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71.Jahrgang. ALIS« Sonnabend, S. April 1927 Gegründet 1856 Dradtans-brM, »tackricktei, Dreede« Ferniorecker-Eammelnummrr-. 2S 241 Slnr wr RachlieiorSchei 20011 Bezugs-Gebühr 27 bei »glich W«iniaN«er Zujiellun, ß ona« BprU 1 Mari, odne -v^ttuiklcllun! Einielnn««»» 10 «vienoig Di« Brneiaen werben nach voldma Anzelgm^Ir-IK: Nk."Äi„'"S?S ZN,„ auncrlialb MPsg. Offerlenaebübr U>< 1. bi» >d. April >827 bri »glich iwetnialiaer Zustellung irrt Hau» lL0 Mk. «»ugsprets mr Monat Avril 1 Mart obnx,Po!yusteIIung»geoiU>r. igen werben nach vowmar» berechnet: die einig Aainilienan,eigen und ^ . . , die 90 mm breite RcklameieUe >»> Pis.. SPIg. Ausw.AuitrSge gegen Borausbezaklg. wattige » mm breite >d Stell en^eiuche ohne SchrMleitung und SmwigeschSft-stell«: Marienstrah, SS/42 Druck «. Derlag von Vievlch ck «etchaedt in Dresden Postscheck-Konto 1OSS Dreiden Nachdruck nur mit deutlicher Quellenangabe «.Dresdner Nachr.'t lulSINa. Unverlangte SchriitNScke werden nicht auibewab-t Restaurant kuropakok / Var Der Irettpunkl äer vornekmen Oesellsckatt -Isckmlttsgs rsnr-ree — Jellen Sonnsbena QessIlsckLktssbencl : ..!.U1..t7NVt...jU r.ttV.i.iU U.tltNtttNNltt : r 8enlkg-kko1els / vsä Sckanäau Künigsvilla unä Quisisana Eröffnung am 10./^pril l« Nilnigepart galten! VoUNommen mo<i«rnt»tert! lecken Sonntag Oeselleckiattsadenck »ritt «ttttttlltn IkNIfss't' Senkung der AeMeuern als Köhlers Ziel. Nachprüfung -es -rutschen Steuersystems. — Die Mehrausgaben für soziale Zwecke. Ein Vorstoß Voncours gegen -le ZiviUustsahrl. - Das Echo -es To-es General v. Wrlsbergs im Preußischen Lan-kage. Die Streichung -er 2.6 Milliarden-Garantie abgelehnt. Die zweite Lesung des Finanzausgleichs. Berlin, 1. April. Im Reichstage wurde die Aussprache über den Finanzausgleich fortgesetzt. Ncichösinanzministcr Dr. Köhler betonte, daß der Haushalt nur unter schwersten Anstrengungen inö Gleichgewicht gebracht werden konnte. Cs ist alles eingetrofscn, was ich bezüglich der Ausgaben früher gesagt habe. Ich habe mich nur insoseru «eirrt, alS ich die Ucbcrnahme der Erwerbölosensitrsorgc mit etwa 1LV Millionen vorsehen zu können glaubte, während es sich einige Woche» später herausstellte, das, mit mindestens M Millionen Mark zu rechnen ist. Ein Etat kann noch so gut «n/sMellt rvcrdcn, wenn plötzlich eine Viertel Milliarde not wendig wird, die biSherGiicht vorgesehen war. so wird der beste Etat dadurch ins SLanken gebracht, und man wird nach Deckungen greisen müssen, die man im übrigen gern in Aust-' gelassen hätte. Wir haben dann weiterhin in den Etat Ausgaben ein gestellt. die sozialen Charakter tragen, wie Erwerbslosen», Kleinrentner- und Invalidensürsorge- Das sind neu aufgctanchte Ausgaben, für die Deckung gesucht werde» muhte. Es wird wvbl allgemein anerkannt, das, ans dem kleinen und mittleren Mittelstand im Jahre 1627 nicht viel hcrauszuhvlen sein wird. Ich habe aber einen großen Teil der A k t t c n g e s e l l s ch a f t c „ höher etngeschätzt. Vir haben dann weiter Strcichungc» vom Etat rorgcnommen, jedoch „nr um soziale Aufgaben, die crsi neuerdings in diesem Umfange bervorgetrctcn sind, sinanzicren zu können- Ich glaube, cS läßt sich rcchifertigen. das, wir dann »unächst zur Herstellung des Gleichgewichts aus den Ueb er schuf, des Vorjahres zurttckgegrifsci, haben. Das ist dem Betrage nach allerdings et» ungewisses Ergebnis. Aber »och unseren Schätzungen werden wir einen Nebcrschnß von ungcsähr 266 Millionen erhalten. Endlich lxibcn wir den Betriebsfonds bis zum höchstmöglichen Grade hcrangczogen. Ich habe weder im Ausschusi noch hier ein Wort darüber «eäusiert. üasi man den Betriebsfonds aufgezchrt hätte, i.ssuruse links) Ganz abwegig ist die Bemerkung des sozial demokratischen Redners, daß jetzt der Anfang mit einer Pumpwirtschast gemacht sei. Im gegenwärtigen Etat tst für Las Orbinartuni keinerlei Pnmvwirlscliast vorgesehen. Das, wir das Extraordinari um aus Anleihe