Dresdner Nachrichten : 08.02.1894

• Erscheinungsdatum: 1894-02-08
• Sprache: Deutsch
• Vorlage: SLUB Dresden
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• Sammlungen: Saxonica
• Strukturtyp: Ausgabe

ftir B.N«k. llnierbawu,,. V»ii»a,„v«rkdc. «öcktnderichr. tznmdrnlllc«. «LNLW M>«»^t»,ce vvi, R»kcind>a»«W c,stkicnr3«»voim.«-z»lM M»tv Lvrn, ii-i IN>! WM«: 4 nnts,«n tu. >«ui>»liunak» ans dkr Vktvali«I»s >»»>»1rii,«' Au!ni2s^n u r,»»» ^ ... .. vorauSbccMmia. «nkmidlaunLen mnmei, «Lmmlklch» npmnqsik Ve»„lllel»NLS»kll»„ aii Gur Nuckaad« «i>i«cia»dlkr <-,chril »u^e KI»« verdlnLIictckii. - 3S. Jahrgang. Aufl. 5KMU Stuck. V^lriLL«»* ^ <Ho. cd>U»»r ^ k, lc« Lvrre^tr. 2, purt. ». I. Kl. 1. d,Ii»t»: ««»lutl^akir, .. s^dm«n. LllLÜKV 8vl»I»t'»'ooK-FI«)'«i'.f«'Ausn8li'. Gu.io. ! Dresden, I8i)4. öastssHsok-u.Lr- irlsokunxsxvIrSnle, »«»rot» »«I ll»I»dr»»d- »«>«», >»,«» ,. Sc»»«,dil»rrd. UklXKIk» I» Sl»»»l>»dl-^»L>>»I»>» b. x»ll,d»< Oie nwäerii-itell uock keiusteu "LLLS- «!»rl llciMcich. trüber /.cn,ebneiäer ckvr türcui. istülunlco öe 8ccl>», tVÄ8e«IiWM<rsM 38 (ruimek-it <lc-iu Ocoi^plut/) em;,liedlt I, «tualllüt "iu>i '»NLelnctleu. 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Wer will cS also den Letzteren verdenken, wenn sie den Staatswagen auf die nach ihrer Ansicht allein gangbaren Pfade zu bringen suchen? Tazu kommt, das; der wirth- schastliche Nutzen des Vertrags nicht einmal nach der industriellen Seite hin über jeden Zweifel erhaben ist. Tenn wenn auch die Zollsätze für eine ganze Reihe wichtiger Produktionsartilel er mäßigt worden sind, so ist doch noch keineswegs klar zu übersehen, ob unsere deutsche Industrie überhaupt in die Lage kommen wird, von den Ermäßigungen ausgiebigen praktischen Gebrauch zu machen. Tie russische industrielle Produktion ist in der letzten Zeit in den verschiedensten Zweigen wesentlich erstarkt und die Möglichkeit daher nicht ausgeschlossen, daß der Handelsvertrag trotz seiner nominellen Vergünstigungen die heimische Produktion Rußlands in keine erhebliche Konkurrenzgefahr bringt. Aus der anderen Seite liegen aber die Schädigungen unserer Lairdwirthschast, durch den Vertrag offen vor Jedermanns Auge da, wenn man die mlnderartlge Valuta Rußlands berücksichtigt, denn zu der An nahme. das; in dem Vertrage ein Ausgleich für die Schwankungen der russischen Valuta in Gestalt einer beweglichen Zollskala ein geführt sei, fehlt es an jedem Anhalt. Unter diesen Umständen wird man unsere Landwirthschaft sicherlich nicht zu der Ueber- zcugung bringen, daß der russische Handelsvertrag zu derjenigen Klasse von Tarifverträgen gehöre, von welchen Fürst Bismarck in seiner Reichstagsrede vom 2. Mai 1879 erklärt hat: „Wenn wir es erreichen können, daß uns ein Staat mehr avl'aust, als wir ihm, so werde ieb, wenn das nicht ein großes Tcrangemcnt in unsere inneren Angelegenheiten und unsere jetzige Prvdnktionslage bringt, einem solchen Vertrage gewiß nicht entgcgciitreten." Wie der Vertrag nun einmal scstgcstellt ist, muß er entweder angenommen oder abgclehnt werden. Aenderungen, Ergänzungen und Zusätze können nicht wie bei Gesetzen auf dem Wege von Amendements nachträglich hinzugesügt werden. Formell hat aller dings der Reichstag das Recht, derartige "Abänderungen zu be schließen. Allein die geschäftliche Behandlung internationaler Ver träge unterliegt einem allgemeinen