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Dresdner Nachrichten : 16.12.1896
- Erscheinungsdatum
- 1896-12-16
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-189612168
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-18961216
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-18961216
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1896
-
Monat
1896-12
- Tag 1896-12-16
-
Monat
1896-12
-
Jahr
1896
- Titel
- Dresdner Nachrichten : 16.12.1896
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Bonn. >!-'/»! ÜlrrMnr. die rlvtzlfipe GnmXeile ri-aecömr 8 Slbcn, w A>,< p nftaunaen au! aerPttvatlcNe Zeile Lc, -p-g, : Dovvelieile .«,nrmn tzitta, idimiemiibt' ->o Pm. »nindieilo kur Moutao« ober »arl« fteiltaaei, roPio. Nur ßamiliennaitirichlen red. b,,. so Via nach besonderem Taris. kludwariiae Aullräae nur gegen Boraudderanliina. Pnliindtaiingen »ebmei, timmiliche nambniie Annonr>ndure»ur an B-Imblalicr werden mit IS Big. berechnet. Kur Riictgabe einaetandter LchuN- blicke keine Berbindlichkeil. Pie Drrvduer RaNirtch» n ertaietne» tägllill Moraend. 41. Jahrgang. !Nl«»<lVrnb«trd HVIenvn Go-'ss/s üeilliledZ klsvl, HvkUsksrand Vsiklt.ii. l.. »«Mwttii ,f»ls-plliii' in ftien ftinrvlvvrlcuut LIlinunKt 2. ß Klü8et8 M SsiIiHlMel L in ^rödidtsr Jirmvuirt pi!Irz.nst.' i- krisSrivk Ksppisvd, X. 8 »«!>., ß MtrUEIiA ^u» 8«e I«, psrt.u. l. Vt. Tresdcn, l^06. Ä, kslsuubtunqsqsyenstsniss A ttir s-nn, vlsktr. IXucht, «t I'otrnl«im, Xvriesn. Lo8ell8LkrrME Nr. 347. KpieB: UI 1 I*ort1Kn« ». <j- LlsrlctdsNo II»x: !? Ituaatli,^ ^a'ilktr. 8. ! E 6. VslsekLv, Französisch-: und ttissische Politik. in Sicht. Gericht' .Oiisnachri'chtcn. tLiesanimtrakliK-Lihuns. Bvrtsu-Resorm. W-ikinachten i Mull'mas-liche Ä-itteriinq: werbandrungen. Drei Einacter. Aankmetinusik-Äbent'. > Neigung;n Nleder-ctzläaen. »SSt , IV .Kn»«-o«ti'. <8taüti,LU8). Mittwtich/ri-.Te;lrr. Pottttsches. Die „satsrits ssröinls-' zwischen Frankreich und Nichiand siat ttit ihrer feierlichen BekrtiftialMll wn'nrcnd der revubliknnischeu kchiserlagc schon zu veilchiedencn Malen Gelegenheit gehallt, die internationale europäische Politik zu beschatten. Die Iranzoien werden natürlich bemüht sein, aus diesem Umstande möglichst viel Kapital für sich hermchzuichlagrn, schon aus dem einfachen Grunde, weil sic ja für die russische Freundschaft bereits allerlei haben i''rans gehen lassen: >o linier Anderem einige 8 Millinidcn, die in misischen Werlhen angelegt sind, das Taschengeld von einigen Millionen, das ihnen der Besuch des üzaren gekostet hat. un- gerechnet. Ter ruhige Beobachter ans der politischen Slernwaile gewinnt aber doch ein etwas anderes Bild von dem BerWtniß Pnhlands und Frankreichs zu einander, als die französische Eigen liebe und die chauvinistische Begrhilichkeit es sich vormnlcn. Unter dem Gesichtswinkel der einfachen Thalsachen gesehen, erscheint nämlich die russisch-französische Konstellation derartig, das; der französische Trabant zur Zeit im Keniichatten des großen russischen Körpers steht und daher bei allen Beobachtungen säst ganz un gesehen bleibt. Dieses Abhänglgkeilsvrrhälmib der Republik von dem nordischen Kaiserreiche ist in drei verschiedenen Stadien, die die internationale Lage in den lehtcn Monaten dnrchgemacht hat. tlar erkennbar zu Tage getreten. Zunächst kommt hier die türkische Finanzfrage in Betracht. Während bei dem Besuche Kaiser Nikolaus' II. in Paris die profane Welt i» Wonne schwelgte, hatte Herr Haiwtnnx, ein gedenk der zünftigen Pflichten, die ihm sein diplomatisches Hand werk auferlegt, seinen ebenfalls