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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 01.03.1919
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1919-03-01
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19190301013
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1919030101
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1919030101
- Sammlungen
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1919
-
Monat
1919-03
- Tag 1919-03-01
-
Monat
1919-03
-
Jahr
1919
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 01.03.1919
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Parteien über die ReichSverfaffung Go» »»ferem Rach «etmar eutsantzt«» Miiartzeiier. sr ZL r« * « LZ G Stz »o W«i»ar, 38. Fcdenar. ' Der Versassungsentwurf. wie er hsnk M, Mationalversammlung zur Beratung »orlirst. ist et» Kompromift, uni» zw« eia», dem mav e» vo» s«r» sthon anstrht. Der gerechte AutzGrickd der de« Reich« gttzi, ,l!<»s de» Reiche» ist. «n» de» «undk-staak» läßt. wa» itmen gehört, ist nicht gefunden »vrden. F» d«, Btsmarck- >chcn Reichsvrrfa,7u«g war,» mt« gentalemWurf dt« ver- nhiedcnen Kowpeteuze» g«gen«t»ander «»»gewogen, war Sic et«entssmllche Macht de» Reiche» durch »tele Pfeiler u»d klammer» desesttgt worden, ohne dntz da»»U den einzelne» stamme» et, Hindernis t» d«» AK, -rtegt »orde« war vei Erfassung i»r«r tzefondere» «ukabe». Heute liege» Sie Ding, so, daß »war dt« ZustLUdtgktt de» Reiche» in erheblichem Matze auggedehnt, ki»e tatsächliche Macht aber nicht vermrhrt morde» ik »atz de» BundeSkaalen viele ihrer früheren Naht« genommen wurden, zugleich aber L-artikUlaeisttschen Bestrebungen Tür und Tor gcSffnet worden ist. Das ist ungefähr genau da» Gegenteil von Sem, wa» erreicht «erde» sollte and schlietzilch auch erreicht werden muH. Wie da» mdgltch war. versteht man. wenn man einen Blick auf di« Entstehungsgeschichte diese» VerfassnugSeatwurfes wirft. Der Reichsminister deS Innern. Dr. Preuß, ist Demokrat und Unitarkr: sein ursprünglicher Berfafsungseniwurs zeugt deutlich g,ung davon, Er war zwar sehr geradlinig, sehr konsequent, ihm fehlte aber da» Eigene, das Bodenständige, SaS wesentlich Deutsche, und leider mutz gesagt werden, datz dies anch durch Sie Beratungen im StaatenauSschutz nicht üincingebracht worden ist. Hier sind Zugeständnisse an den Partikuiertsmus gemacht worden, Zugeständnisse, die aber nicht, wie es in der BiSmarckschen Verfassung tu so eigen artiger Weise der Fall war, letzten Ende» wieder dem Reiche, dem ganzen geeinigten Volke zugute kommen. ES ist tief zu beklage», datz durch die Schlagworte UnitariS- mnS und Partikularismu» in der Oeffentllchkeit ganz falsch« Voraussetzungen geschaffen worden sind für die Regelung de- Verhältnisses zwischen Reich und Bundes staaten. Biele sind durch die fortwährende Betonung dieses Gegensatzes autzerstande gesetzt worden, den lebensvollen ."Zusammenhang zwischen beiden und die Notwendigkeit zu erkenne«, datz er erhalten bleibt. Ohne «ine starke Reichs- gemalt rönne« die Bundesstaaten nicht leben. Das Reich aber verkümmert kulturell und wirtschaftlich, wenn das Eigenleben der Gliedstaaten schlechthin unterbunden wird. Insofern bestand bisher eine gegenseitige und sehr heil, kme Verbindung zwischen