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M-rtenltr. LS o. U--/,I Uhr Mittag». Anzeigentarif. Dl» > ftxurra» Srandzetl« (r». S SNt»n) l» PI-, AnNindiaunaen aus d«r Pru>a>- »nl« Z-U- 2» Pf.: DoppeljeU« „unterm Strich" (Singet»»«») «0 Pt. Lrundzeli« tür Montag« oder »ach Festtagen 2S Ps. »iiir Famtuennachrichten u. t »), be». P>. — AnSwärttne Aufträge nur gegen NorauSve,at>i»ng. Uegbkätter wer« mit IO Pt berechnet, zur Rückgabe etngejandler Schriftstück» leine Verbmdlichkett. Fernsorechantchlui: Amt » Nr. 1l u. Nr. SVK«. Natiislaraitt S ckltmarltt S Stgrliudtl l85K I. II. liomlistr 81r»I»- unä ^ tlriintradntit täglich Morgens. N. «öttsrt, krasorsirallv 7 llolpkot0?rspd krsgorstrsAv 7 ^.üloglimkll von Visid- bis Iwbsusl-iösso. 8psrialitSt: Voi-errtsssr'anirvv. t'asloll« null äqaarollo. F 6^1 L.kölim» » t D I .tuliiiü 8eIiS<»iek ^ 3ss IS, xart. v. I. N. ^ keleiikliiiniM-KeKeiiMiicke Z ou«. «Isictr. Ineiit, kstrolouw. Lsrrsu. ^ kS88M8Me» KI. >. üllnkelmli 88«.. liiAlmlnm rs Südasrikaniicber Krieg. Hoinachrichien. Landtag. Stadtverordnete»^»»»», öffentliche vl «Z-M V. Vt'N-siir. Veiiammlimg. „Maria Stuart". Historisches Eoncert. Lotterie-Liste. Muthmaßl. Witterung Veränderlich. 1So»i»aliend, 18.November L8VN. Der südafrikanische Krieg. Die englffche Berichterstattuiig über den südafrikanischen Krieg kann nur noch insofern Beachtung beanspruchen, als sie, so lange sie ibreu jetzigen Charakter bcibehält, einen ziemlich sicheren Schluss gestattet, dag eS den Engländern herzlich schlecht geht. Ware dies nicht der Hall, so würde John Bull gewiß nicht rogern, die volle Wahrheit in alle Welt hinausznposauneu Daß die Londoner Kiicgsvciwaltung alle Meldungen, d>e irgendwie geeignet sein könnte». das eigene militärische Interesse zu schnd gen. der Oessent-, lichkeit vvrenthält, ist begrelstich; die unter amtlicher Koiitroie ge übte Berichterstattung scheint sogar grundsätzlich den Zweck zu ver- solgeu. die zur Beiossentlichung zuzulasseudcn Depeiche» so ans- znwählen und thcilweise so zurecht zu stutzen, daß sie einen Anf- ichluß über die wirkliche Lage aus dem Kriegsschauplätze nicht nur nicht geben, sondern verwirre» und die Aufmerksamkeit auf be langlose Momente und Vorgänge von untergeordneter Bedeutung ablenken. Was die Londoner Eemur seit einer Reihe von Tagen paisireu läßt, trägt fast nur noch den Stempel der spsiematischen Irreführung oder des plumpen Schwindels. Es ist arg, welche Zmmithungen dabei au die Leichtgläubigkeit und Kritiklosigkeit des Publikums gestellt werden. Zu der ergötzliche» Legende von den Manlthieren. welche die Niederlagen der Engländer verschuldet haben, weil sie in Folge ihrer burensreundlichen Gesinnungen zu dem Feinde durchgcgangen sind, hat sich letzt das Märchen von jenem Kochtops im Kehrichthaufen gesellt, der bisher in Kimberlep das einzige Opser der artilleristischen Leislnngen de> Bure» gewesen sein lall „Die einzelne» Stücke dieses Kvchkopses." so meldet an geblich gewissenhaft daS Kabel, „wurden unter den Hammer ge bracht und besonders schöne Scherben holten bis zu zwei Pfund " Ter künstlich erzwungene Humor, der aus dergleichen Meldungen spricht, ist ebenso verdächtig wie der