01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 21.03.1930

• Titel: 01-Frühausgabe
• Erscheinungsdatum: 1930-03-21
• Sprache: Deutsch
• Vorlage: SLUB Dresden
• Digitalisat: SLUB Dresden
• Rechtehinweis: Urheberrechtsschutz 1.0
• Nutzungshinweis: Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
• URN: urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19300321019
• PURL: http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1930032101
• OAI: oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1930032101
• Sammlungen: Zeitungen
• Sammlungen: Saxonica
• Sammlungen: LDP: Zeitungen
• Bemerkung: Unvollständig: S. 17-18 fehlen.
• Strukturtyp: Ausgabe

Nr. 1ZS Sette 2 regierungen zur Auslösung zu bringen? Solche Experimente dienen dem innerpolitische» Friede» aus keinen Fall. « l'iußenpolitisch lassen sich Experiment« ja ost nicht ver meide». Ein solcheo Experiment ist zweifellos der nach iüns» jährigem Hgudelokrteg mit Polen abgeschlossen« Wirt schaftsvertrag. Wie er auSgehen wird, kann noch niemand lagen. Für unsere Landnilrtschast bedeutet er durch das feste Einsuh, kontingent von AlOOOO Schweinen, da« sich im Lause von drei Jahren auf 850ii00 erhöhen soll, »weifel« los eine schwere Belastung. Auch unsere Kohlenwirtschaft kommt durch das hohe Kvhienkontingcnt von monatlich :!.'>»»«»> rönnen in nicht unbedenkliche Absatzschwierigkeiten. WaS für Deutschland also bleibt, ist allein dt« Hoffnung aus eine Steigerung seiner Ausfuhr von Fertig. ,v arc » Wir betone» ausdrücklich die Hoffnung. Denn schon tu der Zeit des Zollkrieges hatte unsere Ausfuhr mit 400 Millionen jährlich ein gewisses Höchstmaß erreicht. daS sich aber infolge der heftigen polnischen WirtschastS » krtse gegenwärtig nur schwer steigern läsit. Diese Krise ist zwar der Grund. das, Polen überhaupt von seiner uner» tragische» Forderung aus eine jährliche Schweiueeinfnhr von iiOOO,», und aus ein Kohleukonltngenl von 500 MIO- Tonnen abgegange» iü, sie beraubt und jedoch zugleich der Aussicht aus solide Geschnsle mit unserem östlichen Nachbarn. Denn Polen ist wohl bereit, deutsche Waren aufzunehmen. aber «S fordert dafür so ausgedehnte Z a h l u n g S st » n d u n g e n. das, Deun'chland kaum tu der Lage sein wird, die dafür nötige» Mittel auszubriugeu. zumal das Risiko ein nicht un erhebliches iü. Pole» steht sinanzicll trotz der Entlastung, die ihm das LiauidgliouSabkv,innen gewährt, aus sehr schwachen Füße». Schuld daran ist in hohem Ausmaße sein außen- politnches Geltungsstreben. daS eS zu phantastischen RüstungS- nusgabeu und iuiolgedcisen zu einer starke» Besteuerung seiner Wirtschaft verleitet. S'inzu kommen die BerstaatlichungS- teudeu,eu der polnischen Wirtschaft, die. wie jede Sozia lisierung. zu einer Schwächung der Produktivkrast geführt habe» Auslaudsauleihen, die Polen in der letzten Zeit, ins besondere in Amerika, aufughin, konnten keine Wandlung bringen. Tie Anleihegeber haben durch starke Kursrückgänge — «Dresdner Nachrichten" — sogar empstndktche Verlust« erlitt«». Auch die Ausnahme- sähtgkett der polnische» Landwirtschaft sür deutsche Industrie- Produkt« ist nur eine sehr gering« So stehen die außen- und machlpolttischrn Erfolge der polnischen Regiernng innen- volitisch aus keinem grfeftigt«» Fundament. Die beutsche In- duftrte wird sich besonder» ,u hüten haben, durch allzu weit gehende Kredite Polen in den Stand zu setzen, seine