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Dresdner Nachrichten : 27.04.1909
- Erscheinungsdatum
- 1909-04-27
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-190904273
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-19090427
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19090427
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1909
-
Monat
1909-04
- Tag 1909-04-27
-
Monat
1909-04
-
Jahr
1909
- Titel
- Dresdner Nachrichten : 27.04.1909
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Nr. IN». Sette Ä. MM Dienstag. 27. Slpril 10VV rer Beamter. darunter der Staatssekretär der Finanzen, ist als der Mitschuld an der Meuterei vom >:l. d. M. verdächtig, verb astet wurden. Man beabsich tigt nicht, die Untersuchung zu übereilen, sonder« ein gebend und klar i» aller Form sestziistellen. wie die Meute rei entstanden und wer der Hauptschuldige ist. Die Kaser nen um de» Iildispaiast sind vv» mazedonischen Trüp- pen bezogen und der Palast ist abgesperrt. K ö l n. Der ,.K öl». Z t g.' wird von ihrem Vertreter in Konstantinopel unterm 25. ds.. abends 8 Uhr. gemeldet: Als die Umgebung des Sultans inerlte. bah di« Ereignisse ernst wür den. und als die Besatzung des Valastes sich auslöst«, ergriff der gesamte Hofstaat panikartig die Flucht, so vast der Sultan bald von seine» Adjutanten. Sekretären und der Diener- ichast verlassen war. Der Sultan blieb allein mit einigen wenigen Dienern zurück. Der Iildispaiast. der bis setzt wie eine Festung bewacht wurde und unzugänglich war. ist nun so preisgegeben, das; Prioatpersonlichkeiten bis in die inneren NK'inächer nordringen könnten. — Dasselbe Blatt meldet aus nonstantinopet vom 25. ds., abends !>,:»> Uhr: Mit der Ab schiebung der entwaffnet«» Garnison hat man beute schon begonnen. INNO Man» sind nach den Kassematten von Hademkoi geschickt worden. Die Gefangenen vom I. Sa- lonikier Bataillon, das die Meuterei vom Nt. April angcstistet batte, sind oereits dem Gericht übergeben worden, das in kürzester Zeit seinen Spruch fällen und vollstrecken wird. zt o n sr auti » v p e l. Der A nstausch der Rati - sitatio» des österreichisch-lliigarisch-türkischcn Entente- Protokolls liar beute vormittag stattgefunden. Neueste Draytmeldunnen vom 26. April. Deutscher Reichstag. Berli u. lPriv.-Tel.) Auf der rageSordnung steht die .weite Lesung der Novelle zum Gerichtsoersasfuugs- qcsetz, zur Zivilprozeßordnuug, zum Gerichtskostengcseß und zur Gebührenordnung für Rechtsanwälte. Bericht- erstatte! Tr. Heinz« snl.i: Tie Novelle verfolgt in der Hauptsache zwei eiieie: E r h ö h u » g d e r a in t S gericht lichen ei n st ä n ö t g k e i t und Vereinfachung deS amIsgerichtlichen Verfahrens. Erster« hat die .Kommission aus NNO Mt. festgesetzt: den Vorschlag einer weiteren Erhöhung, insbesondere mit Rücksicht auf die Rechtsanwaltschaft, abgelelnit. Die Rücksicht aus die Rechts anwaltschaft hat überhaupt die KvininissivuSheschlüsse weit gehend geführt. Die Kommission ist davon ausgegangen, datz ein blühender Rechtsailwaltssland notwendig ist. Wo es sich i» diesem Lpeziaigeietz machen liest, hat die Kom mission die (Gebühren der Rechtsanwälte erhobt und schlägt weiter zwei Resolutionen im Interesse der Rechtsanwälte vor. Weiler har die Kommission entgegen dem Regic- >nngsenlivlirf de» jetzigen .instand beibehalten, datz in :weiler Instanz für alle amtsgerichtlichen Lache», also auch für Handelssachen, durchweg die Zivilkammern sür Landgerichte zuständig sind. In bezug auf die Vereinsachung