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Einem SchmerzenSklnde gleich ist die jetzige Berfassima, durch die das alte Zarenreich mit dem überlieferten historischen tzelbicherrschertum — wenigstens dem Prinzip nach — bricht und in die Reihe der modernen konstitutionellen Staaten einzutreten befähigt wird, unter wilden Wehen zur Welt geboren worden. Hoffentlich erweisen sich die Hekatomben an Gut und Blut, wie sie im russisch-japanischen Kriege und in dem furchtbaren Revolutionsbrand gebracht worden sind, als fruchtbar für die Zukunft Rußlands. Ein Blick auf dir politisch«, soziale und finanzielle Zerrüttung unseres östlichen NochbarreicheS zeigt, daß eS dir höchst« Zeit ist. die schwüle Atmosphäre, unter der Rußland zu ersticken droht, endlich zu beseitigen und daS in letzter Zeit so vielgcplagte Land sowohl von dem revolutionären Durst, als von dem brutalen Drucke einer entarteten Beamtenschast zu erlösen. Es muß deshalb ein machtvoller Moment von ergreifen der Wirkung gewesen sein, al« Zar Nikolaus vorgestern nachmittag um 2 Ubr den Georg-Saal des WintervalaiL in Petersburg be trat. um der ersten Volksvertretung seines Reiches den kaiserlichen Gruß zu entbieten. Auch aus seinen Worten an die Duma- Vertreter weht der heilige Ernst einer großen geschichtlichen Stunde, t» der sich dem Bewußtsein der unmittelbar Beteiligten alle Ver gangenheit und Zukunft mit ihren bedeutsamen Rück- und Aus blicke« wie in einem Brennpunkte zusammendrängt und jedem, der ein Herz für sein Vaterland hat. anS innerste Empfinden greift. Es darf darum wohl als ein schönes Zeichen von HerzenS- takt angesprochen werden, daß der Zar in seiner Rede sich nicht in Weitschweifigkeiten und Einzelheiten verloren hat und auch nicht eine Art programmatischer Thronrede zu geben versuchte, sondern den prägnanten Stimmungsgchalt eines großen Wende punktes in der Geschichte Rußlands nur mit ein paar wenigen gedrungenen Sätzen skizzierte, denen die aufrichtig wohlwollenden Wünsche für daS Glück des Volkes und die erfolgreiche Arbeit der Volksvertretung ihr erfreulich warmherziges Gepräge gaben und alle Zuhörer zu begeisterten Kundgebungen fortrtssen. Wie einem Teile der Leser bereits bekannt, faßte der Zar alles. waS ihn tief tm Innersten bewegte, in folgende Worte zusammen: „Die durch dir göttliche Vorsehung mir übertragene Fürsorge für das Wobl des Vaterlandes hat mich bewogen, vom Volke Erwählte zur Mitarbeit an den gesetzgeberischen Arbeiten zu berufen. Mt stammendem Glauben an eine heitere Zukunft Rußlands begrüße ich ln ihnen dir besten Männer welche zu erwählen ich meinen geliebten Untertanen befohlen. Ich glaube, daß die Liebe zur Heimat und ein heißer Wunsch Sie beseelen und einigen werden bei Ihrer schweren Arbeit. Ich aber werde die von mir gewähr leisteten Institutionen unerschütterlich bewahren, mit der festen Ueberzeugung. daß Sie alle Kräfte für daS Vaterland ver wenden werden zur Klarstellung der Bedürfnisse der meinem Herzen nahestehende» Bauernschaft, der Aufklärung des Volkes und der Entwicklung >eines Wohlstandes, ein gedenk dessen, daß für die Größe und das Wohlergehen dijl Staates nicht nur dl« Freiheit, sondern auch die Ordnuatz aus der Grundlage de« Rechtes nötig sind. Mögen sich meine heißen Wünsch« erfüllen, mein Volk glücklich zu sehen und meinem Sohne einen festen, wohlgeordneten und aufgeklärten Staat als Erbe zu hinterlassen. Möge dieser Tag die Verjüngung des