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«-Blag, 1». WWM I« Gegründet 1858 Dmlfta«t»M- MackrUbl»» »es»»,» », 2»»ck1 «» stft Nack««imack». »0011 Bezugs > «ebühr M». SckiMl»ttm«« imd öa««i»»s»LftG»M», M*»l«»Nrab« 3S <2 Druck u. Brrla« »in Ui«»»«N ck Sl«tck«r»t tu Dresden Postscheck-«»»!» 100S Dr»»*»« Nachdruck nur «tl Ve»IUcker Questnianoad« .Dresdner Nachr.'' «lLtsta. Unoerlanar» Sckrtststa»» «erden ntchi ai>sb«»adrt. lionäitorei Ilmberg H kkonola Z I>i-?tron0la VarllNuuni unvsrdtnailcti tLglicti ckrvimai >n»cd U» d«k»iui!«r OM« S1r«a« IS Lretklsseige OedLcke u. OelrLnke Oroke HuswskI in Teilungen >Vsi8vnkau88lrr»ke 24 krSni8ck8kla! Kon6l1oro1 unü ssvindSelrvrol SWgWB - ck„ ,,»»»>*" a». »-NH«»,»»»« »» — s,r»,pe. rrerr GrundsWiche Rede des Grasen Westarp. Ae Absprache über de« guftlzhaushatt. — Rechenschaftslegung des Reichsarbettsminifters. zur politischen Lage. Der SaashallßonfMl zwischen Aeichs- regierung und Aeichsrat. Der RelchSrat ist in der Weimarer Versagung als Voll werk gegen eine -u ergiebige Ausgabefreudigkeit de» Reichs- tageb gedacht. Das ergibt sich aus Artikel 85. Abs. 4. wo «S heißt. haß der Reichstag im Entwurf deck HaushaltplaneS ohne Zustimmung des NeichsrateS Ausgaben nicht erhöhen oder neu «insetzen kann. Im Widerspruch mit der verfassungs mäßigen Zweckbestimmung. hie dem Reichsrate die Ausgabe eines Sparfaktors zuweift, hat diese Körperschaft bei der Beratung des ReichöhauShalteS «928/29 eine geradezu ostentative Beflissenheit zur Erhöhung der Au», gaben zur Schau getragen, woraus dann «in Kinanzkonflikt pit der Reichsregierung entbrannt ist. dt« an ihrem Spar, yrlnzip unerbittlich fefthält und alle vom RelchSrat« an» genommene« Erhöhungen der Ans--« kategorisch ablehnt. Dt« qWLSMWMlVS^V westlichen Gttnzgebiet«, aut die Förderung der Ausfuhr durch Messen und Ausstellung«« «uo auf den Ausbau von Wasser, ftraßeu. Die Millionen, die zur Deckung der vom RrichSrat« beschlossenen Mehrausgaben erforderlich sind, sollen, seinen Vorschlägen gemäß, aus den im HchätzungSbetrage ent sprechend erhöhten Neberschüssen de» Jahres 1027 entnommen werden. Außerdem hat der Rfichsrat an den Ansätzen der NcichSregchrung verschieben« empfindliche Abstriche vorgenom- men. vov alle« i« MartnehauShalt durch die Streichung der ersten Rate.für den Neubau eines Panzerschiffes und im Haushalt beß Finanzministerium» durch die Beseitigung einer Anzahl yon Einstellungen für FinanzamtSnenbauten. Die Reichsregierung hat seinerzeit sofort gegen dt« Neuansätze und Abstrich« im Reichshaushalt Einspruch er- hoben und »unmehr tn einer eingehenden Darlegung ihr« ablehnend« Stellungnahme begründet. Manch« der Neuein- stellnngen werben mit der lakonischen Bemerkung abgetan daß die knappe Finanzlage ein Hinausgehen über die An- sähe de» Entwurf» nicht gestatte. Zumeist aber wird eine ausführliche Erläuterung des RegierungSstandpunkteS ge geben, die vielfach erhebliche« allgemeine- Interest« bietet. Da» ist insbesondere der Kall, soweit die Grenzgebiete, die Finanzamtsneubauten und der Ersatz eine» veralteten Panzerschiffes in Betracht kommen. Der Reichsrat will außer den im Entwurf auSgewvrfenen Krediten für Ostpreußen noch ein ganzes Bündel vow Millionen für die übrigen Grenzgebiete im Osten und Westen ausschütten. Demgegen- über ist die Reichsregierung der Auffassung, daß di« Lage Ostpreußen« «Ine bevorzugte, beschleunigte und möglichst umfassend« Hilfe erheischt. Sie verkennt keineswegs, daß auch in den übrigen Grenzgebieten des Reiches Notstände vor- Händen sind, glaubt aber, daß die Sanierung der am meisten gefährdeten