01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 24.02.1905

• Titel: 01-Frühausgabe
• Erscheinungsdatum: 1905-02-24
• Sprache: Deutsch
• Vorlage: SLUB Dresden
• Digitalisat: SLUB Dresden
• Rechtehinweis: Public Domain Mark 1.0
• URN: urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19050224015
• PURL: http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1905022401
• OAI: oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1905022401
• Sammlungen: Saxonica
• Sammlungen: LDP: Zeitungen
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• Strukturtyp: Ausgabe

verugzgedllhr: »"»»»« »«Itüili« «er Zunaauna durch uni,« ,,»,*»« und «—d'n«, a, und Vioulaurn nur «in««V »Vk4»VL< durch Ludivürliuc Lom- «>»««»« »Md«, P» »o v» v«t «iumaltser guiirlluna durch di« >«li»M» lod««vcs»ll„id>> lmNu«> laud mit mliv«chr»d«w Üuichia««. N «»druck all« «Ntkrl u. vniinal- Wiwilunien «ur m» d»utltch«r Ou,l >»«»«, ad« i.Dr^d.-rachrl «uILl»«. «iuchtraaiich, bonorar- au'drüch« dlrtdrn nndrrücklichtiat! «verlaoat« ManuNnvi, wrrdru »ich« oulbrwadrl. r»l,aramm»dr«N«! <I«ch»icht»» »r»»d,» krükjLdrr ^müje vaü -psletotr tQ «rvtk>i»^iir«r, koeku»0ti^rn8lvr ^uMdnm? 38 prsxsr 8tr»s»v ^081161* äl, ^ 0. kwsssr 8drs»sv 32 8kßk8li!skl1858» PO^ 1.1,«»»^»» -auvtaelchSftrst'Ue: viartenstr. »8 4». Isnrelgrn.cLrN. »unnd«, Anklindiunu»»« »i« uachniiNuu» !> »dr ,»nu- uut M„lau» nur »Uaorniiiud« » d»u U dt« V.l Ud» Dir, Ivaiita« «rund. 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Lolavotkeke. vresüell, keorsenlor. ß Kirrrellgs termlil Ineli rpielit »siiliillsii I« üselrclis» a. «ozl. e ll u»«»» U»I,s ssluejenKr 20 LUVllwLOVll. „llil° «m. ä>itt-e°ell°K!lc>i dllllgg keslrs. u. u- "i-UI., - Die Annabme de, Haiivelsvkrtiäge. Drude-Kommers. Sckntzgemeinschast Piozeß v. G>abvw l Mntmaßl Witterung: S all» 1 «^s s« V«I» . und Grnvsien. Doklorptonivlivn Kaiser W'llielmS, Läge in Rußland. Arnolds Kunslsalo». s Mild, zeitweise heiter. I e4>»-» Die Annahme der Handelsverträge. Die grohe handelspolitische Kampagne, die den Namen des Reichskanzlers Grafen Vülow trägt, ist in ihrem ersten Teile zum Abschlüsse gelangt. Der Reichstag hat mit großer Mehr heit den Handelsverträgen mit den mittel- und tvesteuropüischeu Staaten in dritter Lesung seine endgültige Zustimmung erteilt. Die Opposition beschränkte sich in der Hauptsache auf die Sozial- demokratie und eine Anzahl unverbesserlicher Radikaler auf der bürgerlichen Linken. Graf Bülow hat unstreitig mit der An nahme der sieben Handelsverträge den bedeutsamsten Erfolg während seiner seitherigen Reichskanzlerschaft erstritten. Wenn vor dreizehn Jahren die damaligen Caprivischen Handelsverträge von allerhöchster Stell« als eine „rettende Tat" begrüßt wurden, die dem „Retter" Caprivi den Grafentitel einbrachte, so müßten die Bülvwschen Verträge, tvollte man sie nach demselben Maß stabe einschätzen, noch ungleich höher bewertet und das persön liche Verdienst des jetzigen Leiters der Neichspolitik noch aus drucksvoller anerkannt werden, obwohl die Handelsvertrags politik des vierten Reichskanzlers in gewissem Sinne dos Gegen stück zu derjenigen des zweiten darstellt. Die alten Verträge wurden auf Kosten der Landwirtschaft zu stände gebracht, die neuen sollen m erster Linie