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02-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 11.02.1922
- Titel
- 02-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1922-02-11
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19220211020
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1922021102
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1922021102
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1922
-
Monat
1922-02
- Tag 1922-02-11
-
Monat
1922-02
-
Jahr
1922
- Titel
- 02-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 11.02.1922
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Vvokvtt per domcden »ewerbei-eidenden. Dann wird man verstehen, warum bereits Im >ü vember v. K von einer den« sckw», Bevvlkrnng von I stvoO-i mehr als eine halbe Million Itzitl ä: r Sie '.ond >erlasien imbe», obivvhl ihnen Sie Hüllte üwes L-,'ri»va. >s angeblicti als Sl.li.i beit fiir bleuer« zu» ruckvehalu» nun den in las sinS Sie Aussichten, Sie Ser dculichen Bei olü r >»>, In Obeischles,en unter polnischem Mrno> ri, lem N'i>, v!>-li'.'». u>>d darau» nird auch die Seullche DUegattvi, e Iin'w'diiig! „oiwenSige Forderung auf wirk- «a.rie 'tzaivm-w» »I j „Seil nü'len. Vielleicht kann ihr in dem ueuieaien '' orn »eiiSen Sec Kenserenz. Sem ichweizerischen Biiudesrat csalviiSer ein Heller erstehen. Denn er Hai wahrend seiner ,'le r intar nas, ise durch Lberscbleiten da» schöne '.-vr! geiwag:. >aß S> r .' ind< rbeltsschutz zu den Pro blemen ; heee. sie »uhk nur sei re ganze Snmpatksie besäßen, 'vicdcrii seren sung .niw ein uaobioeiebares Eriordernt» lnielnaiion.iler Zutiiwsc seien. Weun man auctz nicht io weit gehen rann, n c. viele dei'liche Versiändlgungsfanaiiler, die Sa,ob i>a!an^.l überreis'' Vvi'chnßlorbeeren 'veudelen — Senn wir sind ,n vsl enkiau'cht worden - . so kann man Sech Ser Hviinung '>uss>u,i » I ni, da' ec- Ser Voill:^wde St'S mal ni,hl bei einer ull-n.i'. bjj,a>e bewenden lagt. Wir loiineii iiii.- '.nein Sie.iber liinivrvlauichen Sa»; Staat- sctreiar Lew'gid in Sieier Frage einen .innerst schweren Stand h,nr Senn Palen wird wleuiats kürzer Hand ans die Melba Sei, de > Terrors und Ser rtzewali vir Vertreibung Sei Deiii>bei!. dir ,, a>.-,, n iin^ '' ieiloeen >en ein io bedauer lich gniiü.e.e.' stü'iiiial -iiett haben, verzichlen. >ven,r «eine Deldgierten auch bereitwillig Sie ivrikgebent sten Ver sprechungen relen werden, ''ins Sie «Garantien kommt es an, und ohne ne " irS ».in deiu cher Unterhändler seine Nnierlchrifc nuter ein Abkommen >eo>',i können. K„ enger Verbindung mil den, Schiit) der Minderheit nnd dainil Ser Religion. der Sprache und der denischeii UiiUnr üverhawpc iielü die Auirechterbaüiiiig der zivischen Dcilt'chland nnd Industrie Ob:r'chlesien besleheiiden Zu sammenllänge in Ser Form Ser großen >v i r l s ch a f r l! ch e n Arbeit a e ber und r beit n e l>m e r v e r b ä n d e, Sie nach dem Genfer Diklal durch die 'Vestiinmiiiig gewährleistet ist Sah in den ersten I', Jahren „die Vereinigungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. die i»> 2!bsiini»nlligs- gebiete täiig sind, anznerkeiinen sind". Es kann gar kein Zweifel darüber voniegen, San ein For:bestehen der Ver einigungen in Verbindung mit Sen groben deutschen Organi sationen ein sehr bedentunasvoller Fatror für die Erhaltung des Deutschtums wäre und ein. gewaltsames