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Unverlan»«e Schriftstücke werden nicht au'bewahrt Al «Ml R«IlNI« «Ml» Der nationalsozialistische Mißtrauensantrav mit « r gegen 24 Stimmen bei s Enthaltnnoen ansenomme« Neubil-ungo-erAuflösuny? verschiedene Bezeichnungen sind heute in» Landtag für daS Ereigni» de» Tage» geprägt worden: Tragisch« Ironie nannte der deutschnationale und eine Tragikomödie der volkS- partetliche Redner den Sturz de» sächsischen Regierung im Gesolge einer Krise, die eigentlich niemand recht gewollt hat. Und auch darüber bestand Uebereinstlmmung. daß diese Bor- gänge ein neue» Zeichen für den Bankrott deSPar» lamentarivmu», oder, wie sich Dr. Blüher auSdrückte, für seine „LeistungSunfähigkeit* sind. Aber solch wehmütige Nekrologe ändern nicht» an der Tat» sache. die geschaffen wurde: am Sturz des Kabinett» Bllnger über die Frage de» NoungplaneS unter den Streichen einer marxistisch-nationalen Mehrheit. Die Aussprache hat gezeigt, baß die Festnagelung der einzelnen Parteien aus ihren je» welligen Standpunkt durch den verlaus der Krise sch-in viel zu fest war. al» daß der Rettungsversuch der letzten Tage noch Erfolg hätte haben können. Die von den Nationalsozialisten geschlagene Brücke war »weder tragbar noch fahrbar*. Nie mand konnte, niemand wollte und durfte kapitulieren. Und au» der Selbstachtung der einzelnen Fraktionen aus ihrer Standhaftigkeit entstand dann da», wa» al» parlamen» tarische Tragikomödie im Landtag selbst sehr treffend gekennzeichnet worden ist. Allerdings, e» ist nicht wahr, wa» der soztaltstische Redner behauptet hat. bab noch nie eine Regierung ko häßlich ge» ftorben sei. wie heute da» Kabinett Bünger in Sachsen. Wenn man von dem Anlas, «nd Verlaus der Krise absieht und nur den Schlußakt in» Auge faßt, kann man im Gegenteil be» Haupte«, baß diese sächsische Regierung in Schönheit und Würbe gestorben ist. wenigsten», soweit ihre eigene Pallung in Betracht kommt. Sie kam zum Ausdruck in der NechtserttgungSrebe. mit der Ministerpräsident Dr. Bünger die Aussprache etnlettete. Seine Verteidi gung war sicher nicht ungeschickt, und Ne war vor allem würdig. Dr. Bünger hat e» verschmäht, durch Wider- ruf keine Stellung zu retten, er ist mit starken Worten ein- gestanben kür sein Tun Und man kann seinen Gründen die Achtung nicht versagen, auch wenn man zu einem ganz anderen Urteil über die Bedeutung und Wirkung des Noung- plane» kommen muß, als er sie wieder entwickelt hat. Der Ministerpräsident hat seine Haltung gerechtfertigt aus dem Gebot der Selbstachtung und der Führerverantwortlichkett. die ihm nach «einer Meinung die Pflicht auscrlegte. einer so wichtigen Entscheidung nicht auszuweichen, sondern seine Meinung offen zu bekennen. Diese» Argument hat seine moralische Wirkung nicht verfehlt und dem Ministerpräsidenten, wie auch dem ganzen Kabinett, politisch einen gute» Abgang verschafft. Aber zur Rettung konnte e» doch nicht auSretchen. Wenn Dr. Bünger früher, vor der verhängnisvollen Abstimmung im ReichSrat, so gesprochen und vor. allem die ihn stützenden Parteien darüber unterrichtet hätte, bann wäre alles anders gekommen. Dann wäre sicher eine Verständigung erzielt worden, die eS verhindert hätte, daß der Streit um den Noungplan für da» Land Sachsen zur Srisenursache wurde. Ueber den Au», sithrungen Dr BüngerS. so ideal sie in ihrem politischen Ge halt sind, stand leider das tragische Wort: Zu spät! Das haben ihm der Reihe nach die Redner aller Parteien zu verstehen gegeben, die sich zu seinem Sturz vereinigt hatten. Die Selbstachtung für ihre politische Ueberzeugung nahmen auch sie für sich in Anspruch, und bei der Zusammen setzung der Koalition aus einer großen Mehrheit von Boung- plangegnern hätten sie eben erwartet, daß man ihre Meinung nicht einfach mit Nichtachtung bestraft hätte. Diese Ansicht kam in sanften Tönen bei der Wirtschaftspakte« und in stärkeren bet den Deutschnationalen zum Ausdruck. Und der Lohn der Sozialdemokratie, den die Regierung dafür erhielt, daß sie in der Frage des Tribut- planes ihr einen Gefallen getan hatte war nichts als Hohn und Spott: Dank vom Hause der Ebel und BSchell ES ist wirklich