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74. gahegang. «e. i« G«mab«nt, 22. März isrv S«rnlpcecher-«»mme>n»»m»r: »»»tt N« tür «»chtgetprLckx: «,.»«»»» Erbettle«tun« ». Hau»l«etchitt4st«v,! »rrtv«,.«. t, Martenftra», I»/1» »«» ll. »U »». Mät» »»A» t«t tlgNch »»etmÄt«« AusteNun« ket Han» ,.7« NN. »»ft»„u«,pr»I« lür «»not «Lr, «.«« «I. «tn,chl. «» »I«. »oy«eb»»r t-dn» V°N«ust-Uun^-»»»k>. «u»rln»mmer »« »I«. -ußkrhalb D-etdrn« t» »I«. »n«et«,»prrtl»: »te «n«kt,e» w-rdt» «tch «»ldmark berechnet: bl, etnIp-UI«, ,0 mm brett« «ette »» P,g.. >ür -utwir« 1« g-mUten- »n,elg»n und SteNengeluche ohne Rabatt ,» aubertzalb id P,g.. bl, »0 mm breite «eNamqell, »00 Vf,., aubnbalb »ro offertengebahr «« VI» «ulwSrtig, «us«r»„ »,en Borauab^ahlun, Druck ». Verla«! Llepfch t velchardt, Dreaden. Voftfcheck-Kt,. »0«» Dreabe, Nachdruck nur ml» beutl-Quellenangob» ^Dre«bn. N»chr.)»«lL,>l«. Unbntangt« Vchetftftücke werde» »ich» »ufbewabrt Die Deutsche NMpartei bleibt fest Der Mannheimer Parteitag hillist uneingeschränkt tie Politik »er Neichstavsfraktion Kues nach rechts! kitgoaor Vrnbtdorlvbt ckor ,0r»»cko«r blaokrlcbion" Mannheim. 21. März. Der Zentralvorstand der Deutschen VolkSpartei saßte am Freitagnachmittag folgend« Ent» schließung: „Der Zentralnorftanb der Dentsche« Volkspartei stimmt den AnLsührnugen des Parteiführers «nd Vorsitzenden -er ReichStagSsraktlon zur politische« Lage zu. Der Zcntraloorstaud billigt die Beschlüsse des RelchSaus» schusseS «nd der ReichStagSsraktlon vom 2. Mär, «nd er» »artet, daß die ReichötagSsraktio» daran unbeirrt fest, halten wird, «nd spricht Parteiführer «nd Fraktion sein vertraue« aus.* Der vom Partetvorstand, vom RetchSauSschuß und von der McichStagSfraktion einstimmig gefaßte Beschluß, ans den hier Bezug genommen wird, lautet: »Die Dentsche Volkspartei ist der Auslassung, daß das Kernstück jeder Finanzrefor« eine Entlastung der Wirtschaft, die Wiederherstellung der Rentabilität i« Landwirtschaft. Handel, Handwerk und Au» dnftrie, sowie die Förderung der KapitalSbilbnnh sei» must. Nur aus diesem Wege ist es «»glich, da» größte der sozialen Nebel, die Arbeitslosigkeit, wirksam z« bekämpsen, »nd a«S dem Drei»Millionen-H«er der Erwerbslose« eine« möglichst große« Teil wieder in die Wirtschast einznglieder«. Nachdem die Entwicklung der Finanz- und Sassenlage de- Reiches die von alle« Seite« als notwendig anerkannte Senkung der direkten Stenern sür das Jahr 10M unmöglich gemacht hat, muß gesetzliche Festlegung einer solche« Sen kung sür das Jahr 1» 31 gefordert werde«. Unverein bar hiermit wäre eine neue Erhöhung der direkten Stenern, gleichviel «nter welcher Bezeichnung st« ersolgt. Das so genannte Rotopfer würde außerdem den Willen znr Reform ans der Ansgabenseite des RcichShanshalts im Keime ersticken. Im Zusammenhang mit dem ReichshanShalt sür 1V80 müssen Sr. MinM: Noumwla» und Aiimnzresorm Berlin, 21. März. <Eig. Drahtm.j In einer Versamm lung der Demokratischen Partei sprach der frühere Reichs- stuanzminister und jetzige demokratisch« RetchstagSabgeord- nete Dr. Peter Netnhold über den Uoungplan und die Ncichssinanzreform. Nach der Auffassung des Redners wäre es sür Deutschland günstiger gewesen, wenn man mit der Revision des DaweSplaneS noch etwas gewartet hätte. Nachdem nun aber die Verhandlungen in Gang ge- bracht worden waren, lag es im Interesse Deutschlands, sie möglichst schnell zum Abschluß zu bringen. Der finanzielle Borteil des AoungplancS. der sich in einer jährlichen Erspar- nis von 700 Millionen Mark für den Reichsetat auswirkt, legt aber dem Reiche die Verpflichtung auf, diese Ersparnisse voll in Form von Steuersenkungen der Wirtschaft zu gute kommen zu lassen, da sonst der Aoungplan seinen Sinn völlig