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Dresdner Nachrichten : 06.05.1899
- Erscheinungsdatum
- 1899-05-06
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-189905062
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-18990506
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-18990506
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1899
-
Monat
1899-05
- Tag 1899-05-06
-
Monat
1899-05
-
Jahr
1899
- Titel
- Dresdner Nachrichten : 06.05.1899
- Autor
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voll ,^M>. r.?». ».«. dur» »tz »«« >«,»>,m, von «ukündl,»»,,» für die näckile Nmimier eviolat in der Laiivtssliimltckielie, Mancmr. A. u. in den Ntlienannalimeslellen v. Borm. Uns s Uln Siactim. Soniitaa« nur Rane,iltr. ss v. u-'/,r UbrMittaa». Anreigen tarif. Dlellvalli,«Gn,»d»eile«ca «Tiidem Id 4!n > Änkuidiaunocn an, der Privat alti»e Gn»,d»eile «ca »Z . ... UniundialMliciianiderP Nile8«Il,rc>S». :DfM'c>iksle..»nikrm >«>naelaiibii <10 Pi. sinmd Lirich iSiiwelandii <10 Pi. Miuno eile mr Moiiiaae nder nack ftclttaaen coLio. mir Samiliennachrilliiei, ic >. du so Dn — Sluswürüae Aukträsr nur «eaen vorausix-raiiluni,. 'bla »er wer«, m ivVi. berechnet, llikaabe einaelqndler Hchrilt- keme Dcrbindlichkett, kernlvrechanichluii: »net I Nr. 11 u. Nr. so«,«. Die Dresdner Nachrichten erscheinen taalich Morgens. O«. Il Uoklisfonu«»» 8». äse LS die, ,00 n«b»»» ,1 44 AaKraana sE) tiovoI» <4« », »«»»vrt». I T«ltar^ldr«sse: SaylgllNg. « Linr«Ivnrd-r..f »„...»riet 2. I Nachrichten. DlkSdcn. Sooüverr- LodlldlsdrL Vvl'lnllii'1 MriltMrrle. 7. MM VnV>»Hva»r«n z «>vnt»«I»v NI»lI «I»ßxli8vkv Z kvvlL- ». Hosviustowo in grösster Lusvabl SU billissston krsison. fpislli'. Lnsilf L 8otin, Kgoi-gplalr 9. SS^Sr^KrkÄ S08tvs Il80d- v. v» lrisodallßssvrrLlllr, «rprokt lloateo, Nal««1lr»uk. KLIMM »INM ü» llco»«u>rdl s»u«rdrcion. V»pet«n. KM, Litr8kli«lll, H-ritrztrsWe 14. ^«»rMMNAMWWiSMWEMriEWWiÄWLWkWSMmU L. Vviäls. klöllllöiten oloZüLt geik'nisi'lsi' Vsmenklllv m joäor kroiolllZv. Re§e1iQÄ8siZ6 persönUede LinLstuto uoä Lloäostuäiea in Lvrlill miä AU Orosse in l^a-uerliüten. M8tziiljM8tr.34. 1 Lnr-Ndl'' Sozialpolitik im Reichstage. Hosnachrichten, Stadtverordii.-Sitzung, Deiitsch-nat.Handlungs- Kpllfli.». Gehilfen-Verband, Bernubuiigsversuch. Gerichtsverhdlg. „Misanthrop", „Gezierte Frauen". Mutkmaßl. Witterung: > Wenig Aussicht anfAenderung.! Sonnabend, 6. Mai 1899. Politisches. Der sozialpolitische Dilettantismus hat im Reichstage während der dreitägigen Debatten über die von Uttramontanen. Rational- liberalen und Freisinnigen gestellten 'Anträge aus Vermehrung der Arbeiterorganisationen wieder einmal Orgien gefeiert, an denen nur die Sozialdemokratie, der angeblich durch diese Anträge Abbruch gethan werden soll, ausrichtige Freude und Gcnugthuung haben kann. Während die Thatsache, das; die Umsturzpartei von allen staatlichen, ursprünglich im Interesse der Arbeiter geschaffenen Organisationen Besitz ergriffen hat, um gleichsam unter staatlicher Autorität für ihre Zwecke Propaganda zn machen und ihren Terro rismus auszubreitcn, alle verständigen Realpolitiker zu Maßnahme» drängen sollte, durch welche dieser Mißbrauch verhindert oder wenigstens