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02-Abendausgabe Dresdner Nachrichten : 11.07.1924
- Titel
- 02-Abendausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1924-07-11
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19240711023
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1924071102
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1924071102
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Nachrichten
-
Jahr
1924
-
Monat
1924-07
- Tag 1924-07-11
-
Monat
1924-07
-
Jahr
1924
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Nr. rso Seile 2 -Vrttdver Nachrichte» - Selbsthilfe -es Reichslan-bun-es. Errichtung einer Niesenbäckerei. kDraht Meldung unsrer Berliner L<-rifltett«ng.j LierUu. ll. Juli. In einer Versammlung deS Reich», landbundes in Guben machte der Vertreter des ReichSland- bnndeS Dr. S ch ü v MitteUunaen vvn einem Vorgehen der Lanswirlsct'ast. das ln nächster Jett in die Tat umgeietzt wer- de» seit. Ee> handelt sich um die Errichtung einer umsang» reichen 'Vrotsabrik seitens des ÄieichSlandbnndes unter de» ianderer Mitwirkung dea Sir.iudeuburgischen Landbunde- und der Reichslaiidbnnd-AktiengcselUchast. Die Bäckerei wird mit den neuesten Einrichtungen gnsgestattet werden, u. a. werden iogeiiannte -lnlvöien gebaut, in denen daS Brot ans der einen Leite einacichoben wird und auf der anderen als sertiae LLare herauskvnime. Die Ziäckerei soll bi- ans eine Leistung von 19» 09» Broten pro Arbeitet««, gebrach« werde«. Die Ausführung des PrviekteS ist zunächst so gc- dacht. das, die brandeiibnrgischen Genosseiischasten alS Üieaus traute der Reichslandbund A daS (Getreide ivie bisher auskansen. jedoch a>S Aufkäufer der ßieichslandvund A.-G. unnatzstenersret den vertragsmäßig verpüichteten Mühlen anliesern, worauf diese ebenfalls als Beauflraate der ReichS- >audbund-A.-G. daS Getreide umsai,steuerfrei i'ermahlen. die Kleie der Reichölandbund-A.-G, für die t^enoiienschaften wieder zur Berfuauua stellen. daS Mehl jedoch der Brotfabrik üver'enden. die es wiederum als Beaustraate der ReichS- landbund A i^. zu Slrot verarbeiten und in Berlin direkt an die Verbraucher zum Absatz bringt. Es ist dann statt vier mal nur ein einziges Mal Umsatzsteuer zn zahlen. Eine Be einträchtigung des BäckeraewerbeS soll durch die Brotfabrik nicht erfvlaen. Klarer und deutlicher kann nie bewiesen werden», wie wenia es der deutschen Landwirtschaft darum zu tun ist, durch die Eiusubruua von Zöllen. wie eS die Sozialdemo kraten nennen. „Vrotivnclier" zu treiben. Die grobe Vcr- dilliauna. die durch daS Ersparen der Umsatzsteuer erzielt wird, kommt iu erster Linie all denen zugute. die den größten Teil der Gesolaichaft der Sozialdemokratie bilden. Derzweislungsttimmung in der Lanöwirttchasl. S'crlin. ll. Juli. Die katastrophale Lage der Landwirt schaft erregt in landwirtschaftlichen Kreisen eine immer ver -weifelterc Stimmung. Eineu Beweis dafür gibt eine Ent schließung der Mitgliederversammlung deS LandbundeS für den Netzekreis wieder, in der cs heißt: Der Landbund für den Netzekreis billigt die Forderungen des Reichslandbundes und verlangt von der Spitzenorganisativn. daß sie, wenn eS notwendig ist. zu jedem Mittel greift, um ihre Forde rungen durchiusctzen Die an der (Grenze besonders schwer ringende Landwirtschaft ist zum äußersten entschlossen. Mit dem Kampfe um ihre Existenz kämpft sie gleichzeitig für die Lrlnrllung deS schwer bedrohten Deutschtums. Keine Linksorientierung der christlichen Gewerkschaslen. Berlin, ll. Juli Tie „Deutsche Dageöztg." hatte in ihrer gestrigen Abendnummer berichtet, daß der