ander- wrtttgen finanziellen Verpflichtungen aus unser« Kosten ««KM- zu ersüllen. So wünschenswert e« für un« ist. aus den östlichen Märkten Fust zu fassen, und so sehr Polen «in ge eignete» Feld deutscher Wtrischaftstnittattp« wäre, so zwinge» doch seine innrrpoltttschen krisenhasten Verhältnisse zu einer Vorsicht, die »n« nur geringe AuSnutzungmvalichketten de» neuen Handelsverträge» über den bisherigen Vrtrag unsere» Exporte» hinaus gestatten werden. Der polnisch« Harwel-- vertrag ist «in riskante» un- sehr unsicheres Geschäft. Der Neimwltm »er ileberwiesta an Manz> «ad AnkmmMuß vraktdarlekt unaaro» Kartaar KorraapouSantaa Pari». W. März. In der Kammersitzung heute nachmittag hat zunächst der Justiz»,inister Peret die Gesetzeövorlage üb-.» Annahme der Haager Abkommen und de» -loungplane» aus dem Büro dcS Hauses »iedergelegt. Pani Boncour hat dann als Vertreter der Auswärtigen Kommission die Erklärung abgegeben, daß er zwar nichts dagegen etnwcnde. bah dir Vorlage sofort zur Beratung an die F t n a » z k o m m i s s t on gehe, aber daß er dennoch angesichts der »nzwcisclhast politi schen Bedculung dieser Vorlage daraus bestehen müsse, das, sie gleichzeitig zur Begutachtung an die Auswärtige Kommission gegeben werde. MinttttzrprüfiöenI Lar-ieu hat diesem Vorschläge BoneourS zugcstimmt, denn in der Tat lei die Vorlage gleichzeitig eine finanzielle n » d politische Vorlage. In erster Linie sei das Projekt allerdings ei» Finanzproiekt und bringe das Gegenstück zu der im letzten Jahre von der iranzvsilchen Kammer angeuommciren Regelung der sran- züsischeu Kriegsschulden, aber das Projekt sei auch et» politt- »er Parts« stamm« scheS. wie dies »um Beispiel Li« damit zusammenhängende Frage der Räumung des Rhetnlandcs beweise. »Der Noung. plan", erklärt Tardieu, „ersetzt das frühere Sv^em sür die Reparationszahlungen Deutschlands durch ein neues System Das neue System ist ein System von Jnteressengarantien, denn die deutsche Rrparattonsschuld wird darin aus» engste mit der deutschen vssentlichen Schuld verknüpft. Aüer dieses System werde erst dann eine lebendige Wirklichkeit geworden in, wenn di« erst« Tranche der Noungobligattonen ihr« bnehmer gesunden hat. L» ist notwendig, dab dies« erst« Tranche spätestens im Mat untcrgebracht wird, sonst mühte man, und zwar bei ungünstigeren Bedingungen, den Monat November abwarten. Will aber das französische Parlament diese Mobilisierung der deutschen Schuld im Monat Mat, so ist eS unbedingt notwendig, dab die Annahme der Vorlage durch da» Parlament spätesten» bi» zum o. April ersolgt." Nachdem der Vorsitzende der Ftnanzkommission Malvn sich sowohl mit den Ausführungen des Mintsterpräsidcnlen alS mit denen Paul BoncourS einverstanden erklärt hatte, wurde die Vorlage zur eigentlichen Prüfung an die Finanz, kommtssion und zur Begutachtung an die Auswärttgc Kom mission überwiesen. Dt« Konferenz der Fraktion»- «nd KommisstonSvorfitzen- -eu der Kammer. Scharst KM am Wilalirtclat Sir .Siirvva" aas dem Wege na« Remrk Skr ReichSwelirelat im SauSdaliaMchaß geaelmiat Berlin. 