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-«. Sähe»«»». « »1 Aberch-Ausgaoe Mittwoch, 17. Februar 1826 Gegründel 1838 LradlauIchrM; »achrich««, Dre»»«. Fernsprecher - Somm»liuunm»r: SV 241. «ur Mr «achlpetprSch»: 20011. Bezugs- I«. dt» 28. gckruar IV2S d«> tttgl. «oeümüi«»» Juftrllun, Ir«i Lau» > HO Mark, jlir Monat yibruar 2 Mark ohn« PoftzuftrllungagedUdr. Sin^rl»»»»« »> Pienntg. Li» 41nj»>a«n ward«, nach »oldmard drrechnal. dt, »tntpaltta« 20 mm drait» 2»U» 2V Psa„ tltr auawürt» ZL Pig. FamUunanzeisrn und SleUrnaaiuch« odn, Lnzeigen<prelie. «ada» ,0 auk»rd-ld so -Lig ' di, so mm dr»tl. Raklama»^!. ISO Psa., ^vkrrkolb SÜ0 Pta. Vs>»rt«na«dü»r >0 Pta. Auaw. Auftrila» a»a»n Dorau»dr»akl. «schriM«ikina und Laupta«IchiM»ft«lle: Martanslrad» SS/42. Druck u. D«tag von UN»>ch » Slrtchartl in Draidan. Postlchack-Lonlo 1OSS Dr«»drn. Nachdruck nur mit daut»ch«r au,U»nn,>aab« > .Draadn« Nackr" > rutdltia. Unv»rlanat» SchriMtttck» w-rd»n nickt outdnoadrl. Sie Dominions gegen neue Ratsfitze. Befatzungsverminderung als Ausgleich für einen ständigen Ratsfitz Polens? Die Fürsienenleignung im Ausschub. - Anlrüge zur Fürslena-sin-ung in -er Berliner Sladiveror-neien-Dersammlung. Ei« gemeinsamer Schritt aller Dominions? London, 17. Fcbr. Der diplomatische Berichterstatter des „Daily Telegraph" schreibt: Das Kabinett sollte, wenn cs sich mit der internationalen Krise befaßt, die infolge des Vor schlages aus die Erweiterung des VülkerbunüSrateS entstanden ist, durch den Staatssekretär für die Dominions, Fmern, formell mit den sehr starken Einwürfen bekannt- gemacht werden, die von Südafrika gegen eine derartige Er» Weiterung, außer -er Ausnahme Deutschlands, im gegen wärtigen Zeitpunkt erhoben werden. Es verlautet, daß die in dieser Frage von Südafrika übernommene Führung von zwei andere» Dominions gutgeheißen wurde bz>w. gutgeheißen werben wirb, und daß möglicherweise ein gemeinsamer Schritt in diesem Sinne von allen Dominions unternommen werden wird. Die Siemervung eines führenden amerikanischen Tiplo- maten, daß der Völkerbund in Gefahr stehe, in ein latei nisches Syndikat verwandelt zu werden, wird von den Dominions geteilt. — Der Korresponbcnt webst auch auf den skandinavischen Widerstand gegen eine Erweitcrnng des NateS hin. Man hält eS daher für nicht unvrahrschetnllch, daß in Eens in der März-Tagung wachdrückstchst dagegen Stellung ge nommen wird, baß vor -er regulären September-Tagung »eö Völkevbunbr» neben der Ernennung Deutschlands auch andere Ernennungen stattfinben sollten. Der Korrespondent, bemerkt weiter, Ler Gedanke an ein Kompromiß, nwnach an Polen im Austausch gegen eine weitere Verminderung -er Besatzungstruppcn im Rheinland ein ständiger Sitz erteilt werden soll, werde in Lon don wenig begünstigt. Nach der Ansicht des Korrespondenten ist es von großer Wichtigkeit, daß der Standpunkt Großbritan niens und der Dominions klargestcllt werde. In ministeriellen Kreise» wachse die Stimmung zugunsten eines solchen Schrittes. Der polnische Gesandte besuchte gestern den Foreign Office. (W.T.B.) Die engltsche Arbetterparlel gegen Vermehrung -er Ratsfitze. London, 18. Fcbr. Ein von der Arbeiterpartei im Unter- Hause eingebrachter Antrag drückt Zufriedenheit über Deutsch lands Gesuch um Aufnahme in den