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Dresdner Nachrichten : 19.02.1899
- Erscheinungsdatum
- 1899-02-19
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-189902193
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-18990219
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-18990219
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1899
-
Monat
1899-02
- Tag 1899-02-19
-
Monat
1899-02
-
Jahr
1899
- Titel
- Dresdner Nachrichten : 19.02.1899
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Bezirksausschuß. „Zc-dora." ! Sonntag, lil.F-clirnar 1899. Politisches. Nach dem vollständigen Fiasko, das im preußischen Abgeord netenhaus« die freisinnige Interpellation über die Ausweisungen dänischer Heizer ans Nordschleswig erfahren hatte, war es be greiflich. daß die Dänen und deren Eideshelser das .Bedürfnis; empfanden, den Kamps gegen die dcntichnationale Politik der preußischen Negierung ans dem günstigeren Terrain im Reichstage aufznnchmen. Hier durste die dänisch-freisinnige Bruderschaft aus die Unterstützung der Sozialdemokratie und der „regierenden Partei", des Centn,ms. rechnen, die sich bei der Besprechung der Inter pellation in der Prinz Albrechtstraße in Schweigen gehüllt hatte, weil das Cenlrnm an der schweren Niederlage, die dort den Gegnern einer starken ziclbewußlcn dcutschnationalen Politik bereitet wurde, keinen Antheil haben wollte. Aber im Reichstage schwingt das Sccptei der „Rcichsregent" Dr. Lieber, der „Mnßprcußc", der, als die Caprivi'Iche Militärvorlagc auf der Tagesordnung stand, das offen herzige Bekenntniß nblcgte, daß der ungeschmälerte Fortbestand der Centrnmsfraktion wichtiger sei als die Erhaltung des Deutschen Reiches. Mag auch der ultramontanc Führer den Ruhm sür sich ln Anspruch nehmen, daß seine Partei neuerdings nationale Forderungen nicht nur bewilligt, sondern ausschlaggebend zun, Siege geführt habe, blos um der Forderung nationaler Interessen willen ist das sicherlich nicht geschehen denn auch heute »och marschirt im Reichstage die Windthorst'sche Fraktion mit ihrer ganzen Heeresfolge von Sozialdemokraten, Freisinnigen, Polen. Welsen. Dänen und Elsaß-Lothringern in geschlossenen Colonncn auf, so. bald es sich darum handelt, ein energisches Vorgehen der Regierung gegen reich-s- und staatsfeindliche Agitationen zu bekämpfen. In, Reichstage herrscht auch heute noch jene Majorität, die so be schaffen ist, daß, wie einst Fürs! Bismarck sagte, „die eingcstandencn Intransigenten und dauernden Gegner dcS Reiches im Anschluß an sic ihre Rechnung zu finden glauben". „Wenn ich sehe", bemerkte der große Kanzler in der Reichstagssitzung vom 26. März 1886. „daß diese Majorität den Beifall der Polen hat, die sich nie mit dem Deutschen Reiche vertragen haben, den Beifall und die Unter stützung der Franzoscnsrcundc, den Beifall und die Unterstützung der Sozialdemokratie — dann werde ich bedenklich, ob ich in diese, Majorität den sicheren Angelpunkt für die deutsche Einheit finden kann." Im Sinne des Ultrainontnnismus war die vorgestrige Be sprechung der Däncn-Jnterpellation wieder ein „schöner Tag", wie die letzte Rcichstagsverhandlung über die Jesuitenfrage, als Dr. Lieber über seine gelammte Gefolgschaft von Polen und Dänen, von Welfen und Elsässern, von Sozialdemokraten und Freisinnige» männlicher und weiblicher Linie Heerichau abhielt und seine aller höchste Zufriedenheit über die unwandelbare Treue ausfprach, mit der sich diele ganze Gesellschaft immer wieder unter den, ultramvn- tancn Banner zusammenfindet. Diesmal spielte der Däne Johanns«,, die Ouvertüre; er ließ die Leitmotive erklingen, die in den Reden des Freisinnigen, des Sozialdemokraten und in dem Finale des Centrumsführcrs in mannigfaltigen Nuancirnngen Wiederkehr!