2» März. Im HauShaltauSlchub de» Reichs tages entspann sich eine längere Debatte über einen Etats posten. der für Entschädigungen, Kosten von gerichtlichen Ver fahren und sonstige Ausgaben 757 570 Mark anforbert. Hierzu wurde von dem "Vertreter dcS Neich-wchrmintstertumS auSgesühri. das, dieser Posten zur Deckung von Kassenfehl- beträgeu diene, die seit 1024 entstände» sind, jetzt aber hauS- halkmästig gebucht werden müssen. Seit dem 1. April 1929 müssten Kassenseblbeträge, die nicht innerhalb von 6 Monaten ersetzt worden sind, bei den vermißten Ausgaben gebucht werde». Die Verfolgung des Ersatzanspruches wird hierdurch ntclst berührt. ES liegen zur Zeit insgesamt 89 Fälle von Kassenfehlbeträgen vor. Die grobe Zahl der Beruntreuungen erklärt sich in der Hauptsache daraus, dast in Auswirkung der dem Heere seinerzeit ausgezwungenen verwalttingSorgant- sation die Berivaliung von Dienstgeldern mehr wie in der Vorkriegszeit den Komvanien. Schwadronen ulw. übertragen werden mubte. Durch Aenderung der vcrwaltungSorgani- satiou und Verschärfung der Kontrolle toll derartigen Ver fehlungen iür die Folge yoxgcbevgt Melden. Abg. Stückle» iSöz.l war der Ansicht, dab auch die Auf. sschtSorganc ihre Pflicht in starkem Mabe vernachlässigt haben müssen. Abg. Dr. Köhler lZtr > hielt vor allem eine Auskunft darüber iür nötig, welche Mittel vorgesehen seien, um solche bedauerlichen Vorkommnisse in Zukunft unmöglich zu machen. Abg. Lcibl tvayr. Vp.i fand es erschreckend, dab jahre- lang die höheren Beamte» ihre Aufsichtspflicht in gröblichster Weise vernachlässigt haben. Southampton. 30. März. Tie „Europa", der neue Ntelenschnelldampser des "Norddeutschen Llood, erreichte am Donnerstagmorgen bei strahlender Sonne nach glatter Fahrt über die stark bewegte "Nordsee Southampton, von wo die Fahrt das Schiss über Cherbourg nach Neu York führen wird. Die Fahrt des neuen Schisses ist bisher ohne jede Störung verlausen und die entwickelte Schnelligkeit entsprach allen Erwartungen. Die „Europa" dürfte ihr Schwesterschisf. die „Bremen", vorauSsichllich an Schnelligkeit übertrcffcn vor Southampton wurde eine Anzahl geladener Gäste, unter ihnen auch der deutsche Botschafter t» London, Sthamer, sowie deutsche und englische Journalisten nach der bet EowcS vor Anker liegenden „Europa" gebracht, die eS sich nicht nehmen lauen wollten, der „Europa" vor Antritt ihrer ersten Nelle Glückwünsche mit auf den Weg zu geben. Der deutsche Botschafter Sthamer wteS auf die allgemeine Bedeutung hin, die in der Pionier arbeit. dt« in der „Europa" und „Bremen" stecke, für das deutsche Ansehen in der Welt liege. Die Welt stehe nicht still und eine» Tage» werde bas Ausland dem deutschen BgH.vüel folgen.. Aber der Norddeutsch«: Lloyd^kchin«.iür sich die Ehre in Anspruch nehmen, beispielgebend vorangegättgen zu leist. Ter Aufenthalt der „Europa" in Cherbourg dauerte 05 Minuten. Um 5,20 Uhr nachmittags französischer Zeit trat der Dampfer die Weiterreise nach Nennork an. Der Kapitän der „Europa" erklärte, er werde während dieser Reise nicht versuchen, die Rekordzeit der Ucberfahrt zu verbessern, denn es seien Stitrme gemeldet. die heute stattfand, hat in Gegenwart TardteuS für bi« Arbeiten der Kammer folgende Tagesordnung von nächsten Monat an festgesetzt: ES werden in zwei Sitzungen täglich der Reihe nach beraten das Gesetz über die Uebrr- s ch w e m m u n g S s ch ä d e n. das Getretdegesetz und die Ratifizierung des Loungplans. — Dt« radikal-sozia listische Fraktion hat unter dem Vorsitz Herrtot» sozusagen eine neue Kriegserklärung an di« Adresse Tardieu» ausgesprochen und insbesondere beschlossen, dab kein Frak tion-Mitglied irgendwelche Berichterstattung betreffend die Ratifizierung des Uoungplan» tn den Kommtssionen