eingcdämmt werden kann, fühlen sich die sozialpolitischen Ideologen im Reichstage berufe», neue Körperschaften vvrzuschlagen, die nur dazu beitragen würden, die sozialdemokratischen Agitations- Mittel zu verstärken und so den Klasscnkninps zu verschärfen. Jene Anträge bezwecken die Errichtung von Arbeiterkammern oder ge meinsamer VertrctnngSkörperschastcn von Arbeitern und Unter nehmern ; ferner sollen den Gewerbegerichten Aufgaben zugewicsen werden, die ihrer schiedsrichterlichen Thätigkcit ganz fern liegen, wie Einrichtung von Unterslühungskassen für Arbeitslose. Gutachten sür Förderung der gewerblichen Interessen, Fürsorge von Arbeiter wohnungen u. s. w., so daß sich aus diese Weise die Gewcrbc- gerichte zu einer 'Art von Arbcitersckrctariatcn auSwachsen würden. Die Antragsteller pflegen mit Vorliebe den früheren preußischen .Haildeismiilister Freiherrn von Berlepsch sür sich in Anspruch zu nehmen, und doch ist es gerade dieser Führer der Sozialreformcr gewesen, der vor vier Jahren, als über ähnliche Anträge im Reichstage verhandelt wurde, mit Nachdruck betonte, daß man mit großer Vorsicht an diese Frage herantretcn müsse, weil aus allen solchen Neuordnungen nur die Sozialdemokratie neue Vortheile ziehen würde. Man müsse sich gründlich überlegen, meinte er, wie weit die Sozialdemokratie durch derartige Organisationen ge fördert werden könne. „Jede Maßnahme, mag sie noch jo wohl meinend. noch so nützlich sür die Arbeiter sein, wird von der sozial demokratischen Agitation und Führung vergiftet bis in ihr letztes Moment hinein." Dieser Gesichtspunkt ist sür Herrn Stöcker und den Theil der nationallibcralcn Partei, der sich besonders lebhaft sür die vor- gcschlagenen neuen Arbeiterorganisationen engagirt. nicht maß gebend. Als Politiker kann Herr Stöcker eigentlich heute nicht mehr ernst genommen werden, auch wenn man glaubt, daß er selbst nach wie vor von der Richtigkeit seiner Ansichten und Bestrebungen überzeugt bleibr. Als der christlich-soziale Führer beim Berliner Hose noch nicht in volle Ungnade gefallen war und einen großen slicil der Konservativen hinter sich hatte, war er einer der Ersten und Muthigslen, die gegen die revolutionären Absichten der Sozial demokratie Front machten. Heute bildet es sein Hauptdogma, daß die Sozialdemokratie sich mit innerer Nvthwendigkeit zu einer Reformpartei entwickeln müsse; heute steht er im Vordergründe Derjenigen, die. wie die 'Rational-Sozialen, ein Theil der National liberale» und die Linkslibcralen, den sozialrevolutionären Charakter der Partei Singer, Bebel und Genossen eisrigst bestreiten und sich in dieser Auffassung auch nicht einen Augenblick beirren lassen, obwohl ihm jedes Mal, wenn er das Bekcnntniß, die Sozialdemo kratie mausere sich zu einer Resormpartei, ablegt, aus der '/Ritte der sozialdemokratischen Rcichstagsabgeordneten sein Jrrthum nnch- gewiesen'wird. Am Mittwoch versicherte der sozialdemokratische Abg. Molkenbuhr Herrn Stöcker und dessen Gesinnungsgenossen, daß die Sozialdemokratie heute zum Mindesten ebenso revolutionär sei wie früher, und das sozialdemokratische Centralorgan in Berlin bemerkt bei Besprechung der Mollcnbuhr'schen Rede: „Unser Ge nosse Molkenbuhr überschüttete mit