Umstand, daß man neuerdings in London das Bedürfnis;, über die neuesten Vorgänge unleirichtet zu werde», durch veraltete Nachrichten abzmpeiseii sucht, die keinen aktuellen Werth mehr haben könne», auch wenn sie ursprünglich einen Kern von Wahrheit enthalten hätten. Liber das Wenigste von dem, was die Londoner Preise von dem Heroismus der eng lischen Soldaten und von de» Lchandtbaten. Verräthereie» und Grausamkeiten der Buren berichtet, ist Wahrheit; es übenviegt Dichtung und Lüge So wurde dieser Tage aus Estconrt ge meldet. die Frcislaatbnren hätten sich in ihre Heimath zuiück- bcgebeu. weil sie Mangel au Lebensmitteln hätte» und befürchte ten, die Basutos würden sich erheben und General Baller könnte sie abschneidcii. Hiernach hätten die Bmen ans eine weitere Be lagerung von Ladhsinith freiwillig verzichtet und angesichts des Bnller'schen Armeekorps, das zum größten Theile noch unterwegs und günstigenfalls erst am Ende dieses Monats opeiationssähig ist. vorgezvgen, schleunigst nach Haust zu marschireu. Auch in London scheint man solchen „Nachrichten vom Kriegsschauplatz" keinen Glauben mehr zu schenken, denn sonst würde dort Sieges- jnbcl vorherrsche» und nicht die gedrückte Stimmung, die letzt allenthalben in England obzmvalten scheint. Das Hauptinteresse coneentrirt sich zur Zeit in der Frage, ob das White'sche Korps, das bei Ladhsinith seit geraumer Zeit seit eingeichlvjsen ist, zur Kapitulation gezwungen wird, bevor ein Ersatz möglich wird. Bereits wiederholt ist gemeldet worden, daß die Entscheidung bei Ladhsinith schon gefallen und General White mit seinen I0.M0 Man» die Waffen gestreckt hat Eine Bestätigung ans zuverlässiger Quelle liegt aber augenblicklich nickt vor. An sich erschemt es durchaus nicht unwahrscheinlich, daß die Kapitulation erfolgt ist: aus dem Umstande, daß das Londoner Kriegs- miuinerium über das Schichal der Hauptstadt von Natal absolut nichts zu melden weiß, folgt jedenfalls nicht, daß dem White'schcn Korps das härteste, demütnigendste Loos, das einer Truppe im Kriege zu Theil werden kamr. das Loos der bedingungslosen Wnsienstieckuirg. nicht schon beschicde» ist. Selbst wenn inr Kriegsamt in der englischen Hauptstadt die Nachricht von der .Kapitulation eingetrossen »ärc. so würde man sich hüten, gerade jetzt der -Qessentlichleit eine so schmerzliche Kunde mitzutheilen, die sich doch als Ouvertüre zu dem bevorstehenden Besuche des deut- lcken Kaisers nicht eignen und einen wenig erbauliche» Kommentar zu dem energischen Protest des englischen Premierministers Salisburh gegen lene Auffassung seiner Guildhallrede bieten würde, die einen Zweifel zulassen wollte, ob die britische Regierung aus die rücksichtslose Ausbeutung des Sieges verzichten und die Bnrcu- staaten nicht annelliren wolle. Ausfällig; ist es, daß dieEugländer über die thatsächliche Lage der Ihrigen bei Ladhsinith io gut wie gar nichts oder wenigstens nicht etwas zu berichten vermögen, was Anspruch ans Glaubwürdigkeit haben könnte, dagegen melden sie fortgesetzt solche Vorgänge über die Buren, die den englischen Ohren angenehm klingen Hierher gehört die Nachricht von dem Tode des Generals Joubert. der in einer „großen" Schlacht