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78. Aahrgang. ^ 17» Donnerskag» 18. AprU 1928 Gegründet ISS» »nchl-alchrMi >^r<chl», Dr»,»»». E»»vI»»»cker-Samm»Inumm«r: SS S<^1. Ski» Mr NachlgelprLch,: S0 Oll «I»,«,»»«»»» >» Di» An»«it>»n w»rd«n nach Soidmard d»r«chn»I . di» «nivalNg» 30 mm dreti» Anzeigenpreisen L^wV-ÄKL'« «rr?s. W.L;S"!NL' auiörkald Sbl, PIg. 01>«ri»n->«dllkr ,0 Vsg. Au,w. AusirSq, o»<i»n Vorausdezalil. Schriftlritunq und Sau»I,»ichSN«V»II, Marloiltrak» SS -»S. Druck u. vrrlaq oon VIr»Ich » Tlrichardi m Dr»»d«n> Postscheck.Aonlr, 1OSS Druden. Nachdruck nur in» d»utltch»r Vuellennnaad» >,Dre»dn»r Nachr." zuIMg. Unveriona» Schriilstiick» werken nick« nuldewadri. Der Bruch ln der söchfischen Sozlaldemokratle. Eine scharfe Absage der Rechtssoziattsten an die Linke im Landtage. Sächsischer Landlag. 179. Sitzung. Dresden. 13. April 192«. Der Sächsische Landtag nahm heule »ach Beendigung der Österpause seine Plenarsitzungen wieder auf. Nach Eröff nung der Verhandlung durch den Präsidenten W i „ k l c > wurde non diesem s ela Schreiben der Llnkssozlalbemokraien «erlesen. In diesem wird dem Landtagspräsidenten Mitteilung gemacht von «inen, Beschlüsse, den die Bezirks Vor stände der Sozialdemokratischen Partei Sachsens am »1. März gefaßt haben. Die Bezirksvorstände stellen scsi, daß diejenigen sozialdemokratischen Landtagsabgcordneten, die am LS. März nicht sür die Landtagsauslösung gestimmt haben, nicht mehr als Bertrcter der Sozialdemokratie gelten. Das- sel-be treffe ans die Minister zu. Tic Bertrctung der Fraktion gehe nunmehr aus d t e Abgeordneten über, die auf dem Boden der Parteibeschlüsse stünde». Die Fraktionsvertrcter der Sozialdemokratischen Partei seien nunmehr folgende >8 Ab »cvrdiicte: Arzt, Dcnnhardt, Edel, Fcllisch, Graupe. Kantzsch, Sralmer, Liebmann, Menke, Mucker, Nebrig, SachS, Iran Schilling, Iran Schlag. Schwarz, Tempel. Iran Thümmcl ,«d Wcckel. In dem Schreiben, das von dem ?ll>g. Arzt unterzeichnet ist, wird der Präsident ersucht, ein F r a k t t o n o z t n> m e r zur Berfüguirg zu stellen sowie die Vertretung in den Ausschüssen, dir Sitzordnung usw. zu regeln. Präsident Winkler teilt mit, daß das FraktioiiSzlmmer an gewiesen lei, »nd zwar Zimmer 8 8 im ersten Stockwerk des Luidtogsgrbäildes. Die Regelung der Sitzordnung werde noch vorgciiommrn werden, ebenso die Aciidciungen in den ein zelnen Ausschüsse». Vs folgt eine SrklSrung der Rechlssozialdemokralen» die Ser Abg. Wirth abgibt. Sie lautci: Die Führung der sächsischen Sozialdemokratie, ihre poli tische Einstellung und organisaiorischc» Maßnahmen der letzten Jahre legen jedem Sozialdemokraten, der in der Partei etwas anderes als eine Befriedigung persönlicher egoistischer Bestre bungen erblickt, immer zwingender die Frage auf, ob das Interesse der von der Sozialdemokratie Sachsens vertretenen Schichten bet dieser Führung «nd politischen vinstcllnng noch gewahrt wird. Die Unterzeichner dieser Erklärung sowie die hinter ihnen stehenden Kreise müssen diese Frage »ach reif, lichstcr Prüfung entschieden verneinen. Während es vor dem Kriege in der Sozialdemokratie alS ein unumstößlicher Eirundsatz galt, da nur gereifte, in jahr zehntelanger Parteiarbeit erprobte und erfahrene E.haraktcrc Parteiführer sein konnten, befindet sich heute die sächsische Par teiführung in ihrer überwiegenden Mehrbeit in