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Dresdner Nachrichten : 19.06.1926
- Erscheinungsdatum
- 1926-06-19
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-192606198
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-19260619
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19260619
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1926
-
Monat
1926-06
- Tag 1926-06-19
-
Monat
1926-06
-
Jahr
1926
- Titel
- Dresdner Nachrichten : 19.06.1926
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ru Sette r — .vr—dner XschrM«' — Sonnab««d. 1». Zmü 1S2S NeinzettelS ober eine» unoitlttgen Zettels mtt »»». schie - enl, eit z n b e k ä in p f e n. Den« es ist für »a» S», gebnia «ich, gleichgültig. ob wir »« Hause »leiden. ober ,» wir — wenn auch negativ »der «»gültig — mit stimme«. Warum? Weil unter Umständen eine kleine Anzahl derartiger iiberkluaen Lttmmen gegen «nsere» «tlle» de» Rote» ,u einem taktische« Liege »erhelse» k»»»i Da» erhellt au» den folgenden. elnsache« Erwäg»»ac«. die auch von juristt'chen Autoritäten. darunter vo» dem SkaatarechiSlehrcr an der Freiburger Universität. Dr. Frei, veir Maischall v. Bieberstein. aufgestellt worden sind: kille Iraner des EuteignungSgeictzk» auch da» ReichSinsttzministe- riiim und die ReickSregierung, sind zurzeit der Aittiafiung, das« >aS zur Abstimmirng stehende Kntetgnung-gesetz Ser Löeimarer Verfassung widerspricht und deshalb eine ver sa! > u n a S ä n d e r u n g bedeutet. Daraus svlgt, daß «ach de» Bestimmungen der Verfassung zur rechtSgiiltigen An- naiime -e- GeicheS nickt nur mehr als die Halste der snmneberechttgten nind ti» Millionen Deutschen am Volk», eniicherd tetlnedmen. sondern dasi auch niehr als die Hälfte von ihnen mit Ja stimmen musi. Eine unmittelbare Gefährdung des Ergebnisses ist also nach Ser setzt geltenden llleclnsaussassung durch die abgegebenen Nein« oder ungültigen ^leriel inchi gegeben, Aber brr Pserdesuß kommt nach! Es gibt nicht nur unter den Anhängern der Enteignung, sondern auch unter den politisch ihnen sernstehenden Juristen solche, die. in reinem Formalismus befangen, nach buchstäb licher nickt sinngeinäsicr Auslegung -er für die Enteignung cin'chiägigen Versaisungsbcstttniiningen geneigt sind, den der Abuiiiiiiuing unierlicgen-cn Gesetzen!nmrf alS nickt »er- sasiuug, ändernd zu erklären. Wenn nun die Abstimmung Mar eine Ablehnung der EntcignungS'rage, z. V. mit nur iv Millionen Jastimmen, aber eine S t i m in b c t e i l i g u n g von iuögesgmk mehr als Al Millionen salso Ja Z- Nein s Ikngiliti^Ie Ltimmeni erbringen würde, so würde mit Hilfe jener Bnchnabeiinnisien sofort nach dem Abstimmungstag ein wüster Kamps entbrennen. In dem die Heinde deS Priimt. esgen.'ttinS unter Aiifbietnng aller Mittel -en verfassuiigö. ändernden Ebarakter ihre» RaubgesetzeS bestreiten und den ilZ'iliug de» nach ihrer Voraussetzung, entsprcchen- Anikei 76 der Versanuiig, rechtsgültig angenommenen Ge- 'ebeb nom älelchSpräsidenten verlangen würden. Die Mög lichkeit itt diesem Kampfe würden ihnen die Nein- »Nh die nngüliigen Zettel bieten, denn ohne diese wäre der Volks entscheid unter allen Nmstänb-n durckigefakken, da weniger alS Di ebtillionei- ül-erlnriipt iur Wahlurne gegangen