Volltext Seite (XML)
71. Sahrgang. Ae. i» Aben-Aussabe A«»as. I« MS«, ISS» Dr--««Icknist! N»chri<b>e» Lrewe» 8ernivr«chcr-EammeInummn: 9SS1> Nur lür Rachlgrlprä-tir Nr. SWlt Lchrylletliing u. L-<ttw«ge1chL»«I>rlle: Dresden - N. 1, Marieilstrabe 88/1» Gegründet 1KSS »e,ng»«e»«r »«>» l. N« r». MLr, l»« »«t Itgiich ,«>e<m-ltge, AusteNnn« srri Han« l.70 «k. Vostbe,ug»pret« sür Mona» Mir, ».10 MI eins»». 9« Psg. Poftaebützr lohne Posl,ufte»ung«aebüh». Einzelnummer 10 Big. Anzeigen»reite: Die Anzeigen werden na<h Sioidmari bereciin»« die ein spaltige so mm breite Zeile Sb Bin. sür aniwärt» in Big. Zamiiienan,eigen und Sleilenge'uche ohne Rabat! Ib Big., aukerbalb »b Psg., die SN mm breite ReNamezeiie SNN Big., auberhalb »üv Psg. vilertennebiibr »n Big Aulwbrtioe Auiträge ae»e» Borau«be,abluna Druck ii. «erlag: Liepsck, » «eickmrdt, Dresden. Poslicheck-Lto. 1088 Dresden Nachdruck nur Mlt beuu.Quellenangabe <Tre«dn. Nachr. > zulit>s,g Unverlangte Schriitltücke werde» nicht autbewadrt Das Echo dttKimdgrbimo M-m-mss Geteilte Aufnahme in Berlin Vraklmvlckung nnsora» Sorttnar Svbrtktloitnng Berlin, 14. März. Bon demokratischer Sette wird der Vorschlag gemacht, das gestern von uns veröffentlichte Mani fest des Reichspräsidenten öffentlich anznschlagen, damit es in allen Kreise» des deutschen Volkes auch wirklich bekannt wird. Cs ist anznnelimen, das, die Reichsregicrung diesem Vor schlag, gegen den nichts einzuwenden ist. Folge leistet. Im übrigen steht die Berliner Presse noch heute auster- ordentlich stark unter dem Eindruck der gestrigen Unter zeichnung der Llounggesetze durch Hindcnburg. Die Kamps- erklärungen gewisser Rcchtszeitungen beuten insbesondere die Blätter der Mitte und der Linken weidlich aus. Ge- müsttgtcre NechtSzcitungen weisen zwar auf dieTragik hin. die eine Unterzeichnung der Tribntgesetze durch den Reichs präsidenten darstellt, erneuern indes ihr Treuegelöbnis zu Hindenburg und geloben, seiner Mahnung nach Einigkeit Folge zu leisten. Ein besonderes ausdrückliches Treue bekenntnis legt für die Zentrumspartet die „Germania" ab. Demgegenüber fanden zahlreiche Kundgebungen gegen die Tributgesctze statt, die insbesondere von der Jugend bewegung ausgingen. Gestern Nacht flammte zwischen dem Bismarckdcnkuial und dem Reichstagsgebändc ein Feuer aus und aus einer danebcnstehcnden Tafel standen die Worte „Deutschlands Jugend verbrennt den Poung- plan". Die Schutzpolizei eilte herbei und beschlagnahmte die Tafel. Die Vereinigten Vaterländischen Verbände Deutschlands traten noch in letzter Stunde mit einem Ausruf an die Oeffentltchkeit, der vom Grafen von -er Goltz unterzeichnet war. In diesem Aufruf wird erklärt, Last die Tributdiktate vom deutschen Volke niemals als bin dend anerkannt werden würden. Bevorstehende Beförderung des Senatspräsidenten Grost- mann. Der Scnatsprüsident am Kammcrgericht Dr. Hermann Grostmann ist von der prcustischcn Justizverwaltung zur Ernennung als R e i ch s g e r i ch t s r a t vorgcschlagen worden. Der Widerhall in Paris Paris. 