Händen von Personen, die diese Voraussetzung nicht erfüllen. (Sehr richtig! Heiterkeit.) Die Ausgabe dcrSozialdcmokratieim allgemeinen und in der Republik im besonderen nie be greif e n d, chie Boraussetzungen für jede Politik, die ökono, «Ischen Verhältnisse, außer acht lassend, dagegen einzig und allein von einem Machtwtllen beherrscht und geleitet, der zu den realen Faktoren des Landes in keinem Verhältnis steht, bat die gegenwärtige sächsische Parteileitung ans politischem Gebiete Torheit an Torheit gereiht und immer wieder nur den Gegnern der Sozialdemokratie nnd der Republik gebient. In der politischen Illusion besangen, die Kommunisten, die bis zum heutigen Tage nur das eine Ziel kennen, über die Zerschlagung der Sozialdemokratie die Republik zu stürzen, zu positiver S t a a t s m i t a r b e i t zn erziehen, hat diese Parteileitung die sozialdemokratische Partei Sachsens auSein- «ndcrgerissen. Den Kommunisten zuliebe, diesen geschworenen Feinden der S P D. und der Republik, wurde das Di ° tat -er Retchsregicrung auf Entfernung der Kommunisten a»ö der sächsischen Negierung abgclehnt. Den Kommunisten zuliebe schuf inan den billigen Anlaß zum Vorqelicn der Reichswehr in Sachsen. Den Kominiinstcn -ulicbe lehnte man die vom Parteivorstand geforderte Koalition mit bürger liche» Parteien ab und war bereit, den Landtag in ciaer Zeit anfzulösen. wo die Niederlage der Sozialdemokratie i.chcr war. Nachdem die Frakttonsmebrheit diese -esabr :""cr persön lichen Einsatz abgewchrt batte, aab cs kür sie iächstsche Partei leitung nur das eine Ziel, die Arbeit der mittlerweile ge bildeten Koalitionsregierung systematisch hcrabznsetzcii und die 28 Mitglieder der Fraktionsmchrlieit persönlich zu verunglimpfen. Der Boukott gegen die 2-8 Mitglieder der ^raktions- inckirbeit wurde auch nach Heidelberg ivcitcrgesüliit. sa. noch verschärft. In den Parteiorganisationen wurde Pai:ei- erfabrung und treue Mitarbeit verkannt. Alles wurde rich- tungsgemäß abgestcmpclt und rücksichtslos auch der tüchtigste Funktionär beseitigt oder seine Entfernung init allen Mitteln angestrebt, der den politischen Kurs der sächsischen Partei leitung nicht mitmachte. -- Die Parteimoral wnrde vergiftet. Landtagsabgeordnete »nd Führer der sächsischen Partei organisation versorgten die sächsische Partetpresse systematisch und wissentlich mit falschen Meldungen. Die gleichen Führer der sächsischen Sozialdemokratie kannten kein anderes Ziel, als mit de» Mitteln der Verleumdung alte und ehrliche Führer des Proletariats herabzirsctzen. — Die sozialdemvkra» tische Press« Sachsens unterstützt diese Politik d«S politische» Unvermögens nnd der Unwahrhasrigkeit. Das alle» hat die Partei zermürbt, die Parteimoral ge- lockert und den Sonjunktnrjäger« «nd Worthelden de« Boden i« der Partei bereitet, aber auch gleichzeitig eine Partei- Verdrossenheit unter den alten ehrlichen Kämpfern er zeugt. die nur noch durch außergewöhnliche politische Vorgänge zu bannen ist. Diese Parteiverdrossenheit wird noch dadurch vermehrt, daß in letzter Zeit wieder systematisch der Gedanke eines Zusammen gehens mit den Kommunisten in der sächsischen Politik propagiert wird. Die sächsische« Parteizcitnngen kennen trotz der eindring lichen Lehren des Jahres 1928 offenbar kein anderes Ziel, als mit den erklärten Feinden der Sozialdemokratie erneut zu paktiere« und Volk