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Dresdner Nachrichten : 22.04.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-04-22
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-192804226
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-19280422
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19280422
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1928
-
Monat
1928-04
- Tag 1928-04-22
-
Monat
1928-04
-
Jahr
1928
- Titel
- Dresdner Nachrichten : 22.04.1928
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' irr. lso Leiirr — »Vrerdnrr Nachrichten" — Sonntag. rr.rtprüisr« nalparlamentartschen Maßnahmen von der AusstchtSbehörbe und «ine Lockerung der Staatsaufsicht Uber die Gemeinde» im allgemeinen. 2. Aus diesen Erwägungen heraus folge» die wetteren U». träge gang logisch. Man will das kommunale Part«, ni ent auch gegenüber dem Stadt»at, de» Bürgermeister und dem Amtstzanpi«»«» stärken. Heute besteht in Städten, dke die Geschäfte der unteren Verwaltungsbehörde selbst erledigen, ei» sogenannter torperichastlicher Gemetnderat. und dieser bat da« Siecht, ve- iüiilisse des Ltadtverordnetenkollegium« abgulehnen. Wieder» iiolt ist durch Widerspruch d«S Rates tn den Gemeinden schon ein allzu gefährlicher Beschluß roter LinksmeHrhetten ans» gehoben worden. Auch diese Bestimmung tst ei» Erfolg der 1»25er SivveUe. Hier will man radikale Wandlung schassen Die Sozialdemokraten verlangen: »Durchführung de« Sin» k a m m e r s y st e m s für alle vermaltungskörper. Nach jeder Wahl zur Bezirksvertretung und zum Stadtparlament müssen Amtsiianptmann und Bürgermeister neu gewählt werden. Die Polizei muß der Gemeinde übertragen werde», da die Polizeiansgaben znm Teil Verwaltungsausgaben sind, der Poiizeipräsideizt soll dem Seibstverivaltungskörper verant» loortlich sein und der Behördenausbau viel durchsichtiger sein. Wir müssen daraus hinarbeiten, das, an dem Tag«, an dem die Heidt-Koalition erledigt ist. unsere Minister sich nicht mehr auf die alten Geheimräte stützen müssen." Die Kommu nisten verlangen im wesentlichen dasselbe, wenn st« die ver» besserungen der Gemeindcordnung wieder beseitigen und die Bestimmungen der Liebmanii-Zeignerschen Fassung herbet- sühren wollen. Hier gilt cs doch gan, klar »u erkennen, daß wir tn den Kommune» nichts nötiger brauchen, als eine von den Parteien völlig unabhängige Veit ung der Berwaltung. die wieder verantwortlich sein muh. Gerade hier haben die Bürgerlichen Viel weiler gehende Wünsche insofern, als auch dem Gemeinderaje der kleinen (Gemeinde das Beivrecht wiedcrgegeben werden muh. Ganz besonders aber hat man es auf die B ü r g e r m e i st e r abgesehen, die man in völlige Abhängigkeit bringen will. Die zrommnnisten wollen die Renten nicht wieder gewählter Bürgermeister um die Hälfte hcrabsetzen usw. Die Praxis hat ganz einwandfrei dargelan. daß di« Abschaffung der Wahl möglichkeit ans Lebenszeit ein Fehler gewesen ist. Jeden Be amten stellt man lebenslänglich an. den jungen Lehrer wählt der Lchnlausschuß, nachdem er seine Zeugnisse gesehen und ihn wenige Minute» gesprochen hat. aus Lebenszeit — und die Politisierung unserer Gemeinden ist begleitet gewesen damit, das, man den Bürgermeister aller sechs Jahre, höch stens aller zwölf Jahre wieder wählen muh. Damit ist da« Bürgermeisteramt tn eine Abhängigkeit gekommen von der Mehrheitobildung, die nachgeiviesencrmasicn weder dem Amt noch dem Ansehen der