14. März. Die gesamte Mvrgenpresse veröffent licht das Manifest des Reichspräsidenten, nimmt jedoch hierzu »och nicht Stellung. Nur zwei Blätter äustern sich. Der Ber liner Korrespondent des „Petit Pari sie»" schreibt, die politischen Ereignisse in Deutschland hätten alle Tage deut licher die hervorragende Rolle erkennen lassen, die Reichs präsident von Hindcnburg in dem Augenblick spielte, in dem die Volküpartei und das Zentrum inmilten eines unbeschreib lichen parlamentarischen Chaos die Absicht kundgaben, ent weder die Stellung der Regierung zu gefährden, oder die Mehrheit zugunsten der Ratifizierung des Noungplaiics zu schwächen. Die Intervention Hindenburgs sei um io be deutungsvoller, als sie an das Gesühl sür internationale Realitäten erinnere. Die nationalistische Zeitung „L'Ordre" schreibt: Hindenburg habe als Reichspräsident es verstanden, der Beeinflussung zu entgehen. Er habe sich damit begnügt, seine Pflicht dadurch zu tun, dast er der Lache seines Landes diente. Er verdiene in dieser Hinsicht die Dankbarkeit seiner Mitbürger und die Achtung der ehemaligen Gegner Deutschlands. Eine Londoner Stimme London, 14. März Die „Financial Times" sagt in einem Leitartikel: Der gestrige Tag war einer der wichtigsten der Nachkricgsgeschichte Europas. Der Präsident des Deutschen Reiches hat die Pounggeseye unterzeichnet. Damit hat er der Wohlfahrt des deutschen Volkes wie auch der anderer Völker in gleicher Weise gedient. Später werden sich vielleicht Um stünde ergeben, die eine neue Revision der Neparations- srage nötig machen, vorläufig aber sind sehr zweckmäßige Vor bereitungen getroffen worden, um eine dauernde Beobachtung der Rückwirkungen der deuttchen Zahlungen auf die inter nationale F'nanz- und Handelskage zu ermöglichen. Deutsch land wirb zweifellos aus dem Aoungplan beträchtliche Vor teile ziehen. Aber sein Vorteil wird k e I n V c r l u st für andere sein In finanzieller Beziehung wird Deutschlands Weg wie der seiner Gläubiger nicht nur durch die neuen Be stimmungen des Ponngplanes, sondern auch durch die Tätig keit der BIZ. geebnet werden. Die endgültige Be kräftigung des Ponngplans durch Deutschland bildet einen hochbedeutsamen Fortschritt in Richtung aus den Wiederaufbau Europas. Ser BMmlWid »«m Irrembn ISA Mts Sie Entscheidung »er WadlvriisinigSgekichlr Berlin, 14. März. Das Wahlprüsungsgericht beim Reichstag trat am Freitag unter Vorsitz des Ncickistags- abgcordnetcn Rcichsminister a. D. Dr. Bell zur Prüfung des Ergebnisses des Volksentscheids vom 22. Dezember 1920 zu sammen. Als Beisitzer wirkten mit die Reichstagsabgeord- ncten Dr. Schultz, Bromberg lDn.j, und Dittmann lLoz.s, ferner die Reichsgerichtsräte Schmitz und Dr. B o S. Ais Reichsbeauftragter nahm Ministerialdirektor Dr. Kaisen bergan der Sitzung teil. Der Berichterstatter, ReichsgerichtSrat Schmitz, erklärte, ein Z u st ä n d i g k c i t s st r e i t sei entstanden über den An trag des NeichSbeauftragtcn, das Wahlprüsungsgericht wolle erkennen: „Die Abstimmung bei dem Volksentscheid vom 22. Dezember 1929 über den Entwurf eines Gesetzes gegen die Versklavung des deutschen Volkes" ist gültig. In der poli tischen Tagespreise ist vielfach die Meinung vertreten morden, daS Wahlpriifiittgsgcricht sei gar nicht zuständig, die im letzten Satz des Antrags enthaltene materielle Entscheidung über Erfolg oder Mistersolg eines Volksentscheids