dem verstärkten Schutze der Land wirtschaft dienen, und da hat naturgemäß diesmal unsere Export» üüdustrie die Opfer »u tragen. Daß die Ausgaben, die Gras Bülow und seine Mitarbeiter «« dem handelspolitischen Vertragswerke zu bewältigen halten, ungleich größer, dornenreicher und langwieriger umren, als die seines Vorgänger- Caprivi, erhellt vornehmlich aus zwei Haupt momenten» einmal aus den besonders heißen Kämpfen, die um das Zustandekomuren deS jahrelang vorbereiteten neuen Zoll tarifs gegen die mit obstruktionellen Rezepten streitende Reichs- tagsopposition geführt werden mußten, eine Arbeit, die Caprivi nicht zu leisten hatte, und dann aus dem Charakter der letzten Handelsvertragsverhandlungen, die an den gegenwärtigen .Kanzler und dessen Gehilfen in bezug auf Fleiß und Sachverständnis, Ausdauer und Geschick, Umsicht und Zähigkeit ganz außerordent liche Ansprüche stellten, und zwar insofern, als es in der Haupt sache galt, den Handelsvertragsstaaten die ihnen in den noch bestehenden Verträgen gewährten Zugeständnisse sagrarischer Naturj wieder abzunehmen, während gerade diese den zweiten Kanzler zu seiner „rettenden Tat" befähigt hatten, die überdies noch dadurch erleichtert wurde, daß Caprivi dabei mit der von vornherein ausgesprochenen Absicht zu Werke ging, die politisch zum Dreibund geeinten Großstaaten, um sie auch Wirt- schastlich zu einigen, auf Kosten Deutschlands zu stärken. Ein Führer des Bundes der Landwirte, Abgeordneter Freiherr von Ollxnburg, der kürzlich auf der Generalversammlung des Bundes dem Reichskanzler die Zensur „Als Vorletzter versetzt" erteilt hatte, nannte vorgestern im Reichstage, offenbar in einer gerechter Kritik zugänglicheren Stimmung, die nicht mehr durch rein agitatorische Bedürfnisse beeinflußt wurde, die sieben vorliegenden Handelsverträge eine „vaterländische Tat". Dieses Prädikat verdienen die Verträge, zunächst besonders um des willen, weil sie demjenigen Teil unserer nationalen Produktion, der nach der vorausgegangenen Caprivischen Aera eines er höhten Schutzes dringend bedarf, und zwar als eines Grund pfeilers innerer Volkswirtschaft, solchen Schutz in angemessener Stärke verschafft haben. Der Staatssekretär des Innern, Graf von Posadowsky, hat vorgestern im Reichstage seinen Epilog auf die Verträge vollständig auf den agrarischen Ton gestimmt, indem er deren Grundtendenz dadurch rechtfertigte, daß er die Bedeutung der Landwirtschaft für das nationale Gesamt interesse dorlegte. Nicht aus den Jntcrcssen-Gesichtspunkten der Agrarier empfiehlt sich die agrarische Politik, sondern deren Notwendigkeit ergibt sich aus allgemeinen volkswirtschaftlichen und riationalen Interessen, die allen anderen voranstehen müssen, ins besondere auch denen der Entwicklung unserer Volkswirtschaft in industriestaatlicher Richtung. Wer sich in drastischer Weise den tiefgehenden fundamentalen Unterschied zwischen der Bülowschen und der nunmehr ihrem Ende zugehenden Caprivischen Wirt schaftspolitik vergegenwärtigen will, muß sich jenes programm- matische Bekenntnis des -weiten Kanzlers ins Gedächtnis zurück rufen, worin er sich glücklich pries, kein Ar und keinen Stroh- Halm zu besitzen, weil er so nicht der Versuchung ousgcsetzt sei, agrarisch« Politik zu machen, und