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66. Jahrgang. ZK 238 Sonnabend, 3. Juni 1822 «ncklanlchrMi »«cheich»« »»«»«». g»rnlpr«ck»r - Samm,Inumm«r 2S 241 Stur svr Stachlgrspräch«: 20011. Gegründet 185« D-Mg--««bühr ^ . sbi» > lpalNa» ZL mm dre», A,U» 7,— IN,, auberhald Sachsen» »,— «. gamMen- sllnrojcian-^Drajla ch'i'chrn, !»n,»>o»n unltr SI»U»N. und 1vru,nutts,»mart>I. I lvallige An- und Vrr- >,au>» bi» Jrii» »,— M. Dorzugepiühe laui Tarll. Auswärtige tluNriiz« gegen Dorau»d»jai>iung. cii»j,ln»mn>»r I.äü IN,, Sonniagsauagad» ?,— M SchrtM'Nung und iz<ruptq»IchSll»N»dr-. »»rieaNr.s,« 28/40. Druck u. vrrlag von?'»psch ä> «»Ichardl in Dr»».»». Poftscheck-Konlo 1088 Drr»d»u. Slachdruck nur mt» d,ulitch»r Sueilenangad« l.Dr»»dn»r Aachr/', zuldistg. - Unveriangle Schrisiiiiick» werden nicht ausdewatri. öllelie^» Libliolkeksn Kupfgllltiojis, ^snljrsielmunggsi, sueli g,o8s llbjskie, lcsutl vuekkanälung v. Lskn L Isensek Rf»I»«nksu»,»>'»k« 10, n»d«n cksm evntrsl-lkvutvr Meindr'Lrrok A« XdiMore! Umberg p^sgvr Lt^ske 10 -««oa»,«« ^is — ^isgLlrÄri^k s--»-»-,«»--« Die Widerstände gegen die Anleihe. Rrankreikks weikaedende Ansvrütiie sreich. doch wird aus Kreisen des Komitees darauf hin . ü '' - !gcwic-en. das, weder zum Pessimismus noch zum Optimis- ers.^nr ^'r vorläufig ein bestimmter Anlob vor,.ege, das; die bii^^daß ^nris ^ Einzelheiten der Besvrechnngcn unterrichtet worden ist, sich einem» ^r G i i ck'en^c i^vu n kt n ä herte n ^Dte!-"^' was bisher non französischen und amerikanischen s> mit peinlicher Deutlichkeit zutage. In masigebcndrn Kreisen zeige sich ei» gewisser Pessimismus, Diese pessimistische Stimmung bedeute, daß die wirklichen Schwierig keiten erkannt worden seien. Es werde alles versucht, um eine feste Grundlage für die Anleihe zu finden,- selbst wenn eine kleine Anleihe in Betracht komme, würde sich die internationale Lage bessern, Deutschland werde in der Lage sei», seine Versprechungen auszusulircii und sich wieberher- zustellen. Frankreich werde anderseits eine gewisse Bcfricdi- ung seiner Ansprüche erhalten. Wenn jedoch die Verhand- nngen zusaiiimenbrnchcit. sei eine allgemeine Verstimmung der europäischen Beziehungen zu erwarten. Die Antwort Frankreichs aus die Einladung nach dem Haag werde mög licherweise von einer Art Enttäuschung abhängen, die sich zeigen werde, wenn die Ergebnisse der Pariser Unter redungen bekannt würden. Für den Augenblick zeige sich der Bankierausschus, vollkommen befriedigt von den Bedingungen, dlc zur Sicherung gegen die Insolvenz Deutschlands vorgesehen und von der Berliner Negierung angenommen worden seien. Der schwache Punkt sei, daß DeiUschiand behaupte, ohne eine auswärtige Anleihe nicht ln der Lage zu sein, selbst einen herabgesetzten Betrag zu bezahlen, ohne dauernd die nichtgedeckten Geldausgaben zu vermehren. Dies sei aber gerade daS, was die Alliierten entschlossen seien, nicht zuzulnssen. Die Reparationskom- missivn weig- rc sich, zuzugeven, daß für den Fall, daß eine Anleihe verfügbar sei, Deutschland das Recht haben solle, seinen Zahlungen einfach durch die Ausgabe von Papier geld nachzukommcn. Nur wesentliche Kompensationen könn ten die Franzosen