beißendem Spott die Kanne gießer, welche an eine „Mauserung" der Sozialdemokratie in dem landläufigen Sinne des Wortes glauben. Er zeigte, daß gerade umgekehrt die Sozialdemokratie immer weiter sich entwickelt hat wi cir eit „radikaler" ist, als zu den Zeiten Lassallcs, wo hundert Millionen Thalern die ri bewerkstelligen hofften." Herrn freilich nicht überzeugen: er wird ' tauben au die Unfehlbarkeit seiner und heute Viele mit Sozialisirung der , . . Gtock.r wird diese Auslassung nicht wankend werden in dem eigenen sozialpolitischen Rezepte, obwohl die Erfahrung hinlänglich dargethan hat. daß alle seine Expertmente auf dem Gebiete der Sozialresorm doch nur dahin geführt haben, die Reihen der Sozial demokratie zu verstärk«!. Zwischen Herrn Stöcker und der nationalliberalen Partei be stand ehedem eine tiefe Kluft; als unversöhnliche Gegner pflegten sie sich früher zu bekämpfen. Heute ziehen der ehemalige Hos- prediger und ein Theil der Nanonalliberalen unter Führung der Herren Baffrrmann und von Hehl zu Herrnsheim an einem stränge. Die radikale Haltung, die diese Herren, die kürzlich das Hauptorgan der schlesischen Konservativen als „'Rationalliberale Sozialdemagogen" charakterisirte, mit ihren sozialpolitische» Forder ungen und mit ihreni Drängen auf eine beschleunigte Weiterführ ung der sozialreforniatorlschen Gesetzgebung eingenommen haben, har erfreulicher Weise bet dem besonneneren Theile der Partei einen energischen Widerspruch hervorgerusen. Vorgestern war eS der Abg. Hilbek, der sich in, Reichstage mit Entschiedenheit gegen den sozialpolitischen Dilettantismus und Radikalismus seiner Parteigenossen aussprach, die stundenlange schöne Reden halten, um di« Konkurrenz um die Gunst der Massen, die jetzt in allen Parteien entstanden zu sein scheine, mitzumachen. „Wir geben uns nicht der Hoffnung hin," führte er aus, „daß wir jemals die drei Rakenlängen, die un» die Sozialdemokraten nach Ansicht des Herrn Bebel voraus sind, einholen werden. Ehe wir neue Dinge machen, müssen wir erst prüfen, wie sich die alten bewährt haben, und da müssen wir doch sowohl bezüglich de- ArbelterschntzeS wie der Arbeiterversicherung sagen, daß die Ansichten darüber sehr ver schieden sind. Die Gewerbeordnung feiert ja heute ein Jubiläum: gegenwärtig steht die 25. Novelle dazu in Äerathnng. Das zeigt doch, daß bas Ganze rechr mangelhaft vorbereitet und beschlossen worden ist. Ebenso scheint es mit dem Invalidenversicherungsgesetz zu kommen, das. kaum in Wirksamkeit getreten, jetzt wieder ex tunäiimento abgeändcrt wird. Do. meine ich, wollen wir doch erst das bis jetzt Erreichte sich festigen und konservircn lassen und erst dann weiter arbeiten." In dem Gehirn eines begeisterten Kathcdcr- sozialisten. bemerkte der Abg. Hilbek znm Schluß seiner Rede, stellen sich eben die Dinge anders dar. als in dem kühlen Kops eines Mannes, der SO Jahre in der Praxis steht und sich mit den Leuten in engster Fühlung gehalten hat. Daß die Hepl-Basser- »laiui'sche Anschauungsweise auch nicht allenthalben in der national- liberalen Presse getheilt wird, zeigt n. A. folgende verständige Auslassung der „B. B.