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Borabenö-Aatt SS. Jahrgang. 325 Freiing, 14. Inli 1922 Gegrün-el 18S« Dwbt-nschck«: fl-n»sMr«ch».Sw7im«ti>miu»tr SV 2^1. «ur Mr Dacht^pnich»: SOOII. Bezugs-Gebühr mmu«ch ». »d» »«ch »t» «» I Wo«»« L «m d«D» J«I» «.«.— «ch«chatd Anzeigen-Preise. a»b-»hatd «acht-«, M. II.-. fl«»«»». ^ Wohl,ano,mm«, I lpaUtge Ln- und D»n- „ v - laal Taül Lu,wSNssn «aftrig» 0ora»-d«^-lun« «vnz»tpr»t» d»4 Dorad-ndblaN-s M. I^o. V«tzdrv<» a»r «N dmüNch» 0nMnumgade t.«r»»dn« «ach».', MUtö» - »na»io«a«- SchNgMN» w»d»n «ch, , SchrW^Nma m» K«LpIS»IchSst»>>»v«r »«»«»m-otz» SS,»O. «ms»». ««tag „a «qgch»«^ch»r»l in «»»«»«». DEch«il.^n<v 1088 Dr»,»r». Vorläufige Rote der Reparationstommisfion? Das Abwarlen -es Denchls -es Garanliekomitees. Paris, 13. Juli. Die Neparationskommission hat die Beratung über die deutsche Etundungöuote heute fort gesetzt nud wird voraussichtlich die Absent»,ng einer pro- »isorischen Rote beschlictzcn. Der französische Bor» litzcudc der Kommission, Dubais, wurde gestern damit be traut, de» Tert einer provisorischen Rote auszusetzen. Rach de« Morgenblätteru wird die Kommission in der Note er klären, datz sie von den Darlegungen der deutschen Rote Kenntnis genommen habe und datz sic beabsichtige, die oon Deutschland betonten Schwierigkeiten zu prüfen. Eine Stellungnahme zum Stnndnngsantrag soll erst dann erfolge«, wenn der Nericht des Garantiekomitees vorliegt. Weiter soll zugesichert werden, datz ein endgültiger Beschluß vor dem 15. August gesatzt wird. Was die provisorische Antwort über Sie am 15. Juli fällige Zahlung sagen ivirt», ist noch unbestimmt. «Petit Parifieu" will wissen, -atz die Zahlung verlangt werde. ..Eclair" betont, es sei sehr möglich, datz Deutschland er mächtigt werde, die Devisen bei der Neichsbank deponiert zu lassen, biS der Beschlich über das allgemeine Moratorium gefatzt ist. In der Note wird ferner zun, Ausdruck ge bracht, datz eine Regelung allein der Reparativnsbarzahlun- gen nicht ausrcichc, ,nn die notioenSigc Entlastung ans dem Devisenmärkte zu bringen. Es müsste vielmehr auch für die sonstigen Zahlungen anS dem 'Friedensvertrage, wie z. B. die Verpflichtungen ans dem Clearing-Verfahren, eine andere Regelung getroffen werden. Da für diese sonstigen Zahlungen die Neparationskommission nicht zuständig ist, wird im Anschluss an die MoratoriumSnotc eine erglühende Note an die beteiligten Regierungen gerichtet werden. PavtS. Ist. Juli. HavaS berichtet über die gestrige« r» der Repa ratio»Skom miss iv« geführten Ber- haudluugcu. Eiue Mehrheit scheine sich innerhalb L» Kommisfiou zugunsten eiucs ueuea Mora toriums gebildet zu haben, das der englische Delegierte iormel im Einverständnis seiner Regierung vorgeschlage« hat. Der srauzökischc Delegierte hat sich wider setzt mit der Behauptung, das wirtfchastliche Gedeihe« Dcntfchlands stehe im Widerspruch mit seinem sinauzicllcu Versage». Er lmbe. wie Havas sortsährt, bei seinen Kollegen den Aufschub jeder Entscheidung dis nach der Rück kehr des Garanticausschusses »ach Paris und die Ilebcr- mittlung seines Berichts über die Finanzlage erzielt. Man müsse die Tatsache, datz das englische Kabinett sich gestern geeinigt habe, die folgen des Sturzes des Wechselkurses zu studiere», »«Betracht ziehen. Das engliche Kabinett habe keine Entscheid»»« getrosfcu. Deutschland habe b»S jetzt keinerlei