in der Milte der vorigen Woche gefalle» sein toll. Hoffentlich ist auch hier der Wunsch des Gedankens Vater! Denn der Tod des Ober befehlshabers der Transvaaltruppeu wäre in der Thal ein sehr schwerer Verlust für die Bure». General Joubert dürste wohl den Hanvrantheil an den strategischen Ertolgen der letzten Wochen haben. Von ihm sagte vor Kurzem ein militärischer Bericht erstatter in London: „Schlau und zurückhaltend, niemals über hastend. stets daraus bedacht, die Truppe zuiammenzuhaltcn, und die noch entfernten Truppen heranzuziehen, ehe er einen entscheiden de» Schlag wagt, könnte dieser Mann den Engländern noch manche Schwierigkeit bereiten, ehe daS englische Banner in Pretoria stottert" Vielleicht hat man in London beschlossen, sich so lange in Schweige» zu hüllen, bis man in der Lage ist. dem umuiiwuiidc- nen Gesländniß der Niederlage» zwar nicht Sieaesnachrichten. so doch die Mittheiluug hinzuzusügen. daß das Buller'sche Armeekorps. kamviberest ist. um die Rache zu vollziehen. Bis dahin wird' freilich »och eine geraume Zeit vergehen und es ist nicht aus- ^ geschlossen, daß inzwischen die Entscheidung nicht blos aus dem östlichen, sondern auch auf dem westlichen Kriegsschauplätze, bei Klmberlry und Mafeliua. erfolgt ist. Tritt dieser für die Buren günstigste Fall ein. gelingt cs ihnen, sich rechtzeitig in Besitz von Ladhsinith. von Kimberley und Mafeklua zu setze», so wird die Situation für die Engländer eine derartige sein, daß der Ausgang des zweite» Abschnittes des Krieges, der mit den Aktionen der Buller'schen Truppenmacht beginnen würde, mehr als fraglich bleibt Die Buren, im Besitz aller Eisenbahnknvteupunkte und der militärisch wichtigsten Höhenpositionen, würden dann Heiren Von Natal und auch eines TheileS der Kapkolonie fein, deren Afrikander-j bevölkerung unter dem mächtigen moralijche» Eindruck, den der GiegeSzug ihrer StammeLgenossen auSüben müßte, kaum noch vor der offene» Parteinahme gegen die Engländer zurückzuhalten sein würde. Hierzu kommt »och ein Umstand, der zu Gunsten der Buren in's Gewicht falle» könnte: je schwieriger sich die Situation in Südafrika gestaltet, um io mehr wächst die Gefahr, daß im Sudan die Vcihältnisse für England eine kritische Wendung nehmen. Es wird bereits gemeldet, daß die Uebcrreste des Mahdiheeres neue Feindseligkeiten vorbereite», und die Gerüchte, daß der Ncgiis von Abesshnicn. denen britenseindliche Geiuinung hinreichend bekannt ist, den Burcnkrieg zu einem Vorstoß gegen England benutzen will, treten immer bestimmter aus. Bis zu der rücksichtslosen Ausbeutung des Sieges, die der englische Premier Salisburh soeben in unbegreiflicher Ueberhebung in Aussicht ge stellt hat. ist jedenfalls noch ein recht weiter Weg. Kecilschretd; und Fermprech-Benchte oom 17 November. * Kiel Bei der heutigen Rekrutenvereidigung hielt der Kaiser eine Ansprache, in welcher er daraus hinwies, wie Deutsch land vor zehn Jahren aus Samoa viele brave Seeleute und vor treffliche Offiziere verloren habe, dieses Land aber jetzt unser sei und bleiben werde, io lange es ein Deutsches Reich gebe, und wie der deutsche Adler sich allmählich ausbreite und die Flotte bestimmt sei. unsere Brüder im