-Z.": „Wie die Dinge zur Zeit liegen, wäre ein Eintreten in die Heul scheu Vorschläge mit einer dem geschworenen Feind der bestehenden Sinais- und Gesellschaftsord nung erwiesenen Vorschubleistniig gleichbedeutend. Erfordert es das Interesse oder die i-amou cl'etre der nativnalliberalcn Partei, mit Ansgebot allen legislatorische» Scharfsinnes organisatoriiche Einrichtungen zuerst zu zimmer», blos damil alsbald die Sozial demokratie mit Pauken und Trompeten ihren Triumpheinzug in die neuen Positionen halte? /Rau wende nicht ein, es sei ein schiefer Standpunkt, bei 'Allem, was im deutschen Lande geschieht oder nicht gejchieht, mit einem Auge nach der Sozialdemokratie zu schielen! Ja, wenn die staatsechaltenden Parteien in sich geschlossen und einig wären, dann konnte nnicietivegeii und vielleicht auch von iiativnalliberaler Partei wegen in der durch die Anträge Hevl-Bassermann inarkirten Linie noch erheblich weiter gegangen werden, denn dann wäre hinreichend Bürgschaft dafür gegeben, daß der Schivervuult der Situation niemals außerhalb des GravitationsbercichS der bürgerlichen Parteien fallen konnte. Jetzt aber sind wir von diesem wüuscheuswertlieu Zustande so weit entfernt, daß es im Gcaentheil zu befürchten steht, ein jeder nicht vorher ans das Genaueste und Sorgsiilligste erwogener sozialgesetz- gcberischer 'Akt werde Wasser aus die Mühlen der Umsiun Propa ganda leiten. An der Erhaltung und dem Schutze des Bestehen den gegen die subversive Thätigkcit der internationalen revolutio nären Sozialdemokratie aber sind auch die 'Arbeiter in ungleich höherem Maße intcressirt, als an einer Unterstützung von Experi menten auf Kosten oder zum Schaden der deutschen Industrie, lediglich znm höheren Ruhme einer sozialpolitischen Schule, die den Maßstab ihrer Lehren nur auS sich, statt ans den Lehren der Er fahrung und aus der Logik der thatsächlichcn Verhältnisse ent nimmt." Fernschreib- und Fernsprech-Bertchte vom 5 Mai * Paris. Teputirtcii-Kammcr. Gouzh befragt den KriegS- ministcr über die Suspendirung der Vorlesungen des Historikers Duru» von der Kriegsschule. Redner tadelt die Maßregel und tragt Frcneinet, was er zu thii» gedenke, um die begangenen Ungesetzlichkeiten wieder gut zu mache» Frevriiict euviderl. Dump habe eiueu Artikel zu Gunsten Drcpsus gelchricbeu. welcher die Empfindlichkeit der Schüler berührte. Diese veranstalteten ein- müthig gegen ihn Kundgebungen, lUnterbrechungen aus der äußersten Linken.) Ter Kommandeur der Schule tadelte die Schüler und juSpendirte die Vorlesungen. was öfters vorkommt. Frepeiuet billigt das Vorgehen des Kommandeurs, welcher von seinem Recht mit Takt und Festiakcit im Interesse der Disziplin Gebrauch machte. (Stürmische Unterbrechung.i Frchcüiet ver läßt die Tribüne nach der Erklärung, es werde ihm unmöglich gemacht, weiter zu sprechen. (Bewegung.) Gouzp erklärt sich durch die gegebenen Erkläruiigeu nichr befriedigt. (Beisall auf der äußersten Linken.) Daraus ist die 'Angelegenheit erledigt. Fournivrc fordert einen Kredit sür die Uehersührung der Aktie Balzae'S in das Panthöon. Mahp verlangt. daß man auch die Uederreste Quinet'S. Michelct's und Keuau's dorthin bringe. Der Antrag auf Dringlichkeit wird angenommen und die Anträge werden einer Spezililkvmmissivn überwiese». Berlin. Reichstag. 