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Müller un- Eurtlus beim ReichsprSfi-enten Vas umstrittene Polen Abkommen vraktmaläung vusaror AvrUuvr SekrUUvUunW Berlin. 12. Febr. Aus Grund der Ergebnisse der gestrigen ReichStagSauSiprache hatte Reichspräsident v. Htnbenburg den Reichskanzler M ti l l e r und den ReichSaußenmtntster Dr. TurtiuS für heute vormittag zu sich beichteden. Dieser Be such. der auf die Initiative des Reichspräsidenten zurückgebt, hat In politischen Kreisen erhebliches Aussehen erregt. Obwohl über den Inhalt der bei dieser Gelegenheit geführten Ge- spräche aus begreiflichen Gründen nichts verlautet, nimmt man an. dab diese sich im wesentlichen «« baS Pokeuabkomnte« gedreht haben. Beim Reichspräsidenten lausen von Tag zu lag in steigender Zahl Bittschriften und Resolutionen ein. in Lenen an Htndenburg appelliert wird, er möge unter allen Umständen die Unterschrift insbesondere unter das Polenabkomme» verweigern. Die schweren Bedenken, die gestern auch von seiten des Zentrums, von seiten der Wirt- schastspartei und auch der anderen Parteien mit Ausnahme der Sozialdemokratie gegen das Polenabkommen erhoben worben sind, haben eS dem Reichspräsidenten wünschenswert erscheinen laßen, nochmals eine intensiv- Aussprache mit den zuständige« Minister» über diese Frage tu pflegen. ES wird «.a. darauf hi«, gewiesen, dab vom Reichspräsidenten, der die Ostfragen von ruhmvoller militärischer Tätigkeit her sehr genau kennt, eine Unterschrift unter das Polcnabkommen eine Selbstver leugnung sein durste, die von ihm kaum zu verlangen ist. Der Hauptkamps spielt sich also zur Stunde nicht so sehr im Reichstag ab. als im «reise um den Reichspräsiden, tea. wo natürlich von den Besürworter« des Abkommens alle Hebel augesetzt werden, um die Zusicherung der Hiude», turg-Unterschrist doch noch zu erhalten. Von dieser Sette wird vor allem daraus ausmerksam ge macht. daß eS ganz unmöglich sei. dem Polenabkommcn im jetzigen Stadium noch die Zustimmung zu verweigern. Ins- besondere versucht man auch mit dem Argument zu operieren, daß bei den guten Beziehungen zwilchen Warschau und Paris im Fall der Ablehnung des Polenabkommens Frankreich seine Zustimmung zum Boungplan versagen könnte. Man darf ge spannt sein, welchen AuSgang diese politisch ausserordentlich wichtige Aktion haben wird. Gerade deshalb führte zur rechten Stunde der zwette Redner des heutigen Tages, Pros. Hoetzsch von der Cs Itchnationaleu Arbeitsgemeinschaft, seine schwerwiegtz Argumente gegen Boungplan und Polenabkommen tnS Prof. Hoetzsch gilt als prominenter Sachkenner austem scher Fragen, insbesondere aber der Ostpolitik. Seine mcntation war deshalb von einer Schlüssigkeit, die nW dem Handgelenk widerlegt werben kann. Besonde« dienstvoll war es aber, das HauS von rechts bis links, sam darauf sestzulegen, dab die deutscheu Ostgreuze» «erträglich sind- ES verdient in der Erinnerung aufbewahrt zu werden, daß sich gegen diese Festlegung keine Stimme im Deutschen Reichs tag erhob nicht Sozialdemokraten, nicht .Kommunist«« glaubten sich der These von der RevisionSuotwendigkett der deutschen Ostgrenzen cntgegenstellen zu dürfen. Ob freilich Pros. Hoetzschs Ansicht, daß zunächst einmal ein dloäu, vivevlii mit Polen gefunden werben müsse, und dab die hauptsächlichste Veranlassung zu der Landflucht aus den Ost- provtnzen und der Verödung der Grenzgebiete der unruhige Zustand sei. in dem man sich auf Grund der ungeklärten Ver hältnisse zu Polen befinde, zutreffend kei, wird man be rechtigterweise anzweifeln dürfen. Nicht die grcnzpoltttsche Unruhe treibt die Bauern von der Scholle und die Gewerbetreibenden aus ihren Werkstätten auf die Wanderung nach dem Westen Deutschlands, sondern der gesunkene Glaube an Möglichkeiten und Energie« der