verlieren würde. Auch ein Umbau unseres ganzen Steuersystems sei notwendig, wobei vor allem an einen Ab- bau der Gewerbesteuer, die immer mehr zu einer Straf steuer für selbständig arbeitend« Menschen ge worden sei, sowie an eine Abschaffung der KapttalertragS- steucr gedacht iverden müsse. Ueber all dem aber stehe das große politische Problem, daß man in Deutschland aus den Wirrnissen der Parteipolitik zu verstärkter Betonung der Staatspolitik zurückkehren müsse. Wir seien im Reichs tage jetzt bereits so weit, daß die Fraktionen ihren Ministern nicht mehr Gefolgschaft leisten. Es gelte, da» Vaterland vor dt« Partei zu stellen. daher folgende Maßnahme» getroffen werden: Gesetzliche Sicherung der Ausgabe» in Reich» Ländern «nd Gemeindeu insbesondere auch durch Sanierung der ArbeitS» losennersichernng; unter Vermeidung seder weitere« Erhöhung von direkten Stenern, gesetzliche Festlegung einer Senkung dieser Steuern vom Beginn des nächsten HanShalt, iahrcs ab* Ueber die Sitzung des ZentralvorstawdeS, die schon in den Nachmittagsstunden beendet iverden konnte, wird folgender Bericht ausgegeben: Der Vorsitzende, Neichsminister a. D. Dr. Scholz, erstattete den Bericht über die politische Lage und erörterte dabet die großen Probleme der Zeit und Zukunft, di« den Parteitag noch im besonderen beschästtgcn werden. Seinen mit großem Beifall aufgcnommencn Darlegungen folgte eine eingehende Aussprache, an der sich u. a. auch RetchS- finanzmintster Dr. Moldenhauer betetltgte. DaS Ergebnis der Aussprache über die Finanz- und Stcuerfragen konnte der Vorsitzende unter der Zustimmung des ganzen Zentralvorstandes dahin zusammensasse», daß die Partei im Interesse des Reiches und Volkes eine Entlastung der Wirtschaft durch Steuer senkungen für unbedingt erforderlich halte. Einigkeit be bestehe in der Partei, daß diese Steuersenkungen an die Senkung d«r öffentlichen Ausgaben gebunden sei, und daß Reformen in der Arbeitslosenversicherung durchgeführt werden müssen. Wie diese Ziele im einzeln«» zu erreichen seien, das s«t Sache der hierfür besonder» »er- antwortlichen NeichstagSsraktion der Dcntschen VolkSpartei. Die Partei begrüßt in diesem notwendigen Kampfe jeden Bundesgenossen und jede Unterstützung, von welcher Sette sie auch komme. Sollte sich Herausstellen, daß die Fraktion trotz stärkster Bemühungen nicht das Maß von Senkung der Ausgaben in Wirtschaft und Staatsfinanzen durchsetzen könne, das sie zu erreichen sür notwendig halt«, dann stehe sie vor der Frage letzter Konsequenzen. Das sei die sachliche Politik, auf deren Boden sich die ganze Partei zusammenftnden müsse. Danach nahm der Zentralvorstand einstimmig di« mitgeteilte Entschließung an. — Am Abend veranstaltete die Mannheimer Ortsgruppe der Partei eine Begrüßungsfeier sür die aus dem Reiche gekommenen Parteifreunde. Aoseph Mirth über ein Moratorium Köln» 21. März. Freitag vormittag trat in Köln der PartciauSschuß der rheinischen Zentrumspartei zu sammen. Rcichsministcr Dr. Wirth sprach über bas Haager Vertragswerk. Wenn man ein Transsermoratorinm erhalte, dann werde allerdings später ein Augenblick kommen, wo man verpflichtet sei, nicht nur die laufenden Jahresbeiträge aufzubringen und zu transferieren, sondern auch die rückständigen Beträge. Das set einer -er kri tischesten Punkte des Uoungplanes. Sine juristisch einwandfreie Formel, daß der Aonngplan im Sinne einer Herabsetzung der Jahreszahlnnge« abge» ändert werden könne, sei allerdings nicht vorhanden. Es set ein unerhörter Vorgang, daß trotz der 14 Punkte Wilsons wir nicht nur die eigentlichen ReparattonS- zahlungen, sondern auch die Schulbenzahlung der Alliierten an Amerika anfzubringen hätten. Aber man könne auch nicht übersehen, baß in dieser