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Die Mimg »er -stemM»«» «Nie Streeruwitz -er k-mmen-e Mann «»» »asere« Ate»er Dr. H. S -Ssreei»«»»»«te» Wie«, den »7. Aprtl. In dieser Woche, vielleicht schon am Donnerstag, wird endlich nach einmonatiger Regierungskrise, der formelle Akt der Wahl des österreichischen Kabinetts im Parlament er folgen können. Abgeordneter Streeruwitz. hoffentlich der letzt« Kandidat in der langen Reihe der Fehlgriffe einer un- geichirkte« Regtcführung, wird die Regierung bilden, ein Mann, der von der Wirtschaft kommt und für die Wirt» schaft vor allem wirken will. Dt« Ehristlichsozialen sind vorsichtig geworben und da» EtlzugStempo, das man etnschlagen wollte, um noch bis Frei tag dt« Regierung zu bilden, ist aufgegebcn worden, wohl um die Blamage einer dritten Parlamentssitz»«, ohne Tagesordnung zu vermeiden. Der Destanterung des Ab- geordneten Streeruwitz ist diesmal auch eine eingehende Fühlungnahme mit den Mchrheitöparteten vorauögcgangcn, um Episoden auszuschließen, die wie die Kandidaturen Ender und Mittclberger nur geeignet waren, das Ansehen des Parlaments zu diskreditieren. Die Regierungskrise hat übrigens eine merkwürdige Wandlung erfahren. Als vor Monatsfrist Dr. Seipel demissionierte, geschah dies, um der Sozialdemokratie das angebliche Hinder nis seiner Person selbst aus dem Wege zu räumen und um der Opposition ihre Verantwortung als Staatspartet bewußt zu machen. Und heute? Die Einigung mit der Opposition ist im Eirunde erreicht und nun kommen die wahren Hinter gründe des Rücktritts Seipels zum Vorschein, wie wir sie schon vor einem Monat hier festgestcllt haben: Die Uneinig keit in der Negicrungskoalition und in der Ehristlichsozialen Partei selbst. Die Sozialdemokratie steht setzt abseits und schürt als fröhlicher Dritter die Zwistigkeiten im Lager der Bürgerlichen. So ist das triste Bild zu erklären, da» der lange Zug der BundeSkanzlerkandtdatcu bot. von denen sich keiner getraute, das Erbe Seipels zu übernehmen. ES mag vielleicht im Reiche nicht recht verständlich sein, baß die Grostdcutschen und die Landbündler mit einer Entschiedenheit ihre Programme vertreten können, wie sie ihrer parlamentarischen Stärke nicht znkommt. Aber sie sind sich dessen bewußt, daß die Ehristlichsozialen aus sie bei der Regierungsbildung angewiesen sind. Ja diese beiden Grnp- pen sind sogar so kräftig ausgetreten, daß sie beinahe eine Sprengung der Koalition herbetgcführt hätten. Auch Abgeordneter Streeruwitz hat die auseinander» strebenden Mehrheitsparteieu noch nicht völlig zur Einigung bringen können, zumal er im eigenen christltchsozialen Partcilager als Jndustrievertreter auf erheblichen Widerstand der Agrarier stößt, die sich eher mit dem Landbund als mit dem Wiener Jndustrtemann verstehen. Die Sozialdemokratie wieder siebt in Streeruwitz den Unternehmervertreter und Klassengegner. Die Politiker stehen ihm als Wirtschaftler etwas reserviert gegenüber. Und schließlich ist er Wiener und nicht Länder vertreter. Beim Rücktritt Seipels hatten ja die Länder ge- fordert, daß einer der ihren die Regierung übernehme. Sie konnten aber keinen Mann Vorschlägen, der die Negierung», btldung übernehmen wollte. Streeruwitz ist also durchaus nicht der Mann, der ohne Widerstand als Bundeskanzler aus genommen wird und man gewinnt den Eindruck, daß man lieber ein Uebergangskabinett riskieren will, nur um der zwingenden Notwendigkeit gerecht zu werden, endlich der un- haltbaren Lage ein Ende zu machen. Und so wird die Bundcskanzlerschaft Streeruwitz Wirklichkeit werden — aller dings die letzte Woche hat bewiesen, daß man auch Oesterreich «in Land der unbegrenzten Möglichkeiten