dculschnationale RetchstagSabgevrdnete B e h r e n s den Borsitz im Zentral- verband der Landarbeiter niedergelegl habe, und die Vermutung darüber anaeknüpft. daß eine LinkSvrientierung der christlichen Gewerkschaften vorgenommen werden würde Demgegenüber erklärt die «Deutsche Ailg. Zig." von unter richteter Leite: von irgendeiner Aenderung i» der Haltung der christliche» Gewerkschaften i, Frag«» der »at>o«»len Politik kd«»e keine Red« sei«. Sie legte« t« Gegenteil de« grüble» Wert daraus, »eiterhi« de» uationnlen Gedanke« der Arbeitsg«mei«schast »wische« U»ter«cbn,cr« »»d Arbeiter« in allen Bolkskreise« zu pflegen, wie sie auch nach wie vor nicht gewillt seien, mit irgendeiner politischen Partei tdenttftztert zu werben. ——. Die Erwerbslosensürsorge im sozialen Ausschub. »Durch A u a k I p r u ch.I Berlin, ist. Juli. Der Retch-tagsaa-sch«ß sür soziale An gelegenheiten erledigte heute ein« Anzahl von Anträgen, die sich mit der Lrwerb-losenfürsorge befassen. Die Sozialdemokraten beantragten, datz dir zur Be kämpfung der Arbeitslosigkeit und die zur Fürsorge für die Erwerbslosen erforderlichen Mittel zu se einem Drittel vom Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Reich aufgebracht werden sollen. DaS Reich soll eine einheitliche Gefahrengemeinschast bilden. Das Zentrum, di« Deutsche BolkSpartet, die Bayrische BolkSpartet und die Demokraten stellten einen gemeinsamen Antrag, wonach die Höchstsätze in der ErwerbSlosensürsorge sofort so zn gestalten seien: 1. bab die Hauptunterstützungen um 20—SS Prozent er höht werden, 2. datz die Familienzuschläge um 88—ist Prozent erhöht werden. 3. daß die Gcsamtbezüge eines erwerbslosen Familien vaters mit vier Kindern bereits die Höchstgrenze erreichen, 4. datz di« Spanne zwischen den Unterstützungssätzen der männlichen und weiblichen Ern-erbSlosen wesentlich per- rtngerr werde. Die Deutschnaiionalen beantragten, daß die bis herigen Grundbeträge der Unterstützungssätze für Erwerbs lose bestehen bleiben sollen, daß aber die bisher gezahlten F a m t l i e n z u s ch l ä g c für Frauen und Kinder ver. doppelt werden. — NeichsarbeitSminsster Brauns führte auS, eS könne in der Arbettslosennutcrstütznng uumüglich ein Lohnersatz geboten werden. Es handle sich um nichts anderes, als um eine Unterstützung zum großen Teil auS öffentlichen Mitteln. Mit einer Steigerung der Arbeitslvsig- keit würden die Beiträge immer dürftiger, wogegen der An sprüche an die Unterstützung aus öffentlicher Hand immer mehr würden. Man müsse also notgedrungen damit rechnen, datz neben den Unterstützungen auch die Gelegenheit von vor- übergehenden Arbeitsverdiensten benutzt werde, sowie, daß auch noch außerdem die allgemeine öffentliche WohlfahrtS- pflege in Ersckzcinnng trete. Nachdem noch ein« Anzahl von Anträgen zur Arbeitslosenunterstützung eingegangen waren, wurde die Beschlußfassung über sämtliche Anträge auf morgen vertagt. Znm Schluß wurde noch die Wiederein führung der Kurzarbeiterunter st ützung erwogen, wogegen sich iedoch der Bertreier des ReichSfinanzministe- riums entschieden auSsprach. sW. T.B.i Die Ruhr-Amnestie. Frankreich kenn! keine Verpflichtungen gegen die Amnestierten. Berlin, 11. Inli. Die französische Kreisdelegation iu Kreuznach weist daraus hin, daß die Zurücknahme der Aus weisungen in keiner Weise die Regie verpflichtet, die Aus- gewiesencn wieder ein instellen und die Rückgabe ihrer Wohnungen nicht in sich schließt, sallo dieic beschlagnahmt sein sollten. s!