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SS. Jahrgang. AS LN. L. ISIS. KeHvLLn-el 18SS IrohtMÜchrtst: «»chrichlen »««»«>. F«n>pr»ch«-Sam«tmumn>«l: LiLLI. Rm: lür RachrgUprSche: »00U. D-zugs-G-bühr .. DK »7 m« d»«I», z,u» 7» P>. «»> «n^«,kn »nt« SKLtn- »n» ÄllilLllltll^PktzllL. w»dnun»«n««t, »inlp»«,« «n- ,»» v«rN>»I« »»V»N»«»»Ü4« I«t r«If. o o - > »»»sLrlst, >»I»L^ ^»enV°ra»«deMl. LInz-mummer l»Ps„S»»>U»r« «Pf. MN Mt« tzmiikch« Onklrnin-Mx s,D«e»dn»i Nxchr^ MIM«. — llnmrl-n,«« Schrtstlttlck» m«»«n nicht SchrtMtung und HauptgeichSst» stell«: Marienkrak« »8/40. Druck u. »«tag o»n Lteptch 4, «elchardt« D«»d«». P-INchtck-K-nto,v SSS Lrtpp» Ausdehnung der Streikbewegung im Ausland. Die Laie in vazlaud. Drahtdrricht der „Dre«»n. Aachrtchtro".) Kopenhagen, 1. Slug. Wie aus London gemeldet wird, sind die in Leeds eingcleitetcn Einigungsver Hand lungen Uder den englischen Bergarbeiterstreik abermals geschetlert, so -atz der Streik weiter geht. Der bisherige FörderungsauSfall beziffert sich auf annähernd zwei Millionen Tonnew Frankreich und Italien ivcrdeu durch den Russland auf das empfindlichste in Mitleiden schaft gezogen. Der englische Bergbau bleibt für längere Zeit schwer geschädigt. Im Laufe der nächsten 12 Monate können selbst, wenn alle Werke ihre höchste Leistungsfähig keit entwickeln, günstigenfalls 75 Prozent der Friedcns- erzeugung gefördert werden, weil eine Reihe von Grund- betrieben unfähig geworden sind: die Reparaturen er fordern mehrere Millionen Pfund Sterling. Haag. 1. August. lEig. Drahtmeld.) Noch in dieser Woche werden in England Stimmzettel verteilt wer den. durch die die Mitglieder deö industriellen Freiverban des, Grubenarbeiter. Eisenbahner und Transportarbeiter, entscheiden sollen, ob sie gewisse politische Forderungen, wie Aushebung der Wehrpflicht, Abberufung aller Truppen aus Rußland und Nichtverwendung des Militärs bei Streiks durch einen gemeinsamen Streik erzwingen wollen. Rotterdam, 1. August. In London ist in letzter Nacht der lange befürchtete Polizisten - Streik ans gebrochen. Tie Ursache ist. daß den Polizisten bei Ge fängnisstrafe verboten war, einer Gcwerk'chast auzu- qehören oder eine solche zu gründen. Streik im Hase» von Brest. Paris. 31. Juli. Im Hasen von Brest ist deuie im An schluß an die Streikbewegung in Havre der Russland erklärt worden. Seit dem Vormittag ruht jede Arbeit. L»»e»»«rfs über bar Weibbach. Berlin, 1. Aug. lEig. Drahtmeld.) General Luden- dvrsf schreibt dem „Lok.-Anz": Mir ist soeben das von der Negierung hcrausgegebene Weißbuch „Vorgeschichte des Waffenstillstandes" zugestellt worden. Ich habe von ihm Kenntnis genommen. Stach dem Eindruck, den ich er halten habe, gibt die amtliche Vorbemerkung eine durchaus einseitige und entstellende Darstellung der Geschichte und zieht einseitige und falsche Schlüsse. Mir wird z. B. ein StimmungSumschwung am 17. Oktober vorgeworsen und behauptet, ich hätte unbestimmte Angaben gemacht. Dem gegenüber stelle ich fest, daß am 2». September vom Ge neralfeldmarschall und mir dem Staatssekretär v. Hintze gegenüber, am 3. Oktober vom Major v. d. BuSsche dem Reichstag gegenüber ausgesprochen wurde, daß wir nur auf einen Frieden eingehen könnten^ der uns eine Lcbensmöglichkcit sichert. Ebenso dürfe kein Waffen stillstand geschlossen werden, der uns wehrlos macht. In diesem Sinne hatte sich auch Prinz Max am 5. Oktober ausgesprochen, indem er