RussenlandeL in moralischer Hinsicht und di« Wiedergeburt seiner besten Kräfte bedeuten!" Nach diesen Worten, die noch einmal feierlich vor aller Welt den festen Willen des Kaisers gleichsam versiegeln, die gewährleisteten Verfassungs-Institutionen unerschütterlich he> wahren zu wollen, wird eS nun an dem russischen Volke und seiner Vertretung sein, frei von aller utopistischer Ueber- schwenglichkeit endlich einmal an die positiv« Arbeit zu gehen und die freiheitlichen Errungenschaften zu benützen und all mählich weiter auszubaueu. Ebenso, wie di« Regierenden drüben die Wahnvorstellung ausgeben müssen, dem „Volke" zu viel an Rechten und Freiheiten gegeben zu haben, und deshalb nicht immer mit dem Gedanken spielen dürft». vom Gewährten bei gegebener Gelegenheit so viel als möglich zurückzunehmen —, ebenso sollten aber auch die Regierten nicht bloß unzufrieden und mißtrauisch sein. Wie soll da ein ersprießliches Zusammen arbeiten zwischen Regierung und Reichsduma zustande kommen, wenn ein Teil den anderen beständig beargwöhnt? Wird dieses unbedingt notwendige gegenseitige Vertrauen nicht bald er zielt, fo drohen schon für di« allernächste Zeit die schwersten Konflikte. Nicht nur die breiten Massen, sondern auch ein großer Teil der Volksvertreter leidet noch unter den Nach wirkungen der Taumelstimmung der letzten blutigroten Monate und dürste im Interesse des Allgemeinwohls gut daran tun. sich möglichst oft di« Zarenwort« in Erinnerung zu rufen, daß „für die Größe und das Wohlergehen des Staates nicht nur die Freiheit, sondern auch die Ordnung aus der Grundlage des Rechtes lustig" sind. Selbst die Schwarmgeister in Rußland «ch i» b« Tbuna Mate» bei ruhige» Slachdenkr» z, der Ein sicht kommen, daß mit dem 10. Mai — wenn auch nicht alles — so doch diel erreicht ist. das zu den schönsten Hoffnungen für die Zukunft berechtigt. .Denn der 10. Mai ist der erste Tag dcS freien Wortes in Rußland: der erste einer persönlichen Un antastbarkeit bureaukratischer Willkür gegenüber: der erste, wo in Duma und Presse in den für jeden loyalen Bürger gezoge nen Grenzen von Rechtswegen offen und ohne Scheu die Kritik in Beschwerden, Vorwürfen und Anklagen gegen Vorkommnisse des politischen Lebens aus allen seinen Gebieten erschallen darf. Dos olles ist zusammen mit dem Wahlrechte des Volkes und dem Kontroll- und Gesetzgebungsrecht seiner Vertretung ein ganz unermeßlicher Fortschritt gegen früher. Nur politische Un- reise kann das verkennen, und schon die nächsten Tage werden zeigen, ob die Mehrzahl der Duma-Abgeordneten einem öden und unfruchtbaren Oppositionsgeiste huldigen oder in ziel bewußter Arbeit daS Ihre dazu beitragen werden, um all- mählich daS neu werdende Rußland zu einem mit der Zeit immer festeren, wohlgeordneteren und aufgeklärteren Staats- gebilde umzuschaffen. Rom ist nicht an einem Tag erbaut und auch für das neue Rußland wird das alte, treffende Wort seine Geltung behalten: Gut Ding will gute Weile haben. Aus der anderen Seite darf sich aber auch der Zar nicht kleinlich zeigen und die Erwählten seines Volkes etwa gleich bei der ersten ernsten Opposition kurzerhand nach Hause schicken. Auch in dieser Beziehung müssen schon die Ereignisse der nächsten Zeit zeigen, ob die Reichsduma mebr als Dekorations- und Schau stück, den» als praktische politische Einrichtung zur systematischen Sanierung der vielen inneren Schäden des alten ZarenreichrZ gedacht ist. Will das Russentum