Provinz Ostprenßen die unbedingt vordringliche Aufgabe bildet, für deren Lösung die zurzeit verfügbaren Mittel ausschließlich eingesetzt werden müssen. Diesem Stand, punkte wirch ma« unbedingt beipfltchten. wenigstens wenn man akS Deutscher begreif«, daß die Provinz Ostpreußen kein Grenzgebiet im gewöhnlichen Wortsinne darftellt. sondern taß ihre Lage deswegen eine ganz besondere ist weil die Abtrennung diese» Kernstückes der Ostmark vom übrigen Deutschland eine schwere Gefahr für das gesamte Deutsch, tum. nicht bloß für den Osten, bedeutet,- «ine Gefahr, deren Feuer un« um sp schärfer aus die Fingernägel brennt, t« unverhohlener die Polen ihre Absicht offenbaren, mit Hilfe des Korridors Ostpreußen so mürbe zp machen, daß ihm nichts wettrr übrigbleiben soll, als sich dem polnischen Drang, satterer auf Gnade und Ungnade in die Arme zu werfen. Das von den Polen erstrebte Ende kann nur verhindert werden, wenn sich die reichsdeutsche Hilf« fortgesetzt in be- sonder» zielbewußter Weise betätigt, von dieser Erkenntnis ist die Haltung der Reichsregierung geleitet und deshalb ver dient N« volle. Zustimmung. Wegen der Streichung der Panzerfchisfrate lieft die Regierungserklärung dem ReichSrat« mittelbar gehörig die Leviten, indem sie mit allem Nachdruck die natlonal-politischen und wirtschaftlich.sozialen Gründe hervorhebt, die den Be schluß der ReichkratSmehrheit als abwegig erscheinen lassen. Die Panzerschiffe, so heißt e». bilden nach wie vor da» Rückgrat der Verteidigung zur See: ohne Ne ist die Abwehr einer Blockade selbst kleiner Seemächte, die Verteidigung der Scehondelswege und der ungeschützten Küstrnstrecken nicht burchzuführe». Luch die Sicherheit Ostpreußen» spielt hier Ile Zeutsch nationalen Eintreten für -le Aechlskoalltion. Kassel. iS Jan. Auf einer deutschnationalen Versammlung hielt heute der Führer der Deutsch, nationalen Bolkspartei Gras Westarp, eine Rede, tn der er ausführte: Unter den Aufgaben des jetzigen Reichstages tritt die Verfassung», und Vermal- tungsrekorm immer stärker in den Vordergrund In den letzten Tagen ist unter dem Vorsitz von Dr. Luther der »Bund zur Erneuerung des Reiches' gegründet worden. Dein Programm bezeichnet die Ziele, über die freilich meist die Einigung leichter als über die Mittel ist, die der Bund weiterer Prüfung vorbehält. Die Persönlichkeit Dr. Luthers bürgt dafür, daß praktische und zusammen saftend« Prbest «it nüchterner Berücksichtigung der Tatsache« aeltztstel werden wirb. Wir haben tn der Entschließung der PiMetvertretung vom V. Dezember ein konkreteres Programm ausgestellt, und da« bleibt für «ns maßgebend. Dem agitatorischen Vorgehen der Sinken setzten wir den Hin- wets auf die eigentliche Ursache planloser «nb »erschwenbertfcher AnSgabenwlrtschast entgegen, die wir in der Ueberparlamentartsierung aller öffentlichen Körperschaften und in der Allmacht der Partet- mehrheit erblicken. Neben dem Absolutismus der Partei herrschaft tritt das Verhältnis von Reich und Ländern als Ursache der zu beseitigenden Mißftände zurück. Die mit vielem Material belegte Erkenntnis, daß der »zentralisierte" oder »dezentralisierte Einheitsstaat" die «attveabige» »ud erwartete« Ersparnisse nicht bringen werde, gewinnt seit unterer Resolution überall an Boden. Damit ist nicht gesagt, daß die Weimarer Verfassung hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Reich und Ländern in Hohem Maße reformbedürftig sei. Hierbei steht der Dualismus zwischen Reich und Preußen im Vordergründe, der von Bismarck glücklich überwunden, in Weimar jedoch zu neuem Leben entfacht worden ist. Unmittelbar