Auslande zu schützen. Admiral Koster dankte im Namen der Marinestation der Ostlee und betonte, daß Alle jeder,eit bereit sein würden, bis zum letzten Blutstropfen zur Ehre der Flagge ihre Pflicht zu erfüllen. * Magdeburg. Die 2. Strafkammer sprach im Wieder aufnahmeverfahren den Redakteur der „Volksitimme" Müller srei. welcher früher wegen Majestätsbelcidigung. begangen durch einen Artikel in der „Volksstimme", vernrlheili worden und einen Theil der Strafe bereits abgebüßt hat. Als Verfasser des Artikels be kannte sich der Schristrieller Schmidt, welcher kürzlich deswegen zu 3 Jahren Gefängnis; verurtheilt wurde. * Wien. Abgeordnetenhaus (Schluß ) Zum nächsten Punkt der Tagesordnung. derMiuisteranklage. sprachen Hosmann v. Wellen hof und Funke. Letzterer erklärt, seine Partei erhob Anklage Namens des deutschen Volkes auf Grund des RechlsbewnßNeiiis aller Deutsche» des In- und Auslandes, (Lebhafter Beifall links.) Abgeordneter Forchner beschwert sich über die Aufnahme einer czechjschen Petition in czechircher Sprache in das Protokoll. tGroßer Lärm bei den Ezecheni) Der Präsident erklärt, er halte es für eine» Akt der Gerechtigkeit, der deutschen Sprache nicht mächtige» Petenten die Möglichkeit zu bieten, in ihrer Muttersprache eine Petition einzubringen. (Lebhafter Beifall rechts. Lärm links.) * Wie», Nach einer Meldung der „N. Fr. Pr." aus Kutten berg stellte die Kommission des Strafgerichts fest, daß die Kleider der ermordeten Agnes Hruza nicht, wie die Anklage angenommen, mit einenr Messer, sondern mit einer Scheere ausgeschnitten worden sind. * Pretoria. >5 November (Reuter-Meldung.) Gestern früh griffen die Engländer mit 13 Geschützen südlich von Ladhsiniih eine !M> Mann starke Burenabtheilung an Das große Geschütz der Buren nöthigte die Engländer, sich Nachinittags 3 llhr auf einen Hügel in der Nähe von Ladpsmilh znrückznziehen Die eng lischen Verluste sind unbekannt; 1 Bur wurde getödlet, 3 verwundet. * Estcourt. 17. November. (Reuter-Meldung.) 2000 Buren mit 8 Geschützen besetzte» Eunersdale, 5 Meilen nordwestlich von Etlcourt * L o u ren g o M a ra uez. 16. Nov. Meuter-Meldung.) Ein Korrespondent berichtet aus dem Hanpilager der Buren, bei Ladp- imitb: Bei deni Gefecht am Dienstag zwischen Oranje-Bure» und Engländern halten die ersteren einen kleinen Hügel iune, als eine englische Batterie aussnhr und die Buren eine Stunde lang mit Granate» beschoß. Nunmehr feuerte das große Geschütz ans Pre toria mitten in die Batterie. Die Engländer suchte» hieraus Teckung. Einige Granaten ezcplodirten unter den sich zilrückzichenden Eng ländern. Die Verluste derselben sind indessen »»bekannt. 2 Buren wurden geiödtet und 6 verwundet, außerdem >2 Pferde getödtet und 8 verletzt. Um Mitternacht eröffnet»» alle Geschütze der Transvaal-Buren, welche rings uni Ladpimith postirt. gleichmütig ihr Feuer. Vom Bnlwanaberg aus wurden mehrere Gebäude in Flammen gesehen Im Lause des folgenden Tages verließen die englischen gruppen die bvmbardirte Stadt und beletzte» einen Hügelrücken, um den Granaten zu entgehen. * L ou re u <;. o M a ra u ez. 16. 