«». Der Abg. Johannsen behauptete, daß cs sich bei der dänischen Propaganda, gegen die sich die Köller'sche Politik richte, um ga> nichts Anderes handle als um die Verthcidignng und Erhaltung der dänischen Sprache. In einer zweistündigen Vorlesung snchtc dann der freisinnige Kieler Professor Hänei diese Behauptung zu be gründen und nachzuweiscn, daß man in Schleswig mir mit der Ber- föhnungspolitik Erfolge erzielen könne. Davon, daß die Agitationen der Dänen in Nordschleswig in Wirklichkeit deutschfeindlicher Natur sind, weil sie auf die Lostrennung preußischer Landestheile auS- gehen, und daß die Politik der preußischen Regierung nicht im Ent ferntesten die Ausrottung der dänischen Sprache, sondern den Schutz der deutschen Nationalität und der deutschen Einigkeit be zweckt, das hat sich der Herr Professor in seiner Stndirstnbe nicht klar zu machen vermocht. Er kann nicht einschcn, daß sich die Ausweisungen als eine absolut nothwcndige Abmehrmaßregel gegen den Frieden störende dänische Elemente darslcllen; er verlangt, daß man sich mit diesen Elementen verständigen soll, obwohl dieie von einer solchen Verständigung gar nichts wissen wollen, weil eben ihr letztes Ziel die Losreißung Nordschleswigs von Preußen ist. Zwar hat auch Herr Hänel zngeben müssen, daß die dänische Agitation hart ist und zu verurtheilen sei: dennoch bleibt er dabei, daß man nur auf „moralische Eroberungen" auSgehcn dürfe. Was von dieser Professorenweisheit zu halten ist, hat Fürst Bismarck in seinen „Gedanken und Erinnerungen" ausgesprochen, wo er über die Zeit von Olmütz im Jahre 1850 bemerkt: „Der Grundirrthnm der damaligen preußischen Politik war der. daß man glaubte, Er folge, die nur durch Kampf oder Bereitschaft dazu gewonnen werden konnten, würden sich durch publizistische, parlamentarische und diplo matische Heucheleien in der Gestalt erreiche» lassen, daß sie als Lohn nnserer tugendhaften Bescheidenheit, zum Lohne oratorischer Bc- thütigungunsererdeutschen Gesinnung ausgezwungen erschienen. Man nannte das später „moralische" Eroberungen, es war die Hoffnung, daß Andere für uns Ihun würden, was wir selbst nicht wagten." Wenn der freisinnige Redner zurVertheidigung der dänischen Beschwerden a» die Gerechtigkeit appellirt und von der „richtigen Würdigung des MenschenthumS" redet: wenn er im salbungsvollen Brusttöne der Ueberzeugung erklärt, unser Herrgott habe die Menschen nach seinem Willen geschaffen und nicht nach dem einer Bureaukratic. einer wechselnden Politik und eine« gewissenlosen Streberthums, so wird er sich mit diesen Ergüssen eines unverbesserlichen Doktrinarismus sicherlich die rückhaltlose Anerkennung desdcnlschscindlichenTkneu- Ihnms sicher», alle »ativnalgesinntc» Deutschen aber werden der preußischen Negierung und insbesondere Herrn Oberpräsidenten v. Köller dankbar seil,, daß die Regiernngspolitik mit solchen An schauungen nichts mehr zu thun hat, daß von den Männern, denen die oberste Leitung der Provinz Schleswig-Holstein anvertraut worden ist, Herr v. Köller der Erste ist, der cs klar und entschieden ausgesprochen hat: „So, wie cs bisher gegangen, kann und darf cs nicht wcitergehcn. Es soll Ruhe herrschen im Lande, und ich werde Ruhe schaffen!" Von Prof. Hänel zn Prof. Delbrück ist nur ein Schritt. Dieser hat aber nicht mehr daS Vergnügen, im Reichstage zu sitzen, und ko war cs ganz natürlich, daß der Abg. Liebknecht an seiner Statt anstrat, um die Answcijnngspolitik ganz nach Dclbrück'schcm Pinsler zu behandeln. Inhaltlich deckt sich die Rede des sozial demokratischen Führers vollständig mit jenen vielbesprochenen Aus lassungen des Berliner NniversitätSprofessors, die Gegenstand der Disziplinaruntersuchnng sind. Der „Mnßprcußc" Dr. Lieber hielt schließlich einen längeren Vortrag über das Thema „National- bewnßtsein und Muttersprache", in der Hauptsache eine Wieder holung der Hänel sichen Vorlesung. Er sang dabei ein Loblied aus