anwesenden Kollegen Schitchlin vom russischen Auswärtigen Amte bei Seite genommen und mit ibm die Dereinbarring genossen, daß zum Zwecke der Sanining der türkischen Finanzen ein russischer Delegirker in den Verwalt- rutgscath der türkischen Staalssrlurlv cintretcn solle iRussiand ist bisher in der genannten Körperschaft nicht vertreten gewesen, weil eS, abgesehen von der ihm zustehendcn Koslensorderung aus dem letzten Kriege, nicht mit eigenem Kapilal bei den osmanischen Finanzen betheiligt ist). Herr Schischkin hatte aber kaum in Petersburg den mit Herrn Hauotarix in Poris ausgeheckten Plan dem Czaren unrerbrcitet. als dieser einen, wie man sagt, sehr ener gische» Strich durch die Rechnung machte. Nikolaus II. ließ sich dabei von der Ersvägung leiten, daß dir Entsendung eines rus sischen Vertreters in den türtüchen Lovsoil >Ia w Heils l'ubliqus, der nur ein privates Organ der türkischen Staatsgtüubiger bildet, das Verhöltniß Rußlands gegenüber der Pforte aus dos gleiche Niveau mit den übrige» Mächten Herabdrücken und dadurch die von Rußland traditionell beanspruchte bevorrechtete Stellung im Llient gefährden würde. Aus der Sache wurde doller nichts, und es ist sehr wahrscheinlich, daß die Verzögerung der Ernennung Echiichkin's zum definitiven Leiter der auswärtigen Angelegen heiten Rußlands, die nach der großen Revue in Ehalons als be reits vollzogen gemeldet wurde, aus den Mangel au Tcharsblick für die besonderen russischen Interessen im Orien.e zurückzuiühren ist. den Herr Schischkin durch seine Willfährigkeit Herrn Hanotaug gegenüber bekundet hatte. Bezeichnend in dieser.Hinsicht ist die plötzliche Bevorzugung, die gleich darauf dem russischen Botschafter in Konstantinopel. Herrn Nelidow, in Petersburg zukheil wurde. Herr Nelidow gilt für nichts weniger als für einen enragiricn Franzosenireund. Wenn er trotzdem in der Gunst des Czaren so hach gestiegen ist, daß neuerdings wieder leine Kandiduinr für die Nachfolgerschaft des Fürsten Lobanow ernstlich in Frage kommt, so ist das nur die Folge seiner allgemein anerkannten Befähigung in der Behandlung der orientalischen Frage vom russischen Stand punkt ans; also ein Beweis, daß Nikolaus II sich durch keine persönliche» Rücksichten aus französische Wünsche beeinflussen läßt, sobald es sich um die energische Vertretung m» russischer Fiiieressen handelt. Die zweite Angelegenheit, in der sich „Marianne" bei dem lussischen Freunde einen Korb geholt hat, lst die egvpUsche. Wochen hindurch hat man von Paris o.»S niit der größten Bestimmtheit zu hören bekommen, daß die Aufrollimg der eghpftlchcn Frage unmittelbar bevorstände. Der Ton der französischen Presse gegen England nahm die schärfsten Formen an, und im Auslände machte man sich ganz allgemein auf eine unverzügliche Aktion gefaßt. Herr Hanoiaux gab sogar in der Kanimcr eine in diesem Sinne gehaltene Erklärung ob. durch die sich die französische Regierung offiziell in der Sache engagirtc. Zndcß die Schleusen sollen nun doch nicht aufgezogen werden und zwar aus dem Grunde, well die unerläßliche Vocaussetzmig der russischen Mithilfe sich als trügerisch erwiesen hat. Zuerst lenkte man von Petersburg aus in der Wehe ein. daß eine unvcrbürgte Mittheilung in die Presie lancict wurde, nach der in Berlin ans eine russsiche Anfrage wegen Egvptcns dir Antwort ergangen wäre, daß zur Zeit die Unter stützung einer ruisisch-ftanzösischen Aktion nicht slic thunlich er achtet werde. Demnächst kam der cndgiltige offiziöse Bescheid, daß Rußland der Answcr'ung der egriplischrn Frage vor der Hand ab . Hanolanx kalt