Brauch, nach welchem sie un verändert zur Abstimmung gelangen. Tie Ratifikation eines internationalen Vertrages durch die Vertreter der betheiligten Re gierungen geschieht unter der Voraussetzung, daß die verfassungs mäßige Zustimmung der Parlamente zu dem Vertrage im Ganzen erfolgen werde. Jede von Seiten des Parlaments beliebte Aenderung würde daher erneute diplomatische Verhandlungen her beiführen und in den meiste» Fällen das Zustandekommen des Vertrages überhaupt illusorisch mache». Hieraus erklärt sich das bei solchen Verträgen übliche parlamentarische Verfahren, daS so zur Regel geworden ist, daß eine Abweichung Wohl kaum in den Akten irgend einer parlamentarischen Körperschaft verzeichnet sein dürfte. Tie Kommissionsberathung hat daher in solchen Fällen lediglich den Zweck, eine gründlichere Prüfung des GcsammlinHalts zu ermöglichen. UebrigenS gilt cs noch keineswegs als sicher, daß die kommissarische Berathung erfolgen wird. Annahme dcS Vertrages im Reichstag würde in prin zipieller Hinsicht einen weiteren Schritt nach vorwärts auf einer Babn bedeuten, die von einer ausgesprochenen Freihaudelspolttik mindestens einen erkennbaren "Anfang bildete. Die. Frage, ob das unter den gegebenen Verhältnissen eine günstige Entwickelung ge nannt werden darf, wird von einem großen und cinstußreicben Theil der Nation mit Entschiedenheit verneint werden inüisen. An Politische». Ti« Fastnacht ist vorüber und Narrenspuk und Mummenschanz haben das Szepter nuS der Hand gelegt. Die Dinge erscheinen wieder in dem gewohnten Gewände des alltäglichen Ernstes, der mit dem Zollstock hausbackener Vernunft den realen Werth der Geschehnisse abmißt. Diese "Arbeit ist freilich nicht immer leicht, besonders wenn es sich um Ereignisse der Politik bandelt, deren sachliche Wägung durch der Parteien Haß und Gunst beeinträchtigt wird. In die Kategorie solcher politischen Wechselbälge, die in ebensoviel Gestalten erscheinen als es verschiedene Interessen glcbt gehört der deutsch-russische Handelsvertrag, der nunmehr nach langem Hangen und Bange» in schwebender Pein endgiltig zu Staude gebracht worden ist. Der wichtigste TheU des Vertrages, der neu vereinbarte Tarif, ist bereits im „Reichsanzeiger" veröffentlicht worden, lieber den Inhalt des Vertrages wird berichtet, daß er auf die Dauer von 10 Jahren berechnet ist. Der russisch-französische Vertrag ist dagegen von Jahr zu Jahr kündbar. TaS in den Vertrag aufgc- ,wn»neue Prinzip der Meistbegünstigung bewirkt, daß der deut schen "Ausfuhr auch diejenigen Vergünstigungen zufallen, welche Rußland durch den Vertrag von 1899 an Frankreich gewährt hat, sofern die betr. Tarifsätze günstiger stick» als diejenigen des nun mehr vereinbarten Tarifs. Der Text des Vertrages enthält wichtige Abmachungen über den Grcnzverkehr. Eiscnbahiitarife und die Behandlung der Seeeinfuhr. Ter Tarif läßt im Allgemeinen eine erhebliche Ermäßigung der Zollsätze gegen diejenigen von 1891. welche vor den jetzt gütigen nur 50 Prozent erhöhten Kampfzötten in Kraft waren, erkennen. Die Erleichterungen be treffen die Eisenindustrie, die Maschiiieiibaucrei, die Wollen- uud Baumwolleu-Industrie. stöhlen und Eokcs, Papier, Ledcrwaaren, Chemikalie,,. Uhren, Instrumente und zahlreiche andere Produkte des gewerblichen Fleißes. Nunmehr dürfte die Entscheidung über das Schicksal des "Vertrages im Reichstag sicher nicht