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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 21.02.1930
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1930-02-21
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19300221018
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1930022101
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1930022101
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Bemerkung
- Unvollständig: S. 11-12 fehlen.
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1930
-
Monat
1930-02
- Tag 1930-02-21
-
Monat
1930-02
-
Jahr
1930
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 21.02.1930
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Nr. -S Sette 7 — «Vr«d»er Nochrtchlea" — 5rtttag. 71. 5ebr»ar IS» lange diese Partei t» der Regierung fitzt, wird jede Reform unseres gesamten Atnanzwesenü vereitelt werden, wird man sich immer und immer wieder daraus beschranken, nur an den Symptomen v c r u m - u k u r i« r e ». Die Sozial- demvkratie treibt zwar nach außen ErsüllungSpoitttk. ft« tut aber innenpolitisch alles, um durch antikapitaliftische Forde rungen unsere Wirtschaft weiter zu schwachen. Wenn die Männer der Wirtschaft und der Wissenschaft vor kurzem in einem Ausruf zum Trtbutplan dargelegt haben, daß ein« Erfüllung nur möglich ist. wenn die Wirtschaft Ueberschllsse erzielt, so müsse» sie sich allerdings auch darüber klar werden, dah ein Erfolg nicht erzielt werden kann, so lange die Sozial, demokratte in der Reichsregierung jede Gesundung unserer Finanzen verhindern kann. Finanzresorm aber hangt mit dem Kamps gegen die Wirtschaftskrise auf das engste zu» sammen. Unsere ganze innenpolitische Lage ist durch zwei Tatsachen aus das schärfste bedroht: Ein Arbeitslosen heer von 2!-j Millionen »nd einen Ztnssuß. der bereits über der TurchschnittSrentabilitat der deutschen Wirtschaft steht. Beide bedinge» einander. Der Arbeitslosigkeit kann nicht durch die an sich gewisj nötige Arbeitslosenunterstützung abgeholfen werden, sondern nur durch die Bildung neuen Kapitals, durch das allein der Zinsfuß gesenkt werden kann. Der Teil des deulichen Kapitals, der genügen würde, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, ist aber bis setzt als Tribut ins Ausland geflossen. ES bleibt uns also nichts anderes übrig, als in stärkerem Grade als bisher zu sparen und die Ausgaben ein.zuichränken. Und hier wäre es Aufgabe deS Reiches, vorbildlich zu wirken. Bisher war aber das Gegen teil der Fall. An Stelle der versprochenen Steuer senkung treten neue Verbrauchssteuern und tritt der Bersuch, die Sparkapitaiicn der Sozialversicherungen für ausgesprochene Konsum zweck« »» verwende». De» Deutsch« Reich handelt auch im neuen Finanzjahr «ach dem Muster eines leicht sinnige» Privatmannes, der mehr verbraucht als er ein- nimmt, und der dedhald lein Kapital angreift. Beim Reiche kommt noch Hinz«, das, e» Kapitalien sitr Konsumzweck« ver braucht, die die Wirtschaft bitter nötig hat. Go bewegen wir uns bereit» in einem verhängnisvolle» Kreise. Je mehr Kapita lien der Wirtschaft entzogen werden, um so höher wächst dt« Arbeitslosigkeit. Die Erwerbslosenunterstützung wirkt sich wiederum in einem verstärkten Defizit au», das durch neuen Kapltalentzug der Wirtschaft gedeckt wird. Dab diese Entwick lung mit dem allgemeinen Zusammenbruch