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66. Jahrgang. AL 184. Freitag, S1. März 1»22. Dr»>I«mtchiM: «»chrichl»» »»,»»»> 8tknI»r«ch»r-Sainm«Inummrr 2S 241 vu.sür Nach>s»IprLch»: SOOII Bezugs-Gebühr ge Z2 mm dreile Heile S,— M. Aul gamilienam»lg«>, Anzeigen unter " " >». D»r»ug»pMie lau! Einzelnummer l M. Anzeigen-Preise. Taril. Auewäriige AuilrLge »egen Dvrausdezakiung. Schriweüung und Lau»lq»IchSN»sl«>e! «»rirnNr»ti« SS/40. DruSn. Verlag u«n i/eglch » Slelchec»! in Di»»*««. PaMcheckuNanlo 10SS Lreede». «achdrurk nur mii deuliicher cluellenaiigave /„Dresdner Nachr."» zuMMg. — Unveriangle Schriüiiücke werden nichi auldswahn. 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Marxim Aufträge der Zen trumspartei cuigebracht worden nwr. lsatlc folgenden Wort. ta ut: Der Reichstag verwahrt sich gegen die in der Rote der NeparationSkommissiou vom St. März INSL dcm'deuijchcn Volke angesonnencn «„erträglichen Fordernngen »nd billigt daher die von der Rcichsregiernng zu dieser Note abgegebene Erklärung. » Im Verlaufe der Sitzung wurde nach Verhandlungen, über die wir ans Seite 2 dieses Blattes berichten, die Besprechung der Regierungserklärung zur Reparationsnvte fortgesetzt. — Da- Wort erhielt Abg. «eich/ kB. Vp.i: Nach SH Jahren herrsche immer noch der alte Ultimatumgeist nicht nur zum Schaden der Besiegten, sondern auch der Neutralen. Unsere Gegner selbst miisuen erkennen, daß auch ihre Wirtschaft dadurch lahmgelegt werde. Das zeigten die Arbeitslosenzifsern und die Millionen Tonnen Schiffsraum, die in England stillägcn. Der Redner er klärte weiter. cS sei bedauerlich, den Mangel in Einsicht, der bei unseren Gegnern herrschte, auch bei uns selbst fest- zustellen. Das Misstrauensvotum der deutschnatioualeu Fraktion müsse seine Partei nin so mehr ablehncn. als eine Stärkung der Stellung der NeichSregicrung oor ocr Kon ferenz von Genua eine absolute nationale Notwendigkeit sei. Das -instand möge die Ablehnung der Note rls das ansehcn, was sic ist: Der VcrzwcislungSschrei eines bis zum Letzten getriebenen Volkes. Abg. Dr. Levi: Die Erftillungöpvlitlk sei bankerott, cs lei auch ein Trugschluh, etwas Unmögliches zu wollen, uni daS Unmögliche zu beweisen. Seine Freunde würden gegen die Erklärung der Regierungsparteien stimmen. Präsident Locde teilt mit. das? ein dentschuativnaler M ündcrungSantrag zum Antrag Marx vorliegt. Es soll htm zugefügt werden: Soioeit sie eine klare .Zurückweisung des Angriffes der Reparationökommiision aus die Souveränität des Deut- ichen Rcicktes enthält. Der Reichstag vermisst jedost» die klare und eindeutige Stellungnahme zu r Forderung der Reparativnskommission aus neue Steuern sowie zu der Deutschland für >922 anserlegten Kontribu- lionslast von 729 Millionen Gvldmark und l45,l» Milli onen Sachleistungen. Er vermisst ferner jede Zurück- iveiiung des Versuches der Reparatjonskoinmii>sion. ihre Hände zum Zwecke der Reparation ans das dcirtsche Privateigcnium zu legen. Reben dieser Erweiterung des Antrages Marx wird für den Fall der Ablehnung der Erweiterung beantragt, die Bertraueuserklärung im Antrag Marx zu streichen. Abg. Hergi iT.-Nst: Namens meiner Fraktion habe ich e,ne Erklärung abzugeben, die sich mit einzelnen Punkten des von uns gestellten Misttrauensantrag'es beschäftigt. Wir habe» diesen Mihtrauensantraa eingehend moti viert. weil wir nach der Rede des Reichskanzlers die Ueberzeugung gewonnen hatten, das; in den Ausführungen des Kanzlers sich noch erhebliche Unklarheiten und Zwei deutigkeiten befinden. In der gestrigen Debatte hat der Ab geordnete Dr. Ltrcicmaiin iür sich und seine Parteifreunde zum Ausdruck gebracht, das; sie in zwei Punkten eine andere Auffassung von der Bedeutung der Erklärung des Reichs kanzlers gewonnen hätten, als wir. Ebenio hat heute der Abgeordnete Leicht eine ähnliche Erklärung abgegeben. Leider