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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 01.06.1926
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1926-06-01
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19260601019
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1926060101
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1926060101
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1926
-
Monat
1926-06
- Tag 1926-06-01
-
Monat
1926-06
-
Jahr
1926
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 01.06.1926
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Nr. 151 teil« 2 — .Vr»d«er Nachrichten" — Dienalag. 1. Junt 1S2S daß nur dtc Privatwirtschaft heute überhailpt noch dem Wo-Hle -er Allgemeinheit dienen kann. Hätten wir schon in der Sie. volntivn der Wirtschaft die Grnndlage de» SigentumDbegrlff» entzogen, so wäre heute vielleicht keine Wirtschaft mrhr am Leben. WaS bedeutet aber her Boiköentschetd? Tr soll ein« Ant wort ans die Frage geben: Ha« ein, von parteipvlittlch«» M»> tiven anagetnnde hetzertsche und lügnerisch« Propngnnß« über, hanp« dao Siecht, m-rsassungomästig gewährleistete» persünliches Eigentum zu enteignen? E» sei aus die Materie der Fürsten« enieignnng nicht eingegangen. nur soviel sei betont, baß e> sich selbstverständlich »nr »in die Frage de» anerkannten per sönlichen Eigentums handelt. Wüßte man es nicht von den Drahtziehern der ganze» Hetze, io ergibt sich logisch von selbst, das, cs bitz hier um eine grundsätzlich« Entscheidung handelt: denn sind die einen erledigt, dann werden die anderen dran- kvmmen. Und die Stegehrlichkeit der verhetzten Masse, der man jetzt (Hott weist ivas verspricht, das sic nie und nimmer erlmltcn könnte, wird keine Grenzen und Ziele kennen. Die Entziehung deo Eigentums als Grundlage unserer Wirtschaft ist der Beginn des revolutionären Chaos ilnd zum Wöhle des Ganzen hat hier die Wirtichast nicht nur das Recht, sondern auch dce sittliche Pflicht, alles zu tun und viel zu cxpsern, um dem Volke seine Wirtschaft z» erhalten. Die Perfassung ge währleistet auch die persönliche Grundlage seder wirtschaftlichen Betätigung, indem sie im zweiten Satze des Artikel litt anS- drückltch festste»»: „In dielen Grenzen lst die wirtschaftliche Freiheit de» einzelnen zu sichern." Man braucht nicht nur daran zn denken, das- ein Teil de» fürstlichen persönlichen Eigentums Wirt-'chaftsbetriebe sind, man kann auch ganz allgemein die Frage stellen: Hat eine Volksmehrheit bas Recht, einzelne Personen außerhalb der Slersassung und des aeltenden Rechtes zu stellen? Diele Frage ist für die Wirtkchast von eminenter Wichtigkeit, Denn che man an die ganze Frage deS Fürstenvermögenö dachte, war man in Sachsen praktisch soweit, in der Zeigner Zeit den deutschen Unternehmer außerhalb des Rechte» zu stellen. Man muh diese Frage doch einmal klarstellen, Sie ist überhaupt noch nicht beachtet worden. Auch die Verfassung spricht beim Volksent scheid im weitesten Sinne von versasiungsändernden Gesetzen. Wichtiger aber in die Frage, ob man einzelne Personen deS deutschen Volkes außerhalb der Verfassung stellen kann, ob dies auch auf dem Weg» d^ volk»on«sch«ih» überhaupt möglich ist. Auch dies« Frage berührt die Wirtschgs» an