Bürgermeister gedient hat. Vs ist eine Ausnahmestellung, die man gerade dem wichtigsten und wert vollsten Beamten in der Gemeinde aufgezwungen hat. ganz abgesehen davon, daß man dem für die Ausführung der Be schlüsse und die Leitung der gesgmtcn Berwaltung wichtigsten Beamten seiner Mitwirkung bei den Beschlüssen fast ganz entkleidet hat. indem man ihn zum Gemeindebürger zweiter Klasse stempelte, der — abgesehen von den Vorbestraften — als einziger nicht mit abstimmen darf, wenn die Beschlüsse gefaßt werden. Und hier will die radikale Linke nichts mehr und nichts weniger als sein Schicksal und sein Amt aller drei Jahre in die Hände der neugewählten Gemeindeparlamente legen. Borspann vor den Partetwagen ist die einzige Kritik, die solchen Bestrebungen gegenüber am Platze ist. Was wollen die Kommunisten mit diesen und ähnlichen Anträgen? Die Einwirkung der Straße in un ruhigen Zeiten mehr als bisher zur Entfaltung bringen. Hoffentlich erkennt auch der schlafende bürgerliche Michel, worum es geht! Man will weitgehende Politi sierung der gesamten Berwaltung — und man wird in den RcichstagSwahlen nicht nur für die Kvm- mnnalvcrwaltungcn, sondern auch für die gesamten Reichs- und LandesverwaltungSkörper um die Politi sierung ringen. Man will alles vom politischen Radika lismus abhängig und ihm dienstbar machen. Das Bürgertum möge aus diesen Ausführungen erkennen, wie weit in Breite und Ticke die NeichStagSwablen wirken. ES möge erkennen, das, nicht mehr und weniger in Gefahr ist. als die neutrale sachliche Erledigung der Berwaltungsgeschäste in den Ge- meinden. Sollte der neue Reichstag mit größerem LinkSein- flusse in Berlin einziehen, wird man bestimmt nichts unvcr. sucht lallen, um möglichst schnell die Rechnung im Landtage zu präsentieren. Und darüber sei man sich klar: Die Ge meinden sind die Zelle» am großen Reichsorganismus — und wer sich um den gesamten Körper bemüht und seine Stimme zu dessen Heilung und Pflege abgibt, der darf^die Vorgänge im Zellenlebeu des Körpers nicht außer acht lassen. Wesen Neule der chinesischen Südarmee. Vereinigung -meier Aeere gegen den Morden. O»»d»». »1. Aartl. vom Hanptgnartier der Gltd, A»p»«> t» Schanghai »altere Einzelheit«» über b«« siegreiche» Ss««s in her P«»»i», Lcha»t«n, et«. Denach »»rd« -nfa«. her GehnrtSart »es üonsnziuS. a« 1«. April ««» he» Hüdtr«»aen eingenommen. Die «rmee» hes War, sch»«« rschia««kaischek «in» des Generals Fe « a habe« sich s» Kiese» Wichtigen strategischen Punkt nunmehr vereinigt. WllOtz Gefangen«. SS Feldgeschütze. 18 666 Gr mehre und Silva Maschinengewehre sind den Südtrnppen in die Hände ge» falle«. Der Varmarsch wird fortgesetzt. «m die entmutigten Nordtrnppen z» hindern, sich hei Dstaangs» erneut zu stellen. Tschiangkaischek will die Nordarmce über den Gelben Fluß zurückwersen. Die Verbindungslinien für die Armee TschaNg» tschnntlchangS tn Dschtli sind abgcschnitten. es « sist Die französische Ariegskichlungs-Aole. Bei der Prüfung in Berlin. iDrahtmrlbung unserer Berliner Tchrlftkeltung.l Berlin, 2l. April. Die Veröffentlichung der französische» KrtraSächtungsnvie wird von Paris ans geschehen und stchi für heute zu erwarten. E« handelt sich um einen Bor- entwnrs, der die französischen Vorbehalte gegenüber de», amerikanischen Partentwurf. wie sie bereits seit langem in der Öffentlichkeit venttltert worden sind, enthält. Es ist zu fragen, ob diese französische Sondernoie. die i», Grunde lediglich