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KonMofei ^-imbsrs 5»eneus: 2107S Pe«A»N »»*«»« 10 ssoeneuk: ^1076 ekrlslslollsnvvrsLnrl rcktml, --»6 r.« st. R»N»,I p»-l. r.« 14. , Vorrüglied, pwirn huailiktin 0nusedr»neli - vken M Wn t» >r»Nt«r an»«»Nt umi »>>«» vr»>»l»s»n. Kolokbnltlg«» Ruatnitngor -ur Ueiicbtixunx emptoklan. Florian Croeksrls rsaekfotsor N«eNIn»nN oe>««n»r 0e«»ck«n-^., TSptnrntenv« S, 13, IS. Snmmnirul LLästt. Kampfansage der Sozialisten gegen Marx. Kündigung -er „stillen Koalition". — Eine Entscheidung soll erzwungen werden. Noch keine Entscheidung in Senf. — Dr. Relnholds Rechenschaftsbericht. — Der Driesschreiber zum Fall Kau verhafte!. Der Beschluß -er Soziai-emokraien. Berlin, ». Dezember. Im Reichstage traten nach der henttgei, Plenarsitzung dte Fraktionen zusammen, um über sie politische Lage zu beraten. Bon der sozialdemokratischen RekhStagSfraktton wurde folgender Beschluß gefaßt: 1. Durch die Rede« des Abgeordnete« Dr. Scholz, de» Führers der Deutschen BolkSpartet, in Insterburg und in Königsberg sind dteBereinbarnngen. die zwischen dem Reichskanzler und der sozialdemokrati sche« Fraktion über die Fühlungnahme mit de« Regie» runaSparteien aetrosse« worden waren. hinfällig ge worden. Die sozialdemokratische Fraktion er hält dadurch sret« Hand sür alle »»ltttsche« entscheidnnge«. ». Znm^WdtchckranenSnotn« gegen de« Minister Külz hat die Fraktion sosort Stellung genommen, «nd zwar durch dt« Rede des Abgeordneten Dr. Breitlcheid dnrch Ihre Erklär»«« znr dritten Lesung und dnrch ihre Abstim- «nng zum Schmntz- und SchnndgeseN. wobei ihr Miß traue» gegen den Minister Sülz scharf zum Ausdruck kam. Die Fraktion HSlt eine Entscheid»«« über die künftige Gestaltung der Reichs» regierung sür notwendig «nd wird sie bei der dritte« Lesung deS Nachtragsetat» h e r b e i s ü h r e «. An« diesem Grunde wird sie sich bei der Abstimmnng über »ev kommunistischen MißtranenSantrag gegen Dr. Sülz der Hümme enthalten. Die Fraktion -er Dolkspariei hinter Scholz Berlin, ll. Dezember. Die RcichStagSsraktion der Deut schen BolkSpartet nahm hente abend «. a. den Bericht deS YraküonSvorsitzcnden Dr. Scholz über seine Jnsterburger Rede entgegen. In der sich anschließende« Erörterung kam ,«« Ausdruck, daß die Fraktion einmütig die Haltung ihres KraktionSvorsiNenden billigt. Sie stellte sest, daß eine Bindung in der SoalltionSsrage «ach keiner Gelte hin vorliege. DaS Ergebnis de« Beratungen ist. baß die Fraktion ar « « dl« klick an derSoalitto« der Ritt« sefthiilt. Sollte eine parlamentarische Situation eiutreten. die eine Verbreiterung der RcgicrnngSbasiS nötig «ackt, so wäre die Dentsch« BolkSpartet auch z« solchen Ver handlungen bereit. Sturz -es Kabinetts nächste Woche? Kvrahtmeldu», »userer Berliner Vchristlettuug.t verli», S. Dez. Die Sozialdemokratie hat der Regier««« de» Kamps angesagt. Eine heute mittag stattgesundcne Be sprechung deS Vorstandes der sozialdemokratischen Reichstags- «raktton hat zu dem Ergebnis geführt, dte endgültige Ent scheidung über die zukünftige Haltung der Sozialdemokratie gegenüber der Regierung der nach Schluß der Reichstagssitzung stattsindenben FraktionSsitzung zu überlasten. Diese Zurückhaltung wurde damit begründet, daß man oo» der An» «ahme auvgegaugen sei, Dr. Scholz habe in Insterburg nur sür seine Person, nicht aber sür seine Partei gesprochen. Man war grneigt, diesen unverkennbaren Druck auf die BolkSpartet »»gleich als ein Symptom soztaldemokra tischen Lin- lenken« »» werten. Inzwischen