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Rcichsausschußsikung der Bolksparlrl ..Mi» voller Sinmüli»ket» in de« Wahlkampf" vr»Ntni»lck»»V «o»»r,r »,rUn«r »adr»1»I«1»nn» Umständen schon eine Leistung. Auch für die Zukunft scheint der Gedanke, alle diese bürgerlichen Parteien ln einer FrakttonSgemetuschast zu vereinigen, utopisch. Eine Arbeitsgemeinschaft wird sich ihnen von selbst aufdrängen durch die Notwendigkeit, die Notverordnungen und Reform- Maßnahmen des Kabinetts Brüning gegen die Opposition von rechts und links zu verteidigen. Nach der Ueberwtndung des gegenwärtigen Notstandes mit gemeinsame» Kräften werden sich aber die Wege trennen und der Gegensatz zwischen liberalen und konservativen Auffassungen wird wieder sein natürliches Daseinsrecht gelten- machen. Im Wechsel von Kampf und Einigung treibt er sa erst da» politische Leben vorwärts. Darum müssen wir uns für den gegenwärtigen Wahl kampf wohl mit dem Ergebnis begnügen, das die Partet- bewegung unter dem Druck der Not gezeitigt hat. Die Fronten sind auch so geklärt. Bon links her setzt der Marxismus in zwei Kolonnen zum Sturm an, um dem Staat auf die Dauer seinen Willen aufzuzwingen. Deutlicher als bisher von il>m geschieden, aber gerne zum Bündnis mit der Sozialdemokratie bereit, sammelt das LinkSbürger- tum i» der StaatSpartei neue Kräfte. In der Mitte steht unerschüttert das Zentrum, durch den Gang der Er eignisse diesmal mehr zur Frontstellung gegen links ge- zwuiige», aber fest entschlossen, die Führung zu behalten und »ach der Wahl die Mehrheit dort zu suchen, wo sie zu finden ist. Die nächste» Gruppen, Deutsche BolkSpartei und Wirt schaftspartei, gebären schon zur Rechten und sind in einer natürlich gegebenen Bundesgenossenschaft mit den Konser vativen und dem Landvolk darauf angewiesen, dem neuen Reichstag nach Möglichkeit den Stempel ihre- staatserneu ernden Willens aufzuprägen. Wieder scharf von ihnen ge schieden, trägt die nationale Opposition unter Hugenberg und Hitler ihren Angriff vor. um als Hecht im parlamentarischen Karpfenteich zu wirken und politische Fernziele ohne Konzession an den Augenblick zu verfolgen. Wenn die grobe Sammlnngsaktion also auch nur Teilergeb nisse gezeitigt hat, so ist die politische Gliederung fetzt doch so durchsichtig geworden, daß sich der Wähler entscheiden kann. I Berlin, S1. Juli. An der Sitzung de» ReichSaudschusse» der Deutschen BolkSpartei. der. wie gemeldet, am S1. Kult im Reichstag tagte, gab ReichSmintsier a. D. Dr. Schol, eine Darstellung der aktuellen Tagessragen. Der Parteivorstand der Deutschen BolkSpartei habe angesichts der gewaltigen Be deutung der kommenden Wahlen für den Bestand des Staates und der deutschen Wirtschaft seinen bekannten Beschluß gefaßt, alle staatsbürgerlichen Parteien für einen Zusammen schluß zu gewinnen. Die Deutsche Volkspartet sei der Ueber- zeugung gewesen, daß eS sich nicht darum handele, für rechts oder links zu optieren, sondern darum, alle aktiven Kräfte zusammenzusassen. Der Deutschen Volkspartet habe keine Teillösung vorgeichwebt, sondern ein große» Ziel über den Tag und die fetzige Wahl hinaus. Die inzwischen erfolgte Gründung der Denlsche» Staatspartei könne diesen Zweck in keiner Weife erfüllen, im Gegenteil habe diese Gründung, wie die Erfahrung gezeigt habe, den Sammlungsbcftrebungeu Abbruch getan. Nachdem der Gedanke der staatsbürgerlichen Sammlung zu einer gemeinsamen Partei von den anderen Parteien leider al» nicht zweckmäßig verneint wurde, habe die Deutsche BolkS- partet vorgeschlageu. daß die Grwppen der Konservativen, der Deutschen Volkspartei, der StaatSpartei und der Wirtschafts partei einen gemeinsamen Wahlaufruf erlassen und im künftigen Reichstag eine