mehr lange an, sich warten lassen. In parlamentarischen Kreisen ist man der "Ansicht, daß die Regierung die Osterferien nicht beraiikomnien lassen werde, ohne zuvor den Fall der Würfel in der Leipziger Straße zu bewirken. Nachdem die Regierung einmal den Rubikon überschritten und die Volksvertretung vor das kait aeeowpl» des Vertragsabschlusses gestellt hat, ist auch jedenfalls der kürzeste Weg der beste. Ter Ausgang der Abstimmung in, Reichstag hangt davon ab ob die "Anhänger einer autonomen cd. h. selbstständigen, nicht vertragsmäßigen) Tcirckpolitik durch das Gewicht der von ihnen ins Feld geführten Gründe eine Mehrheit für sich zu bilden vermögen. Die Ansichten über wirthschastliche Dinge sind innerhalb der einzelnen Fraktionen zu sehr gecheckt, als daß es möglich wäre, schon heute ein auch nur annäherndes Zahlenbckd der Anhänger und Gegner deS Vertrags im Einzelnen zu ent werfen. Ein allgemeiner Ueberschlag läßt sich aber ans gewissen Stunmungssymploinen gewinnen. So hat die landwirchfchaftliche bäurische „Donauzeitung" kürzlich erklärt, daß die Lessnung der russischen Grenze eine gleichmäßigere Vertheilung der von Deutsch land zu seiner Volksernährung beuölhigten Getreidezusuhren, die zur Zeit nur von Westen her geschähen, über alle Grenzen des Reiches zur Folge haben werde. Dadurch würde ein einseitiger Preisdruck, wie er jetzt im Rheinland und im Süden erzeugt werde, vermieden und für die süd- »nd westdeutschen Landwirthe sei daher der Vertrag init Rußland wünscheuSwerth. Auch der Reichs- lagsabgeordnctc Gras Mirbach scheint in einer Zuschrift au die ..Kreuzzei'tiliig" die Lage mit kritischem Blick zu betrachten, indem er aus inaucherlei Kundgebungen crseben will, daß mau selbst i» laudwirtl,schriftlichen Kreisen au einen „llmfall" der ostpreußischcn Koiiservativkir zu glauben geneigt sei. Der Gesauimieiudruck der Situation ist jedenfalls derartig, daß der Gefühlspoliliker sagen würde, die Annahme des Vertrages „liegt in der Lust". Zur Heibcisübrung dieser Konstellation haben aiischciiiciid nicht blos wirthschastliche Erwägungen, sondern bis zu einem gewissen Gr>rde auch Gründe politischer Natur mitgewirkt. ES ist gewiß denkbar „>,h begreiflich, daß ein Mgeordnetcr, bei dem die wirtbschastlichcn Für und Wider sich die Wage halten, wenn er vor die Alternative eines verschärstcn wirthschastlichen Krieges oder eines wirthschast liche» Friedens mit Rußland gestellt wird, sich ans Politischen Rücksichten für die letztere Eventualität entscheidet. In einem solchen Falle mag dann vielleicht auch noch ein anderer Umstand mit den Ausschlag geben. Wer überhaupt in seiner Stellungnahme ?» dem Vertrage schwankend ist, wird möglicherweise die persönliche "Willcnsmcinung des Kaisers, welche derselbe jüngst kundgethan hat. als willkommene Handhabe zur Bildung seiner eigenen Ueber- zcugung benutzen. Dagegen ist an sich nichts eiiiznwenden. Etwas Anderes aber ist es. wenn versucht werden sollte, die kaiserliche Willens äußerung im parteipolitischen Sinne zu srnktifiziren durch Verdächti gung der Lovalität und des PatrroffSnms der Gegner deS Vertrages. In diejerBczichung hat der Präsident des Reichstags, Hr. v. Lcvctzow, den daiikenSwcrtheil Mamiesniuth besessen, bon vornherein jeder Verschiebung des sachliche» Standpunktes vorznbeugen, indem er ans dein vielbesprochenen Diner beim Reichskanzler