worin er die Richtung der zu befolgenden Handelspolitik aus der angeblichen Tatsache ab- leitete, daß Deutschland ein Industriestaat sei. Graf Posadowsky erkennt in der Landwirtschaft, in deren seßhafter, im heimischen Boden fest gewurzelter Bevölkerung das gesunde Gegengewicht gegenüber der großindustriellen Entwicklung mit der schnell sich vermehrenden und ebenso rasch fluktuierenden Arbeitcrmasse, die kaum «ine Heimat kennt. Die Landwirtschaft würdigt er als den festen Anker unsere» Staatsschiffer angesichts der be ängstigenden Nervosität, die gegenwärtig unser gesamte» poli- tische» und öffentliches Leben kennzeichnet. Auf der Rechten und im Zentrum fand diese PosadowSkysche Schlußrede, zu der der NeichSkaniler den Staatssekretär beglückwünschte, den wärmste» Beifall, der sich auf denjenigen Teil erstreckte, worin der innere Zusammenhang der Agrarpolitik mit der Sozialpolitik betont wurde, der die Aufgabe gestellt wird, den Arbeitern das ihnen verlorengegangene Vertrauen zur Regierung und zur bürgerlichen Gesellschaft wiederzugeben. Aus der Debatte der dritten Lesung verdient im übrigen nur noch das von mehreren Seiten geäußerte Verlangen Erwähnung, bei dem zweiten Teile des Haudelsvertragswerkcs, bei der Neu regelung des Verhältnisses zu den Meislbegünstigungslöndern und den Vereinigten Staaten die deutschen Interessen so kräftig wie möglich zu wahren. Die sieben Handelsverträge erstrecken sich bloß auf einen Teil des deutschen Außenhandels. Rußland, Oesterreich-Ungarn, Italien, die Schweiz, Rumänien, Belgien und Serbien umfassen nur ein Drittel der deutschen Gesamt- ansfuhr. Mit Großbritannien und Nordamerika stehen wir in keinem Handelsvertragsverhältnis. Bis zum 1. Januar 1906 genießen britische Erzeugnisse bei der Einfuhr nach Deutschland auf Grund autonomer Regelung noch die Meistbegünstigung. Zwischen Deutschland.und der nordamerikanischen Union herrscht ein beschränktes Meiftbegünstigungsverhältnis: es ist festgelegt in dem Abkommen von 1900, das jederzeit in drei Monaten künd- bar ist Hiernach hat Deutschland formell den Vereinigten Staaten seinen Vertragstarif zugesichert: amerikanischem Weizen und Roggen werden also die Zollsätze von 3,50 Mk. ge- währt. Da Deutschland Nordamerika nicht einen niedrigeren Getreidezoll znbilligen kann, als den Haudelsvertragsstaaten, so wird zu derselben Zeit, wo die neuen Handelsverträge in Kraft treten sollen, der deutsch« Handel sowohl mit Großbritannien und seinen Kolonien als auch mit Nordamerika neugeregelt werden müssen. Unbedingt ausgeschlossen ist hierbei von vornherein, daß die Vereinigten Staaten ohne weiteres in den Besitz von Konzessionen treten könnten, die in den neuen Handelsverträgen europäischen Ländern zugestanden sind. Es ist zu hoffen, daß das -ur Zeit für Deutschland wenig vorteilhafte handelspolitische Verhältnis zu Nordamerika nicht im wesentlichen aufrecht er halten bleibt, sondern daß es gelingt, einen Handelsvertrag mit der Union abzuschließen, der endlich unseren berechtigten Forde- rungen Rechnung trägt. Jenseits des Ozeans scheint man dem Handelsvertvagsverhältnis mit dem Deutschen Reiche nicht grund sätzlich abgeneigt zu sein: so schrieb kürzlich ein Blatt, das die Rovseveltsche Politik vertritt' „Wepn