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Freitag, 9. April 1927 xi« Gegründet 18S« DmdtankckM, Ga«*t«t«« Drratza» Eormor-ck-r-SamMOlim«»«, 2S 2^1 Nur tür Nacht,«torLch«, LO011 B-Mgs.«-bühr «SLLLkÄ «cknrl: di« X> mm -halb WPf,. varrtenaebübr laPf,. Bu»w. AaitrS,« ,«,,» Borau»b«, SLrtitkritm», mrd LmwtaoickLttoktll«- Mari»»itrail» 3S 4^ Druck u. Derlaa von Utevick ck Nrtrkardt in Drrod«« P-KIckeck-Koni» >OSS Draade» «»»druck m» «it d»uMck«r QuEllrnanood« i.Dre-dner Nackr.'» »ulütil,. Unvrrlanatr SckriitMcke wrrdrn nickt autdemab^ Lin Splelreug-VVunäer ist 6ie Kiesen- klsendalm knlage! Lwangloae veairktigung ardatan Spr«I»«ug-A4üNsr, kiAgerStrsSeSr Vruettarken ia- Kamlel unä bewerte schnell« Lieferung y : Deete Iluefüßrung üepjrii L Xektarill Armaprer^nummrr 25241 -- — Aslartenetraße 28/42 Ilonäitorei Limberg Ev»S«v Atvast« 10 OeZckmackvoUe Osterprasente! Annahme des Pariser Handelsabkommens. Allseitige schwere Le-enken gegen -as Provisorium. — Eine Erklärung -er Aegiernngsparleien. D»r Mbruch »er Deziehvogea Moskaus za Tschaaglsolia? - Dorftoß Litwins im Platten« Prozeß. - Amerika «n» Pinedos Flugzeug. Erweiterung »es Rußland-Kredits. Behren» »erteidtg« fich im Reichstag. Berlin, 7. April. In der heutigen Sitzung deS Reichstag- „de »«nächst der von den RegiernngSpartcieu beantragte Sesetzeutmnrs, der den ReichSftuanzminifter ermächtiot. bis zn« Höchstbetrage »an 28H Millionen Garantie« in Höh« von » «r„. des SanspreiseS von LtesernugSgeschSste« «ach Rntz» laut,» übernehme«, in allen drei Lesungen angenommen. Lus eine «nsrage des Abg. Brück lNat.^So».), ob auS Retchömitteln irgendwelche Beträge an die Mologa gegeben worden seien, erwidert RetchSwirtschaftSminister Dr. EnrtinS, daß die Geschäfte, die mit Ausfallbürgschaften versehen find, mit der Mologa nichts zu tun haben. Di« Mologa sei vom Reiche nicht subventioniert morde». Die entsprechenden Be schlüsse deS Kabinetts sei»« bekannt. Rene habe er nicht mit- zutetlen. Außerhalb der Tagesordnung gibt Abg. Vehren, (Dnat.) ..cs _ , . . Ausschuß als völlig haltlos erwiesen Im Ausschuß habe niemand Anstoß daran genommen, daß er zum Bericht, erstatt«! ernannt wurde. Die Objektivität des Berichtes sei von niemand angezwetfelt worden Die ganze Sache »erd« jetzt nur in Szene gesetzt, «m die Angelegenheit »« ver schleppen «ud eine politische Sensation herbetznsühre«. Das Recht eines Abgeordneten. Mitglied eines Aufsichtsrates zu sein, dürste nach zahllosen Borbildern aus dem Hause un» bestreitbar sein. Im übrigen habe er dem AufflchtSrat der Zündholzgesellschaft nur wenige Monate deS Jahres 1S3K an- gehört. Seine Tätigkeit in der Preußischen Hypothekaktien, bank beschränkte sich ausschließlich auf die Förderung land. wirtschaftlicher Hypothekenbeleihung. (Unruhe links.) Abg. Stmou-Fraaken lSoz.j erklärt als Vorsitzender deS iluSschusseS daß er den Abg. Behrens nicht zum Bericht, nftatter bestellt hätte, wenn er die Vorgänge gekannt hätte. - Abg. Dr. Wtrth lZ.) wandte sich gegen den von den völtt» schen erhobenen Vorwurf der parlamentarisch. politischen Korruption, weil er und Dr. Haas Beziehungen zur Mologa Men. Er erklär« ausdrücklich, daß er sich niemals bei der Regierung für die Mologa bemüht habe. — ReichSmirtschastS» «ioister Dr. LnritnS erklärt, daß er die Angaben, soweit sein Wissen «nd sein Amtsbereich in Frage kommen, ve- stättgen könne. Dann wurden sozialdemokratische und demo- krattsche Anträge auf Aenderung de» Gesetzes über Zolländerunge« iZollfrethett für Roggen. Gerste zur Vieh, sütterung, Mat» bis zum 80. Juni b. I.) behandelt. Dem Vorschlag de» Ausschusses entsprechend wurde« die Anträge