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HauvtgelchSflSkeve. viarlcujtr. 38.4V Fsnresgen-canl. Unnadm« von ilntundiauns-n tna nachmuiagr d »In Sonn- und stennaua nur Mauenllrake u« vor II Via n,i Uhr T>e l ivaiiiae Grund »eile ica. « Silbe» so Pi, . Rn küttl iaunaeu au> der PrivaiieNe stew v!> ipig; die rivaiilae ä»»e aui Leri leite !Ul Pi» . alo lruiaelaudr .-jene vo Ti» s,, Rumm«»» uach So»»' und ^eierlaae» livalilac Glnud-.e - 20 Pta. aul Privalicile «c> Plo vivainae zjeUe ani lkerlie-ic und a!» lLinaciandii-villio. Aueiväinakein tiaae nur acaen Borouobk>adlu - j Iveteabiullcr wclocu Mil w lv>u- bnechuci. Vernivrechanichlub: Lml 1 Nr. U mu> Nr. LUSL Julius 8edü<UieIi ch», 8i«« I«, p»nt- I>. I. Lt. a; Lwi-lebl« eur H««e»ltr»»»ullol» deoouäoroi HIlI'VN, »ur dorto, «rprodts f»drNc»t» OvItIvd1»I"VN, korrllvko »suksllv». 0re««leii-z. LllStSV Lwf. IkIo^IlL»tr.l«. 1. Nilüg. Vkill8kll!isil88li'. 34. Hvllkvitell eilrmertvr vüwelldStv voraedmea Stils kl-lrolnililinllsl! ilorniinllcke » »»» »«»» kinliirule null 5l»lle8>uilivu i» s?sri8. ?sri5. llkN IIKH'II vi'äLki'! Nr. 8Sl«el'8t0k-lll!lSlSll0N8-kl!lISl'Sl klir I.unldvll-, llons- UUij kiiltlilLIlli- Iisitsll oniptldklt rum IvLut' oäor >ell>E8s !arl VlenürcliuedZ Ltsblirremeat kvitütl: Der Reichsetat. Versichern»aSpst-cht der Soussleure. Lutlier. Ger>ch>Kverkandl>mgen. E-seuacher Stlidenteiltalr. Russisch japa». Krieg. PrusliiigsausslUliiiilgen. Rudvls v. Rlt ch Mutniassliche Witterung: LVarm, verlil.dcrllci,. 8tl'>IVL8ll'S88e Üoontilxs vor roo tt—I Uu xMnel. ÄÜI I'U ll ch7> l> rs^!>. Mit dem >. April beginnt di« Bczugszeit auf das zweite Vierteljahr lH05. Die „Dresdner Nachrichten" find das einlige Blatt in Dresden, welches in Dresden und den Vororlen täglich zwei Mal morgens und abends erscheint. hierdurch haben fie in einer ,^eit, wo sich die Lreianisse dranaen und jedermann das größte I»lcresse hat. schnell unterrichtet z» werde», allein den Vorzug einer großen lnoderncu Tageszeitung. So bieten ihren Lesern die Vrorü»rr»rt 1858 fortlaufend Sie neuesten Nachrichten. Der Bezugspreis für Dresden (mit den einverleibten Vororten) und Blaseu'ist ans das ganze Vierteljahr beträgt bei Zustellung durch unsere Loten 2 :Nark 50 j?fg. Line Erneuerung der Bestellung seitens der bisherigen Bczieder ist nickt erforderlich, da die ..Dresdner Nachrichten" ohne Unterbrechung weiter geliefert werden. NMptgtWllsircllr der vrcsiiilcr Nachrichten Marienstraße 38. NlmadmeLtclleil lüt Anreizen u. 8erug!brrte1Iungen: Greste Alestcrgasse 3. Johannes Vafiler, eutherplat» t.'ätarl Bielick Nachs. (j)a»l Schmidt); ?toi>igsbrürker Strasie 39. Fritz Silbers; Lote p'illniner und Ulbreesttstraste, Albert Raul; Sarhsen-UIlee >0, Lrdinann Vindorf; Zelliierstraste >2 (Ecke Striesener Straße), Max Roll; Ul'landstraste >7, Mtto Lischoff; Scckri>erstraste b9. Snstao Sevler Nachs. (Max Grülling); rvettinerktraste <>ä, Franz Seifert; - l Vorstadt V»>-'scl'e>t: Burgerstrasie 4s. Mswald Funke; „ Ltriesen:2NarkgrasL7einrieb-pl.23.M.Pilzi „ ,. witte>rbergerStr.33. FrauTeuchert; ^ , 2>aelienberge (und Lracban): Grosten- l'giner Strafte ^33, ksans Volkmann; , kebtau: Reiiett'iycr Str. 3>. Artbur Schmidt; , , flauen: Alt-Plauen 2 und Mürrburger Strafte 7. Artkur Matthaes; .. Lena: Grillpartcrstrafte N. Mtto Aunatk; Blaseiv'iy: Lelketviyer