Frakttonsgemeinschast bilden. DaS weiter gesteckte Ziel der Deutschen Volkspartei sei nicht erreichbar. Die Partei werde deshalb für sich allein in gebiet keineswegs so sicher sei, wie deutscherseits angenommen werde. Ich weiß nicht, aus welchen Quellen die französischen Informationen über die voraussichtliche Haltung der Saar bevölkerung beruhen. Jedenfalls sind sie falsch. Auf deutscher Seite besteht die kelsenseste Gewißheit, daß sich bei einer Abstimmung eine Stimmenmehrheit von nahezu IVO Prozent für Deutschland ergebe« würde. Das bisherige Ergebnis der Verhandlungen ist ge wiß unbefriedigend. Hätte Deutschland auch die weltergehenden französischen Forderungen angenommen, io hatte eS Zugeständnisse gemacht, die noch weit über den Ver- satller Vertrag htnauSgtngcn und von der Saarbevölkerung einmütig abgelehnt worden wären. Die Verhandlungen waren aber doch nicht wertlos. Das Problem mit all seinen, zum Teil technisch, wirtschaftlich und juristisch außerordentlich schwierigen Fragen ist auf geworfen und eingehend erörtert worden, auch haben sich in einigen Fragen bereits annehmbare Lösungsmög lichkeiten abgczetchnet. Ich gebe daher die Hoffnung nicht auf, daß es gelingen wird, die Verhandlungen aus einer neuen, erfolgversprechenden Grundlage wtederaufzuneb"-en. Daß der deutsche Standpunkt nicht geändert werde« kann, liegt aus der Hand. Die Einigung wird in dem Augenblick möglich sein, wenn Frankreich vor allem zu der Erkenntnis gelangt, daß daS o b e r st e Z i e l der Verhandlungen nicht die Vefriedignng ge wisser materieller Interessen ist, sondern die Be- reinigung einer politischen Re st frage aus dem Kriege, zum Vorteil für die deutsch-sranzösische Verständigung und die Befriedung Europas. Reichsbanner und Zentrum Berlin, 31. Juli. Die „Deutsche Zeitung" teilte in ihrer Morgenausgabe vom Donnerstag mit, sie wisse aus bester Quelle, daß die Ortsgruppen des B e r I t n e r R e i ch S- banners von der Gauleitung Berlin-Brandenburg den Dienstbeichl erhalten hätten, an der von der Sozialdemokra tischen Partei am 1. August in Berlin veranstalteten Antikriegskundgebung und am sozialdemo kratischen Aufmarsch für den Wahlkampf teilzu nehmen. Die „Germania" knüpft an diese Mitteilung folgende Feststellung: „Wir haben uns wiederholt mit dem Reichsbanner und seiner parteipolitischen Einseitigkeit be schäftigen müssen. Wir haben, nachdem die Leitung zur Neutralität mahnte und Schritte zu ihrer Erhaltung und Durchführung ergriff, zunächst abgewartet, was kommen wird. Ist diese Mitteilung der „Deutschen Zeitung" wahr, bann haben ZentrnmSlente im Reichsbanner keinen Platz mehr." Die demokratischen, nunmehr der neuen Deutschen Staatspartei nahestehenden Blätter nehmen zu der Ange legenheit noch keine Stellung. StAnSktti» und ReitWaimembzeichtt» ohne untreu zu werden" — sagt Mahraun Berlin. 31. Juli. Der außerparlamentarische Führer der l Deutschen Staatspartei, Mahraun, und der stellver tretende Bundesvorsitzende des Reichsbanners Schwarz-Not- Goid, Lemmer, veröffentlichen im „Iungdeutschen" einen gemeinsamen Ausruf: „An die junge Generation", in dem cs heißt: „lieber ein Jahrzehnt hat die Spaltung des deut schen Volkes in ein schwarz-rot-goldenes und ein schwarz weiß-rotes Lager angebauert. Interessenten und Wirtschatts- gruvven haben sich das deutsche Parlament erobert und haben die Volksvertretung zu einem Interesscntenhansen gemacht. Wir Jungen lehnen und gegen diesen unhaltbaren Zu stand auf. Unser Eintreten in den Kampf um die politische Macht ans dem Boden der Verfassung tm Bekenntnis zum Staat und seinen Snmbolen bedeutet die Fortentwicklung der deutschen Republik zum nationalen und sozialen VolkS- staat. Darum reicht euch die Hände