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70. Jahrgang. 44 Mittwoch, 27. Januar 1926 Gegründet 185k Dradlantitrtlt: N«a>ria,t»n Dr»,d«^ j Fnnlvr»<t>»r-S<>mm»lnummer! 2S241 tNur tür N-ch,g«1»ri>-b»i 20 011. , xkxao. ME finms gcrgk-. 1838. ^ Schristlettung und kauplgelchästsstelle: Wartenslrahr 36/42 Verlag von Ulepich 2 Netchrirdt m Dresden Postscheck.Lxonlo 1OS6 Dresden. ÄözUg5gk!)Ü!)k Poübc'nwspreis Mr^Monai^mwar^l'^siurk^"" ! 2IlI1gjn0IINrgjIg Z>'^>n.,cigri> werde,,,>u-h<SoIdm->rt>derechneN die NpaU.00„>„> dr ge,ie io^ ,.ausw..,.°>?. N»iml,ei>nnzeiuen u, S>e»e»iirNicheol,»e 0 r, r, / poiwe.Nigi-pieis i.ii ri.onai oanuar 4 mar«. a«»,,»>nnmm«, w PI«. ! >sj>-11^1 tzlss.. Raba« ,o^ aukerd.20.'. die ocimm dr.Retila,ne,eile NZO^, auherd. Suo Offerleiigebiidr IUZ. Ausw Ruttrage qeg.Porausbe-adl. NachdruNi nur mit deuMcher Quellenancwde -..Dresdner Nachr "> Unnertnnule EchriiMucd» werden mchi uuidewadri. Hülker prsßfvr 81r»üe, Lck« Siäonienstrok t e. Ernst Rosenkran?. LLÄ Angel- „nd Pianoforlefabrik 1787 in Dresden gegründet / Atteste sächj. D'anosortesabrik / Leu >28 Fahren in Dresden Weltberühmter vorzügt. Ouatitätssobrikat r. llekmsnn öeeg»8. llkksäen-k. 668rm^ti6il8leclini8cli6 kinriclilungsu bin nichtssagendes Regierungsprogramm. Die Misjlrauensaniriige -er Deutschnationalen, Völkischen und Kommunisten. Das Sperrgeseh für die Fürslenprozesse im Rechlsausschutz. — Die Finanzdeballe in -er französischen Kammer. Ziele und Aussichten -es neuen Kabinetts Es ist nicht leicht für einen leitende» Staatsmann, eine politische Programmrede zu tiatten. wenn er es angesichts so kläglicher parlamentarischer Verhältnisse tnn must, wie sic -urzeit bet uns herrsche». ES ist etwas wesentlich anderes, vor einem Reichstage zu spreche», in dem der Negicrnngöches einen sicheren parlamentarischen Rückhalt besitzt, als einer Volksvertretung gcgcnüberzustchen. über der von vornherein dicke Kvnsllktslust liegt, so dass jeden Augenblick der anf- gcliänfte Zündstoff sich entladen und zu einer neuen Krise sichren kann. Diese stlmmniigSmastigen Einschläge dürfen nicht übersehen werben, wen» man an die Ncglerungs- crklärung den kritischen Maststab legt. Sie haben die un mittelbare Folge gehabt, das, der Reichskanzler gleich über den Anfang seiner Rede einen Schleier von unverkennbarer Resignation anöbreitete, indem er dem Reichstage die vcr» antwortliche Entscheidung darüber zuschob, ob er der Minder- lieitsregicrnng zur Erledigung der sachlichen Arbeiten die versassungsmästige Verlraiicnsgrundlage geben wolle. Nus dieien Worten spricht kein freudiges Vertrauen, das sa auch nach der gesamten Lage gar nicht vorhanden sein kann. Sie klingen kühl, sind von vornherein auf einen wenig zuver sichtlichen Ton gestimmt. Entsprechend dieser Einleitung ist denn auch der übrige Inhalt der Rede Dr. Luthers gestaltet, die wenigstens den einen Vorzug gcnicstt, das, sic sich Kürze n>S de? WiheS Würze zur Richtschnur genommen hat. Das stanze ist lediglich ein Katalog der einzelnen Aufgaben, welche die ReichSrcgicrnng auf austcn- und innenpolitischem Gebiete verwirklichen will, wenn — sie dazu die nötige Zeit behält und ihr nicht der Parteien Gunst und Hast vorzeitig ein Ende macht. Man wird der Empfindung nicht ledig, bast Dr. Luther unter dem Eindruck gesprochen habe, als wenn das Schicksal schon das Vahrtuch für diese Negierung bereithalte. Bei den besonders knappen Ausführungen über die auS- märlige Politik fällt stark der Mangel einer zielbewustten Entschiedenheit der Sprache aus. Mehr brauchte der Reichs- kanzlcr tiber dieses Gebiet zwar nicht zu sagen, als er getan hat. aber cS wäre wesentlich eindrucksvoller nach Innen und ansten gewesen, wenn er hier keinen Zweifel darüber gelassen hätte, dast die mit dem Locarnogeist aus seiten dcS Ver bandes gemachten üblen Erfahrungen in der Frage der Herabsetzung der Vcsatzungsstärke für uns jede Möglichkeit auSschlicsten. einen Antrag ans Aufnahme in den Völkerbund z» stellen, solange ein für uns so wesentliches Kapitel nicht einen völlig befriedigenden