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Unverlangt« Echrisistilae werden nicht auibewabrt Völlige Einigung im Reichskabinett Widerstand bei den Sroklimen vrndtmslckuog nnavror Vorllovr Lokrlttlvltnng Berlin, 25. Hunt. Die angckündigte Kabinettssitzung, die am Mtttwvci, abends » Uhr beginnen sollte, wurde, da ver schiedene Fraktionen noch tagten und Dr. Brüning noch verschiedene Unterredungen zu absolvieren batte, aus eine halbe Stunde später angesetzt und dauerte abermals bis in die späten Nachtstunden an. Dian bat folgendes amt liche Ilvininnniaus auogcgeben: »Die Anssprache dcS Neichskabinetts über die gesamt- politische Lage wurde Mittwoch abend unter Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning — wie bereits gestern in Aussicht genommen — zu Ende geführt. Die Beratungen führten zu völliger Einigung über die zu ergreifenden finanzpolitischen Masjnahmen. Reichskanzler Dr. Brü ning wird im Lause des morgige» Tages dem Herrn Reichspräsidenten hierüber Bortrag erstatten. Nach seiner Rückkehr ist am Freitag die Bekanntgabe der Beschlüsse der Reichüregiernng zu erwarten." Ans welcher sachlichen Grundlage die Einigung innerhalb des Kabinetts crsvlgte. darüber schweigt sich das Kabinett vollständig aus. Bon gut unterrichteter Seite wird jedoch mitgeteill, daft das beabsichtigte Nvlopser der Beamten 21-L statt bisher 3 Prozent betragen soll. Wie wir noch erfahren, ist damit zu rechnen, das» die neuen Finanzvvrlagen am Sonnabend an den N eichsrat gehen, der sie dann gleich zu Beginn der kommenden Woche in Angriff nehmen wird. Man dars annchmen, das» sich die politische Lage, wie sie sich in den letzten Tagen entwickelt hat. keineswegs ver ändert hat. Der Reichskanzler wird den, Reichspräsidenten über die politische Lage Bericht erstatten und, was das wahr scheinlichste ist, ihn um das Einverständnis dafür ersuchen, daß daö Neichskabinett, das mit seinen Parteien nicht mehr fertig wird, ei» Ermächtigungsgesetz fordert und im Ablehnungsfälle den Artikel 48 der Reichsverfassung an- wendcn darf. Die ZentrumSsraktion hat, wie die „DAZ." meldet, an de» Reichskanzler Brüning das Ersuchen gerichtet, keine weiteren parlamentarischen Berhandlungcn zu führen, son dern ein Ermächtigungsgesetz cinznbringen. Eine Annäherung zwischen Parteien und Rcichs- kabinett konnte auch im Lause des Mittwoch nicht mehr erfolgen. Es fanden zwar eine Anzahl Fraktlonssitzungen statt, doch liegen deren Ergebnisse keinesfalls aus einer Ber- ständignngslinic mit den Brüningschen Pläne». Dr. Diet rich lBadcns hat an der Bedingung festgchaltcn, das, er nur das Finaniministcrinm übernähme, wenn die Vorschläge, wie sie von ihm anögearbcitct worden sind und wie sic der Reichskanzler offenbar in groben ^jügen akzeptiert hat, nun auch wirklich durchgesührt werden. Die demokratische Fraktion fühlt stch für diese Vorschläge nicht verantwortlich. Sie hat lediglich ihrem Mitglied Dietrich «Badens freie Hand gelassen, ohne sich parteimäßig an die Linie, die das Kabinett finanzpolitisch jetzt einzuschlagen im Begriff ist. gebunden zu Die Richtlinien »er Hitlers Koalitionsbesingunsen Dresden. 