wirksam werdende Abhilfe auf vielen Gebieten tut not Ich spreche die Erwartung aus. daß die Reichsregierung und die Konferenz der Mintsterprä- sibenten. die am lk. und l7. d. M. tagt, mit praktischen und konkreten Vorschlägen kommen werden. Enklaven sind zu befestigen. Dazu kommt die Frage, was aus Einzelstaaten werde» soll, die ihre Selbständigkeit nicht mehr behaupten können oder wollen. Mehr durch banernbePraniSalS bnrch Verkündung »0« Grundsätzen ist die klare Abgrenzung der Arbeitsgebiete zwischen Reich nnd Ländern und die tteberweisung eigener Einnahmeauellen an Länder und Gemeinden zu eigener Verantwortung vor, znnchmen. Der Aufgabenkreis der öffentlichen Hand muß wesentlich eingeschränkt werden. Die fort, gesevte Ausdehnung wirtschaftlicher und sozialer öffentlicher Tätigkeit entspringt wie dir übertriebenen Ausgabensteige, rungen der B e w i l l t g u n g S f r e u d t g k e I t der allmäch tigen Parteien und Parlamentsmehrheiten. Wichtiger als bester« Ordnung de» Verhältnisses zwischen Reich und Län dern ist es. hier den Hebel anzusetzen. ES ist unsere alte Forderung, daß das Finanzgrundgesetz sicherzustcllen sei. daß Ausgaben nicht ohne Zustimmung der Regierung und nicht ohne glelä>'eitige Fürsorge sür die Deckung bewilligt werden. Dazu muß eine Erweiterung der Befugnisse de» SparkommissarS treten. Da auch das Leben der Kommunen politisiert worden ist. habe» wir gerade als Partei Anlaß, mit Recht gerügter planloser Ausgabenwirt'chaf« zahlreicher Gemeinden an Ort und Stelle entgegenzuwirken. Auf dem Gebiete der Spar- samkeitsmaßnahmen müssen wir von der Mtnisterpräsidenten- konserenz Vorschläge erwarten. BerwaltungSreiormen Nnd Kleinarbeit Daß die Lösung dieser Aufgaben der jetzigen Koalition bester gelingen kann als einer Verbindung de» Zentrums mit der Linken, hat sich tn den letzten Tagen dent- ltch herausgestellt. Go hat der Zentrumsabgeordnete Heß im Vrepßtschen Landtag mit entschiedener Polemik gegen den preußischtn Ministerpräsidenten die Agitation für den Einheitsstaat mit wirksamem Material bekämpft. In dieser Beziehung stimmen die Auffassungen de» nunmehr auch «it der Banrikchen Vokküpnrtet näher verbnnbeney Zentrum- mit denjenigen der Deutsch, nationalen wesentlich überein. Wohin man blickt tritt hervor, daß die Regierungskoalition ihr« Arbeit in aller Ruhe und mit aller Energie erledigen mutz, ohne sich von Wahl psychosen und demagogischem Drängen auf die Wahl irgend» wie beirren zu lasten Wie das Zentrum, sind auch wir der Meinung, daß eine Verabschiedung des vorliegenden Ken de lisch en Entwurfes eines christlichen Schulgesetzes zu den dringendsten Aufgaben, aber auch zu den Vor aussetzungen des Bestandes der Koalition gehört. Wenn, wte manche Kreise hoffen, die französischen Wahlen eine R e» gierung bringen sollten, die den berechtigten deutschen An sprüchen aus Räumung und Abrüstung geneigter ist al bte jetzige, so kommt viel darauf an, daß tm Juni nicht Negierungskrtse oder unsichere Verhältnisse nach einer Neuwahl herrschen. sondern eine verhanblnngsfShige Regierung vorhanden ist. Da» kann aber unter den gegebenen Verhältnissen nur die jetzige RegierungSkoalttion sein. Nach der durch, schnlttlichen Lebensdauer, die den bisherigen 15 republikani schen Regierungen beschieden gewesen ist, hätte sie bereits längst abtreten müssen. Sie hat erheblich länger ihre Arbeitsfähigkeit bewiesen und ist auseinander und auf daS Verhältnis zur Opposition eingespielt. Sie wird die AuS- einandersetzungen mit Frankreich anpacken müssen. Regierung und Regierungsparteien treten ja nicht für eine