Abschluss erhalten hat. Der Ver dacht. dast sich in der allzu neutral gehaltenen AuSdrnckswcise des Reichskanzlers in diesem Punkte die pazifistische Bei mischung der neuen Regierung bereits In unliebsamer Weise betätigt habe, lästt sich nicht nntcrdrückcn. Das mutet um so fataler an, als der Reichskanzler gleichzeitig einen Appell zur Mitarbeit an die Parteien anstcrhalb der Negierung richtet, „die in staatSbeiahcnder Gesinnung praktische Arbeit leisten wollen". Der Wink »ach den Dentschnationalen hin über ist hier deutlich genug ausgeprägt. Um so mehr hätte man dann erwarte» sollen, dast der Reichskanzler bestrebt gewesen wäre, ln de» griindlegenden auswärtigen Fragen der Nesatznngöstärkc und dcS Eintritts in den Völkerbund einen etwas markanteren Standpunkt cinzunchmen. Auch die nicht minder bedeutsame Abkürzung der RänuiungSsristcn für die zweite und dritte besetzte Zone wäre wohl einer Er- Mahnung t» dem Sinne wert gewesen, dast wir nicht gewillt sind, uns mit dem bis setzt von VcrbgudSscile geflissentlich darüber gebreiteten Schweigen zu begnügen. Alles dies wird In der politischen Aussprache über die NegicrnngSerklärnng mit dem erforderlichen Nachdruck erörtert werden müsse». Die Unterstützung der austerhalb der Regierung stehen den „Parteien mit staatSbciahender Gesinnung" ist auch bei der Durchführung der »msasscnde» wirtschaftlichen und sozialen Mastnahmcn, die das NegiernngSprogramm anf- zählt. nicht zu entbehren. Das gilt namentlich auch im bremsende» Sinne mit Bezug ans die ErwcrbSIosensürsvrge die Regelung der Arbeitszeit und das ArbeitSgerichtSgcsclz Wenn Dr. Sirescmann Ende IN21 die Grvste .Koalition zer brach mit der unverklausullertcn Begründung, dast er die damals bevorstehende groste Steuer- und Zollgesetzgebung nicht niit der radikale» Linken machen könne, so gilt genau das gleiche auch von de» jetzt in Aussicht stehende» ivirlschait- Uchen und sozialen Aufgaben. Sie sind in einer mit dem Staatswohl verträgliche» Form nur mit Hilfe der Rechten zu lösen, da ihre Durchführung nach radikalen Rezepte» die Wirtschaftskrise, deren anstergewöhnliche AuSmnste Dr. Luther io stark betont, vollends ins Unerträgliche steigern und das EhaoS hcransbcschwören würde. Auch die Bayr. Vp-, die in der Regierung vertreten ist. würde dann sicher nicht mehr mitmachcn. Tie Bayern sind jetzt schon recht mistmntig und haben das Gefühl, dast sie in eine Gesellschaft geraten sind, in der von bayrischen Sympathien nicht eben viel die Rede ist. Besonder» erbost ist man in der Bayrischen Volkspartet Sachsens neuer Finanzminisler. Minislerlal-lreklor a. D. Geheimer Rat Dr. Dehne. Der Direktor der Sächsischen Bank zn Dresden. Ministerialdirektor LandtagSabgeordneter Dr. inr. Inlins Dehne hat sich ans das Ersuchen der demokratischen Land- tagssraktion hin entschlossen, eine Bernsnng als Nachfolaer deS znm Reichsfinanzminister ernannten Dr. Rcinbold in das Amt deS sächsischen Finanzininistcrö anzunrhmen Die amt liche Ernen»""" dürste in Klirre ersolaen Einige Blätter wissen bereits zn melde», dast Gchcimral Dr. Dehne znm sächsischen Finanzministcr berufen sei und seine» Posten als Präsident der Sächsischen Bank niedcrgelegt habe, sich also nicht nur habe beurlaube» lassen. Demgegen über stellt der Tclnnivn-Sachsendicnst fest, dast bisher keine Berufung deS Gehcimrats Dr. Dehne znm Finanzminister, wenn diese auch als ganz sicher zu erwarten steht, erfolgt ist und dast Geheimrat Dr. Dehne bisher lediglich seiner Partei gegenüber sich zur Annahme der Berusnng znm sächsischen Finanzminister bcrciterllärt hat. Dast er bei Annahme dieser Bernsung seine Stellung als Präsident der Sächsischen Bank niederlegcn und jede private Verbindung in dieser Beziehung lösen must, ist selbstverständlich. über die Anrempclnng eines führenden Zentrnmsblattcs, das erklärt hat. die genannte Partei sei ein blostes bayrisches LandcsgewächS und habe in NcichSangelcgenheite,, überhaupt nicht nntznreden. Auch die von dieser Seite drohenden Klippen werden sür die neue Regierung und die Koalition im Parlament nicht