Volltext Seite (XML)
— .Dresdner Hach richten" — Nr. 116 Sette » Die VölkerburrdsLcrguug irr Genf. H)ie deutsche Delegation. Sitzend: Reichskanzler lit. (uttzer und lAntzenrninist. Or.Streseruann .Aotel „^Metropole", der Sitz der deutschen Dole-- gation. An drr Erke in> Vordergründe die schwarz-rot-goldene Fahne arn lenster des Ilinniero de» Reichs kanzler» l)r. tcuther. Die PlSne des Reichswirtschaftsmivlfteriums. Mittwoch. 10. MSr; 1SZS Deutscher Aeichstag. Berlin, ö. März. Ai» Reg1erung»«>sch NeschSftnanzmlntster Tr. Rei » hold. Die zweite Lesung de» Haushalts des N e i ch s s 1 n a n z in i n t st e r i » in v wird fortgesetzt. — Abg tili»« tdKrnr. itlauernb.j stellt fest, das, die Rede de» Finanz, „linisters m>» der ganzen Wirtschaft gut ansgenvininen wurden sei. Der Ftnanzminister liabe sehr viel versprochen, aber man müsse dvä> etwas Wasser in seinen Wein giesicn. Wenn er seht ans 500 Millionen Mark Steuer» verzichten könne, so sei damit bewiesen, das, im vorigen Jahre Thesnurtrrungspvltttk betriebe» ivnrde. tz-on der Herabsetzung der Umsatzsteuer ver- stcricht sich der Redner nicht viel. Für den Eigenverbrauch der Landwirtschaft miisse die Umsatzsteuer unbedingt ganz ansgehoben werden. Die Betriebe, die mit eigenen Fa- milieiiangehörigen arbeite», svllle» steuerliche Erleichterungen ersahre». De» 2leivi> tschastern landwirlschasilicher ikietriebe bis zu 62 Hektar miisiten S t e n e r r ü ck st ä » d e aus den fahren I02I25 erlassen werden. Abg. Merck tB. Vp.l biltet dringend, von einer Erhöhung der "klierslener nm l. April dieses Jahres abzusehen. Die Be denken gegen die Finanzplane des Btinisters hätten sich nach innen letzten lltede» verscliarst. Der Redner sordert ivetter Stenererlelchternnaen für die Landwirtschaft. 2leim F I » a n z a u S g l e t ch mlissen die Fnteresscn der Länder und Gemeinden besser gewahrt werden. ?lt,g. Schröder lL-ölk.l erklärt, das, seine Freunde kein grosteS vertrauen znm Programm des Finanz,»tnisterS hätten. ES bandele sich auch weniger nm eine Steuersenkung, als viel mehr um eine S t e n e r n m g r u v v t e r n n g. Der Redner leat einen Gesetzentwurf tiber die Erstattung über. , >' h l 1 e n R e tchSnvtvpscrS vor. Ferner verlnngt er eine gesetzlich' iltegelnng dahin, das, alS H a u S z t n S st e u e r »am >. April d. I. ab nur noch 2« Prozent der FricdenSmtcte erhoben werden. Damit schlicht die allgemeine Aussprache. DaS Gehalt deS Ministers wird gegen die Kominnntsten bewilligt. Ein MtsitranenSvotnm der Koinmiiniste» ivird gegen die Antran- neller abgelehvt. iKei dieser Abstimmung enthalten sich die Teiitschnationalen der Stimme. Sämtliche Anträge, die eine illeform deS StcnerrechteS verlangen, werden dem Steuer- nnSschns, tiberwiesen. Es folgt dann die Etnzclbesprechung. Staatssekretär Popitz weist dann daraus bin. dasi die Frage der StcucrmvraI nicht allein von den allgemeinen moralischen Grundsätzen nbhänge, sondern auch von den Möglichkeiten der Umgehung. Eine wesentliche Bvrbcdingung nir die Hebung der Stenermoral sei die S t a b i l i l t e r u n g der Steuergesetzgebung. Bet der Landwirtschaft werde der Bnchprüsungsdtcnst gleichfalls nach Möglichkeit dnrchgesührt. Abg. Philipp (D.