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Serugsgebühr: »,»,»»ir,u»klleUl. . . . a» druck aller Artllel u. Ortqtnal NtteÜuuaen nur ,ii>t deutN^ei ndruck,- kleiden un,beruckl> «>v „ a>nl> unverlanel. d. Nackir.'t orar- ickNiat: nuimvte wer««« >t auibewadrt. Lelearamm-Ldrelk«: Nachrichten DreSde» Stgriindtl 1856. llokliekoirmleQ kr. Ickaj^tüt 6os LilUiL» von k.ickseu. 8vI»«Iro1»tIvii, IL»Ica«8, IVvssvrl«. kliurolvortcauk vn««,!»-». ^Itmurtct 2. Haupt-GeschLftSgellr: Marirnstr. S8. ^nrelgen-5arif. Uniiaknn« von Ankllndtaunpre di» nackimtltai» » Nlir Lonn- und ftelerlap» „ur Dinkleulkrabc ss van » dl» Uln Die livaMae Gri nd- »elle lca. s SM>m> 20 Via . Lu. tündlaunacn aus der Vrwaiieite Zeile so Li» : die ripaltlaeSeile als „Lui- aeiandt" oder aus Dertieilc so Via. In Nummern nach Tonn- und Keier. >a,en l- b« stvalitpe Bnindieiieu so. « de« so und so Pia nack, de- ionderem Varii. AuLwiirtiae Auf träge nur gegen VorauöbeiMr.iig. Beleoblütlcr werden mit iüLi». berechnet. Sernivrechanlchlub: Amt I Nr. U und Nr. 2VVS. k«rm»u«iito LnsstsIIlML i« von :i Nslil-ttiirtlsIIiiligs» ii. rimpm-kliiticlilliligsli ß s K. Kitter, NL in »Hon KtUt»r1on un i l'rttittln^nn. — '/um Noiuetlo vin ^ MödkUsbrttr. Z »»»«> Zürivksrdseksr-SrLvv 8rrnrrrrr -- «en3 lÄd6edV<-6ornpc»«»ü» .^7 >> 1.1261» ^I^IkinLrckIr.16, llteu Iioatr. susl-orviekiioter r>rabti8e.I>or t!v- rsclshaltvr tur klenaell8eiio null ll'jncisr, x-toietireitig mit :>>8 klo8enträger r. bonutüon, smptiolilt IsrI NvvSsvInivIlil LtLdUssemevt 8ttsve8ttS88e 11. Rr. I I I. WtUl: Wirtschastiiche Karielle. Hosnackrichie», gtcichstogswahle», Weihe des Oiesolm- Gymnasiums. Frauenvereiiie, N'ene Zleichsniileihe, Geiichtsoerh. Sportnachrichten. ONnimaßl. Witterung: Märnier» liciter» später Niederschläge. Mittwoch, 22.-lpnl 1903- /2>/r-s /Vs/m/s M/// a/Ü//// abonniorer» äst's I-eser »n bei cker //au/itAesc/ta/tsskeb/e L/irrie-rstr. 98 tt-rc^ cken aiier- Ets ie^nc/iic/ie-r ^n-ra/i»reske^e»r srcm ^-crse wn / /F /kei cke» /faisieerstc/cen /'o.ei'misOK/e^ ?,» /-erKsc/ic» 7?e/c/iS- Aebte/e »'errett /^este/ZeattAe» sre 2 t1/er»L, r-r Oes^erreic/r- er» ^ /vroirc» 96 //c^ern a«Fe«o»i»te-r. /^ri>- ^'s eirret» ^I/orrat sie/» cker /oeirr«AS/i--cis m /)>esc?ei» 6e» cker //<ttt/itA<'sc/,«/'tsste^o <rr</' 90 ^/A., ber r'c>i 7ratse)-^ /'ostertrstatterr «»» /teic/isAckrÄo «»/' 2 7>//e. «r-rci r» Oc^^ö-Aeic/i-^ite/ir»-» u»/ ^ /^»o«e ^8 //ettkr. SssodLkisstkllö üsi HrssLnöi ÄaolirlMen. Die staatliche Utttersttchung über die Kartelle. Die vom NciüiSnmt des Inner» begonnenen Pechandluiigen über das Kartcllwescn solle» tvabrelid der Jahre IM und 1001 in »ngesähre» Abstande» von 0 Wochen fvrtgesiihrt weiden. Ten Onorterungen über da? rheinisch westfälische.tkohlenshndikat, die den Anfang gemacht hahc» nnv deren Ergebnis in einer besonderen 10 Seiten starken Beilage des „Reichsanieigers" Veivsfentllcht tvorden ist, wird die Besprechung »der die Rohi'toffvcrbände der Eisenindustrie folge»; hieniaeh dürsten die kleineren Berbände der Ealbjeng-Jndustlic an die Reihe kommen, während für den Herbst die Erhebungen über die Kieinciscn-Jiidnstric vorgesehen sind. Tie Verhandlungen finden in der Form statt, das; der Boisihende die einzelnen von der Regierung aufgeworfenen Fragen zur Debatte slcllt und dann über jede» Punkt eine erschöpfende Aussprache statltindet, deren freimütiger Charakter durch die Bestimmung, das; über die Aussagen und Darlegungen der Beteiligten allemal bis zu». Erscheinen des stenographischen Berichts Stillschweigen