und Staat in ein neues Unglück z« treibe«. Die Fraktionsmehrheit kan» diesen Weg nicht mitgehcu. Sie ist in klarer Erkenntnis der politischen und wirtschaftlichen Machtfaktorei, Ende 1928 in die gegenwärtige Koalition mit Zustimmung des Parteivorstandcs cingetreten und hat in ihr mit bestem Erfolg für die sozialdemokratische Anhängerschaft Sachsens gewirkt. Ohne die wirtschaftlichen Notwendigkeiten des Landes außer acht zu lassen, im Gegenteil, sie stets in ihren politische» Handlungen nachdrücklichst wertend, hat sie doch auf dem Gebiete der gesamten Wohlfahrtspflege gegenüber alle» Staaten Mustergültiges geleistet. Im Schulwesen ist Sachsen gegenüber dem Reiche führend, in der Stras- g e f a » a e u c n p f l e g e voranschreitend. Die Fürsorge sür untere Beamte darf sich vor dem ganzen Reiche sehen lallen. Die sächsische Staatswtrtschast ist mustergültig, auch was jetzt auf dem Gebiete des WohnnugsbaneS nnd der Erwerbslosen fürsorge geleistet wird, dürste wenig seinesgleichen haben. Wenn angesichts einer solchen fruchtbaren Arbeit erneut der Versus, »ntcrnoinnren wird, dieses Wirken ohne jeden politischen Grund zu stören, wenn wichtige Gesetze, deren Ver abschiedung von -er sozialdemokratischen Anhängerschaft nach- drttcklichst gefordert wird, nach Ansicht der sächsischen LandsS- leituug »nd der Fraktionsmtuderhctt liegen bleiben sollen, ohne auch nur die entfernteste Gewähr dafür zu haben, daß ein »ciigeivählter Landtag sie in gleich fortschrittlichem Sinuc löst, dann zwingt uns das erneut die Frage aus. ob man diese Politik noch mitmachen kann. Die Unterzeichner müssen, bereits einmal betont, biese Frage verneine«. Das Bild, das sich in Sachsen zeigt, ist nur der krasseste Ausdruck der taktischen Strömungen in der deutsche« Sozialdemokratie. Ueberall. in Bade«, i« Hamburg, in Preuße«. «Srttemberg ««» im Reich ringen in der Partei i« mehr oder «enlger scharfer Form die grundsätzliche« Auffassungen mit einander, ob man positiv an der Staatsmafchine mit, wirke» oder in negativer Opposition »erharren solle. Eine Partei von der Stärke der Sozialdemokratie kann sich in der Republik auf die Dauer -er staatlichen Mitarbeit und Verantwortung nicht entziehen. Ans all diesen Gründe« erklären wir. daß wir die Politik der gegenwärtige« sächsischen Parteileitung ablchne«, nnd daß wir als alte sozialdemokratische Partei den in den letzten Jahren erprobten, zum Borteil des Volkes sich auswirkcnden Kurs positiver Staatsmitarheit weiter treiben werden. Wir sind überzeugt, daß die breiten Masten der sozialdemokrati schen Anivartschaft diesen uns aufgezwungenei, Schritt billigen und nachdrücklichst unterstützen werven. Die Verlesung der Erklärung wird von den Linkssozial- demokraten und den Kommunisten oft mit lärmenden Zu rufen begleitet. Abg. Lirbmann iLinkssoz.) äußert, seine Fraktion behalt« sich vor. mit einer Gegenerklärung zu antworten, die dann auch tu, Landtag zur Verlesung kommen würde. Die Verlesung der Erklärung durch den Abgeordneten Wirth sei im Namen der Ausgeschlossenen erfolgt. (Heiterkeit.) So lange das Ausschlußversahren schwebe, ruhten die Pflichten und Rechte der Ausgeschlossenen. Die Herren könnten sich nur nennen Die Partei der Ausgcschlosscnc», aber nicht die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei. Die Erklärung sei ein Versuch, eine Politik zu rechtfertigen, in