Anstrengungen gemacht, nm seine Hinanzkrifis zn beseitigen. Die Entwertung seines Eieldeo siche im nm- gekehrtcn Verhältnis zn dem Wert seiner .Zahlungen, die es in de» letzte, Monate« geleistet hat. A»ch «och andere Gründe könnten gegen die britische These angeführt werden. Auf alle Hätte sei es verfrüht, wie «an es i« Laudon tue, aazukünbigen, datz di« französische Regier»«« schou setzt ge neigt sei. Deutschland einen Teil seiner Schulden z« er lassen nud ihm ei« Moratorium siir drei Jahre zu be willigen, StzeLer ei« ZahlnngSnachlatz, noch eine inter nationale Anleihe zngunsten Deutschlands, die man In den selben englischen Kreisen ins Auge faste, könnten entschieden werden, ohne datz vorher die Neparationskommission ihre Ansicht über dieses ernste verwickelte Problem ausgesprochen hat. Erst nachdem mau die Ansicht der Repara- tionskommissiou kennen «erde, könnte« die inter alliierten Regierungen mit Nutzen darüber berate«. lWTV.i La» Schicksal »er Iali-Rale. lEiguer Drehtbericht der „Dr'cvdn. Nachrichtens Paris, 12. Juli. Dem „Eclair" zufolge ist cs wahr scheinlich, datz die Reparationskommisston noch heute abend zu einem Beschluß kommt, der dem deutschen Ersuche« Rech nung trägt, datz die SS Millionen Goldmark, die am Sonnabend z« zahlen sind, zunächst in de« Kasse» der Rcichsbauk verbleibe» sollen, und zwar bis zn dem Tage, an dem die Reparationskommission eine» Re- schlntz über die Erteilung eines langfristigen Moratoriums fasten wird. Dem „Eclair" znfolge wird man von französi scher Seite drei Bedingungen für die Erteilung eines endgültige« Moratoriums stellen: 1. Die Errichtung einer interalliierte« Finanzkontrolle ans Grund deS Be richts der Garantiekommisston: L eine Entschädigung für Frankreich durch Schaffung einer Frist für seine auswärtige« Schulden: S. die Emission einer interalliier» len Anleihe. Für diese« Hall würde das Komitee der Bankiers abermals nach Paris einbernfen werden, um ihr Gutachten zu äußern. UngeheuerlicherUedergrisseinesDesahungs- kormuan-eurs im Wesken. Kontrolle aller ehemaligen deutschen Offiziere! Berlin. IS. Juli. Rach einer Meldung der „Dent- schen Allgem. Zig." veröffentlicht der kommandierende General der interalliierten Truppen im Bezirk Duis- bnrg-Rnhrort eine Verordnung, durch die ehe mal i g e O j s i z i e r e der devtscheu Armee in seinem Be fehlsbereich gezwungen werden, sich vor einer von ihm zn ernennenden Kommission nud zu einer von ihm bekaunt- zngebenden iseit zu melden. Jede Nebertrctuug dieser Vorschrift zieht eine Gefängnisstrafe bis zu einem Hahr und eine Geldstrafe dis zu lll üvü Ml. nach sich. — Wie das Rlatt hierzu mittcilt. find gegen diele Verordnung, die nicht allein dem HriedenSvertrag, sondern auch jeder völker rechtliche» Gepflogenheit widerspricht, von deutscher Seite energislhe Vorstellungen erhoben worden. Die Zuspitzung der inneren Lage. unter dem Druck der Gewerkschaften einer Verschärfung der Gesetze zum Schutze der Republik und einer Erweiterung der Koalition nach links zustimmen würden. Zentrum und Demokraten sind beute vormittag zu Frakiions- sitznugen znsammcilgctrctcn. Der Witzerslan» »er Demvkralen ««» »es Zentrums. Berlin. iS. Juli. Die demokratischen Führer haben der „B. Z." zufolge dem Reichskanzler keinen Zweifel darüber gelassen, datz ihre Hraktion nach wir vor auf dem Stand punkt verharrt, eine demokratischcPartet könne sich, abgesehen