-N.s gibt zu bedenken, das, die Ftnanz- ämtcr nicht immer so schlecht seien, wie behauptet werde. Die Schuld liege nicht bei den Aemtern, sondern bei den Be stimmungen nnd Bcrordnnngen. die der Rcictiötaa gemacht habe. Der Redner fordert die R it ck c r st a t t u n a von über zahltem Reich S n o topf e r. Notwendig sei die Beseitigung der Härten, die sich bei der Dnrchsiihrnng deö Anlcihe- ablösnngögrsctzcü besonders siir die Kleinrentner ergeben hätten. Neichösinanzminister Dr. Nein hold sagt wohlwollende Prüfung zn. ES soll erwogen werden, inwieweit auch den Rentnerkrcisen durch eine höhere Aufwertung der von ihnen gezeichneten Anleihen entgcgengckommen werden kann. Auch die Frage der B o r z u g s r e n t e n soll schleunigst und wohl wollend erledigt werden. Die Renten werden ab 1. Januar bezahlt ohne Riicksicht ans den Tag der Antragstellnng. Angenommen wird ein Antrag, der bereits die Billigung der Regierung gesunden hat. die BorzugSrenten ab 1. Januar 1!>21» zu zahlen. Ferner wird ein Bentrums- antrag angenommen, beim Finanzministerium ein Referat siir den Buch- nnd BetriebSpriisnnaSdienst einzn- richten. Danach wird daS Brantweinmonovol besprochen. Abg. Schulz-Gahmen tI.) kritisiert die Tätigkeit der Monovol- vcrwaltung. Die ziocite Lesung des Haushaltes deö NetchSftnanz- ininisteriumö wird dann beendet. DaS Hans vertagt sich aus Mittwoch nachmittag mit der Tagesordnung: Neichs- ininistcrium des Innern. ^ Berlin, II. März. Vom Reichstag sind als Vertreter Dentschlands ans der Internationalen parlamentarischen HandelSkonserenz in London, die am 26. Mai beginnt, die Abgeordneten Dr. Lcjennc-Iung lDnat.s, v. llianmer <D. Bp.l, LainmerS lIcntr.s, Rkener lBerlin, Dem.s und Dr. Hilscr- ding sLoz.s bestimmt worden. Zustimmung der VoUrsparlei zum Fürsten- kompromitz. Berlin, ll. März. Der vom Reichsjustizminislcrinm iiber- p rüste Entwurf eines Kompromisses zur Frage der Fürstenabfindung wurde nm Dienstagnachmittag den Führern der Regierungspa, leien übermittelt. Es machte sich dabei noch die Notwendigkeit von Rückfragen geltend. Die endgültige Fassung wird dem RechtsanSschns, des Reichstags am Freitag vvrgelegt werden. Nach Schlns, der heutigen Plenarsitzung trat die Deutsche Bolkspartei z» einer Frak> lionssitzung zusammen und nah», den "Bericht ihrer Bertreier ober das Kompromis, entgegen. Stach etwa einstündiger Sitzung wurde beschlossen, grundsätzlich dem Entwurf znzn- stimmcn. Es sollen sedoch noch einige Fragen geklärt werden, io das; am Mittwoch eine Besprechung der Bcrtretcr der Re gierungsparteien und der Wirtschaftlichen Bereinigung über diese Fragen stallsindet. Die Wirtschaftliche Bereini gung hat ihre auf Dienstag abend vorgesehene Fraktions- ntznng ans Mittwoch vertagt, da sic erst die endgültige Fassung des Kompromisses ainvarten will. Die Bäurische Bolkspartei hielt ebenfalls am Dienstag eine FraktivnS- sltziing ab und beschäftigte sich mit dem K v»,Promis,»»trag, fas;te jedoch leinen B c s ch l n s;, sondern vertagte die Be- ratnngen ans Mittwoch. Die Alisilmdstmsirüge der Reichsbahn. Berlin, 6. März. Einer hiesigen Korrespondenz zufolge soll daS Eiscnbahnzentralamt bei Bergebnng grosier Aufträge auf Lieferung von H o I z s ch w e > I e » an ausländische Firmen Schäden in Höhe von säst 50»006 Mark er litten haben. Man habe, wie bereits gemeldet, n. a. auch in Albanien Eisenbahnschwelle» in Anstrag gegeben und dem Vertreter einer dort angeblich bestens bekannten Firma ans die Lieferung einen B o r , ch n s, von 150 000 Mark anegezahlt. Dieses Geld sei nach Albanien gegangen, H olzschwclien seien aber n i ch t gel i e sert w orde u. Recht unglücklich sei auch ein Bertragsabichlns, mit einer Wiener Firma gewesen, der man einen Barsch»!, von annähernd 200 000 Mark gezahlt habe, ohne Sicherheiten sür die Durchführung der Lieferungen zn erhallen. Die Wiener Firma ging einige Wochen nach Empfang dieses Betrages in Konkurs. Diese beiden Fälle sollen nicht vereinzelt dgstehen. -Hierzu ivird dem 26. T. "B. von unterrichteter Seite be richtet: Richtig ist, das, das Eiseiibahn-Bentralamt im Jahre 102l mit einem in A l b a » i e n tätige» deutschen