des »mtSgerichtlichen Verfahrens ist die Kvinmissivn im ivesenllichen ans den Boden des RegiernngaentwursS ge- lreten. Der Versnchnng. das Verfahre» im allgemeinen zu vereiiisachen, also auch bei den Landgerichten, Ober- landeSgerichlen nstv.. hat die Kommission widerstanden und ist nur in einzelnen Punkten über de» engen Rahme» der 'Novelle hinansgegangcii: sie bat n. a. das Versänmnis- nnd Anerkeiinuiigsnrteil und die Eilllegung des Rechts mittels des Einspruchs vereinfacht. Die eine der beiden vom Berichterstatter erwähnten Resolutionen der Kommis sion ersticht den Reichskanzler um eine Revision der st> e b n I> r e nvrd n n n g für Rechtsanwälte, die unter Be rücksichtigung der Forderungen der sozialen «Gerechtigkeit eineiieils und der gesteigerten Teuerung aller Vevens- verlialtuissc, anderseits den Vorschlägen der Vorstände der Anwaltskammern entsprechen», eine angemessene Erhöhung der Gebühren für Rechtsanwälte Vorsicht. Die andere Re solution ersucht 'de» Reichskanzler um Vorlegung eines lsesetzemivnrss, durch den die V e r führ n n g ssri st s ü r F o r d e r n n g e n g e g e n st! e ch l S a n wä l t e aus der Vesvrgiing von Rechlsangelegenheiten verkürzt wird. Abg. Tr. Wagner Ikons): Wir stimmen der Er iveiterung der Zilstandigkeit der Amtsgerichte auf NNO Mk. einmütig zu. Ei» Teil von uns tut das allerdings nur nnler der ausdrücklichen Vvraussetznng, datz kein Land gericht, sei es auch noch so klein, eiiigezvgen wird. Wir bedauern, datz nnsere Wünsche, durch gesetzliche Bestim mungen das Hilssrichtertnm einzinchräiike». in der Kom mission abgelehiit worden sind. Tie ganze Kommission stimmte aber der Tendenz dieser Wünsche zu, und so ivrechen wir die Erwartung ans, daß die verbündeten Re gierungen auch ohne gesetzlichen Zwang das Hilssrichter- inm bei den einzelnen Amis- und Landgerichten in Zukunft noch mehr einschränkcn werden. Einen nach teiligen Einslust auf die Anwaltschaft durch diese 'Novelle befürchten wir. abgesehen von dem natur gemäßen Uebergangözustand, nicht. Für Berufungsiachen «in» die Anwallsgebühren um ein Trittel erhöht. Auch sonst sind einzelne Gebührenerhöhungen eingetreten. Der Wunsch nach einer allgemeinen Erhöhung für die Gebüh re» der Anwälte ist nach der Auffassung meiner Fraktion nicht begründet. Wen» man sich aus die Steigerung der Preise im allgemeinen bezieht, so ist dem eiitgegenzuhalten, daß mit der allgemeinen Steigerung der Preise auch der ! Streitwert der Prozesse steigt, daß aber damit auch die Ge- j bühren der Anwälte von selbst mitsteigen. Ein Prozeß,! der früher 25N Mk. Streitwert hatte, wird heute in einer höheren Wertllasse ausgesochten. So reguliert sich durch , sie Einrichtung unserer Gebührenordnung das Einkom- l men des Anwalts bei einer allgemeinen Preissteigerung von selbst. Woran der Anwaltsnand leidet, das ist säst ausschließlich die übergroße Konkurrenz. Wir haben eine i Ileberprvduktioil an Anwälten, die im höchsten Maße be- ^ denktich ist. Wen» ein Teil des Anwaltsstandcs nicht mehr in der Lage ist. das tägliche Brot zu verdienen, so erwachsen daraus schwere Gefahren sür die Rechtspflege und für die I Allgemeinheit. Es wächst dann die Versuchung, daß Pro zesse eingeleitet und durchgcsnbrt werden nicht mehr aus schließlich im sachlichen Interesse. Wir sind »ns der hohe» Bedeutung eines tüchtigen, selbstbewußten Anwaltsstandcs voll bewußt und sehen deshalb mit schwerer Sorge den Ge-! fahren entgegen, die sich ans einer weiteren übermäßigen! Vermehrung der