von dem Inhalt der Hordcrungen, dem Drucke der Ge werkschaften alS einer außerparlamentarischen Instanz nicht fügen. In Zentrums kreisen lehnt man, wie das Blatt weiter bür,, eine Einwirkung der tssewerkschaften auf die Bildung der Reichsregierung ebenso entschie den ab. Die Spnre« -er Ralhenau-Mrder nach -em Sarz. Berlin, 13. Juli. Wie über d,c Verfolgung der Rathenan Mörder gemeldet wird, Hai sich die Spur, die über Gcnthin nach Berlin zu führen schien, als nickt richtig hcr- auSgestclli. ES ist vielmehr festgestellt morden, datz sich die beide» Mörder nach dem Harz begebe« habe«. Sick haben in Schöningen südlich von Helmstedt am Dienstag übernachtet nnd find Mittwoch vormittag wcitergefahre«. Da die Handschrift, mit der sich die beiden i« Gchöninger Raihanse eingetrage» haben, mit jener ttbercinftimmt. di« z,»letzt in Lenzen an der Elbe als die der beiden Mörde« einwandfrei festgestellt worden ist, dürste cS sich um die rich, tigc Spur handeln. Die beiden Mörder find weiter mit der Bahn Über Oucdlinbnrg in Richtung Thalc gefahren, haben aber k«rz vor Thale den Zug verlosten. Die Polizei Ist ihnen in dieser Gegend dicht ans den Herfen. Ambil-ung -es Reichskabinelts? Berlin, 13. Juli. Die Mitteilung deS sozialdemo kratischen Parlamcntsdieiistes über öcn Verlauf und die Er gebniste der gestrigen Beratung der Vorstände der sozia listischen Fraktionen mit den Leitern der Gewerkschaften lautet: Die Vorstände des Allgemeinen Deutschen Gewerk schastöbundcs, deS Afabundes, der sozialdemokratischen und der Unabhängig sozialistischen Partei traten Mittwoch nach mittag im Reichstag zu einer längeren Bcratnng zusammen, in der die gesamte politische Lage einer eingehenden Aus sprache unterzogen ivurde. Angesichts der bisher un zureichenden Ausgestaltung der rcpnbltkauischcn Schutz- gesetzgebung nwrüen starke Bedenken geltend gemacht, ob die sozialistischen Parteien bei der Schlutzabstimmung für die vorliegenden Entwürfe werden stimmen könne». Bon den Vertretern der Sozialdemokratie nmrde erklärt, datz ihre Partei niemals daran gedacht habe, die Hordernng nach Schaffung einer entschieden republikanischen Mehrheit dnrch Eintritt der Unabhängige» in die Regierung znrückzvstelle«. Diese Forderung bestehe unverändert fort. Der Reichskanzler siebt das Ergebnis dieser Beratung als sehr ernst an. Ttc „Vost. Ztg." berichtet, man „ahn, gestern im Reichstag an, datz der Kanzler dem Reichs präsidenten nach dessen Rückkehr eine Umbildung des Kabinetts Vorschlägen werde, bzw. eine Besetzung freier Sitze im Kabinett und nötigenfalls die Ernennung von Ministern ohne Portefeuille. Dr. Wirth hatte sein zweites Kabinett als ein Kabinett bezeichnet» das sich nicht aus Bcrtranens» männern von Parteien, sondern aus einzelne« Per sönlichkeiten zusammensctze. In diesem Sinne, so meint man, würde er eine oder zwei führende Persönlich keiten aus der Unabhängigen Partei in das Kabinett ans- nehmcn, wobei wohl in erster Linie an das seit Siathenau unbesetzte Ministerium siir Wicdcransban gedacht wird. Neben diesen Unabhängigeu-Ministeru würde» vielleicht anch einige Staatssekretäre ernannt iverden. Bei einer Kabinettsumbildung würde sich vermutlich infolge der Riick- trittSabsichtcn s?