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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 20.02.1903
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1903-02-20
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19030220017
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1903022001
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1903022001
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1903
-
Monat
1903-02
- Tag 1903-02-20
-
Monat
1903-02
-
Jahr
1903
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 20.02.1903
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Un parlamentarische Geschwätzigkeit. wie sie jetzt im Reichstage ihre Unersättlichkeit erweist, hat man sich kn Deutschland bereits so gewöhnt, daß sie mit Gleichgültigkeit oder Resignation ertragen wird wie etwas, was sich nun einmal nicht mehr ändern läßt. Fahr aus Jahr ein kommen Wochen, wahrend deren die Berichte aber die Brrhandlungen des deutschen ReichsparlamcntS von nicht viel mehr Leuten gelesen werden und gelesen zu werden verdienen, als berufsmäßig dazu unbedingt verpflichtet sind. Wer heute in gebildeter Gesellschaft das Gespräch aus den Inhalt dessen lenken wollte» was seit einer langen Reihe von Tagen in dem herrlichen Parlamentsvalaste am Königsplatze in Berlin geredet wird, der würde nicht für ganz zurechnungsfähig angesehen werden. So tief sind der Reichstag und seine Debatten in der allgemeinen Wert- 'Ladung heiabgesunken. daß Referate über die Erörterungen der Volksvertretung nur »och in Auönahmesällen beachtet werden, und zwar zumeist nicht aus sachlichen Interessen, sondern gewöhnlich daun, wenn daS SeniationSbedürsnis Befriedigung findet und die Umgangsformen von den berufenen Vertretern des Volkes in gröb licher und abschreckender Weise verletzt werden. Nicht einmal zu einem Huoosqua landein der Entrüstung vermag sich der Wider wille vor dem schier endlosen Redebandwurm auszurafien. den der Reichstag mit seinen gegenwärtigen Etalsdebatten zu Tage fördert. Gerechter Zorn ist insofern auch kaum am Platze, als das Rede- geplätscher wenigstens den Berus erfüllt, die parlainentarlsche Äwchinerie weiterklavpern zu lasten, und erfreulicherweste Diäten für die Vergeudung von Mühe und Zeit noch nicht bezahlt werden, die man ausgewendet» um Reichstagssitzungen überhaupt noch zu stand« zu bringen. ,st Rur 7. Februar hat der Reichstag die Beratung des Etats für daS Rrichsamt des Innern begonnen und das Ende scheint immer »och nicht näher gerückt zu fein. Nicht einmal dahin ist man gelangt, den Titel.Gehalt des Staatssekretärs- zu erledigen. Von dem Etat ist dabe> am wenigsten die Rede. Es wird fast nur leeres Stroh gedroschen, und um zu zeigen, wie hoch die Volksvertreter selber den Wert solcher Etatsdebatten cinschätzen, bleiben mindestens drei Viertel von ihnen der Budgetberatung fern. Ter Rest sieht sich infolgedessen verurteilt, widerstandslos die Rede- ergüsse über sich ergeben zu lassen: hätte es bisher Einer wagen wollen, den Schluß der Debatte zu beantragen, so würde das nur den Ei folg gehabt haben, daß wegen Beschlußunsähigkett eine Vertagung, nicht aber eine Beendigung der Verhandlung etntrat. DieRednerder Linken sinü fast ausschließlich darauf bedacht, zum Fenster des Hauses hmauszureden. um bei den Wahlen möglichst gute Geschäfte zu machen. Naturgemäß leisten hierin Hervorragendes die Sozial demokraten. Die Wahlreden, die sic unter der Firma der sozial» politischen Debatte vom Stapel lassen, beanspruchen den weit aus größeren Teil der Sitzungen. Ein „Genösse" sprach dieser Tage zwei und eine halbe Stunde, ein anderer brachte es in der» selben Sitzung bis aus anderthalb Stunden, während ehedem, in den besseren Zeiten, als der Reichstag noch über eine stattliche .fahl ausgezeichneter