Hinctuzerren der wtrtschastltche» verbände ,n bl« polnischen Interessen fvnsiikl» mit ihrer Entfremdung vom deuttüien Wlrtichasls- leben verhindert würde Polen hat in der Kommissiv», dir sich mit dieser Krage veschästigtr. groben Widerstand ge leistet, es will auch bei der Amsterdamer Knternaiionale den Antrag stellen, die freien Geiverkichaste» des Kndiinrie- getikle» von drn deutschen Zenlralorganiiattonr» ivszu- lösen. Obwohl in dteler Frag« nach den Erklärung,n der deutschen Delegierten eine Einigung erzielt worden sein soll, ivislen wir doch dank der lvehelmtueiei der Unterbäudler ebenso wenig, auf welcher Grundlage diese Einigung erfolgt ist, wie wir in der ungeheuer wichtigen Krage der Liaiitdattvnen genauere Aufklärung bekommen haben. Denn wenn Polen tatsächlich gemäß dem Genser Spruch das Stecht zuerkannt wird, deutschen Besitz nach Ablaus der Schonzeit von 15 Jahren nach freiem Ermessen zu ltgui- kirren, so ist iedc wirtschaftliche Weiterentwicklung deutscher Betriebe damit unterbunden, weil kein deutscher Werkbesitzer bet der drohenden Gesahr einer Enteignung noch Kapital zur Verbesserung und Erweiterung der Betriebe aus lauge Zeit Isineinsierken kann, anderseits Polen aber von einem so günstigen Mittel, die lästigen Dentsche» lvszuwerben, de» ausgedehntesten Gebrauch mache» wird. Vermutlich werden auch diese beiden Kragen noch einmal in Kens zur Scörtc rnug kommen. Zweifellos stehen uns bet der Veröffentlichung deS Ab komiiiena noch mancherlei lleberraschungen bevor. Keine der Abmachungen aber wird — mit Ausnahme vielleicht der Wäbrnngaregelung in dem entrissenen Gebiete, die zu einer Halle» Gefährdung der deutsche» Valuta führen kann — sin das gcianilc Voll eine w überragende Bedeutung haben, wie die Erhaltung der fast die Hälfte der Bevölkerung a»S machenden deutschen Minorität. -Ins ihr beruht lebe -Hofs i'img. das, der aste» Verträgen und alter Selbstbestimmung der Völker hohniprcchendc Raub. der von Deutschland nie malS anerkannt wurde und auch nicht anerkannt werde» kann, wieder rückgängig gemacht ivtrd. Oberschlesien ist ! Sein sch es Vaud und must es bleiben. Wie für Frankreich widerrechtlich Ellast-Lothringen, so must Oberschlesien siir uns rechtmästig dle nallonale Krage der Zukunft sein. Ober > schlesie» war nicht nur bis zur Genfer Vergewaltigung ein iulernationaleS Problem. Oeute »och ist eS das in gleichem j Msste. und wir werde» dafür sorgen wüsten, das, eS trotz polnischer AuSrotlnngSgeli ste so lanae ei» internationales P,ob'em bleibt, bis der klare Ncchtszustand wieder her gestellt ist. Die Parteien zum Eisenbahnerstreik. iDradiuikldnng v:i Irrer Berliner Schritllkttungi Zin weiteren Verlaufe seiner AuS-^An Zukunft wüsten bei der VesokdungSordnung soziale i^e Eisenbahncrstrcik im Reichstag Berlin, ist. Kebr. lührungen über den erklärt Keichsvelkehrswinlsüer Groenrr: ES muß mit aller Entschiedenheit dahin gestrebt wer den. Sah die bisher gellenden Vorschriften so durchgesührr werden, wie es nach ihrem Wortlaut und Linu zur . Hebung der wirischastlicheu Leistung.'» der Eisenbahn ancriäbllch nolmenSig lsl. ?iese Piaßnahmen sind erforder- ' lich geivorSeu. weil !al>ächlich m vielen Bezirken die bis herigen Bestüliliiuilgeil in einer Weise angeirandt wurden, , die in oskeubarem Widerspruch zu de» Vorschriften steht. ES war notwendig geworden, bet Auevruch SeS