über veraltete und durch die Entwicklung überholte Gegensätze zur gemeinsamen Arbeit für das deutsche Volk. Auch wir haben es getan, ohue unseren Bünden, der eine dem Iungdeutschen Orden, der andere dem Reichsbanner Schwarz-Not-Gold, untreu zu werden." Semvler -er LanLvvlkvartet boisetrelen Berlin, 31. Juli. Wie die „Landvolknachrichten" er fahren, ist der ehemalige bevtschnationale RetchStagsabgeord- nete He meter zur Christltchnationalen Bauern- und Land- volkvartei übergetreten. Er wird an der VorstandSsikung der Landvolkpai sei der Provinz Sachsen, die deren Vorsitzender Landrat a. D. Gcrcke zum Sonntag zwecks Ausstellung der KandtbatenEste noch Halle einberufen hat, tetlnehme«. dt« Wahldewegnng gehen müssen. Sie werbe de» Kamps für ihre Forderungen mit stärkster Entschlossenheit aulnehmen. Sie dürfe auch von sich behaupten» daß die politische Sni. Wicklung» die sich fetzt tn der Politik der RetchSregtcrung und der hinter ihr stehenden Parteien anbahne, von der Deutschen BolkSpartei seit Jahren gefordert und vertreten worben sei. Den Ausführungen des Parteiführers folgte «ine längere Aussprache, au der sich die Vertreter aller Landesteile, be sonders auch die Vertreter der Neichsgemeinschast junger BolkSpartetler beteiligten. Dte Aussprache war von starkem Optimismus getragen und vom Geiste völliger Einheit und Geschlossenheit erfüllt. — Der Ausschuß faßte nach Abschluß der Beratungen einstimmig folgende Entschllehung: „Staat und Volk sind in Gefahrl Abwehr der den Staat erstöreuden Kräfte der radikalen Linken und Rechten svrdcrn en Zusammenschluß aller, die bereit sind, Reich und Volk unter der Führung HindenburgS zu retten. Nur eine wirk, ltch umfassende Sammlung der Parteien unter Zurückstellung aller unzeitgemäßen Unterschiede entspricht der Not des Tagcs und dem Willen de» Volkes. Der NetchöauSschub dankt drm Parteiführer Dr. Scholz, baß er In zäher Arbeit, unter AuSschöpfung aller gegebenen Möglichkeiten, diesen Gcdauien tn die Tat umzusetzen bemüht war. Die Gründung der Deutschen StaatSpartei durch die Führer der Demokratischen Partei, unter bewußter Ans« fchaltnng der anderen Parteien der staatsbürgerlichca Mitte, bedeutet eine bedauerliche Verfälschung dieses StaatSgedankcnS. Eine einseitige Anlehnung der Deutschen Volkspartet nach links würbe dte Erreichung des Zieles, Zusammenfassung aller staatsbesahenden Kräfte, für immer vereiteln. Für die Deutsche Volkspartci bleibt der Wille zu dieser umfassen, den Sammlung bestehen. Nicht nur unsere Finanzen, nicht nur die deutsche Wirt, schast sind tn ihren Fundamenten bedroht. Tie Gegensätze in unserem Volke haben sich unter dem Druck einer sich stetig verschlechternden wirtschaftlichen Lage und infolge Unfähig keit des letzten Reichstages, der Schwierigkeiten Herr zu werden, derart verschärft, daß dte ernstesten Gefahren für den inneren Friede» Deutschlands Heraufziehen. Die Notverordnungen der Reichsregtening suchen den dringendsten Forderungen gerecht zu werden. Die Deutsche BolkSpartei will nicht bet diesen provisorischen Lösungen stehenbleiben, sondern verlangt die notwendigen, von der Nation längst geforderten Reformen zur Konsolidierung des Reiches und zur Herstellung einer geordneten Finanzwirtschaft, um der deutschen Arbeit dte Ruhe und Sicherheit zu gewähren, die allein eine stetige Weiterentwicklung und dte Wiederaufnahme der Arbeit-, losen in den Arbeitsprozeß gewährleistet. Der Reichsansschnß setzt sich mit Nachdruck dafür ein, datz beim Aufmarsch zur Wahl für die Dentsche BolkSpartei die Herausstellung vcrantwortnngSsrcndiger Persönlichkeiten, auch ans der in«gen Generation, maßgebend sein muß. Der RclchSauSschuß stellt fest, daß die gesamte Partei die