ihrer Leben», grundlage. denn man bars nie vergessen, dast die Fürftrnent- eignung nur rin willkommene» und der demagogischen Hetze sehr geeignete» Objekt auf dem Wege »um eigentlichen Ziel de» Bobs che wismu» ist: nämlich der Rechtlosigkeit der Unternehmrrprrsüullchkeit. Geht man auf einzelne Punkt, noch rln. so handrlt e» sich ivelter um folgende Frage: Fr» den meisten Vunbrßstaase» ist dt« Frage de» Fürstenvermügcn» bereit» seit langem gesetzlich geregelt, so t. B. ln Bagern. Sachsen. Thüringen u. In Sachsen liegen die Verhältnisse, um ein Beisotrl brrau». zugreisen, so. dast der Landtag — derselbe Landtag, de, ble Regierung Zeigner stützt« — mit erdrückender Mehrheit da» AuSelnandersetzungSgesetz angenommen bat. Dieser Landtag bat sozialistisch-kommunistische Mehrheit. Da» Gesetz ist auch seit Jahr und Tag bereits durchgekührt. Für die Museum», stücke us,v. ist ». B. eine sogenannte Kulturstiftung negründet worden. Der Staat hat von seinen BermügenStiteln bereit» Besitz ergrissrn. Hier also liegt ein vollständig verfassungs. „lästig vollzogener Gesetzgebungsakt vor. der bereit» voll- kommen auSgesübrt ist. In den meisten Bundesstaaten ist die» ebenso. Run erhebt sich ble klare Frage: San» ei» aus sitt licher Grundlage beruhender demokratischer Staat bnrch Volks- begehren überhaupt ein Gesetz ««ftosten. bas ans Grnnd de» verfassungsmäßig gewährleisteten Weges, bnrch Zustimmung des vom Volke gewählten Landtages tustanbrgckommrn und bnrch die Anssührnngobchvrden bereits in vollem Umsange vollzogen «st? Hieran» ergibt sich, dast, wenn man die Frag« zwar formal aus der Verfassung heran» nicht verneinen kann, sie doch zweifellos verneint werden must, wenn man an der Sittlichkeit und am Werte einer Gesetzgebung überhaupt sestbalten will. Was hier der Volksentscheid bezweckt, ist nicht mehr und nicht weniger als der Versuch, einen Weg zu öffnen, ans dem se nach der Strömung eine VvlkSmasse gesetzlich herbeigesührte und vollzogene Zustände beseitigen kann, llnd hier erwächst nicht nur der Wirtschaft, sondern auch dem Staate von heute, wie überhaupt jedem Staate aus der Vox popnli eine Gefahr, die an seine Eristen, rührt. Für die Wirtschaft aber ist die Souveränität der Gesetzgebung und der durch sie bcrbeigetsthr- te» Verhältnisse eine ooockINo «In« qua »oo schlechthin. Wenn Und was kommt nach dem Volksentscheid? Beginnende Erkenntnis der Demokraten. Vochum. 3i. Mai. In einer demokratischen Versammlung sprach der preußische Fiiianzministcr Höpker-Aschofs über die politische Lage. Dabei sühne er über die Fürstenfrage u. a. auS: Leine Stellung sei bedingt durch den RechkSstand- punkr der preußischen Regierung, der in einem bereit» unter seinem Vorgänger erstatteten Rechtsgutachten niedergelegi lei. Der Volksentscheid dringe große Zerrissenheit in da» »kutsche Volk. Er glaube nickt, dast der Volksentscheid burch- komme. Habe jedoch der Volksentscheid Erfolg, io entstehe eine außerordentlich komplizierte Lage. Die süddeutschen Staaten, vor allem Baden und Bayern, würden sich ans keine» Fall durch den Volksentscheid gebunden sehen, da sie bereits ihre Siegelung mit den früheren Fürstenhäusern genossen hätten. Es könnten, abgesehen von ber Gefahr einer Reichs- präsidentcnkrise, Verwicklungen