PartikulariSmu- und Uni- tarismus. Heute hat sich das geändert, heute gilt insbesondere bei Ser Sozialdemokratie »nd auch bei den Demokraten als guter Don, den durch „Blut nnd Eisen* zusammengefügten ReichSbau Bismarcks zn schmähen. Auch der erste Redner znm Berfassungsentmurfe, der MebrhcitSlozialist Fischer (Berlin) hieb in diese Kerbe, ohne datz er irgendeinen Weg wicS, das Gleichgewicht zwischen Reich und Bundesstaaten unter den neuen Verhältnissen sicherzustellen. Kaum ergiebiger war die Rede des ZentrumSführers Dr. Spahn. Was er sagte, war eine fein abgewogen« diplomatisch« Lei- stung. nach der dem Zentrum noch alle Wege ofsenstehen. Hedem Im Kreise seiner Parteifreunde und auch den Blockgenoffen sagte «r etwa» Angenehme», blotz — auf diese Weise komme» wir nicht weiter. Um so erfreulicher wirkte» die Ausführungen de» früheren Staatssekretär» Dr. Delbrück. Seine Rede war ein Musterbeispiel avfbauendcr Kritik. Er ging au» vo» der BiSmarckschen ReichSverfaffnn» »»d nagelte in aller MuH« di« Tatsache fest, datz ihre heniigen Kritiker offenbar ich? wr»i» vo« der ««fass»»» oerstechen, da st, sonst an» ihr nicht gerade »a» entfern» hätte«, wa» der Stärk»«» der ReichSgewall dient. Dr. Detbrssa schenk sich i» diesem Zu. sammenhange nicht, ausznfvkechen. datz ber fetzt vorliegende Entwurf »m Grunde ein Entwurf sei zur Auflösung des Deutschen Reiches. Stürmischer Widerspruch erhob sich aus der Linken. Der Redner weist aber den Herren Punkt für Punkt nach, datz sie. die doch als Uni. tarier eine starke Reichsgewalt erstreben, zwar alle Stützen und Berstetfungen des BiSmarckschen Retchsbaaes beseitigt, nichts aber an ihr« Stelle gesetzt hätten. In -er Nachmttlag-sitzung glaubte der demokratische Abgeordnete Koch. Kassel darauf Hinweisen zu müssen, datz von -er Bisqrarckjchen ReichSverfaffung tm Grund« nur ein Schalten übrig geblieben sei und deshalb die Aus führungen Dr. Delbrücks für die heutige Zeit keine Gel- tuug mehr hätten. Von höheren Gesichtspunkten lietz sich Dr. Hetnze, ber Redner der Deutschen Bolkspartet, letten und bestätigt« damit den Eindruck, den man schon aus der BormtttagssttzMlg bekommen hatte, datz nämlich die Opposition in viel höherem Mähe al» die Mehrheit über di« Männer verfügt, die beim Bersasfungswerke auf. bauende Arbeit leisten können. Scharf kritisierte der Red- wer di« vielfachen Unklarheiten de» Entwürfe». irrs-eson- »er« den Mangel, datz keinerlei Bestimmung darüber gv- trosfe» sei. wo und in «essen Hand die Macht de» Deut schen Reiches liege. Sr verlangte dir Schaffung einer tarke» Zentralgewalt. Fn seine« wettere» Ausführungen legte Dr. Heinz« Einspruch et» gegen die Pläne, bi, »»f riae Zerstückelung Preußen» blnauskausen, n»d betont«, -aß »am« dem deutschen Volke als Ganzes ber schlechkste Dienst erwiesen w«r-e. Der Neuaufbau Deutschland» dürfe nicht dankt begonnen werden, daß eia Teil der Bnn- -eSftaate» vergewaltigt werde, «le am Vormittag Dr. Delbrück, fv trat fetzt a»ch Dr. Heinz« dafür ein. daß die Heereseinrichtungen an» die Berkehrseinrichtnngen auf Sa» Reich übertrage« werden müssen. Den Schluß ber -Sitzung bildete eine lange Rebe de» »«abhängigen Ab» geordnete» Dr. Eoh». sich einer erstaunlichen MStzi. gvng befleißigte. » Ler Bsrlauf der Titzurrch. Am Regternngstische