höchste politische Ironie, daß die Regierung gestürzt wurde über einen Antrag, motiviert mit der Zu stimmung znm Noungplan und angenommen von den wildesten ErfüllungSfanattkern in der Sozial- demokratte. Einige Ueberraschung hat e» bereitet, daß sich in letzter Stunde auch die D e u t s ch n a tt o n a le n zu den Minister- stürzern gesellt haben. Man hatte geglaubt, daß sie ihren Unwillen in Form der Stimmenthaltung zum Ausdruck bringen würden. Aber nach der Erklärung des Abgeordneten Stegert hat sich die deutschnationale Fraktion, nachdem der Sturz der Regierung durch das Scheitern der Verhandlungen im Jntersrakttonellen Ausschuß schon sicher war. noch ent- schloffen, ihre Gegnerschast gegen den Noungplan auch bet dieser Gelegenheit zu bekunden, unter dem auSdrück- ltchcn Hinweis darauf, daß diese Haltung am Schicksal de» Kabinett» nicht» mehr än.'ern konnte. Dir Duldsamkeit, die der Ministerpräsident für seine politische Meinung verlangt hatte, nahm dabei der deutschnationale Redner auch für die Ansichten seiner Partei in Anspruch. Er ging in seiner Polemik noch darüber hinaus und machte kür den entstandenen «wsal de, dt, all»» stark« Ge»«d,»h,P da» Antrag aut Landtagsauflösung gestellt Dresden. IS. Februar. Der Landtag nahm ln seiner heutigen Vollsitzung nach mehr al» vierstündiger Aussprache die Abstimmung über die gegen das Kabinett Dünger ein- gebrachten MitztrauensantrSge vor. Für den kommunistischen Mihtrauensantrag stimmten 45. dagegen 42 Abgeordnete bei S Stimmenthaltungen. Der Antrag ist damit adgelehnt, da die erforderliche Mindest zahl von 4S nicht erreicht ist. Hierauf wurde die Abstimmung über dennatlonalsozialistscheo Mitz- traueuvantrag vorgenommen. Für diesen stimmten 63. dagegen 24 Abgeordnete bei S Enthaltungen. Landtagspräsident wecket stellte fest, dah der nationalsozialistische Mih- trauensantrag angenommen und der Regierung Dünger damit das Vertrauea ent zogen sei. Ministerpräsident Dr. Dünger erklärte hierauf den Rücktritt der Gesamtregierung. Vas Kabinett wird bl» zur Bildung der neuen Regierung die Geschäfteweiterführen. Die kommunistische Fraktion brachte hieraus einen Antrag auf Auslösung de» Landlag» ein. sSilrnngedvrlvdi «teste Soll« »s Krlfenftnnmunv im Neichskabinett Stk Sozialdemokrat WM« wtlgtkl st», dir BtWlM zum Sozialetat zu vertreten Zerll«, 18. Febr. lEtg. Melbg.l Im Retchskabtnett ist die AuSgabenansätzc im Sozialetat keine Einigung er worben. Durch die Mehrheitsbeschlüsse des Kabinetts Berlin, 18. Febr. «Etg. Melbg.l Im Retchskabtnett ist über die ' zielt . . . . bürste kaum das letzte Wo« in dieser Sache gesprochen worden sein. Dt« Ausgaben für die Wochenhtlse sind von 29 Mil lionen aus IS Millionen ermäßigt worden. Von den 49 Mil lionen, die aus den Soll-Erträgen für die Zwecke der Jnvalidenverlorgung alljährlich zur Verfügung gestellt werden, sind 29 Millionen gestrichen worden Sie sollen in den Eta« 1935 jls gesetzt werben. Bei den Kapitalabfindungen für Kriegsbeschädigte bleibt eS bei der unzulänglichen Summe von «8 Millionen. Der Antrag, den früheren Ansatz von 88 Millionen wtederherzustellen. wurde abgelehnt Dte Ent scheidung über dte produktive Erwerbsloiensür- sorge wurde einstweilen auSgesetzt. Alle biete Entscheidungen wegen des Etats deS Arbeit», miaifterinmS sind gegen de« Widerstand des sozialdemo kratischen ArbeltSminifter» Wiiiell getrofseu worden, der e» «nch ausdrücklich abgelehut hat. diele gegen den Wider stand der svzialdemokratische« Kabinettsmitglieder zustande» gekn««enen Beschlüsse de» Kabinetts zu vertrete«. Das schallt «ine ansterordentlich ernst« Situation. ES ist selbstverständlich, daß die ganze sozialdemokratische Fraktion in diese« Krage« ans der Seite deS Arbeits- Minister» steh« l«e»t«re «eldnngen sieh« Seit« P Die Invalidenversicherung sagt „Rein" Berlin, 18. Febr. lEig. Meldung.« Die verantwortlichen Instanzen der Invalidenversicherung haben, wie das christliche Gewerkschaftsblatt „Der Deutsche* mitteilt jede Inanspruch nahme der Versicherungsgelder durch das Reich strikte ab- gelchnt Sie verweisen auf die schon erhobene ZwangSanlethe vvn >94 Millionen Damals habe man der Versicherung ge sagt. daß es sich nur um einen einmaligen Zugriff handele. Diese Zusage müsse gehalten werden, wenn die Existenz der Versicherung nicht in Frage gestellt werden soll. Sle Slellmignalmie »er An«esiellirn»trMeam» Berlin. 