25. Juni. An der heutigen Ausgabe des „Völkischen Beobachter" befasst sich der nationalsozialistische Neichsführer Adolf Hitler mit dem „Sinn der Wahlen in Sachsen" Nachdem Hitler zunächst untersucht hat. wie sich der zifferumässtgc Zuwachs der Nationalsozialisten seiner An sicht nach im wesentlichen zusammensctzt und nachdem er :r klärt hat. das, die bürgerlichen Parteien, die mit den Marxisten paktierten, die Feinde der Nationalsozialisten seien, kommt er zum Schluk zur Ausstellung einer Anzahl von Richtlinien die für das Zusammenarbeiten mit anderen Parteien in den einzelnen Ländern znr Zeit maßgebend sind. Als solche wer den genannt: 1. Finanzielle Sanierung durch eine mit eiserner Sparsamkeit wirtschaftende saubere Verwaltung. Rücksichtslosen Abbau des alles überwuchernden politischen Beamtentums ohne praktische Vorbildung. Schutz des B c r n s s bcamtentums und Wahrung seiner ver dienten Rechte Schärfste Einschränkung aller in schreiendem Mistverhältnis zur allgemeinen Not stehenden Spivcngchälter Vereinfachung deö VerwaltungSapparatcS nach bester Mög lichkeit. Erfüllung der selbstverständlichen sozialen Pflichten r. Schutz der deutschen Nationalwirtschaft. Einfügung des Kapitals in den Dienst der Wirtschaft und der Wirtschaft in den Dienst des Volkes Schutz unserer Pro duktion durch die Organisation einer Abwehr der Ueber- slutunq unsere« Binnenmarktes mit fremden Produkten und Erzeugnissen aus dem Volke selbst heraus. ». Schutz der Länder vor den unitarischen ZcrstörungSabsichten mit dem ersichtlichen Zweck der Vernichtung geistiger und kulturell gesunder. fühlen. Die Methode der demokratischen Fraktion ist es überdies, schon jetzt nach einem Alibi wegen der politi schen Krise zu suchen und die Schuld an der Zuspitzung den Beschlüssen der Deutschen Volks Partei zu- z u s ch i e b c n. Die Deutsche Volkspartci hat sich auch noch in einer Fraklivnssitzung mit dem Dcckungs- programm befasst, wie es sich ans Eirund der Verhandlungen mit Minister Dietrich voraussichtlich gestalten soll. Die Fraktion hat, wie zu erwarten war, an ihren Beschlüssen und an den Forderungen, die sie bereits gestern dem Kabinett übermittelt hat, sestgehalten und ist ossenbar entschlossen, unter Umständen die Konseguenzen zu ziehen, wobei die Frage offen bleibt, ob Dr. Enrlius eventuell als Fach- minister auch dann im Neichskabinett verbleibt, wenn sich die Partei von ihm offiziell distanziert haben sollte. Inzwischen ist auch die WirtschastSpartci ans den Plan getreten, die telegraphisch ihren Minister Bredt ans Augsburg nach Berlin znrückberuscn hatte. Die Fraktion beschloß, dem Reichskanzler die Stellungnahme in einem Schreiben zu übermitteln. An diesem Schreiben fordert die WirtschastSpartci eine wesentlich stärkere Erspar nis an den einzelnen Etats, als sie bisher vorgesehen war. Sic verlangt auch eine Herabsetzung der Beamtengchiilter, wobei sic erklärt, daß sie den Weg der unverschicicrten Gehaltskürzung dem eines sogenannten NotopserS vorzichen würde. Die gleiche Gehaltskürzung soll durch Ncichsgesetz auch für die Beamten der Länder i»nü G c m e i n d e n vorgeschricben werden. Eine Schankverzehrsteuer lehnt die Wirtschaftspartei entschieden ab. Dagegen fordert sie für die Gemeinden ent weder eine Kopfsteuer oder die Besteuerung der öffent lichen Betriebe. Bei Bewilligung ihrer Forderungen, die ebenfalls zum grössten Teil in Widerspruch zu dem Dietrich- schen Plan und den Vorschlägen des Kabinetts stehen, will die Wirtschasispartei einen mästigcn Zuschlag zur Einkommensteuer in den höheren Ltcuerstufen genehmigen. Die Entscheidung liegt nunmehr beim Reichs kanzler, in erster Linie aber beim Reichspräsidenten. Hin den bürg wird sich cntschlicstcn müssen, Dr. Brüning entweder anszugeben oder doch noch eine Verständigung mit den die Rcgicrnng stützenden Parteien zu suchen und za finden, oder Dr. Brüning die schärfste Masse, die die Rcichsvcrsassnng enthält, den Artikel 48, in die Hand zu drücken. Das würde bedeuten: Ausschaltung des Reichstages, Konflikt mit dem Parlament und schließlich Neuwahlen in ziemlich kurzer Frist. An NegicrungSkrciscn hofft man, dast die