Volltext Seite (XML)
KV. Jahrgang. 3V4 Sonnabe«-» 1. Juli 1R2S Vr^t«>»,ch»«i »«ch»ich»«> >»rnl»r-<h«r - eamin-lnumm-r Sk«»ck1 Nur Br v-chl,»l»r«ch«: S0011. Bezugs-Gebühr Die l jpalüa, 32 nun drei!, Zeile M. 7,—^ auberhaid Sachsens w. 8,—. Familisn- »Njeigen, Anzeigen unler Slelleu- und Woun»Nk,«mari>i, lipallig» An- »nd Der- Anzeigen-4-relse. kSuse die Zeile M. s.-. D-rzugsplitde lau, Lar». Auawllriiäe SIuNrLge gegen Vorausdezalilung. Einzelnummer AI. 2,—, Sannlagsausgad» M 2,SO SchrMettung und kau»i,«ich<ist»ft«>»: M-rlenNr-h» SS/ckO. Druck » Verla, »an ?Ie»sch ck velchardi in De Postscheck-Koni, 10SS Draad»» Nachdruck nur mii deuliicher Quellenangabe «.Dresdner Nachr."> ,zulässig. — Ilnverlongl« SchrlslstUcke werden nichi ausdewadri. XIIelnvvrkLut: (Kr. Osrms Vs. rmnaenls. 13 NSW Slüde p»rtpl»«r N «»o 6 Nf« eve le.n » p o rt.dl. tl.rcta ung ütan «-ml «S «-«> LAS ilorei Umberg prsgvr SlssSe 10 ^>s — ^ISgSit'ätlZKS -K»,-«-«, Lporlsersle ou Tennis liroelcet, s°u8b»II, lloelc»», 8c>llI»gi»II, 7urn»n u»«., «»cd«»»,»,«nUt-dRU, SnNdoot», bs»t« llonslrulctlon, k. 0.1°. W. s. Ailllllsr, Präses 81f. 32. Annahme -er Gelrei-eumlage im Reichstag. Das Kompromlh über -en Umtagepreis. tDrabtmeldnngunsrerBerllnerSchriftlettund., Berlin, 8«. Juni. Der stieichstag hat bente den Ge setzentwurf ikbcr die G e t r c i d c n m l a g c gegen die Llim- me« der Dentschnationalen, der Deutschen Volkspartei und der Kommunisten in zweiter Lesung angenommen, nachdem «s heute in intcrsraktionellcn Besprechungen zu einem Sompromisi der Regicrungoparteie« gekommcn war. Man hat sich dahin verständigt, den Preis sllr Roggen aus 6999 Mark festzusetzen, für Weizen auf 7109 Mark die Lonne. Vs sind drei LicscrnngSterminc vorgesehen. Bo« Termin zn Termin soll, falls dies erforder lich ist, eine neue Steigerung des Preises er, solgchn. Landwirtschaftliche Betriebe können bis «ehr als zwei Hektar Gctreidcbausläche abgabefrei bleiben. lDer Reichstagsbericht befindet sich auf Sette 2.f Dle Modalitäten der Zwangsanleihe. <LrahtmeldungunsrerBerllnerSchrtftl«itungI Berlin. 30. Juni. Der Zcicklnnngöprets der ZwangS- anlethe soll gemäß den Beratungen dcS Unterausschusses be tragen: Für im Juli 1922 gezeichnete Zwangsanlcihe 97 Proz. des Nennwertes: für die im August und September gezeichnete 98 Proz.: für im Oktober und November gezeichnete 109 Proz.: für im Dezember gezeichnete lOl Proz.: für im Januar 1s)23 gezeichnete 102 Proz.: für im Februar gezeichnete >03 Proz. und vom 1. März 1923 ab 101 Proz. des Nennwertes. Jeder Zcichnungspflichtigc kann vom t. Juli ab Zwangsanlcihe zeichnen und etuzahle». Der Zeichnungs pflichtige hat gleichzeitig mit der Abgabe der Vermögens- steuererklärung. spätestens aber bis zum 29. Februar zwei Drittel des gemäß der Paragraphen 9 bis II zu errechnen den ZwangsanleihebcirageS bei den vom Rcichsminister bc stimmten Annahmestellen iiu voraus zu zeichnen. Der Bor auszeichnung ist das in der Bermögensertlärung abgegebene Vermögen zugrunde zu legen. Uebersteigt das für die end gültige Zeichnung zugrunde gelegte Vermögen das Ver mögen. das sich ans der Vvrzeichnung ergibt, um mehr als ein Viertel, sv erhöht sich die ZeichnnngSpfiicht. Die Erhöhung betrügt: wenn das endgültige Vermögen nicht mehr als das Anderthalbfache des vorläufigen Ver mögens beträgt. 