> Ferner wird von der Krcisdclcaation betont, daß jede Kundgebung, welcher Art sic auch sei, bei der Rückkehr der Ansgewieiencn in ihre Heimat, Umzüge, Beflaggen der Häuser, Musik ufw. streng verboten ist. Welche Blüten die Furcht der Besatzungen im Rnhr- gebiete treiben kann, zeigt folgender schon mehr als komisch anmutcnder Fall. In Marl an der Lippe halten sich etwa Ist bis 18 Bergleute in einem Gasthaus versammelt, um eine Organisation deS Deutschen Arbciterbundes ins Leben zu rufen. ES handelt sich also um eine nach dem Wortlaut der Degoutteschen Verfügung sogenannte freie Zusammenkunft. Aber weil bet den Teilnehmern zwei Bergleute waren, die einem früheren Kriegervcrcin angchörten. verlies die Sache anders als vorgesehen. ES erschienen vier Belgier und an schließend ein Wacbkommando. das die Versammlungsleiter und darnach die ganze Versammlung festnahm und ab- transportierte. Die Arbeiter werden beschuldigt, die Grün dung einer Organisation geplant zn haben, welche die Sicher heit der Bcsatziingstrnppcn gefährde. Sogar die noch unbe schriebenen Kassen- und Prvlokollbücbcr wurden be schlagnahmt. <!i Mainzer Kriegsgerichtsprozesse gegen -ie nationale Jugendbewegung. iTtzner Drahtbericht der .Dresdner Nachricht« n".1 Mainz, 11 Juli. Der „Mainzer Anzeiger" meldet: Gegen die vor 14 Tagen im Bezirk Mainz verhafteten 38 jugendlichen Teilnehmer einer Feier deS BiSmarck- Hundes wurde das Verfahren wegen Gefährdung der Be- satzungSarmec ^>or dem Kriegsgericht Mainz eröffnet. Die Verhandlungen beginnen in der ersten Augustwoche. Auch die in Worms und Wiesbaden Verhafteten haben sich vor dem Kriegsgericht zu verantworten. Die neuen Derhasiungen im deseyien Gebiet. Eine dcutlchnalionale Rcichstagöansrage. kDrahtuieldung unsrer Berliner Tchrlstleitung.I Berlin. 11. Juli. Die dcullchnaiionalc Rcichstagssrak- tion bat eine Anfrage eingcbracht. in der sie die Regie rung auf die unaufhörlichen Verhaftungen von Deutschen im besetzten Gebiet hinwcist und fordert, daß die Regierung den Abschluß der Rcvaraiionsverhandlnngen von der Freigabe dieser wie der anderen Vcrhaitetcn abhängig mache. verbot der «TNünchner Neuesten Nachrichten" im besetzten Gebiete. München, li. Juli. Die „Münchner Rcucsten Nachrichten" sind von der Rhcinlandkommission für das alkbcsetzte Gebiet aus die Dauer vom Ist. Juli bis 9. Oktober verboten morden Tie Gründe sür das Verbot sind dem Blatte nicht bekannt. Die Jukunstsplime -er Separatisten. Verstärkte Bearbeitung des liulorliciniicheu Gebiets. iE lg »er Tk-ihlbertcht der „Dresdner Nachricht« u".s Düsseldors, 8. Juli. Am letzten Sonntaa bat eine Dele- gtertenkonierenz des unter der Leitung des Seoaratisten- sührers Mathcs stehenden „Rheinisch-Westsälticken Volks- bundcs", einer Vereinigung zur Förderung der sevaratistischen Bestrebungen, stattgcsunden. Dabei ist folgender Beschluß gefaßt worden: Die Bundesnrbcit des Rheinisch Westfälischen VolksbundeS wird ans außenrvlitiichen Gründen ein gestellt. Ferner sollen die brauchbaren Parlcisunktionäre in das linksrheinische Bundc-.geb et vor ctzt werden, um dieses wieder in verstärktem Maße zn bearbeiten. Für den Lst. Juli ist in Bonn eine Delegiertenkonferenz des Bundes, an der sämtliche Delegierten des gesamten Nheinlandes tctl- nehmen sollen, mit der Tagesordnung eiuberuseu worden. über die Gefamtorganisation in den Nbeinlanden und über das Nubrgebict im Hinblick auf die zu erwartende Räumung Beschlüsse zu fassen. Referent ist NcchtSanwalt Leo Decker», der seinerzeit Präsident der Republik Aachen war. lieber die Pläne für die Propaganda und die politische Lage wird MathcS sprechen. Beschlußfassung ist vorgesehen über Eingaben an die JkesetzlingSmächle Belgien, England und Frankreich, an den