01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 21.03.1930

• Titel: 01-Frühausgabe
• Erscheinungsdatum: 1930-03-21
• Sprache: Deutsch
• Vorlage: SLUB Dresden
• Digitalisat: SLUB Dresden
• Rechtehinweis: Urheberrechtsschutz 1.0
• Nutzungshinweis: Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
• URN: urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19300321019
• PURL: http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1930032101
• OAI: oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1930032101
• Sammlungen: Zeitungen
• Sammlungen: Saxonica
• Sammlungen: LDP: Zeitungen
• Bemerkung: Unvollständig: S. 17-18 fehlen.
• Strukturtyp: Ausgabe

Nr. 136 Sette 6 — »vre»6ner Rachrktzl« — 21. rnürj IS« den Zustand einer UeSergangSgeletzgebung tn den Zustand einer dauernden gesetzlichen Regelung zu führe,u Dem kann man nur betpflichlen. ES ist beabsichtigt. das vielfach zerstreute «chnlrecht zu kvdisizterv». Dabei wird Gelegenheit sein, die gegebenen «nregungen zu erwäge». Dazu wird eö aber auch de» lange erwarteten R c t ch s s ch u l g e s e tz e S bedürfen. Die Ueberfüllung der HSHeren Schulen ii» ein schwieriges P,vb'em. DaS Ministerium hat diejenigen P,'asinal>i»eii ergrisseu, die zur Zeit möglich sind. Es hat die »öl,ereu Schulen ansgerusen. durch eine sor g fälligen» S» lese dafür zu sorgen, dag sie das ble'ben oder wieder wer de». was sie sein sollen: eine Leistung»- und Be- g a » i e u > ch u l e. Der Ausruf hat schon einen gewissen Er folg gehabt. Das Ministerium must hierbei auch von anderen Stelle» Unterstützung finden. SS must ein Abbau des über steigerten BerechtigungSwcsenS erfolgen, die Wirtschaft must sich mehr daraus besinnen, dast sie ihren Nachwuchs nicht ein fach nach dem höheren Schulzeugnis bewerten darf. ES ist nötig, durch Zusammenwirken aller Kräfte das Problem zu meistern. Dem Landtag wird in den nächsten Tagen ei» P > a » zugehen, den das Ministerium für die Aus gestaltung des ihm unterstellten Schulwesens in den kommen den Jahre» ausgestellt hat. Es wird den neuen Lehr- vlau Ostern 1031 in Kraft treten lasten, und hofft, daß bis dahin ein neues liesest über das höhere Schulwesen und die LaiideSschnlordnung unter Dach und Fach gebracht ist. Mit einem so summarisch und allgemein abfälligen Urteil, wie es der Abg. Sicgert über -as Theater giernng doch nicht als Unvernunft anrechnen, wenn sie durch einen balancierten «tat versuchen wolle, da» Defizit weg. »»bringen und in der Tat etwa» leiste, wa» von dauernder Wirkung sei. Die Ausführungen de» >bg. Held» feien zu lehr von persönlichen Gefühle« beetnslußt gewesen. Jna««mir»1fier Richter wendet sich gegen die Behauptung de» Abg. Heldt, daß die Berordnung über da» Probejahr der Lehrer nicht zulässig lei. An der Recht-gülttgkett der Verordnung bestehe kein Zweifel. Justizminister vr. Mannsfeld kommt auf die Aeuberungen über die Berufung de» Land- gertchtSbtrektorS Dr. Wunderlich zum Reichsgertchtsrat zurück. Er. der Minister, habe ihn gefragt, ob er bereit sei, tn das Reichsgericht überzutreten. Dr. Wunderlich habe ge- beten, von seiner Berufung abzusehen, wenn politische Schwierigkeiten bestünden. Darauf habe er, der Minister, ihm erklärt: „Sie sind mir al» ein ganz besonders tüchtiger Jurist bekannt, für mich gilt nur die Sache.