> Dr. Gctzlers auch eine Nmbcsctznng des ReichSwehrministeriums ergeben. Dr. Wirth würde dann mit dem umgebildcte« Kabinett vor den Reichstag treten nnd die Vertrauensfrage stelle«. Zentrum und Demokraten sind gestern durch die sozialistische Erklärung überrascht worden, hatten jedoch gestern zu Fraktionsbcratunge» noch keine Gelegenheit. Von einzelnen Zentrums- nnd demokratiscktz» Abgeordneten hört mau absolut ablehnende Acutzernngen. Vornehmlich die Demokraten erklären, datz sic nicht gewillt seien, sich dem Diktat der Gewerkschaften zu fügen und datz sie es lieber auf eine Auflösung des Reichstage« ankommen ließen, al« Neue Erhöhung -er Pojtlarise. Berlin, 13. Juli. Der Rcichspostmiuister teilte in einer Sitzung des Postgebührenausschusses deü Reichstages mit. datz sich das Defizit der Poftoerwaltnng im Rechnungs, jahr 1322 schon jetzt anf 11 Milliarden belause nnd kündigte neue Erhöhungen der Gebühren mit Wirkung vom 1. Okto ber ab an. Der Sparkommisiar der Rcichsvostvcrwaltung, Postrat Rindland, erklärte, datz das Personal den Be strebungen. innerhalb deS Achtstundentages eine Erhöhung der Arbeitsleistung herbeizi,führen. Widerstand ent gegensetze. Die vom Vcrcinfachiingöaiisschiitz vorgeschlagc- nen Maßnahmen Netzen sich nicht durchführen, weil das Per sonal sich «übersetze. Die Ermäßigung -er Einkommensteuer im Ausschuß. fDrahtmeidnngunsrerRerlinerSchristleitung, Berlin, 13. Juli. Der Steuer an öschllss des ReichStage.- stthrte dir z,veite Lesnng der Novelle zum Einkommensteuer gesctz zn Ende. ES nwrde ein Antrag Helsserich ange nonimen, nach dem »eben den lausenden auch die einmalige» Beiträge für Wistrnschafts- usw. Vereine, soweit sic ll> Pro zent des steuerbaren Einkommens nicht übersteigen, abzugs fähig sein sollen. Angenommen wurden weiter Anträge an» Freilassung von Militär-, Alters- usw Renten, auch wenn sie 8l<xi Mk. tibersteigen, während dieser Betrag bisher die Höchstgrenze bildete und auf Frei lastung der bei Sparkassen „sw. nach Art der Lebcnsversiche rung hinterlegten Gelder bis zum Höchstbctragc von Mark. Der TaAs wurde unverändert mie in erster Lesung angenommen Weiter wurde ein Antrag zugunsten der Kleinrentner und Klcinkapitalistcn angenommen, wonach Einkommen bis AlvMl Mk. einkommenstenerkrei bleiben sollen. Die Wrrbnngskosten wurden nach längerer Ans sprache ans 1V8N0 Mk. festgesetzt. Angenommen wurde weiter ein Antrag Dr. Becker-Hessen lD. Vp.! ans Anrechnung der zuviel gezahlten Zinken für das Reichsnotopker auf die Ein kommensteuer. Beamte, -ie mit -em Schuß -er Republik -eson-ers betraut sin-. Die Acudernng des Beamtengesetzes im Ausschutz. lDrahcmeldnnennsrerBrrliuerkchrtftletrnnt., Berlin, 13. Juli. Im RechtSauSschutz deS Reichstags legte heute die Reichsregicrung ein Verzeichnis der Beamten vor, die mit dem Schutze der Republik besonders betraut sind. Dazu gehören die Staatssekretäre, die Ministerialdirektoren, die Ministerialdirigenten, die Ab teilungSchefs der Reichskanzlei, des Rcichsministerinms des Innern und des ReichSwehrministeriums, der Rcichskom- miffar für össentliche Ordnung, die vlanmätzigen und autzcr- planmätzigen Referenten der Reichstanzlei, der Abteilung für Politik und Verfassung und für öffeutliche Ordnung im Rcichsministeriilin dcs Innern, die Pressestelle der Reicks- regierung, des Rrichswchrmtnistcriums, des Reichskom miflariats iür die össentliche Ordnung, die Ministcrial- burcandircktoren der Reichskanzlei, des RcichsministcriumS des Innern und des Rcichöivchrmintsteriirms. die Vorsteher der Bureaus der Abteilungen für Politik und Verfassung und sür össentliche Ordnung im Reichsministerium des Innern, des Reichskommissariais sür öffentliche Ordnung und die planmähigcn Ministertalamtömäuner der Reichs kanzlet. Der umstrittene Absatz 2 de? ? 