Spitzfindigkeiten mehr oder weniger juristischer Art enthalten dürfte, angesichts des überaus klaren und unzwei deutigen amerikanischen Schrittes überhaupt notwendig ge wesen ist. Schließlich konnte sie kein anderes Ziel habe», als das -er Abschwüchung des moralischen Ein- d r uch« d e r K e l l o g g n v t e. Wie sich Deutschland zu diesem französischen Sonder, schritt verhalten wird, steht natürlich noch nicht fest, da die Note z » rzett - unächst einer weitgehenden s a ch. bi chen Prüfung unterzogen wird. Es wäre zu wünschen, daß Deutschland, wenn es schon einmal die ganze Krieasächtungsaktivn für eine politisch wichtige Angelegen heit hält, sich durch den französischen Paralleiichritt nicht irre- mackien läßt, sondern unter Vermeidung des Ucbcrschusseö luristischcr Spitzfindigkeiten der sranzösische» Note, die keine geeignete BerhandlnngsbasiS snr die Frage darsieili, sich dem amerikanischen Schritte und der amerikanische» Formulie rung anschlösse. Das werde man schließlich in Paris nicht mißziiverstelien brauchen und von deutscher Seite würde» ja wohl auch Mittel und Wege gefunden werden könne», um am Quai d'Orsay darauf hinzuweisen, daß ein eventuelles Votum für die amerikanisch« Aktion keine», mit Animosität gegenüber der sran. chen Regierung zusammrnhängeu «uh. . * London. »1. April. Nach d«r »Time«- «»«Hält die gestern in verlt« «ud «am Übersicht« srauHösische zu« »rieasverztcht saarschlag »schi et»«« «ertragsentivars. fo«d«r« sie führt n»r eine Reihe »a» «esicht«annkten an. di« «ach sranadstscher «»sich« d«r»cksichtt,t «erden müssen, und wiederhalt die Ansführunae». dl« Briand ln den B,r- Handlungen mit Krlloga z»r vegründnn« d«» französischen Standannkte« gemacht hat. Lor- Eushen-un gegen die sranzösischen Lustrüstungen. Landau, 21. April. Der Vertreter England» beim Völker, buivd, Lord Eushendun. sprach gestern aus einer vcr. sammlung der BölkerbundSunio» in Lincoln über die bis- hcrigen Fortschritte der internationalen Abrüstung. Der 2ia»d der internationalen Abrüstung sei nach seiner Ansicht n». befriedigend. Großbritannien habe seinerseits alles getan, um die internationale Abrüstung zu fördern. Man könne durch, aus der Ansicht sei», daß für Großbritannien der niedrigste mit der nationalen Sicherheit zu vereinbarende Abrüstung», stand bereits erreicht sei. Großbritannien könne aber die Tai, sach« nicht ganz uubeachtet lassen, daß. »ährend e» seine eigenen Lnstftreltkräfte ^r«i«dere. sei« «ächster Rach, ba « aus der ander«» G«i»e de« Kanal« eiueu«, erhält« nismäßig größer« Lus« st reitmacht »uterhalie. Eines der größte» Hindernisse für den Erfolg der Genfer Ab- rüstungsverhandlungen sieht Lord Eushendun in den verschie denen Auffassungen der Nationen über die allgemeine Wehrpflicht. Auch die vollständigste Abrüstung, so mein! Lord Ensheiidnn. würde den Krieg nicht unmöglich mache». Die der Regierung nahestehende „Morning Post" benutzt die Erklärung Cushenduns, um den i» der letzten Zeit stärker in den Vordergrund getretene» Gegensatz zwischen der amt- lichen britischen Polizei in Genf und deren Vertreter aus der einen und der englischen BvlkerbundSunton aus der anderen Seite kritisch zu beleuchten. DaS Blatt betont In seinen Aus- führungen, daß die BölkerbundSunion sich gegenwärtig mit allem Nachdruck für eine Politik einsetze, die von der Regie, rung bereits verworfen wurde, und zieht hieraus den Schluß, daß, abgesehen von dieser Tatsache, auch sonst sehr