geistvoller Redner verfügte, eine halbstündige Rede schon für eine Maximalleistung angesehen wurde. Und was für Leute sind cS, die heute als Wortführer des Radikalis mus. deS bürgerlichen wie des sozialistischen, im Lprdcrgrunde sichen! Zum Teil sind es Redner, die auf die Dauer kaum in Volksversammlungen ertragen werden können, wenigstens nicht von Zuhörern mit einem einigermaßen ausgebildeten ästhetischen und literarischen Geschmack. Es scheint, daß manche „Genossen", die man bisher kaum dem Namen nach gekannt hat, in Rücksicht aus die großen Anforderungen der bevorstehenden Wahlkampagne die RcichStagStribüne bloß zu dem Zwecke benutzen, um sich als VolkStribunen auszubilden und oratorisch zu vervollkommnen. Die Beredsamkeit eines August Bebel mag man allenfalls über sich ergehen lassen; aber die ciii iuine>ruw rzoutiuui der Sozialdemo kratze stundenlang anzuhörcn, das muß Qualen bereiten, vor denen nur die Flucht aus der Oefsentlichkeit des Reichstags Rettung ge währt und die nur allzu begreiflich die hartnäckige Pflichtvergessen beit machen, mit der Ivährend der letzten vierzehn Tage dreihundert und mehr Bolksbotcn die Reichstagssitzungcn geschwänzt haben. Vergeblich haben sich die Fraktionsvorständc der Mchrheitsparteicn bemüht, die Mitglieder zur Teilnahme an den Sitzungen zu bewegen, um ein beschlußfähiges Haus zu stände zu bringe» und so durch den Antrag auf Schluß der Debatte den Faden der sozialpolitischen Plaudereien und der wahlagitatorischen Ncdeübungen abzuschnciden. Die überwiegende Mehrheit streikt beharrlich, wohl in der insnnk- siven Erkenntnis, daß der Reichstag, auf welche Weise er auch immer sein Dasein beschließen mag, längst den niedrigsten Tief stand des Ansehens erreicht hat, so daß sich alle Anstrengungen, seine Autorität noch in letzter Stunde ein wenig zu heben, als eitel erweisen müssen. Ein besonders drastisches Beispiel, was heute den Inhalt einer Reichstagsverhandlung ausmachen kann, bietet die vorgestrige Sitzuich. Auf der Tagesordnung stand wieder, wie in den neun vvraufgagaugeuen Sitzungen der Titel des Etats des ReichSamtS des IrpMU „Gehalt des Staatssekretärs". Das Hauptthema der Debatte aber, das mit diesem Titel in aar keinem Zusammenhänge steht, bildete der angebliche Meineid deS Abgeordneten Bebel und seines Kollegen Stöcker. Der Reichstag soll seiner idealen Be stimmung nach die Elite des deutschen Bürgertums umfassen und ursprünglich berufen sein, die öffentlichen Fragen von den höchsten Gesichtspunkten des sachlichen Interesses und des allgemeinen Wohles zu behandeln. Wer den vorgestrigen Reichstagsbericht liest, der könnte glauben, daß sich im Hause der deutschen Volks vertretung Vertreter der untersten Schichten der Gesellschaft zu- sammengesunden haben, um sich in der Manier der Gasse und der Gosse zu traktieren. Die Behandlung der erwähnten Mcineids- fragen gewährt in allen Momenten das widerliche Zerrbild dessen, was eine parlamentarische Verhandlung sein soll. Keine Spur von Sachlichkeit enthält diese Meineidsdebatte, an der sich außer dem vormaligen Hofpredigcr Stöcker in viermaliger Rede vier Sozialdemokraten und ein Freisinniger beteiligten: sic bestand im wesentlichen aus einer breiten Flut persönlicher Gehässigkeiten und gewöhnlichster Schimpfereien, als hätte es sich um die Lösung der Preisausgabe gehandelt, stundenlang eine Debatte zu führen, welche die Verneinung und Verhöhnung der parlamentarischen Formen und Arbeiten darstellt. Weder dem Abgeordneten Stöcker noch seinen Gegnern wird man den Preis versagen können. Eine Blütenlese der ordinären Ausdrücke, mit denen sich diese „Volks vertreter" ihre wechselseitige Verachtung zu bekunden und zu charakterisieren suchten, vorzuuehmen. verbietet sich schon aus Rück sichten des Anstandes. Solche