Völkerbund aus »nb spricht wird wahrscheinlich vor der Abreise Chamberlains nach Genf am 8. März zur Beratung gelangen. (W. T. V.) Der -eulsche Slanöpunkl im Aaks-Konslikk. Die Auffassung der „Times". London, 17. Februar. Die gestrige Unterredung zwischen dem Generalsekretär des Völkerbundes, Sir Eric Drum- mond. mit maßgebenden Persönlichkeiten der deutschen Re gierung ist Gegenstand eines längeren Berichtes des „Times"-- Kvrresponbenten in Berlin. Aus Kreisen, die dem Außen minister nahcstehen, wird mitgeteilt, daß Deutschland den Standpunkt vertrete, seine Zustimmung zum Eintritt in den Völkerbund setze den Völkerbund in seiner damalige« Ver fassung »oranS. In Locarno wäre nichts von einer Vermeh rung der BSlkerbundsratSsttze gesprochen worden. Im gegnerischen Lager werde hcrvorgehoben. daß es gegen den Geist -eS Völkerbundes verstoße, wenn Deutschland die Frage des Gleichgewichts der Mächte in einer Körper schaft vorbrüchte. die sich in erster Linie mit der Lösung der internationalen Probleme auf der Gründlage gegenseitiger Verständigung zu befassen habe. Darauf gebe Deutschland die Antwort, daß es niemals die Frage des Gleichgewichts der Mächte-vorgebracht habe und daß vtese Frage daVUrch aus- gtivorfen wnrde. -ab man voraussetzte, man müßte Deutsch lands Einfluß im Völkerbund bekämpfen. (TU.) lvle Aufnahmebedingungen. Berlin, 17. Februar. In der Londoner „Daily NewS" werden über die Vorbereitungen für die außerordentliche BölkerbunbStagung im März, die so gut wie fertig sind, Mitteilungen gemacht. Danach tritt derBölkerbundSrat am 8. Mätz vormittags, die Völkerbundsversamm- lung nachmitags zusammen. In der NölkerbundSversamm- lung werde Deutschlands Anmeldung vorgctragen. Dann wür den besondere Ausschüsse eingesetzt, um zn prüfe«, ob Deutsch- lanb die Bedingungen des Artikels der Bölkerbnudssatzungen i« bezug auf seine See- und Laudrüstuugeu und seine iuternaitoualeu Verpflichtungen erfüllt habe, tl) Danach werde die Versammlung zur Abstimmung wieder zusammen treten, worauf man erst dazu übergehen könne, Deutschland . . , als ständiges Mitglied in den Völkcrbundsrat zu wählen .Hier den Wunsch aus, die Regierung möge die weitere Vermehrung zu ist ein einstimmiger Vorschlag des Völkerbunbsrats not- der ständigen RatSsttze nicht unterstützen, da die Gewährung wendig, der, von der Mehrheit der VölkerbnndSversammlung der Forderungen anderer Mächte als ein Verstoß gegen das gebilligt werden muß. All das könne an einem Tage er- Abkommen von Locarno betrachtet werden könne. Der Antrag > ledigt sein. Die Parteien und das Fiirften-Kompromiß. Die Verhandlungen im Ausschuß. Deutsches Lei-en in Polen. (Bon unserem oberschlesischen Mitarbeiter.) Berlin, 17. Februar. Der RcchtSauSschuß deS Reichstags setzte heute die Generaldebatte über die Anträge zurFürste n- «nteignung fort. ?lbg. Dr. Bell <Z.) bezeichne«« es als einen Erfolg der Auöschusberatung, daß ein gewisser Ausgleich gefunden sei zwischen der charrcn Ablehnung jeden Eingriffs in das formale Recht und der Forderung entschädigungsloser Enteignung. Eine Lösung könne nur auf der mittleren Linie gefunden werden. Man habe sofort geglaubt, baß bei wechselseitigem Verständnis leicht eine Einigung möglich wäre. An diesem Verständnis habe eS leider bei manchen