zwischen Reich und Ländern entstehen, die nicht zn übersehen seien. Wenn ber Volksentscheid nicht angenommen werde, so würde der Reichstag eine gesetzliche Regelung treffen, die eine billige Auseinandersetzung zwischen Reich und Fürsten ermögliche. * So wahr die Erkenntnis ist, die der demokratische preu ßisch« Flnanzmuiister seinen mit den sozialistisch-kommunisti schen Naubpläiien liebäugelnden Parteigenossen übermittelt, so wenig kann man doch daran vorübcrgehen, daß gerade die Demokraten die Suppe angerührt haben, die zu löffeln ihnen jetzt Schmierigkeiten macht. In der FUrstensragc ist die Haltung gerade Herrn Höpker-Aschofss eins der abstoßendsten Kapitel. Er war e», der den Vergleichsoertrag mit den Hohen- zoüern. in dem da» preußische Königshaus auf 87 Prozent seines Besitzes zugunsten des preußischen Staates verzichtete, mir seiner Unterschrift ver-ah, und der gleichzeitig den Vor stoß seiner Parteifreunde im Reichstage ivarm unterstützte, dessen Ziel die Sabotage dieses Vergleichs war. Immerhin zeigen die Aus-uhrungen Höpker-Aschofss, daß man auch in bemokrati'chen Kressen jetzt cinzniehen beginnt, was man in hemmungslosem Hang zur Agitation angerichtet hat. Tie Billigung der Haltung Dr. Külz' aus dem Demokratischen Vertrelerlag in Ostsachsen deutet ebenfalls in diese Richtung. Die evangelischen Lehrerinnenverelne gegen den Dolksenlscheiö. Berlin, 31. Mat. Gegen di« Fürstenenteignung nahm der Verband deutscher evangelischer Lehrer- und Lehrerinnen- veretne in folgender Entschließung Stellung: Der Verband deutscher evangelischer Lehrer und Lehrerinnenvcreine. die Vertretung der aus dem Boden de» Evangeliums stehenden deutschen Lehrerschaft, richtet a» das deutsche evangelische chrlst- liche Volk den dringenden Ruf: Denkt an Gotte» Gebot und wendet euch gegen alle parteipolitischen Bestrebungen, die ans völlige Enieignnng der deutschen Fürsten abzielen. Darum haltet euch vor allem von der Abstimmung am 20. Juni sern, da c» sich nicht um eine sittliche, sondern »in eine parteipolitische Sache handelt. Neue Aunügebungei, gegen Pros. Lessing. Verhinderung einer Vorlesung. Hannover, 8l. Mai. Heute nachmittag wurde Professor Lessing beim Betreten der Technischen Hochschule von einer dichtgedrängten Menge Studenten empfangen, die Treppen- Haus und Treppe besetzt hielten. Professor Lesfiug versuchte unter dem Schutze des Rektors, seine Vorlesung abznhalten, wurde aber danernd bnrch lärmende Kundgebungen der Studenten unterbrochen. Eine Mahnung de» Rektor» an die Studenten zur Ruhe blieb ohne Erfolg. Schließlich schritt der Rektor zur Abnahme der Studentenausweise, die auch von fast allen Studenten verabfolgt wurden. Trotzdem setzten die Studenten ihre Kundgebungen fort, so daß sich Professor Lessing schließlich veranlaßt sah. die Vorlesung abznbrcchen. Der Vorstand der Studentenschaft bat eine Erklärung über sein Verhalten in dieser Angelegenheit abgegeben, in der eine erneute Prüfung der Angelegenheit deS Professors Lesfing ge fordert wird. sW. T. B.) Der ewige Feme-Ausschutz. Völkische Erklärungen. Berlin, 31. Mai. Der Femeausschuß des Prcnß. Landtags setzte heute seine Verhandlungen fort. Zunächst erstattete Abg. Knttner lSoz.l den Bericht über den Nkteninhalt in Sache» G r ü t