enden mub, ist klar. Rettung gibt eS nur durch ein völliges Herumwersen deS finanzpolitischen Steuers, und es besteht wohl mittlerweile kein Zweifel mehr, dab mit der Sozialdemokratie eine wirk liche Flnanzresorni nicht durchgesührt werden kann. Woraus es neben der Sanierung der Erwerbslosenvcrsicherung wesentlich ankommt» daS ist die Einschränkung der A u S g a b e n s e i t e des Etats. Die bisherigen Ergebnisse sind leider absolut ungenügend. Bon den bescheidenen ur sprünglichen Streichungen des FinanzmtnisterS im Betrage von lOO Millionen sind nur noch 50 Millionen übriggcbltebcn. Angesichts eines Zchn-Milliarden-EtatS ist das wirklich der berühmte Tropfen aus den hetben Stein. Und schon deshalb wollten die sozialdemokratischen KabinettSinitgliedrr revol tieren und sich weigern, ihre Etats vor dem Reichstage zu vertreten. Bon ihnen geht setzt, wie schon einmal in den nach- revolutionären Wirren, der Plan eines neuen NotopserS auS. Ein völlig nndiSkuticrbarer Gedanke, denn daS Kern problem unserer Finanzwtrtschast ist nicht, wie neue Steuern erschlossen werden können, sondern wie man die Ausgaben senken kann. Der neue ReichSekal Oßarlr «rhrauS-ad» -«< S»«tahr Beeil«, «l. Februar. Der neue Reichsha«»halt schließt mit 7M Milliarden ab. dazu kommen noch die bte»mal elat- mäßig gesoirüert behandelten Ueberweijungen an dt« Sä nder und Gemeinden mit 3,234 Milliarden gegen 3,287 Milliarde» im Vorjahre, io dab der Gesamtetat sich aus 11,1l« Milliarden gegen 10.2 Milliarden im Vorjahre beläuft. Interessant >ft an den Etnzelposten de» neuen Haushalte» vor allem, daß elngetreten ist. Für den Haupttetl dieser Steigerung bat da» allerdings nur formale Bedeutung. Auf Wunsch de» Reichs, rates tritt jetzt die Belastung der Industrie mit 800 Mil- lionen und die der Eisenbahn mit 660 Mtllonrn etu> technisch besonders in Erscheinung uirü bewirkt so äuberlich ein Anschwcllen der Zahlen. Bei den einzelnen Berwaltunar- zweigen des Reiche» ist gegenüber dem Vorjahre eine Steige- rung der Ausgaben um 400 Millionen eingetreten: das Reichsstnanzministerium holst aber, diese Summe durch Ver- Handlunge» mit den Ressort» aus etwa 325 Millionen her- unterzudrücken. Die Mehrausgabe« »erteile» sich solgeudeemaßeu: Die Krisenfürsorge und die wcrteschasfcnde Arbcll». loscnsürsorge beanspruchen je 30 Millionen mehr, die Krieg«, beschädigtenversorgung 40 Millionen. Der Haushalt des Reichswehrministeriums ist um 50 Millionen höher als 1626. Der Grund liegt »um Teil in einer zwangsläufigen Steige- rung der P e r s o n a l a u S g a b e n. die sich a»S der Be- soldungSvrdnuug ergibt. Außerdem war der vorige Reich«, wehretat als ein Notetat ausgezogen, von dem Reichswehr- minister Grocner damals ausdrücklich erklärte, dab er nur für dieses eine Jahr in der Lage sei, für einen solchen Etat die Verantwortung zu tragen. So waren damals zum Bet- spiel die Kosten fiir die Manöver gestrichen: sie siird in diesem Jahre wieder eingesetzt worden. Das NeichSernährung». Ministerium erhält etwas über 30 Millionen mehr. Sie er geben sich daraus, dab im vorige« Jahre sftr verschiedene grvße Poste» nur Teilbeträge eingesetzt worden waren, so für da» landwirtschaftliche Notprogramm, das sich aus 20 Millionen belies, nur 7 Millionen, ebenso statt 7!4 Millionen für die Belebung der Getreideernte nur 8,74 Millionen. Diese Posten