an. nehmen dürfe. Guter Fans -er Pariser Polizei Paris, 21. März. Der Pariser Polizei ist eS gelungen, drei Gentleman-Einbrecher hinter Schloß und Riegel zu setzen, die tn kurzer Zeit bet WohnungSeinbriichen mehrere Millionen Franken erbeuteten. Die Bande arbeitete seit dem November vorigen Jahres In verschiedenen Stadtteilen vvn Paris. Zwei von ihnen konnten vor wenigen Tagen beim verlassen eine» Klubs verhaftet werden, während es dem dritten gelang, zu fliehen. Erst am Mittwochabend fand man ihn in Begleitung seiner Geliebten tn einem Eass im Westen von Paris. Auf ihrem Wege zur Polizei Hot da» Paar den Beamten 100 000 Franken an, wenn man eS fretlteste. Ter Führer der Bande bewohnte mit seiner Geliebten eine Luxuswohnung, für die er eine monatliche Miete von 10600 Franken zahlte. Er besaß außerdem ein präch tiges---andhan» in der Propknz nnd mehrere Auto». Eine auSsuchnng tn seiner Pariser Wohnung brachte S8i ooo ausend Franken tn Banknoten und «ine Vtertelmtllion Wertpapiere sowie unschätzbaren Wert an Schmucksachen, Pelzen «nd seidenen Kleidern zutage. Sin ganzer Last, wagen mar nötig, um die gestohlenen Gegenstände abzu- holen. Da» Paar hat ringcstanden. tn einem Zeitraum von etwa 4 Monaten 80 Einbrüche begangen zu haben. Der Entwurf einer Reichsfta-teor-nuns Der Vertreter des RcichSwehrministeriamS erklärte. eS sei zuzugeben. dast hier auch von den AnfsichtSorganen nicht alles geschehen lei. DaS Nelchswehrmintsterium habe durch neu herausgegebene Richtlinien dafür gesorgt, dast nach Menschenmöglichkei« in Zukunft derartiges verhütet wird. Insbesondere soll durch Zusammenlegung sämtlicher Kasten eines Standortes in eine einzige Kaste und durch neu organisierte, ins einzelne gehende Kontrollen die Wieder holung solcher Fälle verhindert werden. Diejenigen, die die Veruntreuungen auSgeitthrt haben, wurden selbstverständlich einem strasgerichtlichen verjähren und einem Disziplinarver fahren auSgelieserk. Aust.rdcm wurden die schuldigen Beamten mit ihrem vermögen zur Deckung des Schadens heran gezogen. ebenso die Beamten der KaffenaussichtSbehürüe. Hieraus wurde der Nachtragöetat dcS ReichsheereS bewilligt. Auch der übrige Nachtragsetat der ReichSmarine wurde genehmigt, und der Ausichust wandte sich der Beratung des Nachirggsetats des NeicliöverkehrsministertumS zu. Abg. Dr. Köhler iZ.t wünschte Auskunft über die künftige Lustsah rlprakttk des Reichs Die setzt nachträglich zu genehmigende Umwandlung der im Etat 1020 vorgesehenen 0 Mttltviienanleihe in eine unmittelbare NetchSbet- Hilfe ubne jede mirtschaktllche Gegenleistung der Industrie sei SnbventionSpolltik im unangenehmsten Sinne. Dic Abhängnng verschiedener Firmen de-Motoren- und Flug zeugbaues. wie sie vom Ministerium eingelcttet worden sei, mnste sofort gcstovvl werden. So dürfe sich die sogenannt« illattoniListernng »icki answirkcn. DaS von der Lustsahrt- industrie vorgcschlagene Notprogramm sei eine brauch bare Unterlage für die Lustsahrtpolitik des Reiche». Die jetzige kvsttt'selige Z i ck z a ck v o l t t i k mnste endlich aufhören. Abg Sachsenberg iW!rtschaftSp.