28 Prozent: mehr als das Anderthalbfache, aber nicht mehr als das Zweifache des vorläufigen Vermögens, 30 Prozent: mehr als das Zweifache, aber nicht mehr als das Drei fache, 10 Prozent: mehr als das Dreifache, aber nicht mehr als das Vier fache, 50 Prozent: mehr als das Vierfache des vorläufigen Vermögens 00 Prozent des Untcrschicdsbetrages zwischen dem voraus- gezeichneten Zivangsaiileihebetragc und zwei Drittel des endgültig zu zeichnenden Zwaugsanieihcbetragcs. Französisch-deutscher Zusammenstvh in Oberschlesien. Oppeln, >19. Juni. In Sindenbnra fanden gestern abend innerhalb der Stadt zwischen 8 »ud 8 Uhr heftige Schief, ercicn zwischen Franzosen und Deutschen statt. Nach den bisherigen Meldungen sind ans deutscher Seite 17 Tote, darunter auch Frauen und Sinder, zu verzeichnen, außerdem l7 Verwundete, von denen einige sehr schwere Ver letzungen erlitten haben. Unter den Verwundeten befinden sich auch zwei deutsche Krankenschwestern. die versuchten, den Verletzten zu Helsen. Nach den vorliegenden Meldungen schoben die französischen Truppen blindlings in die Menge hi,reim Soweit bisher bekannt, sind ans fran zösischer Seite ein Toter und drei Verwun dete geblieben. Ans den deutschbleibenden Teile« Ober- schlesicns, die zurzeit noch der Regicrungsgewalt der Inter, alliierten Kommission nnterstehcn, insbesondere anch Niebo- rowitz und Pilchowitz, werde» Vorstöße und Angriffe pol nischer Randen gemeldet, die aus dem von Polen besetzten Gebiet gekommen sind. fW. T. B.j Reuthen, »0. Juni. Infolge der gestrigen Zu- sammenstöße ist der Belagerungszustand verschärft worden. Die lokale müssen nm 7 Uhr schließen, die Straßen nm 8 Uhr geräumt sein. sW. T. B.) Poinearös Liste von neuen ErprejstingsmMeln. Paris, 30. Juni. In der gestrigen Sitzung des Senats führte Ministerpräsident Pvincarö über die Reparations- srage u. a. aus: Heute hat Deutschland Reformen, Stenern, eine Zwangsanleihe und Kontrollmaßnahmen versprochen. Wenn cS sic nicht in der versprochenen Frist durchführt, muß cs dazu gezwungen werden. Im Hinblick aus diese unglück licherweise nicht unwahrscheinliche Möglichkeit, von der ich hoffe, daß sic nicht eintretcu wird, haben wir gewisse Zwangsmaßnahme« einerseits und ein ganzes Lnktrm von Pfändern anderseits, die au-.'gcbcntet werden könnten, studiert, so dir eventuelle Ausdehnung der Besatzung, wenn cs notwendig wäre, eine Abgckbc für die Kapitalien der Banken, der in dustrielle» Gesellschaften, Stenern ans die Kohle nnd den Export, die Einziehung der Steuern, die Ausbeutung der Wälder u. a. Aber so ausgedehnt diese Sanktionen auch sein mögen, sie werden die Frage nicht ganz lösen. Si.e werden zweifellos ein Druckmittel und für Deutschland eine suhl bare Behinderung sein, die es zwingen könnte, weniger schlechten Willen bei Ausführung des Vertrages zu zeigen. Aber keine dieser Maßnahmen dürste der Kasse der Alliier ten Summen zusührcn. die denen gleich sind, die der Zah lungsplan von London festgesetzt habe. Die zuständigen Ministerien haben die Frage genau geprüft. Die Zusammensetzung des Staatsgerichtshofes. Berlin, 3». Juni. Der Reichspräsident hat zu Mit gliedern des Ltaatsgerichtshoses znm Schutze der