'November. tReuter-Meldung) Ständig treffen hier Geheimdienst-Agenten Transvaals ein. Gestern kam auch ein Mitglied der Legislatur des Oranie-Freistaatcs an und begiebt sich wahrscheinlich nach Kapstadt; leine Mission ist unbekannt. Berlin. Reichstag. Die Berathung de, Postvor- lage wird fortgesetzt bei Artikel 4. welcher die Entschädigung fest- setzt. die a) den Privatvoslaustalten selbst, k) ihren Angestellten gewährt werden soll. Zu Punkt s> hat die Kommission beantragt: Der den Anstalten zu ersetzende Schaden umfaßt auch den ent gangenen Gewinn. Die Feststellung des entgangenen Gewinnes richtet sich nach 8 252 des Bürgerlichen Gesetzbuches, doch darf die Entschädigung für den entgangenen Gewinn auf keinen Fall das achtfache des lährlicheu Reingewinnes überschreiten, den die An stalten im Durchschnitt der vor dem 1. April >808 liegenden drei letzten Geschäftsiahre erzielt hatten. Das erste Geschäftsjahr nach Errichtung der Anstalt soll außer Betracht bleiben. Es folgen dann noch einige Bestimmungen für den Fall, daß die zu ent schädigende Anstalt erst kurze Zeit bestehe, wwie Bestimmungen darüber, was als Reingewinn aiizusehen ist. Es liegen zu Punkt») versckiedentliche Anträge vor. Ein Antrag Marcour will die Ent schädigung auf das Zehnfache anstatt auf das Achtfache des Rein gewinnes begrenzen und außerdem auch ein Mindestmaß der Ent schädigung sestsetze» und zwar das Fünffache des Reingewinnes. Ein Antrag Oertel (lons.) will ebenfalls das Entschädigiingsmari- mum auf das Zehnfache erhöhen unv der Berechnung des Re»r- aewimies die drei Jahre vor Avril 1803 anstatt 1808 zu Grunde legen Ein Antrag Haußmann (Südd. Volks».) und Müller-Sagan (freist Volksp.) will ^ wonach die Entich jenes Dun will unter Wegfall j eS bei der Vorschrift bewenden lassen: Schadens erfolgt »ach Maßgabe des Gesetzbuches. Ein Antrag Schmidt-War mit dem Antrag Rlckert, will aber berechtigten die Wahl offen kaffen, . Schadens den ordentlichen Rechtsweg zu betteten. oder die außer gerichtliche Feststellung in der Weise der Kommissionsvorschläge . . „ „en den Durchschttittsacwinn der drei Jahre vor April 1809 zu Grunde legen, aber die Worte wegfallen lassen, ie Entschädigung nur höchstens das Acht» bezw Zehnfache rchschttittreingeiviiines betragen toll Ein Antrag Rickert :r Wegfall jeder weiteren Detailbestinimung. man möge Die Feststellung des 252 des Bürgerlichen ura (Centr) deckt sich zugleich den Entschädigungs- entweder zur Feststellung des mit der Maeour'schcn Abänderung zu verlangen. Zu Punkt b), ^ Entschädigung der Angestellten, liegt nur ein Antrag Hauß mann und Müller-Sagan dahingehend vor, daß die von der Post- verwaltung übernommenen Angestellten nur dann ohne Entschädig ung bleiben sollen, wenn ihr Einkommen aus der neuen Reamten- j stcllung nicht hinter ihrem bisherigen Diensteiitkomnien zurückbleibt !Die Debatte wird auch gleich ans Artikel 5 ausgedehnt, betreffend das Verfahren behufs Feststellung der Entschädigung. Dazu liegt ein Antrag 'Rickert vor. bei Differenzen zwilchen den Entschädig- . nngsberechtigten und der Poslbehörde Jenen den ordentlichen > Rechtsweg offen zu lassen, statt der von der Kommission beschlossc- " neu schiedsgerichtlichen Entscheidung. Abg. Singer (So;) stimm! mit seinen Freunden den