t c - L e h d e r. Es handelt sich dabei um fünf umfangreiche Bände. Neber das Thema „Anstiftung" ent halten die Akten io gut wie gar nichts. Der von Grütte- Lehder ermordete Dämmers sei ein Hochstapler gewesen, der mehrfach wegen Urkundenfälschung, Betrugs und se-ueller Verschlungen vorbestraft und von einem Feldgericht de gradiert worden war. TammerS hat sich auch als Adjutant Ehrhardts ausgcgeben und den Namen Ehrhardts gefälscht. In Eggesin in Pommern fragte eines Tages eine deutsch- nationale Ortsgruppe an, ob man einen Ruhrflüchtltng unterbringen könne. -Ins die bejahende Frage erschien Tammers. Es ist nickt genau bekannt, ob nicht Dämmers den Brief der deutichnailonalen Ortsgruppe etwa selbst ver faßt hat. In einem Hotel lebte er so kostspielig, daß man ihn bald wegnahm und zum Ziegeleibesitzer Hermenau in Quartier gab. Tort hat er nun. anstatt sich wirtschaftlich zu betätigen, alle Leute a n g c p n m p t und nichts zurückgezahlt. Einmal hat er auch 50 000 Ziegelsteine unterschlagen. In vertrantem Kreise bezeichne»« sich DammerS. der offiziell als Oberleutnant Müller erschien, sogar als Gras Strachwift. ja in ganz vertrautem Kreise wollte er selbst Prinz Oskar von Preußen sein. tHeiterkeit.s Der Berichterstatter er mähnte dann, daß Grütte-Lehder behauptet hatte, Tammers habe auch mit dem Rathenau-Mörder T e ch o w korrespon diert. Dies bestätige sich cniS den Akten. Nach der Mittagspause macht der Vorsitzende, Abg. Schmidt-Licbtenberg lZ.s, einige cm den AnSsckiist gelangte Schreiben bekannt. In einem Briese erbeben die völkischen Abgg. Wull e und K ube schärfsten Einspruch gegen die Hin ausschiebung ihrer Vernehmung zn den Behauptungen des Robert Grütte-Lehder . Während deS Verbots der Völkischen Partei mögen sich in die Bewegung mancherlei unsauber« Elemente etngelchliclien habe». Tie Schuld daran trägt wegen des Verbotes die vreußischc Regierung. Die Vorwürfe wegen Anstistung zum Mord und auch wegen des Severing-Attc>.iats sind voller Wahnsinn. Weiter wurde das Schreiben eines Im Verlaufe der Ber- Handlungen schon mehrfach genannten Herrn v. Tetten born verlesen, in dem dieser u. a. zum Ausdruck bringt, er lei anss tiefste erschüttert über daS nngnalifizierte Verhalten des Ausschusses: v. Tettenborn habe Wnlle nnd Knbe gegen über den völkische»» Aktivij.-'n os< verteidigen müssen, denen die Abgeordneten zn p«-z-7»7.ach waren. Scvering seien die völkischen Im Herzen dankbar für das Parteiverbot gewesen, denn niemals sei die völkische Bewegung kräftiger gewesen als unter dem Verbot. Unsinnig sei die Auffassung, daß die Abgeordneten und er, v. Tettenborn, ein Severtng- Atlen tat geplant hätten. Zu einem Putsch seien die Völkischen zu schwach gewesen. Er. v. Tetetnborn, sei einmal, und zwar 1921. zur Teilnahme an einem Attentat von einem gewissen Tormann aufgefordert worden, und zwar gegen den General v. Sreckt. Er habe damals den Tormann, der ein Ente nie spitze! war, der Polizei angezeigt: und nun mute man ihm, dem ehemaligen Frontsoldaten, zu, einem Menschen wie dem Grütte-Lehder einen AttentatSplan auS- einandcrgesetzt zu haben. Ich wäre, heißt es wörtlich in dem Briefe Tettenborns, reif für ein Irrenhaus, wenn ich mit solch einem Rotzbengel über einen ernste« politische« Plan