zu bewahren ist, gewährleistet werden soll. Der Zweck der ganzen Untersuchung ist eine gründliche Würdigung des gesamte» Kartell- weieiis, um von berufener fachmännischer Seite die Vorteile und Nachteile der Syndikate authentisch seslstellen zu lassen und darnach der Regierung zu ermöglichen, eine sachgemäße Entscheidung über die Frage zu treffen, wie den Auswüchsen der Kartelle wirksam zu begegnen ist. Das; von sozialdemokratischer Seite von vornherein der ernste Wille der Negierung zu einer nachdrücklichen Bekämpfung der mit der wirtschaftlichen Kartellierung verbundenen Uebelstäiide verdächtigt werden würde, war kaum anders zu erwarten. Ent sprechend der in sozialdemokratischen Kreisen übliche» Methode, an keiner Anregung, die .von oben her" kommt, ein gutes Haar zu lassen, ist denn auch in der Presse der Partei der Vorwurf erhoben worden, das; es sieh bei dem Vorgehen um nichts weiter Handke, als um einen Scbachzug „sehr schlauer Kapitalisten", darauf be rechnet. durch das Ergebnis der Erhebungen den Anschein zu er wecken, als leien Syndikate Einrichtungen, die „nur das Gemein wohl förderten". Eine derartig plumpe Unterstellung wird natür lich ans keinen vernünftig denkenden Menschen Eindruck machen. Das; man indessen angesichts der großen Machtsülle der Kartelle leibst in besonnenen Kreisen sich gewisser Besorgnisse nicht ent- ichlagcn kann, beweist u. a. eine Aeußcrung der „Mngdeb. Ztg.", die erklärt, der Staat müsse von den Wünschen und Interessen der Kartelle völlig unabhängig gestellt werden: gerade in dieier Be ziehung aber sei viel gefehlt worden und das werde sich woh! auch bei der Untersuchung über die Kartelle geltend machen. Lb der artige Anzweifelungen der Unparteilichkeit der Negierung gegen über den wirtschaftlichen Monopolvcrcinigungen irgendwie begrün det sind, darüber wird man jedenfalls erst dann ein zutreffendes Urteil fällen können, wenn es sich darum handelt, die Bilanz ans den gesamten theoretischen Erhebungen zu ziehen und praktisch gegen die Auswüchse der Kartelle vorzugehen. Einstweilen läßt sich nur sagen, daß die Auswahl der zu den Konferenzen hinzu- gczogenen Sachverständigen, unter denen sich auch der sozialdenw- tiatische Abgeordnete Molkenbuhr befindet, die beste Absicht der Regierung zur unparteiischen Fcllslcllung des Tatbestandes verrät. Auch muß man sich erinnern, daß ähnliche Befürchtungen bei den einleitenden Schritten zum Börseiigeseß laut wurden, während der spätere geicbgcberikche Erfolg klar bewies, daß die Regierung eine durchaus ernste Aktion und nicht bloß ein Beschwichtigungs- Verfahren zur Beruhigung der öffentlichen Meinung unternommen hatte. Wenn die bis seht vorgeiioinmencil Untersuchungen mehr Lickt- als Schattenbilder von der Wirksamkeit der Kartelle ent wickelt haben, io ist das dem Umstande zuzulchreiben, daß dabei gerade das bestgeleitcic Institut dieser Art in Deutschland, das Rheiniich-Wcsliäliiche Kohleniyndikat, in den Vordergrund getreten ist. Aus dem eingangs erwähnten Berichte im „Reichsanzeiger" ist ,u entnehmen, daß die Befürworter des genannten Syndikats sich bemühten, die Vorteile des Syndikats, die in der Anpassung der Erzeugung an den Bedarf und in der Hochhaltung der Qualität der Ware bestehen sollen, hervorzuheben. Auch das Reichsgericht hat sich übrigens auf einen ähn lichen Standpunkt gestellt, indem es ausdrücklich solche Kartelle unterscheidet, die in der angedcuteten Richtung wirtschaftlich vorteilhaft wirken und deshalb als rechtsgültig anzuschen sind, während