Strafte sä, Ätto Manegold. Ter Neichs-Etat i-ir 1905 befindet sick> in dem Zustande eines heftig notleidenden Patienten, und zwar aus dem Grunde, weil fick an seinem parla mentarischen Schmerzenslager eine solche Unmenge von sozialpoli- tuchen Quacksalbern zusammeiigefunden hat, daß der Kranke Lurch die verschiedenen Mixturen noch elender und unbclzaglicher gemacht wird, als er so wie so schon ist. Bereits schien jede Hoffnung geschwunden zu sein, daß er noch rechtzeitig bis znm 1. April, dem Termin des Beginnes des neuen Etatjahres, das Nett zur fröhlichen Urständ lvcrde verlassen können, als plötzlich der parlamentarische Oberarzt Graf Vallestrem sich zu einem energischen „tZuos <d!" emporraffte, im hohen Rate des Eeniorenkonvcnts die kritische Lage zur Sprache brachte und de» Vorschlag machte, durch eine „Kontingentierung" des Be- ralnngsstosses und der Redezeit dem Patienten aus die Beine zu Helsen. Darnach soll für jeden der noch allsstehenden Etats eine bestimmte Zahl von Sitzungen festgesetzt und innegchaltcn werden. Im einzelnen lautet das vom Grafen Ballesircm aus gestellte Programm folgendermaßen: Für den Etat des Reichs kanzlers, des Auswärtigen Amtes und der Schutz gebiete 4 Tage, vom 15. bis zum 18. März, für die Militärgesctze und den Militärctat 5 Tage, vom 20. bis zum 24-, für die Zölle und Verbrauchssteuern 1 Tag, der 27. Die letzten Tage des Monats würden dann sür die dritte Lesung in Betracht kommen. Der Ccniorcnkonvent hat dem Operationsplane des Präsidenten zugestimmt und seiner Ueberzeugung Ausdruck gegeben, daß das Pslichtbewußtiein des Reichstags, seine Würde und sein Ansehen die rechtzeitige Fertigstellung dcS Etats zum 1. April gemäß Artikel 69 der Verfassung ersordern. Es kann auch nicht zweifelhaft sein. daߧ die Ausführung des Projekts durchaus im Bereiche der Mög.. lichkeit liegt, selbst gegen den Widerstand der Sozialdemokraten j die bezeichnender Weise an den Beratungen des Seniorenkonvents, nicht teilgenommen haben. Eine wesentliche Voraussetzung gehör« freilich dazu, nämlich daß die Mehrhcitsporteien fortan mi'^ peinlicher Sorgfalt daraus bedacht sind, in beschlußfähiger Anzahl beisammen zu sei», weil andernsalls die ganze Sache ins Wasser i fallen würde, insofern es dem boslwsten Belieben irgendeines j sozialdemokratisclren Abgeordneten überlassen bliebe, durch An zweiflung der Beschlußjähigkeit des Hauses den Erfolg der „Kontingentierung" zu Nichte zu machen. Es ist jedenfalls ein charakteristisches Merkmal für unsere > parlamentarischen Zustände, daß der Begriff der .Kontingen ! tierung" nun auch aus dieses Gebiet Anwendung gefunden hat! Bisher kannte man ihn nur auf dem stcucrpolitischen, finanziellen ^ und wirtschaftlichen Felde. Man sprach von einer „Konlingen-! tierung" bestimmter Steuerarten, desgleichen von einer solchen bei der Banknotenausgabe, wenn diese auf einen bestimmten i Betrag beschränkt ist, und endlich von einer Begrenzung der I Produktion, wie bei der Branntweinerzeugung. Nunmehr isi ^ der Ausdruck auch in den parlamentarischen Sprachschatz über > gegangen und das haben die jüngst überstandenen fürchterliche» § 11 Tage bewirkt, durch die der Etat des Neichsamts des Innern i bindurchgcschleppt worden ist. Vrrr! War das eine geistiges Leere und Ocde, die sich da mit ganz ver- j schwindenden