gesprochen hätte. Die Unterredungen, die Grütte-Lehder mit mir gehabt haben will, können zeitlich schon gar nicht stattgcfnnbcn haben, weil ich damals in Untersuch»,ngohast war. Danach gelangte ein Schreiben des früheren völkischen Neichstagsabgeovdncten Oberstleutnant a. D. Ahlcmann zur Verlesung, ln dem es u. a. heißt: Die Handlungsweise d«S Ausschusses widerspricht jedem Rechtsempfinden und sittlichem Gesetz. Die moralisch Angeklagten in diesem Falle sind die Vertreter ber Mehrheit des Preußischen Landtags, soweit sie sich an den würdelosen Demonstrationen gegen den Abg. Wnlle beteiligt haben. Es sollte doch wohl der Mehrheit deS Ausschusses schwer sollen, zu glanbc«, daß ein reifer Mau», der im Weltkrieg« Regimentssührer war, auf die Anregung eines 17jährigen Jungen diesem den Anstrag gibt, ein Attentat auSz«, führe«. Grütte-Lehder weiß auch von unerläßlichen Vorbereitungen zum Attentat nichts zn sagen. Deshalb sind seine Behauptungen so lächerlich. Ebenso töricht sind seine Behauptungen, daß ich ihn tn den Putsckvlan eingewciht haben solle. Ich habe im Gegenteil seine phantastischen Briese, in denen er um ein Maschinengewehr zur AuSsührnng «ineS Attentates ans Sievering bat, als jngendliche Lächerlichkeit behandelt «nd inS Feuer geworfen «nd habe ihn selbst in Eggest« gründlich den Kops gewaschen. Ich versichere an Etdesftatt, daß ich «»«ber Grütte- Lehder noch Müllcr-Dammcrs jemals einen «ustrag gegeben habe, «ine« Mord vorznhcreiten oder ans- »«führe«. Ich beantrage aber die Vernehmung der Gefangsn- märtcr in Moabit darüber, ob nicht Grütte-Lehder wieder holt geklagt bat. er würde bearbeitet, nm seine Aussagen gegen die völktsclxn Abgcorst»ieten elnznrlchten. Grütte-Lehder hat nach meiner Nrbcrzeugnng den Müller-DammerS er schossen, weil dtrser Parteigelder unterschlagen hatte. Mit der Verlesung dieser Briefe schloß der Ausschuß die Sitzung. e» tn Deutschland Sitte werden könnte, durch Verhetzung eine» bestimmten großen Masse einen gesetzlich bestehenden Zustand abzuschassen, dann gehen wir über die russischen V-r-aoiniss« weil hinan». Dann kommt da» staatliche und in seinem Ge. folg» unweigerlich da» wirtschaftliche Vbao». Endlich ist noch in diesem Zusammenhänge an «in letzte» zu denken. Ein großer Teil fürstlichen persönlichen Eigen tum» ist durch Nrtell»sprüche der ordentlichen Gerichte als solche» srftgestellt worden. Auch hier rühr« der Polksenilcheid an die Wurzel de» sittlichen Staate» überhaupt. Pisher hat in allen Kulturstaaten dir Trennung der Gewalten die obrig. kettltchr Betätigung de» Staates bearündet: nämlich die Gesetz- gednng. dt« vermalt»«» und die Rechtsprechung. Run handelt k» sich tn vielen Fällen de» Volksentscheide» darum, durch Volksentscheid da- Ergebnis einer unabhängigen Recht»vsiege zu korrigieren. Dast wir da in bi» allerschlimmsten Folgerun gen bineinkommen. lst ganz klar. Bisher war e» schon trüb« genug, dast die Straße vielfach die Politik bestimmte, wenn aber die Oßisse auch noch zum Korrektor unterer Rech'sosieae werden sollte, dann kommt das Fanstrecht. Gewiß ivird die» von den deutschen Bolschewisten in aller Ehrlichkeit gewollt und zugsgeben. Für die Wirtschaft ergibt sich daran» aber die unbedingte Pflicht, alle» zu tun. »m sich