starke Gründe für eine», Wechsel in der Art der eng. l i s cl, c n Vertretung in Gens beständen. Tie Außen, minister hätten während der Tagungen des völkerbuiidSraies in der Regel zu Hause wichtigere Verpflichtungen zu erfüllen als in Gens. Die beste Lösung wäre daher die Ernennung eines st ä n d i g e » Vertreters tn Gens, der von der Parici- pvlitik unabhängig ist und vor wichtigen Entscheidungen die Zustimmung der Regierung einholen müsse. Eine Bismarck-Rede Slresemanns. Berlin, 21. April. Ter WahlkrciSverband IN der Deut schen Volkspartei hatte zu Freitagabend zn einer BiSmarck- Feier geladen, in deren Mittelpunkt eine Festrede des Reichs- außenministers Dr. Siresemann stand. Tr. Stresemann gab in seiner Rede, die umrahmt war von musikalischen Vorträgen -cs Berliner Sinfonie-Orchesters, ein erschöpfendes Bild von der hervorragenden Persönlichkeif Bismarcks, von dem großen Kämpfer für Deutschlands Einheit. Er führte dabei aus. bei Bergleichen in der geschichtlichen Entwicklung dcS Deutschen Reiches werde man immer wieder auf das Bis- marckwort hingewtesen, daß eine ruhige Regierung nur ohne Extreme geführt werden könne. Das Extreme sei immer das Regueme. Oppositionsbegeisterung lasse sich auf sachlicher Arbeit nicht ansbaue», darunter habe auch die Deutsche Volkspartei zu leiden gehabt, die nunmehr nahezu acht Jahre an den Regiernngsgeschäften teilhabe. Damit sei gewiß znm Teil Nnvolkstümltchkeit verbunden, aber die Ge schichte werde nicht nach der Volkstümlichkeit, sondern danach fragen, ob die Partei in schwerster Zeit ihre Pflicht getan babe. Nach einem verlorenen Kriege komme für da- deutsche Volk, bildlich gesprochen, nicht die Feiertagsruhe, sondern nur die Werktagscirbeii in Frage. Wir müßten frei bleiben von PariiknlarismnS, frei bleiben vom Parteistreit. Es dürfe nicht Gewohnheit werden, denjenigen der Schwäche zu zeihen, der Einheit im Innern verlange, um nach Außen in ge schlossener Front austreten zu können. DaS Nationale dürfe auch nicht Parteimonopol werden. Das Nationale verstehe sich für jeden Deutschen von selbst, der im BiSmarckschen Geiste in selbstloser Arbeit für sein Vaterland -aS Beste leistet. Günstige Entwicklung der Kandelsbilanz. Berlin, 21. April. Der bentsche Außenhandel zeigt im März 1»28 im reinen Warenverkehr eine« SinsnhrÜber» schuf, von 2V8 Millionen Reichsmark gegen »06 Millionen Reichsmark im Vormonat. Die Einfuhr im reinen Warenverkehr ist im März 1628 gegenüber dem Vormonat nm 18,6 Millionen Reichsmark -nrück- gegangcn. Der Rückgang ist bet der Einsuhr von Rohstoffen nnd halbfertigen Ware» erheblich stärker, nämlich 54.5 Mil» lionen Reichsmark, während die Einfuhr bei den übrigen Gruvpen zngenomme» hat. Die AuSsuhr zeigt gegenüber dem Vormonat eine Zunahme, nnd zwar von fast 86 Mil lionen Reichsmark. Sic überschreitet in diesem Monat erst- i malig 1 Milliarde. An der Zunahme find alle Gruppen, in erster Linie aber die Fertigwaren mit 76,7 Milltane« Reichs mark beteiligt. Di« Einfuhr von «old «st «« 1« Millianen Reichsmark, die Ausfuhr nnr unbedeutend gestiegen. sNTV.) Zer Skandal der Femeprozesse. Preußen will nichts gewußt haben. Dementi zu den Aussage» im Stettiner Femeprozeß. IDrahtmeldung unserer Berliner Schriltleitung.i Berlin. 