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7V. Fahrgang. ZS 1S7 V«ntpr«d«-SaMmMumm«! 2S 2.1. Nu» für NachlgrsprSch«: 20 011. B«Mg-.«»bühr ll PIr»»i,. Die >n»»1a»» ««v«« »ach Goldmar» berechn»!^ dt, «wloaMg. S0 »» Anzeigen-Preise: auberdald 200 Psg. vffertenaedlchr 10 PIg. Slurw. AuNritg» qeqen Vorausdezv! odn» Vis Sannadend. 3. April 192« «ardnistr»!», SS'42. Dr»ch u. ««tag von Uteplch » «etch«« » Dreeden. VvftIch«ch»Aontv 1OSS Dread«». «achdnxti m>» «U dauwcher vxellenangad» t.Dresdner Nachr.-> ,ulitMg. Unverlangt» SchntMOch» w«d»n »tch> ausbeanchtil. t^olsl kellevue kisn OLESkESiEI'EHAS» ^srrisn mlttsgs un«j obsncl» vspobrsioiit. cisbsi vcwfisftma lotsimuslk km vsisf-z/ionisg LesellLcttsktssbentt Tl»etzd«»1»I>ung«n «mrit»» nur gvgsn vosksog«, kntnshmo von sisckiwnsn ingsnomm«. Ungenügende Besatzungsmindemngen. Verlängerung -es -eulsch-französischen Kan-elsvorverlrages um -rei Monale. Die Neuregelung -er Umsatzsteuer. - Ernste Krise im englischen Bergbau. — Schwere KSmpse um Peking. Frankreich hüll nichl Worl. Berlin, 2. April. Wie die «Saarbrücker Zeitung" mit- tcilt, wird die versprochene weitere Herabsetzung der B e s a tz » n » S st ä r k c zurzeit von deu srauzösischeu militäri schen Stellen beraten. Nach diesem Räliuniugöplanc würden anher der englischen und belgischen Besatzung an französischen Truppen im Rheinland zwei Generalkommandos mit vier In fanterie-Divisionen und einer halbe» Kavallerie-Division ver bleiben. Bei der geplanten Verminderung der französischen Trnppcn würde cS sich zunächst u m c t w a 111 000 Manu, cin- schlichllch der zn verlegenden Verwaltungsbehörden, handeln. Die jetzige ^icsatzlingsstärkc von 80 000 Mann würde damit vorerst ans 7i> 00» Mann herabgesetzt werden. Volschasler von Koesch bei Brian-. Paris, 2. April. Der deutsche Botschafter n. Hoesch hattj^ heute eine längere Unterredung mit dein französischen Mi? nistcrpräsidcnten B r i a n d. Die Unterredung bezog sich auf die politische Gesamtlagc, besonders ans die Deutschland gegen wärtig lebhaft interessierenden Fragen, wie z. B den Stand der Lnstschissahrts-Verhandlniigen und der französisch-dent- schen Wirtschaftsbeziehungen. « Paris, 2. April. Ministerpräsident Briand hat heute nach mittag de» englischen Botschafter »nd den päpstlichen Pro- inlntinö (5 c r c t t i enipsangen. lW. T. B.) Verlängerung -es -eulsch-sranzösischen Kaü-elsprovisvriums. Berlin, 2. April. Wie ans Paris gemeldet wird, haben die zwischen der deutschen »nd sranzösischcn Wirtschastsdclcgativn jetzt wieder ansgenommenen Verhandlungen dazu geführt, hast daS am 12. Februar d. I. Unterzeichnete wirtschaftliche Ab kommen um drei Monate verlängert wird. Die Ver längerung ist von den Leitern der beiden Delegationen bereits paraphiert worden. Zu ihrem Inkrafttreten ist noch die Ratifi zierung durch die beiden Negierungen erforderlich. Auf fran zösischer Seite wurde heute erklärt, dafi man von dem Ergebnis des provisorischen Abkommens außerordentlich befriedigt sei. Man habe den Eindruck, dast auch in den deutschen Kreisen die Ausführung des Abkommens nicht enttäuscht hat. sei, bah die Regierung sich mehr «nd mehr gezwungen sch?, einen Handelsvertrag mit Deutschland abzuschliche«, und sich durch diese Erhöhung ans der Affäre ziehen zu können glaube. Der Abgeordnete Duval von der demokratisch- rcpublikantschen Vereinigung drückt seine Bedenken aus wegen der Rückwirkungen, die diese Erhöhung auf di« Ausführung des D-awes-Plancs durch Deutschland und evcnt. auch auf die Ratifizierung des deutsch-französischen Abkommens haben konnte. Der Sozialist Canrrl stellt den Antrag, den Ge setzentwurf an die Kommission zurttckzuver- weisen. Handclsminister Daniel Vincent erklärt die Er höhungen für notwendig, um di« Handelsverträge mit Deutschland zu einem guten Ende zu führen. Die Negierung müsse eine starke widerstandsfähige