Scheibemann, Schiffet, NoSke. Preutz. Wiffell, LandSvrrg, Bauer. Koeth, David, Gothel», Erzberger, Bell. Sübckum, Hirsch, Hönisch, Heine a. a. Präsident Fetzrenbach eröffnet die Sitzung um 10 Uhr Sk» Min. Zur Verhandlung steht zunächst die JnterpeHa- lion Ser Deutschuattonalen wegen ber Ver- letzungen der Demarkationslinie durch die Polen. Scheide««»» erklärt auf die Anfrage de» Präsi- -e»ten. daß die Reichtzreglerung zur Beantwortung bereit -st »nd sich über de« Termin mit dem Präsidium ver- ständigen wird. Da» Hau» we»det sich nunmehr -er erste» Dera- fang des Entwurfes einer Verfassung de- Deutsche« Reiches M- Präsident F«hre»S«ch teilt mit, datz der Seniorenkv«. «ent beschlossen hat. dem Hause zu empfehlen» datz von feder Fraktion zwei Redner zum Worte ge- langen und die Redezeit auf je eine Stunde beschränkt wird. Da» Hau» jst damit einverstanden. Slbg. Fischer (Soz.): Ein neues Deutschland wollen ml: ausbauen auf dem breiten Fundament de» Fi ««heit Sr» Rechts und der Gerechtigkeit. Wir Sozialdemokraten staben dabei dir besondere Aufgabe, diese» neue Reich m!i sozialistischem Geiste zu erfüllen. Leider ist davon nur rechi wenig in diesen Entwurf hineingekomme«. (Sohr wahrk l»ei den Goz.j Schon die Wahl de» Worte» ..Reich* war kein S»trr Griff,- wir werden daher beantragen, statt »Ber« kaßum, da» Reiche»* zu sage» ^verfassung-erdent- sche» Republik*. Grundsätzlich »ertrete» wir de« Standpunkt der Staats« in hott und »erlange», datz auf alle» Gebieten der Schritt vom PartUuiari-»»» zur deur- schon Si»deit »U voller RückstchtRlchfgkett »eian wird. Etz fehlt I» »er Verfassung eine veftt»««»g. wi, sie Frankreich hat. wonach die Mitglieder der Familie, die bi»b«r regiert habe», für dt« Präsiden tfchaft »er Republik »tcht wählbar find. lSehr richttgl bei den Svz.) Die s«taltz«r»okrottsche Fraktion iss auch entschtrden geae» dir Einfiitzrnng »»» Präsidenten tu den Gliedstaaten. Unter de» Gebiet«», die der Ge. setzgebung b«S Retche» »«krliogrn. Ist zwar auch die Regelung bar Rechtsverhältnisse der Arbeiter genannt: aber aüch dk Beamten verlangen, datz ihre Verhältnisse ein. heitlich von der Reich-rrgirrpng geregelt werde». Kerner fehlen SchutzdrsttDmunge» für Suge » dl ich «. Die Hoff, nung, daß endlich Eisenbahn- and Wasserverkehr dem Reiche ausnahmslos Vorbehalt«» werde«, ist bitter enttäuscht worden. ES wird Aufgabe der Regierung sein, auf dem Gebiete de» Sch »lweseu » den Schritt zu tun. den dir neue Zelt erfordert. «bg. Spatz» iZentr.i: Au» territorialen, «thnographt scheu und kulturellen Gründen wird das Deutsche Reich auch als Republik rin Bundesstaat bleiben müssen. Der Entwurf steht aus diesem «öden und siebt die Aufnahme Deuisch-Oefterreich» in das Deutsche Reich vor. Auch -er föderative Freistaat erfordert eine Neugestaltung an Haupt und Gliedern. Kür die föderative Gestaltung ist die Frage nicht gleichgültig, ob die seitherige einzelstaat liche Gliederung des Reiches, so wie sie ist. beibehalten oder durch eine Ebenbürtigkeit der Sinzelstaatcn etnschlietzlich Preußens ersetzt werdest soll. Mit dem Wegfall de» Herrscherhauses bat daS Fntereffe am Staat Preußen Im Gebiet westlich der Elbe in weiten Kreisen nachgelassen. Die Frage der Zerlegung Preußens in zwet »der drei Teile ersor-ert deshalb