deutschen AutzeupolttiL Wir haben formal seit so und so vielen Jahren einen Zoll krieg mit Polen, wir haben diese Position verspielt, weil wir den Zollkrieg nicht geführt haben, und wir könnten heute vor einer ganz anderen Sachlage Polen gegenüber stehen, wenn mit der Erklärung des Zollkrieges eine bis in die letzten Konscguenzen durchgeftthrte Kampffront entwickelt worden wäre. Aber es sollen in dieser für den Reichstag in ihrer Art historischen Stunde nicht Detailsragen bemängelt werben. Pro- scßor Hoetzsch hat das Verdienst das Ortvproblem als ge- waltigen Ausrib zukünftiger aubcnpolttischer Notwendigkeiten mit souveräner Beherrschung des Materials der RegierungS- ba„k ansgezwungen zu haben. Das Reichskabinett wutzte deS- halb was es tat, als es einen seiner gewandtesten polemischen Dialektiker, den Reichskanzler a. D. und jetzigen RetchSminister für die besetzten Gebiete. Dr Wirth. in» Gefecht schickte. Dr. Wirth verbindet eine Art, sich biedermeierisch und loyal zu geben mit süddeutschem Temperament und dem ge rade Im Parlament nie seine Wirkung verfehlenden Brustton »er Ueberzetzguns. Sr suchte au» dem Text de« Boungplan« nachzuweisen, dab insbesondere die SanktionSsormel hieb- unü stichfest sei, erging sich dann aber in einer breit und man darf sagen formal nicht ganz einwandfreien Polemik gegen den Abg. v. Kreytagh-Lvrtnghoven. der tu einer völkerrecht lichen Studie bekautltch den Nachweis führte, dab dt« Sa»ktl»»ssor«el deS N»»ngpla«s immer «och -euügeud Lücke» habe. um von d«n Franzosen gegen uns zur gegebenen Zeit in einer sehr gefährlichen Weis« angewandt werden zu können. ES ist gut. baß gerade diese viel umstrittene Frage noch ein mal vor dem Plenum deS Reichstags grell beleuchtet wurde. In den Ausschüssen wird man dann nochmals eine sehr ge naue Prüfung vorzunehmen haben und vielleicht wird sich dann die Lage ergeben, dab man Herr« Wirth bei« Wort «ehme» mutz. Herr» Dr. Wirth. der heute sagte, dab er seiner eigenen Fraktion anraten würde, den Boungplan abzulehnen, wenn die genaue Untersuchung der SanktionSsormel auch nur den Schatten einer Lücke ergeben sollte, durch die den Franzosen Gelegenheit und Möglichkeit zum Eingriff im Sinne früherer Sanktionen gegeben sein könnte. Sackest bei Sintenburg Antritt -es neuen amerikanischen Botschafters Berlin, 12. Febr. Der Herr Reichspräsident empfing heute den neuernannten Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika. Herrn Fredertc M. Sackett, zur Entgegen nähme seines Beglaubigungsschreibens. Der Botschafter wurde durch den Chef des Protokolls, Graf Tattenbach, abgeholt und im Wagen des Reichspräsidenten zum Prä sidentenpalais geleitet. Das Botschastspersonal folgte in be sonderem Wagen. Im Vorhos des Reichspräsidentenhauses erwies eine Ehrenwache dem Botschafter die militärische» Ehrenbezeigungen. An dem Empfang nahmen außer den Herren -er Umgebung des Reichspräsidenten der Reichs minister des Auswärtigen, Dr. Curttus, sowie Staats sekretär v. Schubert teil. Das neue Brotgesetz Berlin, 12. Febr. Der Entwurf des ReichsernährungS- Ministers über das neue Brotgesetz ist nunmehr dem Reichs rat zugcgangen. Der Entwurf bestimmt, dab unter der Be zeichnung „Roggenbrot" nur Brot verkauft werden darf, das mindestens zu SS v. H a»S Roggen ßcrgestellt ist. Unter der Bezeichnung „Weizenbrot" darf nur Brot verkauft werden, das mindestens zu 95 v. H. aus Weizen hergestcllt ist, Brot, das aus einer Mischung hergestellt ist. l darf nur unter der ausdrücklichen Bezeichnung „Misch- Ibrot" verkauft werden. RMsminifter Sr. Wirt» «gm Pros. S«M MNWWm- vrr Rmmmpfk un mruyym- vetrli«, 12. Febr. Der Reichstag setzte heute die Aussprache zur ersten Beratung der Aoutiggesetze fort. A-v. Dr. Dern-urg (Dem.) weist darauf hin, daß der Boungplan nicht nur einen