101, wurde nach einem Zentrumsantrag wie folgt angenommen: „Reichs beamte, die mit dem Schutze der Republik besonders betrau, sind, Haber, sich auch ausserhalb ihrer amtlichen Tätigkeit jeder tätigen Anteilnahme an Bestrebungen zur Acnderung der verfassungsmässigen republikanischen StaatSiorm zu cm halten. Diese Bcnmtenstellen sind in de», anliegenden Ver zeichnis ausgesührt. Die Reichsrcgieriing kann das Ver zeichnis unter Mitwirkunq eines Ausschusses des Reichs tages ändern." Angenommen wurde ferner der Text der Regier»,,gs Vorlage, der für 8 33 des NeichSbcanitengcietzcs folgende Fassung scstsctzt: Jede Disziplnicirkainmer besteht aus eis Mitgliedern. Der Präsiden! nnd wenigstens fünf andere Mitglieder müssen in richterlicher Stellung in einem Lande sein. Für den Präsidenten und jedes Mitglied sind Stell Vertreter zn ernennen. Die mündlichen Verhandlungen und Entscheidungen in den einzelnen Disziplinarsgchen enolgev durch fünf Mitglieder. Der Vorsitzende nnd wenigstens zwei Beisitzer müssen zu den richterlichen Mitgliedern gehören Zu 8 23 wurde ein Zusatz angenommen, wonach die Amts- daucr der gegenwärtigen Mitglieder der Diizivlinarkammei n und des Disziplinarhoses mit dem 31. August d. I. ihr Ende findet. Eine sehr ausführliche Aussprache entspann sich über die ieuigen Vorschriften der Rcgicrungsvvrlagc. die als neue Paragraphen l»la und 1015 in das Reichsbeamtengeietz ein gefügt werden sollen. Danach kann die oberste Reichsbehörde, wenn ein Rcichsbeamte, durch das ihm zn, Last gelegte Dienstvergehen „ach der Ansicht der obcrslen Reichsbehörde dir ihm obliegenden Pflichten zum Schutze der Republik verletzt bat und wenn dies wegen der Schwere und der grundsätzlichen Bedeutung des Falles ange.,eigt erscheint, an ordnen, dass die Sache statt an die Disziplinarlainincr an eine« skr LaS ganze Strich gebildeten Disziplinarsenat zu verweisen ist. Dieser Senat soll in erster Instanz als kleiner Senat in der Besetzung von drei Mitgliedern entscheiden, von denen eins Mitglied deS Reichsgerichts sein muß, in »weiter Instanz als grosser Senat in einer Besetzung von sieben Mitgliedern, von denen drei Mitglieder deS iNechsgerichtS sein müssen. Tie Mitglieder werden vom Reichspräsidenten ernannt. Tie »ich! »ns den Mit gliedern deS Reichsgerichts ernannten Milgliedcr dcö Dii ziplinarsrnats müssen Reichsbeamie >ein. Sie brauchen „ich, die Befähigung zum Nichteramt zn haben Die notwendigen ergänzenden Anordnungen soll der Reichsministcr dcs Innern mit Zustimmung des Rcichsrates tresic». Von dentschnationaler Seite wurde dieser ncnzilschasfcnde Dis- zipltnarscuat alS topisches Revvlutiviistribnnnl sür die Ausmerzung der Republik unbequemer Beamten bezeichne! Einigung im Auhrbergbau. Essen, l2. Juli. Die Vcrlmndlungei, über di« Streit frage im Manteltarif des Ruhrkohlclibergbancs, die am ll. Juli im Gebäude des Zechenverbandes Essen unter Lei tung dcs Rcichsarbeitsmiiusterinnlö begonnen haben, haben bente zu einer vollen Verständigung geführt. Tie getroffenen Vereinbarungen bedürfen noch der endgültigen Zustimmung der beiderseitigen Verbände, dt« Ins Sonn abend de« 15. In» «» erwarten ist. sW. T. B.i