Streike- auf Grund des 8 t> der tlleichsverfaöung eine Verordnung ..SeS Herrn N e i ch S p r a s i d c n t e n herbetzusührcn. lieber die Wiikuugeu dieser Verordnung bet der Be kämpfung des Streits kann ein Urteil erst abgegeben wer- : Sen, wenn die Berichie Ser Eisenvahndirekitonen ertenncn lasten, in welcher Art und Weise die zuständige Behörde von . der Beiordnung Gebrauch gemach« hat. Tie Auslastung, de.h ' ttiit der Aushebung der Verordnung auch die Strafbar- it der während ihrer Geltung b.gaugeneu Vergehen beseitigt ist, ist irrig. Die vom Rcichsiabinrtt hrranSgcg beuca > , Richtlinien zur Durchführung des Disziplinerveriahrens! ch stad nicht- anderes, als d r selbstverständliche Au sink deö! , Neichsboaintengesehes, über dessen Absichten und Besinn-^ lnnugen keine R gieriing sich Hinwegs tzen kann. Wie der 'Herr 3.'e>ä>stan-,lcr gestern schon aiicgcsührt, sind die Nicht-! linieu vom gesamten Kabinett einmütig aus-' ''gestellt werden. § Ter Minister nerla? dann die schon bekannrgegebcnen Nkbtlirncn für die Durchführung der Disziplinarverfahren, und suchr dann fvrt: Wenn die Negierung darauf verzichtet. MastciidlszipHnicrungca vorzuuehmen, io tut sie das in der Erkenntnis, daß die liber- , große Mehrheit der Beamten im Glauben an die Nichtigkeit Ser Angaben ihrer Kührer in den Streik gegangen ist. Wie notwendig ein entschiedenes Bvrgehen aus Anlaß deö Bc- amtenstreikS ist. zeigt eine Neihe von Eirnelfällen. Kn einer Neike von Bezirken sind bedauerlicherweise erhebliche Sabotageakt« vorgekommen. Es wurde auf im Dienste befindliche Beamte ge schossen. lHört! Hört!» SS wur den Handgranaten gelegt ternenkeS Hört! HürtN, Schienen anseinandergeichraubi und Teile hcranSgenoinmen, Hemmschuhe ans die Gleise gesetzt, um Personenzüze zur Entgleisung zu bringen, Lokomotivteile entkernt, nsw. Nun zur Einrichtung des Noibetriebs. Gelegentlich ist die Auslassung laul geworden, daß der Einsatz der Technischen Nothilke nicht rechtzeitig erfolgt sei und das; die Verivalkung sich über Sen Ersolg des Einsatzes getäuscht habe. «Lehr wahr! rechts.) Vor dem Erlaß des Ncichsprasidsnlen war ich durch die bis herigen Grundsätze gehindert, im eigentlichen Betriebsdienst dle Technische Notlsilie eiiizusetzen. Km übrigen waren aber in weitem Umfange alle erforderlichen Vorbereitungen getrostlen. Bis zum 5. Kebruar, lb Uhr nach:-, drei Tage nach Beginn des Tereiks, waren bereits mehr als 50 0 Nvi- helscr der Tettninche» Nvthilfe eingesetzt. Kch will aber auch die bedauerliche Tatsache scststcllen. daß in mehreren Be zirken das streikende Personal das Versprechen der Ansrccht- erhatinng eines Noibetrirbs gegeben, rs aber nicht gchaitc» hat. »m de» Einsatz der Technischen Nolhilse zu verhindern. Auch einige Länder haben den Einsatz der Technischen Nothilse nicht zngclnsscn. tLebtasws Hört! Hört! Zuruf: Welch-e?) So kam es. daß der volle Einiatz der Technischen Notliilse erst am 7. Februar ersvlgte. Außerdem wurden 12000 HiliSlrä'ie, darlintcr 1200 Lokomotivführer, eingesetzt. Die Erfahrungen, die anS dieser Tätigkeit der Notliilse ge zogen werden tonnen, werden uns ivlchiige Richtlinien für die Zukunst geben können. Für die Zukunft ist cs vor allem erforderlich, daß die gesannc Beamiemchaf! sich einmütig in dem Gefühl der engüen Bcrbundenhcil mit dem Siaaie zn- fammcnsindet in dem isiedanlen. daß die NcichZbcchn »ur