Entscheidung über das Rcgiernngsprogramm, bzw. über die ans Grund dcS Artikels 48 erlassene Notverordnung bis Mitie Auli gefallen sein wird. Mit etwaigen Neuwahlen würde man unter Umständen also für die zweite September hälfte zu rechnen haben. Rationalsorialillkn traditionsbcwufster eigenstaatlicher Keimzellen unseres natio nalen Lebens. Unbeschadet unserer Einstellung zur legalen Ver fassung wird cs unser Ziel sein, die Länder zum lebendigen Protest gegen eine NeirhSpolitik aufznrnfen. die wir als ver derblich für Volk und Staat erkennen und deren Ablehnung durch die Anstitntivn dcS Rcichsrats gesetzlich zulässig ist. Die Länder haben in allen ihnen zustchcnden Belangen die Inter essen der in ihnen lebenden Teile unseres deutschen Volkes um so mehr und entschiedener wahrznnchmen, als die ReichS- politik dies außer acht läßt. 4. Bemühte Rationalisierung nnscres Volkes, Erziehung zum Geiste des Widerstandes und der politischen Ehrenhaftigkeit als Nation. 8. Erhaltung und Sicherung der Grundlagen unserer christlich-deutschen Kultur in der Jugenderziehung, Schutz unserer tausendjährigen politischen und kulturellen Tradition. Kamps gegen den wurzellosen, bolschewistischen Geist aus allen Gebieten. Wenn unsere antimarxistischen Parteien diese Gcdankcn- gängc heute ablehncn oder nur in der Theorie anzuerkenncn vermögen, stellen sic sich selbst in die Reihen des Feindes, den sic zu bekämpfen vorgeben Sind sie aber bereit, diese Grnndanssasfnngcn alS berechtig« und möglich zu achten, dann wird sich auch die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter partei nirgends der Forderung nach Verantwortung ent ziehen." Thüringens Klage abgegangen. Die Klageschrift Thürtn- gcnS an den Staatsgerichtshof wegen der Streichung der NeichSzuschüsse für die thüringische Polizei ist am Mitt woch abend abgegangen. Der Wortlaut der Klage wird erst nach Eingang tn Leipzig bekanntgegeben. Gewitterstimmuns in Preußen Der politische Sommer unseres Vaterlandes ist gegen wärtig ein recht getreues Abbild der Natur. Elektrische Spannungen und drohende Gewitterausbrüche lasten über Reich und Ländern. Fast sehnt man sich nach dem reinigen den Wahlgewitter, das die nötige Klärung tm Reiche bringen könnte. Aber, aber. Seit den Sachsenwahlen besteht im Reichstag dazu nur „och wenig Lust. Bis aus die radikalen Flügclpartcie» fürchten alle Fraktionen eher eine Natur- katastrophc als eine erfrischende Abkühlung. Und ähnlich ist es in den größeren Ländern, in Preußen und Bayer». Beide fürchten den Nationalsozialismus, suchen ihn durch klein liche Uniformverbvte zu bekämpfen und machen dadurch doch nur Propaganda für ihn. In Bayern ist die Regierungskrise in der Schwebe. Der Bauernbund und die Deutschnationaleu, beide Regierungsparteien, lehnen die Schlachtstcucr ab, durch die das dortige Zentrum, die Bayrische Volkspartei, das Etatsdestztt decken will. Die Deutschnationalen sind über- dies auf das Untsormverbot schlecht zu sprechen, da sie sich von Schikanen gegen die Nationalsozialisten mit Recht nicht» versprechen. Unterdessen liebäugelt die Bayrische VvlkSpartei mit der Svzialdenwkratie. Drückende Krisenstimmung, aber die Klärung bleibt aus. Und in Preußen sieht es nicht bester ans. Zwar ist e» jetzt gelungen, den Etat zu verabschieden. Aber nur mit Ach und Krach und nachdem der Ministerpräsident Braun, unter deutlichem Hinblick aus Sachsen, mit der Landtagsauf lösung drohte. Ministerpräsident Braun tst durch sein selbst herrliches Wesen bekannt. Er gilt als der Staatsmann der Sozialdemokratie und hat sich diesen Ruf dadurch erworben, daß ihm das gewiß für Neudeutschland seltene Kunststück