veranlassen, weiteren Opfern zuzustlm- men. Es sei klar, das, eine vcrhältnismäsjig geringe Summe nicht genügen werde, um von den Franzosen zu erreichen: 1. eine Ausgabe ihrer Rechte aus Deutschlands Eigen tum zugunsten der Unterzeichner der Anleihe: 2. eine Preisgabe ihrer Rechte, militärische Mittel in letzter Linie anzuwcnden. Frankreich stehe aber anscheinend der Tatsache gegen über. das, es, so bereit es auch sei. irgendeine Art befrie digenden Nebcrcinkvmmcns anznnehmen. seine Ansprüche aus Wiedererstattung der Summe nicht ausgcben könne, die eS bereits für die Reparationen ausgab. Der Berichterstatter schlicht: Uebcrraschende Wendungen könnten möglicherweise innerhalb der nächsten Tage erwartet werden. tW. T. B.» Die Anleihe, eine Falle für Frankreich. Paris, 2. Juni. „Petit Parisirn" nennt die internatio nale Anleihe eine Falle und Gefahr für Frank- auf Kombination oder Meldungen, die zu bestimmten Zwecken in die Oesfentlichkctt lanciert werden sollen. Die Pause in den Anleiheverhari-lurigen. Berlin, L. Juni. Wie das „Acht-Uhr-Abendblatt" be richtet, haben sich die Berhandlnngcn der Bankierskonfercnz vorläufig zerschlagen, wenn man auch offiziell nur von einer achttägigen Vertagung spreche. Der Grund der Vertag»«« sei darin zn suchen, das, der Kamps zwischen dem Komitee Morgan und der srauzöjischcu Regierung schärfere Forme» angenommen habe. Die 'Bankiers seien von dem Grundsatz ansgegangc», das, eine Anleihe an Deutschland nur gewährt werde» könne, wen» die Reparations lasten herabgesetzt würden Diese Ansicht werde aber von den Franzosen scharf bekämpft. Lic wäre« höchstens bereit, die Frage des interalliierten Lchuldenauogleiche in Betracht zn ziehen Die^Bankiers wollten nur, den Ausweg beschreib», vorläufig nur eine kleine erste Anleihe ans- zntreiben. Es ergebe sich aber sofort eine neue Schwierigkeit «nb -zwar^in der Frage der Verteilung unter den ein zelne« Stcparationsgläubigeru. Während der acht Tag«, die die Bankicrkonferenz nnumehr aussetzt, sollen die V e r handlnugen zwischen den einzelnen Negie rungen fortgesetzt werden. Es sei aber unwahrschein lich, daß sie z» einer Lösung -es Problems gelangen. Die Vorbedingungen der Anleihe. Paris, 2. Juni. „Oeuvre" bestätigt die Meldung des „Matin", Sah der internationale BankierauSschuß seine Sitzungen für acht Tage unterbrochen habe und dah in der Zwischenzeit Erhebungen bei den Negierungen veranstaltet werden sollen. Das Blatt gibt als Vorbedingung für daS Zustandekommen der internationalen Anleihe die Notwendigkeit der Lösung der folgenden vier Fragen an: Interalliierte Schulden, Rückkehr zum Goldstandard. Re parationen, Wiederaufnahme normales Wirtschaftsbeziehun gen. tW T. BI Berlin als künftiger Sih des Garanliekomilees. Paris, 2. Juni. Nach dem „Journal" wird das Garantiekomttce nächst« Woche leinen Sitz endgültig nach Berlin verlegen. Tie Revai ationskvmmission wird nach dem gleichen Blatte in der nächsten Zeit eine neue Mit teilung an die deutsche Negierung richten, in der sic die Organisation der Finanzkontrolle aus einandcrsetzen wird. Poincares Sieg in der Kammer. Das Derrrauensoolum mit 484 gegen 100 Stimmen. Paris, L. Juni. Die Kammer hat der Regierung