das heilige römische Reich deutscher Nation und machte die Ent deckung, daß es noch gar nicht lange her sei, daß mau in Deutsch land wieder gelernt habe, deutsch zu sein. Offenbar soll das der Fall sein, seit Fürst Bismarck von seiner Stellung als Reichs kanzler zurücktreten mußte und Dr. Lieber selbst die Führung im Reiche übernommen hat. Die Besprechung dcr Däncn-Juterpellntion war in der Thal für das Liebrr'sche Centrum wieder ein „schöner Tag". Nur blieben auch diesmal, wie am Jesuitentage, die Plätze des Bundesraths leer. Bei Beginn der Besprechung der Jnter- vcllation verließ am Donnerstag der Reichskanzler, gefolgt von iämmtlichen Vertretern dcS BuudeSraths, den Saal: dasselbe geschah auch vorgestern, als die Besprechung fortgesetzt wurde. Präsident Lonbet. Versailles, 18. Februar. Loubet wurde mit 483 Stimmen zum Präsidenten gewählt. Meline erhielt 270 Stimmen. Emile Lonbet wurde am 3l. Dezember 1838 geboren und wid mete sich der Advokatur. Im parlamentarischen Leben, in das er 1876 cintrat, hielt er sich zn den gemäßigten Republikanern und bewährte sich als fleißiger Arbeiter in den Ausschüssen. Seine Freundschaft mit Sadi Carnot. dem späteren Präsidenten der Re publik, brachte ihn rasch vorwärts. Er erhielt im Februar 1892 die Minislerpräsidentschast angebotcn und nahm sie an In dieser verantwortungsvollen Stellung versagten jedoch seine Kräfte. Er war außer Stande, die radikalen und sozialistpchen Elemente auch nur halbwegs im Zaume zu halten, und als vollends die Wogen des Panamaskandals über ihm znsammenschlngen. beeilte er sich zu demiisioniren, nachdem er nur I! Monate im Amte gewesen war. In dem neuen Kabinet Ribot ließ er sich freilich noch ein mal dazu herbei. Minister des Innern zu werden. Da er jedoch als solcher den Fehler beging, sich offen auf die Seite der Kompromiltirtcn im Pannmaskandal zu schlagen, so wurde er von Ribot zur Abdankung genvthigt. Seitdem gehörte er dem Senat an und übernahm nach dem Tode Cballcmei-Lncour's den Vorsitz in dieser Körperschaft, mit dem zugleich der Vorsitz in der Nationalversammlung bei der Präsidentenwahl verbunden ist Seine jetzige Wahl zum siebenten Präsidenten der dritten Republik scheint in erster Linie dem Umstande zngeichricbcn werden zu müssen, daß er im entscheidenden Augenblick sich energisch zu der republikanischen Staatssorm bekannt und ihre Aufrechlcrhaltung versprochen hat. Es wird darauf ankommen, ob Herr Lonbet als Präsident versteht, den Radikalismus zn zügeln und die Drcyfns- bewcgung einzudämmcn. Wenn nicht, so dürfte seine Amtsthätig- kcit nur einen kleinen Bruchthcil der gesetzlichen sieben Jahre überdauern. Frrnschrcib- und Ferusprech-Bcrichtc vom 18 Februar. * Berlin. Ter Kaiser, welcher Nachmittags von HubcrtnSstoct lurückkehrtc, begab sich direkt vom Bahnhöfe nach der französischen Botschaft, um dem Botschafter sein Beileid auszusprechcn. Die Unterredung dauerte 40 Minuten. Berlin. 9! eichstag. Ein Antrag der Sozialdemokraten ans Einstellung des gegen den Abg. Ltadthagen schwebenden Strafverfahrens wegen Beleidigung sämmtliclier preußischen Land- räthc u. s. w. für die Tauer der gegenwärtigen Session wird der Geschäftsordnungskommiffion überwiesen. Dann wird die Besprechung der Interpellation Johannien über die schleswigschen Aus weisungen fortgesetzt. - Abg. Lenzmann (frcis. Volksp.): Die Behandlung, welche die verbündeten Regierungen der Inter pellation zn Theil werden ließen, indem sie die Antwort ver weigerten, sei ei» weiterer Schrill, um das Ansehen und die Kom petenz des Reichstags hernbzusetzen. Schon bei der lippcschcn Thronfolgefrage hätten die verbündeten Regierungen versucht, dem Reichstage die Kompetenz zu bestreiten. Im preußischen Abgevrd- netcnhaule hat man gesagt, daß Denjenigen, welche die Art der Ausweisungen tadeln, die nationale Gesinnung abznsprechen