Deutschland uns die Meist- begünstigungsklausel kündigt und einen Handelsvertrag verlangt, so ist dies sein gutes Recht, das wir wohl bewilligen müssen." Der konservative Führer, Graf zu Limburg-Stirnm, hat vor gestern im Reichstage den besonderen Wunsch ausgesprochen, daß wir nicht wieder bei dem Vertrage mit Amerika schlecht weg- kommcn, und der Abgeordnete Dr. Sattler hat in der Erklärung, die er namens der nationalliberalen Partei zu der Schlußabstim- mung über die Handelsverträge abgegeben hat, der Erwartung Ausdruck gegeben, daß es den verbündeten Regierungen gelingen niög«, bei dem Abschluß weiterer Verträge die volle Gegenseitig keit zu erreichen, sodaß Leistung und Gegenleistung in einer die deutschen Interessen befriedigenden Weise gestaltet werden. Neueste Drahtmeldungen vom 23. Februar. Deutscher Reichstag. Berlin. sPriv.-Tel.j Das Hans ist anfangs nur ganz schwach besetzt. Zur Beratung stehen die zu den Handels verträgen . beantragten Resolutionen. — Abg. Kaemps streif. Volksp.j begründet dw Resolution seiner Freunde, die Vorlegung einer Novelle zum Vereinszollgesetz vom 1. 7. 1869 fordert behufs zeitgemäßer Regelung folgender Punkte: 1. Haf tung der Zollverwaltung für Verschulden ihrer Beamten: 2. eine richterliche Reichszentralstelle zur Entscheidung von Beschwerden über Anwendung des Zolltarifs: 3. bindende Kraft amtlicher Auskünfte über Zolltarifjätzc: 4. Abgrenzung der Haftung zwischen Eisenbahnbehörde und Zollverwaltung für Verlust oder Beschädigung von Waren: 5. einheitliche Regelung des Vcr- edelungsverkchrs: 6. Abänderung der Strafbestimmungen nach Maßgabe der allgemeinen Nechtsanschauungen, namentlich Be seitigung der Konfiskation als Desraudationsstrafc. — Staats sekretär Freiherr o. Stengel: Vorbereitende Schritte zu einer gründlichen Revision des VereinszollgcsetzeS sind über Jahr und Lag im Gange: die Vorarbeiten sind aber sehr um- fangreicb, da alle die Anregungen und Wünsche, die aus Handels kreisen laut geworden sind, von unserer Seite sorgfältig geprüft werden müssen. Das Vercinszollgesetz von 1869 lst jetzt m der Tat veraltet. Mit der Forderung oer Haftung der Zollver waltung für Verschulden ihrer Beamten wird eine Regelung von grundsätzlicher Bedeutung angestrebt, die weit über das eigentliche Gebiet der Zollverwaltung hinausgcht. Auch ist diese Niaterie bis jetzt stets in den Bereich der Zuständigkeit der Landesgesctzgeoung verwiesen. Gegen die ferner geforderte ricli- terliche ÄeichSzentralstelle hat sich der BundeSrat bisher stets ablehnend verhalten. Eine erneute Prüfung wird selbstverständ lich nicht ausbleiben. In Handelskreisen selber ist man sich über diese Frage noch nicht einig. Für einheitliche, gerechte und sachliche Entscheidung sei ausreichend schon jetzt gesorgt. Die Forderung in Punkt 3 der Resolution ist schon im Ver- waltungswege erfüllt. Punkt 4 wird bei Revision des einschlägi- gen Gesetzes resp. deS ZollvereinSgesetzes erwogen werden. Heber Punkt 5 verweise ich auf meine Erklärung in der Kommission, die Ihnen gedruckt vorliegt. Was Punkt 6 betrifft, so erscheint es mir doch zweifelhaft, ob wir zu einer Aushebung der Kon- fiskation als Strafe komman können, denn wenigstens im Gren-verkchr ist sie kaum entbehrlich. Jedenfalls «erden «vir bestrebt bleiben, möglich bald eine Revision des veralteten Zoll- vereinsgcsetzes herbeizusühren. — Nachdem die Abgg. Dove streif. Vereinigst und Böttcher snat.