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Im KohlenauSschuß -er internationalen ArtzettSkonferen» ist es am Freitag zu einem erregten Zwischenfall gekommen. Die englische Regierung hatte im Ausschuß beantragt, den am Donnerstag abgelehnten deutschen Regierungsantrag, der die Einführung des 7Xstündigen Arbeitstages im Kohlenbergbau vor- sah, von neuem zur Abstimmung zu stellen, da der deutsche Antrag allein Aussicht hätte, in der Bollkonferenz an. genommen zu werden. Darüber entspann sich eine heftig« Geschäfts» »rdnungsaussprache. da die Arbeitgebergruppe eine neue Aussprache unter keinen Umständen »ulaffen wollte. Der deutsche Rcgicrungsvertreter, Ministerialdirektor Dr. Sitzler, brachte daraus den am Vortage abgelehnten deut schen Regierungsantrag von neuem mit wenig veränderten Worten als einen neuen deutsche» Regierungs antrag ein. In einer «orabftimmuug «nrde «!t 27 gege» 2 Stimme« beschlossen, de« deutschen ReaiernngSaatrag von neuem -nr Abstimmung z« stelle«. Di« Arbeitgebergruppe ver liest sodann geschloffen unter Protest de» Saal mit einer Erklärung, dast sie an de« «eitere« Verhandlung«« d«S AnSschnffcs nicht mehr teilnehmen »erd«. ReichSarbeits« minister Brauns stellte sodann de« deutschen Regie rungsantrag zur Abstimmung, der mit 22 gegen 2 Stimme« bei 2 Enthaltungen angenommen wurde. für Bon der RegierungSgrnpp« stimmten 7 Regierungen und 2 Negierungen gegeü den deutschen Antrag- ES wird gestellt, daß selbst Lei einer Teilnahme der Arl der deutsche NegtcrungSantraq dennoch mit fünf Stimmen Mehrheit angenommen worden wäre. Mit dieser Abstim mung ist der deutsche Regterungsantrag, nach dem in keinem Kohlenbergwerk die Zeit der Anwesenheit eines Arbeitnehmers 7 Stunden 4L Minuten täglich überschreiten darf, endgültig angenommen. Der Vorsitzende des Ausschusses hat sogleich dem GeschäftSordnungsausschub der Vollkonferenz Mitteilung von dem Zwischenfall gemacht und ersucht, die Verhandlungen mit der Arbeitgeber- gruppe aufzunehmen. Sollte die Arbeitgebergrnppe den noch de« Verhandlungen fernbleibe«, so «erben die Ver handlungen des KohlenauSschuffes unbeeinslustt weiter fort gesetzt «erdeu könne«. Wung tu Me erst MM Mibe Svvker-Bschoff will das Reichsfmanzministrrium nicht . - Vrabtn»«Il>n»v ouoaror Sarllnor SolulNIaltn», Berlin, 3V. Juni. Die ReichSftnanzmtntsterkrtse ist zwar durch das Ausscheiden Dr. Moldenhauers geklärt, bedarf jedoch nunmehr einer baldigen positiven Lösung durch die Ernennung eines neuen Ncssortchefs. Die Kandidatur Dietrich- Baden, -t« zeitweise im Vordergründe stand, scheint abermals in den Hintergrund getreten zu sein. Sofern nicht Dr. Brüning selbst oder einer seiner Parteifreunde für den sreigewordenen Posten in Krag« kommt, ist auch weiterhin an den preußischen Finanz- minister Dr. Höpker-Aschofs zu denken, der sich jedoch zur Zeit aus einer Reise im Westen befindet und, wie verlautet, die Reichskanzlei hat wissen lassen, daß er zunächst nicht daran denke, seine ReisedtSpostttonrn umzustoßen und bereits im Laufe des Sonnabends einzutreffen. Kn preußischen Kreisen rechnet man damit, daß Dr. Höpker-Aschofs nicht vor Anfang nächster Woche nach Berlin zurückkehrt. «ie das .