Kvmmissionsbeschlüssen zu, denn bei der Reichsvost seien die Angestellten jedensalls gesicherter als bei Privatunterirehmmigen. Seine Freunde würden aber nicht auf- hvren. jederzeit gegen eine» Druck der Pvstverwaliung aus die politische Gesinnung der liiiterbcamten anzukämpsen. Was die Entschädigung anlnnge, io sei von der Kommission für diese An gestellten leider nicht mehr zu erreichen gewesen; wohl oder übel werde seine Partei sich daher mit dem Gebotenen zufrieden geben, keinesfalls werde sie aber einer böheren Entschädigung der Än- aestellten über die Kommissionsbeschlüsse hinaus zustimincn. Der Antrag Haußmann sei überflüssig, denn werde ein Angestellter auf ^ Grund der 'Le'timmnngen dieses Gesekes übernommen, so erhalte : er ja doch bei der Post ein höheres Gehalt als bei den Privat- iaiistalten. Die Verweisung auf den Rechtsweg nach dem Antrag ^ Rickert würde die Erlangung der Entschädigung nur verschleppen. fAbg. Oe rtel lkons.) bestätigt dem Staatssekretär, daß es ihm gelungen sei. mehr und mehr die Zufriedenheit seiner 'Beamten zu erlangen und tritt dann sür seine» Antrag ein: Erhöhung der , Entschädigung der Anstalten ans das Zedrffache deS Reingewinnes. Ein Theil seiner Freunde habe allerdings grüße Bedenken gegen den Antrag, die zu beseitige» ihm nicht gelungen sei. Sollte die . Postverwalinng daran Anstoß nehmen, daß die drei Jahre vor i Avril 1800 amtalk 1808 zu Grunde gelegt werden, so »ei er bereit, aus diesen Theil seines Antrages zu verzichten. Ter Antrag Rickert. betreffend den öffentlichen Rechtsweg, empfehle sich nicht: das Schiedsgericht biete doch wohl die beste Garantie, zumal es ans Rcichsgerichtsräthen bestehe» solle. Staatssekretär v. Pod- biclski erklärt es für äußerst bedenklich, auch noch das letzte ! Jahr mrd zwar von April 1808/00 in Rechnung zu ziehen. Abg HK icke rt (frei!.) hält vor 'Allem daran fest, daß die Leute einen > Rechtsanspruch auf Entschädigung haben . um so unverständlicher f sei es. daß man nicht einmal daö letzte Recknnngsiahr in Anrech nung bringen wolle. Tie Festsetzung einer Mapnnalgrcnze für die Entschädigung ans das Achtfache, oder sei es aus das Zehnfache, sei lmbedingt ein Unrecht. Die Gerichte würden in sehr vielen Fälle» einer weit höhere» Abfindungssumme zustimmen können. Weiter empfiehlt Redner seinen Antrag bezüglich des Verfahrens : eventuell solle man den Entschädignngsbeiechiigten wenigstens fakultativ den öffentlichen Rechtsweg gestatte». Staatssekretär v. Podbielski widerspricht dem Anträge Rickert Die schicds- ^ richterliche Entscheidung durch ReichSgerichtSräthe liege im Interesse ^ einer mehr einheitlichen Rechtsprechung. Abg. M arcour tEeirtr. i empfiehlt seinen Antrag: Im Mariimim das Zchiffache. imMini mum das Fünffache des Reüigewüines Hier, wo es sich um einen so schwere» Eingriff in erworbene Privatrechte handle, solle »in» doch etwas nobel sein; ans ein paar Tausend Mark mehr dürfe es der Reichspailverwaltung nicht ankommen. Abg. Sckmidt-Marburg (Centr.) besürwortet seinen Antrag. Es handle sich hier „m private Rechte, die geschädigt würden, da müsse der öffentliche Rechtsweg offen gelassen werden, sonst ver letze man die Verfassung. Abg. H a