zu treffen. Tie überwiegende Meinung der Sachverständigen geht dahin, das, das Wahlprüsungsgericht zu einer solchen Entscheidung berechtigt sei, zumal auch bei dem Volksentscheid über die Enteignung der Fürste» das Wahlprüsungsgericht eine solche Entscheidung getroffen habe. Der Berichterstatter erklärte, er schließe sich dem Anträge des NcichSbeaustragten an. Der Ncichsbcauftragte Ministerialdirektor Dr. Kaisenbcrg erklärte, das Wahlprüsungsgericht treffe lediglich eine Ent scheidung darüber, daß die gültig abgegebenen Ja-Stimmen eine besondere Onalisikation im Sinne der Reichsversassung nicht erfüllen, nm nunmehr den ablehnenden Reichstags- beschlnß außer Kraft zu setzen, daß also die besonderen Vor aussetzungen des Artikels 75 nicht erfüllt sind. Diese Fest stellung halte er nicht nur für zulässig, sondern für notwendig. Hieraus trat das Wahlprüsungsgericht in die nichtöffent liche Beratung ein. Nach halbstündiger Beratung verkündet« der Vorsitzende Abg. Dr. Bell sZ.s folgende Entscheidung des Dahlprüfungsgerlchtes: Das Wahlprüfungsgericht hat sich de« übereinstimmenden Vorschlägen deS Berichterstatters «nd beS ReichSbeanstragten für daS Wahlpriisungsverfahren angeschlofse«. DaS Wahl- prüsnngSgericht hat entsprechend seiner bisherigen Recht sprechung seine Zuständigkeit besaht. DaS Wahl, prüsnngögerich» hat weiter in Uebereinstimmnng mit der bis her herrschende« Anssassnng festgestellt, daß Artikel 71 der Reichsversassung auch den Fall ersaßt, daß ei» volkS- begehrter Gesetzentwurf vom Reichstag ab, gelehnt wird. Daraus folgt die Feststellung, dast sich a« der Abstimmung bei de« Volkse »Ische id oo» 22. Dezember ISA nicht die Mehrheit der Stimmberechtigten beteiligt hat. Hiernach kommt es nicht daraus au. ob das znm Nolksent- scheid gestellte Gesetz versassuugsändcrnd war. „Die Entscheidung des Wahlprtifnngsgerichtes geht dem gemäß dahin: Die Abstimmung bei dem Volksentscheid vom 22. Dezember 1Ü2N ist gültig. An der Abstimmung hat sich nicht die Mehrheit der Stimmberechtigten beteiligt." Artikel 75 der Reichsversassung lautet: Durch den Volks entscheid kann ein Beschluß des Reichstages nur dann außer Kraft gesetzt werden, wenn sich die Mehrheit der Stimm berechtigten an der Abstimmung beteiligt. Sa» MvubiikschlikgM im Reichstag Vor Schluß der zweiten Lesnug Berlin, 14. März. Die zweite Beratung des Republik- schutzgcsetzes im Reichstag wird um 2 Uhr fortgesetzt. Abg. Emmingcr <B. Vp.j schließt sich den gestrigen Aus führungen deö Abg. Dr. Wunderlich an und erklärt, bet An nahme der Abänderungsanträge der Deutschen Volks- vartet werde auch die Bayrische Volkspartci der Aus- schußvorlage zustimmen. Als Redner sind nur noch die Abgeordneten Dr. Everling (Dn. Bp.s und Stöhr <Nat.