mublen setzt voll eingesetzt werden. Im Haushalt deS VerkchrSministcrium», der im vorigen Jahr« ebenfalls besonder« stark beschnitten war. verursachen namentlich die Auswcnüungen für die Wasserstraßen und für die Luftfahrtindustrie eine Erhöhung, die sich zusammen mit anderen Mehrausgaben aus 20 Millionen stellt. Bet dem Kapitel R « tchsschuld muhten 30 Millionen mehr eingesetzt werden, ferner 44 Millionen Abführung an den An- leiheablösungsfondS. Beim Finanzministerium haben sich die Ausgaben um 25 Millionen erhöht. Dazu kommen noch ',0 Millionen mehr an BesatzungS- und Räumung«, kosten und 20 Millionen für das belgische Markabkommen. Nier MWlige rm Deckung des Defizits Aber keine Giniyuno -er Parteien Berlin, 20. Febr. Di« RetchSvcrsicherungSanstalt für An- gestellre kann für dieses Jahr etwa 50 Millionen Mark znin Ankauf von Vorzugsaktien der Reichsbahn zur Verfügung stellen. Ferner besteht die Hoffnung, dab die Anstalt wettere 50 MR innen iür den Etat deS nächsten Jahres srciinachen kann. Mit der Invalidenversicherung sind die Verhandlungen über den gleichen Gegenstand erst eingeleitet. Immerhin konnte der Ftnauznituister in der heutigen Besprechung de» Vertretern der Parteien bereits Mitteilen, dab er nach den bisher geführten Verhandlungen mit der Bereitstellung von 1.46 Millionen Mark ReichS- znlchnb für die Arbeitslosenversicherung durch Verkauf von Eiseabahnvorzugsaktien an die beiden anderen Ver» sicherungSträger rechne. Der Gegenstand der heutigen Verhandlungen war daher die Frage, wie die Differenz zwischen diesen 150 Millionen und dem Gcsainlzuschnbbcdars der Arbeitslosenversicherung von 25«> Millionen gedeckt werden soll. Für die Ausbringung der restlichen im Millionen lagen vier Vorschläge vor. Einmal wurde gewünscht, man solle aus dem Wege von Reformen die Einsparung »ou 166 Millionen versuchen. Dieser Vorschlag taub jedoch sehr starken Widerspruch. ist für Studlenfahrten deS „Graf Zeppelin* bestimmt. Im vorjährigen Etat waren für die Halle zwei Millionen und für Studlenfahrten eine halbe Million eingesetzt. Der Ge samtbetrag für Friedrichshafen ist in diesem Jahre also um eine halbe Million höher. Auch kommunale Schul-verschreibunseri lombar-sahiv Berlin, 20. Febr. In der gemeinsamen Sitzung de» Aus wärtigen und deS HanSbaltanSschnsieS des Reichstages wurde heute der 8 21 dcü RcichSbaiiknesetzeS. wie ergänzend mttzu- teilen ist. in der vom NctchSrat geänderten Fassung an- genommen. Danach sollen auch die Schuldverschreibungen von Gemeinden und Geincindeverbänden loinbardsähig sein. Für diese Aenderung der ReglernngSvorlage stimmten die Sozialdemokraten, die Demokraten, die Kommunisten und ein Teil der Deutschen Volkspartet. Provokationen -er Rotfrontkampfer ES wurde daraus hingewicsen, mit Reformen sei wenig zu erreichen, und men» man sie tatsächlich durchführe, würden die eben erst ersparten Ausgaben der Arbeitslosenversicherung bei den Gemeinden sofort wieder neu entstehen. Ter F t n a n z m t n t st e r selbst halte de» Vorschlag ge- macht, man solle die Selbstverwaltung, nämlich die ReichS- anstalt für Arbeitslosenversicherung, selbst mit der Aufgabe betrauen, die zur Deckung des Defizits notwendige» Mast- nahmen durchzuführen. Dabei sollte allerdings der Berücke- rungsaustalt die Pflicht auserlegt werden. Erhöhungen der Beiträge oder Herabsetzung der