«. T." mitzuteile« «eist, soll der »renstisch« Ministerpräsident Dr. Brau» den Minister Dr. HSpker-Aschoff sehr eindringlich von der Uebernahme des ReichSfinanzminifteriumS abgerate« haben. Bei der zahrelangen engen und vertrauten Zusammen arbeit beider Männer könnte diese Stellungnahme leicht bedeu ten, daß Höpker-Aschofs darauf verzichtet, das ReichSsinanz- mintsterium zu übernehmen. Man hält es in Kreisen, die Höpker-Aschofs nahestehen, für wenig wahrscheinlich, baß Ver handlungen mit ihm ein positives Ergebnis haben könnten. Ans diesen Bescheid hin dürfte wohl auch die »om Reichskanzler in AnSstcht genommen« Reife zu« Reichspräsidenten «ach Ostpreußen verschoben worben sein. Dr. Brüning hatte ursprünglich die Absicht, Berlin am Sonnabend abend zu verlassen, wohl in der Hoff nung, daß er dem Reichspräsidenten bereits feste Vorschläge hinsichtlich eines neuen ReichssinanzmtnisterS würde machen können. Da aber eine Klärung in dieser Richtung bisher noch nicht möglich war, hängt der Reisetermin des Reichskanzlers nach wie vor völlig in der Luft. In der rechtsstehenden Presse, die dem NeichSkabinett nahesteht, wird einer Kan didatur Höpker-Aschofss eine ziemlich grobe Skepsis ent gegengebracht. Man findet auch Hinweise, daß di« personellen Umänderungen im RetchSsinanzministertum mit dem Ans- scheiden Dr. Moldenßauers noch keineswegs ab- geschlossen sein könnten. Dr. Moldenhauer» Staats sekretär. Schaeffer, müsse ebenfalls das Feld räumen, «nd es müsse im ReschSsinanzmintstertnm so etwas wie «tue neue Epoche ans vollkommen «euer Grundlage beginne«. Vor Anfang nächster Woche sind also Entscheidungen nicht zu erwarten. Durch die Moldenhauerkrtse und die Unmöglichkeit für die amtlichen Stellen, hinsichtlich der De^nngSsrage klar- znsehen und weiter zn arbeiten, zieht sich naturgem*«' die Verabschiedung des HauShaltS immer weiter hinaus und während man früher damit gerechnet hatte, daß die Sitzungsperiode Mitte bis Ende Kuli würde beendet wer- den können, glaubt heute kaum jemand mehr, daß die» vor An fang Au gust möglich sein wird. Unabhängig davon steht heute schon fest. dast der Ende Kuni ablanfende Rotetat verlängert werden mnst. Das Notopfer sollte bekanntlich am 1. Kult erstmalig erhoben werden Ist die parlamentarische Bearbeitung dieser oder einer ähnlichen Vorlage aber bis zum Monatsende nicht durchgrsiihrt. dann geht, ftnanzvolitisch gesehen, ein Steuer- Monat verloren. Daß irgendwelche Stenern kommen, steht sa heute wohs bereits außer Krage. Ke länaer man Ne hinaus« zögert, «m lo weiter befinden wir nn« im EtatSjabr. um so größer wird das Defizit, «nd um so böber müssen dann d e Steuern »erde«. Ke schneller also eine Klarheit berheigeführt wird, «m so besser ist es nicht «nr sssr da- ReichSkaßi-ett. son der« an« letzte« Ende» für de« Stenerzahler bestellt, de« eventnell nen« Belastungen d»n» in all M kurzen Friste« gemvtet «erde« müßte». Bon den Fraktionen hielt heute abend das Zen trum eine Sitzung ab, in der der Reichskanzler Brüning einen eingehenden Bericht über die politische Lage erstattete. Eine Aussprache fand, wie der über die Sitzung ausgegebene parteiofftziöse Bericht besagt, nicht statt. „Der ftellver- tretende Fraktionsvorsitzende stellte vielmehr ohne Wider spruch fest, baß die Fraktion geschlossen hinter dem Reichskanzler und der Netchsregterung st ehe." Wie wir dazu aus ZentrumSkretsen noch erfahren, bezieht sich die Einmütigkeit, von -er hier gesprochen wird, aller dings lediglich darauf, daß Dr. Brüning an der Spitze d«S Kabinetts ver bleibt, «nd daß verhütet «erden soll, daß sich a«S der Finanzministerkrise etwa «och eine