-Soz.) gemeldet. Dann werden die Abstimmungen stattfindcn. Im Anschluß an das Republtk- schutzgesetz mtrü der Reichstag -te erste Lesung des Brot- gesetzcs vornehmen, an bas sich voraussichtlich eine Aussprache über landwirtschaftliche Fragen knüpfen wird. Serhastimg »MiwIsezIMIWer Sfttzim vratzlmalSnag auooror Sarllnar SvbrMIolkung Berlin, 14. März. Der Oberreichsanwalt hat zwei junge Leutnants der Ncichswchrgarntson Ulm und etncn ehemaligen- Osfizter namens Wendt, den jetzigen Führer der national- soztalisttschen Sturmabteilung Kassel ver haften lassen, weil der Verdacht besteht, daß diese Offiziere den Versuch gemacht haben, nationatsozialtstische Zellen in der Reichswehr zu bilden. Der ebenfalls verhaftete Wendt war NegimentSkommar deur der zwei tn Frage kommenden jungen Ulwer Offiziere. —— Kommunistische Geheimversammlung in gerusalem Jerusalem, 14: März. In der vergangenen Nacht wurde in Jerusalem tn der Nähe der 7>marmoschec eine kommn- »istische Geheimversammlung aufgcdeckt. Di« Polizei drang überraschend in das Versammlungslokal ein und verhaftete den Vorsitzenden» einen arabisch gekleideten Moskauer Ageoten. sorvi« vier Jude» uud dreizehn Araber. Gibt Frankreich nach? Formales Zugeständnis -er AlottenparitSt an Italien Vrabtbvrtvkk aosvros pariser klorre8f»oockonton Paris, 14. März. Die Annahme des bei einem Ueber- schuß von 208 Millionen mit rund 50 Milliarden balancieren den Budgets in der Kammer nach zwölsstündtger Nacht sitzung mit allen bürgerlichen Stimmen gegen die der Sozialisten und Kommunisten «nd der vorhergehende Steg des Kabinetts Tardieu in der Frage der neuen Minister- und Untcrstaatssckretärposten dürste, zumal die Kammer sich eine achttägige Ruhepause zugcbilltgt hat, die immer noch vor handene Krisensttmmung endgültig beseitigen. Besonders haben auch die Ergebnisse dieser denkwürdigen Kriscn- sitzung, deren Dauer alle Rekorde schlägt. die Stellung des zweiten Kabinetts Tardie« ne« gefestigt. Der Haushaltplan für 1930, unter dessen Einnahmen setzt unwidersprochen aus den deutschen Tributen die Summe von 1840 Millionen eingesetzt worden ist. ist inzwischen an den Senat gegangen und der Senat will ihn bis zum 29. März erledigt haben, so daß das Budget vor dem Beginn des neuen Budgetjahres am 1. April unter Dach und Fach gebracht sein dürste Tardieu kann also morgen zum Wochenende ruhig nach London fahren. Es sollen die Besprechungen tn ChequerS, an denen auch Briand, der also London nicht verläßt, teilnehme» wird, entscheidenden Charakter haben. Die Franzosen ernten jetzt in London für die Festigkeit, mlt der sie ihre Seerüstung bisher ans der Konsercnz verteidigt haben, den Lohn, un- erleben stolz erhobenen Hauptes, wie Engländer und Ameri kaner sich um sie bemühen, damit die Konserenz nicht mit einem vollkommenen Mißerfolg endigt. Ebenso geben sich die Engländer, besonders Macdonald. ungeheuere Mühe, den Italiener Gran di zur Aufgabe der italienischen Parttätssordcrungen in irgendeiner Form zu bewegen. Das war der Zweck der Besprechung, die gestern Macdonald mit Grandt hatte. Aber dieser Zweck scheint nicht erreicht worden zu sein. Briand hat vorkSusia ganz auf seine groß angekündigte Erklärung verzichtet und hat der Presse gegenüber einige beruhigende Worte ge sprochen. Die Schwierigkeiten seien nicht unerwartete, und er sei nach wie vor bei bester Stimmung und werde in London bleiben. Anderseits hat die französische Delegation zestern abend ein Kommunique veröffentlicht, um ihre Ziffern noch einmal zu erläutern und ihre Notwendigkeit zu beweisen. In diesem Kommunique wird festgestellt, daß Frankreich im Augenblick eine Flotte von 870 000 Tonne» besitze. Von 