gefährdete Lage des Staates erkennt und entschlossen ist, in dem bevorstehenden Wahlkamps in voller Einmütigkeit ihre Pflicht z» tun." Gefängnis für Waffenbesitz Erste Verurteilung ans Grund der Wafsennotverordnnng Berlin, 31. Juli. Vor dem Schnellgericht fand am Donnerstag ein Prozeß statt, der dadurch erhöhte Bedeutung bekommt, weil zum ersten Male ein Urteil auf Grund Ser Notverordnung des Reichspräsidenten vom 25. Juli dieses Jahres gefällt wurde, dte das Tragen von Waisen bet politischen Demonstrationen mit einer Mindest, strafe von drei Monaten Gefängnis ahndet. Dem Prozeß lag eine politische Schlägerei zwischen Nationalsozia listen und Kommunisten am Dienstag dieser Woche zugrunde. Der Zusammenstoß erfolgte, als die Nationalsozialisten Wahlpropaganda betrieben. Der Polizei gelang es zwar, die Straße zu säubern. AlS aber ein Trupp von 83 Nationalsozialisten av- marschierte, sielen drei Schüsse, durch die ein Unbe teiligter erheblich verletzt wurde. Vorübergehende bczeichneten den 25jährigen national sozialistischen Kutscher Albert P r e u ß als den vermeintlichen Schützen. Bei seiner Verhaftung beschimpfte Prcuß die Beamten und leistete so heftigen Widerstand, daß ihm Handschellen angelegt werden mußten, bevor ihm die Beamten den in seinem Besitz befindlichen Revolver abncbmen konnten. Der Angeklagte behauptete, er habe die Masse einem ihm drohenden Kommunisten entwunden: dies wurde aber durch die Beweisaufnahme widerlegt. Der zweite An- geklagte, der 22jührige nationalsozialistische Kellner Joses Abel, soll einen politischen Gegner niedergeschlagen babeu. Bei seiner Festnahme hatte er ein Hufeisen bei sich, das er ans der Straße gcsnndcn habe» will. Preuß wurde wegen unbefugten Waffenbesitzes, Widerstands gegen die Staatsgewalt und Bcamtenbeleidignng zu vier Monaten Gefängnis, Abel nur wegen des ersten Vergehen» zu der gesetzlichen Mindeststrafe von drei Monaten verurteilt. Luftschiff „K ,«« leicht beschädigt Montreal, 81. Juli. Nach einem Fuukspruch des Lust- schifies „II 100" mußte es wegen Schwierigkeiten, mit denen cs infolge der Beschaffenheit seiner Ballonhülle zu kämmen hat, seine Geschwindigkeit vermindern, so daß es Voraussicht- ltch nicht vor morgen früh aus dem Flugplatz St. Hubert ein- treffen dürfte. Nach in Nennork vorliegenden Meldungen verweigern die Behörden in Montreal jede Auskunft über die Art »ud den Umfang der Beschädigung des Luftschiffes. Man nimmt an, daß cs sich um einen ernsteren Schaden au der Stabt- ltste rungsfläche handelt. Daß diese beschädigt worben ist, schließt man vor allem aus der Tatsache, baß die Luft- schisfleitnug tn der Nähe von Ouebeck duö Luftschiff etwa 15 Meilen rückwärts treiben ließ, vermutlich um dte Stabt- lisicrungssläche auszubessern. Erst dann »ahm „k 100" wieder Kurs aus Montreal. IVIÖtSSl lientrseli K ko. S3 Saut-nsi-StrsISs 63 v. Slmion Mer dl« Saarmlmn»lMM» „Das Ergebnis unbefrie-igen-, aber nicht wertlos!" Köln, 31. Juli. Der Führer der deutschen Delegation für die deutsch-französischen Saarverhandlungen. Staatssekretär z. D. v. Simlon. erklärte in einer Unterredung mit einem Presse. Vertreter über den Stand der Saarsragen u. a,: Dte Ver handlungen sind bekanntlich wegen der Unmöglichkeit einer Einigung in der Grubenfrage suspendiert worden. In der Gruben- frage standen sich die französische These, die eine Lösung auf der Grundlage einer französischen Beteiligung am Betrieb der Saargruben zum Ziele hatte, und die deutsche These, demzufolge die Gruben ungeschmälert wieder tn das Eigentum und den Betrieb ihrer früheren Besitzer, des preußischen und des banrischen Staates, zurttckgesührt werden sollte, unvereinbar gegenüber. Der Bedarf der französischen Industrie an Saarkohle