* Damit ist die Aussprache beendet und die Sitzung wird 87 Uhr geschlossen. Der Etat sowie der Rechenschaftsbericht geht mit den dazu- gehörigen Vorlagen und Anträgen an die beiden HauS- haltauSschllsse. Rächst« Sitzung: Dienstag 1 Uhr. raa«»ord»uug: Wahl von zehn Mitglieder« und I» ,n»«t Stellvertreter« tttr dir Semetndekammrr. — «»trag de« «dg neten Nenner und tdrnossen wegen ««slssana de» — ««träge dr» «dg. dgeord. -andtagd — «a»l «»»«ßvrpAlfldevt,». — Anträge de« «b«. Renner aut vor- legung «tue» Äetetzentwnrfe» über eine «wurstle tttr vergeh gegen die N »IS/St«'tn Verbindung mit < 4» de» «tra'aetetzbuch«» «. a. über dir Entbastung und Entschädigung der «rdelterbemo». steantev: Einleitung einer Untersuchung gegen di« Polizei anläliüih der letzten «rdetterdrinonvrationen beir. — «»trag de» «dg. Dr. Sberle über die Sesätzrdung der »ssenilichen Sicherheit durch kom- muniftische Maßnahmen. — Antrag de» Priisungdauäschujse» wegen Ucderprüsung der vorschrüten de» Diszipllnarrechte» — Antrag de» Abg. Arndt über den Entwurf eine« Gesetze« zur «enderung de» Beamtenbesoldung»ges«tze» vom S8. Dezember 1SS7 hinllchtltch der Gehaltssätze de« Ministerpräsidenten und der Minister. — An- trag de« Abg. Renner den gleichen Gegenstand beir. — Antrag dr« Abg. Schladebach wegen Senkung der «eamtengebältrr — Antrag de» Abg. Arndt aus Bestimmung elner Höchstgrenze kür die Behälter der Generaldirektoren und Direktoren der Aktiengelellschalt Sach, fische Werke und andere». — Antrag dr» Abg. Renner aus Herab- setzung der Gehälter der Direktoren der Akttengesellschast Sächsisch,- Werke sowie sämtlicher staatlichen Werke, auch der landwlrtscha'i tichen Betriebe, und aus Festsetzung einer Höchstgrenze kür dir Beamtengehälter. — Antrag de« Abg. Dr. Rlüher wegen Ten'iing der Aiiswa»dSentschädic>ung der Abgeordneten. — Antrag des Abg. » Ktlltnger und Genosse» zum gleichen Gegenstand. Siwrotiiklive Skü»l»ek»rtaeleM«ng Deukschtiakionaler Antrag aus Aushebung »er Diäten abgelebt« gestillt hat. wird man der künstlerischen Arbeit nicht gerecht, >ie mit so ernstem Willen in beiden Theatern geleistet wird. F ehlgri s s e w erden immer vorkomme n, nicht i»e Unternehmungen können g'eich gut glücken. Man wirb nchk e i n deutsches Theater finden, das nicht von irgendeiner -eite stark angegriffen wird. Die tiefsten Ursachen hierfür ind doch wohl der Gärungsprozeß, i» dem sich das literarische und musikalische Kunstschassen unserer Uebergangszeit be ludet. die vielfach gerade entgegengesetzte Bewertung, die die >euc und alte Kunst bei den einzelne» Theaterbesuchern fin det, ferner die Bestrebungen der einzelnen Gruvpen. baS Theater zum Verkünder ihrer eigenen künstlerischen, welt anschaulichen oder politischen Ideen zu machen, und die Rei zung, die Meinungen danach zu beurteilen. AvS diesem Zwte- malt einen befriedigende» Ausgleich zu finden, ist schwer. Auch die Frage des künstlerischen Nachwuchses 'vielt hier herein. Ich brauche nur daraus hlnzuweilen. welch chivere. unaussüllbare L-'cken der Tod von Meta Seine- neuer und Alfred Mener gerissen hat. Ich erinnere t» d e eine schwere Arbeitsstörnng mit sich bringende Krank- ieit -es Generalmusikdirektors Fritz Busch, dem wir alle eine »i'dige völlige Genesung wünschen. Trotz dieser Schwierig' leiten nnd Sch'cksalsfchläge haben, abgesehen von einigen Mifiersolgcn. beide Häuser eine ganze Anzahl hervor ragender erstrangiger Leistungen ans,»weisen. ?o schlecht wie eS nach den Worten des Abg. Siege rt schein» ist eS nm unsere Theater nicht bestellt. Sie stehen ans der Höbe ibrcr weit über Dresden hinaus anerkannten künst lerischen Bedcntuna. so grob auch immer ihr Bemühen sein muss sich auf der Höhe zu