Gelegenheit nahm, vor dem Kaiser selbst die Thatsachc zu lonstatlrcn, daß der Patriotismus der Konservativen, auch wenn sie gegen den Handels vertrag stimmen müßten, rein und makellos dostrhe. Ter laicknvirthschastliche Widerstand gegen den russischen Ha»idelSvertrag entspringt aus Motiven, die sogar sin höchsten Grade patriotisch genannt werden müssen, well sie wurzeln in der Lieds de» freien Mannes zu seiner Scholle, zu dem Erbthrll seines Tcniiierstag, 8. Februar. frei von jeder Beobachtung, seine» Stimmzettel i» ein amtliches Couvert einlegen kann. - "Abg. Rickert (steif. Verein.): Ter vm. liegende "Antrag bcstiedigt uns eigentlich nicht, aber wir aeceptire» ihn als Kompromiß, da der der vorjalnigen Session nicht inelo. diirchzusetzeii war. "Allzukleine Wahlbezirke mußten aus de, Welt geschasst werdet,. — "Abg. Ezarlinski Pole) spricht für den "Antrag. Bei den letzten Wablen sei ein hoher Regiernngsbcgiiitcr in 'einem Wahlkreis Hern,»gereist uud habe die nationalen Gegeniahe o.e. schürt. — "Abg. Lenzmann streck. Volksp): In meine», trüberen Wahlkreise Dortmund ist gar mancher "Arbeiter zu», Selbiimcad getrieben worden, weil er brotlos wurde, nachdem er entweder mir oder dem Sozialdemokraten seine Stimme gegeben hatte. Bezeich nend ist, da» dieser Wahlkreis tust jeder Wahl wegen Maiidaie- lassirnng zwei Mal wählen muß. Ter sozialdemokratische Vorschlag, die Wahl aui den Sonntag zu verlegen, ist ganz gerechtfertigt. Abg. Bloß (soz.): Tie Regierung wird dem Entwun nicht zu- stimme», sie betrachtet die Regier,mgsgcwalt nur als Mittel, alle Fortschritte zu brechen: unsere Zustimmung zu dem Entwurf in daher mir als demonstrative zu betrachten. — "Abg. Merbach 'Reichs,,.) erklärt sich "Namens seiner Freunde gegen den "Antrag. Auch wir wollen durchaus die Freiheit der Wahl. (Widerspruch links.) Jawohl, und mehr als die Sozialdemokraten, welche die Freiheit der Wahl nur darin sehen, daß sic jeden Arbeiter zu zwingen suche», sozialdemokratisch zu wählen. Wenn Du nicht i»r unseren Kandidaten stimmst, heißt es da, so wird Dirs schlecht gehen. Tie vorgcschlagcnen Bestimmungen sind ganz undurchführ bar. Abstempelung der amtlichen Couverts und das Couvertiren ist viel zu zeitraubend, und der abgeschlossene Raum, der den Wähler dein Auge des „Tyrannen" entziehen soll, läßt sich in vielen Wahllokalen gar nicht beschaffen. — "Abg. Dr. Osann lnl.): Aus bloßer Temonslrationslust braucht man kein Gesetz zu machen. Der "Abg. Lenzniaun versuchte eine Pression des "Antrags anszu- üben. Ter größere Theil meiner Freunde wird sich dieser Pression nicht fügen. Tic Wahlbeeinslnssnng geschieht in der Hauvtsache gar nicht im Wahllokale, sondern vor demselben. Herr Gröber sprach von Wablbceinstussnng durch Arbeitgeber, er hätte dann auch von der katholischen Geistlichkeit sprechen solle», die ihre Wühler inS Wahllokal begleitet. Ter ganze Antrag erschwert die Wahl, und diese Erschwerung bringt dre Leute dahin, überhaupt nickst mehr zu wählen. — "Abg. Gräfe lReformp.) tritt für den Antrag ein. svriclst aber gegen die Vornahme der Wahl am Sonn tag. Ter schlimmste Terrorismus werde von den Sozialdemokraten ausgcülst. darunter leide besonders der Mittelstand, Fleischer» Bäcker »nd Gastwirlbe. die boykottirt würden, wenn sie nicht nach Wunsch wühlten. — "Abg. Träger (frei». Volksp.): Die intellektuellen Wahlbceiiistnssuiigen