zu der allen Blüte emporgehroch! iverdcn kann, wenn Psli ch t- trcue und freudige Hingabe a» die schwierigen Ausgaben des Beii'ebS iclbsiverständliche Eigenschaften des Eisenbat,nheamten sind. lVeisalt. Zurus links: Und wenn der Magen noch !o tnurrill Mit der Beipuchung über den Eisenbahnerstreit verbunden wird ein Antrag Agnes tUngbli.i, daß der Reichst,m eine Aiisuahmevervrdnnng gegen die streikenden Eisenbnlm. c inis;billi,,l, die die Anpassung des Achtstnndcntggcs durch die Neichsregicrung und die Diszi plinierung von streikenden Beamten bestimm!, und ein An trag Hoffman» iKvmm.t, die Neichsregierung z» er suchen. beschlagnahmte Streikgeldcr sofort sreiznaeben. Verhaftungen sosvrt ausznheven und bet der prenßtlchen Laardesregierung dahin zu wirken, daß der Berliner Magistrat Maßregelungen ans Anlaß des Berliner Ge- mcindeardetterstrciks nicht voruimmt nnd norgekommene Maßregelungen rückgängig macht. Abg. Wels lSoz.l: Es handelte sich bei diesem Streik um den Anfang einer Bewegung, die aus der Beamtcn- reooUe leicht eine revolutionäre Bewegung machen konnte. sicbtspuntte zur Geltung kommen. Wir geben zu. daß die Beamtenschaft Grund zur Klage hat. aber auch ivir könne» nicht dle Art und Weite billtaen. wie sic in den Kampf e > » trat. Der Streik dient uns nie zur Erregung von Un nlriedcnheit, denn er ist ein zwei schneidiges Schwert und Vars nur in den äußersten Fällen angewandt werden. Wo war der ideale Zug tu diesem Streik? In der Republik muß noch mehr als bisher der Grundsatz gelten, daß die persönlichen Knteresien den allgemeinen Interessen nnlerznordncn sind. Die Frage des Strebt rech iS der Beamten gehört zweifellos zu den schwierigen Problemen, die uns die Heutige Zeit stellt. Ein rutsifcher Arbeiter, der es wagen würde, seine Kameraden zum Streik anfzufordern, hätte nichts zu lachen. sLärm bei den Koiumuuistcn.) Der Redner zitierte dann eine Anssühruug deö sächsischen Ministers Lipinski. der anödrückNch seststellt, daß der sestangestcllte, von der Konjunktur des Arbcitsmarktes unabhängige Bcaoite dem Streik gegenüber nicht in der Lage ist wie der Arbeiter, und daß die V nsrechterhaltniig eines NocbetriebeS notnendig ist. BeamtcnprivileH und Streik sind jedoch nicht miteinander vereinbar. Abg. Höfte tZentr): Der Verlauf des Eisenbahner- streiks nno die Einzelfälle beweisen die Züchtigkeit der Kenn zeichnung des Vorgehens der NeichSgewcrkichafl als eines Verbrechens am deutschen Volke. In Baden lst der Streik mit 36 zu M Stimmen beschlösse» worden. Die Haltung des Deutschen Beamten- bun des war nicht klar und unzweideutig ge nug. Die übrigen Organisntionen. insonderheit die Spitzen Organisationen, haben sich mit erfreulicher Deutlichkeit gegen den Streik ausgesprochen. Ein Veamtenstrcit steht in Widerspruch mit dem Beamtenrecht und der Staats- antorltät. Namens der Zcntrumssrakiion habe Ich ganz ossiziell zu erklären, daß sich die Aussasinng des Herrn Reichskanzlers in der Krage des Beamtenstrciks vollkommen mit der der Fraktion deckt. tBcilall.) Die für den Streik Verantwortlichen müssen die Konsequenzen tragen. Für den Antrag Hosfmann können wir uns daher nicht auSsprcchen. Abg. Berendt lT.