> äußerte sich ebenfalls über die verfch'ten sogenannten Rationalisier,,ngsmastnastmen. Die kleineren Firmen, im besonderen auch Focke-Wuls. hätten wertvollste Pionierarbeit geleistet Man könne dem Meichsrat nur vollkommen beistimmen, wenn er die An wendung des Grundsatzes der treten Wirtschaft gerade gegen über der Luftfahrtindustrie betont habe. Ministerialdirigent Branbenbnrg erklärte, er sei damit «in, verstanden, dast di« Rationalisierungspolitik beendet wird» wenn dem ReichSverkebrsministerium im nächste« Etat siir allgemeine Bewilligungen der Lustfahrt genügende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Abg. v. Lindeiner-Wildau lEhristl.-Natl.-Arbgem.s hielt die Rationalisierung ebenfalls für wirtschaftlich un gerecht. Abg. Biedermann iSoz.i gab den Vorrednern recht, dast eS nicht zu verantworten sei. wenn man sich aus eine be schränkte Anzahl vvn Firmen lestlcge. Dadurch werde jeder technischen .Fortschritt gehemmt. Der Ausschuß nahm den betreffenden Fonds zur Förde rung technischer und allgemein wirtschaftlicher Zwecke auf dem Gebiete der Luftfahrt an. Auch der Nachtragsetat für die RetchSwasserstraßenverwaltung wurde bewilligt Weitere 5000 RM. Belohnung sür die Aufklärung der Bombenanschläge. Der Präsident de- LandeSsinanzamtcS Schleswig Holstein hat entsprechend dem Vorgehen des Re gierungspräsidenten zu Schleswig sür die Aufklärung der Bombenanschläge in Bad OlbeSloe und Neumünfter edenfallS hin« Belohnung tn Höhe von 8000 RM. ausgesetzt. Nom Drillichen SMciag »er Vessenliichkrit übergeben vradtwaläoog avsarsr Ssrllaer Sedrttttsttnag Berlin. 20. März. Der Vorstand de- Deutschen StädtetogeS Hot i» eingehenden Beratungen die Grund sätze für ein einheitliche- deutsches Städterecht ausgestellt und den Entwurf einer R ei ch s st ä d «e o r b n u n g be schlossen, der den Parlamenten des Reichs und der Länder, sowie den ,«ständigen RcgiernngSorganeu jetzt zugclcitet worben ist. Der Entwurf beschränkt sich darauf, die Fragen zu regeln, deren einheitliche Gestaltung im össentlichcn Interesse geboten ist, und die großen Leitgedanken sür die Neugestaltung des Kviumunalvcrsastuiigörcchtes sestznlcge». Er behandelt tn 5 9 Paragraphen vor allem die Rechts stellung und die Ausgabe» der Städte, das Bürgerrecht, die Zusammensetzung und Zuständigkeit der städtischen Organe »nd die städtische Fiiianzverivaltung, die Gcmeindcbctrtcbc, die Ortsgesetzocbung. die Rechtsmittel, die Staatsaufsicht und die Umgemeindung. Der Präsiden« des Deutschen Städtctages. Dr. Mulert, übergab den Entwurf in einer Pressebcsprechung der Oefscntlichkeit. Tr. Mulert führt« bei dieser Gelegenheit in einer Er- klärung zu dem Entwurf u. a. aus: Niemand wirb die Be. deutung dcS Vorganges verkennen können, daß deutsche Städte au- ollen Teilen des Reiche- die Grundzüge eine- einheitlichen deutschen StadtcrechteS heranSgrarbcitet haben. Tie verschiedenen Typen der deutschen Gemeindsversassung sind aus den Ideen des Freihcrrn vom Stein er wachsen. Sie haben sich t» den einzelnen deutschen Ländern theoretisch -war nach verschiedenen Richtungen hin entwickelt in der Praxis sind ihre Unterschiede weniger bedeutsam. alS man glauben möchte. In dem Entwurf des Städtctages ist als Ergebnis praktischer Erfahrungen ein Stäbtcreckit gestaltet. daS die alten Steinschcn Ideen mit den Forderungen der Gegenwart in Verbindung bringt. Der Entwurf dcS StädtetogeS vernichtet nicht organisch Ge wachsenes. er bringt die Kodifikation der tatsächlichen Ent wicklung. wie sie sich Uber sormalrcchtliche Regelungen hin weg tn den einzelnen Ländern tn bemerkenswerter Stnhettltchkeit vollzogen hat. Die Gemeinden per- langen ein« vernünftige Dezentralisatson der Bermaltnng de» Meiches und der