Schimpfwörter, wie sie vorgestern im Reichstage hinüber und herüber flogen, sind selbst in einer nur halbwegs gesitteten Gesellschaft verpönt. Der Abgeordnete Singer behauptete von seinem Gegner, daß er keine» Begriff davon habe, was ein anständiger Mensch bedeutet: in Wirklichkeit haben alle Träger dieser unsäglich öden Meineidsdebatte zu dem Zweifel Anlaß gegeben, ob ihnen dieser Änstandsbcgriff abhanden gekommen ist und mit ihm das Bewußtsein der Pflichten, die sich ein an ständiger Mensch in der rednerischen Bekämpfung selbst seiner ver haßtesten Feinde auferlegen muß, wenn er sich nicht verantwortlich machen will an der Versumpfung des parlamentarischen Lebens. Neueste Dralitmelvungeu vom 19 Februar. INachtsl eingehende levcschcu befinden sich Seite 1). Berlin. lPriv.-Lcl) Reichste g. Die Beratung des Etats deS Reichsamts des Innern wird beim Titel „Staatssekretär" fortgesetzt. — Äbg. Eickhoff strest, Bolksp.j beschwert sich über das vom Patentamte beliebte Bcrsahreu bei Anmeldung und Eintragung von Warenzeichen, speziell über das Verlangen, daß bei Waren der Klcinesicnindustrie die einzelnen Waren, Lensen. Sicheln. Messer, Scheren ustv., einzeln benannt werden sollen. — Abg. Müller-Meiningen irrest, Volksp.s plä diert für Erlaß eines ReichSwasscr- und vor allem eines Reichs- luftgesetzcs, für endliche Regelung des Handels in Hohlen auf Grund des 8 5 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb, für den Erlai; eines Kunsstchutzge'etzes. zunächst eines solchen zum Schutze der Photographie», besonders aber für Erlaß eines Reichstheater- gesctzep. Der Regelung bedürfe dos Thcateragentur- und das einschlägige Gebührenwesen, vor allem tedoch die Frage des Theaterzensurwesens. Auf diesem Gebiete seien die Mrßstcinde die schreiendsten In allen Kulturländern gebe es ein einheitliches Theatergesetz. bei uns im Reiche werde in jedem Einzelstaate anders verfahren. In Preußen werde die Regierung durch die Hand- habung der Zensur geradezu blamiert. So sei z. B. im Deutschen Theater von einem Zensurbeamten noch bei der letzten Probeauf- führuna von Bernsteins „Mali" beanstandet worden, daß während eines Gebets auf der Bühne draußen ein Stroutzscher Walzer gespielt wurde Infolgedessen werde letzt Webers „Aufforderung ^ " 'vielt. (Heiterkeit.) Reor zum Tanz" kedncr bespricht dann das _ . . aes , . . . Verbot der Ausführung von Herpes „Maria von Magdala". Das Erstaunlichste sei, daß das Oberoerwalturigsgerrcht dieses Verbot gebilligt und damit motiviert habe, gerade jetzt würde mit Rück sicht auf die neulichen Vorgänge am sächssichcn Hose eine solche Ausführung besonders bedenklich sein Was haben denn mit diesem Stücke die bedauerlichen Vorgänge am sächsischen Hose zu tun'? Diese Vorgänge . . . (Präsident Graf Ballestrem: Herr Abgeordneter, ich glaube, daß diese Dinge nichts mit dem Neichsamte des Innern, zu tun Haben s Die preußische Zensur: gehe schon so weit. Stücke von köchstcr Sittlichkeit für die Bühne zu verbieten. Sei cs nicht ein Pharisäertum ohne gleiche», cs unsittlich zu finden, wenn in einem Stücke gezeigt wird, wie Jesus auch die größte Sünden» zu sich cmvoraehobcn hat. In Amerika habe ein Parterre von Geistlichen höchste Genugtuung bei Auf führung dieser „Maria" gefunden, und auf ihn. den Redner, habe das Stück beim Lesen einen größeren Eindruck gemacht, als cs die Reden von zehn Hofpredigern zu tun vermöchten. Wolle der preußische Minister des Innern konsequent sein, dann möge er auch den „Faust" verbieten und die Sbakcspcarcschcn Königsdramen. Ter Zensor, der solche Stücke verbiete, sei dem Fluche dfr Lächerlichkeit verfallen Redner gibt noch weitere Zcnsurstücklein zum Besten; so seien einmal die Worte gestrichen worden: „Sic dachten sich nichts Bccscö, — Futsch lvar sic, ei