Volltext Seite (XML)
« , . Jahrgang. ZS S Do««erGrag, 3. Jan«ar 1924 Gegründet 1836 DriHkmilchrM: «»«rtcht»» Umilprecher-Sammelnuinmer 2S 2<1. »ur str «-»1,^,1»»«: 20011. Bezugs-Gebühr 0°" 2>.nr. d>» «.,1. l02l «>Lvidp:enm» Einzelnummer 20 Voldpfennlg. Dt» Anzcmen werSrn nach «oldmork berechne, dl» em,va»>a« ZV mm creü» 3«l>« » P!«.. llr ou»n>ii, s ZS P!,. Sam l,e.-u-n„ili»n >m» «lill»»g»Iu«I>» ahn» TillKLIItzll- ^öktzlsL. DavaN v> PI'., aubrrdald d„ i»mm drnle «ed!»mn»>le ISU Pja- aulierkalb 2VV P,a. Ulier enaedudr P>q. Aus«. AuIIrLg« ««««n Dorau»d, adl. «chE-ttm» «"» M»l1«»Kr»dr 2S/<0. ». »«laq,m> 0l»»I» » «»lchirdi >n V»»Ich«k^»««» 10«« rr»»d»»n «achdruch nur m» d»u>Nch»r Lu»L»nai»»c» «,4>»»Ln»r Nachr.-> MtLIli». — Unvrrlongl» SchrNMllch» wirten ntchl auNiewadrl Jas deMe Memrandum an Frankreich. D e eaglifche Darstellung von dem Inhalk des deutschen Memorandums entspricht den Tatsachen. — Englands Ansprüche aus Ltuzuziehung zu den Besprechungen. — Englische Matznahmen gegen die französische Politik gegenüber -er Kleinen Entente. — Die sozialistischen Schritte gegen den Ausnahmezustand. — Weitere srauzösische Pläne in -er Psalz. Der deutsche Slandpunkl. fLrahtmclduna unserer Berlin er Schristleltuna.s Berlin, 2. Jan. Ter „Daily Telegraph" hat vvr einigen Tagen den Inhalt des deutschen Memorandums wieöcrgegeben, das vom deutschen Geschäftsträger v. Hoesch Poincara überreicht worden ist. Aach zuverlässigen In formationen gibt das englische Malt im grossen nuv gan.cu, von eitrigen unzutrcsseuden Lullen abgc.ehen, das Memo randum richtig wieder. Ta die dcuischc Negierung der französischen gegenüber sich verpflichtete, zunächst von einer Veröffentlichung abzusehcn, erscheint cs bei der groben Wichtigkeit der behandelten Krage ratsam, aus der Veröffent lichung des „Daily Telegraph" das Wesentlichste wieder- zugeben. Das Memorandum betont, dag es vor allem nötig sei, die Hindernisse zu beseitigen, die seht hmsichtlich des Per sonen» und Güterverkehrs zwischen besetztem und unbelebtem Gebiete bestehen, z. B. die innere Zokecgie, die Aushebung oo» Eil»- und Ausfuhrlizenzen siir den Güterverkehr zwischen besetztem und unbesetztem Gebiete, die Äechitigung der Schwierigkeiten, die den Bewohnern des besetzten Gebietes erwählen, wen» sie das Gebiet verlassen, und umgekehrt, der Ttausport van Gittern vom besetzten Gebiete nach dem Aus lände. D.e sranzösisch belgische Zollverwaltung seht bekannt lich Tarife in »rast, die von den deutschen Tarifen abwcichen. Es ist erwünscht, dass sic in gleicher Höhe erhoben werden. um daS Abkommen mit der M t e u m auszu- sührcn, braucht das besetzte Gebiet sehr große Kredite auf einer festen Basis. Die Ausführung dieses Abkommens hängt, fn hohem Mähe ab von dein Beschlüsse der Interalli ierten Nhclnlundkommission. nicht nur den Umlauf von deqttrfchcr Renten mark, sondern auch die Einsithruug dcriRe« tc n gefc tzge b u n g zuzulaj en, da die Reuienbont nuA'fähig ist, Rent-nmark nuSzugeben, wenn diese Emission garantiert ist durch hyprthekariscln' Berastnug von Indnsiric «Xd Gruudcigeutum im beichten Gebiete. Außer der tz.cncen- mark ist noch mehr wertbeständiges Geld dringend erforderlich, um die Paviermark auszusaugcn, die aus zwin genden Gründen vor: den Gemeinden anSgcgcben w rden ist und verdrängt werden muß. da die Ncichsbauk aus Wirtschaft licheu'Gründen dieses Geld nicht länger annchmen könne. Das Abkommen zwischen einer deutschen Bankengrnppe und einer Gruppe, französischer, holländischer und belgischer Ban ken für die Gründung einer rheinisch-westfälischen Notenbank ist unterzeichnet werden. Tlc de: tfche Negierung ist gebeten worden, dieser Bank die Notenausgabe zu gestatte». Aber sie kann dem nur zusnmmeu auf dem Wege einer Verordnung oder einer Notverordnung, die nur dann gültig märe, wenn die Besatzungsbehvrde die Negisirierniiq der Verordnung zu lassen würde. Diese höchst wichtige Angelegenheit kann nur durch eine Diskussion zwischen den Negierungen und nickt aus » rinalem Wege geregelt werden. Die dringlichsten Kragen technischer Natur hinsiö tlich d S Eisenbahnverkehrs sind mehr oder weniger geregelt zivistocn der Regie und der deutschen Ncicksbahuverwaltung. L.tz cre hat alles mögliche getan, um die Verpflichtungen zu erfüllen, die sie übernommen hat, um die erforderliche Menge von Loko motiven nnd Waggons zur Verfügung zu stellen. Aber dies wird nicht genügen zur Wiederbelebung des notwendigen Eisenbahnverkehrs. Was wirklich nötig ist, um die starke Ver stopfung zu behebe», ist die Nllckbcrusung aller deutschen Eisenbahner. Rur wenn diele Leute, die allein das System im Ruhrgcbiet »erstehe», die Sache in die Hand nehmen, besteht die Möglich» keit zur Rückkehr normaler Bedingungen. Die Wieder belebung des WirtschastSlcbcnS hangt aber auch ab von der Sicherheit von Personen und Eigentum, die an sehr vielen Orten des besetzten Gebietes nicht mehr besteht. Tics ist ver schuldet durch dle ungenügenden Polizcikräste und auch durch die bcwassnetcu Separat! st cnbanden. besonders in der Pfalz, die hier ein wahres Terrorregime«» führen dürfen. Es wäre nicht nur erforderlich, die Behörden und Beamten wieder cinzusctzcn, sondern ihnen auch den Schutz ziizubilligeu, dessen sic bedürfen, um ihre Pflichten zu erfüllen. Eine von diesen ist die Erhcbuug von Steuern, die nach den deutschen Gesetzen in Gold erhoben werden, und zwar sowohl alte wie neue Steuern. Aber bisher dursten diese deutschen Gesetze nicht in Kraft gesetzt werden, und so sind weder das Reich noch die Staaten, noch die Gemeinden im stande gewesen, die Steuern zu erheben, die infolge des An- steigens der Arbeitslosigkeit und des Hungers dringend er forderlich sind. Nicht nur die Neichsrcgierung, sondern auch die Negierungen der Länder überweisen ihre Beiordnungen der Interalliierten Nheinlandkommission zur Registrierung, und cs ist zu hoffen, Sah die Nhcinlandkl-mmisiion wie vor der Nnhrbesetzung keine Schwierigkeiten macht. Selbstverständlich wäre aber d e Erlaubnis, d e Ncntenmark im Rheinland in Verkehr zu fetzen, nutzlos, wenn nickt gleichzeitig Verflcke, ruugeu abgegeben würden, daß das Geld im neubesetzteu Ge biet nicht woggcnommcn wird. Zum Schluß betont das Memorandum noch die Notwendigkeit. der Wiederhcrstelli'ng der Kwmnnität von Mitgliedern der deutschen Parlamente, die Wiederherstellung des Bcrsammi ingsrechts und der Un abhängigkeit der deutschen Gerichte. Me -nüsthen Vorschläge s'vr Belgien nichl anslech^nN Eine Mitteilung beS belgischen Ministerpräsidenten, j iE i g i> c r T r a b t l> c r t ch t der „Dresdner A a ch r i ch ' r n-.l Rotterdam, 2. Ja». Der „Eonraui" meldet ans l Brüste;: Der deutsche Geschäftsträger erhielt am Neu ahrstag den Besuch Thcunis'. Der Ministerpräsident teitte dem Ge schäftsträger informatorisch mit, das; die deutschen Vor schläge nicht weitgehend gering für Verhandlungen seien. Paris. 