solche des Gesamt» kabinettS entwickelt. Davon, daß die Zentrumsfraktion bas Notopfer ge billigt hätte, könne keine Rebe sein. Der Widerstand gegen diese Sonderbesteuerung sei in den Beamten- und An- geftclltcnkreisen des Zentrums genau so groß wie andern orts. Man habe in der heutigen Fraktionssttzung deshalb davon Abstand genommen, zu dem Notopfer Stellung zu nehmen, weil diese Maßnahme nach dem entschiedenen Widerspruch, den das Notopser überall ausgelöst habe, sa doch als hinfällig anzusehen sei, und die Mittel, die es er bringen sollte, auf andere Weise beschafft werden müßten. Wie wir ferner hören, ist innerhalb des Zentrums «ine ziemlich große Mißstimmung gegenüber dem RetchSver- kehrsminister Stegerwalü vorhanden, den Vater deö Notopfergebankens, dem man eine direkt beamtenfeindliche Einstellung zum Vorwurf macht. Man weist auch darauf hin, daß Dr. Stegerwald schon früher wegen seiner Stellung zu Beamtenfragen scharfe Zusammenstöße mit den Ver tretern der Zentrnmsbeamtenschaft gehabt habe. Inzwischen führte Höpker-Akchosf in einer Rebe in Gelsenkirchen aus, er denke nicht daran, ReichSsinanzmtnister z« «erden «nd könne sich nicht »orstellea, daß er in diese« Kabinett fruchtbare Arbeit leiste» könne. Anderen Nachrichten zufolge soll HSpker-Aschoff zwar da» Angebot Dr. Brünings aus verschiedenen Gründen abge lehnt, sich aber zu einer nochmaligen mündlichen Rücksprache nach seiner Ankunft in Berlin bereit erklärt haben. Der Marxismus will Vernichtung -es selb ftSn-igen Mittelstandes! Müyle bürgerlich, wenn du -ie rote Fim aushalte» willst! Auswege aus -ee Ftnanziwt Auch nach MoldenhauerS Rücktritt wird der Notopfer- gedanke nicht mehr zu neuem Leben erweckt werden. Mit Ausnahme des Zentrums —Brüning und Stegerwald waren bekanntlich die Inspiratoren — hat von der Sozialdemokratie bis zu den Deutschnattonalen eine wenn auch im Tenor «ub tn der Begründung verschiedene Ablehnung Platz gegriffen. Immerhin, ein positives Ergebnis der Vorlage darf ver- zeichnet werben: der bedenkliche Zustand unserer Ftnanzen wurde grell beleuchtet «nd hat aus allen bürgerlichen Partetlagern eine große Zahl von Sachverstän digen auf den Plan gerufen, die sich alle mit der Frage be schäftigen, wie man das auf dem Riff des Defizits festsitzende Staatsschtff wieder flott machen könne. In wesentltche» Grundzügen zeigt sich dabei überraschende Einigkeit von demokratischen bis zu den deutschnattonalen Sachverständigen. Uebereinstimmung herrscht besonders darüber, baß mit einer Gesamtsteuerlast von 23 Milliarden bei schätzungsweise 70 Milliarden Volkseinkommen dt« Grenze dessen, was Se« deutschen Volke zugemutet werden kann, wett überschritte« ist. Wenn von jedem Taler, den das deutsche Volk erarbeitet» von der öffentlichen Hand eine Mark einbehalten wird, f» ist die Zeit gekommen, jede wettere Gteuererhöhung avz»- lehnen, solange nicht damit die Gewähr gegeben ist. baß die Regierung dieses Opfer auch wirklich zu einer durchgreifen den Sanierung und einem reformatorischcn Umbau der Finanzen benutzt. Diese Gewähr hat das Kabinett Brüntug nicht gegeben, es hat das Notopfer lediglich als et« Mittel zur Lösung momentaner Verlegenheiten benützen wollen» und deshalb ist sein Vorschlag vor allem der allgemeinen Ab lehnung verfallen. In sehr temperamentvoller Weise hat Professor Hellpach von einem KonfiskattonaltSmnS als dem „Sozialismus der Dummen" gesprochen, der