ohne Anssprache abgelehnt. Angenommen wurde eine Entschließung, dt« Reich», «gterung zu ersuchen, nach Rückzahlung der Abwicklung», kredite im Interesse einer baldigen Entlastung der Landwirt» schoss von der Rentenbankgrundschul- auf ein« Bereitstellung birrsür geeigneter Mittel bet -er Rentenbankkredttanstalt ve. dacht zu nehmen. Danach folgte die erste Lesung deS Zusatzabkommens -um vorläufige« Aaubels- adkommen mU Frankreich. Abg. ». vnärard lZ.s «ab eine Erklärung ab. t« der er betonte, -aß die Regierungsparteien der Vorlage «it leb, bissen Bedenke« geacnüberständen. Diese Bedenken arün-eten stch t» erster Linie daraus, daß die deutsche Regierung bet der Verlängern«« eine« Provisoriums Zugeständnisse bezüglich der deutschen Weinzölle gemacht habe, die bet einem Provisorium nicht gemacht werden dursten, und geeignet sind, den Abschluß des endgültigen Handel», »ertrag» für den deutschen Vertragspartner zu erschweren. 7er Redner verwies ans die große Gefahr, die bem dentsche« Aeinba« erwächst, und zwar zu einem Zeitvunkt. in dem «eue Absatzschwierigkeiten für die dentschen Winzer entstanden »xd Ebenso bedroh« ist der »entsche Gemüseda» «nd die deutsch« c»tz,ncht. Auch kür die Industrie ist da« Provisors«« nicht er- strnlich. Wenn die Regierungsparteien sich trotzdem «nt- Aloisen haben, der Vorlage znznstimmen. so <st da» in der bestimmte« Erwart««« geschehen daß rin ansgleichender, agch die deutschen berechtigten Forderungen genügend berück, stchiioender langlriftiger «nd endgültig«, Handelsvertrag ans »er Grnndlage ver getzrnseitigen Meistbegünfttgnng baldigst «»«richlvsien wird. Die RegiernngSnarieie» erklären schon heute, daß >e einer »eitere« Eininhr »ranzdstlchen Weine» z» 0<« ermäßigte« Zollsätzen nicht ,«stimme« »erden. Ve losse« auch keine« Zweisel darüber, daß sie einer Herab« sttmng der Zollsätze für Wein, »nie, de» mit Italien »nd Spanten vereinbarte« Sätze in keine« Falle ihre Zu stimmung gebe« konnte«. Abg. Htlserding (So,.) lehnte da» Provtsoriüm ab. Wir müssen anderen Staate« Zugeständnisse bei den Agrar, öllen machen, wenn wir Gegenleistungen für unser« Industrie erreichen wollen. — Abg. Meyer-Berlin «Dem.) erlärte. daß di« demokratische Fraktion sich der Stimme enthalte« mürbe. Rach weiterer knrzer Debatte würbe die Vorlage in allen drei Lesungen angenommen. Die Schlnßabftimmnug ergab die Annahme mit 18» Stimme« der Regierungsparteien gegen 1LS Stimme« »er Opposition bei tü Enthaltungen der Demokraten. St» sozialdemokratischer und demokratischer Antrag auf Zollerlelchterungen sür Roggen, und Kuttergerfte wurde ad- gelehnt. - ES folgte die 2- Lesung best ArbeitözettnotgeseyeS. In de» Debatte gab namen» der Regierungsparteien Abg. Schmarzer sOberbayekn. vayr. BolkSpartejs eine Er. kläruug ab. in der festgestellt wurde, daß die Vorlage den Arbettnrhmern eine Verbesserung deS bisherigen Zu standes bringe. Sie schütze die Angestellten vor Ausnutzung und sichere ihnen sür Mehrarbeit eine angemessene Entschädi gung zu. Trotz mancher Bedenken sei mit der Vorlage ei« »«sentlicher Fortschritt erreicht. In der Abstimmung wurde ein sozialdemokratischer Antraa den Bergarbeitern schon bet einer Arbeitszeit von mehr all sieben Stunden den Ueberstundenzuschlag zu geben, mit 2vü gegerr 1S8 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. RetchSarbeitSminifter Dr. BrannS antwortete aus eine Anfrage betreffend die Bedeutung des Begriff» „Allgemein- wohl", der eine weitere Arbeitszeit zulasse. ES fei doch klar, daß eS stch da um ein a l l g e m e t n e S und nicht um ein pri vates Interesse handeln müsse. Die 2. Lesung der Vorlage wurde bann zu Ende