2. Jan. Noch dem „Intransigeant" ist die Ant wort der französischen Negierung ans die denssche Denkschrift nom 21. Dezember in Vorbereitung. Sobald ihre Ab fassung beendet sei, werde sic der belgischen Negierung unter breitet werden. Man nehme an, dag sie- am kommenden Dienstag dein deniichen E'esÄ.Ktstrüger in Paris überreicht werde. (W. T. B.i England und der deuljÄ-sranzöjische Meinunnsal-srninck. London, 2. Jan. Zu den von französischer Seite gegen britische Regierungsstellen erhobenen Vorwürfen wegen der Veröffentlichung des Inhalts der letzicn deut schen Denkschrift bezüglich der besetzten Gelüste führt der diplomatische Beriet tcrslaller des „Dali» Telegraph" ans. im gegenwärtigen Augenblick könne die Diplomatie nicht offen genug geführt wcrd.n. ES müsse der An nahme entgegengetreten werden, daß das in Krage kommende Memorandum Krankreich und Belgien allein und nicht die übrigen Alliierten angchc. Lord Eurzon selbst habe iu einer seiner Reden erklärt, das? Grohbr taunicn als citw der Bcsatzuugsmäclstc Anspruch daraus habe, mit Bezug auf alle Beränöerunacu im Bcsatzungsregimc zu Rate gezogen zu werden. sW.T.B.i kurzons Schritte gegen die französische SstpoM. Englischer Vrolest gegen srarizöjische Mslungskredili». siLigner Drahtbcricht der „Dresdner Nachrlchtr n".s London. 1. Januar. Llttziclle Stellen bestätigen, daß die englische Negierung den ersten Schritt unternommen hat, um Frankreich und die Kleine Entente aus die englischen Be denken gegen französische R U st u n g S k r e d i t e aufmerksam zu machen. Während die Pariser Behauptung von einem formellen Protest der Engländer dementiert wird, wird zugegeben, daß die englische Negierung mindestens an zwei Staaten. Serbien und Rumänien. Kragen gerichtet hat, um festzustellen, ob die von den österreichischen Nachfolgestaaten zugunsten Frankreichs beabsichtigten Garantien den Wert ihres gemäß der KriedcnSverträge belasteten Vermögens beein trächtigen. An der Sicherheit der non den genannten Staaten feit dem Kriege avsgcgebcncn Rcparationsbonds sind Eng. lanb und Amerika in erster Linie interessiert. Di« Anfragen beweisen, daß London allmählich einsieht, daß die Fricdeusver- träge auch für England wertvolle Handbaber bieten. Mussolini über die Erfolge des Faschismus Rv«. 2. Jan. Mussolini empfing am NrujahrStage die Minister und Unkerstaatssckrctäre zur Entgegennahme ihrer Neujahrsglückwünsche. Aus eine BcgrütznugSansprach" dcö IusttzministcrS Vvtglto erwidert« Muffoliut »it ein« Rede, in der er u. a. sagte, daß die Bilanz der politischen Tätig keit fick sehr stark aktiv zeige. Wenn man auch schon viel er reicht habe, so werde eS dock langer Zeit bedürfen, um das Werk zu vollenden, zu dessen Verwirklichung die Vorbedingun gen geschaffen seien. Wir sind stolz, fuhr Mussolini fort, aus der Regierung einen lebendigen Organismus in mitten