Anwälte ergebe». Tagegen Hilst keine! allgemeine Geüührenerhöhnilg Wir bitten die verbünde ten Regierungen, in ernsteste Erwägungen einzntreten, wie j der geschilderten Gefahr vorgebeugt werden könnte. Tie Wiedereinführung des numoru« > luu-m-, hat ja gewiß ernste Bedenke». Ich kann nicht schließe», ohne die Warnung vor einem weiteren allgemeinen Andrang ,z»m Studium der Jurisprudenz ins Land ergehen zu lassen. — Abg. de Witt tZentr): Meine Freunde sind mit den Kommis- sionsbeschlüssen im wesentlichen einverstanden, so auch hin sichtlich der Erhöhung der Wertmcnge sür Zuständigkeit der Amtsgerichte. Wir glauben auch nicht, daß der Anwaltsstand dadurch so sehr geschädigt werden wird. Ein Bedenken, den Amtsrichter sür Prozesse bis z» NON Mt Wert zustän dig zu machen, kann um so weniger bestehen, alS wir diese Grenze schon in Oesterreich und Frankreich haben. Eine Verschlechterung der Rechtsprechung ist nlso davon nicht zu befürchten, — Abg. Tove Ifreis. Ber.) erklärt, daß ein Teil seiner Freunde auch setzt »och nicht von der Richtigkeit einer Erhöhung der Wertgrenze überzeugt ist und dagegen stimmen wird. Wenn der Abgeordnete Wagner Maß nahmen von der Justizverwaltung erbeten habe, um den AnwaltSstand auf seiner Höhe zu erhalten, so bitte er, im Interesse der freien Advokatur darauf nicht einzugehcn. — Abg. Ab laß tfreis. Bp.) sieht in dem vorliegenden Ent wurf lediglich eine Halbheit. Die Kommission hat der Vorlage zwar einige Gistzähne ausgebrochcn. aber nicht tn dem wünschenswerten Umfange. Bedauerlicherweise sei cs nicht dem Amtsrichter, sondern nur dem Landrichter ge stattet. Heugen »ur amtlichen Vernehmung aus eigenem Antriebe zu laben. Seine Freunde würden versuche», die- bei der zwetten Lefung zu ändern. Für dir Er- höhn«« der Wertgrenze lieg, gor keine Rotwendigkrtt vor. Sie fei bloß schädlich, weshalb er mit einem Teil feiner Freunde dagegen stimme. Staatssekretär Nteberding: Ich verweise aus «Ute von dem preußischen Ftnanzminister abgegeben« Erklä rung. daß überall da, wo es nötig ist. eine Vermehrung -er richterlichen Stellen stattsind«,> wird, so da- «in« Ueberlastung der Richter trvtz der Kvmpetenz-Erwetteruna der Amtsgerichte nicht zu befürchte» sein wird. Ich kan» dies« Erklärung hier nur namens der Regierungen wie derholen. Wae in »nscrep- Macht steht, die Verhältnisse des Anwallsftandes z» bessern, wird stet» geschehen. Ich kan» zu meiner Genugtuung daraus Hinweisen, daß bei Einsühriliig von freier Advokatur die vorhandenen An- walte keinen Protest dagegen erheben. Ich darf erwarten, daß auch setzt der Anwaltsstand sich vorurteil-los in die neuen Verhältnisse fügen wird. Für Preuße» ist be- rechnet worden, daß unter diesem neue» Gesetz die Ein nahmen der Anwälte sich nicht verringern, sondern sich noch steigern werden. Es ist anzitnebmen. daß dasselbe im ganzen Reiche der Fall sein wird. Den Vorwurf der Halbheit, den uns der Vorredner gemacht hat, muß ich über uns ergehen lasse». Die Zeit wird zeigen, -ah der Vorwurf unberechtigt ist. — Abg. F r a n k - Mannheim iLoz.s: Ich vermisse an der Novelle grundlegende Reform idee». Gegen eine Antastung der sielen Advokatur leg« er ebenso und aus denselben Erwägungen Protest ein wie der Abg. Tove. Tie definitive Stellungnahme zu dieser Vorlage behielten sich seine Freunde bis zur »ritten Lesung vor. — Abg. V a s s c r m a u » sni.): Rur die freie Advoka tur gibt Gewähr für eine tüchtige »nd unabhängige Mit- Wirkung des Altwal-sstandeS sin der Rechtsprechung. TaS Publikum