den Nesähigungsbeweis dafür erbringen, daß es der politischen Freiheit würdig ist. so muß es vor allen Dingen der haltlosen sprunghaften Unbeständigkeit und der bisherigen extremen Maßlosigkeit entsagen, die es zu der übelbeleumdeten „slawischen Agonie" mit Naturnorwendig- keit gesührt haben. Diese politische Unreise, die zwischen jähen Ausbrüchen und ebenso schneller Ermattung hin und her pendelt, muß fortan überwunden und durch eine ruhige, gleichmäßige Arbeit ersetzt werden. Wie sich die Dinge auch entwickeln mögen, Deutschland hat allen Grund, den Gang der Ereignisse in Rußland aufmerk samen Auges zu verfolgen, denn die inneren Zustände dort be- rühren uns zwar nicht direkt, aber da dieselben unter den jetzt obwaltenden Umständen «ine besonders starke Rückwirkung auf die äußere Macht des Reiches und die Rolle ausüben werden, welche dieses in der Weltpolitik spielt, sind wir als Nachbarn Rußlands und als Land, das im Guten wie im Bösen gar sehr von dem Schicksal Rußlands und seinem Verhalten nach außen berührt wird, stärker als jede andere Nation an der Wendung interessiert, welche die Dinge in Rußland nehmen. Trotz mancher unliebsamen Vorkommnisse der jüngsten Zeit, wünscht das deutsche Volk deshalb sowohl aus traditionellem Wohlwollen wie aus rein egoistischen Erwägungen dem neuen Rußland eine glückliche Fahrt auf seinem Zukunstswege. Möge die Arbeit der Duma stets vor sich gehen in Achtung vor den Rechten des ersten konstitutiouellen Monarchen in Rußland und im Bewußtsein der ernsten Pflicht«» dem Volk« gegenüber. daS endlich Taten sehen will und nicht nur zwecklos« Negation und Opposition: möge auch die Regierung die Bahn der Aufrichtigkeit und des Wohlwollens dem Volk und seinen Vertretern gegenüber betreten, damit beide Instanzen Hand in Hand und in ersprießlicher Arbeit die so notwendige Verjüngung deS alten Reiches und seine Wieder geburt aus allen Gebieten des össentilcheo Lebens erreichen!... Neueste Drahtmelvnngev vom 11. Mai. Deutscher Reichstag. Berlin. 1 0 0. S i Platz des .. . Beratung des Erbschaftssteuer-Gesetzes wird fortgesetzt bei 8 13. der von den Steuer -Befreiungen handelt, und 8 14. der für die Zuwendungen an Wohltätigkeits-Stiftungen und für kirchlich« Zwecke die Steuer aul b Prozent herabsetzt. — Abg. v. Savigny lZentr.) beantragt, die völlige Steuerbefreiung auszudchnen auf Vermächtnisse an inländische Kirchen oder an andere inländische, öffentlich zugelassene Religionsgesellschasten mit dem Rechte der juristischen Person: ebenso auch die Zu wendungen an kirchliche, mildtätige oder gemeinnützige Zwecke verfolgende Stiftungen mit dem Rechte juristischer Perwn. ^ür dergleichen Stistungen ohne das Recht , juristischer oll die Steuer nur 4.i.stätt b) Prozent betragen. A uch sollen /gemäß ^fügenden § 14o> Zuwendungen an Stisli ^ überhaupt erst Beträge von 5000 Mark a unterliegen. — Ein Antrag Müller- euiein neu einzul der letzteren Art Erbschastssteuer unterliegen. . ningen lfreis. BolkSv.j will es im Gegensatz wenoungen an Hirchen und an Stistungen für bei den Vorschriften deS 8 12 lalso 10 Prozent, und bei Zu wendungen über 20 000 Mark! belassen. — Endlich beantragen die «Sozialdemokraten zu 8 l3, einen Erban/all bis zu 2000 Mark Stiftungen ^ an der ^ -Mei- hierzu bei den Zu- ur kn ^ ' irchliche Zwecke o,e «Lwzialoemorraten zu d 13. einen Ervanfall bis zu 3000 Mark lstatt 500 Mark, wie die Kommission beschlossen hall steuerfrei zu lassen, und