wären. Würde die iehige Negierung einem solchen Massendruck geivacksen sein? Und selbst wenn sie cS wollt«, könnt« sie nicht über Nacht »estürst «erde»? Der Kampf gebt doch grrad« gegen sie und gegen Hl«drn»urgi Wenn st« »achgibt. dann könnte noch nachträglich dt« Lürchführung de» RaubgesetzeS er- zwunge«, d«r Rücktritt Hindrnburg», dt« Abfpaltung der süddeutsch«« Staate» »era»laßt werden, trotzdem bi« orrelntg- te, Noten keine SV Mtltonr« Jastimmen anfbrachteak Diese, Gefahr gilt es t«tkrästia «nd «ei«icke»b sch»« m»rgen M »egegne«. D»tz» bietet Artikel 78 der RetchSversassuirg ein« Mt« Weette. indem er die Möglichkeit einer »»verlässigen Rückversicherung gidt. Ahm Msolge kann -t« Ablehnung de» begehrten Ge- setze», dt« der RetchSkag ja gemäß «rttkel 7» Abs. » bereit» mit großer Majorität beschlossen hat. nur dann wieder «m- gestoßen werden, ..wenn sich die Mehrheit der Stimmberech tigten an der Abstimmung beteiligt". DaS heißt, wenn 38 Millionen tapfer und klug genug sind, der Wahlurne sernzubleiben. dann ist da« staatsfeindliche Gesetz end- gültig abgeschüttelt und keine Möglichkeit gegeben, aus juristischen Umwegen durch Ncuaufrollung der Frage der Ver- »affungSmätztgkeit dl,rauf »urückzukommen. Der Weg für eine gerechte und sittlich einwaudsreie gesetzgeberische Lösung ist dann wieder frei. Sollte dagegen eln beliebige» Verhält nis der Ja- und der anderen Stimmen. ». v. IS -l- 2 oder >1 -f- 7 oder 12 -f- S Millionen, eine Gesamt b e t e t l I g u n g von mehr al» 2ü Millionen Wählern ergeben, dann wäre die im Artikel 78 vorgesehene V r t e l l t g » n g » zlsser er reicht und da» Gesetz unter Umständen angenommen, dann nämlich, wenn man es al» nicht verfassungsändernd zu betrachkcn hätte. Denn „beteiligt" hätten sich nicht nur die Lurzsi-tlgrn Neinsager, sondern auch d-se Abgeder von »n- gültigen Stimmzettel»! ihre Glimmen werden freilich bei der Ermittelung des sachlichen Ergebnisses nicht mitgezählt, wohl aber bei der -Beurteilung der formalen Voraus setzung, ob die ablolute Mehrheit des stimmberechtigten Volkes „sich beteiligt hat". Darum anch keine Nein- oder un gültig« Zettel. anßer in Fälle», wo der rote Abstimmung», terror zn einer Wahlbeteiligung unter allen Umständen zwingt! Niemand darf sich darüber im Zweifel fZ», jeder einzelne, der die Einheitsparolc beA Fernbleibens miß achtet und irgendwie an tzer Abstimmung teilnimmt — sei »S a»ch t« Hefter Abslck« —. ««»etgerlich de» L«,i«Iiften «nd Kvmmnniste» in die Hände arbeitet. Nur wenn der Volksentscheid morgen allein schon durch die ssdtchtbetetligung aller rechtlich Denkenden wirkungs los wird, bleiben uns neue volkSzerrcißeiidc Kämpfe um die Frage der „Verfassungsmässigkeit" und damit neue Gefahren erspart. Lcho» deshalb muß, wer fein Volk lieb«, morgen z« Hause bleibe«! Krach im Lager der kigenlumsseiilde. Die Flucht aus der Demokratischen Partei. Verlin. 