gelassen. Immerhin ist eS als rin allgemeiner poli tischer Gewinn zu bezeichnen, daß die eghptllche Frage bei dieser Gelegenheit einmal gründlich besprochen worden ist. Für uns hat sich dabei die erfreuliche Thatiachc ergeben, daß die gesammre nationale deutsche Presse einig ist in der Ueberzcugung, das deutsche Interesse erfordere eine ähnliche Stellungnahme der RcichSpolitik in dem vorliegenden Falle, wie seiner Zeit gegenüber den kriegerischen Ereignissen in Ostasien. Während dort aber eine direkte Mitwirkung mit Rußland und Frankreich ain Platze war bietet sich hier, mit Rücksicht aus die größere Empfindlichkeit der europäischen Verhältnisse, als die beste Form der deutschen Unter stützung eine wohlwollende sulcht blos eine „neutrale'st Neutralität dar. Eine solche Haltung der deutschen Politik bedeutet durchaus keine Liebedienere! gegen Rußland, sondern sie wird ausschließlich bestimmt durch das deutsche Interesse. In diesem Punkte gilt auch heute unverändert, was Fürst Bismarck im Dezember 1876 im Reichstage gesagt hat: .Rußland verlangt von uns gar nichts- woiür wir unsererseits eine» Preis fordern könnten. Man muß sich bet dem, was man in der Politik will, immer nur nach dem eigenen LandrSinteresse richten, nicht aber nach Preisen, die e!n Fremder bietet. Wir werden die Politik, die wir machen, auS eigenem Interesse machen, und eine andere zu machen, werden wir uns durch keine Anerbietung bestimmen lasten." Tie dritte Klipnc. an der die französischen Hoffnungen aus Rußlands selbstlose Freundschaft Schistbrnch gelitten haben, ist der lussisch-chlnesiicbe Vertrag über die Vorherrschaft Rußlands in Nordchina. Aus die Frage, ob der Beitrag thntiächstch enstirl oder nich, kommt cs bei der Bcurtheilung des Eindrucks, den die Nachricht von seinem Abichluß in Frankreich hervorgeruien har. nicht weiter an. Es genügt, sestinstellen, daß die leitenden französischen Kreise von einem merkbaren Mihtraucii gegen über den russischen Planen ersaht worden sind, wenn sie sich auch äußerlich stelle,., als gl>.ubtcn sie nicht an das Bestehen des Ver trags. weil er der iranzösiichen Negierung nicht mitgelk-eilt wor den sei. Der .Figaro" gab ingai dieser Stimmung ganz ossenen AuSdrnck. indem er die von Rußland in Anspruch genommenen Nvirechic uls .etwas übertrieben" dczcichnetc rmd erklärte, durch den Abschluß des Vertrags hätte nicht allein England Ursache, sich beunruhigt zu fühlen, sondern auch Frankreich, das dadurch von der Stusc einer beschützenden Macht aus die einer beschützten Macht herabgedrückl würde. cKvlche Acußer- ungen des Mißmuths gegenüber dem hohen russischen Gönner sind in gewistcm Grade symptomatisch, weil sie erkennen lasten, daß die Empfindung, man habe von Rußland für spezifisch fran- zösncheZwecke wenig oder nichts zu erwarten, allgemeiner zu werden beginnt. Vielleicht ist auch !n der angkderrreicn Richlrmg der psychologische Schlüssel zu dem sonderbaren Enlente-Gcschnävcl zu juchen, das längst zwischen drin Präsidenten,Faure und dem ncu- ernannten englrichen Volschailer bei der Republik. Sir Edward Mvnsv». bei Gelegenheit des oisizicllen Empsangs des Botschaf ters stattgefunderi bat. Tie Enttäuschurigsgesühie der Franzosen lind um io begreiflicher, als sie eben erst ihren russischen ^reimden einen neuen erheblichen Liebesdienst in Afrika geleistet haben, wo Rußland mit sranzösischer Hille in den Besitz des Hafens Astab nebst KüUenstrich am Rochen Meere gelangt itt. Damit bat Ruß land setz! auch Fuß in Ä'rika gefaßt, und es wird sicher nicht ver fehlen. seinen neu gewonnenen Standpunkt zu