-libst für die Resolution gesprochen, wird diese auf Antrag des Abg. Spahn iZentrst als Material an den Reichskanzler überwiesen. — Abg. Graf Kanitz lkonsst begründet die von ihm beantragte Resolution. 8 12 des neuen Zolltarifgejetzes von 1902, wonach Zoll kredite auf Getreide, Hüllenfrüchte, Raps und Rübsen und Müllerei-Erzeugnisse künftig nicht mehr gewährt werden sollen, schon am I. Juli 1905 in Kraft zu sehen. Er weist aus die Wahrscheinlichkeit hin, daß enorme Mengen Getreide usw. noch vor Inkrafttreten des neuen Zolltarifs und der neuen Handels verträge importiert werden würden, wenn nicht jene Zoll kredite schon am 1. Juli d. I. aufhörlcn. — Abg. Spahn IZentrst beantragt Verweisung der Resolution an eine Kom mission. Nachdem die Resolution von den Abgg. Bernstein und Gothein bekämpft unv von den Abgg. v. Kardorf und Graf Oriola befürwortet worden ist, sowie nach einer Entgegnung des Grafen Kanitz ans die Gothein'chen Ausführungen wird über den Antrag Spahn aus Antrag Singer namentlich abgestimml. Abgegeben werden 131 Stimmen: 95 mit Ja und 46 mit Nein. Das Haus ist also beschluß unfähig. — Vizepräsident Paascke beraumt um 3^. Uhr die nächste Sitzung an auf eine halbe Stunde später mit der Tagesordnung Postetat. . . In der neuen Sitzung 4st.st Uhr stehen vom Ordinarium des Postetats zunächst mehrere Unterbeamtcn-Titel zur Be- ratung. Die Kommission beantragt hierzu eine Resolution betr. Bewilligung von Gehältern von mindestens 1000 bis 1600 Mk. an die Unterbeamten in nichtgehobenen Stellen. — Eine Resolu tion Patzig snat.-libst wünscht gehobene Stellen, wie sie bei den Betriebsämtern bereits bestehen, auch für die Oberpost direktionen, und zwar hier mit Gehaltssätzen von 1200 bis 1800 Mark schon für das Jähr 1905. — Eine Resolution Müller- Sagan streit. Volksost endlich wünscht sür die Unterbeamten im Landbcstelldienst Erhöhung des Endgehalts von 1000 aus 1100 Mark. — An der Debatte beteiligen sich die Abgg. Müller- Saaan und Gröber IZentrst, der gegen die Resolution Patzig Bedenken erhebt, Staatssekretär Kraetktc, der das ganze System der gehobenen Stellen mit dienstlichen Interessen recht fertigt, ferner Abg. Singer, der die gehobenen Stellen be kämpft, und Abg. Kopsch, der namentlich auf die Frage der Arbeitszeit für die Unterbeamten eingeht. — Nach einer weiteren, bei fast leeren Bänken geführten Debatte über Arbeitsdaueik und Behandlung der Unterbeamten, über Aufbessrung der Ge hälter, und »or allem über das System der „gehobenen" Unterbeamlenstellen wird die Resolution Patzig gegen die Stim men der Nationalliberalen obgelehnt, wogegen die Resolu tionen der Kommission und des Abg. Müller-Sagan zur An nahme gelangen. Auch die betreffenden Unterbeamten-Titel im Etat werden angenommen. — Schluß der Sitzung 6^4 Uhr. — Morgen: Rest des Postetats, Etat dsr Reichs- eisenbahnen. Preuftischer Landtag. Berlin. IPriv.