Republik ernannt den LcnatSpräsidcntc» beim Rcichsaericht Dr. Hagen als Vorsitzenden, den wiirttcmbergischcn Gesandten in Berlin Hildcnbrandt, die Rcichstagsabgeordneten Berbamdsvorsitzcndcn Jäckel in Berlin »Grünan, Schrift steller Erkelenz in Bcrlin-Banmschnlenwcg und Reichs kanzler a. D. Fchrenbach. sowie die Rcichsgcrichtsräte Döhn «nd Dr. Baumgarten. Als Stellvertreter sind ernannt der Senatspräsident hei» Reichsgericht Dr. Schmidt, die ReichstagSabgcord- neten Rcichsminister a. D. Wisscll. Nerband^vorsitzender Brandes in Stuttgart nnd Schriftleiter Joos aus München-Gladbach, sowie der Reichsgerichtsrat Zeit er. Ferner find als stellvertretende Mitglieder in Anssicht ge nommen der Univerfitätsprosesior v a n Calker und der Reichsgerichtsrat Nieduer. Von beiden ist iedoch eine Aenßeruug, ob sie das Amt annehmcu, noch nicht ein gegangen. iW. T. B.s Berlin, 29. Juni. Die in einem Teile der Presse ver breitete Nachricht, daß der Sitz des Staatsgerichts- Hofes nach Berlin verlegt wurde, entspricht nicht den Tatsachen. Nach der Verordnung des Reichspräsidenten ist der Staatsgertchlshof beim Reichsgericht gebildet worden, daS nach der gesetzlichen Vorschrift seinen Sitz in Leipzig bat. sW. T. B.) Wettere Derhaflunqen. Der Besitzer des MörderantoS in Tirol seftgeaommeu. Berlin. 89. Juni. Amtlich wird gemeldet: Der Eigentümer des bei der Ermordung Räthenano benutzte« Kraftwagens, der in Freiberg in Sachsen «ohnhafte Fabrik besitzer Johann Küchenmeister, ist hente morgen in Oetz in Tirol verhaftet und in das Bezirksgericht über geführt morde«. Di- österreichischen Behörden sehen einem AuslieferuugSantrag entgegen. Küchenmeister ist Mitglied d«S deutschvölkischeu Schutz« und Trutzbuudes. Berlin, 80. Juni. jAmtltch.s Anßcr nach andere« dentschen Städte« habe« die Ermittlungen der Berliner politische« Polizei auch «ach Schwerin geführt. Dort sind dnrch Berliner Beamte der Sekretär des Dentschoölkifchen Schutz- »nd TrntzbundeS vom Bezirk Mecklenburg. Erich Bad«, sowie der «bensallS im Sekretariat des Deutsch» »oMsche» Schutz- und TrntzbundeS tätige Angestellte Cbriktta» semanu. früherer Seekadett, sest» genommen worden. Bade nnd Jlsemann wurden am Tage vor der Mordtat von den Mördern, die zu einer angeblichen Probefahrt von Berlin nach Schwerin gefahren waren, bc- snchi. Bei diesem Besuch hat Jlsemann den Mördern die Maschinenpistole übergeben, die am Tage daraus zur Er mordung Rathcnans benntzt wurde. iW. T. B i Der Düsseldorfer Ingenieur kauerts kein Mittäter. Berlin, 30. Juni. Der in Düsseldorf verhaftete In genieur, der nach Blättermcldnngen der dritte der von der Berliner Kriminalpolizei gesuchten Mörder Rathenans, Knauer sein soll, kommt als Mittäter am Morde nicht in Frage. Wohl ist erwiesen, baß er einer geheimen Orgci niastion augehörte, doch sind die Ermittlungen darüber, ob er mit dem Morde in irgendeinen Zusammenhang gebracht werden kann, noch im Gange. Wie W. T. V. hierzu erfährt, wird Knauer, der zunächst in Düsseldorf vernommen worden ist. zu weiterer Vernehmung auf Ersuchen des Berliner Polizeipräsidiums nach Berlin gebracht werden. iW. T. B.s Die Wirkungen -er Ausnahmeverordnung. Hamburg, Sl». Juni. Das „Hamburger Tageblatt" bat plötzlich sein Erscheine« Eingestellt. In