benützen, um die englischer: Weltreich-plane auch von dieser Seite auS zu durch kreuzen. Nach Alledem kann Frankreich mir Bezug aus Rußland wollt sagen: .Ich habe schon soviel für Dich gethan. daß mir zu thrrn fast nichts mehr übrig bleibt." Rußland aber wird fort- scchren, unbekümmert »m französische Herzenswünsche, nur das rir thrrn. was ihm selbst srcmrmt. In dieser Zuversicht, die durch den bisherigen Verlaus der Dinge wesentlich verilärtl worden ist. hegt die Gewähr daiür, daß die rnssiich-srcinzösische Annäherung auch ferner der Erhaltung des Friedens dienlich sein werde. die es der Regierung zweiielhaft machen, ob die Berufung dteies Listers wert!, sei. Je mehr nun die Bcrathrrngeri der Vorlage fortgeschritten sind, desto mehr und namentlich durch die Berchlm e der zweiten Lesung entstand eine tieft Kluft zwischen den Ar icha» rmgen der Regierung und des Reichstags, namentlich hinsichtlich der Bedingungen, unter denen die Berufung erfolgen soll, und der Voraussetzung für das Wtcderausnahnieversahren. Man hat gc meint, dre Verbündeten Regierungen seien nur von fiskalischen Rücksichten geleitet. TieS ist ober nicht der F >Ü. In Betreff der Besetzung der Strafkammern habe selbst Retchenkverger ü Richter für ausreichend gehalten. Vor 10 Jahren wollte der Rcichtsrag auch aus das Trer-Mäiincr-Kollegliim cingeben. welches ec heute für unannehmbar ertlart. Wenn die Regierungen auf den -Nich trrir bestehe» so sind für sie Rücksichten der Organisation der Ge rickue bestimmend. Wir würden voraussichtlich die Landgerichts sprenge! noch erweitern müssen, während sie schon setzt' Bestach eher zu groß sind. Auch die Stellung der Gerichte untereinander kommt in Betracht. Würde die öffentliche Meinung die Aiitorfti't der böherinstanzlichen Gerichte nickt für geschmälert anschcn, wenn die Belegung der Berufsinstanz keine größere ist als die der ersten Instanz? Die Verbündeten Reaierunqen halten daher an der Forderung des Drci-Märiner-KoUegiums fest und haben das ans drücklich be'chloffen, nachdem das.Haus seinen entgegenstehenden Beschluß in zweiter Lesung gefaßt hatte. Tie verbündeten Re gierungen halten diese ihre Forderung für unbedingt nothmendig, sie werde» daran sesthalren 'einst ans die Gefahr hin, daß die Vorlage daran scheitert. Wenn das hohe Haus gleichwohl an seiner For derung sesthaltrn sollte, so werde ich in der Lage lein, die prat- rischen Koniegnenzen daraus in Bezug auf das Verhalten der ver bündeten Regierungen zu ziehen. 'Bewegung.) In Bezug auf die Voraussetzungen für da? Wiederaufnahmeverfahren giebt Redner sodann eine gleiche Erklärung ab: auch in Bezug daraus würden die verbündeten Regierungen unter keinen Umstanden von ihrer Forderung abgchcn. Wenn Tie bei dielen Punkten verbleiben, so werden wi> ans die Vorlage verzichten, io kehr wir das auch bedauern. — Abg. Rüttele» (Eenir, hä'.r sich für verpflichtet, seine Meinung — und zwar abweichend von der der überwiegender! Meh-hcit seiner Freunde — dahin anszuwrechen, daß ec dem größten Thn! der Aassührnngen des Staatssekretärs unbedingt zustimmcn könne. DaS Hans erlange durch diese Vorlage ohnehin rehr viel Northcile. als daß man wegen einiger Diffeceittviinkte dieselbe scheitern lassen dürft.