Unter nehmen einen grösiere» Posten Eichenschivcllcn zu be sonders günstigen Preisen abgeschlossen hat. Für Darlehen wurden ausreichende Sicher!,eiten in Deutschland gegeben. Irgendwelcher Schaden ist der Reichsbahn ans diesem Ge schäft, daS in der Abwicklung begriffen ist, nicht er wachsen. Bon eine», unglücklichen BertragSabsrhlns, mit einer "Wiener Firma, die einen Borscbns, in Vdöhe von '>0000 Mk. erhalten haben soll, ist nichts bekannt. Das sciibahn-Ieistralamt hat niemals Schwelle», die sür das Kl, cInland benötigt imirdcn, in der Tschecho slowakei gekauft. Der Schluß der Reöe Dr» CurZius'« Die Beratungen im HanShaklanSschns,. Berlin, 0. März. Im Reichstagsausschnsi für den Haus halt fuhr bei der Beratung des Etats des Reichswirtschnsts- ininistcrium Neichöivirtschaslüminister Dr. EnrtinS fort: Wir müssen versuchen, so rasch wie möglich ans der Wohnnngs- zwanqswirtschast heransznkommc», nnd zu diesem Iweck die Mieten langsam zn steigern. Dalxr kommt cs daraus an, die Bautätigkeit so weit zn steigern, wie nur irgend»,öglich, "Aus der H g » s z i „ s st c n c r stände» in diese», Jahre sür diese Bivecke etwa 750 Millionen zur Verfügung, nnd cs frage sich, ob über diese» Betrag und die Mittel der privaten freien Bguiatigkeit hinaus nnch weitere Beträge in den Banmarkt allein hineingesteclt werde» dürfen. Db der Baiimarkt tatsächlich die Kapazität besitzt, über Lllii llöii Woh nungen hinanszngchen, erscheint fraglich. Der Mittelstand sei durch die Inflation besonders schwer gctrossen worden, schon auch deswegen, weil die Kreditstcllen des Mittelstandes i» der Inslation bernorragend gelitten habe». Man dürfe aber wobl erfreulicherweise seststelic». das, der Wicderansban der Kreditgenossenschaften des Mittelstandes crbcblich vorangeschritten sei. Die erste »täte der 5k Millionen betragenden Reichskreditc wäre t», Summer 1020 znrück- zuzahleii. Der Minister hofft, binnen kurzem bekannigeben zu können, das, eine weitere Verlängerung des ReichSkrediiS eingetrcten ist. Für die schwierige Lage der deutschen KohlenwU'tschasi sind neben den allgemeinen Verhältnissen »amciitlich die englischen Subventionen mit verantwortlich. Auch deutsche GewerkschastSvcrtreler habe» erwogen, ob die Reichs- regicriing nicht die dadurch dem deutschen Kohlenbergbau cnl- stchcildc» Verluste anSgleiche» sollte. In, Westen sind von privater Seite wiederum grosse Versuche mit dem Bergius - Verfahre,, in Angriff genommen worden, denen die ReichSregierung mit grösstem Interesse eiitgcgciisieht. Das Reich selbst will aber nicht ciiigreifcn, weil grosse Konzerne sich der "Angelegenheit aiigenommcii I>nbeii und sic selbst z» einem Abschliis, bringen können. I» den Frage» der E l e k t r i z i t ä t S w i r t s ch a s t führte der Minister aiiö, das, liier die Entwicklung der letzte» Beit sich vhnc Eingreifen der ösfeiiiliche» Hand in erfreu lichem Maste vollzöge» habe. Es war ,,"r die Ausgabe des Wirtschasismiiiisleriumö zu verhüten, das, diese Entwicklung von ansnni gestört wurde. Die Verordnung über die S-chieds-- gerichisba,keil habe gezeigt, das, diese Arbeit nicht vergeblich war. Burzeit schwebe» Verlmndliinge» über de» Abba» der Schiedsgerichtsbarkeitsv, rordnnng. Der Miuister lwb die stkvtwcndigkeit der Gemeinschaftsarbeit zwischen de» ver schiedenen Wirischasts- und BernfSstände» hervor, unter Hin weis ans die Einleitung der Dcnkschrtst deS tEeiverkschastS- bnndeS tiber die Gemcinschafisarbeit, ivorin cS heisst, „das, sür die Lösung einzelner Fragen der Wirtschaftet, Finanz- und Sozialvolilik die gemeinsame "Arbeit aller Kreise erstrebens wert ist znm Bioecke der lleberivindnng der gegenwärtigen Krise nnd der Entfaltung der produktiven Kräfte der deutschen Wirtschaft." Mein Bestreben, so scblos, der Minister, wird es sein, in dieser Rtchtuna mit allen Wirtschastskreisc» nnd Be rnssständen znsammenzna, beiten. lBeifall.! Fi, der 2luSiprache änsierl Abg. Dr. Wienböck <D.