großen Fortschritt gegenüber der Dawesregelung, sondern auch gegen über allen vorhergehenden Abkommen bedeute. Die Gläubiger seien jetzt lebhaft an eickem weiten Markt für deutsche Aus ländsanleihen und an billigen ZtnSbcdtngungen für Deutsch land interessiert. Die Bank kür internationalen Zahlungs ausgleich sei in diesem Zusammenhang eine Einrichtung von ganz allgemeiner Bedeutung. Der Redner schildert dann den Zustand, der bet Herbetsührung einer Daweskrise ein- treten würde. Sie würde mindestens fünf Jahre dauern und mit entsetzlicher Wucht das Wirtschaftsleben vernichten, ohne daß irgendein. Dauererfolg erzielt würde. Wenn Deutschland dann zusammenbreche, habe eS vielleicht weniger zu zahlen, aber es sei auch unverhältnismäßig ärmer Am Ende stände dann vielleicht wieder ein Boungplan aber mit .Kontrollen und Sanktionen. Das sei das Rezept, das die Rechte empfehle. Zweifellos sei der Boungplan ein Kompromiß. Er mußte danach eingerichtet werden, daß ihn auch die Parlamente der anderen Länder annehmen können. Auch unsere Gegner blieben mit schweren Außenverpslichtungen gegen Amerika belastet, die letzt aus Deutschland abgebürdet sind. Darüber hinaus trüacn ^e, wie wir. die schwere Last der Kriegsbeschädigten, die mehr- >»ch so grob sei wie in Deutschland. Diese Last trage überall r Wirtschaftskrise bei. Deshalb dränge die gesamte Situa- n »u internationaler Zusammenarbeit. Der Boungplan sei »«der «»«« vollständige «och ei«e endgültige Lösung, t diesen in ihm selbst enthaltenen Einschränkungen könne mtschland. ohne an seiner Ehrbarkeit Einbuße zu erleiden. » Plan unterschreiben. Niemand könne voraussehen, wie ssch snnerbalb der nächsten 88 Jahre die Verhältnisse gestalten würden. Ebensowenig sei die Frage, ob der Plan durchführbar feik heute schon zu beantworten. Der Redner stimmte der Aus lassung, de« Zentrums zu. daß mindestens gleichzeitig mit dem Plane «ine Ordnung der deutschen Ftnan- zen vorae-nmmen werden müsse. AH-. De. Soetzfch (Shrtftt. nat. Aebeitsgem.f nennt die Entscheidung, vor der die Volksvertretung setzt steht, so schwer, daß jeder Abgeordnete erst sein Gewissen prüfen müsse Ich lehne es ab. so erklärte der Redner, den als antl- nattonal zu bezeichnen, der anders denkt als ich. Ich habe seinerzeit für den Dawesplan gestimmt. Der Boungplan unter scheidet sich von ihm vor allem darin, daß nun die Verbindung der deutschen Reparationslast mit den interalliierten Schulden an Amerika hergestellt ist. deren Berechtigung wir immer be stritten haben. Durch die Regelung, der das Parlament jetzt zusttmmen soll, werden wir indirekt Schuldner der Vereinigten Staaten. ES besteht keine Meinungsverschiedenheit darüber, daß die im Boungplan Deutschland auferlegten Lasten zu schwer sind. Die Berechnung ist im Gegensatz zur Zusage beim DaweSplan jetzt nicht aus Grund einer Untersuchung unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgt, sondern mit Rücksicht aus die Verbindung von Reparationszahlung und interalliier ten Schulden. Weil auf diese Weise die Last zu schwer geworden ist tm Verhältnis zur deutschen LsistungSsähigkeit, weil dazu noch die Revtssonvmbglschkeiten gegenüber dem Dawesplan sehr vermindert sind. darum leh«e» »ir de« Boungplan ad. Daß zwei deutsche Generationen belastet werden, steht klar und deutlich im Plan. Da« ganze Abkommen ist schon in der Wurzel verfehlt. Mit voller Absicht ist von dr'r anderen Seite lener Sicherheitsfaktor eingeschaltet worden, den wir als unerträglich anseben. Gerade unsere rheinischen BolkS- genoffen haben ohne Unterschied der Partei immer daraus hin- gewtesen, sie möchten gern frei werde» noch vor den Terminen des Versailler Vertrag«, aber sie möchten nicht, daß dies mit neuen Belastungen Deutschlands erkauft würde. Die Forderung der Rückkehr auch »er Saar ist noch nicht erfüllt. Durch das Abkommen mit Polen wtrb daß Versailler System auch in bezug auf Polen stabilisiert. Es sprechen gegen dieses Abkommen die Erfahrungen, die bisher mit den feier lichen Zusagen der polnischen Negierung gemacht wurden. Dadurch würden auch die zahllosen Rechtsbrüche Polens nachträglich legalisiert werden. Niemand in diesem Hanse findet sich mit der polnischen Grenze ab. Von einem Ostlocarno ist auch im Boungplan nicht die Rede. Wer ihn so auslcgt, versperrt den Weg zu einer guten deut schen Ostpolitik. Wir wollen vielmehr mit friedlichen Mitteln den Kamps um den Artikel 19 aufnchmen und prüfen, wie wir zu einem guten Zusammenleben mit Polen kommen können. Wir können auch nicht einscheu, warum das Abkommen mit dem Boungplan untrennbar verknüpft sein soll. Nach Annahme des Boungplans wird erste Sorge der deut schen Außenpolitik dessen Revision sein. Wenn durch de» Boungplan aus zwei Generationen hinaus ein engmaschiges Netz über unfern Kontinent gezogen wird, beherrscht von dem Neuyorker Kapitalismus, so müssen wir daran denken, daß jetzt schon zwei Drittel der deutschen Bevölkerung Lohn- und Gehaltsempfänger, also begrifflich Proletarier sind. Reichsminister Dr. Wirth (Zentrum) betvnte, die Machthaber unserer ehemaligen Gegner hätten sich bei den ersten NeparativnSforderungen tn keiner Weise von ökonomischen Gesichtspunkten leiten lassen. Wer den Weg der Reparationen in den letzten Jahren verfolgt hat, wer die Erkenntnis, was unsere Tributlcistungen für die anderen Länder bedeuten, kritisch abgewogen hat, der weiß ja, von welchen ökonomischen Erwägungen bzw. von welchem Mangel au ökonomischen Ueberleguugeu sich die Machthaber unserer ehemaligen Kriegsgegner haben leiten lassen. Die Summe von 132 Milliarden des Londoner Ultimatums, das anzunehmen ich damals die schwere Aufgabe hatte, war ja fern von jeder ökonomischen Erwägung aus gestellt. Ich fragte einst eine» Mann, der damals an der Er rechnung der Summe von 132 Milliarden, die uns in dem Londoner Ultimatum aufgczwungen worden sind, mit gearbeitet hatte: Haben Sie sich auch einmal wenigstens einige Minuten zusammengesetzt, um zu prüfen, ob die Zahlen des Londoner Ultimatums ökonomisch möglich waren? Daraus hörte ich den lapidaren Satz: „Damit haben wir «ns überhaupt nicht beschäftigt!" Zehn Jahre sind ins Land gegangen, bis endlich die absolute Unmöglichkeit dessen erkannt wurde, was dem deutschen Volke damals ausgeprcßt worden ist. Sie wissen, daß von einem fremden Staatsmann einst gesagt worden ist, es wird der Weg über bas relativ Unmöglich schließlich zum öko nomisch Möglichen gegangen werden. Ist das, was wir nun hier aunehmeu solle», jenseits der Grenze jeder Illusion? Präsident Ja spar hat am Schluffe der Haager Tagung eine Rede gehalten, die zu zitieren, gerade jetzt der richtige Moment ist. Er hat gesagt: Wie viel Verträge sind tn der Reparattons- frage schon geschlossen worben? Wie viel Illusionen haben die Hauptgläubtgermächte gehabt, von Deutschland Reparationen zu erhalten? Aber jetzt, so meint Herr Jaspar, ist der Stein der Weisen gefunden. Jetzt ist die Lösung gelungen. Ob Herr Jaspar klar steht, ob die Sachverständigen klar gesehen haben? Das steht ja heute zur Debatte. Aber die Frage, was in diesem Plan möglich ist, könne» wir nicht durch ein Urteil des Deutschen Reichstages beantworten. Dr Hoetzsch und auch andere, auch mein Parteifreund Dr. Brüning, beide sind viel leicht tm gleichen Maße stark konservative Menschen. Beide sind Menschen, die vom staatlichen herkommenb an die poli tischen Dinge Herangehen. Ich verstehe es auch, wenn gerade Dr. Hoetzsch die große Frage des WeltkapitaliSmus zum Gegenstand seiner Erörterungen gemacht hat. (Die Verhandln«, danert »ei N»d«ktt««»ssdt»ß n»ch «H