-N.i: Ich glaube im Sinne deS weit aus größten Teiles der deutsch n Bevölkerung z» sprechen, wenn ich sage, daß sowohl der Streik der Eisenbahner, als auch der der Groß-Berliner Gemcindearbeiter ein fre ventliches Verbrechen ist. Tie Verurteilung muß um so schärfer sein, wenn man sich die Wirkungen vorstellt. Tie schwersten außenvoliltschen Gefahren hätten heraus- beschworcn werden können. Km Knncrn ist eine ungeheure Preissteigerung aiis allen Gebieten der Lebenshaltung cin- getrctell. Viele Lebensmittel sind aus dem Transport v r- dorbcn. Viele Betriebe sind zn:n Stillstand gekommen. Die Frühjahrsbestellung war gefährdet. Mit der grössten Niedertracht ist man daraus an- gegangen, die Leiden der ohnehin schwer geprüslcn Berliner Bevölkerung ans ein nucrlrägliches Maß zu steigern. «Lärm und Zuruf bet den Kvinniuuisten.s Herzzerreißend waren die Hilferufe der Aerzteveietniguirgen und Krankenhäuser, tllnruhe bei den Kommunisten. Zuruf: Reißen Sie Khr freches Maul nicht so weit auf! Lärm rechts.! Der Beamte ist ein Diener des Staatsganzen. Ein Strcik der Beamten untergräbt die Grundlagen des Staates und die Grundlagen des Bernfs- beamtciitumS. Wer dies verhindern null, muß einen Beamtenst-eik unbedingt ablehnen. Hat die Negierung nach den Gruudsä cn, die sie letzt aufgestellt hat. gehandelt? Steinl Tie Sozialdemokratie erntet nur, was sie gesät hat. Km Kapp-Pntsch hat dj<> stieg,criing direkt z»m Beainkcnstrcit ansgr-ordcrt nnd dadurch Verwirrung in den Kopsen der Beamten geichasjeu. Das hat brigctragcn zu dein jetzt zu Ende gegangenen Streik. Allerdings entschuldigt das die streikenden Beamten nicht. Man kann aber die Erbitterung »er Beamten verstehen, wenn ste sehen müssen, daß dle Arbeiter Tausende mehr verdienen als sie. dir erst nach vielen Kahren der Vorbereining angessellt werden. Mit geradezu sträfliche», Optiini-.'v'ns hat dle RcZernng die Gefahr hcrankommen sehen. Entgegen der geürigcn Be hauptung des Re chSkanzlerS war der Noiv.rkchr roch! iwaiigclliast eingerichtet. Es ist n lst wahr, daß die Neg'c- ruug immer .Herr der Siluat'oii oew.'Kn ist. Khr Ver halten iah nach a'lem anderen, als nach Festigte t aus. A ätz einmal die Verordnung des Rci-.chsprüsideiite» ist zur Auwxndiiiig aekruimen. Die von der Zentrale der Streik leitung inspirierten Na-chr ästen über die Ausdehnung deö Streiks hätte die Regi-ernna nicht w üerspriichslos hinaus-, geh » lasse» dürse». Durch solche lliilerlasniuge» hat sich! üonslclstungrn die Regieiung mitverantwortlich an diesem Streik gemacht. l§ehr r'chtig! recht? > Das Ungeheuerlichste, was geschehen ist, ist das. daß die Regierung schon wenige Tage nach Beginn des Streiks mit der stieichögewcrk ckwst verhandelt hat. Allerdings zunächst indirekt, dann aber unmittelbar. Dle Negierung ist glatt nmgcsallen. Der Reichskanzler bringt sich um sedrs Ver trauen. Wir hege» Besorgnis wegen der Durchführung der Richtlinien, die siir di- Disziplinierung gegeben wurden. Ha« doch der Adge»rdn«t« Dittwan« gestern erklärt. d«t t>» Reichskanztrr «tt seiner »ersvnlichen Ehre dafür engngtrr« sei, daß Disziplinierungen nur in gang Ver einzelten Fällen Vorkommen jollten. Der Gtrell ist nicht ducch dle Vernunft der Stteikende» beendet »arde». »te hier detzanptel «vu»de, sondern durch Vertzandinnge«. Unser Volk verlangt endlim nqü, einer wahre» Regierung, die im Lande Ordnung schall«. Vizepräsident Dittrich: Es i» vorher der Ansdrnck g> sall.n: N iften Sic Khr freches Maul nicht so wett aus. Km rufe Leu Lpreäur zur Ordnung. Abg. Dr. Scholz «T. Vp ): Die Rede des stietch-kanzlers zeigte, daß man mit Worten Tatsachen verschleiern kann. Sie schweigt über die Art der Beendiqung'des Streike». Der Streit mar dle Au»ivirk»ng politischer Tendenzen. Wir billigen das Verhalten der Regierung in der Be- lvidniigssrage »ul». L' »,»ß hier -ine starte Revision durch. geführt werden. Es gilt dabei zu berücksichtigen 1 die Wahr»»!, des Existenzminimums auch der unterem Beamten. 