der sich die Herren als Mithelfer der Reaktion entpuppt lhitten und für die die Sozialdemokratische Partei die Verantwortung ablehne. Abg. Böttcher l.Komm): Die Erklärung sei von histori scher Bedeutung. Sie sei die Spaltung der Sozialdemo kratischen Partei in aller Form. Der Landtaa müsse sofort zu dieser Erklärung Stellung nehmen. — Abg. Böttcher stellte den entsprechenden Antrag. Abg. Bethkc (Rechtssoz.) widerspricht dem Antrag, über den infolgedessen nicht abgcstimmt werben kann. Er sagt weiter, es sei ein sehr billiges Verlangen, durch den AuS» schluß jemanden mundtot zu machen. Tic Sozialdemokratische Partei Deutschlands habe, nachdem die 28 in Heidelberg gehört worden seien, den Ausschluß inhibiert und ihre Politik gebilligt. Man sehe der Entscheidung durch die Wahlen mit großer Zuversicht entgegen. Nach diesem Vorspiel tritt der Landtag in die Er ledigung der Tagesordnung ein und beschäftigt sich zunächst mit einige» Kapiteln des StaatShauShaltplanes. lvei Schluh de» vlaltet bauert lüe Berhandlnng fort.) Amerikas Weg bis zur vdgen Mills-Lill. Der Kamps um die Freigabe des deutschen Eigentums. In derselben Zeit, da in Deutschland ein großa»gelegter Vorstoß gegen das Privatvcrmögen vonstatten geht, und zwar so raffiniert durch Lüge und Verdrehung aufgezogen, daß Hundcrttauscnde ihr Ja dazu gaben, die nicht bedachte», daß sie sich selbst die Berechtigung, privates Vermögen zu haben, absprachcn, als sie sür Enteignung der Fürsten stimmten — in derselben Zeit wird in den Vereinigten Staaten von Nord amerika ein Gesetz cingebracht. das in schroffem Gegensatz zu jenem Privatvermögens-Raubgcsctz das Privatvcrmögen an erkennt und es denen, denen cs auf Grund eines vorher ergangene» Gesetzes weggciiommen worden war. wieder zurückerstatten will. Der Fürstencntetgnung steht gegenüber die Freigabe des beschlagnahmten deutschen Privateigentums — und wir misten heute noch nicht, wie ein etwaiger Erfolg einer Enteignung nach bolschewistischem Muster in Deutsch, land auf die Behandlung dieser so eminent bedeutungsvollen Frage in Washington cinwirken wird, wo bis aus diesen Tag eine mächtige Opposition, deren bedeutendster Wortführer der Senator Smanion ist, eine Rückgabe des deutschen Eigen tums erbittert bekämpft. Bis auf diesen Tag — und es ist noch nicht möglich gewesen, die schnöde Verletzung bestehender Verträge wieder gutzumachen und Amerika aus der Kriegs psychose mit ihrem sinnlosen -Haß gegen Teuischlond zu be freien. obwohl sich gerecht. denkende Amerikaner hierfür seU Jahren schon mit aller Kraft eingesetzt haben. Einer der ersten von diesen Vorkämpfern war der Kongreßabgeordnete Eleveland A. Newton, der schon am Al. Januar 1922 im Abgeordnetenhaus,: betonte, daß die Be schlagnahme des feindlichen Eigentums, die unter dem Vor- wand geschehen sei. daß dieses Eigentum benutzt werden könnte, den Feinden Amerikas im Kampfe zn nützen, mit dem Ende des Kampfes und der Besiegung des Feindes ihre Berechtigung verloren habe Dabei komme besonders in Be tracht. daß cs sich bet dieser Beschlagnahme in Tausenden von Fällen nur um jeweils geringe Beträge handle, die Leuten gehörten, die dadurch in größte Not gerieten. Vor allem aber wies damals Newton mit Nachdruck darauf hin. daß der bei Kriegsbcginn zwischen Deutschland und Amerika gültige Handelsvertrag ausdrücklich vorsah, daß bei einem etwa