anSstthrte, daß wir fest entschlossen seien, auch noch schwerere Opfer zu bringen, wenn eS un abänderlich sei, und daß wir weltcrkämpfend den Endkampf auf Leben oder Tod weiterführen würden. Im selben Sinne hatte sich der NeichstagSpräsident ausgesprochen. Ueber die Notwendigkeit deF Weiterkämpfcns hcxrschte also volle Einigkeit zwischen Reichs te i t u n g und Ober st er Heeresleibung. -Dies hielt bis zum 17. Oktober an. Nach Ansicht der Obersten Heeresleitung ließe,, die zwei Wilson-Noten keinen Zwei fel mehr an der Notwendigkeit, weiterzukämofcn, falls wir nicht kapitulieren wollten. Diesem Standpunkt trug Unter nener Flosse, mit nenn Fracht. Das große Verfassungswerk ist beendet. In relativ kurzer Zeit ist cs der Nationalversammlung gelungen, ihre vornehmste Ausgabe zu lösen. Während der Revolutions zeit hat es der damalige, durch die revolutionäre Welle empvrgetragcne preußische Staatssekretär des Innern, Dr. Preuß, bis dahiu Staatsrechtslehre! au der Berliner Han delshochschule, übernommen, einen neuen Vcrfassnngsent- wurf auszuarbeiten. Schon lange zuvor hatte er in dem Kampf gegen das alte System in vorderster Linie gestanden und sich in den Augen der neuen Männer ein großes Ver dienst dadurch erworben, daß er in zahlreichen Schriften aus der Rüstkammer der Staturrechtslehrc all die Waffen hcrvoryolte und neu aufpolierte, die zum Kampfe gegen den sogenannten „Obrigkciisstaat" Verwendung finden konnten. Dr. Preuß knüpfte mit Bewußtsein an die Ideo logie der Männer von 1848 an und betonte in seiner Ein führungsrede in der Nationalversammlung mit Stolz, daß er das Werk der Pfizer und Gagcrn habe fortsetzen wollen. Damit war von vornherein gegeben die naturrechtliche Ein stellung und die Betonung des sogenannten großdeutschen Gedankens — etwas merkwürdig in einer Zeit, da Deutsch land kleiner und ärurer ist als je zuvor. Immerhin hätte man sich bad Bestreben, eine Einigung aller Deutschen, ins besondere auch derer in Oesterreich hcrbeizuführe», gefallen lassen, ja man hätte eS mit Begeisterung gerade auch auf den Bänken der Rechten begrüßt und ihm gerne in jeder Weise Rechnung getragen, wenn es Dr. Preuß nicht für ich in der Sitzung vom 17. Oktober Rechnung, verfuhr also § nötig gehalten hätte, seine großdcutsche Propaganda zir folgerichtig, während die ReichSlettnng nicht entschlossen stützen durch einen Sturmlauf gegen das alte Preußen. Der Generalstreik ln Basel. Basel, l. August. lEig. Drahtmeld.) Der General streik in Basel dauert fort. Gestern nach Abschluß der bürgerlichen und sozialistischen Versammlungen kam eS im StaLtmnern verschiedentlich zn Zusammenstößen, hauptsächlich mit jungen Burschen. Die Polizei machte wiederholt nachdrücklichst von der blanken Waffe Gebrauch, und das Militär gab Salven ab. Dir geräuschvollen Kund gebungen dauerten bis nach Mitternacht an. Heute sind an den hauptsächlichsten Berkehrspunktcn der Stadt Ma schinengewehre ausgestellt, und Krastwagenpatroinllcn durchfahren die Straßen. Die allgemeine Lage hat sich über Nacht offensichtlich verschärft. In Zürich wurden txnUe von morgens 5 llhr an Flugblätter der Arveiterunion Zürich verteilt, in denen für heute mittag 12 Uhr der Generalstreik erklärt wird. Wasser-, Gas- und Elektrizitätswerk und das Bcftattungsamt sollen den Betrieb weiter aufrcchterhaltcn, der jedoch im Falle der Verschärfung der Lage ebenfalls ein gestellt werden soll. Der Streik wird als