einer nationalen Gesellschaft geschaffen zu haben. Wir haben Sen Italienern eine Disziplin gegeben, von der ich zcweben will, daß sie noch unvollkommen ist, aber um ein' Vor stellung von dem zurückgclegten Wege zu gewinnen, muß man in Erwägung ziehen, was Italien vor nnd nach dem November l!)22 war. Vereinzelte Gewalttaten, die mir besagen und mit Hstcibcitsstrasen ahnden, können nicht in einen: Augenblick be seitigt werden. Es ist anch nickt leicht, ans einer AusstandSbcwcgung zu gesetzmäßigen Zuständen zu gelangen. Obnc übertriebenen Sto'z icdoch können wir mit unserem Werk zufrieden sein und cs fortsctzcn. Wir haben die Grundlagen gelegt, und müssen das Haus bauen mit aber ohne Vollmacht. Ich glaube ver sickern z» dürlcn, daß die Macht b r faschistischen Neg crung im Ansteigen bcarisse« ist. Die Massen umgeben die Regte, rnng mit ihrer Zustimmung. Das italienische Volk gewäh-t uns auch für daS Jahr 1624 stillschweigend Vollmacht. Ich kann diese Rede nickt schließen, ohne dem Gefühl der Bewunderung nnd der Dankbarkeit für das italienische Volk Ausdruck zn ver leiben. welches den stolzen Anblick von Tätigkeit und Dilztplln bietet. 1 llollor tLwtUeb): 4200 ULünüsa I Svzialdemokralie «nd Ausnahmezustand Die sozialdemokratische Parteileitung im Reiche hat ihre« ersten agitatorischen Vorstoß für die Neuwahlen unternommen, die ja aus jeden Kall nur noch eine Krage kurzer Zeit sind. In feierlicher Prozession haben die Abgeordneten Wels. Dr. Hilserding nnd Dr. Hertz sich zum Reichskanzler begeben und diesem eröffnet, daß die im Deutschen Reiche hvch- gebictcnde Sozialdemokratie nicht gesonnen sei. noch länger ruhig mitanzusehen, wie die militärischen Befehlshaber unter dem Ausnahmezustand wirtschafteten. Tie genannten drei Parlcipolitiker erklärten nach dem „Vorwärts", der in die sem Falle wohs als zuverlässige Quelle gelten darf, daß die sozialdemokratische Fraktion „heute mehr als se" die Be seitigung des militärischen Ausnahmezustandes, „dessen An Wendung immer mehr ausschließlich gegen die Arbeiterschaft erfolge", mit allem Nachdruck betreiben werde. Gleichzeitig will die Sozialdemokratie, um besser aus den Agitationsgvng schlagen zu können, den Reichstag sofort cinberusen wissen, was sie durchsetzen rann, weil sie reichlich über die zu diesem Zwecke erforderliche Mindeststimmcnzahl von ein Drittel der Mitglieder verfügt. Endlich ist noch ein scharfer Angriff gegen den Iusrizministcr Emminger gerichtet worden, der das Bild vervollständigt. Dem Iustizministcr wird vorgcwvrien. daß er durch die Inkraftsetzung der Verordnung über Ersparnisse in der Justiz ohne Befragung des Künszehner - Ausschusses den „Reichstag herauSgcsordert" habe. Es wird also aus der ganzen Linie Alarm geblasen, um in den sozialdemokratisch beeinflußten Wählerkreiscn die nötige Stimmung für die be vorstehenden Wahlen auszupeitschcn. Auszupeilschcn! Tos ist der richtige Ausdruck: denn es handelt sich hier ausschließlich um eine künstliche Mache, deren Veranstaltung gerade fetzt, ! wo endlich einmal ein bißchen Ruhe im Innern bei unS ein- ^ gekehrt zu sein schien, den ganzen Mangel an össenlüchcw Bcrantwortimgsbcwußtsein voraussetzt, wie er bei der Sozial demokratie bei jedem Widerstreit zwischen parteipolitischem