Fürsten häusern durchaus gefehlt. Die Annahme der kommunistischen Enteignungsanträge würde von den Kommunisten sicher nur als eine Etappe aus dem Wege einer restlosen Durch, führung des kommunistischen Programms betrachtet. Die Sozialdemokraten, die sich auch als Hüter der Wei marer Verfassung betrachtet, sollten ihre Stellung zu den durch- aus verfassungswidrigen kommunistischen Antrag legitimieren. Der demokratische Antrag würbe die gewünschte Beruht, gung nicht bringen, denn er würde den ganzen Streit in allen Ländern neu aufrollen. Er würde auch zu ganz verschieden artigen Entscheidungen in den verschiedenen Ländern je nach der Zusammensetzung ihrer Parlamente führen. Würden aber vom Reich Richtlinien für die LandeSgesetzgebnng in diesem Punkte aufgestellt, dann sei nicht einzusehen, warum das Reich nicht von sich aus die ganze Angelegenheit regeln soll. Ebenso wenig wie eine entschetdungSlose Enteignung scheine die Aufrechterhaltung des bestehenden Zustandes erträglich. Wenn die verschiedenen Gerichtsurteile, die großes Befremden erregen» durch die bestehenden Gesetze bedingt waren, dann ergebe sich daraus die Notwendigkeit einer schleunigen Acnde- rung der bestehenden Gesetze. Darum sei der im Ausschuß zustandegekommcne Komprv mißentwurf zu begrüßen. Die Betrauung eines Senats des ReichSgerichtS mit den Auf gaben des Sondergerichts sei bedenklich, weil die Ausgabe de» SvndcrgerichtS auf einem ganz anderen Gebiete läge als die Ausgabe eines zivilen Rechts de» ReichSgerichtS. dcr über die Auslegung dev geltenden formalen Rechts die höchste Entscbei- düng zu treffen habe. DaS Sondergericht soll dagegen an daS geltende formale Reckt nicht gebunden sein. ES würde natür lich nicht nach parteilichen Gesichtspunkten zusammengesetzt werden. Unter bestimmte Voraussetzungen sei die rückwirkende Kraft jetzt schon im Kompromtßentwurf vorgesehen. Man werde sich über eine etwaige Ergänzung dieser Bestimmungen zu verständigen wissen. ES wäre nicht zu ertragen, wenn die Einsetzung eines Unterausschusses an, dem Vertreter aller Parteien angehörcn sollen und in dem versucht werben soll, den Kompromißentwurf so u m z n g e st a l t e n, daß er die erforderliche Mehreit findet. Abg. Dr. Pfleger (Vayr. Bp.) bemängelt die Führung mancher Prozesse, durch die vom Reich oder von den Staats instanzcn nutzloses Kapital verschleudert worden sei. Das gelte vor allem von dem Mietzinsprozeß des Auswärtigen Amtes gegen den Prinzen Friedrich Leopold. Durch die An nähme des Entetgnungsautrages würden zahlreiche neue komplizierte Prozeße entstehen, weil die Länder bei der Uebernahme des fürstlichen Eigentums nur Treuhänder der Kriegsbeschädigten, Jnslationsopfer usw. waren. Bei der Ver teilung der fürstlichen Vermögen auf Kriegsbeschädigte und Jnflatlünsopscr würde ans die einzelnen daraus Unterstützte« nur ei« geringer Betrag kommen, ans jcdim Deutschen etwa 68 R.