Völkerbund und schließlich auch an den Papst. Die Konferenz der kleinen Entente. lTIgner Drabibertckii der .Dresdner Nachrtchle itt I Prag. ist. Juli. Außenminister Dr. Bencsch äußerte sich gegenüber der tschechischen Presse über die Konferenz der Kleinen Entente folgendermaßen: Die allgemeine Situation für die Anerkennung Rußlands kann als günstig angesehen werden In dieser Frage brauche die interne Situation Rußlands nicht berührt zu werden. Die Tschcciw- Tlownkei hat tn Rußland keine größeren Forderungen. Daher ist für sie die Frage der Lösung leichter. Die Schuldcnfrage möge tn späterer Zeit folgen. In dem Augenblick, wo die russische Regierung genügend stabil ist, werde sie die Schulden anerkennen müssen. In der schwierigen Frage Behara- btens liegt der Tschecho-Sloivakci daran, daß die beßarabische Frage für beide Teile günstig gelöst wird. Rumänien darf alS kleiner Staat die friedliche Lösung nicht ablehncn. Rußland aber will sich zu einer gewaltsamen Aktion nicht hin- reißen lassen. Hat man für die südslawisch-italienische Frage einen mittleren Weg gefunden, wirb man ihn auch in der bcß- arabischen Frage finden. Die Entcntekonfcrenz wird die phan. tastischc Nachricht der Auslandspreise Uber einen Zerfall der Kleinen Entente desavouieren. Das Ziel der Kleinen Entente ist die Beruhigung Europas, nicht die Bildung angrtfsS- lustiger zwischenstaatlicher Allianz, die eS unter ihren Mit- gliedern nie gegeben habe- Mussolini verbielei kommunistische Verbände. «eigner Drahtbertchi der .Dresdner N a ch r t itz l e n".i Zürich, li. Juli. Tie Turtner „Stamva" meldet auS Rom: Mussolini verfügte durch Dekret des Kabinetts die Schließung der kommunistischen Beruf-, vereine tn Italien. IusammensiShe mit Sozialisten tn Rom. «Eigner Drahtbertcht der »Dresdner Nachrtchte n."i Lugano, 11. Juli. Aus Rom wird gemeldet: Am Mittwoch ist es zu groben sozialistischen Ausschreitungen in Nom gekommen. Die Unruhen nahmen von einer Demon stration an der Stelle, wo Mattevtti entführt worben ist. ihren Ansgang. Infolge des Eingreifens der Polizei gegen die Demonstranten kam eS zu einem blutigen Zusammen stoß, wobei i.8 Demonstranten verletzt worben sind. Drei mußten in daS Bartholomäi-Hoipttal eingelicscrt werden. Auch ans Palermo werden Zusammenstöße anläßlich der dortigen Faschistentagung gemeldet. Verstärkung -er russischen Kriegsflotte. «Eigner Drahtbertcht der „Dresdner N a ch r I ch t e n."> Rotterdam, U. Jnlt. Nach einer Rcntcr Meldnna aus Moskau bat der große Sowjet den Ausbau der russischen Kriegsslotte um I Schlachtkreuzer und lü Kreuzer beschlossen. ES ict in Aussicht genommen, die Aufträge teilweise an dteientgen Länder zu geben, die Nnleibevcrträgc mit Sowietrnßland abschlteßen. 8 japanische Konsulale in Amerika aufgehoben. nL Inner Drabtbericht der „Dresdner Nachrtchte n."> Rotterdam, ll. Juli. Die „Mornlng Post" meldet anü Neuuork: Die Japaner geben die Aushebung non acht Kon sulaten in den Vereinigten Staaten bekannt. Inzwischen wird der Abschluß eines japanisch-mexikanischen Wirtschaftsvertrages aus Mexiko gemeldet. - Der AnsstanS in Brasilien. lT u r ch F u n k t o r ii ch.i Paris, ll. Juli. Nach einer Havas-Meldnna ans Rio de Janeiro sind die Verbindungen in Sav Paolo unter brochen. Offiziell verlautet, baß die Rebellen überall zurückgchen. lW. Ireikag. 