Beachtung und Prüfung sowohl »m Interesse der ReichSeinheit. wie -er Zu- sriedenbrit der Bewohner. In der Kommission wird ein Weg gesucht werden müssen, die Trennnngssrage offen zu lassen. Es wäre ein tragische» Geschick deS oeuischen Volkes, wenn an der Prcutzensrage der neue Ausbau de» Reiches scheitern sollte. Die Religion als solche ist tm Entwurf nicht geschützt, obwohl sie für die menschliche Wohlfahrt, ist nicht geschützt, obwohl sie für die menschliche Wohlfahrt, für Reich und Staat wesentlich ist. Die Berücksichtigung ber konfessionellen Verhältnisse bei der Einrichtung der Volksschulen, die Neugestaltung deS ReligionSnnterrichts sind nicht gesichert. Der föderative Charakter deS Reiches har seine Verkörperung im Neichsrat ge- funden. Er ist jedoch in unltarischer Richtung bet der ReichSgesetzgrbung durchbrochen. Eine Scheidung -wischen Reichs st euer» nnd LandeSfteuern, direkten nnd indirekten Abgaben ist nicht vorgcnommen. so daß das Reich auf direkte Steuern zurückgrelfcn kann, um die schwere Last abzubtirden, dir aus seinen Schultern ruht. Abq. Dr. v. Delbrück sDtsch. Bp.): Wer die Fühlung mit der Vergangenheit verliert, wird bald merken, daß er in die Lust gebaut hat. iSehr richttgl rechts.s Gerade der Ab geordnete Gröber t>at erklärt, daß die ruhige bcmokra- tische Bolksarbeit durch di« Revolution gestört worden sei. Auch wir sind der Meinung, datz eiae demvkratisch« Mouarchie, wie sie im letzten Herbst bei uns entstanden war. völlig aus- gereicht hätte, um auch die weitestgehenden Ziele der äußer- stcn Linken zu verwirklichen. Auch die Person deS Kaiser« Hütte nicht im Wege gestanden. Der Entwurf in seiner jetzigen Gestalt isteinGcsetzzurallmählichenAuslüsung deS Deutschen Reiche». iSehr gut! rechts, große Unruhe llnkS.s Di« Ausführuusr« de» ReichSw'-isterS Hab« ich mit aufrichtiger Teilnahme angehört. IHefterkeit rechts.) Jedem selner Work war zu entnehmen, wie schwer es ihm wurde, sich zu dem Entwürfe zu bekennen, wie er nun einmal geworden ist. und ich beneide ihn nicht um die Rolle -er Baterichast an diesem Gesetze. sHeiterkeit und Sehr gut! rechts.) Bei der Beurteilung eines jeden Ber- saffung-rntwurfeS mutz der Kritiker ohne Rücksicht aus fein« Parkistellung die Frage aufwerfen.- Erfüllt der Ent wurf fesne Aufgabe? Bietet er eine hinreichende Grund lage für dir AusrechtcrHaltung «nd For-Kntwicklung der Reschkgewalt? Diese beiden Kragen aber mutz ich mit aller Estischiodenheit verneinen. Der jetzige Verfassung-- eniwurs räumt zwar mit den preußischen Vorrechten aus, ater er billigt vielen Gliedstaaten die alten Reservatrechte. ES ist ein Fehler, datz der Vorsitzende deS Reichstags kein Stimmrecht haben soll und daß da- Reich keinen unmittel baren Vlnflutz auf die BerwaUuna in den Gliedstaaten bat. Netze» tze» Reich»»«» svfik eia« Erft« Kammer ftehen. Ei«e solche, zur Hälft« au» Ernennung und zur anderen Hälfte au» VerufSftändischen Wahle» hervorgegangen, würde die partikularistsschen Tendenzen schwächen: denn das Wirt- schastSleben i« Volke wird immer »nitarifch gerichtet kein. lZufttmmung.) Auf diese Fragen, die ich n»r anregen wollte, wirb ln der Kommtssto» näher zurückzukomme« fein. Ob da» Retchsmtnifteri»« in Znkunft koile- «ialisch sei» soll, geht au» dem Entwürfe nicht