18. Hunt. Der frühere württcmbergisch« demo kratische Landtags-,bgeordnete Rechtsanwalt Eiscle hat der Stuttgarter Purteilciinng leiucu Anotritt ans der Partei mit- geteilt, weil er ec» ablehnt, sich künftig noch zu einer Partei zn bekennen, deren Leitung aus Mangel an Mut und Vcrant» wortungvgejühl in den wichtigsten politischen «nd vaterländi schen Fragen mehr »nd mehr versagt. Auch der demokratische ReschStagSabgeord- netc und trübere badi'cke Minister Hermann Dietrich rückt in einem in badischen Blattern veröffentlichten Artikel von der Haltung der Berliner demokratischen Parteileitung zu-m Volksentscheid entschieden ab. Die Entscheidung, zu der da» Volk jetzt ausaeniscii werde, seisach! ich nicht zuverant worten und praktisch nicht durchführbar. Wenn sich ein Volk einmal eine Verfassung gegeben habe, wie das deutsche in Weimar, so müßten die Grundsätze dieser Verfassung beachtet werden. Von diesen Grundsätzen wird abgemicken, wenn man den Fürstenhäusern einfach alles, anch dao unbestrittenste Privatcigentnm, wegnehmcn wolle. Dietrich ist davon überzeugt, daß der gegenwärtige Reichspräsident die Enteignung der Fürsten nicht durchführen, also abdanken werde. Wo wolle das bentsätc Volk einen geeigneten Kandidaten für die Prasidentschast her- nehmcu. der dann den Entscheid vollzieht? Aber selbst wenn er geknnden werde, glaube ein Mensch, daß dann Bauern sich fugen und die Wittclsbacher enteignen werde. Di« Reicho- einhert müsse uns aber letzten Endes Uber alles gehen, auch über die ihr gegenüber unbedeutende Frage des Volks entscheides. Der demokralische Druderkampf. Berlin, 16. Fun!. Das Interview, da» der RcichSinnen- »nlnister Dr. Külz durch daS offiziöse Telegraphcnbureau ver breiten ließ und in dem er den Volksentscheid als einen revo- lukionären Akt bezeichnet, nimmt heute die demokratisch« „Vonikche Zeitung" zum Anlaß eines interffanten An griffes nicht nur auf den NeichSinnenminister Dr. Külz, sondern auch aus den Reichskanzler Marx. Was von der Privatansicht deS Reichskanzlers und deS InstizministerS Marx gelte, so erklärt das demokratische Blatt, gelte gleich falls von der deS Innenministers Külz. Demgegenüber ist aber wohl doch unter Außerachtlassung der Angriffe gegen den Reichskanzler und Innenminister zu sagen, daß der Innenminister Dr. Külz in dem genannten Interview unmöglich seine Privatansicht aus gesprochen haben kann: denn das, was er hier auösvricht, deckt sich vollkommen mit dem ossiziellcn Standpunkt der Regie rung Marx. Die Regierung Marx hat ans ihrer ablehnen den Stellung zu der Enteignungoaktion kein Hehl gemacht. Was der Volksentscheid jetzt bezweckt, ist tatsächlich ein Miß brauch der Verfassung und geht daraus hinaus, die Grnn Klagen der Verfassung zu zerstören. ES ist deshalb nichts selbstverständlicher. alS daß cS die Pflicht einer ordnungsmäßigen nnd verfassungsmäßigen Negierung ist, in die Agitation um den Volksentscheid einzngreisen und das Volk über das Wesen dieses Volksentscheides zu belehren. Amüsant ist eS übrigen» auch, daß die Berliner d e ni v k r a t i s ch e u Blätter eS nicht wagen, den In- halt der Darlegungen deS Ministers Külz ihren Lesern mit- zuteikcn. Sie begnügen sich mit der Angabe, der Innen minister Külz hätte ein Interview über seine Stellung zum Volksentscheid verbreiten lassen. Da» Interview selbst legen sie ihren Lesern nicht vor. Auch die MrsichasI wehrt sich. Hannover, 18. I-uni. Die Industrie- und Handels kammer zu Hannover, die Handwerkskammer zu Hannover und die L a n d w t r t s ch a s t S k a m m e r für die Provinz Hannover