11.1»« 1V2« Volksparlei, Sachversliindigengulachlen und Regierungsbildung. Die Korrespondenz der Teutschnationalen Bolk-partet schreibt u. a.: Nicht mit Unrecht spricht die »Deutsche Allgemein« Lei» tung" ihr Befremde» darüber aus. daß der Beschluß, den der Zcntralvvrstand der Deutschen Volkspartet am S. Juli tn Frankfurt a. M. gefaßt hat, bet allen Parteien und tn der Presse nicht so beachtet worden ist, wentgsten» für die Oesfent- lichkett erkennbar, wte er e« verdient. In dem svo» den „Dre-duer Nachrichten" wiedergegebenen» Beschluß, bet dem die Vertreter der besetzten Gebiete hervorragend mitgewirkt haben, der aber auch unter der Zustimmung und Berantwor» tung de» Herrn Parteivorsitzenden und Austrnmtnlster» nach dessen Referat und unter seinem Vorsitz gefaßt wurde, heißt e»: »Der Zentralvvrstand ist sich darüber einig, baß da- Sachverständigengutachten, tn«besonbere nach der tn de» letzten Monaten etngctretcnen Verschlechterung aller wirt- schastlichen Verhältnisse, nur angeuvmmen werden kann, wenn mit Annahme deS Gutachtens die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Einheit und der Hoheit-, rechte des Reiches, insbesondere der vertragsmäßige« Zustände am Mein, gesichert ist DaS erfordert vor alle« die wirtschaftliche und militärische Nä», mung aller über das Nhcinland-Abkommeu hinan- be, setzten Gebiete .. ES folgt eine Reihe der bekannten wetteren Bedingungen; al» „selbstverständlich" wird vorausgesetzt, daß »Bersnche, die Rüumungöfrtslen des allbesetztrn Gebietes htnauSzuschtebcn, mit aller Entschiedenheit verhindert werden". Auch darüber tst der Zentratvorstand sich einig — einig also auch mit dem Herrn Außenminister —, daß »die ungeheuren Lasten de» Gachverständigengutachten- uur unter der Voraussetzung übernommen werden können, daß dadurch die deutsche Währung nicht er schüttert und die L e b e n 8 h a l t u wg der deutschen Be- vülkerung nicht unter die der anderen Nationen herabgebrückt werden darf". Der Beschluß bringt in der Tat eine wesentliche WenSung tn der Haltung der Vvlkspartei und ihre- Vorsitzenden zum Ausdruck. Indem er die militärische Räumung der Vertrags- widrig besetzten Gebiele ausdrücklich zur Bedingung der An- nähme deS Gutachtens macht, indem er auch sonst eine ganz« Reihe von politischen uird wirtschaftlichen Zielen anfstellt unb sie nicht bloß als eine bet den Verhandlungen zu verfolgende Ausgabe, sondern als Voraussetzung der Annahme des Ab kommens bezeichnet, kommt der Zentralvorstand wett de« deutschnativnalen Forderungen entgegen. Bei den Verhand lungen über die Regierungsbildung konnten die Deutschnatio- nalcn nicht erreichen, daß Bedingungen dieser Art für die An nahme des Gutachtens ausdrücklich in die abzugcbende Negie- eungserklärnng ausgenommen wurden. Auch die Erklärung, die Herr Dr. Scholz namens der Mittelparieien am 4. Juni abgab. zeigte, daß die Regierungsbildung an dieser deutsch- nationalen Forderung gescheitert ist. Zu der nun eingetretencn Wendung dürfte die inzwischen immer deutlicher gewordene ErkenytntS wesentlich betgetragen haben, baß die jetzige Regierung als Unterhändler in London wie der verfassungsmäßigen Berirauensgrundlage so vor allem des festen politischen Bodens entbehrt und annahme- fähig« Unterschriften nicht abgebcn kann, wenn sie mit dem Widerstande der Deutschnattonnlen rechnen muß. ES muß für den wetteren Verlaus der Verhandlungen über daS Gut achten von ausschlaggebender Bedeutung werden und kann Deutschland nur zum Borteil dienen, wenn die Welt weiß un<> darauf achtet, daß unter den bekannten Bedingungen — namentlich beim Ausbleiben voller militärischer Räumung der vertragswidrig besetzten Gebiete — nunmehr auch der deutsche Außen mini st c'r und seine Partei inhalt lich der Frankfurter Entschließung darauf sestgelrgt sind. daS Gulachtenabkommen abzulchnen. gegen dessen Annahme tn diesem Falle also nicht allein