mit «n- bedingter Klarheit hervor. Ohne an» der Schul« zu plaudern, kan» ich au» «et»er »raktisch«« Erfahr«»» de- zeugen, datz sich de» Mangel «i««r kollegialischen Konstruk- tiv» der Reichsregierung dauernd sehr störend bemerkbar gemacht hat. fHörtl Hört!) Sn eine« kollegialen Mini- fteri»m kau» der Reichskanzler die allgemeine« Richt- Unten aafftelle» und alle Differenzen können in -8 Stunden ausgeglichen »erden. Anssälligerweise ist i« dem deffnt- tlven Entwurf gegenüber dem ursprünglichen über tza» Ve«tzSlt«t» vo« Staat «nd Kirche nichts gesagt. Da» mutz wundernehmen. nachdem in einigen Einzelstaakn unerhörte Eingriffe von Staat» wegen In diese» Verhält nis vorgenommen wurden. Meine politischen Freunde «nd ich sind der Meinung, datz doch ernstlich geprüft werden muh. ob nicht unter den völlig veränderten Verhältnissen gewisse allgemeine Grundsätze von Reichs wegen seftgelegt werden müssen, die von den Bundes staaten und vo« dem Parlament respektiert werben müßten. Fch rechne dahin das Erfordernis der Ausrechterhaltung deS Charakter» der Kirche al» einer öffentlich rechtlichen Korporation. Die Aufrechterbaltung de» Selbstdestlmmung»rechtS -er Kirchen und die Ausrechterhaltung de» Religionsunterricht» als et»e» integrierenden Bestandteils des fchulvlanmätzigen Unterricht» müßte in der ReichSverfaffung seftgelegt wer- den. Wetter vermisse ich eine angemessene Regelung der Verhältnisse ber Beamten, vor allen Dingen eine ver fassungsmäßige Festlegung ihrer Rechte. Im ganzen bieiet der BerfassungSrntwurs nicht die hinreichende Gewähr für ei» Zusammenhalte» de» Reiche», nachdem alle die Siche, rnngen nnd Versteifungen weggeschlagen worden sind, die Bismarck für seinen Derfassungsentwurf für nötig gehalten hatte. Gege» 2 Uhr wird die Weiterberatung bi» 4 Uhr auSaesetzt. Um 4 Uhr 20 Min. »»erde» Re Verhandlungen wieder «»fgenommen. Abg. Koch-Kassel (Demokrat): Unser« krank« Zeit ist mit einer neuen Verfassung nicht zu heilen. Nicht alle Vau- steine, dk Bismarck legte, sind verloren: der erst« und wichtigste Baustein ist die E i « h e i t de » R e i ch e s. Unsere ReichSeinheit ist tm Begriff, durch Htnzutritt von Deutsch. Oesterreich zu einer nationalen Einheit sich zu entwickeln.! (Beifall.) Der zweite Grundstein, aus den unser neues- Reich gebaut werden soll, ist der Gesichtspunkt der Demo-! kratte. Sk legt der Regierung dk Pflicht auf. de« Willen de» Volkes gegenüber einer widerstrebenden Minder- heit zu vollttrecken. Wir kenne» keine besser« Ausdrucks- kor« der Demokratie al» den Parlamentarismus. lZurufe kann ihren «suien un< da»» kraitpun vapchAtG»«». sie ftch.«»f eine starke parlamentarische Mehrheit stnWn» kann. Dir Herrr» vo« der Opposition batza» letz- A» der schwerste» Stunde de» Vaterlandes eine tza»kbar« Mfie. Sie Hatz«» kbr schnell gelernt, sich z« einer «nverastÄMk liche» »ob verantwortung-lose» Opposition Unruhe recht». Lebhafter Beifall bei dar M trr«ema » » : Ei«, solche Red« entspricht »b r »««»wart.» Eine» alte» Baustein Wte, »kt de« neue» etzäübe nicht «infüg«« kö»»«»: bi, MvNarchie. Sto tk erhalten bleibe» könne». »«»« ft, sich rechitettta de» rderungen der Gegenwart ammpaßi hättr. Pgneten, dir » diese»« «weendlick berufen snrd. »»» vor tzr» Bürger- krieg zu verschonen, wie wir