Stellung und ein Aus- « tausch Mittel haben. Der Antrag ans Nückvcrwcisnng A wird mit Itzt» gegen 187 Stimmen abgelchnt. Schliehlich wird der gesamte Entwurf betreffend die 80prozc»tigc Erlchlmng der Zollsätze mit 811 gegen 81 Stimme» angenommen. lW. T. B.) Die Finanzvorlage vom Senalsausschutz angenommen. Paris, S. April. Der Finanzausschuß deö Senats hat heute abend die Beratnng der von der Kammer angenommenen Stcnergcsetze beendet und sie unter gewissen Abänderungen und Rückstellungen einstimmig angenommen. Zu ermähnen ist, daß die Erhöhung der Umsatzsteuer in der Fahling der Kammer angenommen, dagegen die Bestimmung der Einsnhrung des Monopols aus Zucker und Petroleum z u r n ck g c st e l l t wurde. Es soll ein Svnderausschust ein gesetzt werden, der sich mit dieser Frage eingehend beschäfti gen wird. Die Kammer wird morgen nachmittag »usammentreten. um die vom Senat geänderten Stcuerproickte cntgegen- zunehmen und gcgcnzuzeichne». Sollte morgen abend eine Einigung zwischen beiden Häusern zustande kommen, so wird das Stenerproickt bereits übermorgen Gesetzeskraft erlangen. Obstruktion im englischen Unterhaus. London, 1. April. DaS Unterhaus, das gestern nachmittag nm 8 Uhr zusammentrat, tagte bis heute früh um schlO Uhr. Die Sitzung dauerte also ununterbrochen fast IS Stunden. Es lnindeltc sich dabei um einen Obstrukttonsversuch der Sozialisten bei der Lesung des Wirtschaftsgesetzcs, der aber schlschlug. Vor allem war cs den Sozialisten darum zu tun. die Sitzung bis II Uhr heute vormittag auSzndehneu. Dadurch wäre eine zweite Sitzung am heutigen Tage nach englischem Gesetz unmöglich gewesen, und die Negierung hätte einen Tag verloren, der ihr sehr wertvoll war. Die Mitglieder der Arbeiterpartei lösten einander ab und sprachen ununter brochen. Um gegen die Müdigkeit anzukämpfcn. marschierten die Abgeordneten, deren Anwesenheit nicht unbedingt tm Hause lustig war, ans den Korridoren ans und nieder und sangen amerikanische Gassenhauer, deren Refrain bis in den Sitzungssaal hincintönte. Unter großer Heiterkeit des Hauses versicherte um 8 Uhr früh der Vorsitzende den sich beschwerenden Mitgliedern der Arbeiterpartei, das, die Kon servativen das Recht hätten, auf den Bänken zu schlafen, vor ausgesetzt, das, dies mit würdigem Schweigen geschehe. DaS Restaurant und die Bäder im Parlament wurden währen der Dauersitzung außerordentlich stark in Anspruch genommen. Fünf Stunden hindurch mußten die Köche für die Mahlzeiten der Abgeordneten sorgen. Es wurden 1200 Eier und 2800 ge bratene Portionen verkvnsnmicrt. Nach )4l0 Uhr gelang es der Negierung, mit ihrem AbstimmungSantraa durchzu- dringen, und zwar mit 160 gegen 104 Stimmen Mehrheit. Der Regierungswechsel im Saargebier. Saarbrücken, 2. April. Der aus dem Amte geschieden« Präsident Noault hat gestern im Flugzeug das Saargebiet verlassen. Die Saarzcitungen befassen sich in Leitartikeln mit seiner verflossenen Negicrnngstätigkeit. Die «Saarbrücker LandeSzeitung" schreibt, daß sich diese Negicrungstätigkeit von Anfang bis znm Ende kcnnzeichnct als eine Acra der Despotie, der Korruption und der Unterdrückung aller natürliche« «ud staatsbürgerliche» Grundrechte. Die Steuermildenmgeu in Kraft. ZOprozentige Erhöhung -er französischen Zölle. Paris, 2. April. Die Kammer hat in ihrer heutigen Nach- mtttagSsitznng mit den Beratungen über den tAesctzcntivurf betreffend die Erhöhung der Zollsätze begonnen. Der Berichterstatter erklärte, diese Maßnahme sei notwendig, nm provisorisch die Unzulänglichkeit der französischen l'solltarif«, die sich aus der Entwertung der Frgnkenwährung ergebe, auszugleichen. Däe französischen Zölle seien seit Be ginn deS Jahres 1028 nicht abgeändert worden. Eine allge meine Revision des Zolltarifs sei beschlossen, aber »och nicht beendet. Die wirtschaftlichen Bedingungen hätten sich jedoch in solchem Maße verändert, daß