-Telst Abgeordnetenhaus. ,Zur Beratung stand oer Kultus-Etat, und zwar vie Frage der akademischen Freiheit. — Minister Dr. Studt er klärte, er habe nie sein Bestreben darauf gerichtet, die akade mische Freiheit zu beschränken. Die in der letzten Zeit von gewisser Seite tendenziös hcrvorgerufene Protestbewegung der Studierenden an Universitäten und technischen Hochschulen könne als erledigt angesehen werden. In Hannover seien durch die Relegation eines Studenten allerdings neue Unruhen entstanden. Den Bestrebungen auf ein Verbot der konfessionellen Verbin dungen habe er entschieden Widerstand geleistet, da alle recht lichen Voraussetzungen sür ein solches Verbot fehlten. An sich blieben solche konfelsioiicllc> Verbindungen an den Hochschulen ja eine unerfreuliche Erscheinung. Seine Äiaßnahmen gegenüber studentischen Kundgebungen habe er mit weitestgehender Nach sicht getrosten, und er glaube damit der Sache des Friedens und der akademischen Freiheit gedient z» baben. — Abg. Dr. Friedbcrg Inai.-libst beschwerte sieb über den erregten Ton, den neulich Ministerialdirektor Mhon ihm gegenüber angeschlagen bobe. Er sei überzeugt, daß die Regierung der akademischen Freiheit nicht lxibe zu nahe treten wollen: aber die Ausführun gen des Kommissars über die Stellung der Studenten-Ausschüffe in der Kommislion könne er nicht anerkennen. Die Ausschüsse hätten das Recht, alles, Inas das akademische Leben an ginge, zu behandeln und sich auch mit anderen Hochschulen m Verbindung zu setzen. Mit Rücksicht auf die persönliche Freiheit könne er den Studenten das Recht nicht bestreiten, sich konfessionell zusammenzuschließen, wie wenig günstig dos auch für die Entwicklung unseres politischen und sozialen Lebens sei. Der Ausschuß der Technischen Hochschule in Hannover habe eine Umfrage an andere Hochschulen gerichtet, wie dort die Frage der konfessionellen Verbindungen behandelt werde. De Umfrage habe einen informatorischen Charakter gehabt. Und da sei mit einem Male das strenge Verbot gekommen, mit anderen Hochschulen in Verbindung zu treten. Es sei eine hochnotpeinliche Untersuchungskommission nach Hannover ge schickt worden. Die Mission sei allerdings vollständig gescheitert. Wenn die Negierung wirklich den Frieden wolle, so müsse sic die Aushebung des Verbots bewirken. ILebhaster Beifall tinksst — Minister Dr. Studt erwiderte, er sei überzeugt, daß der Regierungskommissar, über den sich Dr. Friedberg beklagte, keinerlei verletzende Absicht gehabt habe. — Abg. Inner lkonsst ist der Meinung Fricdbcrgs, daß es nicht gut irar, daß sich die Zentralstelle ohne Not in die Angelegenheit der Stu denten hincinmischte. Man dürfe aber nickt vergessen, daß zurzeit der Sympathie-Kundgebung in Oesterreich die Verhält- nisse stark gespannt waren, ja, daß ein Staatsstreich drohte Danach verluchtcn die Studenten in Hannover, gemeinsam mit anderen Hochschulen, gegen die akademischen Behörden vorzu- aehen, und sie hätten sich so Freiheiten erlaubt, die gegenüber der wohlwollenden, väterlichen Leitung der akademischen Dis ziplinarbehörde sich nicht gehörten, zumal bei dem Mangel an politischer Reise der Studenten. ILachen linksst Noch lchlim- mer sei, daß in der Studentenschaft der Glaube weit verbreitet sei, es gäbe gar keine akademische Disziplin. Die konfessionellen Verbindungen anlangend, müßte man entweder alle konfessio nellen Verbindunaen unterdrücken oder man müßte anch di» tachv. 'LL8I uoqilslSL - NN »8YM8" Msiivs'-OiWU