Leistungen nur mit qualifi zierter Mehrheit zu beschlieben. Dadurch sollte verhindert werden, dab die in der Selbstverwaltung vertretenen beiden Gruppen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sich gegenseitig majorisierten. Sollte ein solcher Bescklnb nicht zustande- kommen, io sollte die Entscheidung beim ReichSkabinett liegen. Diesem Vorschlag liegt also der Gedanke zugrunde: Wenn die Parteien sich nicht einigen können, bann muß schließlich die Negierung den Weg finden, den die Par teien seit einem Jahre suchen, aber bisher nicht finden können. Diesen Vorschlag, die Selbstverwaltungskörper entscheiden zu lasten, Hai der Reichssinan,minister trotz der erheblichen Widerstände und der anderen Deckungsvorschläge bisher nicht zurückgenommen. Der dritte Vorschlag lief daraus hinaus, die Differenz von 100 Millionen durch eine Beitragserhöhung der ArbeitSlosciiversicherung zu decke», die zwischen ^ und Pro zent siegen würde. Führerkonferenz in Lübeck Berlin. 20. Februar. IE t g e n e D r a h t m c l d u n g.s Tab der in Preusten verbotene Note Frontkämpferbund im ge heimen weilerbestehl, ist allgemein bekannt Wie wenig sich aber dieser Verband ebenso wie die Kommunistische Partei durch das Verbot getroffen fühlen, zeigt jetzt ein ln grober Ausmachung erschienener Bericht der kommunistischen „HamburgerBolk», zeit « ug" Über eine Führerkonferenz des verbotenen Roten Front- kämpferbundcs für die Gaue Wasserkante, Bremen. Mecklen burg, Hannover, die am Lvuntag in Lübeck stattfaud und zu der neben Vertretern der Berliner BundeSsührung 180 Dele gierte erschienen waren. Selbstverständlich übermittelten auch Vertreter der Kommunistischen Partei deren Snmpathicgrübe. Aus den Referaten und Aussprachen ergab sich, dab ver schiedene Ortsgruppen des Roten FrontkämpserbundeS jetzt mehr Mitglieder als vor dem Verbot zählen. In einer einstimmig angenommenen Entschliebung wird unter anderem erklärt: „Die Weltkrise verschärft sich weiter. Das Charakteristische an der jetzigen Lage ist aber nicht die immer mehr sich verschärfende kapitalistische Krise, sondern der wachsende Widerstand der Arbeiter, die teilweise zur direkten Offensive übergehen. Dieser Gegenstoß der Arbeiter schlägt immer öfter in bewaffneten Kampf mit der Staatsmacht um." Nach einer Fülle von revoftrttonären Phrasen und Lobpreisungen der Sowjetunion werden die vorgäuge bei« „Hungermarsch* In Hamburg und Berlin verherrlicht. Der Ausbau der Organisation genüge aber noch nicht. Es heißt bann: „Auch als verbotene Wehrorgantsativn sind wir durchaus in der Lage, in engster Verbindung mit den breitesten Schichten des Proletariats zu stehen und sie im Sinne der Wchrhastmachung zu erziehen." Unter den besonderen Ausgaben wird verlangt die Erziehung der Arbeiterklaffe durch politische Massenstreik« und Unterstützung aller von der Kommunistischen Partei ge troffenen Maßnahmen: ferner Steigerung und Verbreitung des Kampfes gegen den Faschismus tn den Betrieben und aus der Straße, dazu breiteste Propaganda für die Sowjet«»!»