Verbindung ein Moment europä ischen Zusammenstchcnö liege, um mit Amerika darüber zu verhandeln, wie diese Schuldknechtschast auf eine kürzere Frist gebracht werden könne. Was die SankttonSfrage angehe, so habe die Zentrnmsfraktton in ihrer Entschließung vor dem Reichstag noch einmal deutlich sestgelegt, daß baS Klagcrecht vor dem Haager Gericht nur den Hauptgläubiger- Mächten zustehe, also zum Beispiel nicht dem polnischen Staate. Sächsische Sorgen Di« zwei Tage Etatsdebatte im Landtag haben etn trostloses Bild der Verwirrung in den politischen Verhält nissen Sachsens enthüllt. Im Block der bisherigen Regte- rungSparteten war nur wenig zu spüren von dem Gefühl der SchtcksalSgemetnschaft, -aS sie dem HauShaltplan alS dem tragenden Gerüst der Staatsfinanzen gegenüber binden müßte. Und aus der Ltnksopposition sowohl wie aus der Reihe der kleinen Parteien, die die Negierung mit ihrer Duldung trugen, hagelte die Kritik so knüppeldick, daß man nicht ersehen kann, woher die Mehrheit für die einzelnen Spar- znib Etnnahmenvorschläge -es Finanzministers kom men toll. Dieser Mangel an Sachlichkeit und der Drang zur agitatorischen Auswertung aller Einzelheiten ist nur zu ver stehen als Auftakt zu dem allgemein erwarteten Wahlkampf, der seine Schatten vorauSwirft. Mit Eifer haben bie ver schiedenen Gruppen versucht, aus den Positionen des HauS- haltplanes d i e Waffen zu schmieden, mit denen sie demnächst kämpfen und werben wollen. Dabet haben sich Gegensätze herausgestellt, bie seden Staatsbürger enttäuschen müssen, -er mehr Interesse an einer gesunden Entwicklung des Landes als an den Bedürf nissen de» PartetwesenS hat. Als seinerzeit der Minister präsident in seinem offenen Briese an den Ftnanzminister bi« Notwendigkeit eines balancierten Etats betonte und an kündigte. daß man sich in Sachsen bemühen werde, den Not wendigkeiten der Wirtschaft gerecht zu werden und bie StaatSauSgaben mit -en Staatseinnahmen restlos tn Ein klang zu bringen, da wurde dieser Schritt von der Ocffent- llchkett einhellig begrüßt, soweit sie nicht in grundsätzlicher Feindschaft zu einer bürgerlichen Regierung stand. Und setzt, wo die Regierung ihr Wort wahrgemacht und einen Etat der Sparsamkeit und der Ehrlichkeit vorgelegt hat, werden ihr eben diese leitenden Grundsätze zum Vorwurf gemacht. In allem Ernst verfechten die Demokraten und weniger deutlich auch die Redner anderer Parteien die Not wendigkeit von Fehlbeträgen als Zeugnis sür bie finanzielle Notlage und als wirksamste Waffe im Kampfe um die Ver teilung der Reichsüberweisungen. Dieselbe Praxi», die man bet vielen Gemeinden mit Recht beklagt, daß sie sich in ihrer Ausgabenwirtschaft nicht auf das Notwendigste beschränken und mit DcftzitetatS prunken, um ihre Hilfsbedttrftigkett zu erweisen, wird dem Staat als leuchtendes Vorbild htngestellt. Als ob Sparsamkeit und Ehrlichkeit bestraft und der Schwin del belohnt werden müßten. Die Verfechter solcher EtatS- grundsätze müssen wahrhaftig eine schlechte Meinung von der Finanzmoral im neuen Deutschland haben. Auch im einzelnen hat sich diese ungesunde Auffassung vom Wesen staatlicher Finanzpraxis ausgewirkt. Wo immer bie Regierung unter dem Zwang der Not Abstriche gemacht und Einschränkungen empfohlen hat, ist sie auf den Wider stand einer irgendwie zusammengewürfelten Mehrheit ge stoßen. Ebenso haben auch ihre Anregungen zur Stärkung der Einnahmenseite überwiegend Ablehnung erfahren. Ob es sich nun um die Aenderung des Beamtengesctzes handelt mit fakultativer Heraufsetzung der Altersgrenze ober um das Probejahr für Junglehrer mit verringerten Bezügen, um Gebührenzuschläge ober Erhöhung von VerpslegSsätzen, überall gesellt sich zu der LtnkSovpofition eine Gruppe anderer Richtung, bie