ein allgemeiner and pro visorischer Ausgleich unbedingt notwendig sei. Die Zölle seien von Großbritannien, Deutschland, Polen, Serbien, Griechenland und anderen Ländern erhöht worden. Der Berichterstatter weist weiter darauf hin, dah verminderten «Grundlagen der gegenwärtigen Produktion für den Abschluß von Handelsverträgen mit geivisscn Ländern hinderlich seien. MS zur definitiven Regelung müsse lxi« Regierung eine provisorische Aufbesserung -rr Tarife vornehmen, wobei teilweise eine Wiederherstellung der ursprünglichen SchutzzvMcstimmüngen in Frage käme. Der Berichterstatter für den Handelsansschiiß wendet sich in scharfer Weise gegen die vorgesehene Erhöhung. Die Er» höhnng der Zölle würbe für die Produkte eine Preiserhöhung von ungefähr 5 bis 7 Prozent nach sich ziehen. Auch die dent» fchen Sachliefcrnngen würden dadurch gefährdet werben, die für die befreiten tzsebicte so notwendig seien. Die Wahrheit D!e Neuregelung -er Umsatzsteuer. Aufhebung der Hersteller- und Kleinhandclsstcner. Berlin, 2. April. Durch das Gesetz über Stcucrmilderun- gen zur Erleichterung der Wirtschaftslage vom 31. März 192« ist der Satz der allgemeinen Umsatzsteuer für die Ilmsätze vom 1. April l 0 2 6 an von eins vom Hundert auf 7)4 vom Tausend ermäßigt und die Hersteller- und Klein Handels st euer aufgehoben worden. Darüber, ob ein Umsatz vor oder nach dem 1. April 1026 liegt, entschci- det nach den in Kürze ergehenden Uebcrgangsbcstimmungcn bei der Berstcncrung nach den vereinnahmten Entgelten <Jst- einnahmci der Zeitpunkt der Vereinnahm ung, bei der Versteuerung nach den Leistungen und Lieferungen <Solleinnahmc> der Zeitpunkt der bewirkten Leistungen. Die Steuerpflichtigen, die zu monat lichen Vorauszahlungen der allgemeinen Umsatzsteuer verpfzlichtct sind, haben daher erstmals im Mai 1026 für die Umsätze im April, die Steuer pflichtigen, die zu vierteljährlichen Vorauszahlungen der all gemeinen Umsatzsteuer verpflichtet sind, erstmals im Juli 1026 für die Umsätze vom April bis Juni 1026 die Umsatzsteuer in Höhe von 7)4 vom Tausend zu entrichten. Dagegen haben so wohl die Monats- als auch die Biertcljahrszahler bei der Boranszahlung der allgemeinen Umsatzsteuer im April 1026, die sich auf die Umsätze vor dem 1. April 1026 bezieht, noch eins vom Hundert zu zahlen. Soweit Herßellcr- und KlcinhandelSsteucrpflichttge nach vereinnahmten Entgelten versteuern, haben sie für alle vor dem l. April 1026 anögcsühr- ten Lieferungen nnd nur für diese noch 7)4 vom Hundert zu zahlen. Wie sich die SrmShigiing auswlrkt. Köln. 1. April. DaS rheinische Brannkohleu- snndtkat hat mit Rücksicht auf die am 1. Avril tn Kraft tretende Ermäßigung der Umsatzsteuer beschlossen, den Grundpreis für HansbrandbrikcttS mit dem gleichen Tage von 18,08 Mark auf 13,00 Mark dt« Tonne <I) ab Werk zu ermäßigen. Wichtige yrtsioerUingerung für Kriegsbeschädigte. Berlin, 2. April. Kriegsbeschädigte, die 1028 und später aus Ncntcnvcrsorgung auSgcschicdcn und inzwischen nicht wie der rentenberechtigt geworden sind, erhalten auf Antrag beim zuständigen Vcrsorgungsamt gemäß Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juli 1025 einmalig einen Betrag von 5 0 Reichsmark, wenn ihr durchschnittliches Monatseinkom men 200 Mark nicht übersteigt. Wie »nS vom Centralver band Deutscher Kriegsbeschädigter und Kriegshinterbliebener mitgcteilt wird, ist die Frist znr Einreichung dieses Antrages letztmalig bis zum 31. Mat 1026 verlängert worden. Die ungünstige Februarabrechnung -er Reichspost. Berlin, 1. April. Die Deutsche NcichSpost veröffentlicht einen Bericht über ihre Wirtschaftslage Ende März 1026. lieber die Finanzlage wird ausgesührt: Die Einnahmen im Februar betrugen zusammen 12 2,7 Millionen gegen- über 148,2 Millionen im Januar. Die Ausgaben betrugen im Februar zusammen 13 0,0 Millionen gegenüber 144 Millionen tm Januar. lW. T. B.)