untz tza» Zentru». tönnen mit diesem Gedanken nicht spielen. IN«»» Ruf» rechts» Wir spiele» «ichtf Ruse link»: Sie treibe» sogar ei, fahr ge fährliche» Spielt) Den Reichspritfidentrn wollen »ir nicht zu einer Nepräseqjtatt»n<ft»ur »erden lasse». Di» große» sozialen Grundgebonke» »nsere, Zeit hätten durch den Gesetzentwurf schärferbetont werbe« «Este», wir hoffen, in ber Kommission auch den Gedanke» brr Urtch»- etntzeit in der Berfaffuna stärker durchsetzen zu ksnaen. Mit den Echlaawörter« Unitari»««» und FsderaliSmu» ldrtzeu sich diese Fragen nicht lösen. Der Redner polemisiert dann weiter gegen da» bundesstaatlich« Prinzip «nd schließt mit den Worten: Der Deutsche will, darauf vertrauen wir, tu allen seinen Teilen zusammenbleiben. DaS aemeinsame Leid wird die Deutsche» enge, zusammrnführen. als dk letzte» bO Fahre de» Glücke». sAllkttiaer.Beifall.) Abg. Heinze (Deutsche vp ): Gegenüber denen, bk bis ganze Schuld an unserem Zusammenbruch »ns «ms«,« frühere Verfassung und auf unsere früheren Zu stünde abwälzen möchten. behaupte ich, ohne den festen Halt, den diese alt« Verfassung ans gegevea hatte, wären wir nicht imstande gewesen, vier Jahre hin durch einer Welt vo« Feinden staudzohalten. (Sehr rlch- ttgk recht» ) Der Entwurf, wi« er setzt vorlkgt, läßt bis Klarheit und laßt den großen Zug der BiSmarckschen Poli tik vollkommen vermissen. Unklarheit finden wir in her Frage de» Verhältnisses von Reich «ntz Slnzelssägte«. Ferner bleibt vollkommen unklar, und da» ist ein schwerer und vielleicht der Hanptfehler de» Entwürfe», wo in Zn kunft die deutsche Macht liegen soll, die wir unbedingt brauchen. Die Bundesstaaten müssen die Möglichkeit haben, sich selbständig nnd frei nach ihrem Charakter ent wickeln zu können. Wir wünschen, bah nicht bloß bk individuellen R eltgionSangelegenheite«, son dern daß anch die gesellschaftlichen Kirchenangelegeuheite« in der Form von Richtlinien durch das Reich geregelt wer den. Eine Zerstückelung Preußens würden wir »nte» allen Umständen für bedenklich halten. Für ganz selbst»«», stündlich halten wir es, datz ber Reichspräsident geborener Deutscher sein mutz. Eine zehnjährige Reichsaagetzöria» Kit genügt nicht. (Gehr richtig! rechts.) Wir Hanen fest an den Karben schwarz, wettz-rot. Unter ber Flagge schwarz-rot-gold haben wir bisher nicht viel Glück gebaot. Etwas von dem Geiste, der uns gross grmacht hat, sollte uns auch bei der Erledigung dieses Derfassun-Swerkv» letten. (Beifall rechts.) Abg. Dr. Cohn (Unabh. Soz.): Das BerfassungSwert darf nur ein Mittel sein, der Revolution zum vollen Siege zu verhelfen. An die Paulskirche können wir nicht an» knüpfen. Der Entwurf bietet nur Halbheiten. Ich vermisse bestimmte Vorschläge Über die sofortige Sozialiste- rung. (Sehr richtig! bei den Unabh.) Wir wollen eine« wirklichen Einheitsstaat. Alle Sonderrechte von Staaten »nd Stämmen müssen falle«. Das Hau» vertagt sich. Nächst« Sitzung: Sonnahentz 10 Uhr: Anträge und kleine Vorlage». — Schluss 7X Utzr.