mit 181 gegen Ivll Stimmen das Vertrauen ans gesprochen. iW. T. BI Der Schlich der Jnterpellalionsdebatte. Paris, 2. Juni. Die Kammer beendete heute die Interpcllationsdebatte itt'ev die Austenpolitik der Regierung. Abg. de Magalloi tritt Mare Sanguinicr ent gegen, da »ach seiner Ansicht die Deutschen, von denen Sanguinier gesprochen habe, eine geringe Minderheit bil deten. Der wahre Geist, der in Deutschland herrsche, sei der Geist der Revanche und des Imperialismns. (Von links wird dem Redner zugerusen: Das ist Ihre Schuld!» Magallot erklärt, das, Iran l reich gegenüber dem gefährlicher werdenden Deutschland sestbleibcn müsse. Der Führer der Demokraten. Herrivt, stellt fest, das, bis heute Millerand, Le»gue und Briand über die Anwendung des Fricdcnsvertrages, der die Quelle aller Schwierigkeiten sei, verhandelt hätten, das, aber trotz aller Opfer niemals Garantien erzielt worden seien. tTardie» ruft dazwischen: Es bleibt uns in das Recht, die Besetzung des linken Nhein- ufcrs zu verlängern!> Herrivt erwidcl: Ter geschriebene Vertrag sei voll von Versprechungen, habe aber grausame Enttäuschungen gebracht. Er geht alsdann am die Konferenz von Genua über, von der er sagt, das, sie Lcht'fbruch erlitten habe, weil sie nicht den sitr den Wiederaufbau Europas not wendigen versöhnlichen Geist gebracht habe. (Die Rechte unterbricht Herrivt fortgesetzt. Der Vizepräsident droht mit Aufhebung der Sitzung., Schließlich kann Herrtot wetter- reben und stellt fest, dah die Haltung Rathcnaus in Genau tadclswert gewesen sei. baß aber auch die anderen Nationen nicht alles Wünschenswerte getan hätten, damit die Konferenz zu einem guten Ergebnis führe. Haben wir Franzose» selbst das an zubieten gewusst, was Europa notwendig hat? Haben wir einen positiven Arbeitsplan gemacht? Ich glaube nein. DaS Reparattonsprvblem und die Wiederherstellung des Frie dens können unmöglich außerhalb eine» positiven demokrati schen Programms erreicht werden. Eine weitgehende euro päische Solidarität (ei »otivendig. Ich habe Ihnen lzn Poincarej gestern mit vielen Skrnvcln ,,»gehört. Sie haben gesagt, daß wir in Genua verhindert haben, daß die Frage der internationale» Anleibe aufgeworfen werde» dürfe. iP o i n e a r <- r»i>: Die Nepai-ativnskommijsivn be bandelt sie.l Herriot: Es ist die Pflicht der Staatsmänner, ihre VcrautWörtlichkeit in diesen ernste» Fragen selbst zu übernehmen. Poincar« erhebt sich und erklärt: Wenn ich geglaubt habe, daß in Genna die Frage der - internationalen Anleihe nicht angeschnitten werden dürfe, so keineswegs deshalb, weil ich der Ansicht bin. wir möchten uns in dreier Frage desinkercssiereu. sonder» weil ich gedacht habe, daß in An Wesenheit von Deutschland und Rußland diese Frage mit denen verguickl würde, die unter den alliierten, ehemalige» neutralen und ebcmaligcn feindlichen Mächten behandelt werden und das, die eine Diskussion der anderen Schaden zufügen könnte. Ich habe mich «ich» getäuscht, denn in der Reparations- kommission sehr ich die Versuche, die Frage der internatio nalen Anleihe von einer ncnen Ampntierung der Schulden abhängig zn machen Deshalb habe ich als Regierungschef heute vormittag meine Verantwortlichkeit