leicht zn umichissen sei». Zu alledem kommt noch die starke Belastungsprobe, der das neue Kabinett durch die Tittmann-Assäre ansgeietzl worden ist. DaS Schreiben des Rcichswclirministcrs an den Untcrsnchnngsansschnst wird in der Presse der Linken io aus- gelegt, als ob Dr. Gcstler sich vor den Korvettenkapitän Canaris nur insoweit gestellt habe, als dieser persönlich an gegriffen sei. Im übrigen habe aber Dr. Gcstler durch die Verurteilung jeder Parteinahme mittelbar EanariS einer unzulässigen Parteinahme bezichtigt und cs auch abgclehnt, für das alte Heer und die alle Marine irgendwie einzutretcn. Mit Befriedigung wird dann sestgcstcllt. dast dies die ver neinende Antwort ans die drohende Frage deS „Vorwärts" bilde, ob die Negierung Luther-Külz-Ncinhold-Gcstler die geradlinige Fortsetzung der Regierung Michaelis-Kapelle sei. Die Linke glaubt also der neuen Negierung schon von allem Anfang an einen Rückzug vor einer sozialistischen Anzapfung unterstellen zu können. Das ist nicht gerade ein ermutigen der Beginn. Immerhin, man wird abwartcn müssen, was das Kabinett praktisch zuwege bringt, ob der so eigenartig zusammengesetzte Mechanismus sich wirklich in einem Sinne zu betätigen vermag, der dem Wunsche dcS Reichskanzlers entspricht, die Geschäfte deS Reiches sachlich und znm Nutzen des ganzen deutschen Volkes zu führen. Allzu lange kann es ja nicht dauern, bis darüber Klarheit verbreitet ist. ES wird dabet wesentlich darauf ankommcn, ob Dr. Luther mit dem Gewicht seiner Persönlichkeit sich gegenüber den nach links gravitierenden Kräften in seinem Kabinett genügend dnrchzusehcn vermag oder ob diese das entscheidende Ueber- gcwicht erhalten, so dast eine besonnene Wicdcransbanpolitik nicht möglich ist. Ein besonderer Unstern hat eS gewollt, dast unmittelbar nach der Kanzlcrredc die Negierung in einer GeschäftsordnnngSsache, die sich aus die von Dr. Luther ge wünschte Zurückziehung deS dentschnationalen Antrages über die Voraussetzungen des Eintritts in den Völkerbund bezog, eine Niederlage erlitt, da auch die Sozialdemokraten gegen bas Kabinett stimmten. Diese an sich nicht bedcntcndc Episode muh im Zusammenhang der Dinge als symptomatisch be wertet werben. Die Reöe Dr. Luthers. lDrahtmeldungunsererBerllnerSchrlftleltung.s Berlin. 26. Jan. Vor vollbesetztem Hause und dichtgcsüllten Tribünen gab heute der Reichskanzler Dr. Luther das Pro gramm des neuen Reichskabinetts bekannt. Am Regiernngs- tische hatte das neue Kabinett sich vollzählig cingesnnden. A^bcn dem Austenministcr Tr. L t r c s e m a n n fasten der Innenminister Dr. Külz und der Finanzministcr Tr. R ein- hold, worauf Rcichswchrministcr Dr. Gcstler, Arbeits- Minister R rann s, Wirtschaftsminister Dr. E nrti n S. Ver- kehrSministcr Dr. K r o h n c, Pvstminister Dr. S t i n g l. Er- nährungsministcr Dr. HaSlinde und Instizminister Dr. Marx folgten. Reichskanzler Dr. Sucher führte auS: Die jetzt dem Reichstag vorgcstcllte NeichSregicrnng ist gemäst einem Anstrag des Herrn Reichspräsidenten gebildet worden, nachdem die Deutschnationalc Vvltspartei ans der bisherigen Regierung ansgcschieden war und die Verinchc zur Bildung einer Regierung der Grasten Koalition mistlnngen waren. Um trotzdem eine parlamentarisch gestützte, wenn auch von einer Minderheit des Reichstags getragene Ncichsregie- rnng zustande zu bringen, traben sich die Fraktionen des Zentrums, der Deutschen VolkSparlei. der Deutsche» Demo kratischen Partei »nd der Bayerischen VolkSparlei zn einer Koalitionsregierung der Mitte siisammengeschlossen. Es wird Sache des Reichstags sein, verantwortlich darüber zn entscheiden, ob er der Ausnahme der sach lichen Arbeit durch diese M i u d e r h e i t S r e g i c- rung die Vertra » ensg r » ndlagc geben will. Schon am Ni. Januar dcS vorigen Jahres, als ich dem Reichstag eine MchrhcitSrcgierung vorstcllc» durste, habe ich um die Mithilfe auch der ansterhalb der Regierung stehende» Parteien »achgcsucht. die in staatsbcjahcndcr Gesinnung praktische Mit arbeit leiste» wollen. Die Regierung, die ich heute dein Reichs,