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Rache.» ,ul»IIta. vnderlenat, Lchrtiistücke werden ntch' »ufdkwahrt Politischer Großkampftag in Berlin Die ReiMtllgstkbaNt btgimi» oraAtraalgang n»»«r»r Larllaar SvbrMlaltaag da »er alte Streit zwischen Bayern unü dem das Gteuerveretnsachuugsgeseh, dos bekanntlich die Notverordnung gefunden bat. wieder akutere Berlin, 4. De». Luch heute gleicht der Reichstag wieder einem bewaffneten Heerlager. Die gesamte Schupo Berlins ist aufgeboten, da heute nicht nur im Retchsparla. ment, sondern auch an verschiedenen anderen Stellen der NetchShauptstadt politische Großkampskimmung herrscht. Im Zirkus Busch findet «ine ikrwerbslvsen- kundgebung statt. Die Kommunisten haben zu einer Rlrsenmassenkunügebung in einem der größten Sale Berlins aufgerufen. Lm Nachmittag muß bas Ratvan». wo eine Stadtverordnetenversammlung stattsindet, unter Pollzctschutz gestellt werben. Außerdem finden sieben kommunistische Rot- sportlerverfammlungen unter freiem Himmel aus verschiedenen Berliner Plätzen statt. Dr Goebbels spricht im Sportpalast und Hitler vor den nationalsozialistischen Studenten in der Hasenhetde. Die polizeilichen Kräfte sind also aufs schärfste angespannt, zumal verschiedene Be reitschaften nach Oberschlesien entsandt worben sind damit die Ruhe an der polnischen Grenze gewahrt werden kann. Auch parlamentarisch-politisch herrscht heute größere Unruh« als gestern. dem Reich« über Ausnahme in akutere Formen an. nimmt. Es wird bchalwtet. die v a yrtfche Bo tlSpa rt«« wehre sich mit allen Mitteln gegen dieses unitarische Gesetz, das die Länder zu Gemeinden Herabdrücke, und der Reichs postministcr Dr. Schätzet, der der Bayrischen Bolkspartei angehört, soll ebenfalls schärfste Bedenken im Reichs- labinett vorgetragcn haben. Dr. Brüning hat deshalb neuerlich all« Hände »oll zu tun. um. nachdem Br« dt anscheinend unwlderrntlich gegangen ift, nun nicht etwa auch noch den für ihn par teipolitisch gesehen lebenswichtigere« Schätze! zu »er, liereu. » Der Reichstag begann heute mittag 12 Uhr. Zunächst wurden einige nebensächliche Punkte erledigt. Mg. keil (So,.) erklärt, daß die politische Lage in Deutschland im Zeichen bewußter und nüchterner Ueberlcgung. Die Schuldsrage an den heutigen Zuständen sei mit politischem Parteigcrausc nicht zu lösen. Tatsächlich trage der Krieg di« Schuld. (Wider spruch rechts.s Am schwersten leide die Arbeiterschaft unter der gegenwärtigen Wirtschaftödeprcsston. Trotzdem werde ein verbissener Kamps gegen die Lebenshaltung der großen Masse geführt. Die Krise sei noch dadurch verschärft worden, daß man die Sozialdemokratie vom Einfluß in der Reichs- regierung auSschaltcte- Die Versorgung der Arbeitslose« sei nicht eine Un gelegenheit der Berficherungsanftalt, sondern eine höchst ftaatspolitische Angelegenheit. Wenn die Negierung hier sparen wolle, erscheine der Ftnanz- auswanb für unser kleines Heer übertrieben hoch. Die Sozialdemokratie sei durchaus nicht Gegner der Reichswehr, aber es gebe noch genug Positionen im Wehretat. an denen gespart werden könnte. Die Slenberungen an der Notverordnuua vom Juli entsprechen noch nicht de» Jnteressen der Werktätigen. Das wäre nur durchzusetzen gewesen, wenn die Mehrheit der Wählerschaft sich am 14. September hinter die Sozial demokratie gestellt hätte. (Lachen bet den Nat.