Ausnahmen in den mit selbstgefälliger, behag-! sicher Breite abgchaspclten „Reden" geltend machte! s Ter Leser wandte seufzend den Blick von der Rubril! „Reichstag" ab, wenn er sah, daß noch immer kein Ende war. > daß in endloser Folge Welle aus Welle sich z» den redne,sichen Ergüssen drängte, die m ihrer hauslce>e»den Wirkung den Reiche tag der Stätte äbneln machten, »wo der Coeptus durch die Wüsten weinet". Schließlich bekam indessen der Gras Poiadowsl», nachdem er zu mehr als drei Vierteilen totgcredet woiben war, doch in Gnaden von dem hoben Hanse sein Gehalt bewilligt, allerdings von einem „Plenum", das alles andere eher als gerade diese Bezeichnung verdiente; denn das „volle" Haus bestand bloß ans einigen Mit gliedern. deren „Wenigkeit" so klar aui der Hand lag. daß sie wohl bei der Abstimmung über ihre Beichlußunfähigkeit selbst ein Gesühl der Beschämung überkommen Kaden dürste» Tie 26 Reso lutionen aber, die z» dem Kapitel „RcichSamt des Innern" Vor lagen und an deren Erörterung sich all' das Rcdcunhcil anknüpite, blieben unerledigt aui der Strecke und bilde» mir der ganzen aui sie vergeudete» kostbaren Zeit, mit den ungezählte» Wochen, die um ihretwillen in de» Wind geivrochc» worden sind, ei» warnen des Beispiel sür die schier unerträgliche Plage, zu der sich die Resolutionen. Interpellationen und Initiativanträge im Reichstage allmählich ausgcwachlen haben. Die Uiwchmejchluug dcr Massen- gnnst. wie sie hier vom Reichstage betrieben wird, ist einer Volksvertretung, die sich ihrer Würde bewußt bleibt, im böchsteu Grade unangemessen Ganz besonders aber Hisst in diesem Punkte das Zentrum der woblbegrüudete Vorwurf, daß es sich beflissen zeigt, selbst der Sozialdemokratie in der agitatorischen Ausnützung der varlamentarsichen Rednertribüne den Rang abzulausen. Hier sollte Grat Balleitrem zu allererst den Hebel cnsietzen, wenn cs ihm um eine gründliche Beseitigung der herrschenden Mißstände zu tun ist. Gerade dem Zentrum, also inner eigenen Partei gegen über läßt aber der Präsident des Reichstages die Zügel nur zu ost locker am Boden schleilen, statt sie straft und rücksichtslos anzu- ziehen. und diese Erfahrung hat bereits bei den nationalen Par teien die trüberen, ziemlich ungeteilten Sympathien für seine Amtsführung nicht unmerllich erkalten lassen. Je öfter die Gefahr droht oder tatsächlich der Fall cintült, daß der Elat im Reiche nicht zu dem verfassungsmäßig festgesetzten Termin erledigt wird, desto näher liegt die Frage, welche Wirkun gen mit einer budgellosen Zeit sür das Reich verbunden sind. Eine besondere Bestimmung hierüber, wie sie sich sonst vielfach studet, ist in der deutschen ReichSvcrsassuug nicht vorhanden. Man ist alio bei der Beurteilung der einschlägigen Verhältnisse aus die Meinung der staatsrechtlichen Autrriläten angewiesen, und darnach stellen sich die versassungsmäßigen GesichtSpunkle folgen dermaßen dar: Man muß unterscheiden zwilchen den Eiimahmcn und den Ausgabe» deS Reiches. Tie Rcichseinuahmen beruhen zum größte» Teile aus Quellen, die von der alljährlichen Bewilligung unabhängig sind, teils ans besonderen Gesetzen, wie zum Beispiel den Zoll-, Steuer- und Gcbühien- gcsktzen, teils aus de» Erträgen der Rcichsbetriebsansta! ten, insbesondere Post und Eiicnbalmen. Diese Eiuuabmen können von Rechts ivegen