-M. lZuruf links: Das wäre schon ganz schön!) Zn friedenhett würde durch eine solche Fürstenenteignung nicht erzielt werden, und die Maße würde die Enteignung größerer Vermögen verlangen. Es Reibt nur übria eine reichsacrichtliche Rcacluna. die aber nicht diejenigen Fälle wieder ankrollen darf. die von de« Ländern bereits endgültig aereaolt sind. Abg. Dr. Frick sDvölk.i: Wir haben sicher keinen Anlaß, uns kür die Fürsten besonders einzusctzen, denn Ne haben sich zum großen Teile ibr fetziges Unglück selbst zuzuschreiben, weil sie die Mahnungen völkischer vaterländischer Kreise nicht beachteten. Wir wollen aber auch den fürstlichen Familien gegenüber de» Rcchtsstandpnnkt nicht verlassen. Darum kommen für unS die Enteignnngsanträgc und der demokratische An- trag nicht in Frage. .Dem Gedanken des Kompromtßantrags. ein Sonder- gericht zu schaffen, das nicht nach dem formellen Recht, son dern nach BtlligkeitSgrun-sätzcn entscheiden soll, steht der Redner sympathisch gegenüber. Ein Teil seiner Freunde machte seine Stellung davon abhängig, daß klargestcllt rverde, welche Vermögenswerte tatsächlich in Frage kommen. ES muß auch Klarheit darüber gefaßt werden, was mit dem den Län dern übertragenen Besitz geschieht, ob er nicht etwa in jüdische Hände gerät. (Rufe linkS: Dagegen sind Sie bei den Fürsten auch nW sicher!) Wenn ein deutscher Eingriff In die Vcr. mögcnSrechte erfolgt, bann verlangen wir auch die Enteignung der seit dem 1. August 1811 elngewandcrten Osttuben und an- deren Fremdstämmigen der Kriegs-, RevolntionS-, Infla eingrleitete Verständigung scheitern sollte. Der Redner regt die tionS- und ReparationSgewtnnler. Mussolini hat Schule gemacht bet unseren Sdachbarn im Osten. Währenb seine Ankündigung einer brutalen Gewalt politik gegen die deutsche Minderheit in Südttrol bei allen Gerechtdenkendcn der Welt kühle Ablehnung gefunden hat, klatschte ihm die ganze polnische Presse begeistert Beifall und beglückwünschte ihn, daß er den richtigen Ton gegenüber den Deutschen gefunden habe, „die keine andere Sprache ver stehen, als die mit dcr Reitpeitsche ins Gesicht". Der Ruhm Mussolinis hat die im W e st m a r k e n v e r e i n zusammen- geschlossencn polnischen Faschisten nicht schlafen lassen; wenn irgendwo in der Welt gegen Deutsche gehetzt wird, dürfen sie nicht fehlen. So hat denn auch vor einigen Tagen das in Katto- wttz erscheinende Organ dieses hauptsächlich aus Insurgenten bestehenden Bundes die Parole zu neuen deutschen Verfol gungen ausgegeben mit den Worten: ES gibt nur ein System gegenüber den Deutschen: Bernichte« «nd ansrottenk Und den Worten ist sofort die Tat gefolgt durch die Einleitung einer Generalaktton gegen den Deuttcheu BolkSbund in Polen. Der Wesimarkcnvercin übt fett Jahr und Tag in den ehemals deutschen Provinzen eine Art Neben regierung aus, und so konnte es ihm nicht schwerfallen, die Behörden seinen Zwecken dienstbar zu machen. Ende der vorigen Woche erschien plötzlich ein Aufgebot von Polizei- und Kriminalbeamten in den Räumen des Deutschen BolksbundeS in verschiedenen Städten Ostoberschlesiens. Sie durchsuchten tagelang Blatt für Blatt die vorhandenen Akten und Schriftstücke, um Be weise für das angeblich staatsfeindliche Treiben des Bundes »u finden. Ngtürlich erfolglos, denn die Organisation ist völlig nnpolttisch und bezweckt nur die Wahrung der kultu rellen Interessen der Dentschen, wie sie durch die Genfer Kon vention vertraglich gesichert sind. Ohne jeden Grund wurden vierzig Deutsche, die sich als Führer des Bundes betätigt hatten, hinter Schloß und Riegel gesetzt. Nach dem Brauche dcr polnischen Justiz werden die Verhafteten wochen- und