— Abg. v Ezarlraski kPoke) bnchwcrt sich über das Verhalten der Gerichte in den polnischen Sprach gebiete». Es tei nichts Seltenes, daß selbst Deursche die deutsche Rtchlersvmchc nicht verstünden (Heiterkeit) und daß die Verständig ung plattdeutsch erfolgen müsse. — Iustrzminrster Schönstedt: Die Frage ist geregelt durch das Sprachengeictz von l876. und damit siehe» die Maßnahmen unserer Behörden im Einklänge. Ter Er aß in Marienwerder sagt nur, d.,ß. wer der deuttcheu Sprache mächtig ist, seine Auslagen in dieser Sprache zu machen hat. und das ist berechtigt. — Abg. Beckh erklärt, daß die Freisinnige Volk-Spartei ans den Beschlüssen zweiter Lesung beharre. — Abg. Svnhn (Eentr.): Der Reichstag hat allerdings die Berufung ge wollt, aber er hat sich die Berufung nicht gedacht als eine solche an die Oberlandesgerichte. und er bat auch nicht gedacht an Drei- Männcr-Kollegien irr erster Instanz. Und geht ma» wirklich an die Oberlandesgerichte, dann muß auch Sicherheit da sein, daß das Verfahren ein gutes ist, daß es vor Allem auf Mündlichkeit be ruht. Hätten die vervnndete» Negierungen die Vorlage nur so emgekuacht, wie wir 1886 sie wollten, dann wäre sie mich heute zur Annahme gelangt. Auch in Bezug ans dos Wiederaufnahme verfahren muffen wir artt nnftren Beichliisftir bestehen, denn wenn wir erst „Beweise der Unichuid" im Vorverfahren verlangen, dann verliert auch die Entichüdigung inischiildia Verurlhelltcr den Werth. — Hiermit ichüeßt die Generaldebatte. — Zn tz 77. Bc'etzung der Strafkammern, befürwortet Aba. v. Bnchka Namens der Mehrzahl seiner Freunde einen Antrag Manteuffel, das Tre:-Männer-Kolle aium wieder herzuftelleir. — Abg. Mrrnckel (Frei!. Vp.) bittet, an dem Beschluß der 2. Lesung ftstzuhalten. Die erste Instanz sei die Regel, die zweite Instanz die Ausnahme, und deshalb sei es nicht zu verantworten, die Garantien der ersten Rechtsprechung zu ver ringern Besser sei cs komme »pater etwas Gutes, als daß er jetzt —! helfe, etwas Schlechtes z» Stande z» bringen. Dem Herrn Slaats- ^ !sekretär antworte er noch ans seine historüchen Aeußerrmger!: Bor j?ernschreib: nnk» F-ennprech: Berichte vom Iri.Dezbr. i Pi Iahrm konnten Sie das Drei-Männer^ jetzt nur das Füns- *— Dresden. Die Gemeüideraibswahl in nnftrem Nachbar l Männer-Koklegüirn bekommen. Nehmen <sie dasselbe an, denn orte Löblair is! dir'Sma! zu Gunsten der Ordnungsparteien ans gefallen, da die bisher im Gemcinderath befindlichen Sozialdemo kraten nicht wiedergewWk wurden. * Paris Kammer Lockrov beantragt estierr Kredit von 60 Mill. FrcS. für Materialernenerungen der Flotte, welcher in drei arrftirrander folgenden Bndgeliabren die .Höhe von A>'' Mill. erreichen soll Besnard und M ime bekämpfen den Antrag, welcher daraus mit M gegen 73 Stimmen adgclchnt wird. Berlin. Reichstag. Die Generaldebatte über die I ust i z» ov el l e wird fortgesetzt. — Abg. v. Mmauardsen (nat.-lrbll: Hinsichtlich der Besetzung der Strafkammern liege der Schwerpunkt nicht in der bto»e» Zahl der Richter, sondern darin, daß bci 3 Richtern die Schuld mit 2 gegen I bei '«Richtern «aber mit 1 gcaerr I arrsgrsprochen werden müßte AaS die Affeiforen- krage nnlangt. io müsse der Staat so viel Richter arsichasien, als gebrarrckii werden, anstatt mit Hilssrichkern zu wirtlpchaften. Er bleibe ein Gegner der Berufung, wer! in der Bernürngsinstan; drc Mündlichkeit und Unmittelbarkeit mit zu viel Schwierigkeiten ver knüpft ft». Auch das Gros der Richter sei gegen die Wiederein führung der Berufung und ziehe eine Verstärkung der Garantien in erster Instanz. besonders auch durch Aenderungen im Vorver fahren vor. An starken Garantien für die erste Instanz und das trag'Buchkä's damit einverstanden, daß die Vorlage morgcn nicht mehr aus die 'Tagesordnung geletzt werde. — Morgen Vertrag Vorverfahren müßten wir umlo mehr testhalten, je meyOwir wiche bezüglich Tunis. Wahlvr.rf.rng. Zwangsookl- Garantien auch für den