'Aut der Tagesordnung steht zu nächst die erste Berathniig des Gcsekentmnrss beir. den Ge bühren taris sür den Kaiser W i lh el in-K a n a! (Ver längerung des Provisoriums bis Ende September 1!XU, also um weitere 5 Jcibrc). — Staatssekretär Graf P o sadowSk» führt aus. daß die VerkehrSverhältnijsc aus dem Kanal letzt noch einer fortgesetzten Veränderung unterliegen. Daraus folge, daß man, um die aus der VerkehrSgestaltung sich ergebenden Erfahrungen jeder Zeit nutzbar machen zu tonnen, den Taris noch nicht cud- giltig testietzeu dürfe. Der Buudesrath erbittet darum die Ver längerung seines Lerordmingsrechtes um 5 Jahre. — Abg. Brömel (sreis. Vrg.). Erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die Vorlage seien wohl ausgeschlossen. Die Benutzung des Kanals durch größere «chiffe habe sich in erfreulicher Weoe mehr und mehr gehoben. Was die kleineren Schiffe anlange. so habe deren Verkehr aus dem Kanal bereits einen wichen Umfang angenommen, daß cs scheine, es sei an kleinem Verkehr sür den Kanal schon genug geworden und gewonnen, was überhaupt sür ihn zu gewinnen war. Die wirthschaftlicheu Folgerungen der Benutzung des Kanals seien ledeusalls sehr verschieden. Zweifellos bade hauptsächlich der Verkehr von und nach Hamburg aus Kosten der Ostseehäfen gewonnen. Die Tendenz des Uebcr- aewichts von Hamburg gegenüber den Ostseeplätzen habe allerdings schon längere Zeit bestände», auch ohne den Kanal, aber jedenfalls habe der Kanal diese Tendenz noch verstärkt. Redner kündigt sür die zweite Lesung einen Antrag an. das Vcrordnnngsrecht des Bunbesrathes nur auf 3 Jahre zu verlängern — Abg. Dr. Hahn (sraktiousloS) äußert ebenfalls seine Genugthuuna darüber, daß die kleineren Schiffe den Kanal so ausgedehut benützen, feinere Schiffe dürften aber bei einer künftigen Revision des Tarifes unter keinen Umständen ungünstiger gestellt werden als bisher. Ferner müsse er davor warnen, die Schlepvlöhne zu erhöhen, wie das laut einer Stelle in den Motiven die Absicht der Kanal verwaltung zu sein scheine. Wenn vielleicht auch wirklich die Kanalverwaltuna bei den Schlepplöhnen nicht ganz ans ihre Kosten komme, io sei das doch nicht die Schuld der Schleppschiffe. Diese könnten sehr wohl in 12 Stunden durch den Kanal kommen, brauchten aber dazu allerdings oft ein bis zwei Tage, was natür lich die Unkosten der Kanalverwaltnug erhöhe, aber doch nur des halb, weil die kleinen, aus den Schleppverkrhr angewiesenen Schiffe den großen Dampfern nachgehcn müßten. — Geheimer Rath v. Jonguivres erwidert, daß die niedrigen Schlepvlöhne keines wegs den kleinen Schiffern zu Gute kämen, sondern lediglich den Verfrachtern. Die Kanalverwaltung sehe keinen Grund, weshalb sie zu dem Schleppverkehr noch weiteie 2M.000 Mark zuschießen »alle, da die kleinen Schiffe >a doch nichts davon hätten. — Abg Möller (nl.) erklärt, daß seine Freunde der Verlängerung des Provisoriums aus 5 Jahre ruitimmten. Es sei überhaupt staglich. ob sich jemals eine gesetzliche Festlegung des Tarifs empfehlc Der Kleinschissfahrt wollten seine Freunde alle bestehenden Ver günsligungen wahren und für sie keinesfalls die Benützung des Kanals erschwert wissen. — Aba. v. Maltzan «kcms.t stimmt Namens seiner