-Soz.s So aber bleibt nichts anderes übrig, als alle Kräfte aus die Milderung der sozialen Ungerechtigkeiten zu konzentrieren. Das habe die Sozialdemokratie in den letzten Wochen getan, zu ihrer Genugtuung nicht ohne E r s o l g. Wenn die Negierung letzt eine neue Notverordnung erlallen habe, so müsse berücksichtigt werden, daß sich inzwischen die Notlage verschärft habe, und daß bei wetteren Ver zögerungen der Sanierung der NcichSsinanzen die Zahlungs fähigkeit des Reiches in Frage gestellt und damit die Gefahr einer Störung der öffentlichen Ordnung hcraufbeschworen werde. Sine vollständige Rushebnng der neuen Verordnnng hätte schwere Erschütterungen ,»r Folge. Die Sozialdemokraten würden durch Initiativantrag Aende- rungcn zu erreichen suchen. Der Redner beantragt weiter ein Kartell, und Monopolgesctz, Maßnahmen gegen den Bodenwucher und schärfere Erfassung der Tantieme- und Spekulationsgewinne. Mg. Jeder (Hakst»,.). der danach das Wort nimmt, erklärt, der Reichstag habe durch seinen Verzicht auf die ordnungsmäßige Erledigung des Haus haltes für lüSN sich selbst seine Existenzberechtigung obgesprochen. Auch die Regierung habe keine Verech- tignng. da ihr baS Vertrauen des Parlaments, da» aus Grund der Reichsversasiung Voraussetzung für die Führung der Ge schäfte sei, bisher nicht ausgesprochen wurde Um das zu er- möglichen, habe die NSDAP, setzt einen BertrauenS- antrag vorgelegt. Recht eigenartig sei eS allerdings, baß die „größte R «gt »r u » > Sp » rtrt".bta nicht in der Regierung vertrete» sei. TS gebe »w«t Dtnge, bte die Menschen zu- sammenhalten, baS seien Idealismus und gemeinsam be gangene Verbrechen. sLebhafteS Bravo bei den National- soztaltsten.) Die Angst vor der Abrechnung diktiere das Handeln der Sozialdemokraten. „Eie szu den Sozial demokraten) haben Furcht vor dem siegreichen Vordringen der Nattonalsoztaltsten. (Zuruf von llnkS: „Fieber- zustan b*l) ÄS ist eln recht stabiler Anstand, das haben die letzten Wahlen bewiesen.* Der Redner setzt sich sodann ein- gehend mit der Rede de« RetchSfinanzmtntster» Dietrich auSelnanber und bezweifelt dessen Behauptung von der günstige« Kassenlage de» Reiche». I« einzelne« sucht er nachzuweisen, daß die Finanzen de» Reiche» angesichts der Reparationszahlungen nicht in Ordnung gebracht «erden könnten. Der größte Kehler der deutschen Außenpolitik der letzten Jahre war die Zustimmung zur Umwandlung der politischen in kommerzielle Schulden. .Weil Ihre (z. d. Soz i Freunde unü Führer nicht wollten, daß Deutschland Sieger im Kriege blieb, haben wir die deutsche Ehre und deutsche Erde ver loren. Dazu kam das Verbrechen -er Inflation. Dir deutsche Gesamtvcrfchuldung beträgt Heut« kill bis «ll Milliarden, wo von 2S Milliarden Auslandsverschuldung sind. Daö ift baS Ergebnis der Erfüllung»Politik. Als Oppositionspartei ha»«l wir »icht tzte Anf-abe, »er Regier«»» »ege ,« zeige». Wir werden die« einmal praktisch vorführen. Man hat kein Recht, uns verneinende Politik vorznwerscn. Unsere Politik bejaht daS LebcnSrecht des deutschen Volkes. Ucber die Wirt schaft«- und Finanzpolitik der Nationalsozialisten werden vielfach falsche Auffassungen verbreitet. Der Nationalsozialis mus steht grundsätzlich aus dem Boden des Privateigentums und stellt es unter staatlichen Schutz. Wir sind gegen die Sozialisierung der produzierenden Wirtschaft, aber wir wollen die Verstaatlichung von Handel, Verkehr und Geldwesen. Wir wollen die Reichsbant nicht Herrn Hilserding ausliefern. Wir wollen auch keineswegs den soliden Privatbankier oder den ehrbaren Kaufmann auS- schalten. Die Mammutkonzerne müssen natürlich verschwinden. Deutschland wird in Zukunft nationalsozialistisch oder kommunistisch sein, was dazwischen ist, wird zer rieben.