sei. Wenn er dies hier sagen wollte oder sollte, was von Seiten außer halb dieses Hauses geschebe, so würde er einen Ausdruck gebrauchen müsse», den er hier im Parlament nicht anwenden könne. Wenn man unter „national" verstehe, was er Chauvinismus nenne — selbstsüchtige Benutzung angeblich nationaler Gesinnung —. dann sei er mit seinen Freunden sreitich nicht national. Sie seien es aber in dem Sinne, wie gestern der Reichskanzler eS au dem ver storbenen Präsidenten Janre rühmte. Sie würden nicht dulden, daß auch mir ein Zoll breit von unseren Grenzen uns entrissen werde. Aeuu dänische Agitatoren die eigene Hoffnung und den Aberglauben hätten, wir tönnien jemals noch Schleswig zurück geben. so sei diese Hoffnung so absurd, das; es am allerwenigsten nöihig sei, gegen sie Mittel des Unrechts und der Gewalt anznwcnden. Die Agitatoren selber sagten, sie wollten nur für die Erhaltung des NatioiialSgeiüh! und der nationalen Sprache sorgen. Damit ständen sie ans gesetzlichem Boden; es sei nur anznerkenne», wenn Jemand mit Treue an seiner Mnttersvrache und an seiner Nationalität hänge. Redner lntisirt sodann die Willkür der angewandten Mittel, lieber die dadurch bewirkte wirthichaftliche Schädigung solle man sich nicht mit so bnrichenmäßigcr Frische himvegsetzen. wie daS der Obervräsident b. Köller Ihne. Weiter verbreitet sich Redner über Eingriffe in das Vereins- und Bersammlnngsrecht in Nordichleswig- Selbst Hochzeiten würde» überwacht und die Hochzeitgeber und -Gälte bestraft wegen Singens des „Tapvercn Landsoldaten", obwohl hinterher auch gelungen worden sei „Dentichland, Deutsch land über Alles" und sogar das Lied „Ich bi» ein Preuße". Alles, was an Grausamkeit denkbar sei, werde aber übertroffeir durch die Entziehung des Elternrechts, dieses nicht vom Staate, sondern von Gott geordneten heiligen Rechts. Wohin solle das sichren, wenn ein Amtsrichter berechtigt sein solle, Jemand wegen seiner politischen Anschauungen die Kinder zu nehmen. Am liebste» nehme man auch den sozialdemokratischen Eltern das Erziclningsrecht. wen» diese Partei nicht zn stark wäre. Die dänischen Elter» seien umsomehr berechtigt, ihre Kinder auf die Schule nach Dänemark zu schicken, a!S sie ihre Kinder in preußischen Schule» nicht in ihrer Muttersprache unterrichten lassen könnte». Erreicht werde mit diesen Maßregel» gar nichts: je schroffer man vergehe, desto stärker werde der Widerstand, desto weniger deutsche Stimme» hätten sich bei den Wahlen ergeben, desto geringer sei die Assimilation aewcien. Durch eine kurzsichtige und bnreankrntiiche Politik, welche der Würde und dem Ansehen Teuischiands widerspreche, würden die Gegensätze nur verschärft. — Abg. Lehr (n!.. Generatsekrctär deS Alldcut. Verb.): Wozu nützt der ganze Lärm? Es sollten Reden gehalten werde» für die Leute draußen. Tie Interpellation Vier war ganz nnnöthig, denn da der Reichskanzler auch preußischer Ministcrpläsident ist und doch als solcher die Ausweisungen nicht dulden würde, wenn er sie miß billige, so wisse man doch auch, wie er als Reichskanzler darüber denke. Redner schildert dann die dänische Agitation, n. A. auf einen Kalender von 1899 verweisend, heranSgegcbcn vom dänischen Sprachverein, zn dessen Vorstand Johannsen gehört. Wer das Gastrccht mißbranche, der müsse eben ansgewiesen werden. — Abg. Stock mann (Reichsp.) hält den Reichstag nicht für zuständig, sich mit dieser Frage zu beschäftigen. Ter Fall der Kompetenz töune nur eiiitreten, wemi durch Ausweisungen m einem Einzelstaate die Interesse» des Reiches direkt gefährdet würden. Wohin sollte das führen, wenn der Reichstag sich in einzelstaat- liche Verwaltungen, bei'viclsweiie in preußische Schulpolitik, sollte einmiichen dürfen. Was die Ausweisungen selbst aiilnngc, so seien sic uothwcnbig geworden, um einer immer frecher austretenden, auf die Abtrennung