«, die rote Armee und die Wehrhaftmachung der Arbeiterklasse. Schließlich werden die Kameradin aufgefordert, eingedenk des geleisteten revolutionären Treueides sich sofort wieder dem Note» Jrontkämpserbund einzureihen. Wie es den zuständigen Stellen und lokalen Behörden unbekannt bleiben konnte, dab eine so große Anzahl vo» Führern des Roten Froittkämpferbundes sich ungestört zu einer Konferenz vereinigen konnte, bedarf noch der nähere» Aufklärung. Die Veröffentlichungen tn der „Hamburger Volkszettung" bedeuten aber auf seden Fall eine Ver- höhnung der Staatsautorität und lassen außer- dem erkennen, dab über kurz oder lang der Rote-Fronl- kämpfcrbund und die Kommunisten wieder neue Straßen- aktioncn unternehmen werden. Der vierte Vorschlag bestand darin, die Gruppe der» sentgen Festbcsoldeten, die nicht mit der Sorge um die Sicher stellung des täglichen Brotes belastet sind — gemeint waren die Beamten und jene Angestellten, die einen langfristigen Dicnstverlrag besitzen — zu einem einmaligen Rotopfer Lhimtem»S will ein Ankskibimtt bilden heranznzlehen, mit dessen Hilfe man das 100-MillIonen- Tesiztt der Arbeitslosenversicherung decken könnte. Der Be trag dieses Noiopsers sollte nicht über den Betrag der Bei- tragsleistungen der Bersicherungspslichtigen hinausgehen, also nicht über 1.75 Prozent des Gehaltes. Fllr keinen dieser Vorschläge konnte bei den Verband, langen mit den Parteien Ilebcreinstimmung hergestellt werden. Man mar sich auch darüber klar, baß gerade die Frage des Not- opfcrs im Zusammenhang mit dem Gesamtproblem der Finanzresorm erörtert werden müsse. Namentlich Ncichs- sinanzmtnlster Dr. Moidenhauer wies auf die s ch w e r e e t n- settige Belastung einer Steuergruppe hin, die tn diesem Notopfer liegen würde. Wer eine solche einseitige Belastung vermeiden will, muß aus dem Notopfer naturgemäß eine allgemeine EinkommensteuererhSbung machen, die voll kommen dem Finanzprogramm widersprechen würde, wie es die Negierung im Dezember ausgestellt hat. ReichS- finanzminister Dr. Moidenhauer wird dem Kabinett nunmehr die von ihm ausgearbettcten Vorlagen unterbreiten. Sie werden Vorschläge dafür enthalten, wie bas Defizit insgesamt abgedeckt werden kann, also namentlich wie die Arbeitslosen versicherung vom Standpunkt des Etats zu regeln ist. Da eine Einigung über die verschiedenen Vorschläge nicht möglich war, kann man wohl annehmen, daß i» de» Deckungsvorschlägeu des Ministers de« Pla» wieder, kehren wird, der Neichsanstalt sür ArbeitSlosenversiche, rung selbst die Aufgabe ihrer Sanier»»» auszuerle»«». Drei Millionen im Retchshaushalt für Seppeltnluftlchiffbau Lar-ieu übernimmt kein Portefeuille Vradldvrlodl uuaar« ?ar1»ar Aorroapouckvotvu Paris, 20. Februar. Der Führer der radlkalsoztalistischen Kammersraktion, der Abgeordnete ChantempS, früher Innenminister unter dem Kartcllkabinett Herriol im Jahre 1624, hat heule vormittag, sofort, nachdem er von Dou» mergoe den Austrag zur SabinettSbildtzng erhalte» hatte, die üblichen Besuch« bei Kammer, und ScnatSpräftdeut ge macht und dann einen längeren Besuch bei dem bisherigen Ministerpräsidenten Tordie» und bei« Außenminister Urlaub. Nach seiner eigenen Erklärung, die ChautempS Uber diese Besuche gegeben hat. hat er sich mit Tardieu und Briand tn sehr herzlicher Weise über die wichtigsten Probleme der Außenpolitik und besonders über die Fragen der Tec- konfercnz in London unterhalten. Aber diese Unterhaltung hatte noch einen anderen Zweck, nämlich den, nicht nur Briand für sein Kabinett zu gewinnen, ivas eigentlich selbstverständ lich ist. sondern auch Darbten. Allgemein traut man nur Tardieu, und auch aus seiten seiner bisherigen