nehmen zu dem durch den Volksentscheid zur Abstimmung gelangenden Gesetzentwurf über die ent- schädigungsloie Enteignung der deutschen Fürstenhäuser in einem Ausrus Stellung, in dem e» heißt: Die Unterzeichneten amtlichen Vertretungen von Industrie und Handel. Handwerk und Landwirtschaft müssen sich in Er füllung ihrer gesetzlichen Pflicht, die Interessen der ihrem Sckutze anvcrtrauten Wirtschaftszweige wahrzunehmen, zu diesem Ge'ctzcnttvurf dahin aussprcchen, daß di« Annahme de» Gesetzentwurfes mit de» Grundsätze«, di« in einem Recht», staat die Grnndlagen für leben Gesetzgebungsakt zu bilde« haben, unvereinbar ist. Die deutsche Wirtschaft beruht nach den in der ReickSversassung nicdergclegtcn Grundsätzen ans dem Privateigentum und der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz. Die Annahme des EnteignungsgeseheS würde die Vernichtung dieser Rechte nnd den ersten Einbruch in dt« Unverletzlichkeit deS Privateigentums bedeuten. Die An nahme de» Gesetzentwurfes würde ferner jedes Vertrauen der Kulturländer, mit denen in wirtschaftlicher Beziehung zu stehen für die deutsche Wirtschaft unerläßlich ist, untergraben. Schwerste Schädigungen unserer Wirtschaft, Daniederlieaen der Betriebe, Arbeitslosigkeit und größte Not für alle in der Wirtschaft Tätige«, wäre die unausbleibliche Folge. Vo» den Angehörige» der durch die Kammern vertretenen Vernsestände mnß erwarte« werden, daß sie sich der ans ihnen lastenden schwere» Verantwortung bei ihrer Stellungnahme zu« Volks, entscheid bewußt sind. » Kaiser Wilhelm iiber -ie Enteignung. Ncnyvrk, 18. Juni. Kaiser Wilhelm hat einem Ver treter deS „Newnork American" eine Unterredung über die von den deutschen Linksparteien geplante Enteignung der Fürstenhäuser gewährt, in der er zum Ausdruck brachte, er sei tief erschüttert vou dem Schauspiel, daß eine Minder heit von lärmenden Agitatoren de» Kredit Deutschlands nach außen wie nach innen untergräbt unter dem Vorwand, sich gegen die einstigen deutschen Fürsten zu wehren. In diesem Bestreben, die einstigen deutschen Fürsten zu enteig nen, sei der Versuch einer Bedrohung des Staates zn erblicken. Kaiser Wilhelm betonte, daß ihn dieser Versuch mtt weit größerer Sorge erfülle, als die Möglichkeit persön licher Verluste. Er betonte dann weiter, daß er Die Unantastbarkeit deS PrivatbcsitzeS als eine der Haupt stützen unserer Zivilisation ansehe nnd bedanere, daß Deutschland eben jetzt, »vo e» Amerika ersucht, die Unan tastbarkeit des Privatbesitzes durch Rückgabe der beschlag nahmten Vermöge« anzucrkenncn, dieses Prinzip durch eine bolschewistische Maßnahme gefährdet. Die Tatsache allein, daß solche Maßnahmen erwogen werden, reichten hin. den Kredit deS deutschen Volkes zn untergraben. Denn wenn man heute einer Gruppe daS Eigentum wegnimmt, droht daS gleiche anderen Gruppen, wie Landwirten, Großgrundbesitzern usw. Nenn schon daS durch kluge Sparsamkeit von den Herrscher» erworbene Privatvermögen unsicher ist. daun sind auch die Ersparnisse des Bürgers nicht vor der Wegnahme sicher, weder innerhalb noch außerhalb Deutschlands. Diebstahl bleibt Diebstahl «nd Raub bleibt Ranb. Die Ltellnng deS Bestohlenen ändert hieran nicht». Wer einem anderen eine Uhr wegnimmt, ist ein