1931 bis 1933 wird es 112 000 Tonnen hinzu bauen. nämlich 70 000 Tonnen Ersahbauten sür bis dahin veraltete Schisse und 42 000 Tonnen Bergrößcrungsbautcn. Bon 1034 bis 1936 wird Frankreich wiederum 129 000 Tonnen neu bauen. In dieser Zeit wird aber wiederum ein Teil seiner Schisse veraltet sei» und cs wird nachher am 31. Dezember 1036 keine höhere Gcsamttonnage haben, als am 31. Dezem ber 1029. In der Besprechung, die Briand gestern mit den Ameri kanern Sttmson und Morrow hatte, soll er besonders auf daS Mißverhältnis der französischen Flottenstärke im Feinen Osten im Vergleich zur englischen und selbst hcllälldischen F-lottenstärke verwiesen haben. England habe dort 79 000 Tonnen, Holland 32 090 »nd Frankreich nicht mehr als einen Panzerkreuzer von 14 000 Tonnen und süns Kanonen boote. Der französische Marknemkntster DumeSnil hat dann noch dem englischen Ersten Seclord Alexander aus» etnandergesetzt, daß Frankreich unbedingt 10 000-Tonnen- Kreuzer mit achtzölligen Geschützen und 16 kleine Kreuzer mit scchszölligcn Geschützen brauche, ebenso wie 100 000 Tonne» Unterseeboote. Ei« letzter Versuch zur Verständigung mit Italien soll setzt dadurch gemacht werden, daß man de» Italiener« formell zubilligt, daß sie au ihrer Forderung der Flottenparttät wie an einem uatiouale« Dogma, s« nennt cs der „Matin", sesthalten dürfen, daß man aber Frank, reich seine gegenwärtig bestehende tatsächliche Ueber, legen heit namentlich an Panzerschiffen «nd Untersee, booten ruhig belaßen würde. Ob die Italiener sich daraus etnlasien, bleibt abzuwarten. Das Geld, um den Franzosen ihre Flotte »achzubaucn, haben sie ja sowieso nicht. Die Erklärungen, die der italienische K r i e g s m i n i st e r vor der Kammer über die Wehrhaftig keit und die Kampfbereitschaft Italiens abgegeben hat, habe» hier natürlich größtes Mißfallen ansgelöst, ebenso wie die Aeußerungen deö „Giornale d'Jtalta". Italien müsse, wenn jetzt seine Erwartungen in London enttäuscht würden, eine aktive Militärpolitik ansangen, denn der Frieden sei besser mit Gewehr bei Fuß geschützt. Wenn cs so mit Forderungen Italiens, schreibt das „Oeuvre", und Englands t» London weitergcht. dann haben wir das nächste Mal im Völkerbund das Recht, zu Beginn der ersten Sitzung zupfetfen. Der „Figaro" schreibt: Die Londoner Konferenz wird das Abrüstungsproblem nicht lösen. Sic wird nicht einmal den Frieden auf den Meeren garantieren und sie wird es Genf überlassen müssen, weiterhin gröberen Träumen nachzusage». Aber die londoner Konserenz wirb n«S einen große» Dienst erwiesen haben, wen« eS ihr gelingt, nufere Diplo, «ate« dazu z« bringen, wieder vom Himmel ans die Erde hernnterzufteigen. Daß Tardieu, wenn er nach London kommt. Set dieser Un versöhnlichkeit des französisch-italtenlschen Gegensatzes und bet dem Mangel seder amcrikanisch-sapanischen Verständigung nvch viel für ein positives Ergebnis der Konferenz erreichen wird» ist sehr fraglich. Dagegen wird er während seines Auf enthalts tn London gemeinsam mit Briand den Wortlaut der Gcsetzesvorlage für die Ratifizierung besAoungplanS und die anderen Haager Abkommen auSarbeUen und am nächsten Donnerstag wird diese GeseheSvorlage der Kammer »»gehen.