-N > "Wünsche zur Hondinersersrage. "Bei der von der Reiche rcgiernng norbcrcitetcn ÄtzirischastS-Eiignetc sei die beste Gelegenheit, endlich einmal den lvertvollcn Anteil des Hand- werkö an -er deutschen Wirtschaft festzustcllen. Der NeichS- kvmmlssar für daß Handwerk sei besser durch einen Staats sekretär zu ersetzen. Solange das nicht möglich sei, müsse die Stelle des StaatökvmmissarS gestärkt werden. Namentlich sei der Beirat sür Handiverkersragcn mehr als bisher hcranzu- ziehen. NetchSwtrtschastöminister Dr. EnrtinS sagt eine baldige Einberufung des Handwcrkerbctrats zu- Im übrigen glaube er, das; eine Reform der Vertretung der Handwerkerfrageii im Ministerium nicht »vtwendia sei. da gerade diesen Fragen die grösste Ausmcrksamkcit gewidmet worden sei. Einstimmig angenommen wurde eine Ent- s ch I i c s, u i, g des Abg. Lammers iB.j. worin die Reichs- regier»»» ersucht wird, im Benehme» mit de» Ländern zn prüfen, aus welche Weise die in, Interesse der deistschcn Volks wirtschaft dringend zu empfehlende Ansrcchterhgltnng der deutschen H a r z g c w i n » u n g dauernd aesichert werden kann. — "Angenommen wurde ferner eine Entschlief,»»» des "Abg. Dr. Lejennc-Inng sD.-Ät.s, die Rctchsregieriing z» er suche», "Beobgchtungen anziistellen und z» sgmmeln. welche sür den Grad der U e b e r f r e m d » u g der deutschen Wirt schaft und der Banken Anhaltspunkte geben Weiter beschloss der "Ansscbnsi auf Antrag des Abg. v. Raumer lD. Vv.l, die sticgiernng z» ersuche», die Vereinig»»» des llteichs- »linisterinmö siir Ernährung nnd Landwirtschast mit dem Reichsivirtschaftsministeriiim vorznbercitcn. Ei» kommunisti scher Antrag ans Streichung des Gehalts des Neichsivirt-- schastsmiuislcrS wurde abgelebut. * Der Antrag deS volksparteilichc» Abg. v, Nanmer, die Vereinigung des ReichSminlsteriiims snr Landivirischast und Eriiäbruiig mit dem Reichsmirtschgstsminisieriiim vorzu- bereite», wurde gegen die sieben Stimmen der Dcntschngtio- »glen angenommen. Gegen diese» "Antrag wendet man sich von deutschiiationalcr Seite sebr lebhaft. Man erklärt, das; das Landwirtschaftsministcrinm dost, die einzige Vertretung sei, welche die Landwirtschast tu der Reichsregieriing hat. Keinesfalls dürfe auch diese Vertretung noch beseitigt »'erden, denn die Vereinigung des LandwtrtschaftSministerinms mit dem ReichSmirtschcistsmiinsterinm bedeiue nichts anderes als eine K a l t st c l l n n g der Landwirtschaft innerbalb der Reichsregieriing. ES sei schwer denkbar, das, die landwirt schaftlichen "Angelegenheiten nvm llteichsivirtscliasisminisierinm behandelt werden lönnten. Zur Londoner Arbeikszeilkonferenz. Berlin, 0. März. Wie die T. ll. erfährt, wird sich der R e i ci> s a r b c i l s m i » i st e r Brauns zn der Konferenz der ArbciiSminister am Donnerstagabend nach London be gebe», wo er am Freitagabend eintrisst. Berlin, 0. März. In dem Washingtoner Ab kommen über die Arbeitszeit erklärt dicVer- e i n i g » n g de r d e u t s ch e n A r b e i t g e b c r v c r b ä n d c, das, sich an der bisherigen ablehnenden Haltung der deutschen Arbeitgeberverbände nichts geändert habe. Kein europäischer Staat sonne die Veianiwortniig sür eine internationale "Bin dung mit weltpolitisthen Verpflichtungen ans sich nehmen, so lange nicht auch die mit der geplanten WcltwirtichnstSkonfcrcnz zusammenlningenden Vorfragen s» einer für Deutschland be friedigenden Weise geklärt sind.