2. Kürsvrgr für einen gerechten Ausbau der Gruud- grvälter. 3. Daö Problem der gleiten den GehaltS l r a l a. Ein Strrikrrckst gibt es im vollen Umfange weder für Beamte noch für Arbeiter. Das in der Bersasiung gewähr» leistete Kvair,i»»srecht ist mit dem Begriff Sireikrecht nicht denii ü». Zivischen den Worten »nd Taten der Reichsrcgle- rung besteht ein klaffender Widerspruch. Es haben Verhandlungen mit den Vertretern der streikenden Retchsgewertschaft staltgesunöen. Wa» ist mU jenen »esi»,'an d: znm Streik aiifgcsvrdcrt haben/ K>h uilis, auls ichäl'sti gegen die UebrNragnng der K-iiveteaz ws Restritn.ivisteis ans das ''ieichskahinett prut''tteren. >,,s - i's po'stiichen ttzrülidcn seine Entscheidung trif't. Den W rcii tcs ReichskenzlerS gegenüber "önnten vir ein Bc: > , urnSl rt»m an.sspiechen. Seine Taten jedoch '» ufse,« wi - c u s S s ch ä r s st e a b l e h n e n. Noichsßanzler Dr. Wlrkhr -Herr Dr. Sckwlz lmt gegen mich einige spitze Pfeile aHzeschollen. Tie Regierung hat dielen Streik tsendet, und das mar ihr Ziel. Nun ist es iaisch. zu sagen, die Worte könne ma» anerkennen, die Taten der Regie, rung ater verdienten das ichärfste Mißtrauen. Welehe» sind denn dicie Taten? Dieser Streit in seiner Ausdehnung, mit der Gefahr, sich zu e,nem allgemeinen S.reik der Be, inten auszuleüc». ist in leincin Benin len recht irgend- eines Smaies bisher vorgesehen gewesen. sHcilerkeit bei der Mehrheit.! Zc ge» Sie mir an irgendeinem Beispiel, wo die stieg erungein Gesetz verletzt hat. Tos NeichSürtzinelt wird in keinem eiiiz gc» Falle irgendeinen Beschluß fassen über .rgcndciiie Einzcldiszivlinierung. iZnruf aus der äußersten Linken' Sie müssen doch batten, was Sie ver- iprvchen haben! Hört, hört! recht».) WaS ich ver- >vlrr!>en habe. Halle ich. Arrch wir müsien zwei Phasen untercheidcn: Zunächst die Verhandlungen bis zum Streik »nd einige Tage nach dem Streik in den NessortS. dem Finanzministerium und dem Berkchrsministerium. Der Strcik nahm an Ausdehnung zu. Er kam in politisches ^ahrinaiier. Da habe ich im Aufträge des Kabinett- Ver handlungen mit den Spitzenorganisationcn geführt. An, Montag mar bei diesen Verhandlungen allerdings auch Herr Lenz von der Reichspvstgewcrlschast dabei, der sich in, Lause der Verhandlungen als mit einem bcfouderru Mandat der stieictisacirc,ksihast aucgewiesen hat. lLeb- Halles Hört, hört! rechts.) War daö ein Unglück? lL'bbaste Rufe links: Nein, nein!» Es ist mir ga» nicht eingefallen, mit Beavsnagieu der Streikenden lelbst zn verhandeln. Kit, würde in einem jo scluv ren Augenblick, der so schwer wiegende polilifchc Folgen haßen tann. genau miede, so handeln. ES sind Vorwürfe erhöben worden, als ob der Be» amteiißund den Streik nicht rechtzctiig scharf verurteilt hat. Ehe ich mit dein Vramtev.