wollen wir nicht beseitigen, mögen sie nun vom Geistlichen, vom Landrath oder vom "Arbeitgeber ansgehe»; beseitigen aber niüsscn wir die Beeinslusstmg durch Machtmittel. "Auch der Regierung kann es nur angenehm sein, die wahre Mein ung des Volkes kennen z» lernen. "Abg. Möller (nl.) wünscht Verweisung des "Antrags an eine Kommiiiion, da er einen guten Kern enthalte und deshalb nicht sowrt abgewiesen werden könne. Was die Vorgänge in meinem Wahlkreise anbelangt, so habe ich meinen dortigen Freunden stets abgerathen, die "Arbeiter rn nngc setzmäßiger Wecke zu beeinflussen. "Viel stärker, viel schlimmer und Viel unmoralischer als bei den Arbeitgebern finde ich die Wahl- becinflnssungcn bei den "Arbeitnehmern. — Abg. Auer isoz.): Den alten Kalauer, daß die Sozialdemokraten die eigentlichen Wahl beeinffusser seien, hätten sich die.Herren sparen können. Derjenige, dem die Faust an der Gurgel sitzt, soll jetzt das Karnickel in». Das glauben die Herren doch selbst nicht. Wir haben nur ein Klassenbewußtsein geschaffen, ans das wir stolz sind. Sie würden stuckt noch mehr Schindluder mit den Arbeitern stneleir. (Präsiden: v. Lcvctzow rügt den "Ausdruck.) — Der erste Tbeck des Entwuns wird angenommen und dann Vertagung beschlossen. Morgen: Etat des Innern. Post-Etat. Berlin. Tas "Abgeordnetenhaus setzte die Berathung s Gesetzentwurfes,betr. die LandwirthschaftSkammern fort, ohne de damit zum Abschluß zu kommen. Von den Freisinnigen sprachen die Abgg. Rickert uud Richter als prinzivielle Gegner der "Vorlage, während die "Abgeordneten der anderen Parteien mehr oder minder schwere Bedenken gegen einzelne Bestimmungen der Vorlage äußer ten, namentlich wollten sie die Thätigkeit der bestel-enden Land- wirthschastSvereine nicht gehindert sehe». — Minister v. .Hevdeir Versickerte, daß es keineswegs Zweck der "Vorlage sei, die bestehen den Vereine zu unterdrücken, und rechtfertigte die angefochtenen Bestimmungen über das Wahl- und Stencrrccht sowie die "Aick- mit Entschiedenheit verneint werden inüisen. ?. sich spottet zwar gerade das wirthschastliche Gebiet jedes theoretischen Tiklatorsprnchcs und es ist ganz unmöglich, sich grundsätzlich für autonome oder ffir vertragsmäßige Tarispoütik zu entscheiden. Es kommt lediglich daraus an, welche Modalität im gegebenen "Augen blick unter de» gegebenen "Verhältnissen für die nationale Wtrth- chast am ersprießlichsten ist uud darüber vermag nur eine sorgsame "Abwägung aller in Betracht kauimendcn Iuterecke» "Aufklärung zu verschaffe». Von diesem Gesichlspiinlic aus ist es sehr wohl „,ög lick», daß auch eine im Allgemeine» autonom gehaltene Zollpolitik zeitweilig die Erweiterung des heimischen "Absatzgebietes durch den Abschluß der Handelsverträge herbeizuführeii genöthigt ist. Ol aber die dermaligen Zettläuftc so beschaffen sind, daß unsere heimisch, industrielle Produktion auf Koste» der Laudwirthschaft im Interesse der allgemeinen wirthschastlichen Entwickelung einer Grenzöffmmg unabwcislich bedarf — das ist eine Schicksalsfrage, für deren richtige Beantwortung die Last der Verantwortlichkeit aus das Haupt Derjenigen fällt, die im, Jahre 1891 niit geholfen haben, die jetzige Handelsvertrogspolitik im Reiche zu ermögliche». Kernschreib- und Aernsprech-Verichle vom 7. Februar. Berlin. Reichstag. Auf der Tagesordnung: Anträge aus den« Hanse. Abg. Gröber (Centr.) begründet den Antrag aus Abänderung des Wahlgesetzes ("Abgabe dcS Stinnnzrttels in gr- chlossenem Couvert).