Herrjeses". — (Große Heiterkeit.) Und weshalb'? weil der Name „Jesus" hier nicht angebracht werden dürfe. Bei unseren Hof- theatern scheine außer dem großen und kleinen Zensor noch ein höherer Zensor zu walten: darauf deute bin, daß Wildcnbrnchs „König Laurin und Strauß' dramatstch.musikalischeü Sinn gedicht von unseren Hofbühnen verschwunden feien. Graf Bülow habe neulich gemeint, der Kaiser sei kein Philister, aber seine Mi- nister seien zum Teil Philister, und erst recht die preußische Polizei- Redner verlangt Beseitigung der Zensur, dieses traurigen UeberbleibfelS aus vormärzlicher Zelt. (Beifall links.) — Abg, Crüger (freis, Volks».) fragt, wie eS mit der Reform der Börsen- gesetzgebung stehe. Die große Rücksicht auf die Ueberaararier dürfe doch nicht abhalten,' eine für notwendig erkannte Reform endlich inS Werk zu setzen. Die Agrarier hätten sich einen netten Befähigungs-Nachweis geleistet mit diesem Borsengeseh, Der Getreidehandel sei durch das Verbot des Terminhandels zum Teil Vernichter, Treu und Glauben durch dieses Gesetz erschüttert worden — Abg. Graf Kanitz (koist,) erklärt die Verzögerung der Reform des Börsengesthcs daraus, daß eben die Freunde dieser Reform mit ihren Forderungen zu weit gingen. Kaum ein anderes Gesetz sei so sorgfältig vorbereitet und ausgearbeitet worden, wie dm> geltende Börsengesetz: doch gebe er zu, daß es Mängel Hobe mm abäiiderungsvedürstig sei. Dazu rechne er z. b. das Uebergewicisi der Börse tm Börsenaüsschuß, sowie den Mangel an ausreichenden Strafbestimmungen. Andererseits stimme er dem zu. daß alle die. die in das Handelsregister eingetragen seien, sich nicht auf d u Difsercnzeinwand berufen dürften. Der Dificrcnzcinwand Hube aber das Gute gehabt, daß die Leute, di« illegitime Börsengeschästc machen wollten, jetzt daran verhindert seien, weil wegen der G> fahr des Disserenzemwandes Spekulatioirsgeschäste mit ihnen nicht mehr gemacht werden könnten. Der Börse könne im übrigen nur geraten werden. Leute, die den Disserenzeinwand erheben, für immer von der Börse auszuschließe». Mit dem Verbot des Termin- Handels in Getreide sei die Landwirtschaft außerordentlich zufrieden. Aus gerichtlichen Erkenntnissen in Berlin gehe übrigens hervor, daß hier immer noch börsenmäßige Termingeschäfte in Getreide vorkämen, obwohl sie verboten seien. Was dt« Börsenstcuern an lange, so sei es richtig, daß deren Ertrag nachgelassen habe; aber jedenfalls sei das Börsengesetz daran nicht schuld. Um eine Vor- läge zur Revision des Börsengesetzes zu ermöglichen, so würden seine Freunde daran Mitarbeiten, um etwas Gesundes zu schaffen; aber die Freunde dieser Reform sollten auch ihre Hoffnungen nicht über- fpannen. — Abg. Büsing (nat.-lib ) erklärt die Bereitwilligkeit feiner Freunde, an einer Reform des Börsengesetzes mitzuwirken: sie wollten die Leistunassähigkcit der deutschen Börsen wieder her gestellt sehen und den Grundsätzen von Treu' und Glauben wieder zu ihrem Rechte verhelfen, und forderten 1-, daß der Eintragung in das Börsenregister die Eintragung in das Handels- rcgister gleichstehe, abgesehen von Handwerkern und anderen kleine» Gewerbtrcibenden; 2. daß eine Aufrechnung der Gewinne statt, haben soll und 3,, daß der Differenzeinwand nicht mehr zulässi sein darf gegenüber gestellten Sicherheiten, daß also eine Rüä io^dctung derselben nicht statthaft sein soll. Unsere ganze moderne Entwickelung wäre unmöglich gewesen ohne leistungssähige Börsen, Staat, Kommune, Handel und Industrie, auch die Landwirtschaft, alle seien daran interessiert. — Abg. Mommsen (freis- Ver.): Das Börsengesetz habe zweifellos dem nationalen Wohlstand unge heuren Lchaden getan, cs sei daher eine schwere Unterlassungs sünde, wenn eine allseitig als notwendig erkannte Reform so lange ninäusgeschoben werde. Es