Dieb, selbst wenn ber Bestohlene ein Fürst ist. Kaiser Wilhelm wie» daraus hin, baß die Unantastbarkeit deS PrlvatvermögenS selbst In den Zeiten des Absolutismus anerkannt wurde, so z. B. alS der Müller von Sanssouci Friedrich dem Großen androhte, cS gäbe noch Richter in Berlin. Die Hohenzollern verlangten nichts andere» bezüglich ihre» PrivatbcsitzeS. als waS Friedrich der Große dem geringsten seiner Untertanen zuzugestehen gewillt war. Hierin könne eS eben nur ein Gesetz geben für Fürsten und Bettler. Kein Volk könne den Prtvatbesitz verletzen, ohne die emp findlichen Fundamente deS Kredits zu erschüttern. Niemand aber braucht Auslaudskreditc mehr als Deutschland, um seine Arbeitskraft wieder zu stärken und die ausländischen Märkte wieder zu gewinnen. PolMfche Schlägereien in Berlin. iDurch Funkspruch.l Berlin, 18. Juni. Zu einer größeren Schlägerei kam eS heute abend gegen 10 Uhr zwischen Mitgliedern der Recht». Parteien und Retchkbannerleiiten sowie roten Frontkämpfern am Hall eschen Tor. Die Krawall« zogen sich bi» zum Blttcherrlatz hin, wo dann eine Radfahrstreise und daS Ueber- fallkommando der Schupo cingritten und bte Kämpfenden auSetnanderbrachten. Mehrere Verhaftungen sind erfolgt. Gründung einer national-republikanischen Partei Deutschlands. Berlin, 18. Junt. Hier nurde «nter dem Vorsitz vo« Dr. Ranber eine nene MittelstanbSpartei «vier dem Namen „National-republikanische Partei Deutsch lands" gegründet. Di« nene Partei tritt für die Farben Schwär,-Wciß-Rot ein, stellt sich aber auf streng republikani schen Boden. Beschleunigung der Slrasrechtsresorm. Berlin, 18. Juni. Auf eine Entschließung de» NetchStnge» Hai dte R«ich»regterung folgend« Antwort erteilt: Dt« Reichsregierung ist gewillt, mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln darauf htnznwirken. daß der Strafges-tzeittwttrf dem Reichsstage sobald als möglich oorgelegt wird. Sobald dte Aeußerungen der Länder vollständig vorltegcn. wird unver züglich dt« mündlich« Erörterung der Vorlage im RetchSrai in Kluß gebracht werde«. „Sdr unerhörter Derlrauensdruch". Z« de» unter dieser Ueberlchrift in Rr. A» ber „Dresdner Nachrichten" erschienenen Aussührunge« schreibt ««» ber Schriftsteller Walter von Molo: Gehr »ee-rte Herren! Zu -en AuSführu»«» in Ihre« Tritt«!: »Vtn »««ländlicher VertrauenSdrnch* t» Nr. 26» Ähre» Blattes v,« 11. Juni, »estatte« Al« mir Nachstehende Berichtigung: Dt« verntek sättigten Schriftsätze find «ir «tcht von einem Ausschuß »uaegangen. der an» Verfönlichkrtte» aller Kreis« besteht, sondern von Herr« von Mülbner. de« Adjutanten de» ehemaligen Kro». prin^u, im Austragr bc» Generalbevollmächtigten de» König, itchen Hanse» Herr« von Berg. G» liegt also dt« Sache so, daß da» ehemalig« Königliche Hau» in Preuße« durch seine Beauftragten einen Ansrus »eranlaßte. in eigener Sache, ohne dies in »er Qeffentlichkeit zu bekennen. Dagegen mußt« ich mich wenden, da ich dlZeS Vorgehen undeutsch »n nennen ge- zwungen bin. In der Frage der Fürstenabfindung und de» Volksentscheides habe ich ausdrücklich erklärt, keine Slellung nehmen zu wollen, weil ich dte Gegenchöre über Fürstenabfindung und Volksentscheid nicht vermehren wollte, weil in unserem Daseinskampf Einheit not tnt. Ich schrieb ferner: Ich gehöre keiner Kaste nnd keiner Eltgue zu, ich klebe nur daS Volk, das arbeitet, völlig gleichgültig, ob «» sich bürgerlich, adelig ober proletarisch nennt. — Die« ist eln nattonale » B«kenntnt». ihm stimmt bi« Mehr- heit unseres Volke» zn. Sie Einigkeit will und braucht, um wieder hochzukommen. SM vorzüglicher Hochachtung Walter von Molo.