* Der Redner schließt mit dem Rufe: „Deutschland er wachet* Reichsslnanzminifter Dr. Dietrich erwidert dem Bor- rebner, er sei mit ihm darin einig, daß das selbständige Ge werbe vor der Gefahr geschützt werden wüste, von den Groß- konzcrnen ausgefresten zu werben. Der Ztnsiatz werbe sich durch staatliche Verbote nicht herabsetzen lasten, die Zins senkung werde am besten dann erreicht, wenn Deutschland politisch und wirtschaftlich stabil werde. iBei Schluß der Redaktion bauerte die Sitzung noch an.) Mtßirauensanirav -er »trtfchafisvartei vralltmstäung Berlin, 4. Dez. anaarar Sarttoar SadrllllaiiVRg Die Reichstagssraktion der Wirt schaft s p a r t e i hat jetzt gleichfalls einen Mißtrauen S- antrag gegen das ReichSkabtnett «tngebracht. Damit findet die Groteske, die um daS Verbleiben des Reichsjustizministers Dr. Bredt im Kabinett in de« letzten Tagen ausgesührt worden ist, einen für den Reichskanzler höchst blamablen Ab- ^ ^er Antrag ist nur von 18 -er A Mitglieder der Fraktion unterzeichnet: unter anderem fehlt die Unterschrift des Justtzministers Dr. Bredt und des Abg. Colosser. Im übrigen läßt Reichskanzler Dr. Brüning jetzt er klären, daß man tm Hinblick auf Dr. Bredt keinerlei weitere Schritte zu unternehmen gedächte. Immerhin wird Dr. Brüning wohl nicht umhin können, an den Reichspräsidenten jetzt offiziell das Rücktrittsgesuch des Reichsjustizministers weiterzuleiten. SOM blliMct ltdkr seine Amerika-Reise Rar etsenr Wttailve kann NeniWnnd Helsen r Bremen, 8. Dez. (Auf Einladung der Bremer Handels kaminer sprach Mittwoch abend Dr. Schacht über seine Ein drücke in Amerika. „Ich habe*, so sagte Schacht u. a.. „meine Reise gemacht als Privatmann zu privaten Zwecken. Als ich in Amerika cintras, wurde ich mit Anfragen bestürmt über die Bedeutung der Retchstagswahlen und über die Lage in Deutschland. In jeder Versammlung ist mtr die Krage vor- gelcgt worden: Wa« ist «S »it Hitler? DaS Interesse der amertkantschen gebildeten Jugend an der Entwicklung in Deutschland ist außerordentlich lebhaft. Ich habe oft bet den Studenten das Verständnis dafür gesunden, daß eS eine Absurdität ist. -1« deutsche Jugend für zwei Generationen mit dtesen großen Zahlungen belasten zu wollen. Meine Vorträge wurden überall mit auberordent ltcher Aufmerksamkeit angehört. Die Dinge die ich in meinen Borträgen mitgctcilt habe, erwiesen sich fast überall als sehr überraschend für die Zuhörerschaft, so u. a. die Tatsache, daß unser Haushalt sür Reich, Staat und Gemeinde und für die sozialen Bersichernngszwecke von 8 Mil liarden im Jahre 1»4> «ns über Sil Milliarden an» gewachsen ist, s» daß beinahe die Hälft« unseres Nationaleinkommens sür öffentliche Abgaben in An spruch genommen ift. Das sind ungeheure Ziffern. Ich habe darauf hinge- ivtesen, daß Deutschland von allen flüssigen Mitteln, die man in Zahlung geben kann, entblößt ist, daß es se«ne ausländi schen Investitionen durch die Mißachtung des Privateigen tums verloren hat. daß wir nach amerikanischer Schätzung über 25 Milliarden zwischen Waffenstillstand und Ingang setzung des Damesplanes bezahlt haben. Ich habe betont, daß Deutschland den absoluten und ernstesten Wunsch hat, alle privaten Verpflichtungen zu erfüllen, daß es aber auch an Deutschland tst, sich die Frage vorzulegen, ob es nicht gegen seine privaten Gläubiger leichtsinnig handelt, wenn es seine privaten Schulden dauernd vermehrt, um politische Tribute lu zahlen. Ich glaube, daß wir auch für die Zukunft daran esthalten müssen, daß bte privaten Leistungen unter allen lmständen vorangehen wüsten und daß wir dtrtentgen. bte Deutschland Gelb geltehen haben in diesen Jahren, in dem guten Glauben, seiner Wirtschaft zu nützen und Deutschland wieder auszuhelsen, unter keinen -Umständen enttäuschen dürfen.