hat ausserdem ei» Interesse daran, sich seinen Anwalt frei wählen zu können. Im ganzen können wir auch mit der Entwicklung unseres Anwaltsstandes durch aus zufrieden sei». Schlechte Elemente, sittlich tiefer stehende, finden sich schließlich in allen Brruss- stände», auch in solchen, wo Ehrengerichte vor- Hände» sind. Und solchen Elemente» gegenüber haben die Ehrengerichte ihre volle Schuldigkeit getan. Abg. Sturz sFreis. VolkSv.t verteidigt cbenfglls die freie Advvkation. — Abg. Gnßling sFreis. Volksp.) erblickt in der vvrliegcndcn Reform bloßes Stückwerk. Die ganze jetzige Situation lei zur Verabschiediing einer solchen Vor lage nicht geeignet. Nötig sei vor allem Vermehrung der Zabl der Richter und Beseitigung des Hilfsrichterwesens. — Abg. Tr. v. Tz iemt> owsk u-P vm ! a n sPole) schreibt der Vorlage eine» rein fiskalischen Eharakter zu. Hierauf ivird die Abänderung des 8 28 des <äerichIsoersassungsge- ietzes. die unterste Grenze fortan Mo Mark, mit großer Mehrheit angenommen. — Abg. Tr. Wggner Ikons.) stellt an Hand des Stenogramme» fest, daß er keineswegs für seine Person die Wiederabscha.ss»»g der freien Ad-vokation und Wiedereinsülirting des »»inern* i-Inu-an, ennsiohlen habe. Eine Debatte eiitipiniit sich da»» weiter über die Frage der Kammern für Handelssachen als Gerichte zweiter Instanz. Tie Regierungsvorlage ging dahin, die Kammern für Han delssachen solle» BcriifiingS- und Veichmerdcacrichte, in dein in erster Instanz vor dem Amtsgerichten verhandel ten Haudelsiache» sein. Die Kommission lxtt dieie Vor schrift gestrichen in der Erwägung, daß es bei Berufungen und Beschwerden tjanptsächlich ans Entscheidung von Rechts fragen ankomme, dazu seien aber die Kammern für Han delssachen »»geeignet, wogegen sie sich allerdings bei Ent scheidung von Tatsragen vermöge ihrer Sachverständigkeit gut bewährt Inuten, Ei» Antrag Ballerinan», unterstützt von 'Nationalliberalen. Freisinnigen. Reichspartci und So zialdemokraten, verlangt Wiederherstellung der Bestimmun gen der Vorlage. Rach längerer Debatte wird die Vor schrift der Regierungsvorlage wieder hcrgestellt. Eine Re solution der Abgg. Gräs e sFreis. Vgg.t und D r. Bare «Horst iReichsp.i ans Abänderung der Bezeichnung «Berichtsichre:der durch Gerichtsfekretäre oder einen ande ren entsprechenden Ausdruck wird abgelehnt, ein An trag Vasserinann, datz der FiSkus für die den Armenanwälten er ».«ach senden Kosten haste, dagegen ange nommen init dem Zusatz, daß die Barauslagen von der Staatskasse bestritten und als Gerichtskostcn in Ansatz ge bracht werden. Nach 8 157 kan» das Gericht Bevollmächtigte, die das mündliche Verhandeln vor Gericht gewerbsmäßig betreiben, znrückweiseii. Ein sozialdemokratischer Antrag fordert, diese Bestimmung ans Arbeiicrsekretärc und Ge- werkichaslsbeamte nicht anznwenden. — Abg. Tr. Baren- horst tRp.i spricht sich sür eine teilweise Zulassung der Rechtskonsulenten aus. — Nach weiterer Debatte, an der sich die Abgg. Tr. Hahn tkons.f. Gytzling sFrs. Vp.)> Frank sSoz.s und Heinzc snatl.) beteiligen, wird der sozialdemokratische Antrag abgelehnt und die Weiterbera- tnng ans morgen 2 Uhr vertagt: eventuell beginnt morgen noch die 2. Lesung der Vorlage, betreffend den Schutz -er Bausorderungcn. — Schluß der Sitzung 6^ Uhr. Preußischer Landtag. Berlin. (Priv.