erhalte». Abg. heutschel (Mrlsch ): Bei allen Rednern habe man bemerkt, bah sie eine er- taunl che Kaiitichnkvolitik trieben. Leine Partei stelle sich in vollem Umfange hinter den Etat. Die Gemeinden hätten sich um Dinge gekümmert, bte sie gar lichts angiiigen. Man wolle die Gemeinden dazu benutzen, ie zu groben wirtschaftlichen Unternehmungen auszubauen. ,i m die Privatwirtschaft zu beseitige n. Abg. Mack lBvlksr.l fürchtet, dab der Etat nur für ein Fahr in dieser Weise ausgestellt werden könne: der Pferdes»» werde sicher hinterher kvinmen. schon dadurch, dab man die Beamten vermehrt habe. Gespart werden könne u. a. aus chuljschem Gebiet. Es komme nur daraus an, wie man es mache. Abg. Kunz (Ratsoz.) ü't der Meinung, dab die äußere dürftige Aufmachung des ^kats der inneren Dürftigkeit entspreche. Es seien gnrzunge» gemacht, die sich schlechterdings mit der allgemeinen "irtschaitlichen und politischen Lage nicht vereinbaren lieben. Man täusche die Oesfcntlichkeit und erwecke Hoffnungen, die ich bald als unersüllbar erweisen würden. Die Regierung volle dem Reiche kundtun. dab eS bei der heutigen Politik »ennoch möallch sei. den Etat zu balancieren, sie hätten aber allen Grund, die Gesamtwirkungcn der Politik auch etat- näbig herausznitellen und sich nicht mitschuldia daran zu machen, dab die wahnwitzige» Folgen unserer Politik ver- niicht würde». Ter Redner bemerkt u. a.. dab der grobe Zu- -chnb zum Staatstheater in den heutigen Zeiten nicht verant wortet werden könne. Es müsse möglich sein, hier wirtschaft- icher zu arbeiten. Abg. heldk (Altsoz.) iubert, die Redner hätten den Etat in allen seinen Teilen aus- üiiandergeschültelt. io dab ihm eigentlich gar nichts mehr zu >i» übrig bleibe. DaS Schicksal des Etats hänge untrennbar mit der Regierungsbildung zusammen. Wenn eS nicht gelinge, eine Negierung aus möglichst breiter Basis i» bilde», dann werde man a»S den Etatdcbatten für die veiierc Beratung überhaupt keine Nutzanwendung ziehen ön»en. sondern sich den thüringischen Verhält- iissen nähern. DaS müsie man in Sachsen verhüten, weil na» zu katastrovsialeii Zuständen kommen würde. Die llaricien mübten sich bei der Regierungsbildung eine weise M ä b i g ii n g auterlegcn. Auf der bisherigen Grundlage würde man nickt zu einer Regierung kommen. Die alte Negie rung habe keinen Aktivposten gehabt, daher habe man einen »alancierteii Etat vorgclegt, um wenigstens etwas für sich 'iicken zu können. Man habe sich gegenseitig beweihräuchert, lieber den Etat könne man verschiedener Meinung sein, aber ?s ici nickt zu bestreiten, dab. um die Balancierung zu er reichen. eine Lastcnvcrschiebung zu «ngunstcn der Gemeinden gorgenommen worden sei. In heutiger Zeit an den sozialen Ausgaben Streichungen vorzunehmen, sei doppelt gefährlich. Ministerpräsident Dr. Vünger entgegnet dem Vorredner, der behauptet hatte, bei der Be rufung des volksparteilichen NeichStagsabgcordnetcn Land- gerichtsdircklor Dr. Wunderlich zum Reichogerichtsrat seien politische Gründe maßgebend gewesen. Dr. Wunderlich habe das Am» mit vollem Recht bekommen und es infolge seiner Tüchtigkeit durchaus verdient. Weiter habe der Abg. Heldt die Ablehnung der Annahme des Sbawschen Stückes ..Der Kaiser non Amerika* bemängelt. Die Gründe für die Ablehnung seien keineswegs politischer Natur gewesen. Er halte cs nickt tür die Ausgabe eines StaatStheaters. der Ocfieutlichktit vorziimachcn. dab die Regierungen von hcnte sich in der Hauptsache ins Schiebern und Trotteln zu- sammcnketzten