Freunde ebenfalls der Vorlage zu und erklärt sich gegen eine allgemeine Herabsetzung des Tarifs, da diese nur Hamburg zu Gute kommen könne. Dagegen könne der Tarif sür englische Kohlen nach der Ostsee hin herabgesetzt werden. Darin werde ihn hoffentlich die Linke unterstützen, die ja den Osten industriealisirc a möchte. Hierzu gehöre vor Allem die leichte Herauschaffuug von Kohlen. — Avg. v. Staudy (kons.) erklärt: So sehr er sonst mit seinem Freunde übereiltstimme, io habe sich dieser doch im Widerspruch mit allen seinen Freunden in Bezug daraus geielst. was er zu Gunsten billigerer Einfuhr englischer Kohlen gesagt habe. — Damit endet die Diskussion. Eine Verweisung an eine Kommission ist nicht beantragt. Die zweite Lesung folgt deshalb später im Plenum. — Ohne jede Debatte wird sodann in zweiter Bernthling der Gesetzentwurf best, das Flaggen recht für Kauffahrteischiffe angenommen. Die dazu vorliegende Petition der Handelskammer in Flensburg wird sür erledigt erklärt entsprechend dein Vorschläge der Kommission. Namens deren der Referent Freie begründend aüsführte. daß bei Aktiengesellschaften der Aktienbesitz von Ausländern einer Nachprüiung gar nicht unterliegen könne — Es folge» Wahlvrüsungen. Die Wahlen der Abgg. Kwpatiche! und Jakobskötter werden sür giftig erklärt, die der 'Abgg Firzlaff und Ernst beanstande!. — Zum Schlüsse stehen verschiedene Petftionen aus der Tagesordnung Deren Erledigung erfolgt gemäß den Vorschläge» der Kommst»»». ! ne daß auch ,mr bei enier einzigen Petition eine Diskussion »ct. emipiuni -- öc ichste Sitzung Dienstag > Uhr. Tagesordnung: Initiativanträge. Schnchlantraa Licbermaii», Antrag Arendt-Hah» best Verhütung von EeeuiftäÜeii und sozia!d,'ii:okratnchcr Antrag best, das Berggesetz. Berlin. I» der Postkoiiiinüswn des Reichstags fand heute zunächst eine lange staatsrechtliche Erörterung über den Antrag des 'Abg. Dr. Müller-Lggan stakt, der daraus hinaiisgelst, daß künftig eine Erhöhung der zur Zeit durch Reglement festgesetzten Postgebühr nur ans Grund eines Gesetzes statttiudeii darf und ebemv auch eine Ausdehnung der gegenwärtig bestehende» Bc sreiungen Vv» solchen Gebühren. Staatssekretär v. Podbielski gab tür das Reichspostgebiet die Erklärung wrmell zu Protokoll, daß die in der Begründung zu dem Gesetzentwürfe in Aussicht gestellten Tarifherabsctzuiigeu wirklich zur Auesühruug kommen sollen : er erklärte sich aber entschieden gegen eine Ausiiabme in das Gesetz. Werde die Post gesetzlich gebunden, die probeweise vorgenommcnen Tarisherabsetzuiigeii »ich! wieder aushcbcn zu dürfen, io werde sie künftig von Versuchen absehen müsse» und damit zu einer Erstarrung gelangen, die gewiß vom Reichstage am allerwenigsten gewüntcht werde. Der 'Antrag Möller wurde schließlich abgelchnt und Artikel t der Poituvvelle uiiverändcrl angenommen Der Artikel 3 iah folgende von der Reichspostvcrwallung ausgehende andere redest tiouelle Fassung des KommissionSbeschlusscS vor: Die Zertungs- gebühr beträgr a) 3 Ptg. für jede» Monat der Bezugszeil. ist 15 Psg. jährlich sür das wöchentlich einmalige oder ieltcncre Erscheinen, sowie 15 Psg. jährlich mehr für jede weitere 'Ausgabe in der Woche, o 1»Pfg. jährlich für jedes Kg. des