Militärstrafprozeß wünschen. — Staats- > "ccinngen. sekretär Nieberding: lieber das Prinzip der Berufung seien auch Berlin. Dein Reichstage soll, wie verlautet, vmb vor iiii'sLl rinn Iikirnlwrem piniii ^ ' die verbündeten Regierungen nicht von vornherein einig gewesen, umso mehr wöge das Haus den Regierungen die cndgiltige An nahme der Berufung nicht allzu schwer machen durch Gestaltung ! der Details. Den theoreti,eben Bedenken des Vorredners gegen ' die Berufung treten die verbündeten Regierungen aber iedenialls geneigt sei. weil es England nicht vor. der gen.ei.namrn Mi°«! ^7Änn ^ »L der Mächte gegenüber der Türkei trennen wolle. Erst wdttr, nach: nachsage, thcile dieielbe mtt >eder Recbisprechungsform. Tle ver- der befriedigenden Lötung der türkischen Frage, „konnte eventuell" j kündeten Regierungen wollten iedenialls ein Verfahren treffen, zu die cghptische Frage aus die Tagceordnung gesetzt werden, „falls welchem das Volk Vertraue» habe. In großen Kreilen bestehe von „rühr ,. «„lirik de, 'wenellvs das Verlangen nach Wredersmsnhruna der Berufung, nngen rnr die Umstande günstig tz.cr. . ->-as s cnßt '. .o „ , Wenn aber die verbündeten Regierungen dem Reichstage dicres l Eiatsjabre ungen »pricht von bedeurendcn Forderungen für militärische Zweck, besonders für die Feldarlillerie. Es ist ia schon reit längerer Zeit rwthwendiger Perstärtung der Artillerie und von Verändei- - Geschützweien die Rede gewesen, doch dürften in drew:: 2.-»» v«rirr>, e keOrx größeren Forderungen zu diese» Zwecken zu e freien Hand wie sie im Bucke ,«cht. Mau hehl, auch w «ttstig. Entgegenkommen beweven, so verlangen sie dasselbe auch vom warten sein. — In der Budget-Korvmffsion des Reichstags wutt- «Vf Egvi-tLN bat de» Kaiser Nikolaus II. LaL Sttrmuvzeln HerrnReichstage. Es dürfen nicht daranLeduigungen geknüpft werden, l heute dir Bcrathung des Militär-Etats fortgesetzt und das O-dt- iuhr amerikanischen Petroleums erschwert wcrd.ni soll, finden des Staaisretretürs Frhrn. v. Marschall hat sich soweit ge bessert, daß er gestern Nachmittag eine kurze Zeit das Belt be lassen konnte. - Die „Kreuzztg." schreibt: Eine Reihe von Zett- »ver weiß, ob nicht »ach abermals 10 Jahren ein Reichstag 7 Nickster fordert und die Entschädigung unschuldig Perhastetcr noch dazu. (Beifall.) — Abg. Schmrdl-Wardarg (Eentr.' betont noch, wie groß die Konzessionen seien, welche der Reichstag den verbündeten Regierungen gcmacht habe. — Justizminister Schön stedt crwftvert, daß alle diese Konzessionen doch nur Verbesserungen öcS Verfahrens seftn T ie Negierungen hätten wdeiffalls eüi gutes Gewissen, wenn die Vorlage scheitere: sic können die Veraiitwormng von sich abjehnen. — Alpt. Spahn (Eenlr.): Glaubl die Regierung die Verantwortung tragen zu törrncn — der Reichstag sicherlich auch. (Veiiall.r — ß 77 wird nunmehr in der Fassung der 2. Le, ring angenommen alw Besetzung der Strafkammern auch i» ecsiec Instanz mit ü Richtern. I» der Minderliert waren Konservative. Rcichspartei, die Hcllsre der Natioiiallihceale:i 'und Vereinzelte vom Cenkrum. — Staarsftkrctär v- lliieverding Mit die'cm Be'chlnffe ist in die Vorlage eine Bestimmung ausgenommen worden, welche für die Regierung nnannchmbar ist. Ich bin von den verbündeten Regierungen ermächtigt, zu erklären, daß dieselben aus die wettere Berathung der Vorlage keinen Werth mehr legen. -Bewegung.) — Das-HnuS erklärt sich auf Av- Weihnachten der Entwurf der Militärstrasprozeßordnung zrrgchen. — Die „Post" nimmt Notiz von einem Gerücht, wonach die Ein- Das Be-
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