einer anderen Kategorie, die cs lediglich ans Preistreiberei durch monopolistische Beherrschung des Marktes absieht, der Schutz des Gesetzes nicht zugebilligt wird. Nach einer häufig vertretenen Meinung soll die gedachte Unterscheidung gleichbedeutend sein mit der Trennung der Kartelle in nationale und internationale. Tie einzige Gefahr erblicken die Verfechter dieser Ansicht in den inter nationalen Kartellen, die den ausländischen Markt mit ihren Waren zu Schleuderpreisen überschwemmen, vor denen die Mauern der Schutzzölle nicht mehr Stand halten und die sich dem Zugriff der Gesetzgebung der von ihnen geschädigten Länder entziehen. Gerade die an den internationalen Kartellen so unliebsam empfundene Preispolitik ist aber auch eine schwache Seite der- icnigcn Vereinigungen dieser Art, die sich innerhalb der nationalen Zollgrenzen halten. Was bei uns in Deutschland den Unmut der öffentlichen Meinung gegen die Kartelle in so hohem Grade erregt hat, daß die Regierung sich schließlich zu der Einleitung der jetzigen Untersuchung genötigt sah, sind eben die unmöglich zu entschuldigen den Ausschreitungen der kartellistiscben Preispolitik, die, soweit sie den wichtigsten Rohstoffverbändcn zur Last fallen, den Wirtschaft- lichen Niedergang der letzten Zeit nach dem Urteil von Sachver ständigen wesentlich verschärft, wie auch den Gcsundunasprozeß verlangsamt haben. Die Erhebungen über das rheinisch-westfälische Kohlensyndikat haben gerade im Punkte der Preispolitik vielerlei belastendes Material ergeben. Es wurde sestgestellt, daß das Syndikat in der Zeit des wirtschaftlichen Rückganges die Preise künstlich hochgc- halten hat, anstatt der schweren Nottage der heimischen Industrie durch eine abmildernde Preispolitik zu Hilfe zu kommen. Dieses Verfahren des Syndikats hat in den betroffenen industriellen Kreisen lebhafte Beschwerden hcrvorgerufen, die in einer Eingabe von 7ö rheinischen Walzwerken zum Ausdruck gekommen sind. Es heißt in dem Schriftstück, das in der Konferenz wörtlich verlesen wurde, u. a.: „Nur wenn die wirtschaftliche Krisis in der Eisen industrie von breiten Schultern, von allen Beteiligten, jeder nach seinem Vermögen, getragen wird, kann sie überwunden werden. Durch die seitherige Preispolitik der Rohstoffsyndikate wird die so dringend wünschenswerte Gesundung der allgemeinen Wirtschaft- lichen Verhältnisse nicht herbeigeführt; denn die eingetretenen Ver hältnisse erweisen sich eben stärker als die von den Syndikaten ausgestellten Grundsätze." Bezeichnend ist ferner, daß die Leitung des Syndikats wohl zuerst bestrebt gewesen ist, eine milde Preis- Politik aus Rücksicht auf die allgemeine Notlage beizubchalteu, daß ihr dann aber die Mehrheit der im Syndikat vereinigten Zcchen- besitzer über den Kopf gewachsen ist und sie wider ihren Willen zu einer Politik der Preistreiberei gezwungen hat. Auch der Laie kann sich hiernach eine Vorstellung davon machen, wie cS mit der Preispolitik bei anderen Syndikaten bestellt sein muß, die nicht, lvic das rheinisch-westfälische Kohlcnsyndikat, einen gewissen Wert darauf legen, in der Oeffentlichkeit sich den Ruf national geleiteter Verbände zu erhalten. Wenn so etwas schon am grünen Holze möglich ist, was will dann erst am dürren werden? Die überwiegende Anschauung geht denn auch auf Grund der praktischen Erfahrung dahin, das; der Zweck der Kartelle im allgemeinen nicht sowohl die Regelung der Erzeugung ist, als vielmehr eine im Interesse der Verbandsmitglicder gehaltene Preispolitik. Von der gleichen