das Kabinett Brüning angesteckt hat und es an Stelle einer schöpferischen Politik zu einer kleinlichen und reaktionär-sozialistischen Politik verführt hat, allerdings ohne Mitwirkung beS politischen Sozialismus, der sich durch einen taktischen Schachzug der Berantwortung entzogen hat. Der Kredit des Kabinetts Brüning ist weiter dadurch gefunken, daß der Reichsfinanzmintster feierlich er klärt hat, der Etat sei balanciert, und bereits wenige Wochen darauf ein neues Defizit von Milliarde anmelben mutzte. Hierzu kam, datz das Kabinett, gemäh dem bequemen Worte: „Morgen, morgen, nur nicht heute", auf die gleichzeitige Durchführung einer großzügigen Ausgabensen kung Verzicht leistete. Es fehlte daS psychologische Mo- ment, das die Regierung durch eine grobe Geste der Sparsam keit hätte schaffen können, gewissermatzen ein Notopfer, daS durch eine gleichzeitige Senkung der Ausgaben von der Re gierung selbst hätte geleistet werden können. Besonders bitter wurde dieser Mangel von allen Setten deshalb empfunden, weil er von dem Reparationsagenten Parker Gtlbert tn seinem letzten Bericht als eine Notwendigkeit -argeftellt wurde, die fett Jahren versäumt worben sei. Die Auö- gabensenkung sollte als daS wichtigste Problem betrachtet werden, das von einer führungSfähtgen Retchs- regteruyg sofort in dte Han- genommen werden müßte. Zur raschen Durchführung dieser Maßnahme ist insbesondere von Minister a. D. Dr. Külz der an sich nicht neue Vorschlag ver treten worden, sofort dte einzelnen Ministerien zn beauf tragen. mit einer schematischen Durchführung einer mehrprozentigen Kürzung ihrer Etats zu beginnen. Daß eine solche Maßnahme, so roh st« auSsteht, nicht unmöglich ist, dafür bietet sa der sehr verschwenderisch aufgebaute Etat des auswärtigen Ministerium» de« besten Beweis. Aber damit ist noch nicht alles getan. Unser Finanz, «nd Steuersystem hat sich so verworren und unorganisch gestaltet» daß auf die Dauer eine wirkliche Ausgabensenkung nur durch «tue gründliche Reform des gesamten öffentltche» Kassenwesens erreicht werben kann. Mit Recht weisen dte Sachverständigen aller bürgerlichen Parteien daraus hin, baß dabet auch nicht die Haushalte der Gemeinden und der Länder vergessen werden dürfen. Das heutige System der finanzpolitischen Verantwortungslosigkeit der Länder und Gemeinden hat vielfach zu einer bewußten Defiztt- wtrtschaft geführt, mit dem Ziele, bas Reich auf diese Weise zu höheren Zuschüssen zu zwingen. Es war interessant, daß aus solchen Gedankengängen heraus -er Demokrat Dehne in einer Dresdner Versammlung es gerügt hatte, daß sich Sachsen bemühe, einen balancierenden Etat aufzu stellen. Sparsamkeit der Länder tst nach seiner Ansicht falscher Stolz. Er fürchtet. Sachsen werde aus diese Weise zu kur» kommen. Wir können diese Ansicht nicht tctlen. müssen viel mehr darauf Hinweisen, baß ein System, das die Län der. die ihren Haushalt in Ordnung halten, zu be nachteiligen droht, im Interesse der öffentlichen Sparsamkeit schleunige Aenberung verdient. An den Urteilen und Forderungen der Sachverständigen von Retnhold für die Demokraten über Dr. Hugo für die Volkspartet und Ob er fahren sür dte Deutschnatto nalen ist bemerkenswert, daß sie nicht nur mit großer Ent schiedenheit auf eine Reformierung der gesamten öffent lichen Hand als Voraussetzung der Sanierung der Reichs- flnanzen dringen, sondern t« erst« Linie die »r-a«ische Vev-