* Wetter ging Dr. Schacht auf die Vorwürfe der Linkspresse und der Linksparteien ein. e, schäbige den deutschen Kredit tm Ausland, wenn er eine wahrheitsgemäße Schilderung der deutschen Verhältnisse gebe und fühtte dabei aus: „Ich habe nicht dtesen Eindruck. De« denllchen Kredit schädig« man. wenn man nach den sogenannten Httlerwahlen tn alle Welt htnaustelegraphiert. daß wir tn Deutschland vor einem neuen ttrgerkrteg stehen. - Den deutschen Uv«biti s-chädigt' man, wenn man die sozialistische Verschwendung«,nirtschast. bte wir durch mm sieben Jahre getrieben haben, nicht endlich abstellt. v .-«stre. v>. . . ^ » . Den deutschen Kredit schädigt man. wenn man bte Finanzlage des eigenen Landes so schlecht kennt, daß selbst die Minister, die darüber öffentlich Rechenschaft ablegen müssen, alle paar Wochen ihre Feststellungen und Erklärun gen verbessern müssen. Den deutschen Kredit schädigt man, wenn der Finanzmtntster am 8. Oktober erklärt, daß sich das Kabinett mit der MoratoriumSsrage überhaupt noch nicht be schäftigt habe, und vierzehn Tage später der Kanzler von der Möglichkeit eines Moratoriums spricht. Das sind Dinge, die dem Ausland zeigen, baß wir »user« Lage nicht kenne«, «ub da» ist da» schlimmste, was eine« Bankkunde» passiere, kann. DaS einzige, ivaS aus die Dauer» auch wenn wir unsere t«uerLn Verhältnisse in Ordnung bringen, immer wieder den deutschen Kredit ruinieren wird, ist, wenn wir die politischen Zahlungen fortsetzen ohne die Voraussetzungen des Sjoungplanes, daß wir sie aus einem Ucberschuß unserer Wirtschaft und insbesondere unseres Export» zahlen.* Anschließend betonte Dr. Schacht, er habe den Eindruck, daß, soweit die internationalen Beziehungen in Frage kämen, Amerika tn allererster Ltnte an der Abrüstungsfrage inter essiert sei. Er sei der festen Ueberzcugung. -aß Amerika keinen Finger rühren werde, wenn nicht die Abrüstungssrage wettergesllhrt werde. Schon völlig begriffen habe Amerika, daß die Neparationösragc nicht durch irgendwelche politische oder militärische Pressionen aus Deutschland gelüst werden könne. Das habe schon die Nuhrinvaston erwiesen. Wenn sich Frankreich noch einmal aus die Sanktionen des Haager Schlußprotokolls berufen sollte, werde Deutschland die moralische Meinung der ganzen Welt hinter sich haben. Dr. Schacht betonte zum Schluß: „So hat also Amerika durch aus begriffen, daß der Boungplan eine ökonomische Lösung des Reparattonsproblcms vorsieht, und ich würbe cs begrüßen, wenn man tn Deutschland endlich, anstatt bauernd aus den Aoungplan zu schelten, diese ökonomische Grundtendenz des Uoungplanes als Waffe benutzen würde, denn der Äoungplan sieht vor, daß nur a-is ökonomi schem Wege die Reparationen erzielt werden könnten. Das Gesamtresultat aber bleibt, daß wir von keinem anderen tn der Welt irgendeine Jntttattve zu erwarten haben. Nur eigene Initiative von deutscher Sette kann uns tn dieser Frage weiterbringen. Es geht «aS in Deutschland so schlecht, daß «ns gar nicht» übrig bleibt, als die Initiative ,a ergreife«, h habe den festen Glauben, baß, wenn Deutschland sein ^ htcksal selbst tn die Hand nimmt, es bte anderen Mächte überzeugen wird, daß entweder aus ökonomischem Wege Ab hilfe geschaffen werden muß. oder baß diese» Problem ein für allemal verschwinden muß. Wenn wir aber stlllfttzen «nb von einem zum anderen Male immer wieder durch kleine Mittelchen ««» »nd die Welt im ««klare« laste« über die wahr« Situativ«, so «erben wir gar nichts erreichen nn» werden de« SritpRRkl nnr immer «»günstiger sür n»S ge stalt«».'' ^