weiter erhöbe» werden, auch wenn kein Etatgesetz zwischen Bundesrat und Reichstag zustande kommt; darüber sind alle Staatsrcchtslehrcr einig. In eurer Ausnahme stellung befinden sich auf dem Gebiete der Einnahmen die Malrikmarbeiträge, weil bei diesen dem Reichstage ein jährliches Mitbewilligungsrecht bezüglich der Höhe der zu erhebenden Summe zusteht. Praktisch können sich die verbündeten Regie- rungen hier dadurch helfe», daß sic im Notfälle einstweilen die freiwillige Weiterzahlung der Matrikiilarbciträgc unter sich ver einbaren, um dann später die Gcnehmigiing des Reichstags nach zuholen. Bei den Ausgaben ist zu prüfen, ob sie durch Gesetz festgelegt sind oder nicht. Diejenigen Ausgaben, zu deren Leistung das Reich laut Gesetz verpflichten ist, müssen vom Reich,- geleistet werden, auch wenn ein Etalgeietz nicht vcrsassungsmäi.ni zustande gekommen ist. Laband drückt dies so aus: „Ausgabe,:, welche Bundesrat und Reichstag bet der Feststellung des Elai aus rechtlichen Gründen nicht verweigern dürfen, sind von de, Regierung auch in dem Falle, daß die gesetzliche Feststellung des Rcichshanshallsetats unterbleibt, zu leisten." In allen Reichs- anleihegcsetzen ist dieser Grundsatz ausdrücklich anerkannt: de- gleichen gilt er sür die Gehälter der krast Rcichsgesetzcs installier ten Reichsbcamten. Dagegen bedarf die Reichsregierung sür die durch Gesetze nicht sestgclegtcn Ausgaben einer Ermächtigung Lurch daS Etatgesetz. 'Demgemäß hätte nach Laband das Nicht Zustandekommen des Etatgesetzes im allgenieinen die Wirkung, daß die Negierung solche Ausgaben unterlassen müßte. Es müßte also nach dem Wortlaute der Verfassung jedenfalls ein Teil der ganzen Reichsverwaltung, Erfüllung von Licserungskontrakten/ Ausführung von Neu- und Umbauten, Schaff»»« neuer Stellen usw., rechtlich stillstehen, wenn Reichstag und Bundesrat sich! über den jährlichen Rcichsetat nickst rechtzeitig einigen können.! Auch darf der Nachteil nicht vergessen werden, den die Finanz- gebarung des Reiches in solchem Felle dadurch erleidet, daß sic! den für die Begebung einer neuen Anleihe günstigsten Zeitpunkt unbenützt verstreichen lassen muß. Zur Beseitigung der an-j gedeuteten Nachteile, d'e mit dem geltenden Rechtszustande ver bunden sind und die sich in einem ernsteren Ronsliktssalle in der Tat einmal recht unliebsam fühlbar machen könnten, bringt der Verfasser des bereits früher erwähnten, im Verlage von Zürcher u Furrer in Zürich erschienenen «Politischen Reiorm- buches für alle Deutschen" in Vorschlag, folgende Bestimmung in die Reichsverfassur.g einzusügen: „Einigen sich Reichstag und BnndeZrat nicht rechtzeitig über den neuen Rcichsetat, dann bleibt der letztjährige Etat für die ordentlichen Ausgaben zu züglich etwaiger gesetzlich oder verfassungsmäßig scstgclcgtcr Mchr- erfordcrnisse für das laufende Jahr in Kraft; sür den außer ordentlichen Etat darf der Turchichuittsbclrag der letzten 10 Jahre auf dem Anleihewege erhoben werden." Daß in einer so oder ähnlich gefaßten Vorschrift für die Volksvertretung ein wesent licher Ansporn enthalten sein würde, sich durch pünktliche Er ledigung des Etats ihr unbeschränktes Bewilligungsrecht zu sichern, ist unverkennbar. Neueste Trahtmcldnngcu vom 14. März. Deutscher Neichstag. Berlin. (Priv.