21. April. In amtlichen Feststellungen zu den Aussagen des Zeugen Rittmeisters a. D. v. Loön im Stettiner Prozeß, laut denen der Obcrpräsident von Obcr- schlesien und das Breolancr Polizeipräsidium von der von einer Regierungsstelle organisierten Spezialpolizei zu plan mäßiger Unschädlichmachung von Verrätern gewußt habe, läßt die prenßischc Regierung erklären, daß diese Anssagen unzutreffend seien und daß weder der Polizeipräsident von BreSla», noch das Oberpräsidinm oder das Staatö- kommissariat für die öffentliche Sicherheit von diesen Vor gängen Kenntnis erhalten, geschweige denn in dieser Richtung Anordnungen gegeben hätten. Ans Anfrage stellte der Ver treter der preußischen Regierung des weiteren fest, daß auch der preußische Jnstizminister und der preußische Innen minister von diesen Vorgängen nichts gewußt haben sollen. Beide Erklärungen klingen für den Kenner der damaligen verworrene» Vorgänge an der deutsche» Ostgrenze reichlich unwahrscheinlich, zumal der frühere preußische Innen minister Sevcring gelegentlich nicht ohne eine gewisse Genugtuung im preußischen Landtag erklärt hat. daß er von gewissen Vorgängen in den bedrohten deutschen Ostgebieten Kenntnis gehabt habe und daß Abwehrmaßnahmc» znm Teil sogar unter seiner ausdrücklichen Billigung getätigt worden seien. Möglich, daß Herr Sevcring dabei allerdings nicht an das Kapitel Zlnschadlichniachnng von Verrätern und Spionen" gedacht Hai. Ans der anderen Seite gilt cs indessen scstzustcllen, daß gewisse Vorgänge im bedrohten Osten, die damals olS SiaatSnoimendigkeit bezeichnet werden mußien, in allen maßgeblichen politischen Kreisen bekannt gewesen sind und daß sich die dementierende preußische Stelle, falls sie wirklich von diesen Dingen keine .Kenntnis erhalten habe» sollte, «ine gar nicht zu nbcrbietende F a h r l ä s s i g k e i i und Unaufmerksamkeit tn ihrer amtlichen Arbeit hätte zu- schnldenkommen lassen. Die von preußischer Seite abgegebene Erklärung, daß ein Eingreifen dieser Stellen, selbst wenn sie davon Kenntnis erhalten haben sollten, nicht ihre Sache, son- dern die der Staatsanwaltschaft gewesen wäre, zieht ebenfalls nicht, da dann durch sie bei allen den beanstandeten Vorgängen Anzeige, wenn nicht bei der Staatsanwaltschaft selbst, so doch zum mindesten beim preußischen Justizminister, hätte er- folgen müssen. SS ergibt sich so das schon seit Beginn der so genannten „Fememord«" nicht ,« »erwischende nnd in sei»« moralischen Wirknng geradezu peinliche Bild, daß alle Schisst an diese« Vorgängen den aussührendeu unterst«, Stellen zngeschobcn wird, wo doch vollkammcne Klarheit darüber besteht, daß von oben herab, und zwar pflichtgemäß. Befehle zur Ausschaltung »an Verräter« und Spionen ge geben worden sind. Daß dieses ganze Kapitel nunmehr mtt der deutscherlett» üblichen Gewissenhaftigkeit nnd vor den Augen der gesamte» in. und ausländischen Oeffentlichkett vor den Gerichten eni. hüllt wird, fällt samt allen Schädigungen, die dadurch im In- und Auslande entstehen, aus diejenigen Linköblätter zurück, die die Unverfrorenheit hatten, wohlgehütcte Geheimnisse der Oesfentlichkeit preiSziigeben, aber auch auf diejenigen, die nicht Mittel und Wege fanden, bet den bezetchneten Organen mit dem nötigen Nachdruck dahin zu wirken, daß dicke Ver öffentlichungen unterbliebe». Ob ein Etngreiscn tn die Pro zesse nunmehr noch möglich oder auch nur wirksam sein würde, steht heute freilich dahin. Eine geeignete Amnestie oder ein Niederschlag dieser Prozesse hätte jedenfalls dem deutschen Volk unabsehbare» Schaden ersparen können. Aor-schleswigs Forderungen an Kopenhagen. Toudcrn, 21. April. In der