nennen kann. Der n«u« Mann wird et« sachlich adgrgrenztes Arbeit». f«ld vorftnden. In ermüdenden Verhandlungen mit der Vppvfltton ist ei« Flickwerl »«stand« gek»»»en. da» man ArbettSorogramm nennt un» da» durch dt« fetzt ge führten Verhandlungen mit den Großbeutschen und dem Landbund ergänzt werden soll. Die Forderungen d«r Grpß- üeutschen gelten scheinbar als annehmbar, bleibt nur der Lanübund übrig, und die christlichen Bauern, deren Zöger» tzusammen mit dem Staat-fetertag am 1. Mais die Pause in den Verhandlungen erzwungen hatte. Da» Kabinett selbst wirb nur geringe Veränderungen aufwetsen. Festzustehen scheint, daß Mtttelberger Ftnanzmtiiister wirb — wohl nur deswegen, um ihn für das unwürdige Manöver zu entschädigen, das man mit ihm getrieben hat —, und daß der bisherige UnterrtchtSmtnister Schmitz nicht mehr in sein Amt zurückkehren wirb. Di« Verhandlungen werden zeigen, ob daS Kabinett Streeruwitz ein Uebergangskabinett ober eine Negierung aus längere Sicht werden wird. ES wäre zu hoffen, daß der Ruf „Wirtschaft voran!", den der designierte Bundeskanzler Streeruwitz vertritt, zum Durchbruch kommen kann. * Nationakrat Ernst Streeruwitz wurde am SS. September 1871 als Sohn de» ehemaligen ReichSratS- und Landiaavabgeordnete« Georg Adolf Ritter von Streeruwitz zu Mte» in Deutsch- b S h m e n, Egerland, geboren. Nach Absolvierung deS Gymnasium» und der Militärakademie zu Wiener-Neustadl diente er vier Jahre als KavallericoMzter: er besuchle sodann die ÄrtcgSschule tn Gien und wurde dem Generalstab zugeteilt. Nach Verlassen de» aktiven Militärdienste» au» Gesundheitsrücksichten studierte er an der Tech nischen Hochschule tn Wien und an der UntversttS» tn Sie» iRechtd- sakultSt). Er betätigte sich hieraus als Aabrtkdirektor in Nord- böhmcn und leitete gleichzeitig einen landwirtschaftlichen Groß betrieb. Im Jahre 1913 übernahm er die Leitung einer Textil- Aktiengesellschaft in Wien. Im Jahre 1911 meldete er sich freiwillig zur SrtegSdienstletftung, welche bis zum Oktober ISIS dauert«. Er kehrte sodann zu seiner früheren tndustrielle« Vrtdtfgana „rück und beschdstlgt» sich in wirtschaftlichen und volittschen öffentlichen Angelegenheiten. Im Jahre 1928 wurde er zum ersten Male in den Nationalrat gewählt und im Jahre 1927 tm viertel unter dem Wiener Wald wtedergewählt. Mm die TribMkonkllnz»«»ist ... Bor einer diplomatischen Konferenz? ans Erhöhung der deutsche» Annuitäten nicht abgegeben. Di« gegenwärtig tatsächlich im Gange befindlichen offiziösen Be« sprechungen seien auch noch nicht soweit gediehen, daß von einer Ausdehnung der Annuitäten anf 17 Jahre di« Red« sein könne. Berlin, 28. April. Die dem RetchSaußenminister nahe stehende offiziöse außenpolitische Korrespondenz empfiehlt die sofortige Einsetzung einer diplomatischen Konferenz. Sie schreibt: Wenn die Expertenkommission tot ist. San - muß ^ ^ sofort eine neue Konferenz auslcben, eine diplomatische Kon- VtfÄyk fUk -W --UöfEyk MUtzrUUV ferenz. Wie die Dinge heute liegen, übertreibt man nicht, wenn man erklärt: Durch daS Verhalten der französischen Press« am Donnerstag ist mehr zerschlagen worden, als in fünf Jahren aufrichtiger Versuche der Entspannung aus gebaut werden konnte. Wenn die Staatsmänner setzt die Zügel am Boden schleifen lallen und sie nicht ergreifen und damit daS Schlimmste nicht verhindert wird, werden sie eine schwere Verantwortung vor der Geschichte tragen. . .s diesem Grunde milden die Diplomaten und Politiker nach holen, was die Sachverständigen, wie die Dinge liegen, an scheinend nicht vollbringen können. Schacht wieder in Berlin Sin neuer französischer Versuchsballon Paris, 28. April. RelchSbankpräfident Dr. Schacht