abzielenden dänische» Agitation entgegenzutreten. Es handele sich nur um Abwebr, eine Schädigung deutscher Inter essen lieac nicht in den Answeislnigen, sondern vielmehr werde das Reich durch solche Interpellationen geschädigt, die dem Auslände falsche Begriffe beibringen und die dänische Agitation nur stärken. >Widerspruch links, lebhafter Beifall rechts.) Ter Freisinn habe sich iu direkten Gegensatz zu der Boltsstimmung in Schleswig- Hoistein geietzt. Wo jetzt der Oberpräsident sich sehen lasse, werde er mit Jubel ausgenommen, in Schleswig selbst sei die Darbring ung eines FaüelzugS von einer Veriammiung beschlossen worden, welcher auch Freisinnige, sogar Volksparteiler beiaewohnt hätten. In Kiel sei von einer 1800 Personen zählenden Versammlung das Verhalten des Abg. Barth im Abgeordnetenhause verurtheilt morden, ivieder nnter Zustimmung freisinniger Leute, er nenne nur die Herren Hänel und den Proscssor Esmarch. Redner billigt auch, daß der Minister in der Frage der Entziehung des Elternrechts sich nicht in die Anordnungen der Richter cinmischc: es sei nnr zu wünsche», daß die Regierung auch sonst allen solchen Agitationen gegenüber eine gleiche Energie beweise. -- Abg. v. Dziem- böwski (Pole) kann die Maßnahmen der preußischen Regierung weder als gerechtnoch als human anerkennen. — Abg. v. Hoden berg (Weise): «eine Freunde wollten sich niit der dänische» Agi tation nicht identifiziren, aber die Ausweisungen billigten sie nicht. Preußisch fühlen und handeln könne er nicht, die Liebe zn seinem angestammten Herrscherhanse könne man ihm nicht verwehren. Der preußische Bnreankmtismus habe cs doch noch nirgends verstanden, sich Shmpatbieen zu erringen. — Abg. «attler (n.l.) erwidert ans eine Anzapfung des Vorredners, seine nnticmalliberalcn Freunde leien ini Interesse der nationale» Einigung für die Angliedernng Haiuwvcrs an Preußen eingetreten und würden stets die Fabne des Deutschen Reiches und des Dentichtlmms Hochhalten. Außer einigen Freisinnigen und Sozial demokraten in Schleswig-Holstein seien alle Deutschen dort mit den getroffenen Maßregeln einverstanden. Was er im Abgcordneten- hnuie über nationale Gesinnung gesprochen habe, davon nehme er auch heute nichts zurück trotz Herrn Lenzmann. Die Kompetenz des Reichstages, über die Ausweisungen zu sprechen, hielten seine Freunde allerdings sür nnbestreitbar, dagegen sei der Reichstag allerdings nicht kompetent, über einzelstaatliche Schulfragcn »nd über Entziehung elterlicher Rechte zn sprechen. Dem Abg. Lieber gegenüber müsse er ansdrückilch bestreiten, daß das alte römische streich deutscher Nation es besser verstanden habe, seine Grenze» zn wahren, in Wirklichkeit seien damals viele deutsche Grenz- distritte verloren gegangen, namentlich auch die deutschen Fluß mündungen. Daß die dänische Agitation illopal vorgehe, habe selbst Herr Hänel als llassischcr Zeuge zugegeben. — Abg. Munckel (freisinnige Valksparteis: Der Mann von dem im preußischen Abgeordnetenhause nicht gesprochen werden dürfe, der zweite Kanzler Graf Eaprivi habe einmal gesagt, natio nal sei von uns Jeder, und auch seine Partei sei cs: eine maßlose Agitation vernrtheilten auch sie, aber die Maßregeln der Regierung seien zum Theil w, daß man sie mit dem Ansdruck „kleinlich" noch ehre. Wenn die dänische Agitation wüst sei, so sei doch nicht jede Maßregel dagegen statthaft. Man dürfe nicht ganz harm lose Leute durch Ausweisungen bestrafen und in die heiligen Rechte der Familie eingreifen. Das sei ein Patriotismus mit Kraftmitteln, der nur zu sehr an die sogenannte Schneidigleit erinnere. Es sei nicht gerade geschmackvoll, mit Fackelzügcu 'über ein paar aus- newicsene Knechte zu triumphircn. Der Zweck der Interpellation sei erreicht: cS habe gezeigt werden können, daß cS 'roch eine
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