Solidaritäts streik für Basel erklärt, ferner als Kundgebung für die bekannten Forderungen: Abbau der Preise, Beschlagnahme -er Schuh- und Stoffwaren, sowie der leerstehenden Wohnungen. Die Unruhen in Portugal. ISigver Drahibrricht der ,.D r e S > n. tv a ib richte«^ war, ihrerseits die Folgen aus den Worten des Reichs kanzlers am 5. Oktober zn ziehet». Ich dachte nicht an einen plötzlichen Abbruch, sondern zunächst an die Fest stellung. was der Feind eigentlich wolle. Hand in Hand mußten hiermit Maßnahmen zur entscheidenden Fortsetzung des Kampfes gehe». Weiter heißt es: Staatssekretär Sols will mich ge fragt haben: Können Sie noch drei Monate die Front halten? Ich soll darauf geantwortet haben: 'Nein! Das ist durch aus richtig. Wenn hieraus aber gezogen werden, so ist dies falsch. mann-Stellung zurückgegangen, halten, schien mir ausgeschlossen: denn ich hatte auch die Antwerpen- MaaS-Stellung und eine Grenzstellung erkun den und einrichtcn lassen. Hier war ein längeres Stand- Halten durchaus möglich, sobald Fm puls aus der Heimat kam. Auf das Halten in diesen Stellungen bezieht sich mein dl ein nicht, lieber die Besprechung des 29. September enthält dtc Denkschrift nichts, und doch ist sie für den Her gang der Ereignisse und für die ganze Beurteilung der Lage von wesentlicher Bedeutung. Ich will hier nur angeben, daß Staatssekretär v. Hintze zunächst aus inneren Grün dest den Sy siemWechsel für nötig hielt und daß der ' Generalfcldmarfchall und ich, sowie Oberst Heye daraufhin i > ! an ihrer Spitze der preußische Minister Wolfgang Heine, > am nachdrücklichsten gegen die rein theoretischen Auf- Rotterdam. 1. August. „Morirtng Post" meldet aus,-. .... ^ „ , - , , . Lissabon: Die Behörden haben außergewöhnlich schar feierst die miltlarische Lage feststeüten, ähnlich, wie es Masor Maßregeln gegen die Streikenden ergriffen. I v- d. BuSsche in seinem Bortrage getan hat. Weiter sagt Die Regierung hat beschlossen, alle bekannten Agitatoren'General Sudendorff: Die Ereignisse vom 13. August bis ohne weiteres zu verhaften und nach Afrika zu deportieren. .28. September sind vollständig e,n seit) g von Herrn von Da verschiedentlich Eisenbahnschienen ausgerissen wurden, >HlNtze ausgestellt. Das ist das Material, das von der Re> hat das Ministerium beschlossen, daß jedem Zug ein Wagen, merung dem deutschen Volke gegeben wird, >',m ttber sein- angefügt werden müsse, in dem streikende Arbeiter ein- schwersten Stunden Klarheit zu gewinnen. Von Schweden geschlossen sind. Bolschewismus lu Bulgarien. Amsterdam, l. Aug. Nach einem in den englischen Blättern veröffentlichten Reuter-Telegramm hätte inan in amtlichen britischen Kreisen verläßliche Nachrichten aus Sofia erhalten, die ein sehr ernstes Bild von der inne ren Lage Bulgariens geben. Man habe den Eindruck, daß Bulgarien, dem Beispiel Ungarns folgend, eine Sowjet- Republik errichten und den König Boris absetzen werde. «Lckttltt Bels Lhuvr. Budapest, 1. «ug. jUng. Korresp.