politischen Gegner, die Fähigkeit zu, die nicht gerade sehr einfachen Lon- doner Nbrüstungsverhandlungen so zu Ende zu führen, wie es sür Frankreich erwünscht ist. Bon den zwei für ChaittemoS bestehenden Möglichkeiten, Konzentrationskabtnett oder Er neuerung des Linkskartclls. hat dieser also zunächst sofort die erste«, auch als dt« aussichtsvollere, dnrchzuslthren versucht, denn nur Tardieu» Teilnahme am Kabinett würde ihm auch die Unterstützung der wichtigsten Mtftelgruppen der eigenen Fraktion Tardieu», nämlich der LinkSrcpnblikaner und der Fraktion Maginot», dt« zusammen über SO Mitglieder zählen, gesichert haben. Daher hat er Tardieu da» Marineminlsterlv» »ud gleich,ettlg die BlzeprSfidentschas« de» Kabinett» angebote». Kabinettsbildung sortsetzen will. Sr wird also letzt »»ersuche» müssen, ein reines Linkskartell zustande zu bringen, und wird sich zunächst mit seiner zu einer Sitzung tn der Kammer vcriammelten Fraktion darüber aussprechen. Bon den Senatsgruppen hat die 148 Mitglieder zählende Gruppe der demokratisch-radikalen Linken und dt« 28 Mitglieder zählende Gruppe der Demokratischen Union ChautempS ihre Unterstützung zngesagi. Ma» hört auch, daß Louchcur. der bisherige Arbcltöminister, der der Radikalen Linken angehört, unter allen Umständen ChautempS seine Mitwirkung im Kabinett in Aussicht gestellt hat. ebenso wie der Vorsitzende der Radikalen Linken Danlölou, der die Handelsmarine übernehmen soll, dann die beiden radikalen früheren Minister Albert Sarraut und Quetll«. Al» Fingnzminister uennt ma« wieder Laisi«»». ES erscheint aber sehr fraglich, ob ChautempS nach der Ab lehnung Tardieu» wirklich ein Kabinett zustande bringen wird, denn eS Ist nicht einzuschcn, wie ein reine» LinkS- kabinctt die nötige Majorität tn der Kammer finde« soll. Die Abcndprcssc ist auch fast ausnahmslos pessimistisch, so daß man sich, wenn nicht alles trügt, obwohl sie, außenpolitisch betrachtet, zweifellos besonders unvorteilhaft ist. aus eine längere Krise gefaßt machen kann. Nach Tardieu» Ablehnung dürste auch die Ablehnung Magtnot». den ChautempS als KrtcgSmiiilster behalten wollte, nicht ans sich warten lassen. Schon die bloße Absicht. Magtnot in einem unter radikaler Führung stehenden Kabinett zu behalten, zeigt, wt« sehr ChautempS sich bewußt ist. daß er auf die auSaesvrocheoe nationale Stimmung Im Land« Riickstcht nehmen müsse, wenn er sich nicht von vornherein unmöglich machen will. Damit aber wird er andevsett» die Gunst der Sozialisten verscherzen. Berlin. 20. Febr. iEtg. Meld.s Wie wir erfahren, sind in dem jetzt vom Kabinett genehmigten NcichShanshalt sür iOOO drei Millionen sür die Zeppelin-Luftschtffbau- G. m. b. H. eingestellt. Davon sind Millionen die Restrate für die Errichtung der neuen großen Luftschtsshalle, deren Fertigstellung bekanntlich die Voraussetzung für den Bau weiterer Luftschiffe bildet. Die übrige halbe Million Tardieu hat nach dem ersten Besuch ChautempS' heute vor mittag eine längere Besprechung mit Doumcrgue gehabt und heute nachmittag eine Besprechung mit Briand. um jetzt, d h. 7 Uhr sranzösischcr Zeit. ChautempS endgültig Antwort zu geben. Diese Antwort, die ChautempS sich soeben geholt bat, lantet ablehnend. Im Augenblick weiß man nicht mehr, al» daß ChautempS trotzdem sein« vcmühnnge» zur
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