der Mitteilung der Schriftleitung au die L-scrschast heißt es: Der Ver leger erklärt hente. daß er angesichts des Ausnahmegesetzes sich außer Stande sehe, die »on diesem Gesetze angedrohten Geldstrafen bis z« öüllvvü Mark in jedem ein zelnen Falle zn decken Da bei der nationalen Haltung des Blattes aber mit solchen Strafen z» rechnen ist, sehe er sich gezwungen, das Erscheinen des Blattes vorlänfig ein- zustelle« und die weitere Entwicklung der Dinge ab- znwarte«. <W. T. B.) Hambnrg, 80. Juni. Wie der amtliche preußische Presse dienst mitteUt, wurde auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten das „De mm Iner Tageblatt" auf vier Wochen verboten. (W. T. B.s Auslösung de» Verbandes uationalgesinnter Soldaten ln Preußen. Berlin, 80. Juni. Der Minister des Innern, Severing, hat heute folgende Verfügung erlassen: Auf Grund der 88 1 und 2 der Verordnung zum Schutze der Republik vom 26. d. M. löse ich den Verband nattonalgesinnter Soldaten, e. V-, mit allen LaudcLnerbänden, Beztrks- und Ortsgruppen, heute auf. lW. T. V.j Aeichslagsauslösung? lieber dem furchtbaren Mord an Ratlienau beginnt eck dank der unermüdlichen und findigen Aufklärungsarbeit unserer Polizeiorgane Licht zu werden. Eine weitverzweigte Mordorganisativn ist sestgestellt worden, einer der Täter be findet sich in Gewahrsam, die anderen dürsten nach den Ver sicherungen der zuständigen Stellen ihrem verdienten Schick sal launi entrinnen. Plan wäre zu der Annahme berechtigt gewesen, daß diese wider Erwarten schnell wirksame Fahn- dnngötätigkeit ihren wohltuenden Einstnß auf die erhitzten Gemüter und die unerträgliche innerpolitische Spannung ausüben würde. Wenn dauon bisher so gut wie nichts zu verspüren ist, so fallt die Schuld dafür auf die sozialistischen Parteien und ihre Presse, die seit dem Tage des Mordes un unterbrochen die gesamte bürgerlich kapitalistische Welt anschauung und ihre Träger in einer bisher noch nicht da- geivcsenen Weise mit geistigem Unrat überhäuft haben« Die Stimmung der sozialistischen Massen hat unter dem Ein fluß der verwirrenden Agitation der Linkspresse eine Aus peitschung erfahren, die sich an verschiedenen Punkten deS Reiches in ticsbedauerlichen Ausschreitungen gegen wahllos herausgelcsenc Vertreter des Bürgertums Lust machte. Was aber nutzt diese über die Maßen gespannte Gemütsver fassung des Anhangs der sozialistischen Parteien, wenn für sic daraus nicht praktisch und auf die Dauer bedeutsame Vorteile im staatspolitischcn Leben geschaffen werden? DaS ist die Frage, die Fraktionen und Führer von links i« diesen Tagen nachdenklich macht. Stimmungen verrauchen, die Massen bernhigen sich, der Abscheu vor Ausschreitungen bemächtigt sich allmählich anch ihrer. Wenn aber diese Ent wicklung zur Vernunft Fortschritte gemacht hat. dann ist für die sozialistische Parteipolitik nicht mehr viel z» gewinne»». Heute weniger denn früher. Waren doch Beweise dafür iu Mengen vorhanden, daß man in Deutschland nach vier Reoo- lutionsjahre» allmählich wieder in breiteste» Kreisen zur Einsicht kam, wie wenig praktische Erfolge die sozialistische Ideologie zu verschaffen vermochte, eine Answaiishcwegnng» die von links durch die agitatorische Ansschlachtung der Er mordung Rathenans gegen