ßund in eine Besprechung eintrat, habe ich die Vorfrage gestellt: Wie stellen Sie sich zum Streik^ Kch bade mit den Vorständen des BeamtcnßundeS verhandelt nnd die Versicherung erhalten, daß er ein Z,^ sammcngchen ml! oea Streikenden ablehnt und den Streik .inmülig nilßbüügr. Das war doch für die Negierung eine pekitisch-llikiisch günstige Situation, daß sowohl die Gciverlschasten aller Richtunqen wie der teamteabiiiio i» einer Linie erklärte», wir verurteilen den Streik. Kn der Frage des neuen Arb'ltSzettgesetzeS und der Grundlöllnc und Besoldung ist ei» Einvernehmen erzielt worden. Das Ziel der sachlichen Verhandlun gen war also zu einem glücklichen Abschluß gekommen, aber eins fehlte noch, liniere pvlltiiche Aufgabe war nicht dte deS sachlichen Zieles, sondern die der Beendigung des Streiks. Dieses Ziel kann man nicht erreichen, wenn man von vorn, herein erklärt, mit irgendmetckw» Vertretern der Reichs» gcwerklchast will ich nichts zu tun haben. iZnruf rcchtS: DaS haben Sic aber gesagt! Zuriis links: Sehr richtig» Die Beendigung des Streiks Ist geglückt mit Hilfe der Ver mittlung eines Mitgliedes des Hauses, des Abgeordneten Hösle, der Mitglieder des Vorstandes deS Reichs- beamtenbundeS und der RcichSgcwerkschast der Post beamten zu mir brachte, und nun konnte verhandelt werden. Da habe ich erklärt: Ich bin bereit, mit Mitgliedern d«S BcamtenbundeS und der streikenden RelchSgewrrkschaft wegen Abbruch des Streiks in eine Besprechung einzutreten. K» solchem Moment der Höchstspannnng trachtet man dar nach. zu einem Frieden zu kommen, der uns vor weiteren Schäden bewahrte. Kch allein kann die Nebernahme der Fragen der Grund sätze und Richtlinien wegen der einznleitcndcn Disziplinarverfahren, nicht wegen der einzelnen Disziplinierungen — das Ist Sache des NcUvrtmiiilstcrs — nicht einem Ressortminister zu- ichtebcn. Nicht der Gedanke ist dabei gewesen, daß nun etwa jeder, der a» diesem Strcik tellaenommen hat. dem Strafverfahren entzogen werden soll. Die Zutage habe ich allerdings gcgrbcn, daß ich mich darum kümmern werbe. Wenn Mafsendisziplinicrungen hier nnd dort vorgrkomme« sind dann werde ich als Ka» ler mit den» Herrn BerkehrS» minister darüber sprechen. Man kann nnS von der Rechten nicht Pslichtverle'»na nvrwersen. Sie ivach rechts) d>e Ste so feine Unterschiede zwischen Morien nnd Taten mache», sind >a alle heilfroh, daß sic ans der Sache heraus sind. Es ist Tatsache, daß in weiten Kreisen der Beamten, sthatt der Gedanke bestand, daß sie das Streikrecht betäßen. Die Neichsregierung hgt einer kosch-en Annahme keinen Aiwenh'lck zn'estii'imt. Dielri Streik soll »n? ein poli tisches Mittel werden, »m die Beamten von der tatsächlichen Rechtslage '» überzeugen. Selen Sic sich doch darüber klar, dieser Ve- amtenstreik ist nicht vom Himmel gefallen. Er ist eben auch ein Teil jener »ngchcnren Erregung, die über unser Volk als Ganzes gekommen ist. lAbg. Koene«, lKomm ): Aufruhr gegen Ihre ErsüNnngspolitik!) Hai etwa jemand gemeint, das, dieicr Strcik »nicrem Volk die Ausaabe der Repara- erlcichlcrn könittc? Diese schweren Er. schiitteriiw'c» müssen iwr ertrage». Wir müsien fchane», durch friedliche Mittel sic in Zukunft zu vermeiden unb wenn wir wieder in Schwierigkeiten kommen, so müsien wir Zusehen, rechtzeitig ans dieser Situation h e r a u 8 z ii k o m m e n. Bezüglich der Technischen Rothikf« erwächst uns da das Problem, daß der NelchSregleruu« Ne Möglichkeit gegeben wird, auch hierin den einzelnen Länder«»
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