sei niemals richtig, wenn man, wie das in dem Börsengesetze geschehen sei, die eigentlichen Sachver ständigen zurückstelle, uud sage: Ihr seid als Interessierte be sangen! Wenn seinerzeit bei Beratung des BörfengeietzcS die wirklichen Sachverständigen mehr gehört worden wären, waren all' die bösen Folgen nicht eingetretcn Das Terminregister Hot tzm Zweck nicht erreicht, den matt Kamst verband, und ungeheuer liche Fälle von Geltendmachung des Difserenzeinwandes bewiesen, wie sehr die Moral zu Schaden gekommen sei. Rediler loendet sich dann gegen die Börsensteuer und schließt: Der Bankierstond will nichts für sich selbst, sondern er tritt in dieser Frage nur für die allgemeine Wohlfahrt ein. Wenn Sie den Banlierstand für irgendwelche Wohlsahrtszstecke brauchen, dann wissen sic chn immer zu finden (Unruhe rechtst, dann lassen Sie ihn aber auch zum Nutzen des Vaterlandes ungeschoren! (Beifall links.) — Abg, GauiP iRcichsv.t führt aus. daS Verbot des Getre!determinhandel:> habe sich bewähdt und dürfe unter keinen Umständen aufgehoben werden. Jetzt haben wir in den Getrcidepreiseu eine Stabilsten. W'e niemals früher vor Erlaß dieses Verbots. Auch bei ü,',n Tcrminregister müsse cs bleiben, da gerade durch dieses d> ^ Outsider von der Börse scrnaehalten würden. — Abg. Spahn (Zentr.s: Diese 'Debatte wäre besser unterblieben bis zum Eingänge einer Börsenxeietzvorlagc. In weist','-Kreisen sei man jedenfalls der Meinung, daß man vorsichtig sein und nicht ohne sorgfältige Ueberlegung etwas einmal Beschlossenes wieder, cnireißen wolle aber inan kann sogar zweifeln, ob die Zensur immer auch da geübt »mrd, wo sie mit Recht geübt werden könnte. (Sehr richtig rechtest Die beste Zensur werde immer der gute Geschmack des Publikums bleiben. Man kann nur wünschen, daß dieser Geschmack sich so hebst um.die richtige Zensur zu üben. Weiter wiedcrbolt Redner, daß in dieser Session ein Gesetz zur Reform de« Börsengesetzes nicht mehr könne vorgelegt werden. Das Gesetz über den nn lauteren Wettbewerb lasse keineswegs zu, für den Kohlenhandel den Verkauf nach Gewicht vorzuschreibcn. Auch wäre eine solch. Vorschrift bedenklich. Den Wunsch des Abg. Dr. Hasse wegen Vorlegung eines Gesetzes über Erwerb und Verlust der Reich-r angeüarigkeit anlangend, so sei nicht ausgeschlossen, daß in der nächsten Session eine solche Vorlage komme. Ob die Binnen- schstserewercine mehr als bisher unterstützt werden könnten, wie Abg, Dehlem (Zentr.) es wünsche, werde von der Gestaltung dc« nächsten Etats abhängcn. Was die Beschwerde über das Paten: amt anlangc, so übersehe Abg. Müller, daß die Warenzeichen. Anmeldungen pro Jahr sich auf viele Tausende beliefen, — Abg, v, Stand» (köns.s nimmt die Thcaterzensnr in Schutz. Wen» schon im gesundheitlichen Interesse Prävcntivmaßrcgcln gcbvstn leien, so sei Prävcntivvolizci erst recht nötig, Ivo cs sich um seelische Dinge handle. — Hieraus wird der Titel „Etaais- setretest"- genehmigt, — Bei einem weiteren Titel empfiehlt Abg, Blankenborn lüat-lib.I eine Resolution bctr, Maßnahmen „ , . aeu zu .. . .. . , Kommiision nach Berlin berufen, um zu prüfen und sich schlüssig zu machen über das, was zu geschehe» habe. Unter Um standen stünden unermeßliche Werte aus dem Spiele. Die Sache werde daher mit Ernst behandelt werden. — Schluß der Sitzung nach 6>/g Uhr. — Weiterberatung morgen 1 Uhr. Berlin. (Priv.-Tel.) 'Der Bundesrat stimmte in seiner heutigen Sitzung dem Ausschußantrage zu der Vorlage, betr. den Gesetzentwurf über weitere Abänderungen des Krankcnvcrstchc- rungsgesetzes zu. Ebenso wurde die Zustimmung erteilt dem Aus- "chußberichte über den Entwurf von Bestimmungen, betr. die Be- Sstigung jngendnHcr Arbeiter in den der Verarbeitung von ' 'juLMc zj! .Zch
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