gelungen ist. seiner Partei seit der Revolution eine nn- crschütterlichc Machtposition tn Preußen zu schaffen. Mit Ausnahme einer kürzeren Beteiligung der Deutschen Volks- Partei, die aber bereits im Frühjahr 1925 wieder zu deren Ausscheiden führte, herrscht tn Preuße» die Weimarer Koalition, bestehend aus Sozialdemokraten, Zentrum »nd Demokraten. Aber diese parlamentarische Negternngs- basis der preußischen Koalition ist seit 1928 so schmal ge worden. daß Braun oft mehr lavieren als regieren muß. Trotzdem hält er zäh an dieser Koalition fest und hat es ver standen. immer wieder die Ausnahme der Volkspartei in die Negierung zu Hintertreiben. Denn Braun bat tn Preu ßen eine wichtige Aufgabe für seine Partei zu erfüllen und sic zum grüßten Teil auch schon erfüllt. Preußen soll zu einem sicheren Bollwerk der Sozialdemokratie aus- gebaut werden. In stiller und zäher Arbeit ist sein Ver- Ivaltungsapparat in allen Zweigen mit zuverlässigen Partei- männcrn besetzt worden, mit Ausnahme -er allcrnöttgste« Zugeständnisse, die man dem Zentrum und den Demokraten machen mußte. Da zwei Drittel der deutschen Be» , Völker nng unter preußischer Verwaltung stehen, läßt sich ermessen, was das bedeutet. Eine Reichs- regierung kann zusammengesetzt sein, wie sic will, solange die innere Verwaltung bet den Ländern liegt, kann ein sozia listisch regiertes Preußen die Maßnahmen des Reiches ,» einem großen Teil illusorisch machen oder zum mindesten t« seinem Sinne beeinflussen. Deshalb erheben die Deutsch, nationalen aus Grund ihrer Erfahrungen tn früheren NeichS- koalitionen mit Nachdruck die Forderung einer Aendcruug der Preußenkoalitton als unbedingte Voraussetzung einer Ncgterungsbctciligung im Reich. Umgekehrt sucht Braun, trotz der knappen MehrhettSver- hältnissc, Preußen weiterhin zur Domäne seiner Partei auS- zugestalten. Die Folge war. daß sich die Bolkspartet mit den übrigen Oppositionsparteien zu einem festen RününtS zusammcngcschlossen hat. mit dem Ziele, die Opposition bis zur Obstruktion, der Verweigerung der parlamenta rischen Mitarbeit, zu verschärfen. Die unmittelbare Aus wirkung zeigte sich im Preußischen Landtag am 23. Mai bet der Schlußabstimmung über den Etat. Das Hans war nicht beschlußfähig. Und seit diesem Tage war es nicht mehr möglich, den Etat z» verabschieden. Den äußeren Anlaß zur Weigerung der Opposition, an den Etatsbcratungen teilzu» nehmen, bot der Vorschlag der Negierung, das 109-Mil» l t v n c n - D c k t z t t des Staates durch die Verdoppe lung der Grundvermögens st euer, die eine Stei gerung der Mieten zur Folge haben muß. und durch Er höhung des Schulgeldes zu beseitigen. Das Un soziale dieser Stcucrvorlagcn, zusammen mit dem verletzen den und selbstherrlichen Auftreten Brauns, seine Versuche, jede Kritik mit Hilfe des Staatsanwalts zu unterdrücken, aber seinerseits Urteile des Staatögcrichtshoses. die gegen ihn sprechen, auf das heftigste zu kritisieren, so baß nam hafte Juristen bereits die Mtnistcranklage für gerechtfertigt halten, haben den Oppositionsparteien den Entschluß zur Ob struktion als dem letzten parlamentarischen Mittel leicht gemacht. Der amtliche preußische Pressedienst hat tn diesem Verhalten „wenig staatSpolttischcs Verantwortungsgefühl" gesehen, und der ..Vorwärts" sprach gar von „Verbrechen gegen den Staat" — Worte, die sehr wenig angebracht sind, wenn sie von leiten der Regierungsmehrheit kommen, die selbst gegen die Opposition mit dem Mittel der Obstruktion arbeitet, wenn es sich bei unsicheren MehrhettSverhSltniffen darum handelt, die Annahme von Mthtraurndantragen gegen Braun zu verhindern. Wenn in de« letzte» Jahre« dtei