ebenso einen Erbansall bis zu 3000 Mark, sosern er Personen zusällt, die in einem Dienst- ober Arbeilsverhällnis zum Erblasser gestanden hoben. — Abg. Müller- Meiningen lührt ouS, sein Antrag richte sich gegen weitere Privilegierung der loten Hand. Tie in Preußen einacleitetcu Erhebungen über de» ü»»faas des Besitzes und der .ZiUvendunaeo a» die tote Hand seien in neuerer Zeit leider wieder eingestellt. Es scheine, als ob sich der preußilche «Staat vor Klerus uod Orthodoxie fürchte. Nach der letzten Stalistik, von 1890. seien in Preußen allein an aenehmiaungspslichtigen Zuwendungen an die tote Hand 8 Millionen konstatiert worden. Die nicht genehmigungs pflichtigen könne man aus das Doppelte, den Gesamtbetrag also aus 24 Millionen und mithin für das ganze Reich etwa ans 50 Millionen berechnen. Das sei doch kein Pappenstiel! Die Kirche habe mich noch heute einen großen Magen. Gerade unter diesen Entzielnmgen so großer Zuwendungen an die tote Hund leide unser Wirtschaftsleben sehr stark. Deshalb dürfen wir dieses Privileg, wie cs in Preußen besteht, unmöglich ans das Reich binübcrnehmen. Es müsse auch sozial verbitternd wirken, wenn der arme Man» sein kleines Erbe, falls cs auch nur 500 Mk. übersteigt, versteuern müsse, während die Kirche und die Stiftun gen das Zehnfache, bis zu 5000 Mk.. unversteuert lassen können. ' ,en — Abg. Stöcker erklärt die Zustimmung der wirtschaftlichen Vereinigung zu dem Anträge v. Savigny. Wenn die sozialen Gegensätze in England und Amerika nicht so groß seien wie bei uns. so liege das daran, daß dort für milde Zwecke viel mehr ge geben werde. Mißbrauch mit solchen Schenkungen komme seitens der toten Hand bei uns viel weniger vor, als in anderen Ländern. Wir brauchen solche Gaben, weil wir die Liebe der Menschen brauchen. Und solche Dinge soll man nicht besteuern. — Staatssekretär Freiherr v. Stengel wendet sich gegen die Anträge. Ter Antrag v. Savigny gehe in der Steuerbefreiung der Kirchen und Stistungen zu weit. Andererseits würde die völlige ungeschmälerte steuerliche Verpflichtung der Kirchen und Stiftungen, wie der Antrag Müller-Meiningen sie anstrebe, das Gott sei Dank noch in weiten Volkskreisen in Deutschland vor handene religiöse Empfinden schwer verletzen. Neben dem Um fange der Zuwendungen an die tote Hand werde in Ansehung des ganzen Reichsgebietes in Zukunft eine Statistik erlangt wer den könne» ans Grund des hier zur Beratung stehcndrn Gesetzes, alleidings nur über solche Zuwendungen, die unter dieses Oiesetz fallen. — Abg. Bernstein (Soz.l legt scharfe Verwahrung ein gegen derart weitgehende Privilegiernnaen der Kirche, wie sie jetzt v. Savigny urplötzlich namens des Zentrnins fordere, und empfiehlt den Antrag seiner Partei. Abg. Müller-Meiningen ffrest. Volksp.j bekämpft den An trag v. Savigny imd fragt, ob Stöcker, als er die Stiftungen großen Stiles lobte, dabei an Herrn v. Mirbach gedacht habe. /Heiterkeit links und Unrnheü — Abg. v. Savigny sZentr.) dankt Stöcker für dessen Stellungnahme und dem Staatssekretär sür den Schutz des kirchlichen Empfindens. Dieses sei eine Macht im Volksleben und deshalb eine Kraft sür das Reich. (Beifall im Zentrum ) — Abg. We st ermann (natl.) er- klärt, er und seine Freunde hielten an dem Kompromiß fest, und wenn die Zentrumspartei jetzt davon abginge, würden sie so viel zu retten suchen, wie irgend anginge. Werde der Antrag Savigny angenommen, so würden sie überlegen, was sie bei