Auffassung läßt sich, wie man wohl sagen darf, erfreulicherweise, auch das Rcichsamt des Innern bei seiner Untersuchung leiten. Der Vertreter der Regierung erklärte nämlich in der einleitenden Sitzung: „Unter Kartellen. Syndikaten und Konventionen verstehen die Behörden alle Ver einigungen von selbständigen Unternehmungen, die den Zweck ver folgen, auf der Grundlage eines privatrechtlichen Vertrages eine Einwirkung auf die Preise der von ihnen hcrgcstcllte» oder ver triebenen Erzeugnisse ansziiüben." Eine so rückhaltlose Kenn zeichnung des eigentlichen Wesens der Kartelle spricht doch gewiß auch für die völlige Unabhängigkeit der amtlichen Stellen von allen kartellistischen Einflüssen. Der Kartcllvcrtrag. von dem in der vorstehenden Erklärung die Rede ist, pflegt vorzuschreiben, daß die beteiligten Unternehmungen sich den von den ausführcn- dc» Organen der Vereinigung gefaßten Beschlüssen zu uutcrwcrfcu haben, soweit insbesondere in Frage kommen: Verkaufspreise und Vcrkaufsbcdingungen, Festsetzung der Höhe der Erzeugung, mit der sich jedes Mitglied zu beteiligen hat, Bestimmung der Um- lagen zur 'Deckung der Geschäftskosten, Feststellung der Abgaben und Entschädigungen für Mehr- und Minderabsatz. Hieraus er hellt zugleich der Unterschied zwischen Kartellen. Syndikaten odee Konventionen nach deutscher Art und den amerikanischen Trusts oder Monopolen: jene setzen sich aus lauter selbständigen Gliedern zusammen und werden durch Mehrheitsbeschlüsse geleitet, diese haben eine einheitliche Spitze mit diktatorischer Machtvollkommen heit und unterdrücken schlechtweg jeden einzelnen Betrieb und jede selbständige Existenz. Als Mittel gegen die Auswüchse des Kartcllwcsens empfiehlt sich in erster Linie eine geeignete Handhabung der Eisenbahn- tarispolitik: Vermeidung niedriger Ausfuhrtarife, um die Syn dikate zu verhindern, ihre Erzeugnisse billig ins Ausland zu fahren, und Festsetzung billiger Einfuhrtarife, um eine wohlsciic Hcreinbcsordcrung von Konkurrenz-Erzeugnissen zu ermöglichen. Daneben wäre cs ein sehr heilsames Schreckmittel gegen kar- tellistische Ausbeutungspläne, wenn der Bundesrat die Ermächti gung erteilte, den Zoll auf kartellierte Artikel bei überhohem Preis-' stände wesentlich herabzusctzen oder ganz aufzuheben. Sonst! wird insbesondere scharfe Staatsaufsicht über die Kartelle und möglichst weitgehende Oeffentlichkeit ihres Betriebes gefordert. Nach einer radikaleren Ansicht ist dagegen von der bloßen Be kämpfung der Auswüchse des Kartcllwesens nicht viel zu er warten. Die Vertreter dieser Richtung erblicken eine gründliche Abhilfe nur darin, daß der Staat die kartellierten Betriebe, soweit sie zu begründeten und nachhaltigen Klagen Anlaß geben, selbst übernimmt. Neueste Drahtmeldunnen vom 21. April INachts eingehende Deveschen befinden sich Seite 4.1 Berlin. sPriv.-Tel.) Reichstag. Präsident Graf Ballestrem eröffnet die Sitzung, indem er die Kollegen nach der Ostcrpansc ans das Herzlichste begrüßt und des Hinscheidens der Abgg. Knvrcke und Munckel gedenkt, deren Andenken das Haus durch Erheben von den Plätzen ehrt. — Die Novelle zum Rcichsbeamtcugcsetz, wcmach die Vorschriften über doppelte Anrechnung der Dienstzeit in Ost- und Mittelasien, Mittel- und Südamerika auch auf die deutschen Postbeamten in Asien An wendung finden lallen, wird in erster und zweiter Lesung debatte-^ los angenommen. - Es folgt Beratung der Vorlage betr. Abände rung des W ahlregl e in cn ts behufs Sicherung des Wahl geheimnisses. — Staatssekretär Graf