Verlängerung, sondern nur gegen «ine ohne inneren Grund gefördert« Verkürzung der gesetzlichen Wahlperiode ein. Wir leisten die Arbeit, die diese Koalition uns aufcrlegt, in dem Bewußtsein, die Pflicht de» TageS zu erfüllen, durchdrungen davon, daß nicht Wohlergehen oder Wohlfahrt de« etnzelnen. sondern Blüte und Gesundheit. Frei heit und Ehre der Bolkspersönlichkett des gesamten deut schen Vaterlandes und keines Staates das letzte Ziel aller Politik sein müsien. hinein, da -er Seeweg nach dort sonst nicht offen gehalten werden kann. Ferner würde die Nichteinstellung des ersten Teilbetrages für den vtnienschiffsbau die iofortige Krise sür die deutschen SrlegsschisfSwerften und ihr großes Arbeiter. Heer bedeuten. Man sollte eigentlich meinen, daß sich im ReichSrate Stimmen hätten finden müssen, die auf diese von der Reichsregierung geltend gemachten schwerwiegenden Gründe gegen die Streichung de» Postens von vornherein hinwtesen. TS ist geradezu befremdlich, daß die Absetzung einer prit den natioqalen und wirtschaftlichen Belangen so eng zusammenhängenden Forderung so sang- und klanglos tm Reichsrate vor sich gehen konnte. Zum Haushalt de» Finanzmintftettitms wird bemerkt, daß die Rcichsregte- rung sich mit der Streichung einer Anzahl von Ansätzen für Finanzamtsneuöauten unter keinen Umständen ein- verstanden erklären könne. Die Unterbringung der Finanz. Smter ist zum Teil derart primitiv, daß die Unterkunfts- räume direkt al» gesunbhöttsschädltch angesprochen werden müssen. Auch Ist eS ln vielen Fällen nicht möglich, die gesetzliche Bestimmung zu befolgen, wonach die Verstand, lnngen mit den Steilerpflichtigen zur Wahrung, des Steuer geheimnisses in Abwesenheit dritter Personen zu erfolgen staben, well wegen be» Raummangel» «ine nnznlälsige Neben- velegung der einzelnen Räume unvermeidlich ist. Daß der Konflikt parlamentarische Weiterungen nach sich ziehen wirb, ist nicht anzunebmen. da die Reichsregierung kür ihren Entwurf eine sichere Mehrheit t« Rrichste-e »nr ver- fügung hat. Dr. Köhler hat mit der im Reichshauöhalts- cntwurs überall durchgeführten rigorosen Sparsamkeit selbst ln demokratischen Kreisen Anerkennung gesunden. Man emp- findet dort auch Genugtuung darüber, daß der jetzige ReichS- sinanzmtnister mit der früheren Geheimhaltung der so- genannten »Töpfe" der Finanzverwaltung gebrochen hat. Diese »Töpfe" sind die Ueberfchüsse und Kassenbestände, der BetrtebsmittelfondS sowie dt« Ausgabenreste. Hierüber hat Dr. Köhler jetzt »um ersten Male eine genau« Uebersicht ge- gebem aus der u. a. hervorgeht, daß al» Gesamtkassenbestand des Reiches am 31. Mär- 1928. dem Schlußtermin beS laufen den Finanzjahre», »och 822 Mtlttnnen. also wehr als eine halbe Milliarde Mark, vorhanden sei» werden. Diele etatS- rechtliche Neuerung Dr. Köhler» bedeutet die Erfüllung einer jahrelang vergeblich erhobenen Forderung des Reichstages. Angesichts des festen BobenS. den Dr. Köhler unter den Füßen hat. muß e« al» völlig ansgeschlossen gelten, daß der RelchSrat den Konflikt aus die Svitz« treiben und gegen den Reichshaushalt Einspruch erheben könnte, wenn der Entwurf, wie sicher zu erwarten ist. tm Sinne der Regierung tm Reichs, tage verabschiedet wird. Auch so aber bleibt der Streitfall bedeutsam al» Symptom für die fortschreitende Berschlech- ternng beS Verhältnisse» zwischen Reich und Ländern. Diese für unsere innerpolttisch, Entwickln ngiinberft abträgliche Er- schein»»« beruht in erster Linie aus dem RetbungSbedürfntS. da» die sozialistisch beeinflußte preußische Regierung gegen- über der RtchtSttghrnng tq» Reiche hat. Da aber Pr«ch«»