und solchen Leuten, die ihr Amt auf krummen We-en bekommen hätten. Tatsächlich habe die Oefse'ntlichkeit es io "ufgeiabt. daß eine Regierung von heute dargestellt lei. Die Regierung habe eine Menge stiller ArLeit geleistet, die nicht an *le Oesfentlichkclt gekommen fei. Sie habe dem Landtag eine Fülle von Vorlagen vorgelegt, die das StaatSwohl fürder« sollten. Man könne e» Ser Re- Anträge ohne Resultat Die sozialdemokratische Fraktion unseres Stadtverord- netenkvlleglums hatte heute wieder einmal das Bedürfnis in grober Politik zu machen. Deshalb hatte sie eine» Antrag eingebracht, bet der Reichsregierung dahin vvrsteüig zu wer- den, dab das Defizit der Arbeitslosenversicherung durch ein Notopser aller derer aufgebracht werde, die 8lk>0 Mark und darüber jährliches Einkommen haben. Der Sozialdemo krat Pappe ritz gab dazu etne langatmige und trockene Erklärung ab, in der er die Entwicklung der deutschen Sozial politik von Anno dazumal schilderte und gegen die Reform- bestrebuugen von Hertz und Professor Hornefser polemisierte. Aber wozu die vielen Worte. Wie der deutschnationale Stadt- verorünete Dr. Berthoid kreisend sagte, sei eS wohl dos Beste, der Antragsteller würde sich direkt an seine Partei genossen wenden, die in der Regierung sitzen und sie maß- gebenü beherrschen. Und überdies ist ia das Notopser in dein neuen Kompromib der Regierungsparteien längst ver schwunden, der Antrag also gar nichl mehr aktuell. Da sich jedoch Demokraten, Nationalsozialisten und das Zentrum da für aussprachcn, fand er schlieblich nach einstündiger Debatte lroydem etne Mehrheit. Einflub aus die Reichspolitik wird er nicht haben, da alle diesbezüglichen Bestrebungen ja schon längst am Widerstande der Deutschen BolkSpartei in der Groben Koalition gescheitert sind. Da man schon einmal bei der Reichspolltik war, brachte der Kommunist Schneider unter grobem Geschimpfe aus die Sozialdemokraten und die bürgerliche Gesellschaft einen Agitationsantrag auf Berlängeruna, der Eriverbslosenunter- stüyung ein, der der allgemeinen Ablehnung verstel. Nach dem die Kommunistin Frau Gansaugc bei ihrer Forde rung nach mehr Kinderheimen sich in langatmigen Aus führungen gefallen hatte, hielt es dle Sozialdemokratie nun ihrerseits an der Zeit, auch wieder ein bibchen in Demagogie zu machen. Deshalb forderte der Stadtverordnete Rösch von der sächsischen Regierung eine Erhöhung der Gew erbe st euer von 150 auf 200 Prozent. Allerdings, wenn all die ungezählten Forderungen der Linken erfüllt werden sollten dann mübten noch ganz andere Steuern auf den Geweroe- fleib gelegt werden. Der nächste Redner, der Sozialdemokrat Dr. Müller lll, forderte, weil eS auf eine Steuer nicht mehr ankommt, von der Reichsregierung Beseitigung aller gesetzlichen Vorschriften, die der Einführung der Grüns- w e r t st e u c r entgegcnstehen. Dafür plädierte merkwürdiger weise auch der Demokrat Dr. Külz. Er begründete das damit, dab keine Steuer gerecht sei und dab die Ungerechtig keiten der einzelnen Steuern einander ausglcichen mübten Bei der Steuerreform könne die Grundwertstcuer wohl Be rücksichtigung finden. Nachdem cs schon bei einem Protest der Frau Körner gegen den von der Reichsregierung angeo lich geplanten Abbau der R e i ch s w o ch e n h i l s e zu einem Zusammcnstob zwischen den feindlichen roten Brüdern ge- kommen war. stimmten die Sozialdemokraten aegen die Be ratung des nächsten kommunistischen Antrages, mit der Be gründung. sie würden in Zukunft wegen der kommunistischen Kampsesweise jeden Antrag der Moskowiter ablehnen. Darüber kam es zu lebhaften gegenseitigen Beschimpfungen, in die sich sogar dle Tribünenbesucher mischten. Bon kommunistischer Leite wurden dabet Schimpfwörter wie Idiot gegen den Stadtvcrordnetcnvorstchcr gebraucht. Mit diesem skandalösen Verhalten der Jünger Moskaus hatte die Sitzung, die bis ietzr nur von unfruchtbarer Agitation be herrscht war, einen wenig ruhmvollen Höhepunkt erreicht. Als der dentschnatlonale St.