ist am Gannabend nachmittag nach Berlin abgereift. Der Anlaß dieser Reise ist in der am Dienstag ftattfindende« Sitzung des Generalrats der Netchsbank zu suchen. Schacht »ird am Mittwoch abend wieder nach Paris zn- rückreiseu» wo er am Donnerstag erwartet wird. Selbst verständlich wird Dr. Schacht di« Gelegenheit seiner An wesenheit in Berlin «ahrnehmcn, um mit den an der Re» parativnSsrage interessierten Kreisen Fühlung zu nehmen An der für Montag vormittag etnberufenen Sitzung deS Redaktionskomitees «ird Schach« als» nicht teilnehme» könne». Der .Hntrarisigeant" spricht von gewissen Verhandlungen, die hinter den Kulissen der Reparationskonferenz geführt würden. Es ist möglich, daß es sich bet seinen Mitteilungen nur um einen Versuchsballon von französischer Seite handelt: sie müssen also mit Vorsicht ausgenommen werden. Nach dem. was das Blatt erfahren haben will, sei heute vormittag ln Konfcrenzkretsen eine Tendenz zum Ausdruck gekommen, die Dtnge etwas weniger schwarz zu sehen. Man sage, daß man sich vielleicht schließlich verständigen werde und versichert, daß Dr. Schacht bei nenerliHer Prüfung der deutschen Finan zen «eitere hundert Millionen Mark gesunden habe, die er jährlich anbieten könne, und daß er mithin — wie auch „Ehicago Tribüne" gestern behaupte« hatte — ans eine Annuität von 1750 Millionen sij gelangen werde. Man ! »eise daraus hin. daß die Verständigung möglich wäre, wenn Dr. Schacht einwilligen würde, das Mittel z» l finde«, dies« Zahlungen 17 Jahr« anstatt nur »7 Jahre «nSznftthreu. wenn Dr. Schacht — so erklärt man «Vensall» — ent- schlossen set, setzt die Verständigung zu finden, so werde er nicht zögern, diese Geste vorzuschlagen. die — wie man zu willen glaube — die Zustimmung der Alliierten und der Amerikaner haben werde. In Kreisen der deutschen Sach verständigen werden diese Meldungen als unzutreffend be zeichnet. SS wurde erklärt, Dr. Schacht habe ei« Angebot Prag, 28. April. DaS Tschecho-Slowakische Pressebüro meldet a»S Berlin: Ans eine Ansrag«, »b di« Möglichkeit einer Inflation in Deutschland oder irgendeiner ernsten Er schütterung der dentschen Währung gegeben sei» ist von äußerst autoritativer, der TranSferabteiknng der ReparationSkommission sehr nahestehen der Stelle kategorisch erklärt worden, daß eine solch« Möglichkeit »vllstäadt, anSgeschlvsse» sei. 8 Liklor NM maW -m Slnlicht Parts, 28. April. Einen wertvollen Beitrag zur Schuld rage an der Krise der Sachverständigenkonferenz aiht 8ictor Basch tn der „Vvlonts". Er lehnt dabei den von der französischen Prelle erhobenen Borwurs, Deutschland suche die vorüberaehenben Schwierigkeiten zu erhöhen, um seine Zahlungsunfähigkeit zu bewirken, als durchaus tendenziös ab und schreibt u. a.: „Die Franzosen müssen versuchen, die wirtschaftliche und Finanzlage Deutschlands zu verstehen ES ist nicht wahr, daß da» Reich freiwillig diese Lag« ver-? schltmmert, um unter Verbergung seine» wirklichen Wohl- standeS non den Alliierten günstigere Bedingungen zu er- halten. Nicht mit frohem Herzen hat Deutschland «tn Heer von Arbeitslosen entstehen lassen. Die deutsche Industrie, sv günstig ihre Sage fei« mag, arbeitet nur mit ausländischem Kapital. Die Tatsachen, an die die deutsche Denkschrift mit Recht er innert, daß nämlich die deutsche Handelsbilanz von 1021 bis 1028 ein Defizit von 10 Milliarden Mark verzeich. net, und dte deutsche Landwirtschaft set Jahren mit Verlust arbeitet, sind unbestreitbar. Ebenso unbestreitbar ist «S. daß die Alliierten ihre Forderungen der Zahlungsfähigkeit Deutschlands anpassen müssen. Dte Dr. Schacht vorgewvr» lene Abweichung auf daS politische Gebiet scheint logt'-* au» den wirtschaftlichen Voraussetzungen de, ganzen Frag« hervorzugehen. Basch schließt mit der Aufforderung, dte Alliierten sollten ihre Forderungen ermäßigen und Zuge ständnisse machen, um nicht dem nationalen Prestige da» Leben von Millionen Unschuldiger zu opfern. Kreuzer .Sepdlitz" Wirt abg» schleppt Hamburg, 38. April. Dl« Bugsier-, Reederet. und ver- aungS-A.