übernommen und der Rcparatlonckonimission mitgetcilt, daß Frankreich das nicht annehmcn könne. Herrivt: Also da finden wir uns nunmehr einem neuen Verbot gegenüber. Ich finde es ganz natürlich, Herr Minister präsident, daß Sic in den Kommissionen und anderwärts protestieren, wenn cs sich darum handelt, eine schon herab gesetzte Forderung zu vermindern. Aber ich bedaure, daß in Versammlungen, wie der von Genua, die Doktrin Frank reichs nicht klar auscinandergesetzt wurde. Herricu kriti siert weiter die Bartbou erteilten Instruktionen. Die traditionelle Politik Englands, wenn eS in einen Krieg verwickelt sei, sei die. bis zum Ende zu geben. Wenn eS nicht alle Schlachten gewinne, dann richte cs sich doch so ein, daß cS dir letzte Schlacht gewinne. Aber sei ein mal der Krieg beendet, suche eS zu vergessen. Lloyd George habe gestern gesagt, wenn in Deutschland eine Regierung a» die Macht gelange, die die Verletzung des Friedens Vertrages »um Ziele hätte, dann werde Frankreick» nicht allein sein, nm dem Vertrage Respekt zu verschaffe«. (W. T. BI Die sächsische Gemeinderesorm. Große Reformen können einmal notwendig werden, wenn sich in den bisherigen Zuständen derartige Mängel und Mißstände herausgestellt haben, daß die überwiegende Mehrheit des Volkes von der Notwendigkeit der Abstellung dieser Mißstnnde übeDeugt ist. Sie können durch grund stürzende Aenderungen der Staatsidee und der Verfassung als berechtigt erscheinen oder für wirklich große und fort schrittliche Ideen, wie die des Freiherr» vom Stein vor hundert Jahren, den geeigneten Rahmen schassen. Aber lediglich die Tatsache, daß unsere heutige Zeit wesentliche Aehnlichkeiten mit der ausweist, in der nach dem preußi schen Zusammenbruch von ,806 Freiherr vom Stein seine für die ganze Welt bahnbrechenden Ideen der gemeindlichen Selbstverwaltung durcbznsetze» begann, ist noch kein Be weis dafür, daß heute grundlegende Gedanken auch nur von annähernd gleichwertiger Bedeutung vorhanden sind, wenn auch in Preußen, Sachsen »nd anderen Bundes staaten an einer Neuordnung der Gemcindeversassnng ge arbeitet wird. Und die bisherigen süni preußischen und drei sächsischen Entwürfe zn einer Umgestaltung der Ge meinden zeigen nns die eine betrübende Tatsache, daß Lipinski und Severing nichts vom Geiste Steins haben, daß ihr Ziel nur dahin geht, die parteipolitischen „Errungen schaften" au, das alleruniauglichstc Objekt, a»i unsere blühen den Gemeinden, zu übertragen, ohne zu berücksichtigen, wie sehr man damit die Grundlage aller Ltaailickkett unter gräbt. Den Anforderungen der Siaatsnmwälzung von ,818 haben die Gemeinden aus Grund der Reichsversassung längst Rechnung getragen, indem überall daS allgemeine Wahl recht sogar bis zu einer Altersstufe von 28 Jahren herab eingeführt ist. in der der Wähler nach bürgerlichem Recht noch nicht einmal mündig ist. Ucberall herrsche die ans Grund dieser Wahlen gebildete Gemeindevertretung, und so konnten für das neue große Reformwerk lediglick Mißstände der bisherigen Ordnung maßgebend werden. Wie es mit denen aber bestellt ist, hat Oberbürgermeister Blüher im Landtage treffend mit der Anfrage des Bürgermeisters der englischen Großstadt