von den Deutsch, nationalen und ihren unmittelbaren Nachbarn heftiger Wider stand zu erwarten tst. Gleichzeitig mit dem Beschluß znm Sachverständigengut achten hat der Zcntralvorstand der Deutschen VolkSvartei in einer zweiten Entschließung deutlich ans die Notwendigkeit hingcwieicn, sich mit der Dcntschnationalcn VolkSvartei über die Regierungsbildung zu einigen. Welche praktischen Folgen für die innere Politik der zweite Beschluß haben kann, hängt gleichfalls von der Art und Weise ab. wie die oolkspartcilich« Entschließung über daS Gutachten durchgeführt wird und sich ausmirkt. Die kommunistische Beschwerde über Kaus- suchung im Reichstag im Aettestenrat. tDrahimeldung untrer Berliner SchriitleituugJ Berlin, lil. Juli. Ter Acltcstenrat deS Reich-- « agcS beschäsliglc sich heute in mehrstündiger Sitzung mit der Beschwerde der kommunistischen Fraktion über die polizeiliche Durchsuchung der Schränke der kommu nistischen Abgeordneten im Reichstag am 4. Juli. Bon den übrigen Parteien wurde daS Verfahren des Reichstags- Präsidenten, der seine Einwilligung zu der Durchsuchung ge- geben hatte, gebilligt. Lediglich die nationalsozialistischen Vertreter machten gewisse Vorbehalte In der Richtung, daß daS Verfahren bei Wiederholung solcher Fälle grundsätzlich geregelt werden müsse. Tic Beschwerde der Kommunisten wird auch in einer der nächsten Plenarsitzungen deS*RctchS- tagcS zur Besprechung kommen. Diese Beschwerde wird dann voraussichtlich dem GeschäftSvrdnungSauSschuß zur weiteren Behandlung überwiesen werden. AlS Termin der nächsten Plenarsitzung nahm der Aeltcstcnrat dann den 22. Inli in Aussicht. In dieser Sitzung sollen der Notetat, die Beschwerde der Kvmmnnlstcn über die Haussuchungen und die sozialpolitischen Anträge, die der Sozialpolitische AuSschnß vorbereitet hat, zur Beratung gelangen. Ob die Sitzung am 22. Juli stnttstnden kann, hängt noch von einer Erklärung der Regierung ab. die eventuell in der nächsten Woche im Auswärtigen Ausschuß abgegeben wird. Demnach wäre eventuell der 29. Juli als Termin der nächsten Plenarsitzung In Aussicht z» nehmen. Neue Kommunisfenverhafsunqen. lSIgner T'ghtbertcht der „Dresdner Nachrichte n".1 Berlin, li. Juli. Im Lause deS heutigen Vormittags sind tn Berlin durch die Abteilung I a deS" Berliner Polizei präsidiums weitere Vcihgslnngen vvn Kommunisten im Zusgmmenhgng m>i der Ermittlung in Sachen der deutschen Tscheka erfolgt. Es handelt sich dabei »m die aus Ersuchen des zur Zeit in dieser Angelegenheit in Stargart i. P. tätigen UntcrsuchniigSrichter erfolgte Festnahme mehrerer Personen, die insbesondere mit der Angelegenheit Bozenhart in Verbindung gebracht werden. Nähere Mitteilungen werben im Interesse deS Fortganges der Ermittlungen zur Zeit noch nicht gemacht. Die Sackgasse. Ein belgische- Urteil /lbcr den dcntschcn Grass-Prozeß. Brüssel, N. Inli. „Vinglicmc Tiecle" veröffentlicht einen längeren Artikel über daS Urteil im Stettiner Grass-Prozeß. Ter Artikel beginnt mit einer Verwahrung gegen den Vor wurf der rechtswidrigen und unkorrekten Behandlung deS Falles durch das belgische Gericht, führt dann aber auS: Man müsse zugebcn, daß das Stettiner Urteil eine delikate Lage schasse, die sorgfältige Prüfung aller Einzelheiten verlange. Schwierig sei > uv wie mau ans der Sackgasse heranslvmmen könne, da der Artikel 443 der belgischen Straforazef-ordiiung nur widersorechende Urteile belgischer Gerichte im Auge habe, während hier Urteile von Gerichten zweier Staaten Vorlagen, wofür die Vorschriften des internationalen NcchtS gälte».
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