aber must ich angesichts des beharrlichen und be dauernswerten Schweigen der Negicruna feststcllen. das; di« Aufsagung der Abgeordneten Dr. Streik man n »nd Lelchi dock» nicht richtig sein tonn, dast unsere Ansicht vielmehr richtig ist, das; solche Unklarheiten nach wie vor bestehen. Wir habe» in unserem Misstraucnsaniraa erklärt, dast wir «s bedauern, dnst der Kanzler sich erneut auf das unerfüll bare Angebot von 729 Millionen in Gold und 1499 Millionen in Sachleistungen scstgelcgt »at. Abgeordneter Dr. Streie- ma»n hat erklärt, eine solche Feststellung habe er in den Ausführungen des Kanzlers nicht gesunden. Der Reichs kanzler bat gesagt: Es würden »»s nach der Rcparations- note Barzahlungen von insgesamt 729 Millionen in Gold auserlegt. Mil diesen /Zahlungen hätte» wir nach dem Gange der Verhandlungen rechnen müssen. Herr Dr. Rathcnau hätte gestern Gelegenheit gehabt, diesen ZwciselS- spruch des Kanzlers zu klären. Er hat aber nicht ein Wort gesagt. Nun zum zweiten Punkt: den 69 Milli - arLen Stenern. Wir vermissen die klare und ein deutige Zurückweisung überhaupt »euer Steuer» und Kontributionen. Dr. Strescmann meinte, wir hätten »pochl airch nach dieser Richtung den Reichskanzler mißverstanden. Jedrusalls scicn er und seine Freunde der Meinung, dast überhaupt keine neuen Steuern zugestanden werden sollen. Ich habe die abweist»en>ren -leustcrnnge« des Kanzlers von gestern zitiert »nd stelle fest, dast ich eine nur führt ich« Anfrage an die Regierung gerichtet habe, wie cs damit bestell» ist. und dast eine Antwort aus diese An- lrage nicht erfolgt ist. Danach sind unsere Zweifel nach wie vor berechtig!. Zum dritten Pnntt, dem Zugriss in das denischr Privateigentum. Dr. Stresemann har nichts darüber gesät,'« wie seine Fraktion dazu Stellung »mriin Für uns sind diese drei Fragen, aber die a t I e r w i ch t > g st e n. Vielleicht ist es noch nicht allgemein bekannt, das; in dem offiziellen englisch- sranzösischen Kommentar zu den: Abkommen von Paris ausdrücklich zugesagt war. das Privateigentum der dentschen Staatsangehörigen sei bestimm, von der Hauung für die Reparationslasten ausgeschlossen. ein Grund mehr für die Regierung, nach dieser Richtung Klarheit zu schassen. Sic hat aber auch über diesen wichtige» Punkt nicht ein Wort verloren. Daraus ertläci sich unser Misstrauensvotum Unser Zusatzamrag zum An trag. Marx hat folgenden Grund: Im Antrag Marx be°. fi»b»e.sich-'Won, das wir gern übernehmen würden. Es heisst oor/: Der Reichskanzler verwahrt sich gegen die dem deulichen Volke angesvnnenen tnierlräglichen Forde rungen. Wir sind der Meinung, dost sür diesen Satz in der Tat eine Einheitsfront i » d i c s e m H a u s e hew gestellt werden könnte, und sind selbst durchaus bereit dazu. Der Antrag-hat aber eine Fornctzung, die wieder Sie Un klarheiten übernimmt: „und billigt dahc r". Um diese Unklarheiten zu beseitigen, glaubten wir. unseren Zrvatz- cintraa stellen zu müssen. Sollte er abaelehnt werden, so beantragen wir, diesen Schlußsatz zu streichen. Abg. Dr. Stresemann lD. Vp.j: Der Abg. Hergi hat hingewiesen aus Differenzen in der Auffassung der Aeuste- rungen deS Reichskanzlers. Auch das, was der Abgeordnete Hergt heute ausgeführt hat, ist in keiner Weise ge eignet, meine Auffassung zu erschüttern. Was unsere Stellungnahme zu dem Zugriff in das deutsche Privateigen tum anlangt. so weise ich die Dentschnationalc Volkspartei aus die Ausführungen hin, die mein Fraktionskokege Dauch dazu gemacht hat. Im übrigen habe ich folgende . Erklärung abzugeben: Wir habe» bei der statlgchavieu Debatte über die Note der Revarationslommissivn zum Ausdruck ge bracht. dast es notwendig sei, hinter das Nein der Reichs- regicrung eine möglichst breite Front des Reichs tages und des deutschen Volkes z» setzen. Deshalb stimmen ivi; der Eittichliestung zu, die die