Läuber Schon setzt haben sie als Unter bau de» Reiche» und der Länder last alle Reichs- und Lande», gesetzt durchzusührcn. Daran» erwächst die Forderung nach ein«: übersichtlichen und einheitlichen Verfassung der lokalen Instanzen. Regierung und Gesetzgeber in Reick und Länder» müssen wissen und übersehen können, wie die Instanz gestaltet ist. an di« Ne ihr« gesetzgebenden un- verwaltungSniähtgen Gebote richten. Je stärker sich schließlich Verwaltung und Wirtschaft verflechten, um so weniger versteht und verträgt e» der Bürger, daß in Preußen und in jedem der andere» 10 dcntichen Länder die Städte unter verschiedenem Recht leben, verschiede» organisiert sind und verschiedene Befugnisse und Pflichten haben. Dr. Mulert bezeicknete als die Grundlagen de» Entwurf»: die Unterbauung der Selbstverwaltung durch voll« Selbsl- ucrantwvrtung. da» Einkörpersyslem. die entscheidende Teil nahme des Bürgers an Verwaltung und Gesetzgebung, die ricltige Lösung de» Problems Führerschaft und Demokratie »nd klare Abgrenzung der Verantwortung, ein« bestimmte Begrenzung der Staatsaufsicht und genügender Rechtsschutz de» Bürger». Der Vorstand des Städtctages sordert daher sür di« deutschen Städte da» Eiukvrperlystem und kommt damit zu der Form, der sich auch die prensttschc StaatSregierung tn ihrem versasiungSentwurs sür Berit» angcschlosien bat. Unter dem Einfluß der neueren politischen Entwicklung ist da» Zwetkörpcrsyltem. besonder» die Maglstratsversasiung, der Bildung eine» einheitlichen und starken verantwortungSbcwnßtsetnS immer hinderlicher ge worden. Die mit tlim verbundenen Umständlichkeiten und Schwierigkeiten der Verwaltung sind nickt mehr zu recht- fertigen. nachdem die wesentlichen Vorzüge diese» Lnstem« st« nickt mehr auSwtrken. DaS vom Städtetag vorgeschlagene System sieht eine einzige Körperschaft, die Stad». Vertretung, vor. tn der künftig nickt nur dte Beschs,iß. kasinng über alle wicktlgen Angelegenheiten der Gemeinden sondern auch da» Schwergewicht der Verwaltung liegen soll. Selbstverwaltung ist. betonte Dr. Mulert. nicht möglich ohne volle Delbstverantwortung. S» soll in Zukunft nicht mehr möglich sein, daß «in Organ der Stadt sich bei seine« Beschlüssen ans di« Ablehnung der anderen Organe verläßt. Die gewaltig gewachsenen Aufgaben seber Stadt ver langen eine tatkräftig« Persönlichkeit als Vertreter -er Ver waltung. Führertum und Demokratie sind keine Gegensätze. Dte Erfahrungen de» praktischen Leben» müssen für die Kommunalverwaltung unmittelbar nutzbar gemacht werden. Der Bürger muß eine Verwaltung vor sich sehen, deren Ausbau und Befugnisse klar und überktchtltch geregelt sind, vor deren etwaigen Uebergrtffen er aber auch durch geetgnete Rechtsmittel geschützt ist. Wenn genügend Rechtsschutz besteht, erübrigt sich tn dieser Hinsicht b«»halb «tn« Verstärkung der staatlichen VerwaltungSaussicht. Die Selbstverwaltung, durch überspannt« Staat« aufstcht ober qualifizierte Mebrhet en «'«geengt. würde die Verant wortung aus staatliche ober andere Organe abschteben und da durch sich nicht nur von ihren Grundideen entfernen, sondern auch tn wichtigsten Teilen ihre Bedeutung sür da» öffentliche Leben verlieren. Auscht« Frage nach ben unmittelbaren, prakti- schen Auswirkungen br» Entwurf» einer Meich-stäbte- orbnung teilte Dr. Mulert mit. baß man zunächst «tnr Er örterung zwischen Reich und Ländern über den Entwurf er warten dürste. . —.