-B. Dr. Verthold tn An betracht der finanziellen Notlaae der Stadt beantragte, den Posten von IM 700 Mark für Aunvandsentschädigungen von Stadtverordneten auf 16 800 Mark herabzusetzen, zeigte sich das Kollegium von einer fast seltenen Einmütigkeit bei der Ablehnung. Besonders die Parteien, die so gerne von Not- opfcr reden, standen wie ein Mann auf, als cs galt, den An trag. der von ihnen Opfer forderte, debattelos abzulehncn. Es war wie eine Verschwörung. Die Sitzung sollte unfrucht bar bis zur letzten Minute bleiben. Das ist gelungen. » Der Sitzungsbericht Beginn der öffentlichen Sitzung: 7 Uhr 32 Minuten. Nach Erledigung der Eingänge nimmt das Kollegium die Wahl von zwei Abgeordneten und zwei Stell vertretern für den KrciSausschub vor. Es werden gewühlt die von der Gruppe der Sozialdemokratischen Partei vorgeschlagenen St.-B. Lcuthold iAbgeordneterj und St.-B. Walther sStellvertretcrj und von der Gruppe de» Dcutschnationalen BolkSpartei, Handwerk, Handel und Ge werbe und der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter partei St.-B. Paul iAbgeordneterj und St.-B. K u n tz i ch tStellvertreterj. Zum Vertreter des Stadtverordnetenkollegiums im Kurauöschub Weiber Hirsch aus drei Jahre wirs St. - B- Kuntzsch gewählt. Bet Ersatzwahlen wählt das Kollegium für den Vor- stand des Vereins Volkshochschule die St.-B Müller 1 tDn.j und Franke lToz.s, für den Vorstand des Dresdner Verkehrsvereins die St.-B. Wirts, sAltsoz.j und Elschner iDBp.i, für den Schulvorstand der Oessentltchen Handelslehranstalt der Dresdner Kaufmannschaft den Lt-B. Frabe (Dn.j, für den Ausschuß zur Verwaltung der Hygiene-Akademie den St-B. tsch er II iDVp.) und für den Vorstand des Vereins eutsches Hygiene-Museum St.-B. Dr. Freund soz.i. AnSschaltnng des religiösen, politischen «nd well» anschanlichen Einflusses in den städtischen Kinder heimen Unter den Gegenständen, die ohne Bericht Erledigung finden, ist der Bericht des Verwaltungsausschusses über ein Ratsschreiben zu dem Ersuchen der Stadt verordneten. mit allen Mitteln besorgt zu sein, dab religiöse und politische Beeinflussung der auf Kosten oder unter Bei hilfe der Stadt in Kinderheimen untergebrachten Kinder ver mieden wird und dab den Kindern nur ethisch und morali'ch einwandfreier Unter-alkungsstoff geboten wird unter Au»- schaltung sedcr religiösen, politischen und weltanschaulichen Beeinflussung. Der Rat teilt dazu mit. das, er beschlossen habe, dem Ersuchen im Nahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu ent sprechen. Aus Vorschlag des Ausschusses nimmt das Kollegium davon Kenntnis. In der Behandlung der sehr zahlreich vorliegenden An träge begründet St.-B. Dr. Freund jSoz.j seinen Antrag, den Rat zu ersuchen, TavsSkurfe für Erwerbslose baldmöglichst zn veranstalten und zu diesem Zwecke mit der Volkshochschule, den Gemerkschaslen uirü dem Arbeitsamt in Verbindung zu treten. S1.-B. Frabe iDn.s fordert Behandlung des Antrages und nähere Begründung in einem Ausschuss St.