-Tel.) Das Abgeordnetenhaus ehrte das Andenken des infolge eines Automobilunfalles ver storbenen Abgeordneten Grafen Gustav von Ballestrem durch Erheben von den Plätzen und begann dann die Beratung des Kultusetats. — Abg. Marx sZentr.) erklärte, setne Partei lehne eine Trennung der Unterrichtsverwaltung vom Kultus ministerium entschieden ab und brachte dann Beschwerden über Zurücksetzung der Katholiken vor. Die Ministerialdirektoren v. Lhappuis und Dr. Schwartzkopfs erwiderten ihm', daß in katholischen Ländern in bezug auf die Ordensnieder- lassungcn ähnliche Bestimmungen bestehen, wie in Preußen und daß die Regelung des Vorsitzenden in den Schulvorständen der Rheinprovinz, worüber sich Vorredner beklagt hatten, dem historischen Zustande entspreche. — Abgg. Eickhoff (Freist Volksp.) und Dr. Hacke nberg (natsts forderten schleunige Wiederdesetzung des Kultusministeriums und ein besonderes Unterrichtsministerium. Elfterer verlangte u. a. noch die Er richtung von Lehrstühlen für Sozialpolitik und Sozialrccht in den Hochschulen, letzterer fachmännische Lokalschutaufsicht und Reformen im Volksschulunterricht: ferner wandten sich beide Redner gegen die Berufung Mahlings als Theologieprofessor an die Berliner Universität. - Finanzminister Freiherr von Rhein haben erklärte, ei» Mann wie Minister Holle, der infolge Einsetzens seiner ganzen Kraft für sein schweres Amt niedergebrochen ist, darf erwarten, daß die Frage einer Nach folge erst dann erledigt wird, wenn jede Hoffnung geschwun den ist, daß wir ihn hier wieder arbeitsfähig unter uns sehen. Die ministerielle Verantwortung sür das Kultusministerium zu übernehmen, ist an Stelle des Herrn Holle das Gesamt-Staats ministerium bereit. — Unterstaatssekretär Wever erklärte, die ganz außer, s war maß- , . wer Richtung liberale Persönlichkeiten zur Nachfolge gewählt waren. Dt« Unterrichtsoerwaltung wolle nicht einer bestimmten Partei dienen, sie wolle vielmehr etwaigen kirchlichen oder theologischen Einseitigkeiten begegnen. Mahlina ist jedem Parteiwesen ab hold und hat in angestrengter Arbeit Gewaltiges geleistet. — Aus eine Anfrage des Abg v. I adcze w »ky "(Pot«) wie es mit der Neubesetzung des Erzbistums Tnesen-Posen stehe, er- widerte Ministerialdirektor v. Thappui», daß die Verhand lungen darüber noch schwebten. — Abg. Graf Clairon d'Haussonoille (kons.j erklärte, seine Partei lehne die 'Abtrennung der Unterrichtsoerwaltung vom Kultusmintstertum keineswegs ab. Mit dem Verhallen der Regierung im Fall« Mahling sei sie einverstanden. — Weiterberatung morgen. Berlin. lPriv.-Tel.) Zum preußischen Aul- tusc tat ist von konservativer Seite beantragt worden, die Regierung zu ersuchen, für die Ausbildung und Heran ziehung von weiblichen Lehrkräften für den Elementar unterricht tn wett stärkerem Maße als bisher geschehen und nach dem Etat für IVOS in Aussicht genommen ist, Sorge zu tragen. lnSbesonbere auch eine wesentliche Ver« mehrung der staatliche« eebrertnueufnut»«^ Herbei-«, führen. Die Farmen dar ««»»,«,, für di« «eichasinan^ar». Berlin. (Prtv.-Tel.) In der .Kgns. K» linden sich Beschwerden darüber, datz die Bewegung für tzt, Reichsstnanzreform bedenklich, Formen ang«. nommen hat und daß der konservativen Partei, ihre» Preß oraanen und Versammlungen egoistisch« und persönliche Motst» in bezug aus ihr« Haltung gegenüber der Nachlaß, und der G»b. anfallsteuer unterstellt morden seien. Dt« Korrespondenz lagt Verwahrung gegen «in, derartta, Agitation «in und deutet an. datz sie sich unter Duldung und Förderung van Organen der Reglrrung vottztehe. — Hierzu bemerkt die „Rordd. Al lg. Zta": Wenn sich zugunsten der Ftnanzoorschläae der »ar- bünveten Regierungen Im Lande während