Birmingham, wie cs käme, daß die deutschen Städte um 10 bis 20 Jahre in der Entwicklung voraus sind, bewiesen. Oberbürgermeister Blüher hat dieses Blühen der deutschen Städte in seiner Antwort aus die Leitung der Städte durch das deutsche Bcrussbeamtcntum zu- rückgesührt. das im Gegensatz zu den englischen, alljährlich wechselnde» ehrenamtlichen Gcmcindelcitiingen eine voraus- schanende und stetige Entwicklung gewährleiste. Gerade diesem Berussbeaii.tentum und den übrigen cNrundlagen der vorbildliche» Verfassung der deutschen Städte und Gemeinden aber null der neue Entwurf durch Schematisierung »nö Parteivolitisiernng der ganze» Ge meindeverwaltung den Boden entziehe». Und wenn heute bürgerliche Parteien und Fachleute gegen Um scharf Stellung nehmen, so ist cs ein Verdienst des O b e r r e g i e r u n g s r a t s A r n o H o p p e im Ministerium des Innern, wenn er in einer in diesen Tagen im Verlag von E. Heinrich. Dres- den-N., „Zur sächsischen Gemeinderesorm. Kritik und Aufbau ", als anertannter Fachmann eine klar nnd einleuchtend verfaßte Schritt heranSglbt, in der er die Grundlagen zu einem sachlichen Verständnis der noch weit auseinandcigebenden Meinungen bietet. Er geht von dem unanfechtbaren Grundsatz der Selbstverwaltung nnd der politischen Freiheit ans, erörren das Für und Wider des Entwurfs, und daß er dabei mir klarer Begründung nnd unter Heranziehung von Vergleichen mit dem Ausland in der Hauptsache zn grundsätzlicher Mißbilligung kommt, spricht keineswegs für die Livinslischcn Resvrinpläne. Die Hauptbedenken richten sich für ihn dabei gegen die Kern stücke des ganzen Entwurfs, die Durchführung des Ein- kammcrsnstems, die Untergrabung des BcrnfsbcamtentnmS nnd dir Stellung der Amtshanptmannschastcn. Die Wege des sächsischen GcmeindcversassungsentwursS sind reichlich verschlungen. Er verbietet einmal die Ein führung ,dcs durchaus bewährten Einkammersystems der ans der napolconische» Zeit stammenden Biirgcrmeiste- r c i v e r s a s sn n g, die aus der alleinigen Verantwort lichkeit.des Bürgermeisters gegenüber den Stadtverordneten begründet ist, während die Beigeordneten dcS Bürgermeisters als seine Untergebenen keine Verantwortung tragen. Diese Verfassung gewährleistet eln Hobes Maß von Einheitlich keit und Entschlußkraft und hat zweifellos auch gute Er folge gebracht. Ebensowenig behagi der sächsischen Negie rung die demokratische R a t s v e r fa s s n n g, die in Sachsen säst altgemein eingeführt ist. Hier leitet der von den Stadt verordneten auS sclbstverantwortlichcn Fachleuten gewählte Rat — der Bürgermeister ist hier ein Gleicher unter Gleichen — unter eigenem Beschlußrecht die Verwaltung und führt die Beschlüsse der Stadtverordneten aus. Minister Lipinski geht eigene gewundene Wege, die sich in der Praxis als ungangbar erweisen müssen. Er gehr von dem Grundgedanken der E i n h e i t s g e m c i n d e und der Ein» k a m m c r v e r fa s i n n g aus, stellt aber dem Gcmeinde- verordnetenkollcgium als endgültig allein beschließender Körperschaft den je nach Wunsch der Gemeinden verjchiedc- nen G c in e i n d e.ra t gegenüber. Dieser kann — bei kleinen Gemeinden — aus dem Bürgermeister allet« be-