JahreSgcwrchic, unter Gewährung eines Frciaemichts von re 1 Klg. jährlich sür w viel'Ausgaben, wie der Gebühr zu b unterliegen Das Jahrcsgewictu wird für icdeS Kalenderjahr nach dem thaliächlichen Gewicht der ZeitiiiigSiiuminern des letzten Rechnungsjahres festgestellt. Bei neue» Zeitungen erfolgt bis zur Anwendbarkeit dieser Bestimm nnaen die Gewichtsbcrcchnung vierteljährlich nach dem Gewicht der erschienenen Nummern. Brnchthcile eines Kilogramms werden als volle Kilogramme gerechnet. Der Verleger bat zu dem Zwecke der GcwichlSbcrechimna der ihm bczeichneten Postoienststelle ein vollstän diges Pflichtexemplar von jeder ZcitungSnummer beim Erscheine» zu liefern Nachdem Staatssekretär v Podbielski eine Erklärung zu Protokoll gegeben hatte, wonach ZcitungSbeilagcn. für die eine Extragebühr zu zahlen ist, nicht nochmals bei der Feststellung des Gewichts der Zeitungen selbst in Frage kommen sollen, wurde ein bezüglicher Amrag zurückgezogen. Aus Antrag Eahcnslu wurden die Worte ciiigcfügt: „Die Selbswcrvackung ist aus Antrag dc.- Verlegers gestattet", und damit die neue Fassung angenommen. Ani Antrag Ocrtcl (Sachsen) wurde folgende Resolution angenommen Die Reichspostverwaltung zu ersuchen, das Bestellgeld möglichst bald neu und zwar so zu regeln, daß dabei die Häufigkeit des Erscheinens mehr als bisher und auch das Gewicht der Zeitungen berücksichtigt wird. Ferner fanden noch folgende Resolutionen Annahme: 1) den Verlegern einer im Reichspostkatalog eingetragenen Zeitung ist es gestattet, sür die von ihnen gewonnene» Abonnenten lelbst die Bestellungen bei der Post aufzugcbcn: 2) die Beschränkung der zulälsigen Ueberweisungsexemptaie auf 10 Prozent der Pastauttagc wird ci sollen am loben. 3. Gegen die sür Drucksachen Geschästspavicre befördert werden. scstgeleytc Tarc — Der Poil- /cegieru»gSvorlnne 957,557 Mark, nach den Kominissionsbejchlnssc» erster Lesung 1,:Z83,430 Mark betragen, also 425,87!) Mart mehr. — Die Kommission für die Gewerbeoronungsnvvelle bclckloß die Aus dehnung der Krankenversicherungspflicht auf die Hausgcwcrbc- treibrndeii. 8 139a wurde in folgender Fassung angenonimen In offenen Verkaufsstellen und in den dazu gehörigen Arbcits- räumcn (Comptoirs, Waarrnräumeu) ist de» Gehilfen, Lehrlingen und Arbeitern nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine un unterbrochene Ruhezeit von mindestens 10 Stunden zu gewähren. Bei Gemeinden mit mehr als 20,000 Clnwohncrn mutz diese Ruhe zeit in offenen Verkaufsstelle» mindestens 11 Stunden betragen. Innerhalb der Arbeitszeit muß den Gelüsten, Lehrlingen und Ar beitern eine angemessene Mittagspause gewährt werden. Für die Betriebe, in denen die Hauptmahlzeit außerhalb des die Verkaufs stellen entlxilteiien Gebäudes einzunehmen ist, wird die Mindest- dauer dieser Pause, und zwar einheitlich sür sämnitliche Verkaufs stellen, durch die Gemeindebehörden festgesetzt. Diese Panse wird mindestens 1'/, Stunden betragen. Berlin. Die Kommission für das Fleischschangesetz nahm 8 14 in folgender Fassung an: Der BundeSrath wird rnnächttgt. nezqo-i n egqssgm -zinsup» iz- -zmrz- aapsvag d«. 'z-stllrirach.' «l» ->>->> AÄL» KIWI» 'K iin.,p',u 1
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