-G. in Hamburg hat den Auftrag erhalten, den früheren deutschen Panzerkreuzer „Geyblttz" von Scapa Flow nach Nosyth zu transportieren. Der Schiffskörper von 28 000 Tonnen wird durch dte Schlepper „Gerfalke" und „Parnaß" sowie Pontons gekentert und kieloben nach Rostzlh zum Abwracken gebracht werden. Soztalöebatte tm Reichstag «nch hf« Demokraten gegen BettragSerhöhnng in bar Arbett-lo^nversichernna varltn, 37. April. Der Reichstag setzte die zweit« Lesung de» HanSbalt» de» ReichSarbeitsmtntsteriumS kort. Ab,. Gchneiber-Vrrlt« jDem.» erklärte, dte Datsonarbettersürsorge könne in threr setztgen »weiter Mangel set die ! . Norm ntö schematisch« r bestehen bleiben. Gin lusdehnung der Arbeit». lvsengesetzgebutzg aus die Landwirtschaft. Auch dt« unter- schiedSlos« Ei»ve»iebung der Heimarbeit könne zu Schädig»»- gen der Anstalt geführt haben. ,. B. durch Frauen, die sich durch Heimarbeit nur et» Taschengeld beschaffen. Diner Bei. tragserhöhnna könne seine Fraktion nicht »«stimmen, solange «ich« nachgewieseu sei, daß Re Versichern«, mit den jetzigen Beträge« nicht anSkomm«. Abg. Freidel sWirtsch.j wie» daraus hin. daß di« Ber- waltung der BersicherungSziveige mehr als LbO Millionen jährlich koste. — Ädg. Schwarzer iBayr. Bp.» bedauerte, daß von der tm letzten KrtegSjahr geschaffenen ArbeitSgemetn- schüft zwischen Arbeitgeber, und ArbeitnchMerverbände» heute leider gar nicht» mehr zu bemerken sei. Der Kamps aller argen alle habe erbitterte Formen angenommen. — Abg. Häufe «Lhrtstl.-Nat. vauernp.) bezeichnet« als eine der Hauptursachen der Lage ber Landwirtschaft dte vierfach ge- sttegene soziale Belastung. — Abg. Httlser sD.-N.j erklärte, die Deutschnattonalen seien nicht für die Beseitigung, sondern nur für Reform der «rbettSlosenverstcherung. Einer Bei- tragserhvhung stehe aber die Arbeiterschaft in threr Mehrzahl ablehnend gegenüber. Reichsarbettsministe, Wisse« erwiderte, wenn Verstöße gegen das Gesetz sestgestellt werden, werde mit Nachdruck durchgegrtsfen. Aus die lediglich ans agitatorischen Gründen jetzt tm ReichStagSplcnnm vorgebrach, ten Ttnzelbeschwerden könne er natürlich nicht antworten Die Wetterberatung wird darauf aus Montag 8 Uhr vertagt. KauS-esttz, Mielzinssteuer, Län-tayswahl Bo» Landtagsabgeordneten Cnrt Frisische Dte MietztnSsteuer ist in ganz Deutschland am höchsten tn Sachsen. Sie beträgt kl Prozent der FitebenSmiete. Auf Dräugen des Hausbesitzer sind, je nach der Grübe des Ortes, 8 bis 1>- Prozent dieser Abgabe durch Gesetz vom 15. April 1028 gestundet worden. ES handelt sich also nicht im einen Steuererlaß, sonder» der steuerpflichtige Hausbesitzer ist nach mte vor Steuerschuldner. Eine gesetz liche Regelung war zwar durch dte dem Landtag am 1. Januar 1020 zugegangcne Borlag- Nr. 70 angebahnt, doch ist diese Vorlage, wie manche andere, durch die Ungültigkeits- erkläruvg deS Landtags unerledigt geblieben. Dte Sozialdemokratie war und ist heftige Gegnerin so wohl der StundungSoerordnung wie ber endgültigen Rege- lung. Sie verlangt- mit einem besonderen Antrag dte Aus- Hebung der Stundung und bekämpfte auch den Gesetzentwurf auf das nachdrücklichste. Die Steuerermäßigung gilt ihr als ein Ge ''enk an den ..kapitalkräftigen" Hausbesitz: von der daraus sich ergebenden Verminderung des SteuerertrögnisseS befürchtet sie angeblich eine Verknappung