die Grundlage einer unabhängigen aus den Gesetzen des Staates brrnhenben Recht, spreckung zu erlmlten. Es »nnf, schlechterdings In Deutschland unmöglich sein, den Nechtöspruch eines Gerichtes durch Ab, stimm»«« z« beseitigen. Gewiß kann man lagen, da» alle» Nnd ia Folgerungen, die au» dem Volksentscheid rein sachlich nicht gezogen werde» können. Jedoch liegen sie zwingend zutage, und die Wirt- ichaft muß wissen, wie sie in ihrem Verhältnis znm Staate steht. Und deSivegen ist e» notwendig »nd gerecht, wenn sich die Wirtschaft dem Teile des deutschen Volkes zngesellt. die dielen Volksentscheid abwebrt ml» der ganzen O'il'chen Krass eines aufbauende» StaatSbürgertums, daS endlich einmal ans der schwelenden Revolution heran- ,» ordn»»as>"äs'«a-n Z». ständen kommen will. Die Wirtschaft kann nickt neutral stehen, Ne kann e» nicht um ihrer leibst willen, denn sie bat da« ante Recht, nm ihr Leben zu kämpfen: sie darf eS aber auch nicht um des Volkes willen, dem zu dienen Ihre oberste und sittliche Ausgabe ist. Die wirtschaftliche» Verbände und Organisationen aber haben die große »nd sittliche Pflicht, Rufer im Streite und Megfllhrrr zu sein. Die preutzische Negierung schützt Körsing. Eine Rüge, aber Hvrsing hat recht. Berlin, öi.Mat. Der preußische Ministerpräsident Braun hat aus eine Anfrage des Abgeordneten Dr. Campe (D. Vp.> nachstehende Antwort erteilt: Der Qbcrpräsibcnt Hörst ng hat In ber fraglichen Ver sammlung des Reichsbanners Schivarz-Rot-Gold tn Nürn berg am 8. Mas d. I. nach seinem a»f Grund seiner Auf. zeichnungen erstatteten Berich» über dtc Flaggenverordnung ». a. ansgeführt: Nach meiner festen Uebcrzeugnng ist durch die Flaggenverordnung die Reichsverfassung verletzt worden, denn der Reichskanzler bat nicht einmal den Reichsrat trotz zwingender Vorschrift der Verfassung von seiner Absicht unterrichtet. Dafür bin Ich al« SKvvllmächttgter znm Reichs, rat Zeuge. Da» Volk, insbesondere die Republikaner, fassen die Dinge nicht so harmlos auf, wie Dr. Stresemann sie jetzt hinstellt, wie ans zahlllosen mündlichen und schriftlichen Mit teilungen an mich bcrvorgeht, nnd es darf ausgesprochen wer. den: Weite Volkokreife sehen in diesem Vorgehen des Reichs kanzlers einen glatten Vcrsassiinosbrnih. WaS aber noch schlimmer ist. ist die Tatsache, baß bei vielen Volksgenossen der verhängnisvoll« Glanbe entstehen konnte, dast der Reichs kanzler Dr. Luther den Reichspräsidenten beschwatzt und »er« leitet habe, einen Schritt mit seiner Unterschrift z« decken, der als VersaOnngsbrnch empfunden wird. DaS StaatSmtnisterllim steht nicht an zu erklären, daß daS hohe Amt eines Qberpräsidenien eine besondere Zurück haltung bei öffentlicher Erörterung von Maßnahmen der Organe des Reiches und der Länder erfordert, und daß e- diese Zurückhaltung in der Rede des Qberpräsidenten Hvrsing so-wvhl hinsichtlich des Inhaltes, wie auch der an ver- schiedenen Stellen der Rede geivählten AuödruckSwets« leider vermißt. DaS StaatSministcrinm hat diese Auster, achtlassung der gebotenen Zurückhaltung durch den Ober, präsidenteu Hvrsing anss ernsteste gerügt und Vorsorge ge troffen. daß Oberpräsident Hürsiirg tn Zukunft bet der Er örterung politischer Angelegenheiten vor der Oeffentlichkett sich diejenige Zurückhaltung