der letzten Monate eine wachsend« Bewegung geltend gemacht hat. Io kann diaa als ein erfreuliche» Zeichen sur dis steigend« Teilnahme an dem Werke der Finanzresorm nur begrüßt werden. Die Regierung nimmt das Recht sür sich in Anspruch, in der öffentlichen Met. nung ihre Vorlagen zu vertreten und dt, konservativ« Bevölke rung ebenso wie die liberale in Ihrem Sinne aufzuklären. Die Aualibung dieses Rechtes hat übrigen» bisher auch konservativen Anschauungen entsprochen. So wenig also di« Reichsregierung Ursache hat. die ln den erwähnten Kundgebungen sich zeigenden patriotischen Absichten abzulehnen so wenig ist «» gerechtscrtigt, sie für jeden Zeitungsartikel, jede Versammlung»»«»,« oement- wortlich zu machen. Dabei muß anerkannt werden, datz die Bewegung sich tm wesentlichen tn einwandfreien Bahnen halt. Insbesondere gilt die« für die vom Reich» kanzler empsangenen Abordnungen. Wir nehmen daher nicht an. daß sich dt« Beschwerden der „Kons. Korresp." gegen diese Kundgebungen richten sollten. Wenn sie Aeußerunaen Im Auge hat. die auf dem Beamtentag gefallen sind, so möchten wir be tonen. daß diese Versammlung der Reichsregierung durchaus unerwünscht gewesen und daß vor threm Besuch sogar ausdrück lich gewarnt worden ist. Heber di« Vorgänge auf diesem Be amtentag« sind Feststellungen angeordnet worden von deren Er gebnis es abhängen wird, ob Anlaß zu disziplinarischem Vor gehen geboten ist. Da, deutsch-amerikanische Abkommen betr. den gewerblichen Rechtsschutz. Berlin. (Priv.-Tel.) Die Bedeutung des in der letzten Sitzung des Bundesrats angenommenen deutsch-ameri kanischen Abkommens betreffend den gegenseitigen ge werblichen Rechtsschutz liegt vor allem darin, daß die Ausführung eines Patentes oder Gebrauchsmusters tm Gebiet« de» einen vertragschließenden Teiles der Ausführung in dem Gebiete des anderen Teiles gleichgestellt wird. Wenn also in 8 2 des deutschen Patentgesetzes sür die Geltung eines Patentes seine Ausführung innerhalb einer Frist von drei Jahren vor geschrieben ist, so soll diese Frist in Zukunft als gewahrt gelten, auch wenn das Patent in Amerika ausgeführt wurde. Ts ist auf diese Weise erreicht, daß eine etwaige Aenderung der Patent, aesctzgebung der Vereinigten Staaten im Sinne der englischen Bestimmungen auf Deutschland keine Anwendung finden kann. Unsere Industrie läuft daher keine Gefahr, zur Ausrechterhaltung eines Patentes Filialbetriebe in den Vereinigten Staaten er richten zu müssen. Das Abkommen setzt ausdrücklich fest, daß die in dem geltenden oder künftigen Gesetze des einen oer ver tragschließenden Teile enthaltenen Vorschriften über die Zurück nahme eines Patentes infolge Nichtausführung oder sonstiger Beschränkung aus die den Angehörigen des anderen vertrag schließenden Teiles gewährten Patente nur in dem Umfang» der von diesem Teile seinen eigenen Angehörigen auserlegten Be schränkungen Anwendung finden soll. Zur Demission des Kabinetts Wekerl«. Pest Abgeordnetenhaus. Die Galerien sind dicht gefüllt, die Abgeordneten vollzählig versammelt. Mi nisterpräsident Tr. Wekerle, Minister Kvssuth und Graf Appvmn wurden beim Erscheinen mit gruben Ovationen begrüßt. Unter großer Spannung ergriff Ministerpräsi dent Dr. Wekerle das Wort und teilte mit, daß die Demission des Kabinetts erfolgt sei, weil die Verhandlun gen mit der österreichischen Regierung ergebnislos gewesen seien, und die Mitglieder des Kabinetts bezüglich weiterer Schritte in der Banksrage zu keinem Einverständnis kom men konnten. Der