hat die ReichStagSfraktto« der Deutschen Volkspartei die Billigung der Haltung ihres Frakttonövorsttzenden ausgesprochen. Gleichzeitig mit dieser volkSpartetlichen Stellungnahme faßte die sozial d emo- kratische NetchStagSsraktton noch ihren Beschluß, der eine scharfe Kampfansage gegen bas gesamte Kabinett und somit eine außerordentliche Zuspitzung der inn«npolitischen Lag« bedeutet. Daß die Fraktion bei der drittenveratnng de» RachtragSctatS eine Entscheidung über die Regierung herbciführcn will, ist natürlich dahin z« »erstehe«, daß sie einen MißtrauenLantrag gegen da» ganze S « bi« ett einznbringe» beabsichtigt. Wen« somit dte Sozialdemokratie gleichzeitig mit ihrer Sampfanktrndtgung als Zeitpunkt diese» Angriffe» di« vermut- ltch in der nächsten Woche stattfindende dritte Lesung de» Nachtragsetats festlegt, so würde diese Vertagung de» sozial- demokratischen Vorstoßes wohl darauf zurllckzuführen fein, baß die Sozialdemokratie von Negicrungssette nachdrücklichst darauf hingemiesen worden ist, daß dte doch gerade von ihr verlangte und unterstützte Außenpolitik außerordentlich gefährd et werden würbe, wenn noch während der Genfer Verhandlungen die Negierung durch ein Mißtrauensvotum der Sozialdemo kraten gestürzt und der NetchSaußenmtnIster zur Abreise au» Genf gezwungen würde. Man wird sich bei dem Entschluß der Sozialdemokratie die Tatsache vor Augen halten wüsten, daß die von ihr betonten Vereinbarungen zwischen ihr und dem Kanzler, oder doch wohl schon durch sie selbst, nämlich durch die scharfe OpposittonSetnstellung gegen dte Regierung anläß- ltch deS JugendschutzgesctzeS. entwertet worden sind. Der erste Schritt znr Verschärfung der innerpolitischen Krise ist also von ihr selbst «nd nicht durch die Rede Dr. Scholz' in Insterburg gemacht worden. Diese wird man eher als eine logische Folge, als die Auswertung der beim Jugendschutzgeseh mit der Re- gierungsfreudigkeit der Sozialdemokratie gemachten Er- fahrungen beurteilen müssen. Daß di« Ncichsregierung dte somit entstandene Gefahr der vag« klar erkennt, beweist, daß sie bereits heut« abend die neue Konstellation zann Gegenstände einer Üabinctts-beratung machte, die sich außerdem noch mit der Frage der Beamten, bei hilf« befaßte. Dte Verhandlungen d«S ReichSkabinettS mit de« Parteiführer« sollen voransstchtlich um Sonnabend stattfindcn. Somit liegt «»»mehr die Entscheid»«« über haS Schick sal der Regierung in erster Linie bei der Deutsch- nationale« BolkSpartet. E» ist anzunehmen, daß in allernächster Zeit sehr ernste Ver handlungen des Kabinetts mit den Dcmtschnattowalen statt finden werden. Führen sie zu einem positiven Ergebnis, also zu einer Einbeziehung -er Deutschnotionalen in die Regie rung, so dürste der Weiterbestand des nach rechts zu er weiternden Kabinetts gesichert sein, selibst wenn — und dies« Möglichkeit ist durchaus nicht von der Hand zu weisen — die Demokraten thron eigenen Ministern dt« weiter« Gefolg schaft aufkündigen sollten, wie eS der größt« Teil von ihnen schon beim Jugend schutzgcsetz getan hat. Scheiter» aber die Verhandlungen mit den Dcntschnationalen, so erscheint ein Sturz der Regierung — voraussichtlich tm Sans« der nächsten Woche — unvermeidlich. Der Driesschreiber zum Fall Kau oerljafkek. Wie», v. Dez. Der unter de« Name« »Fstllseber, haltert»»««* bekannte Kansman« Ernst Winkler n»rd« hente als jener Man« entlarv«, der sich in »riefe« an die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe «nd an Berliner