18. Febr. lEig. Meldung.) Das Direktorium der Reichsversicherungsauftalt für Angestellte hat folgende Entschließung angenommen: „Die Reichs versicherungsanstalt ist durchaus bereit, im Rahmen ihrer Vcrmögensanlagen aus den Mitteln der Jahre 1989 «nd 1931 Retchsbahnvorzugsaktien. und zwar im Wege des Kaufs, wie sie es bisher schon getan hat. tn nennenswertem Betrage zu erwerben. Voraussetzung hierfür ist aber, daß über den Er werb die Organe der Selbstverwaltung frei zu entscheide« haben und daß der Neichsversicherungsanstalt durch den Kauf dieser Aktien nicht zu viel von den Mitteln entzogen wird, die sie darlehnsweise der Wirtschaft, besonders dem Woh nungsbau. zur Verfügung stellt.* Ministerpräsidenten an seine Partei verantwortlich. Also Meinung steht gegen Meinung, und der bekannte Kamps um die Sch ulds rage ist schon tn bestem Gange. Ein unfruchtbarer Kampf, der niemals eine klare und allgemein gültige Entscheidung finden wird! Wichtiger als die Verteilung der richtigen Schulddosis aus die einzelnen an der Krise beteiligten Parteien ist die Frage nach dem. was nun werden soll. Freilich brauchen wir tn Sachen keine Gorge zu haben, daß wir mangels einer Regierung nicht regiert würden. Da» Kabinett Bünger wird eben o sachlich wie bisher geschäftSorbnungSmäßtg weiter amtieren, so lange, bis der Ausweg au» der beute geschaffenen Lage gefunden ist. Aber tn welcher Richtung? Auch darüber sind tn der heutigen Aussprache schon Fingerzeige gegeb-n worden. Am deutlichsten vom Redner der Deutschnatto - na len. der für seine Partei die Bereitschaft erklärte, dte gefallene bürgerliche Regierung aus der alten Bast» ,u erneuern. Dieser auch hier schon gemachte Vorschlag ist zwar von der Linken mit Gelächter ausgenommen worden, aber diese» Lachen kam nicht au» vollem Herzen und klang recht unecht. Denn gerade diese Lösung fürchtet dte radikale Sinke, dte nur an Unordnung im Lande Interesse hat. am meisten Auch der Führer der Deutschen VolkSpartet hat in seinen manchmal recht launigen Erklärungen durchbltcken lassen, daß dieser Weg wahrscheinlich am ehesten gangbar sein wird. Wenn diese Andeutung auch mehr aus dem hervorging wa» Dr. Blüher nicht sagte. Er sprich von drei Müg. lichkeiten: Neue vürgerregterung, Große Koalition od-r »nsUlf»»» »tt Neuwahlen, und er betont«, dah da«»« dl. Große Koalition unter den gegenwärtigen Umständen an« wenigsten Aussicht habe Von Neuwahlen versprach er sich keine Aenderung der bestehenden Machtverhältniffe. Aller dings rückt die Möglichkeit der Auslösung wieder näher durch den dahinziclendcn Antrag der Kommunisten, wenn er, wie es heißt, dir Unterstützung der National sozialisten und vielleicht auch der Sozialdemokraten findet. Zu wünschen wäre allerdings das gemeinsame Mühen der bis herigen Koalitionsparteien, das Porzellan wieder zusammen zukitten. das sie in schöner Zusammenarbeit zerschlagen haben. Freilich wird es einige Zeit dauern, bis sich alle zu dieser Er kenntnis burchgerungen haben und bis die Erbitterung einigermaßen verraucht ist. tn die sich die Parteien tn der gestrigen Aussprache gegenseitig hinetngeredet haben. Noch eine andere Erwägung weist tn dieselbe Richtung. Es ist ausfallend, daß in der Presse und tn der Oeffentltchkett dte Negierung Bünger nie so sehr gelobt worben ist. wie jetzt bet ihrem Sturz. Man erkennt außerhalb der radikale« Linken ziemlich allgemein an. daß sie dte beste seit der Revolution gewesen ist. und daß sie auswärtSstrebende. sachliche Arbeit zum Besten de» Lande» geleistet hat. GS be- steht also aller Grund, sie so schnell und so gut wie mögttch wieder in den Sattel zu heben. Charakteristisch für die sonderbare Mischung von halbem und ganzem Vertrauen und Mißtrauen, die über der A«S- spräche lag. waren die abschließenden Worte be» Präsidenten» der sich bei der Verkündung de» SbsttmmungSergebniffe» ver- sprach, als er erklärte: Der Regierung ist da» Mißtraue« de« Landtage» entzogen.