^Bnr.) Fa der heute nachmittag «-gehaltene«» Sitzung des Budapefter Zen- tralarbeiterrats ist der revolutionäre regierende Rat der Räterepu-lik zurückgetrete«. Die Regterungsgemalt wurde von einer aus den Vertreter» der Gewerkfchaften gebildeten rein sozialistischen Re gierung unter de« Vorsitz des Ministerpräsidenten Julius Beide! übernommen. Die Regierung setzt sich ans folgende« Ministern zusammen: Ministerpräsident: Julius Seidel. Minister deSIunern: Karl Payer. Kriegs- »brich. Minister des «««bereu: Peter lfter: Alexander lharbei. Fiuauz. i. Laudwirtschaftsmiuifter Joses Tabacö, Minister sür Handel »ud Gemerb«: Äutou DoocSak, ErnLhrnngsmiuifter: Knittelhofer «ud Ratio. ««Ntäteumiulfter: Viktor Kualler. Die «eue Regierung er klärt tu etuer heute abeud erlaffeuen Proklamation, bah sie als ihre erst« Aufgabe bi« «nsrechterhaltuua der iuuere« Ordnung und die Einleitung vo» Verhandlungen mit der Euteute betracht«. Li« Vuwnt« vrrhuudrlt nicht mtt Ungarn. Geuf, 1. August. Sine Hpivas-Depesch« meldet: Die Verhandlungen mit der Budgpester Räteregierung werden vonden Alliierten nicht ausgenommen werden, nachdem die vorbehaltslose Auslieferung der ge meiner verbrechen beschuldigten Kommuntstenftthrer nicht augeuomwen worden ist. Das Eingreifen der französischen Truppest zur militärischen Niedcrringung der Budapefter Machthaber ist nunmehr vom Obersten Rat angeordnet worde«. habe Ich im Februar au den Reichspräsidenten geschrieben und ihn gebeten, durch Gegenüberstellung des Materials, stischcn nicht meiner Person wegen, Klarheit zu schaffen. Ich habe Anstvort auf dieses Schreiben nie erhalten. Gern hätte tch dem deutschen Volke diesen Streit erspart. Ich hoffe, saß meine im August erscheinenden Kriegserinnerungen zur Klärung der Lage beitragen werden, nicht um nteüerzu- reißen. rondern um auszubauen. Neue Lunchen in Gtraschars. Karlsruhe. 1. August. lEig. Dralstmeld.) Nach anderen verläßlichen Berichten ans Straßburg sind dort erneut Un ruhen auSgebrochcn. Aus dem BahnhofSplatze haben Kund gebungen stattgefunden. dtc geradezu revolutio nären Charakter trugen. Die Streikenden griffen er neut das französische Militär an. töteten eine grö ßere Anzahl von Soldaten und mehrere Offiziere, von denen einige in den Ill-Fluß geworfen wurden. Der Gouverneur hat mit der Berhängurrg des Be lagerungszustandes gedroht. Die Bepwelschung de» Mlsatz. Karlsruhe, 1. August. lEig. Drahtmeld.) Um die Fran- zösierung Elsaß-Lothringens mbglichst gründlich durchzu führen. hat die französische Regierung auf Antrag des ehe maligen Präsidenten des Grmelnderats von Paris, Ernst Delvtlle, beschlossen, einen größeren Austausch von Schulkindern zwischen Elsaß-Lothringen nnd dem Seinedepartement während der Ferien durch- zusiihren. Mehrere tausend junge Pariser Schulkinder wer den in kurzer Zeit in die elsäisischen und lothringischen Dör fer kommen, während die jüngeren Knaben und Mädchen aus dem Elsaß und Lothringen in die Gegend von Paris ge bracht werden, um dort ihre Ferien zu verbringen. Wie^rstützp»mkie u« de« RtzetnübergSngen. Mainz. 81. Juli. (Eig. Drahtmeld.) Die französische,i Militärbehörden beschlossen die Errichtung zahlreicher F l i eg e r st ü tz p u n k t« an den Rheinübcrgängen während der Dauer der Besetzung. Die einzelnen Flieger kompagnien. welche aus je drei Geschwadern von je 12 Flug zeugen bestehen, werden an den wichtigsten Brücken köpfen ihr Standauartier erballen. Dem preußischen Staate sollte nicht bloß das Kreuz gebrochen, sondern gänzlich der Garaus gemacht wer den. Mit voller Absicht war der erste Verfasiungs- entwurf von Dr. Preuß, der im ersten Kabinett des neuen Reiches das Portefeuille des Innern er halten hatte, daraufhin angelegt. Sehr bald aber trat die Wahrheit des Steirischen Wortes, daß Verfassungen nur dann von Dauer fein könnten, wenn sie bewußt an das Vergangene