der dritten Lesung tun sollten. — Abg. Schmidt- Marburg (Zcntr.s: Wenn Hier etn»as Kulturkämpferisches vor- gehe, so sc, Müller-Meiningen stets der Fahnenträger. Zu Zeiten Waldecks sei das anders gewesen. Waldeck würde sich ganz entsetzt von seinen Epigonen abwendcn. — Ava. M ü ller-Meiningen: Vom Zentrum werde immer vou Kulturkampf geredet, wenn ihm etwas nicht gefalle. Hier handle es sich doch nur^arum, ob die Kirchen bei Erbanfällen 5 oder 4 oder 10 Prozent tragen sollen. Die Verhältnisse seit Waldeck hätten sich allerdings geändert. Seitdem sei das Zentrum Regierungspartei geworden. — Abg. Wremer (frcis. Volksp.j bestreitet, daß die Linke etwas Kulturkämpfe, risches wolle. Sre wolle nur Fortschritt in wirtschaftlichen und nationalen Dingen, und sie verlang« vor allem, daß auch für kirchliche Gesellschaften dieselben rechtlichen Bestimmungen gelten, denen die anderen Staatsbürger unterworfen sind. Sie wollten nicht, daß die Ansammlung von Kapital in der toten Hand noch mehr begünstigt werde. — Abg. Büsing (nat.- lib.j erklärt, daß, wenn hier eine Privilegierung kirchlicher Stiftungen erfolge, dies nicht eine Diskreditierung des liberalen Gedankens sei. Die formelle Rechtsgleichheit habe niemals im Programm der Liberalen gestanden. Seine Freunde hielten an den Kompromissen fest. — Abg. Dieterich (kons.j: Selbst verständlich billigten er und seine Freunde, was Savigny und Stöcker über die Liebestäligkeit gesagt haben. Sie bedauerten nur, daß Savigny mit seiner Forderung und mit seinen Aus- sührungen nicht schon in der Kommission gekommen sei. Sie hielten cs nicht für richtig, jetzt mit solchen Mändernngen deS Kompromisses zu kommen. — Hierauf werden alle Abänderungs- anträge obgelcknit. Der Antrag Mttllcr-Mciningen wird in namentlicher Abstimmung mit 171 gegen 75 Stimmen bei einer Stimmenthaltung verworfen. 8 15 bestimmt, daß Landessürsten und -Fürstinnen von Entrichtung der Erbschaftssteuer befreit sind. — Abgg. v. Gerl ach und Wiemer beantragen Streichung dieser Vor- schrist. — Staatssekretär Freiherr v. Stengel führt aus: Dieses Privileg gründe sich aus die Souveränität. 8 10 fasse nur zusammen, was schon nach 26 Landesverfassungen rechtens sei. Man solle nicht den Regierungen und Landessürsten dos Opfer, das sie durch Einwilligung in eine Reichserbschaftö-' steuer gebracht haben, erschweren. — Abgg. Bernstein (Soz.j, Wagner ' VolkSp' (Südd. Volksp.j und v. Verlach (freis . ksp.j verlangen -loschaffung des Privilegs. Letzterer Redner protestiert gegen einen vom Staatssekretär gebrauchten Aus druck „Untertan". Dieser Ausdruck sei genau so oormärzlich wie das ganze Privileg der Steuerbefreiung für Landcsfürsteu. — Der Paragraph wird in namentlicher Abstimmung mit 143 gegen 75 Stimmen bei 3 Stimmenthalungen anfrechv- erhalten. — 81? trifft lftestimmungen zu «unsten der Erwerbre- von landwirlschaftlicben Grundstücken. — Abg. Müller- Meiningen (freis. Bolksv.j beantragt Streichung: eventuell will er die Ausnabmevorschriften auf bäuerliche (vom Erwerber selbst bebaute und den Erwerbswert von 20 000 Mark nicht überschrei- tendef Grundstücke beschränken, sowie sie znalcich auf zur AuS- Übung eines Gewerbes oder Handwerks dienende Grundstücke ciusdchne». — Abgg. v. Gerlach und Bernstein untere stützen diew Anträge. - Abgg. Brüh n (Wirlscbast. Vereinig.» und Wolfs (B. d. L.j lehnen den Hauptantrag und de« Eventual««trag i» seinem erste» Teile «ü>, äußer» ftch aber z»,