Verwahrung des deutschen Reichstages gegen die unerhörten Forderungen der Repa- rationskominission zum Ausdruck bringt und daher hinter die Erklärungen der Rtichsregieruiig zu den neuen Noten der Reparationskommissivn tritt. Dast diese unsere Zu stimmung nicht ans prinzipielle Ausführungen des Reichs kanzlers in dem Schlustabsatz seiner Rede bezogen werden kann, ist in meinen gcstrtgey, im Namen meiner Fraktion hierzu gemachten Ausführungen ausdrücklich beront worden. Wir können aber von einem Eingehen ans diese prinzipiellen Gegensätze in der gegenwärtigen ansten- politischen Situation nichts Günstiges sür das dentschc Volk erhoffen. Wir lehnen daher ein Eingehen aus den Ausirag dieser Gegensätze zurzeit ad und werden «nS demgemäß gegenüber dem Antrag Hergt der Stimme enthalten. Abg. Dr. Levi sKomm.l erklärte, das. er cmem nnein- geschränktcn Mißtrauensvotum nicht zustimmen wolle, da feiner Fraktion die B e t t g e n o j s e n s ch a s t mit den Deutsch nationalen leid sei. lHeiterkeit l Abg. Schulz-Bromberg iD.-N.» stellt demgegenüber fest, dast seme Partei mit den Kommunisten nicht vecheiratel >ci. also von einer Bettgcnvssenschast leine Rede sein könne. »Große Heiterkeit.» Die Abändcrungsanlräge konnten nicht früher oorgelegt werden, da der Antrag Marx erst > n> letzten Augenblicke vorgelegt wurde. - Abg. Wels «Svz.! er klärt, das; seine Fraktion »nicr Ablehnung aller Abände- rungsanträge sür die Resolution Marx stimme. lieber die Abstimmung entspann sich dann eine längere lebhaste G e s ch ä s t s o r d n u n g s d e b a t t e. Präsident Locde schlug vor, zunächst über das Vertrauens votum ahzuslimmen. — Abg. Schnlz-Bromberg »T.-N.j: Vir kvnenn ja die Entscheidung über diese Geschäftöordnnngs- fragc vertagen. — Abg. Dr. Stresemann »D. Bp.s wider sprach der Vertagung. Präsident Locde schlug nun mehr vor. öle Zusatzanirüge vorbehaltlich einer endgültigen Klärung in der GcschäftSordnnngSkommission vorläufig ttir zulässig zu erklären. lieber den erste» Zulatzantrag Hergi wurde namentlich abgrst rnM t. Er wnrde mit «12 gegen KN Stimmen der Dcutschnationalen abgelehni. Der Eocnlnal- anirag ans den Antrag Marx, die VcrtraiicnSerklärung z« streichen, wurde in ebenfalls naincntlichcr Abstimmung mit »NS gegen kV Stimmen der Dentschnationalen, bei 1» Stimmenthaltungen der ttnabhängigen abgelehnt. Es ersvlgt dann dle Abstimmung über den unverändert gebliebenen Bertraucosantrag Marx. Auch diese Abstimmung war namentlich. Sie hatte das Resultat, das wir eingangs verzetchneten Bayrische Fragen. Die Bemühunge.l, die bayrische Regterungskvalitivll wieder nach rechts hin durch erneute Einbeziehung der Mittclparlei zu erweitern, sind einstweilen aus den toten Punkt geraten, nachdem sich im Lause der zwischen den Par teien gepflogenen Verhandlungen herausgestellt hat, dast es sich in der Sache dock um erheblich tiefere Gegensätze handelt, als um den häuslichen Streit zwischen der Mittei- partci und den Demotrcuen, der den äußeren Anlnst zum Scheitern der Koalitivnsbildung gab. Dle Bestrebungen zur Wiederaufnahme der ans Teutschnattonalen, Volks parteilern und den protestantischen Bauern der Pfalz zu sammengesetzten Mittelharte! in die Regierung waren be reits so weit gediehen, dast man dein Anschein nach mit einer vollendeten Tatsache rechnen durste, alz u» letzten Augen blicke plötzlich die Demokraten erklärten, das mittelpartei' liche Verhalten böte ihnen keine genügende Ga-antie dafür dast die Partei ernstlich beflissen sein werde, Reibungen innerhalb der Koalition zu verhindern: diese Befürchtung werde durch die scharfen Angriffe, welche die mittelharter liche Presse gerade in letzter Zeit gegen die Demokraten ge richtet habe, unterstützt Das demokratische Vorgehen wirkte sehr überraschend, weil die vorgevrachten Gründe, wenn überhaupt, sedcnfalls schon vm dein Beginn bei