Blätter «l» der Mörder »er Fra« Molitor bezeichnet«. Auf Winkler, der offenbar von sich reden zu machen versuchte, da er vor einigen Monaten einen Selbstmordversuch und eintge Zeit daraus einen Selbst-m-or» eines angebliche« Grafen Hcnckell- Donnersmarck fingierte, war der Verdacht gefallen, der Schreiber der Briefe zu sein. Er wurde heut« zur Polizei gebracht, wo er anfangs leugnete. Al» jedoch der Schristsach- verständige feststellte, daß dir der hiesigen Polizei von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe zur Verfügung gestellten Briefe von ihm verrührten, legt« er ein Geständnis ab. Er gab an. tte Briefe vom Semmering und von Salzburg aus abgeschtckt »n haben. Gegen Winkler Ist ein Strafverfahren wegen Be- trugs und Irreführung Ler Behörden eingeleitet. lWTB.) Ergänzendes Kan-elsabkommen mii Italien. Rom. 0. Dez. Das ErgänznngSavkomme« »um bentsch» r t« Palaz/w Renrath »nb Die Weihnachksbeihttse für Beamte. Einig««« der Regierungsparteien ans die Grnppen 1 bi» 111. Berlin, v. Dez. In der heutigen Besprechung der Be- amtenvertreter aus den ReichStagSfraktionen der Regierungs parteien wurde eine Einigung dahingehend erzielt, daß dte Weihnachtsbeihilfe betragen soll für die Beamten der Besoldungsgruppen 1 bl» 4 ein viertel, für die Gruppen ö bis 13 ein Fünftel des für den Monat Dezember fälligen Einkommens, für die unverheirateten Beamten mindesten» »0 Mark und höchstens so Mark, sür die verheirateten Beamten mindestens 50 Mark und höchstens 80 Mark, dazu für jedes Kind ö Mark. Nach dieser Regelung sollen also die Beamten der Gruppe >S und der Sondergruppen bl bi» bs eine WeihnachtSbelhllfe nicht erhalten. Die Regierungsparteien werden außerdem beim Rach» tragSetat des Arbeitsmtnisterlum beantragen, ein« Summe von LöMillionen zu Weihnachtsbeihilfen für die er werbslosen Sozial, und Kleinrentner auS- zuwerfen. Die Vertreter der sozialdemokratischen Reichstags- sraktion lehnten es ab. den Antrag der Regierungsparteien zur Weihnachtsbeihilfe der Beamten mit zu unterzeichnen. Sie be hielten sich ihren Entschluß für das Plenum vor. Das Reichskabinett stimmte hieute abend dem Beschluß tu der vorgeschlageneo Fon» zu, ^ . Relchswirlschasksrak und Klastenpolilik. Man kann nicht behaupten, daß der RetchSwirtschastSrat, bestem bisher vorläufige Organisation auf Grund eine» Kürz lich veröffentlichten ReglerungSentmurfS in eine endgültige verwandelt werden soll, sich tu den sechs Jahren seines Be. stehenS irgendeine Beziehung zu weiteren Kreise» geschaffen habe, die sich als volkstümlich ansprechen ließe. Die ganze Einrichtung ist auch nicht auS einem innerem Zwange der wirt schaftliche» Verhältnisse heraus entstanden, fondcrm sie ist «i» echte» Kind der Revolutionszeit, die sich in ihrem erste« Um fänge« in den Rätegedanken derartig verbisse» hatte, daß ste tu ihm da» große soziale Hell zu erblicken vermeinte. Am» dieser Augenblicksstimmung wurde der RetchSwirtschastSrat geboren, der ein Zemtralorgan für die Begutachtung aller sozial- und wtrtschastspolitische« Entwürfe von grundlegender Bedeutung sein soll,- außerdem hat er das Recht, selibst solche Entwürfe zu beantragen. Die ncugogründete Körperschaft erwies sich als schwerfällig und trat in der Oeffentlichkett nicht viel hervor. Da sie als bloßes Gutachterorgan mit thren 82S Mitgliedern viel zu kolossal war, so schlief dte Tätigkeit deS RcichSwirtschaftSrateS in den Vollversammlungen sehr bald ein und er gab von seinem Loben nur gelegentlich -un feine drei