u ß m nun- Balingen (südd i VolkSv.) sieht in der Einsetzung eines Enffchädignngsmaximums ein Unrecht sonder Gleichen. Wenn ma» den öffentliche» Rechtsweg nicht zniaffe. so sei das eine Hnsarenjustiz, die er nicht milmache. Die Sozialdemokratie werde später auch ein i mal sagen: Bei der Enteignung, die wir sür geboten halten, werden wir natürlich eine Entschädigung gewähren, aber wir setzen eine Höchstgrenze fest, wir entschädigen ü >a PodbielSki »Heiterkeit links.) Weiter verthcidigt Redner seinen zur Entschädig ung der Unterbeamten gestellten Antrag. Die Unterbeamlen bei der Post seien nicht immer besser gestellt als bei den Privat anstallcn. Abg. Roeren (Centr.): Es handelt sich hierum eine Enteiannng. und sür Enteignungen gilt stets der Grundsatz. :daß dem Ervropriirten der volle Werth des bereiteten Schadcns ! erstattet werde» muß Damit verträgt sich nicht die Festsetzung eines Enffchädigungs-Mai imnms. auch nicht die eines Minimums, denn dabei könne ja unter Umständen einer mehr erlialten, als den Werth »eines Schadens Deshalb ist das einzig Richtige die Zulassung des Rechtswegs gemäß dem Anträge Scymidt Wnrbnrg l Staatssekretär v. PodbielSki hält diese suristitche Auffassung sin unrichtig, denn auch bei der Enteignung von Land, beiipielswelü sür Eiienbaknzweckc. werde nicht der entganzene Gewinn erstattet, also nicht etwa Ersatz für die Möglichkeit gewäbrt. etwa noch zweihundert Millionen Ziegel ans dem Lehmboden heranszuziehen. wildern es werde mir der Werth deS Ackers erstattet, lieber de» . Antrag Marcour lasse sich reden, also darüber, ob dos Zehnfache !zu gewähren sei. Abg. Ber»storfs-Lanenbnrg (Reichsp.) ! ist bereit, dem Antrag Marcour zu folgen, lehnt aber alle : übrige» Anträge ab. auch den 'Antrag Oertei. Abg. Oertel (koni) ! zieht seinen Antrag zu Gunsten des Marconr'schen Antrags zurück ! Abg. Singer (Soz.) bestreitet Roeren gegenüber, daß es sich !hier um wohlerworbene Rechte handle. Abg. Roeren: Die Zrivalbclriebe haben sich etablirt auf Grund des bestehenden (echtes, ihre Rechte sind deshalb durchaus wohlerworbene; wären sic das nicht, wie kämen Sie dann überbaupt dazu, eine Ent schädigung z» gewähren? Die iiiriilische Begründung des Herrn v. Pödbielski war eine so eigenartige, daß mau es wohl verstehen kann, wenn sich der Herr Staatssekretär des Reichs Justtzamtes sofort entfernt hat. (Stürmische Heilerkeit.) Abg. Stadt Hagen (So^) bestreitet die Entschädiguiiasberechtigniig. Wo sei deunz. B die Entschädigung bei den Handelsverträgen, wo es sich doch auch um Eingriffe in wohlerworbene Rechte bandle; wo bei Auferlegung von Einkommensteuer», bei Beschränkung des Hausirhandels. und habe man etwa bei Aushebung des besonderen Eheschiießungs rechte« in Helgoland den Pastor entschädigt? (Stürmische Heiter keit.) Was man de» Privatpvsteu gewähre, sei ein reines Geld geschenk. — Die Abstimmung über Artikel 4 ergiebt Annahme des Punktes s) in der Fassung der Kamniissioii. nur mit der einen Aenderung nach dem Anträge Marcour. daß das Entichädigungs- marimum das Zehnfache betragen soll Punkt b) wird unverändert in der Fassung der Kommission angenommen. Bei Artikel 5 wird » «.» » T » Ä- 8- lli s- 5»," t-