Posadowsky erklärt das Einverständnis des BnndeSrates damit, daß die Beratung der Vorlage nur eine einmalige sein soll. — Abg. Gam p sReichsp s äußert Bedenken gegen eine nur einmalige Beratung. Diese wird indes gegen die Stimmen der Neichspartei beschlossen. — Abg. Groever sZentr.i tritt für Gutheißung der vom Bundes rat beschlossenen Bekanntmachung betreffend Abänderung des Wahlreglements ein. Analoge Bestimmungen hätten sich in seiner Heimat Württemberg durchaus bewährt. Es gebe kein wirkliches geheimes Wahlrecht für den abhängigen Mann, wenn derselbe nicht bei Abgabe seines Stimmzettels gegen Beobachtung gesichert werde. Seine Freunde hätten zwar noch Verbesserungen geaei .. , , aber sie meinen, daß dieser Zweck durch die Vorlage nicht er reicht wird. Der Wahlvorsteher müsse doch kontroliren, ob auch nur ein Zettel in das Kuvert gelcat werde, er müsse also dem Wähler aus die Hand scheu. Dadurch werde aber der Zweck diestr Vorschriften illusorisch. Dabei werde dos Verfahren nur ansgc halten. Der Wähler muß warten, bis der Jsolierraum frei wiro. Wenn z. B. auch der Herr Reichskanzler kommt und wählen will, so muß ihm der Wahlvorsteher sagen: Exzellenz. Sie müssen warten, der Jsolierraum ist besetzt. sHeiterkeit.s Ich denke des halb, wir lasten es bei den bestehenden Bestiminnnaen. Aendern Sie diese in der vorgeschiagenen Weise, so werden sich die Wahl- Proteste erst recht häufen. — Abg. Dr. Äcissermann snat.-lid.i erklärt namens seiner Fraktion, daß diese die Vorlage unverändert aulhcißc. T-as, was sie bringe, habe sich in Baden durchaus bewährt. — Abg. Bloß sSoz.s erklärt, auch seine Freunde bätten noch bessere Vorschriften gewünscht, akzeptierten aber die Vorlage so wie sie sei. da sie immerhin einen Fortschnt bedeute. Wenn Himburg befürchte, cs könne sich jemand ungebührlich lange im Isolierraum aufhattcn, so frage er, sei denn der Isolierrcium ein so angenehmes Lokal iHeiterkeitj. daß darin jemand länger verweilen möchte, als unbedingt nötig? — Abg. Ga mp lNcichso.j weist darauf hin, daß, während cs in der Vorlage in 8 11 Heine, der, Wähler solle unbeobachtet sein, es in den Mwioen heii;e. er solle gesehen werden. Das sei doch ein Widerspruch. Ferner wie solle der im 8 15 angeordneie Zettelträger, wenn er selbst Wähler sei, da sein Wahlrecht ansüben? sLachcn.i Auch sei die Kostenfrage ganz ungenügend geregelt. Alle diese Mängel der Vorlage wären Grund genug geweicn, sie in einer Kommission vorzuvcratcn. Ta hätte auch gleich mit erwogen werden können, ob nicht in kleinen Wahlbezirken die Wählten abzukürzen sei. Tic Proteste würden künftig noch weniger ausoleiben als bisher. Dem Zentrum bemerke er noch, das; Windihorst im Jahre 1807 genau auf seinem Standpunkte gestanden, ja sogar die öffeniliwe Stimmabgabe befürwortet habe. — Abg. Richter ffreis. Volksp.s stimmt mit seinen Freunden unter Zurückstellung weitergehender Wünsche der Vorlage rückhaltlos zu. Wenn wir auch alle Mängel der Vorlage, ans die der Vorredner binweist, «Pfeilen wollten, so würden Sie doch immer wieder neue Bedenken Vorbringen, denn Sie wollen doch, überhaupt kein Wahlgeheimnis. Redner age und Motiven bestehe nicht. Der Wcchlvorstand solle aller- dstigs koiitrolieren können, wie lange der Wähler im Isolier- raum bleibe: aber er solle nicht beobachte» können, welchen StlNimzcttcl er in das Kuvert legt, xteine Wahlbezirke seien bei der Verschiedenheit der Verhältnisse in den einzelnen Landes- tcilen da und dort nicht zu umgehen; man müsse da schon dem gossZ ssZ 'usqu,^