geführt und das Hau» vertagte fich aus Freitag vormittag mit der Tagesordnung: S. Lesung des Arbeitszeitnotgesetze». Berlin, 7. April. RetchStagSpräflbent Lvbe erschien heute nachmittag zum ersten Male »ach seiner Erkrankung wieder im Reichstag. Kein Einspruch -es Aeichsrakes gegen -en Finanzausgleich. Anch die Vterstenerverteilnng angenommen. verli», 7. April. Fa der Sfsentlichen Vollsitzung deS ReichSrate» vom Donnerstag nachmittag erklärte sich de« RetchSrat mit de« Beschlüsse« deS Reichstages »« de« provi sorische« Finanzausgleich einnerftanden. ohne Einspruch ,« er- hebe«. Ei« Antrag Sachsen», Einspruch ,« erheben, »nrb« nicht genügend »ntersttitzt. In einer Erklärung des Ber. treterS von Hamburg wurden Bedenken gegen den Ft- nanzauSgleich erhoben, denen fich Bürgernieifter Dr. Scholz namens der Stabt Berlin anschloß. Thüringen und Bayern ließen erklären, daß sie zwar bem Ausgleich zu. stimmen würden, aber nur in der Erwartung, baß dabei «ine etwaige Neuregelung der Beamtenbesoldungen noch nicht mit berücksichtigt sei. Such Württemberg schloß stch dieser Er klärung an. Zu der vom Reichstag Veschlossenen ErbShnng der Bier» -eneranteUe Bayer«», Württembergs «nd Badens beantragte als Vertreter Preußens Staatssekretär WeiSmann. E t n- spruch gegen die Beschlüsse de» Reichstage» z« erheben und beantragte namentliche Abstimmung über den Einspruch. Der Vertreter Bayern», StaatSrat Wolf, der zugleich im Namen von Württemberg und Baden sprach, wie» nochmal» darauf hin, baß e» sich um «inen gesetzllchdegründeten Anspruch der süddeutschen Staaten handele. Auch Sachse« beantragte, Eiasprnch etnznlege«. ebenso schloß stch Ham. bürg dem preußischen Antrag an. An namentlicher Abstim mung lednte e» ber RetchSrat mit »7 geaeu 9* Stimmen ab. Einsprnch gegen die Beschlüsse de» Reichstage» -« erhebe«. Lübeck enthielt stch ber Stimme. Fü r den Einspruch traten ein da« preußische StaatSmtnisterium, der Vertreter der Stadt Berlin, die Vertreter ber Provinzen Westprenßeu, Pose^, Sachsen. Hessen-Naffau. weiter stimmten für Ein. legung deS Einsprüche» die Staaten Sachsen. Hamburg. Anhalt. Lippe und Waldeck. Damit ist am» da» Gesetz Ader die nen« Viersteneradstndnng sür die süddentsche» Staaten vom RetchSrat angenommo«. Der ReichSrnt erklärt« sich serner einverstanden mit den Beschlüssen de» Reichstage» über die ErhSbnng der Leistungen und Beiträge in der Invalidenversicherung. Die Verlängerung de» den tsch.s ranz »fischen Handel»- Provisorium», die «den erst vom Reichstag« angenom. men worden war. wurde auch dem RetchSrat. entsprechend den VersastungSbeftimmnngen. nochmal» voraelegt. Mit großer Medrhei« entschied st« »er R, ' ' " tagSdeschlnß teich»rat »alin. von de« Rei«S» tenntniS ,, nehme«, ohne EtnNntz »« erhebe» Der englische Kamps gegen die Gewerkschaften. Der englische Gesetzentwurf, der die Macht der Gewerk- schäften und auf dem Umwege über diese auch die der Arbeiterpartei zu brechen bestimmt ist. hat ganz den Charakter einer tnnerpolitischen Haupt, und Staatsaktton. Um die Stimmung, aus der er geboren ist, zu begreifen, muß man auf den Bergarbeiterstreik zurtickgreifen und stch de» unge- heuren Beifallssturmes entsinnen, der Balbwin umbrauste, als er im Dezember vorigen Jahres von ber Absicht der Regierung, eine solche Vorlage einzubrtngen, die erste An- deutung machte. Die der ftaatspolitischen englischen Grund- auffaffung von vornherein sympathische Devise, unter welcher der Entwurf propagiert wird, ist der Schutz der persönlichen Freiheit jede» Arbeitswilligen gegen gewerkschaftliche« Zwang. ES werden daher alle Versuche, den freien ArbettS. willen zu