auserlegcn wird, die sein Amt er fordert. Es hat sich, wie ich noch bemerken möchte, nicht zum wenigsten aus diese Maßnahmen beschränkt, well der Gegen stand der Kritik des Oberpräsidcntcn immerhin baS Zustande, kommen einer Verordnung betraf, bei deren Erlast anch «ach der Ueberzeugnng des Staatsminlsterinms «nb ber znftändigc» Organe anderer Länder durch Nichtbeachtung b«S Artikels i>7 der Rcichsversasiung eine Verletzung des »ersasinngSmästlgen Rechtes des Neichsrats aus Zuziehung vorgekomme« ist, . » Zu der Antwort deS preußischen Ministerpräsidenten Nrann bemerkt die „Deutsche Tageszeitung": Weite Volks- kreise werden diese Antwort alSeine Verhöhnung de» Rechtsempfindens und der Staatsmoral empfin den. Daß ein Mann vom Schlage de» Herrn Hörsing persön lich nicht das nötige Taktempsindcn für die Unflätigkeit seiner Worte anfbrtngt, nimmt nach dessen früheren Ausführungen nicht wunder. Daß er als Oberpräsidcnt eines Landes sich er- dreiste», Regierung und Reichspräsident des Verfassung-- bruches zu verdächtigen, kennzeichnet ihn alS völlig un geeignet für ein Amt als Obe «Präsident und hätte sofort seine Suöpendicrung vom Amt nach sich ziehen müssen. Daß aber die Regierung bicseS Herrn sich mit «In« Rüge begnügt, die Negierung des Reiches also gleichsam schutz los läßt vor den tollsten Beschimpfungen, stellt ein Gegenstück zu den bekannten Maßnahmen in den „Putschassären" gegen über wirtschaftlichen Organisationen und der Regierung deS Freistaates Lübeck dar. die von anderer Seite mit Recht als parteipolitisch bezeichnet wurden. Die Vraunsche Milbe gegenüber Genossen Hörsing erhält Insofern noch ein be sonderes Charakteristikum, als gerade sozialistische Kreise lelbit eine sachliche Kritik an der Neichsrcgiernng durch die Regie rung eines anderen Landes, beispielsweise Bayern», stet» mit einem wahren Wutgeheul bedachten, falls diese Kritik nicht In ihren parteipolitischen Kram paßte. Wenn man außerdem be denkt. auS welchem geringfügigen Anlaß in Preußen Lanbräte und dergleichen, die sich zur Rechten bekennen, anss schärlste gemaßregelt werden, so hgt man ungefähr einen richtigen ve- grtfs von der Objektivität einer sozialistischen Regierung. Sitzung ves Relchsktablnells. Berlin, 3l. Mal. Dos Nelchskabinett hielt heute nach mittag eine Sitzung ab. tn der es sich mit den laufenden poli tischen Angelegenheiten befaßte. Entgegen der Meldung eines Berliner Blattes, ist das Reichskabinett noch zu keines endgültigen Klärung der Frage gekommen, ob cS eine Er' Weiterung seiner parlamentarischen Basis vornehmen soll und nach welcher Richtung hin, pder ob eS all bloßes Uebergangskabinett fungieren und -an» einem anderen Kabinett den Platz räumen soll, das dann vo» selbst versuchen müßte, sich die notwendige breite parlamen' tarische Grundlage zu verschaffen. Zentenarfeier siir König Ludwig I. von Bayer« München, 3l Mai. Am Sonntag fand im Odeon eine Ge dächtnisfeier siir König Ludwig I znm hnnbcrtiährlgen Tagt seines NegierunaSantrittS statt. Dazu waren mit dem Kron prinzen Rupprccht zahlreiche Miialieder des Hanse» Wittels bach. ferner ber Ministerpräsident Dr Held, der Innen minister Dr. Stützt »»d Bürger,» 's-"r S<bornogs erschienen.
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