anknüpsten, zutage. Bezeichnend war es, datz wieder besondere Schlüsse! gerade die sozialdemokratischen Minister der Bundesstaaten, Wir waren in die Hcr- Diose drei Monate zu ^ teilungspläne des Neichsministers anftratcn. So hatte« sie: den UnitarisinuS doch nicht verstanden, so wollten sie ihu zum mindesten jetzt, wo sie an hervorragender Stelle standen und sich nicht mehr bloß auf veraiitmortuNgslose Kritik beschränken konnten, nicht mehr verstehen. Der Ber- fassungdcntwurs kam denn auch aus dem Staatcnausschutz in wesentlich veränderter Form au die Nationalversamm-« lung. Dr. Preuß beklagte es, daß ihm die Konscaucnz, die Geradlinigkeit genommen worden sei, er bedauerte lebhaft, daß im deutschen Volke nicht so viel revolutionärer Schwung vorhanden sei, etwas ganz Neues zu schaffen . . . Enthielt nun der Preutz'jchcEntwurf an sich dieses Neue? Ja und 'Nein. Er enthielt es, insoweit cs sich um die Aus lösung der historisch gewordenen bundesstaallschcn Gebilde, insbesondere Preußens handelte, er enthielt cs auch in sofern, als die stärksten Stützen der Bismarckschen Reichs perfassung beseitigt, als der Ausgleich, den der erste Kanz ler -wischen Bundesstaaten und Reich geschaffen hatte, zu gunsten des unitarischc», um nicht zu sagen des zentralt- Geüankens aufgehoben werden sollte. Alt aber, um nicht zu sagen reaktionär, waren und sind heute noch die leitenden Ideen der neuen Verfassung, so wie sie sich beispielsweise irr den viclumstrittenen Grundrechten doku mentieren. Grundrechte, oder wie man 1789 und 1848 sagte, „angeborene Menschenrechte" werden abgeleitet aus der Rousseauschen Idee vom Gesellschaftsvcrtrag, aus der ganzen naturrechtlichen Staatsarissaffung des 18. Jahr hunderts, wie sie ihren Niederschlag gefunden hat schon vor der französischen Revolution in der Verfassung Ser Ver einigten Staaten. Was aber dort noch historisch begründet war, nämlich als Ergebnis eines Kampfes des englischen Parlaments gegen absolutistische Bestrebungen der Krone, wurde in Frankreich zurückgeführl auf ein höheres, ur sprüngliches Recht, auf das Recht, das mit dem Menschen geboren sei, das bestimmend sei für Len „Vertrag", den einst die Regierte» mit den Regierenden abgeschlossen nnd so den Staat gebildet hätten. Seit Savignn. dem großen Erneuerer der Staatsrechtslehre, ivissen wir, -aß cs ein solches „Naturrecht" nicht gibt, baß die ganze Sehre vom Gesellschastsvertra« sich geschrchtlich nicht halten läßt. Dann aber kan» es auch keine Grund- oder Menschenrechte geben. In der Tat waren sie niemals etwas anderes als ver fassungsmäßig festgelegtc Grundssthe für die Verwaltung, verfassungsmäßige Schranken für obrigkeitliche Maßnahmen, die mit der Verfassung — gleichgültig ob man nmr glaubt, sie seien dem Menschen .angeboren" oder nicht — stehen und.fallen. So viel um Grund- und Menschenrechte auch schon debattiert worden ist, sonderliche praktische Bedeutung haben sie niemals bekommen. Beispielsweise ist die alL . „Grundrecht" in der französischen Verfassung figurierende Preßfreiheit dort im Kriege ebenso der Zensur erlegen wie anderswo, auf -er andere» Sette hat bekanntlich schon Friedrich der Große auch ohne verfassungsmäßige Menschen rechte das Mort gesprochen, baß die „Gazetten toleriert" norden mühten. „Grundrechte" sind eben Recmtsitrn -er Politik aus vergangenen Zetten. AVer sie schaden nicht und wirken dekorativ nach außen, alles Gründe, die es de»