-B. Dr. Külz iDem.» setzt sich für die sofortige Be handlung ein. da cs möglich sei, dab man bei späterer Be schlussfassung Uber den Gegenstand der möglichen Reichs- beihilse für dieses Vorhaben verlustig gehe. St.-B. Clasus iDem.i erwähnt in diesem Zusammenhänge, daß die zur Zeit außer vormittags von 4 bis 10 Uhr nach mittags geöffnete Lesehalle in Zukunft nur bis 8 Uhr ge- öffnet sein solle. Er stellt den Antrag, auch für weiterhin die Oeffnuna bis 10 Uhr zu beschließen. Beide Anträge werden angenommen. Die Sozialdemokraten verlangen vom Reich das Rvlvpfer Ein Antrag Papperitz will, dab der Rat bei Nclcksregie- rung und Reichstag vorstellig wird, daß die für die Erhaltung der Arbeitslosenversicherung in ihrem jetzigen Umavge nöiigen Summen durch ein Notopfer mindestens aller derer, die 8000 M. und darüber jährliches Einkommen haben, auf gebracht werden. In der Aniragsbegründung kramt der Antragsteller zum Teil längst überholte Angelegenheiten aus. St.-B. Dr. Berthold «Dn.» erklärt, dab der Antrag ledig, lich aus Agitationsgründen gestellt worden sei. Seine Partei wolle nichts gegen die von Bismarck eingerichtete Sozial politik. Aber heute nähmen die Auswüchse in der prak tischen Ausübung der Sozialpolitik überhand. Aus diesen Gründen habe seine Partei keinen Anlab, diesem Anträge zuzustimmcn. St.-B. Müller N lZentr.s erklärt seine Zustimmung zn dem Anträge, obwohl er auf dem Standpunkt stehe, dab eine solche Versickerung aus sich selbst bestehe. Die plötzliche Sanierung auf Kosten der Erwerbslosen sei nicht möglich. Auch St.-B. Schneider lK omm » bezeichnet den Antrag als einen Agitationsantrag der Sozialdemokratischen Partei und erörtert lanqatmig aus kommunistischer Anschauung die ge samte Steuerpolitik der Sozialdemokratie. St.-B. Dr. Külz iDem.i erklärt, die Demokraten würden obwohl das Thema zur Zeit nicht brennend sei. dem Anträge zustimmcn, da der Gegenstand tief in das kommunale Leb-n hereinrage. Der Antrag Papperitz wird gegen die Stimmen der Rechten und der Kommunisten angenommen. Die Kommunisten wollen Berlängerung der Erwerbs losenunterstützung auf SS Wochen Ein Antrag Schneider will, daß der Rat beim Reichs arbcitsminister und dem Borstande der Ncichsanstalt iii» Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung fordert, d.vi die Dauer der Gewährung von Erwerbslosenunterstützuna von 20 Wochen aus 30 Wochen verlängert wird. Der Antrag wird dem Prüsungsausschub über wiesen. Ein Antrag der St.-B. Frau GanSauge lKomm.i verlangt vom Rate eine Vorlage über Errichtung von Tagc?- kinderhelmcn und Krippen tn st a r k b e s i e d e l t e n Teilen der Stadt hcrüberzugcben. Bet den temperament vollen Ausführungen der Frau, die sich natürlich auch wiekicr meist gegen die Lvzialdenwkraten richteten, fehlt es nicht au Heiterkeit. Der Antrag wird an den B e r m a l t u n g s a u s s ch u b überwiesen. Die Sozialdemokraten wollen Getverbesteuerzuschlage dis zu 2«« Prozen; Ein Antrag des St.-B. Rösch lSoz.s verlangt, das, der Rat beim Landtage »nd bei der sächsischen Negie rung vorstellig werde, daß den Gemeinden die Möglich keit gegeben werde, aus die Gewerbesteuer Zuschläge bis z» 200 Prozent zu erheben. Der Antrggstellcr führt ans, daß seine Partei etne Erhöhung der Grundsteuer nicht für möglich halte, daß aber das Gewerbe diese Steuererhöhung ertragen könne. Es folgt Ueberwelsung an den Finanzausschuss Sur Grun-werUteuer Ein Antrag -eS St.»B. Dr. Müller Hl will Vorstellungen beim Reiche, daß alle gesetzlichen Vorschriften, die der Ein-