-Tel.j Die Beratung des Etats des Neichsamts des Innern wird fortgesetzt beim Kapilei Patentamt. -- Abg. Böttger snat.-lib.j begründet eine von ihm und feinen Freunden cingebrachtc Resolution, betre^eno eine möglichst baldige Reform des Palentgc'etzcs, des ffiebraucke- mustcrjchutzgejetzes und des Wareiizeickieiigeietzcs. Angezeigt ici eine vorherige Anhörung oon Sachkundigen aus den Kresicu der Industrie, des Handels, sowie der Patentanwälte. Das Patentamt erscheine bei uns zu lehr als Amt der Vorsehung, das uns gegen eine Ueberslutung mit Erffndungen schätzen ivllc. Aus 100 Pakeniczeinche entfielen bei uns nur 30 Patcnl-Erteu::>'.°- gcn, gegen beispielsweise 58 in den Vereinigten Staaten. E-s liege das unter anderem daran, daß der Vorvrnser, der den Vorbescheid zu geben habe, ckc> kn.-io über das Schicffal des Er- sinders und der Erfindung entscheide. Sehr bestritten sei das Recht der Praxis des Patentamts, die kombinierten Patente zu rückzuweisen, sie also zu zerstückeln. Ferner seien die Gebühren zu hoch. — Abg. P a u I l-Tberdarnim iRcichspst erstarr, seine Freunde würden nickt sür die Resolution stimmen. Beschwerden seien nur ans den Kreisen der Patentanwälte erhoben worden, aber diese könne er nicht ais Vertreter von Industrie und Handel auschcn. Verzögerungen seien bei der Fülle der Patcnt-Anmes- dnnoen sehr bcgrenlick. — Abg. Müller-Meiningen ffrcis. Volks».i äußert sein.. Genugtuung darüber, das; cs in dem neuen HaudelSvenrage mit der Schweiz aelungen sei, die Schweiz zum Oiwß eiins Poient-Abkommens zu beivegeu. das end'ick auch Leu Be'chwerden unserer chemischen Industrie abhclscn werde. 'Von der Resolution 'Böttger verspreche er sich nichl viel. Zu bekioacu sei. daß >m Paientamle die Teckuiker geaenüber de» Juristen zurückgesetzt würden. - Abg. Rvcreu sZentr.j hält eine Revisivn dcS Pateiitgcictzcs nicht sür geboten. Wenn die Potemonwälle die siskaiffcken Gebühren für zu bock erklärten, io sollien sie doch cril einmal il.ne eigenen Aiuvalisgebübren einer Revision unterziehe». — Abg. Po»thoss Preis. Ve> einignngl iindei die Newliitio» zu allgemein und inhaltslos. Er uns 'eine Freunde würden daher dagegen stimmen. — Stoa:-', jelrelär Gras Vosadowskv: Mil dem Pcueiuanwaitgelege ooffie ick eine Hebung des Srandes bis aus das Niveau des Recktsanwalisslandes zu erzielen. Nun isi aber ein wahrer Geisi der lluruhe in den Palenlaiiwaitssinnd eiugezogen. Viel- jach fehlt es an den nötigen Formen im Verkehr der Patent, nnwälle mit den Behörden. Wen» so viele Patente zurücl- gewiesen werden, so isi das mir ein Analoaou zu den Klagen wegen so oielcr verlorener Prozesse. Eine Revision des Patent- gesetzcs ist aeraoe jetzt, da cs sich um das Zuslondckomme» der interuationaleu Palcntunion bandelt, unaugezeigt. — Abg. Ehrhari >Toz.j meint, das Pateutgeietz sei zu sehr auf den Grostkcipilaiismus zugesckuitten. Der klein? Erfinder sei durch die hohen Gebühren «ehindert, sich, «eine Erfindungen schütze» zu lauen. Bedauerlich nn Jniereiie der Volksgesundheü sei es. daß Medikamente pcüentiert würden. — Abg. Held inat.-nb.i bemängelt die Handhabung des Markenichutzgesetzes, auch be; pharmazeutischen Erzeugnissen. — -Hierauf wird die Resolution Böttger mii kleiner Mehrheit angenommen. — Es iolqt der Etat des Reich sveriicherungsomtes. — Abg. Erzberger iZcntr.j beklagt sich darüber, daß die Kapitalien