ständigen Ausschüsse, den Wirtschaft»-, sozial- «nd stwanzpolitischen, Kunde. Die AuSschußoffcnbarungen seine» wemig regsamen Daseins erfreuten sich aber keiner sonderliche« Beachtung. Das muß wahrheitsgemäß festgostellt werden^ wenn sich auch große doktrinär« Zirkel, dte dem ReichSwtrt- schaftsrat eine unbegrenzte Verehrung entgegcnbringe», da durch schockiert fühlen mögen. Daß es mit der wirtschaftliche» Weisheit des NeichSwirtschaftsratcS auch nicht immer »um besten bestellt ist, zeigt seine Haltung in der Zollfrage, dte von berufenen Wirtschaftskreisen als geradezu blamabel gekenn zeichnet worden ist. Der RegierungScntwirrf geht denn auch nicht von der Auffassung auS, daß -er vorläufige NeichSwirt-- schaftSrat etwas Vollkommenes darstell«, sondern bemüht sich, den vorhandenen Mängeln durch die Einführung einer Anzahl von Verbesserungen nach Möglichkeit abzuhelfen. Ins besondere soll die Zahl der Mitglieder von S2S auf 1A herab gesetzt werden, um di« jetzt stark an Asthma leidende Körper schaft leichter beweglich zu machen. In der Begründung dieser Maßregel kommt der bezeichnende Satz vor, daß vom dem S2S Mitgliedern »nur 110 wirklich gearbeitet* hätten,- dt« übrig«« seien bloße Titelträger gewesen. Außerdem ist zu erwähnen, daß der endgültig« Retchswirischaftsrat noch um einem weitere» Ausschuß bereichert werden soll, und zwar einem solche» »um Studium besonderer Wirtschaftssragen, einen sogenannten „Enquvte-AuSschub*; warum man im amilichcn Sprach gebrauch hartnäckig am diesem, der deutschen Zunge so schlecht liegenden Krrmdworte festhält und nicht einfach Prüfungs ausschuß sagt, ist unerfindlich. Eine wesentliche Neue rung besteht ferner darin, daß sich Ler ReichSwirtfchaftS- rat Künftig nicht erst mit dem vom Kabinett bereit» ge- «ehmtgte« Gesetzentwürfen, sondern schon mit den Referentea- entwürfen der einzelnen Ministerien befassen soll und sogar M deren Ausarbeitung mit herangezogen werde» kann. E» darf unter diesen Umständen nicht wundernehme«, daß dir Meinungen über di« Nützlichkeit des RcichSwirtschaftSrateS geteilt sind. Wett« Kreise der Wirtschaft sind von der Ein richtung so wenig erbaut und verneinen ihr« Zweckmäßigkeit wegen d«S Mißverhältnisses »wischen Mühe, .Kosten und Er- gebnisse» so unbedingt, daß st« zu einem völlig ablehnenden Standpunkt gelangen. Dies« kritischem Stimmen weisem in», besonder« auch darauf hin, -aß es dem NeichswIrtschastSrat nicht gelungen ist, sich durch die Art und dem Inhalt seiner praktische» Arbeit ein solches Ansehen zu erringen, daß er trotz seinem bloß begutachtenden Eharakter sich dem Reichstage gegenüber eine autoritative Stellung hätte sichern können. Ohne einen solchen Erfolg muß aber die Wirksamkeit dek NcichSwtrtschastSrateS unvermeidlich und in steigendem Maße an Bedeutung einbüßen und ihre regulierende Kraft gegen über dem politischen Parlament verlieren. Die Anhänger der Körperschaft führen für ihr« Auffassung u, a. die Tatsache tn» Feld, daß die Reichsregierung durch di« gutachtlichen Arbeiten des ReichSwirtschastsratcs weitgehende Unterstützung erhalte» habe,- da» Rcichswirischastsministcrium, das R eich so r beit S- mintsterium, das Rcichsflnanzmlnisterium, da» Reichs- vcrkehrsmlnistertum hätten der Mitarbeit des NeichSwirt- schaftSratcS viel zu verdanken, und di« Weisheit, welch« di« NegierungSvertreter bei der Beratung wirtschaftlicher Gesetze in den Ausschüssen des Reichstages entwickeln konnten, stammen znw großen Teil am» dem drei große« Ausschüssen