Verband tungen vorhanden waren, so das; sich dann die Demokraten tousyyuenterweiie überhaupt nicht erst an den Beracungs tisch mit der Mirtelpartei zusammen hatten setzen dürfen. Es ist also durchaus begreiflich, wenn um: seiten der letztere» der Verbackt ausgesprochen wird, es hanöte sich dabei um eine Beeinflussung der Demokraten durch die Parteiiekkung im Reiche. Diese Schwierigkeit wäre indessen Voraussicht tich durch weitere gütliche Auseinandersetzungen Verhältnis mähig leicht zu beseitigen gewesen, und die Demokrateu würden woht bald anderen Sinnes geworden sein, nachdem sic zunächst erklärt hatten, sie würden im Falle des Bei trittes der Mittelharter zur Koalition aus dieser ans scheiden, ohne deswegen der Negicruna des Grafen Lerchen selb ihr Vertrauen zu entziehen. Nachdem aber die Tinge erst einmal soweit gekommen waren, offenbarte sich ein weit stärkeres Hemmnis einer Einigung in der Gegensätzlichkeit, die zwischen der Mittelharte/ und der Bäurischen "Volks Partei in die Erscheinung trat. Die Regierung hatte die Erklärung der Demokraten damit beantwortet, dast sie den Austritt dieser Parrci ans der .Koalition mit der Banrischen Volkspartei und dem Bauernbund ablehnte und lieber aus die Hinzuziehung der Mittelpartei vorläufig verzichtete. Diese Haltung mußte natürlich unvermeidlich in mittel- parteilichen Kreisen Verstimmung und Verärgerung ver ursachen, und nun beging der mittelvarteiliche Führer Dr. Hilpert den großen taktischen Fehler, eine ' Politik ab irako zu machen, indem er mitten ans dem Impuls der ersten zornigen Erregung heraus einige stark zugcspitzte Pfeile gegen den Grafen Lerchcnscid von der Sehne fliegen liest. Das Scheitern der grosten Koalition i» Bauern, sagte er u. a., sei „eine unerhörte Brüskteruug der Mirtelpariei" gewesen. Graf Lerchenselb werde Ausschlüsse über seine Reichspolttik geben müssen Den stärksten Pfeil, den der Schütze im Köcher barte, schnellte er ad in Gestalt der Er klärung. die Mittelpartei bringe den; Grafen Lerchenselb zwar kein Mißtrauen entgegen, aber sie spreche tbm auch nicht ihr Vertrauen aus. Aus diese Kundgebung erwiderte die parteiamtliche Korrespondenz der Bayrischen Volks partei mit einer ziemlich scharfen Polemik, deren Kern in dem Ausdruck der Meinung bestand, das; bei dem deutsch nationalen Teil der Miitcivartei im Augenblick die Rich tung überband genommen zu baden scheine, die sich durch eine entschiedene Opposition gegen alle Parteien, auch gegen die Bayrische VvllSpartcl, den größten Erfolg für die eigene Partei verspreche. Welche Nachteile aus einer solchen Schwenkung der Mittelpartei siir die Gesamtpolitik tu Bayern entspringen müßten, wenn von der Mittelpartei eine polemische Atmosphäre geschaffen werden sollte, welche die Bayrische Volkspartei zwinge, auch nam rechts bin den Abwehrkampf ouszunebme», liege an? der Hand. Nickt die Politik der Bayrische» Volkspartei. wie Dr. Hilpert be Haupte, sondern die Politil, die er selbst jetzt scheinbar ein- zuschlagrn beliebe, könne iu Bayern politische Entmicklungs- Möglichkeiten anbahncn, die vom Standpnnlte der politischen Ziele der Bayrischen Volkspartei ansS tiefste bedauert wer den müßten. Derartige gereizte Erörterungen zwischen den beiden führenden bürgerlichen Parteien in Bauern sind in hohem Grade unerfreulich und schaden dem festen Gefüge der banrischen OrdnnngSpolitik, die sich bisher so glänzend be währt hat. Es wird sich daher im höheren allgemeinen Interesse empfehlen, dast von beiden Seiten eine sorg fältige und loyale Nachprüfung der vorhandenen Streit punkte stattfindet, auf Grund deren sich eine Einigung im Sinne der Wiederherstellung der grosten Koacttio» erzielen ließe. Die Mittelpartei ist in ihrem überwiegenden Teil mit der Methode, die Graf Lcrchenfcld in seiner Politik gegenüber dem Reiche anwendet, nicht einverstanden sie