monatelang in den Gefängnissen festgchalten und dann wieder entlassen werden; denn irgendeine Schuld kann man ihnen nicht Nachweisen. Gleichzeitig hat die ganze polnische Presse mit einer schamlosen Hetzpropaganda eingesetzt. Sie beschuldigt die polnischen Staatsbürger deutscher Nationalität landesver räterischer Bestrebungen» den BolkSbund insbesondere der Spionage und des Verrats militärischer Geheimnisse; si« geht sogar so weit, die Ausweisung deS deutschen Gene- iralkonsulS in Kattowitz zu verlangen, der des staats feindlichen Verkehrs mit dem Deutschen Volksbunde bezichtigt wird. Die Aufständischenvereine fordern zu Massenversamm lungen und öffentlichen Kundgebungen auf, so daß neue Aus schreitungen und Gewalttätigkeiten gegen die Deutschen be fürchtet werden müssen. Der deutsche Generalkonsul, Frei^ Herr von Grünau, hat sich, mit seinem Wagen durch die feindselig drohende Menge einen Weg bahnend, zum Woi- woden Btlskt begeben und gegen das schändliche Treiben des Westmarkenvereins und seiner Presse energischen Protest ein- gelegt. Die Haussuchungen gehen in dieser Woche weiter, ebenso die wütenden Angriffe gegen die wehrlosen deutsche» Einwohner des Landes. Soweit die Tatsachen. Es wäre falsch, dieses neue Kessel treiben gegen bas Deutschtum im oberschlcstschen Wetterwinkel als ein lokales Ereignis ohne weiterreichende politische Be» deutung aufzufasscn. Was sich hier abspiclt, muß vielmehr als ein Ausschnitt betrachtet werden aus der allgemeinen Deutschenhetze, die in diesen Tagen von allen Haßpunkten Europas, von Frankreich, Italien, der Tschecho-Slowaket aus eingesetzt hat. als moralische Unterstützung des in (»erif unter nommenen großen politischen Vorstoßes gegen Deutschland. Man will ganz offenbar im übrigen Ausland, soweit es infolge dcr Ereignisse der letzten Monate uns gün stig gesinnt ist. von neuem eine öcutschscinbltche Stimmung er zeugen, die dazu helfen könnte, das Reich um die letzten Reste der sogenannten Früchte der Locarno-Politik zu bringen. Die Notwendigkeit der von Polen angestrevten Zuertei lung eines ständigen RatssttzeS im Völkerbund könllte in der Tat nicht besser begründet werden, als durch den Nach weis oder wenigstens den Schein eines Nachweises, -aß Deutschland sich seiner Minderheit In Polen bedient, um kriegerische Pläne gegen dieses Land zu schmieden. Es leuchtet ein. daß man einem von einer anderen RatSmacht so chwer bedrohten Staat das verlangte Gleichgewicht durch Verstärkung seines Einflusses auf die Dauer nicht verwehren könnte. Wenn man diese Absichten durchschaut, dann wird man auch begreifen, daß von deutscher Seite unverzüglich alles getan werden muß, um dem polnlichen Treiben in Ostober- chlesten ein Ende zu machen. Die dortigen Deutschen haben sich immer «nd in jeder Hinsicht loyal gegen den polnischen Staat benommen; für irgendwelche staatsfeindliche Bestre bungen liegt nicht der Schatten eines Beweise» vor. Wenn sich der Deutsch« BolkSbund energisch für die Erhaltung und den Ausbau der deutschen MtnberhcitSschnlcn eingesetzt hat. so ist daS sein gutes, ihm verbrieftes Recht. Polen verletzt mtt der Verfolgung und Unterdrückung dieser Organisation die von ihm in Genf ausdrücklich übernommenen Verpflichtungen des ^Minderheitenschutzes. DaS Vorgehen gegen das