vergangenen Nacht sind tn vielen Orten Nordschleswigs, hauptsächlich an der Ostküste, Plakate angeschlagen wurden, die daS Programm der neuen Nordschleswigcr Sainmlungsbcwcgung enthalten. Die Forderungen an die dänische Regierung haben in deutscher Ucbcrsehung etwa folgenden Wortlaut: 1. SS wird ein NordschleSwiger Rat gebildet, bestehend aus 15 Mitglieder«, von denen 8 unmittelbar von der Bevölkerung gewählt «erde«, während die 7 weiteren, die möglichst mit der frühere« und jetzigen Verwaltung des Landes vertraut sein müssen, von den Gewählten berufen werden. Bei der Wahl und bei der Berufung muß angemessene Rücksicht auf die vcr, schicbcnartige soziale Schichtung und das verschiedenartige nationale Gepräge genommen werden. 2. Der Rat arbeitet einen Vorschlag «ms, welche Zweig« der staatlichen Verwaltung an NordschleSmig zu Uber- weisen sind, um dadurch die Verwaltung zu vereinfachen, die Steuerlasten zu erleichtern und die wirtschaftlichen Verhält nisse in einer allen Teilen gerecht werdenden Weise zu ordnen. 8. Ter dänische Staat stellte eine entsprechende Summe zur Verfügung, mit der ein Zwnngöakkord für ganz NordschleSwig durchgesührt werden soll. Die Jn- slationvkrone. mit der Nordschieswig finanziert wor den ist, muß respektiert und alle Schulden im Hinblick hieraus nach einer bestimmten Skala abgeschrieben werden. 4. Für die Restsckinld muß in der Krisenzeit der Zinsfuß herabgesetzt werden, wobei besonders Rücksicht auf die Fest setzung desjenigen Betrages genommen werden mirß, den man jährlich dem nordschleSwigschcn Wirtschaftsleben ent ziehen kann, ohne daß dieses wegen Geldmangel Schade» leidet sTransserprtnzips. 4 Es muß »erlangt «erden, daß durch et« Moratorium alle Zwangsversteigerungen und Zahlungen eingestellt werden, bis die vorhergehenden beide» Punkte ihre Erledigung gesunden haben. 6. Die dänische Regierung stellt Mittel zur Bckämpsung der Arbeitslosigkeit In Nvrdichlesmig ,„r Verfügung, die be- sonders für Einwässerung und Vodenvcrbesscrnng vcr- wendung finden soll. Allen diesenigen, die unverschuldet che Stimmrecht ans Grund einer Armenbethtlfc tn der Krisenzeit verloren haben, soll diese Armenunterstiitzung erlassen werben. 7. Ter Rat soll dahin wirken, bessere Absatz mög- lich ketten und günstiger« Handelsverträge für unsere Landwirtschaft zu erreichen, damit diese wieder rentabel wird. 8. Der Rat hat darüber z« wachen, daß die Landcskindcr in erster Linie Arbeit oder Aemtcr in Nordschleswig erhalten. Er macht auch Vorschläge znr Besetzung der höheren Aemtcr in der Verwaltung. S. Die Mittel des Hypothekensondsund der Dar. lehnSkassen gehen nach näheren Bestimmungen in die vermal- tiiiig des NordschleSwigschen RateS über. 1l). Nordschleswigs staatsrechtliche Verbindung mit Däne mark wird durch die Forderungen nicht »«rührt. Das Programm ist von annähernd 76 NordschleSwiger« aller soziale« nnd nationalen Richtungen. ». sowohl von Dcnischen wie von Dänen, «nterschrie-e». Neichslagsabgeordneker Dr. Gtldemetsler -j-. In Bad Eilsen ist an den Folgen einer Grippe das be< kannte Mitglied der ReichStagSsraktion der Deutfchen volkS- partei, Dr. Gildemeister, gestorben. Er hat ein Alter vv» 52 Jahren erreicht. tW. T. B.) Gttroe« sprich: Lilron« Das beste S ?5 Automobil tn ollen Ausführungen. Preis ad Werk Köln»Rhein § 4L»«.— von an. Art«, ««YI--, 2rrtter,aes«a§«Hi»fl, «an»«»»»» 1». «»«»»»»«Wr«»». ».
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