hätte sich sehr wohl durch langfristige Lieserungsverträge sicherstellen lasten. Die deutsche Dele- gation wäre zum Abschluß solcher Verträge bereit gewesen, hat aber keine Gelegenheit gehabt, ihre Vorschläge näher zu entwickeln. Die deutsche Delegation hatte nickt nur eine Frage der reinen Kohlenwirtschaft zu lösen, sie hatte vor allein die Stellungnahme der Saarbevölkernng zu berück sichtigen. Es wgr nur der selbstverständliche Ausdruck deS Gefühls der ngttonalen Ziisammenaebörigkeit, wenn dte deutsche Regierung und die deutsche Delegation sich bei den Verhandlungen in engster Uebereinstlmmunq mit der Saarbevölkernng hielten und nur solche Lösungen ins Auge faßten, die der Zu stimmung dieser Bevölkerung sicher waren. Bei den Verhand lungen bin ich aus französischer Seite wiederholt der Ansicht begegnet, daß das Ergebnis der Volksabstimmung im Saar- Die Anvanssetzung -er Ofthilfe Eine Richtigstellung Berlin, 31. Juli. (Eigene Trahtmeldung.) Die »Frankfurter Zeitung" hat kürzlich berichtet, daß die Keichsregiernng sich erst, nachdem sie von dem bevorstehenden oreußtschen Angebot erfahren hatte, 50 Millionen Mark zur sofortigen Ingangsetzung der Osthilfe zur Verfügung zu stellen, mit der Rentcnbaukkreditaustalt in Verbindung gesetzt hätte, um die preußische Einmischung möglichst auszuschalten. Zu dieser Meldung erklärt die dem Neichsernährungsminister Dr. Schiele nahestehende „Deutsche Tageszeitung", daß diese Behauptung in vollem Umsange aus den Fingern gesogen sei. Da die Reichsregierung ja längst wußte, daß die Nentenbankkreditanstalt in der Lage war, bare Reserven für die Ingangsetzung der Osthilfe mobil zu machen, so habe sie! alsbald nach der Reichstagsauflösung die Verbindung mit ihr wegen der beabsichtigten Notverordnung ausgenommen, jeden falls einige Tage vorher, ehe von preußischer Seite auch nur etwas verlautete. Die Ausstreuung des demokratischen Blattes sei um so sinnloser, als die Dinge praktisch gar nicht anders gelaufen wären, wenn Preußen tatsächlich der neuen Verhandlung zwischen Reich und Nentenbankkreditanstalt zu vorgekommen wäre. Denn das Reich, das seit Monaten in Fühlung mit der Rentenbankkreditanstalt war, hätte doch selbstverständlich auch in diesem Falle erst die verschiedenen Möglichkeiten geprüft und sich auch bann pflichtgemäß sür das Angebot der Nentenbankkreditanstalt entscheiden müssen. Es scheine jedoch in Preußen Stellen zu geben, die auch zu den sinnlosesten Ausstreuungen greifen, wenn ihre Wünsche sich nicht erfüllen. ErklSrung der Sriivve Weltarv zur SlMe Berlin. 31. Juli. Dte Gruppe Westarp gibt im Anschluß cm ihre am Donnerstag abgchaltene Sitzung folgende Mit teilung heraus: „Der Reichskanzler sagt tn seinem Autwort- bries an Tr. Hugenberg, die Durchführung der Osthilfe sei durch die Parteien, deren Zustimmung zu dem sozialdemo kratischen Antrag am 18. Juli die Auslösung des Reichstages hcrbeiführie, verzögert worden. Tie heute in Berlin ver sammelte Gruppe Westarp legt Wert aus die Feststellung, daß die Mehrheit der 1828 gewählten deutschnattonalcn Abgeord neten der Ainsasiung des Reichskanzlers, die inzwischen auch in dem Brief des Retchsminisiers Dr. Schiele an den preußi schen Landtagsabgeordneten Dr. Giesclcr zum Ausdruck ge kommen ist. völlig zustimmt." Die Chemnitzer Deutschnalionalen hinter Ausenberv Ehemnitz, 31. Jult. Wie wir hören, sind bei der Ehem- tittzer Ortsgruppe der Deutschnationalen BolkSpartei zahl reiche Bekenntnisse zur Führung Hugenbcrgs, dagegen keine AuötrittSerklärung eingclausen. Die Chemnitzer deutsch- uattonalcu 'Arbeiter faßten am Montag eine Entschließung, tn Ser sie ihr rückhaltloses Vertrauen zur Leitung der Par- »et durch Hugenberg »um Ausdruck bringe«.