Egoismus und allgemeiner Wohlfahrt kraß in Erscheinung tritt. Dazu hat sich daö Berliner sozialdemokratische Zentral organ noch ein besonders dreistes Agitationsstück geleistet, in dem cs in seiner SonntagS-AuSgabe den gegen den Aus nahmcznstand gerichteten Artikel der „Königsbcrgcr Vvlks- zeitung", der zum Vcrbct des Blattes geführt bat, wort getreu an erster Stelle in großer Aufmachung abdruckte, in der ganz unverkennbaren Absicht, die NeichSgewalt zum Kampfe zn provozieren. So ist die augenblickliche Lage, angesichts deren die Neichs- regicrnng unweigerlich vor eine klare Entscheidung darüber gestellt wird, ob sie sich dem Machtgebot der Sozialdemokratie unterwerfen oder die nationalen nnd bürgerlichen Interessen m't unbeugsamer Festigkeit so vertreten will, wie cs die öffentliche Meinung verlangt, und zwar nicht bloß die bürger liche. sondern ebenso gut ein erheblicher Teil der politisch sich zur Sozialdemokratie zählenden Arbeiierschatt. der endlich einmal vvr dem fortwährenden Anfwilhlen pvlitucher Leiden schaften Ruhe haben und ungestört seiner Beschäftigung nach, gehen will. Es heißt die Wahrheit auf den Kopf stellen, wenn die Sozialdemokratie so tut, als ob einige Verbote von aufreizend redigierten Parteiblättcrn an dem Lebensnerv -er Arbeiterintercssen rührten. Wenn die politische Führung der Sozialdemokratie cs wirklich ehrlich meinte mit dem Wohle der Arbeiter, für das sie angeblich eintritt, wenn sic nicht immer nnd überall bloß rücksichtslos das parteipolitische Mackitvrinzip im Auge hätte, dann müßte sic gerade im Gegenteil für die weitere Aufrcchterhaltung des Ausnahme zustandes in die Schranken treten, weil dieser die Beseelung der Arbeiter von dem kommunistischen Terrorismus verbürgt. Wie sehr aber die Partei der reinen Negation und Agita tion allein ihrem Aiifwiegelnngstricbe in dieser Frage folgt, beweist in geradezu klassischer Weise eine Stelle aus der Begründung, die ihre Vertreter bei der Aussprache mit dem Reichskanzler für ihre Stellungnahme vorgcbracht haben. Sic sagten nämlich, die immer unerträglicher werdende Art der Anwendung des militärischen Ausnahmezustandes erhelle insbesondere aus dem Vorgehen gegen Thüringen! Wie nimmt sich gegenüber dieser hahnebüchenen Entstellung die tatsächliche Lage im Lichte der Wahrheit auS? Allein der Ausnahmezustand hat es ermöglicht, daß in Thüringen die militärische Gewalt den geheimen Bestand der „Noten Armee" aufdccken und dadurch unabsehbares Unheil verhüten konnte. Diese NeinigungSkur. die baS über dem Haupte de» Bckrger- tnmS schwebende Damoklesschwert noch gerade rechtzeitig ent hüllte, hat auf die bürgerlichen Parteien deS Sandes der maßen aufklärend elngewtrkt. baß sie sich einschließlich der Demokraten, deren Haltung hoch anzuerkenncn ist. zu der Bil dung einer gemeinsamen Phalanx gegen die sozialistisch ko« munisitsche Gefahr bereit fanden. Nnd ausgerechnet das thüringische Beispiel muß nun für dle Sozialdemokratie her halten. um ihr eine« „Beweis" für die Notwendigkeit der Beseitigung de» Ausnahmezustandes an die Hand zu geben! Deutlicher kann doch bi« wahr« Absicht, welche die Sozial demokratie mit ihrer Attacke verfolgt, für »ie»a»d. der übe» tzaspt sehen «Uh geke»«»eich»tt «ide». . ^ n. -