mit ihrer Ablehnung die Negierung in die Minderheit bringt. In all dieser Ungewißheit Ist nur das eine sicher, daß unter der Herrschaft dieses Geistes der Verneinung, der über der EtatSdebatte lag, -er sächsische Haushalt von 10SS nicht zur Annahme und noch weniger zur Durchführung gebracht Werden kann. Sein Schicksal ist eng verbunden mit dem Problem der Regierungsbildung. Gelingt es auf bie eine oder die andere Weise, wieder eine bürgerliche Regierung in den Sattel zu heben, so werden sich die jetzt los« pen delnden Parteien auch wieder znr Verantwortung für die StaatSfinanzen im Sinne des vorliegenden Etat» zu» sammenftnben müssen. Wenn aber durch eine unglückliche Wendung dt« Zusammensetzung der Koalition geändert und etwa bie Sozialdemokratie zur Macht emporgehoben würbe, so hätte auch für diesen Sparetat da» letzte Gtünbletn ge schlagen. Au» den Worten -er sozialdemokratischen Redner war deutlich zu entnehmen, welche Züge dann die Finanz gebarung beS Staates annehmen würbe. Ganz eindeutig gingen ihre Wünsche nach Erhöhung der Ausgabensette mit ungezählten Millionen und Verstärkung der Einnahmen dnrch neue Realsteuern zu Lasten der Wirtschaft und beS Mittelstände». DaS heißt, daß auch Sachsen unter ihrer Führung den Weg der RetchSstnanzpolittk, den Weg der Auf lösung und der Zerrüttung, gehen soll. Eigentlich müßte diese Aussicht alle nichtmarxtsttschen Gruppen de» Landtage» t» etne enge Abwehrgemetnschaft zu- sammentretben. Aber die Koalttionsgespräche. die ab und zu in bie Aussprache über den Haushalt etngeflochten wurden» haben diese Erkenntnis vermissen lassen. Die Demokraten haben ihre Abneigung gegen bie bisherige Negierung-weise in so starken Worten formuliert, daß auch mit ihrer »as- stben M »Hilst bet der Neubildung einer bürgerliche« Re- Arbeitsgemeinschaft Aapag Ltoy- Gin Vertrag auf 5« Fahre Köln, 21. März. Wie die „Kölnische Zeitung* meldet, sind -le kürzlich wieder ausgenommen«» BerständtgungSoerhanb- lungvn -wischen Hapag und Lloyd praktisch abgeschlossen. Sie bedürfen nur noch der formellen Genehmigung. Das Ergeb- ni» dieser Verhandlungen geht über die wetten Zi«l« -er früheren Verhandlungen noch hinan». Eine auf dt« Dauer von 50 Jahren abzuschließende enge Arbeit-gemein- schaft wird au» den beiden deutschen Großreedereien eine enge Einheit bilden, wenngleich die beiden Gesellschaften nach außen bestehen bleiben, also ihre Schiffe, wie bisher, unter de» alten Flaggen abseitigen werden, ohne daß «ine Umgruppierung innerhalb der Flotten stattstndet, «ine Forde- rung, an der die Verhandlungen im Jahre 1028 gescheitert sind. Dagegen wird der Ertrag künftig i« Verhältnis »»» 1: t fti, Hapag ««» Lloyd ^KUt. ES wird also auf sämtlichen Berk«hr»gvbi«ten von betben Reedereien für gemeinsame Rechnung gearbeitet werden. Die dadurch bedingte gemeinsame Betri«b»sühr«ng ioll in der Weise erzielt werben, daß die Vorstände gegen seitig übernommen werben, indem -er Vorstand de» Lloyd durch die Herren der Hapag ergänzt wird und die Bremer Herren in den Hapagvorstand eintr«t«n. Auch tn de» AufsichtSräten dürften entsprechend« Maßnahmen dnrchgeführt werden. Die Ergebnisse aus diesen Abmachungen werden sich weniger tn einer Verminderung der Ausgaben auswirken, obwohl natürlich auch da gewisse Einschränkungen möglich sein werden, als in der Einsparung bisher un- produktiv arbeitenden Schiffsräume», -er künftig mit besseren ErtragSauSsichten eingesetzt wer-en kan». Kommnuistenhungerstreik in Reumünper. Der „Ham- buraer BolkSzeitung^ , . ltch der Erwerbslosendemonitrationen am 6. d. M. festaenom- menen un- tn Haft behaltenen nenn Kommunist«« in Hungerstreik etngetrete». zusolae sind die in Neumünster anläb- nstrationen am S. d. M. festaenom- 1« den