- » Diese Berichtigung des Herrn v. Molo, der wir aus Grün, den der Loyalität Raum geben, schießt am Ziele vorbei, soweit sie eine Verteidigung sein soll: sie ist nicht geeignet, den gegen ihn erhobenen Vorwurf de» VertrauenöbrucheS zu entkräften. Venu auch Herr v. Molo eS alS ungehörig, ja sogar als nn- deutsch empfindet, daß ihm die Schriftstücke von Herrn v. Müid> ner zugingcn — man kann ihm ohne weiteres zugeben, daß eine andere, zur Vertretung der Fürsteninteressen beruflich nicht verpflichtete Persönlichkeit aeeigneter gewesen wäre —, so be- stand deshalb für ihn durchaus noch reine Veranlassung, die- selben ausgerechnet dem „Berliner Tggeblatt" einznscnden. Er konnte tun, wav man in solchen Fällen zu tun pflegt, wenn man einem brieflich gestellten Ansinnen nicht siattgeben will, nämlich, die Schriftstücke unter Darlegung seines Standpunkte» zurüclsenden oder sie überhaupt unberücksichtigt lassen, Als er sich aber entschloß, bte Briete einer politischen, gegen die Fürsten hetzenden Zeitung zur Verfügung zu stellen, mußte er wissen, daß diese das Material nicht ihrem Geheimarchiv ein. verleiben, sondern ev weidlich im Kampf für die Enteignung auSniitzcn würde. Herr v. Molo hat also damit daS Gegenteil von dem herbcigcsülirt, was er, wie er lagt, vermeiden wollte: er hat durch seinen Schritt die „Geaenchöre" über den Volk», entscheid vermehrt nnd sich selbst in» politische Schußfeld ge- stellt. Er muß eS sich deshalb auch gefalle» lassen, daß an seinem Verhalten die berechtigte und notwendige Kritik geübt wird. Die Konferenz -er ErnShrmrgsrnlnlsker. ID noch stnnksprncki.z München, 18. Juni. Die heutig« Besprechung der deutschen Landwirtschastöminister tm hiesigen Laudmirtschaftsministerium wurde durch StaatSmintstcr Fehr mit einer Ansprache eröffnet, in der er zunächst die au» allen Ländern erschienenen Staatsminister, an ihrer Spitze den ReichSernährungSminister Dr. HaSlinde. begrüßte und weiter dem ReichSernährungSminister dafür dankte, baß er München als Tagungsort gewählt habe. ReichSernährungS. minister Dr. HaSlinde erwiderte mit Dankcöworten für die ausgezeichnete Vorbereitung der Tagung und bat Staats, minister Fehr, dielen Dank auch ber bayrischen Regierung übermitteln zu wollen. Alsdann erstattete Ge Helm rat Löhr vom RcichSernähruiigSministcrinm ein eingehendes Re. serat über die Entwicklung und den Stand der HandelSver- tragS-Vcrhandlungen. Dabei wurde insbesondere auch die Frage der erstmals im schwedischen Handelsvertrag berührten SebenSmittekzölle erörtert, vor allem der Gerstenzölle. Hierzu nahm zunächst ReichSernährungSminister Dr. HaS- linde in eingehenden Ausführungen grundsätzlicher Art da» Wort. In ber Nachmittagsberatung gab Minister Dr. HaSlinde die Versicherung ab, daß weder in der GctreidebandelS. gesellschaft, noch im Ressort deS ReichSernährungS. Ministeriums Bestrebungen