knebeln, verboten und unter schwere Strafe gestellt, insbesondere auch das Auöstellen von Streikposten, soweit diese dazu bienen sollen, entweder die Arbeitswillige« direkt von der Arbeit abzuhalten oder sie durch Denunziation bei ihrer Gewerkschaft dem gesellschaftlichen und wirtschaftliche» Boykott zu überliefern. Eine zweite einschneidende Bestim- mung betrifft da» Streikrecht, das mit wesentlichen Ein schränkungen versehen wird, die nahezu einem völligen Streik- verbot gletchkommen. In erster Linie wird der Generalstreik überhaupt untersagt und sodann für Etnzelstreiks die bedeut- same Vorschrift erlassen, daß sie nur insoweit statthaft sind, als sie stch innerhalb desselben Wirtschaftszweige» halten. Durch diese Bestimmung werben sogenannte Sympathiestreiks in anderen nicht unmittelbar betroffenen Wirtschaftszweigen verhindert und somit gesetzliche Schranken gegen die Gefahr errichtet, daß eine ihrem Wesen nach durch einen festen Um kreis begrenzte Lohnbewegung wettere Wirtschaftsgebiete tn Mitleidenschaft zieht. Der Zusammenhang der Vorlage mit den beim Bergarbeiterstreik gemachten Erfahrungen tritt hier besonder» deutlich in Erscheinung. Ein fernerer schwerer Schlag gegen die Gewerkschaften besteht darin, daß alle« Staatsbeamten die Zugehörigkeit zu solchen Gewerkschaften verboten wtrb, die nicht ausschließlich au» Beamten zu- samwengesetzt find. Auch dürfen reine Veamtengewerkschafteu stch nicht mit bem Allgemeinen Gewerkschaftsbund organtsa- torisch zusammenschließen. Dadurch wird den letz^ren ein Verlust von mehreren hunderttausend Mitgliedern zugesltgt. Ein weiteres Kernstück des Entwurfs bildet die Vorschrift, baß gewerkschaftliche Gelder nur mit ausdrücklicher Zustim mung jede» einzelnen Mitgliedes für politisch« Zwecke ver. wendet werden dürfen. Hierdurch soll bet den Gewerkschaften der Hebel angesetzt werben, um auch die Arbeiterpartei au» de» Angeln zu heben. Der Sachverhalt tst folgender: Die britische Arbeiterpartei hängt finanziell vollständig von de« Beiträgen ab, welche die Gewerkschaften in ihre Kasse zahlen und dt« von den Gewerkschaften durch eine politische Umlage unter ihren Mitgliedern erhoben werden. Dieser Umlage kan« sich da» einzelne Mitglied nach dem Gewerkschaftsgesetz von lvlS dadurch entziehen, daß eS der Gewerkschaftsleitung schriftlich mtttetlt, eS wünsche sie nicht zu bezahlen. Die jetzige Vorlage dreht nun den Spieß um und schreibt vor, daß die politische Umlage nur von solchen Mitgliedern ein gehoben werden darf, die ihrer Gewerkschaft ausdrücklich schriftlich erklären, sie bezahlen zu wollen, wodurch das psychologische Moment der natürlichen Trägheit, da» bisher für die Bezahlung wirkte, für die Nichtbezahlung eingestellt wirb. Die Urheber de» Entwürfe» rechnen damit, daß ebenso, wie früher nur wenige Gewerkschaftsmitglieder stch der Mühe der schriftlichen Umlageverweigerung unterzogen, umgekehrt auch nur verhältnismäßig wenige die ausdrücklich« schrtft- ltche Genehmigung zur Erhebung der Umlage, die fortan die Regel bilden soll, erteilen werben. Auf diesen Erfolg hofft bte Regierung um so mehr, als sie im Besitze von Beweisen dafür zu sein glaubt, daß ein großer Teil der Arbeiterschaft nach den Erfahrungen de» Bergarbeiterstreik» den gewerk« lchaftiichen Zwang überhaupt satt bat. Dt« Vorlage bat ohne Zweifel auch einen gewissen partei politischen Einschlag. Di« LegiSlaturprrtode gebt ihrem Ende entgegen, und di« regierenden Konservativen Nnb daher bestrebt, ihre Stellung im Wahlkampf« nach Möglichkeit zu beseitigen.. Die» soll einmal durch eine Aenderung de» ge. schehe», da» jetzt ein »dreieckig«»" ltbrvvoornervüj ist. s«