Ministerpräsident ersuchte da» Abge ordnetenhaus, sich bis zur Kläruna der Lage zu vertagen. Hoitin von der Üosiuth-Partei erklärte hierauf, datz die Kossiith-Partel nicht durch Starrsinn die Lösung der Krise verhindern wolle, aber ihre Nachgiebigkeit habe gewisse Grenzen, über die hinaus sie nicht gehen werde. Handels minister Kvssuth erklärte sodann, daß der Rücktritt de- Kabinetts herbctgeführt worden sei, weil die Solidarität der Mitglieder tn der Bankfrage gufgehört habe. (Zuruf: Die Kosiuth-Partei hat ausgehürtN Redner verwahrte sich da gegen. -aß die Kosiuth-Partei mürbe werde. Die Partei und ihre Führer seien vor dem Lande und vor der Krone sür ihre Ueberzeugung mannhaft eingetreten. Marokko. Berlin. lPriv.-Tel.) Zu dem an sich unbedeuten den Zwischrnfal le tn Tanger, über den die Mittag, blätter berichteten, wird von orientierter Sette noch be» stättgt. daß eine Forderung der deutschen Firma Rensch- Hansen u. Co. im Betrage von 1600 000 Mark zu Recht be- steht. Eine Unterstützung -cs Herrn Renschhansen durch die deutschen Behörden konnte aber In keiner Weise statt- sindcn, zumal sich die Flaggens,isiung als eine zwecklose Selbsthilfe darstellte, denn es besteht die offizielle Abmachung mit de», Machscn, daß alle anerkannten Forderungen deut scher Untertanen beglichen werden sollen, sobald Marokko die neue marokkanische Anleihe erhalten hat. Dies ist nun freilich infolge der neuen Unruhen auf neue Schwierigkeiten gestoßen. Lnftschlffabrt. Köln. (Priv.-Tel.) Zur Erbauung einer Motor lust schisfballon Halle in Leichlingen wird noch mitgeteUt, daß das Luftschiff nach dem unstarren System konstruiert werden, :M0 Kubikmeter enthalten und eine Tragfähigkeit von 6 Personen haben wird. Die Halle, die den Vorschriften de» KriegSministertums entspricht, bat eine Länge non 80 Metern. DaS Krtegsmtnistertum hat in Anerkennung der Bestrebungen der Gesellschaft einen Zuschuß von 20 000 Mark bewilligt, wofür die Rheinisch. Westfälische Motorluftschiffgescllschaft im Bedarfsfälle die -Halle dem Militärluftschiff zur Verfügung stellt, woraus sich uoraussichtlich der Verkehr dieser Luftschiffe nach der Rhcinprovinz hi,»ziehen wird. Berlin. (Priv.-Tel.) Fürst Bülow präsidierte heute einer Sitzung des preußischen StaatSmintstertumS. Berlin. sPriv.-Tel.) Der „Tägl. Rundsch." zufolae sieht die Anerkennung Bulgarten« al» selb- ständiges Königreich durch die deutsche Regierung tn diesen Tagen bevor. Wien. Infolge einer Einladung des KaisersLranz Joseph wird der Deutsche Kaiser Mitte Mai zu kurzem Aufenthalte In Wien eintreffen. Wien. Der deutsche Kronprinz begab sich heute nach dem Frühstück beim Botschafter tn den Kaiser. Itchen Marstall, wo ihm tn einer sogenannten Marstall- parade die Pferde und Wagen de- Marstall- vorgeführt wurden. lRachts etwa eingeheube Depesche« steh« Geile 1I Bertt». 2«. April. (Prto.-rel.j Der Statu- der Retch-bauk hat tn der dritten Goch« ein« wettere, und zwar wesentlich« Kräf tigung erfahre«. Während um dt« Mitte ber vorwoch, «tue Bes serung der Position de» Deutschen Zentralnotentnftttutl um rund 80 Missionen Mark ausgeglichen wurde, hat sich diese a« Schluss der vertchtswoch« auf ISO 888 «X, Mark gege« l27>«a000 Marl dezw. lll älS tXX) Mark tn de« Heide« voesahre« erhitzen käuuen. Dt« steuerfre», Notrnreleroe stellt sich demensivrecheud nuumetz, auf l7»8gsoan gegen S8 082 000 und ll> 821 000 Mark t» den beide» iLlUjahreu, Der Metallbestand «eist st»» vtr»etr>U«S
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