> « Gin» Mnfrnst« Aber bi* HAnpirrnnt. «»» ,,sr»e» »ach Wet»a» e»ifa»»l«» M>«arbeite». Weimar, 28. Febr. Die Papier», l berrtsft svlgentzst Anfrage der Deutschnattonalen Bolkspartet: Infolge tz»A herrschenden Papiermangels kann die deutsche Presse ihren Aufgaben weder im Inlands, noch in bezug auf bk not wendige wirksame Vertretung ber RetchSinkressen gegen über dem Auslände gerecht werden. WaS kann und wtlv die Regierung tun, «m diesem Notstände abzuhekfen? Für die koloniale Betätigung Deutschlands, vo» »asere« »ach Weimar ,»tsa»»«e» Mitarbeiter. Weimar, 28. Febr. Eine Entschließung sämtlicher Pan» teien der Nationalversammlung, mit Ausnahme ber Un abhängigen, besagt: Die in Artikel 1Ü de» GatzungSent- wurfes des Völkerbundes über dk deutschen Kolo nie« getroffenen Bestimmungen sind mit den ln Punkt S des Wilson-Programms ausgestellten kolonialen Fried«»»- bedtngungen nicht in Einklang zu bringe«. DK National versammlung legt gegen eine etnsetttge Tender««- diese» Bedingungen, dk von Deutschland und de« Alliierten «lL gemeinsame Grundlage für den Frieden getroffen sind» feierlich Verwahrung ein und fordert dk Atedeeet»-- setzung Deutschlands in seine kolontalo» Rechte. , , Weimar vor dem Genrralstre»!. Weimar. «. Feh». A» den Kreise» der Rational« erwarte» ist. Post. Deiearaptzenamt nntz V«tz»tz»f Hitze» »»kr verschärfte» Bewach»»» DK vssrgsranwrtk»» «Mm» tzenk atzen» «in« Hark« vek«»»« «MssalM». vertt». SS. Fedr. Wie der „Vorwärts* an» «etwa» meldet, wird sich da» Kabinett »och tzenk «in»«»«»» »tt der Streitfrage befasse» »ntz eine K»»d»ev«»« tzaz» vorbereitcn. Man gewann de« Eindruck, al» od bk Und» stehnng de» Streik» teilweise auf et» MitzoerftL»tz»t» »»» rückzusühren sei. Man habe vklfach den Ardeiter« vor- geredet, die Regierung wolle ihnen die V«»rtetz»räM nehmen. Die Regierung habe aber tatsächlich wkdertzoR erklärt, daß sie nicht daran denke. Die Kun-gednng dtzr Negierung wird, wie man annehmen darf, die Vttrietz»- räk wissen lassen, datz sie an deren Ansrechkrhaltung untz Ausgestaltung interessiert sei und für ihre »lnalie-er««» in das Wirtschaftsleben Sorge zu tragen HeabsichNge. Re >r»e «»tsch-eolulsch« Gre»»e. (Eigner Drahtbrrt-i brr .Dresdu. Nach»»ttztt»*I ver,. 28. Febr. Die Artzeik» de, mit der »olnilchg» Frage betrank» «»«misst,» de» Krieden»k,»gr«fs«tz find so wett gediehe«, datz bereit» am 8. März die Festlest»»» der nene« «re»,e »wische» Deutschland »nd de» pal» ntsche» Staate bekaaatgcgebe» «»erde» stell. Di« Poleuherrschafl in Pose». ID r a h tmeldunguafrerBrrliaervchrtftketlnnG» Berlin, 28. Febr. Die Polen haben in Pose» de» deutschen Banken verboten, Krtea-anleiheststck« auszukaufen. DK polnische« Banken aber zahle» »nr in Halden Werten. Selbstverständlich gedenken si, dk Stücke später zur Einlösung zu» vollen Werte zn präsen tiere« und auf diese Weife «üh«1»S ein fahr gnktz So» schüft zu machen. Freigabe der Eisenbatznftreeke Brntschen-Birnban«. Berlin, U. Febr. (Sig. Drahtmeld.) DK Bertzaad« lnnge» »er interalliierte» Kommisfl,» zur Berat«», der Pole «frag« »«kr de» Borssst detz frühere» Gonv«. aenrS Freiherr« o. Rechenberg, aa der «. a. Geierei D«p»»t, der frühere Botschafter Nonleab »atz a,Mrr l «ahme», »nd die »orlänttg t« Berlin taat. tzatze, tzatz gebuts gehabt, dass der Etseutzahnoerretzrans tz«r 1 8e«tsche« —8tr»tza»m »»d her Gchifkatzrts, ans der Netze sretgegebe» worden «in». Uetz«, de» e»j gültige» verhandln»»»»»« tzer Koufer»», »ntz Gw gültige Z»sa»me«setz»»n säooche» »och vertz»ntzl»»M».
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