beständen, aus der Getreide- handelSgcsellschast ein Getreidemonopol werden zu lassen. — Ministerialrat Dr. Ouassowski teilte u. a. mit. daß bte Ver- schuldung der Landwirtschaft an Real» und Personalkrcditcn ll,1 Milliarden betrage. Dazu kommen etwa 8 Milliarden AuswcrtnngSschnId und 2 Milliarden Rentenbankgrundschuld. Großes Aussehen machte die Mitteilung, daß von de« Löss Millionen, dir als Kredite für die Landwirtschaft von der Golddiskoutbank bereitgestellt worden sind, biS heute nur etwa 12Ü Millionen abgenommen und in dte Hände der kredit« suchenden und krrditbedürstlgcn Landwirte gelangt sind. Ucvcr die Gründe dafür teilte Dr. HaSlinde mit: Dte Schuld daran, baß da» Geld nicht schnell genug an dte Sand- wirte heran konnte, liegt nicht bei der Zentrale, sondern bet den einzelnen Instituten. Wenn e» nicht anders wird, dann ist bas NetchSernährungSmiiltstcrtum genötigt, bte Kredite dahin abzugrben. wo man mtt der Kredttaktion am schnellsten arbeitet. Der preußische LanbwirtschaftSmtntster Dr. Steiger führte auS, daß eS sich für den kommenden Herbst vor allem darum handele, 1,8 Milliarden Mark sür dte Bergung der Ernte zur Verfügung zu stellen. Dabei sei zunächst an die Sparkasscnverbände zu denken und dafür zu sorgen, baß diele nicht im Herbst Kündigungen ber gegebenen Kredite eintreten lassen, sondern neue Kredite gewähren. Damit war die Tagung beendet. Die nächste Kon ferenz sott tn -Hamburg stattfindcn. tW. T. B.) Sin Ileberbleibsel aus der InflalionszeN beseliigU Berlin, 18. Juni. DaS Gesetz über den Verkehr mtt Edelmetallen. Edelsteinen und Perlen vom 11. Juni 1V28 tritt am 1. Juli 1V26 außerKraft. E» ist ein Heber- blcibsel der Inflationszeit. Nur die Bestimmungen deS Ge setzes werden aufrechterhaltcn, bte ein« empfindliche Lücke in der allgemeinen Gesetzgebung cmSfüllcn. ES sind dteS da- Verbot de» Ankaufs von Edelmetallen. Edelsteinen »rnd Perlen von Minderjährigen, sowie da» Verbot de« Ankäufe» und de» FetkbketenS tm llmherztehcn, sowie bte Dtrafvorschrtsten d«S Gesetze», wonach ber Diebstahl an einem Gegenstand an» Edelmetall, der »um öffentlichen Nutzen dient oder öffentlich ausgestellt ist. al» schwerer Diebstahl zu bestrafen ist. FranzösischeTrefbaurenaufAeparattonskonlo Berlin, 18. Iimt. Ans Grund der Verständigung zwischen dem deutschen «nd dem französischen Ttefbaugewrrb« und der französischen Regierung sind nun dte ersten beiden Ausschrei bungen aus Ausführung von Tiefbanprojekte« «nf Repa« rattonSkont» erfolgt. Dte erste Ausschreibung betrifft um fangreiche Schleuse «bauten an der Seine, di« zweit« den Ausbau von Verdun. Di« AiiSschretbungSfrts» ist sür daß erste Projekt bereit» am St. Mat abgelanfen, bi« für dir zweite endete am ist. d. M. Die Kosten für die beiden Anträge betragen annähernb SV Millionen Mark. DaS Ge lingen be» Planes ans dem Gebiete »c» Tiefbaugewerbe», e<«e Verständigung »wischen den deutschen und französischen Inder- essenten herbeizikführen und tm Anschluß daran eine Möglich keit zu schassen, daS NeparativnSsachlieferuiigSprogramm »u ergänzen, ist für bi« berttsche Gesamt Wirtschaft von großer Bedeutung. Man erhofft b«p» eine verrtnsterun«»«» ArheitSlastgkelt.
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