^ Der Antrag hat die Beschlüsse der Kommck- wn tu der vorigen Session ausgenommen. Er will keine prinzivielle Abäiiderung des Wahlrechtes, sondern nur die "Ausübung des be stehende» Wahlrechtes sichen«. Die Petitivnskommisswn deS Rcichs- aacS hat die Petition des Allgemeinen deutsche» Journalisten- und SchrWtellertageS München betr. daS Urheberrecht an Schriftwerken u s. w. als zur Erörterung im Plenum für nickt geeignet gefunden. Man sagt, die öffentliche Wahl schärfe da» Gefühl der Verantwort lichkeit: v!e tiefste Verontwortlichkrlt hat Jeder vor seinem Gewissen, eine andere Verantwortlichkeit will da» Gesetz nicht. Um den Wähler vor jeder Beeinflussungen schützen, muß ihm tm Wahllokal ein geschloffener Raum zur Verfügung gestellt werden, in dem er, tonne . werden »ollen. — Weiter- Bestimmunge gaben, mit denen die Kammern betraut berathung morgen. Berlin. Einen Tiitaiizmanch nach Friednchsrnh planen die Mitaliedcr des Distanzmarschvereins Berlin Wien ffir die Pffogn seierrage. Ter "Abmar'ck wird voraiissicktlieh bereits am Soimal'end "Nachmittag klststge», sodaß Geschäftsleute, die a» dem Manche theilnehiilcn wollen, nur einen halben Tag verlieren würden. Tas Ziel soll angeblich die Pforte des Parkes von Friedncksrnh Ki». — Ueder die "Aeiißcrungcn. die der Kaiser beim Eaprivi-Tiner bezüglich des russischen Handelsvertrags getban. wird noch nntge theilt: Im Laufe der Unterhaltung k,iin der Monarch auch an> >ei i gutes erfreuliches, "Verhältniß zu Kacker Alexander zu strecken, dessen hohe Eigenschasten er warm rühmte, von dem er wisse, daß er sich um alle Einzelheiten der iniigsten "Verhandlungen getüminerr hcibe und dem es in erster Linie zu danken sei. das; die "Verband lungcn so glatt und glücklich verlausen seien. "Auch betonte e . daß er selbst seinen Stolz darciicketze. als Friedcnsmrst ein Süßer des Friedens ;n sein und zu bleibe». Schon darum begrüße er freudig den "Abschluß des Vertrages, doch lebe er die Lage lehr erust an. wenn heute bei de», loyalen und vertrauensvollen Eni gegeutviiimeit der ncssischen Regierung sich der Reichstag zu einer xjerwersuug des "Vertrags entschließe» sollte. Tic Gegner Teuffcb- landS warteten nur auf eine "Verwerfung. Deshalb hoffe er. daß die Volksvertretung in altem Patriistssiilus nicht an die Sonde,^ interessen. sondern nur an die große "Ausgabe des Reichstags deuten werde. Es scheine ihm manchmal, ms ob die ideale, selbstlose Hin gäbe an das schwer erkämpfte Deutsche Reich, naiiientlich bei der älteren Generation, nickt mehr in alter.Kraft bestände. Bel der weitergehrndc» Bkstrrcbnng, in der Herr v. Levehow ffir die Landwirthschast und gegen den "Vertrag cintrat. bekundete der Kaiser eine aiißergelvöhulichc Kenntnis: der .Haiidclsbeziehiiiigeii. wies die "Vortheile der HaiidelSvertragsvoliti'k, an dem Bcckviele unserer Einfuhr nach der Schweiz nach und zeigte, daß auch voce einer Oeffnunq der russischen Grenze für Roggen „nd Weizen unserer Landwirthschast kein schaden erwachse- — T er Raubanstll 'gen den EigarrenHändler in der Marknsstraße. war rin siuairtn. ,er Etganenhäirdler hatte dos Feuer selbst angelegt und sich dann eine Stichwunde beigebracht. Cr ist heul^vechastcl worden. Pfmrs's »ZN «indermilch. -«»«»kr Aalcccci Gcbr. Pfund, r«tz»,r«r. 7».