ber für den Wohnungsbau verfügbaren Mittel. Sie wendet sich also an den Mieter gegen den Vermieter, den wenig Besitzenden gegen den angeblich „Kapitalkräftigen" und an dte Wohnunaslnchcnden. Mit welchem Recht? ES ist bekannt, baß bet Festsetzung ber gesetzlichen Miete auf l20 Prozent der Friedensmiete eine ganz genaue Be- rechnung der mit der Hausverwaltung verbundenen Unter. haltungS. und sonstigen Kosten zugrunde gelegt war. Diese Unkosten haben seitdem verschiedene Erhöhungen erfahren. Zunächst am 1. Januar 1928 durch die Erhöhung de» ZtnS- satzes für Aufwertungshypothekc« aus v Prozent. Die» be deutet eine Beanspruchung von 1K Prozent der KriedenS- miete. Dazu treten aber noch andere Neubelastungen. Es set an die F e u e rs ch u tz st c » e r erinnert. Dte Stabt Dresden hat die von den Grundstücksbesitzern zu tragenden Straßen- resntgungSgebühren aus ein Biels. cheS des FrtedensstandcS erhöht und eine Einnahmeguelle daraus gemacht. Wasser- elder sind vielerorts erhöht worden. Da und dort find läranlagen geschaffen worden, bereit Kosten ber Hau»- bescher allein tragen muß. Kann r sie tragen? Diese Frage stellen, heißt fl« ver neinen. Bei Berechnung der Miete ist der Besitzer nach genau den gleichen Grundsätzen behandelt worden wie der Hypo- thckcngläubtger, d. h., ihm sind 5 Prozent Verzinsung aus 25 Prozent seines früheren eigenen Anteils zugcbilltgt worben. Daß damit keine Sprünge zu machen sind, tst klar. Tie Deutsch nationale VolkSpartci hatte deshalb auch einen am 15. November 1028 verhandelten Antrag ge stellt, der darauf hinauSlief, baß dem Haus besitz keine Lasten auserlegt werden sollten, dte über dte bei Be- rechnung der gesetzlichen Miete aufgestellten Unterlagen hinansgtngcn, DaS Gesetz über den Reichsfinanzausgleich vom 9. Avril 1027 bestimmt übrigens in 8 1», daß Mehrüberwctsungen des Reichs an di« Länder zur Erleichterung ber Realsteuern ver. wendet werden sollen. Solche Mchrüberwetsungen sind er- sclgt, aber bet der herrschenden Finanznot ihrem Zweck nicht zugesührt worden. Der Anspruch der tn Frage kommenden Kreise besteht aber unvermindert weiter. Im ganzen Reich ist dte Mietztnösteuer niedriger als tn Sachsen: Bayern erhebt 60, Preußen 18. Hessen und Ham burg 17. Thüringen 12. Württemberg 80X. Baben 3ss Prozent. ES ist eine agitatorische Entstellung, wenn die Soztal- brmokratte vbn dem „kapitalkräftigen" HauSbesttz spricht. Ter größte Teil des Hausbesitzer ist nicht kapital kräftig. und wo er kapitalkräftig tst. da rentiert er nicht. Der Konsumverein ./vorwärts" tn Dresden besaß 1028/27 80 Grundstücke, die einen Reinertrag von 0827.70 Reichsmark sie 122,85) brachten. 1027/28 hatte er 100 Grundstücke tm Buchwert von 7 008 800 Reichsmark, die nur zu 12 Prozent belastet waren, und einen Verlust von 29 672,77 Reichsmark. Diese Zahlen sprechen Bände. Der Wohnungsbau wir- unter der Ermäßigung »er MtetztnSsteuer nicht leiden. Dte Negierung beabsichtigt«, Anleihemtttel tn Höhe des Ausfalls zu ermäßigtem Zinsfuß zur Verfügung zu stellen. Im vergangenen Jahr, sind mit Hilfe des sächsischen Staates annähernd 25 000 Wohnungen hergestellt worben) verhältnismäßig dte höchste Leistung tm ganzen Deutschen Reich. Siegt am 12. Mat die Sozialdemokratie, dann tst es vorbei mit jeder vernunftgemäßen Behandlung dieser Verhältnisse; dann kommt keine Ermäßigung, sondern eine Erhöhung ber Lasten. Daß eine solche zum Zu- ämmenbruch führen muß, ergib» sich aus dem Gesagten ganz klar, und die kleinen Besitzer trifft es zuerst. Ei» roter Land, tag wird nicht bloß die gerechtfertigten Ermäßigungen ab- lehnen, sondern auch die gestundeten Beträge rücksichtslos etntretben. ct/röL Aöi: Xc»vv N-cLcür.!