aus- brechenden Kriege keine Beschlagnahme -eS feindlichen Privat eigentums stattfinden dürfe. In dem betreffenden Artikel 28 hieß cs: „Wenn ein Krieg zwischen den beiden vertrag schließenden Parteien bestehen sollte, so soll den Kauflcuten jedes Landes, die in dem anderen Lande ansässig sind, erlaubt werden, dort neun Monate zu verbleiben, um ihre Außen stände einzuzichen und ihre Angelegenheiten zu erledigen, und sie sollen dann frei unter Mitnahme all ihres Eigentums und ungehindert abreifen können." Diese ausdrücklichen Bestimmungen zum Schutze von Leben und Eigentum der Ztvilbcvölkeruna tm Kriegsfälle gehen zurück aus den ersten Handelsvertrag, den Amerika im Jahre 1783 nach Erringung der staatlichen Unabhängigkeit mit Preußen schloß, und an diesem Grundsätze hatte Wilson nach kurz vor der Kriegserklärung scstgchaltcn. als er in einer Proklamation die Zusicherung gab. daß die Inhaber von deutschem oder sonstigem feindlichen Eigentum weder eine Beschlag,,abme noch sonst eine Schädigung ihrer Inter essen z» befürchten haben würden. Trotz dieser Verträge und Zusicherungen wurden aber, nachdem schon im Jahre 1913 die deutschen Telcfunkcnstationeu wegen angeblicher NcutralitätSvcrlctzung unter Aussicht ge stellt worden waren im April 1917 die Funkstationen sowie die in amerikanischen Häsen liegenden deutschen Schiffe be schlagnahmt und durch das Gesetz vom 6. Oktober 1917 wurde dann überhaupt alles in Amerika befindliche Eigentum tm Gesamtwerte von etwa 91X1 Millionen Dollar de», Treuhänder übergeben, der durch das Ergänzungsgesetz vom 28. März 1918 das Recht erhielt, das beschlagnahmte Eigentum zu ver steigern oder auch frei zu verkaufen. Die deutschen Patente wurden in zahlreichen Fälle» zu Landcsverteidigungszwcckeu dem Kriegs- und Marincministerinm entschädigungslos über lassen. Viele Beschlagnahmen sind aichcrdem noch nach Be endigung des Krieges ausgesprochen worden, wozu die Alliierten auf Grund von Artikel 297 des Versailler Ver trages berechtigt waren, während in einem anderen Absatz dieses Artikels Deutschland die Verpflichtung auferlcgt wurde, alle leine Staatsangehörigen deren Güter. Rechte und Inter essen aus Grund dieser Bestimmungen zurückgebalten und aufgelöst worden waren, selbst zu entschädigen. Im übrigen ist gerade dieser Artikel des Versailler Vertrages von dem amerikanischen Juristen Borchard einer sehr scharfen Kritik »iilcrzogen worden: er schrieb In der ..Amerikanischen Zeit schrift sür internationales Recht" im Juli 1924: „Um des zeit lichen Gewinnes einiger in greifbarer Reichweite befindlichen Millionen willen hat man das Rad der Zeit um einige hundert Jahre znrückgedreht und hat einen länqst über wundenen barbarischen Brauch Wiederaufleben lallen, der vielleicht unberechenbaren Schaden anrichtet, bevvr ein weiteres Geschlecht ihn wieder gutmacht." In der Tat ist unberechenbarer Schaben angerichtet worden, nicht nur dadurch, daß die deutsche Regierung infolge der zunehmenden Markentwcrtung die geschädigten Staats angehörigen nur ganz unvollkommen abgcsnnben hat, sondern auch dadurch, daß das deutsche Eigentum von den amerikani schen Treuhänder» höchst gewissenlos verwaltet worden ist. Der größte Skandal in dieser Beziehung war die Behandlung der deutschen chemischen Patente, die durch eine von Harbins im Sommer 1922 ungeordnete Untersuchung ans Licht gebracht