die Rechtsparteien und die non ihnen vertretene bürgerliche Weltanschauung ausgehaltcn werden sollte und vielleicht anch zeitweise ansgehalten wor den ist. Ist es verivniidcrlich, wenn die Linke angesichts dieser «Lage die Gelegenheit zu einer anderen Zusammen stellung deS Reichstages, in der sic die Ucbcrlegen- heit gewinnen zu können vermeint, nicht ungenützt fassen will? „Die sozialistischen Parteien sind beide der lieber- zcugnng." so schreibt eine politische Korrespondenz, „daß es eine günstigere Wahlparole als gegen den politischen Meuchelmord nicht wieder geben kann!" Mag sei», daß diese Behauptung in Anbetracht einer gewissen Kategorie von Wählern, die beute noch ans hoble Schlagwortc hereinsällt, nicht aller Berechtigung entbehrt. Tie überwältigende Mehrheit des bürgerlichen Anhangs, die den von der Links presse getriebenen agitatorischen Mißbrauch mit der Er mordung RathenanS durchschau!, wird sich in der Abgabe ihrer Stimme nicht irre machen lassen. Sie wird sich ins besondere vergegenwärtige», daß die Rechtsparteien in aller Fori» nnd mit ticsinnerlicher Entrüstung von der Mvrdcr- Eliane, die Rathenau ums Leben brachte, abgcrückt sind, ja. daß vor allem die Dentschnationale Vvlkspartci als erste den Ausschluß sämtlicher Mitglieder verfügt hat, die ohne ihr Wissen sich einer staatsfeindlichen Geheiinorganisativll angcschlvssen haben oder haben sollten. In diesem Sinne also können die bürgerlichen Parteien einem neuen Wahl gang, wenn er kommen sollte, mit voller Ruhe entgcgcn- sehen. Noch aber ist eS nicht klar, ob dieses Ereignis Wirklich keit werden muß. Die Frage, von der die Entscheidung darüber abhä'ngt, ist, nachdem eine Einiaung über die Ge- tretdeumlage erfolgte, nur noch daS Gesetz znm Schutze der Republik. Dieses Gesetz benötigt bekanntlich wegen seiner verfassungäiidernden Bedeutung bei der Abstimmung im Reichstag eine Zweidrittelmehrheit, lind diele Zweidrittel mehrheit, die nur mit weitgehender Hilfe der bürgerlichen Parteien zustande kommen kann, wird schwerlich erreicht werden können. Wenn Zentrum, Demokraten, Sozialisten, aller Richtungen geschlossen für daS Gesetz stimmen, dann fehlen zur Erreichung der nötigen Mehrheit noch immer .einige Stimmen, die von der Deutschen Volkspartei auf- gebrgcht werden müßten. Es kommt nun ganz und gar aus den Inhalt und die Formulierung dieses Gesetzes an, ob sich ein Teil der Deutschen Volkswirte» dafür entscheiden und damit die restlichen Stimmen abgeben wird. Geht das Gesetz, unc von Regicrungsseite versichert wurde, noch über die augenblicklich gültigen Ansnahmeverordnungen hinaus, enthält eS eine noch stärkere Beschneidung der staatsbürger lichen Rechte des einen, des bürgerlichen Volksteilcs, dann ist nickt damit zu rechnen, dast auch nur ein voltsparteilichen Abgeordneter seine Stimme dafür abgeben wird. I» diesem Punkte also haben die Parteien und die Rcichsregicrung das innerpolitische Schicksal Deutschlands angenbllcklsch noch in der Hand und cs steht zu wünschen, dast sie sich dieser Verantwortung voll bewußt werden. Schutz des Staates, Schutz seiner Bürger ist notwendig nnd wird von aller« Setten mit bestem Rechte gefordert. Aber es ist nnmöglich, unter diesem Titel die Bewegungsfreiheit, die freig Me«e