nehmen wollten ist -och schon 192«! die Meinung dcS Reichstags gewesen. Gegenüber verschiedenen Zwischenrufen betonte der Red ner, das, zu Beginn des Rechnungsjahres 1626 Ueber- schüsse und Reserve» vorhanden waren. Deshalb be absichtigte die damalige RcichSregierung eine Steuersenkung vorzuiichmcn. In den Etat für 1626 war der Rest des groben Ueberschusscs von 1624 in Höhe von 226 Millionen ausgenom men morden, ferner der Miinzgcwini, des Jahres 1624 in Höhe von 188 Millionen und endlich gleich zu Anfang dcS NcchiuingSIahres ein Teil der Uebcrschnssc ans dem Jahre Mb. Im Jahre 1626 haben sieb dann weitere Mehrausgaben ergeben. Daraus hat man de» Rest des Ueberschusscs für 1625 ebenfalls in den Etat eingestellt, de» Restbetrag des Gewinns aus de» Münzprägungen von 1625 in Höhe von 82 Millionen gleichfalls »nd endlich eine Reserve im PcnsionSsondS in Höhe von 86 Millionen. Wir müssen prüfen, ob unser Steuersystem den total anders gearteten Verhältnissen heute noch entspricht. DaS Gesetz über die Rcalsteucrn wird nicht erst im Oktober «orgclcqt werden, sondern alsbald. Unsere Steucrgcsctze lallen nicht die Sapitalbilduna nntcrbindcn. Der Minister bat dann das Haus dringend, daö Gesetz über die Arbeitslosenversicherung so rasch alS mög lich zu erledige», lieber den 1. Oktober hinaus könne« wir die ErwcrbSloscnlastcn nicht tragen. Das HauSzinsstrner» rahmcngesetz wird in allernächster Zeit dem Reichstag zugehcn. Wir leiden immer noch unter einer Ucbcrspannnng «nsercr Etcncrlast und Steuersätze. ISS« wurden die Neichssteuern gesenkt. Diesmal »er, suchten wir cS mit der Senkung der Nealsteucrn. Ich hasse im Lause dieses Jahres auch die VermaltungS. resorm in Angriff nehmen zu können. Das, die Regierung hinter den Vorschlägen der Kvalttivnspartcicn steht, erklärte der Minister dann weiter, sei buch kein Geheimnis. ES handle sich bei der Frage des Finanzausgleichs im übrigen nur um eine vorläufige Regelung. Der Minister verwahrte sich auf »weiselndc Zurufe der Linke» hin ganz energisch dagegen, daß man Zwciscl in die Wahrhaftigkeit seiner Erklärung setze, «ine Einschränkung der Finanzhohcit des Reiches liege nicht vor. Partikolarische Tendenzen liegen mir, erklärte der Minister, völlig fern. Ich halte es mit dem Worte Bismarcks: Parlikularismus ist eine Basis der Schwäche. Von einem Milliardcngcschenk an die Länder sei keine Rede. Die höher« Giroutle gelte nur der Nealstenerscnknng. Die Auffassung d«d vreuhtscheu Ministerpräsidenten von der Bierstenervorlage sei nichtverechtigt. Die Grenz gebiete Preußens würden in keiner Weise geschädigt. In den letzten Tagen seien erst für die Ruhrhtlfe 30 Millionen ein gesetzt worden. Der Gcsamtfonds wurde von 15 auf 25 Mil lionen erhöht. Die Abfindung anderer Länder für Eisen bahn, Post usw. sei nicht hinter dem Rücken des Reichstages oder des NeichratcS geregelt worden. Im übrigen erscheine die Erörterung solcher Dinge für die gcsamtpolitische Lage wenig zuträglich zu sein. Abg. v. Guerard lZtr.) erklärte, dab die Ausführungen des preußischen Ministerpräsidenten durchweg abwegig ge wesen seien. Dem Zentrum sei es unverständlich, wie der preußische Ministerpräsident solche Behauptungen über die Grenzgebiete ausstellen konnte. iLebh. Zust. im Zentrum.) Der Grenzsonds sei mit Zustimmung der Negierung erhöht worden. Außerdem habe man, wie das auch der Ftnanz- mintster schon erwähnte, für die Ruhr 80 Millionen ganz neu bewilligt. Die Ausgaben für die bedürftigen Gebiete eien nicht gekürzt worden. Das Vorgehen des Reiches sollte n Preußen Nachahmung finden. Preußen sollte nicht wieder L,S Millionen lediglich für Uniformen der Schupo verwenden. Abg. Drewitz lWirtschtl. Vg.) forderte Einschrän kung der Ausgaben. Man müsse de» Mut haben, dem deutschen Volke diese Notwendigkeit vorzuführen. Die Be- wittigungssrendigkcit der Parteien dürfe auf keinen Fall so weitergehen. Der gesamte deutsche Mittelstand sei mit der jetzigen Regelung des Finanzausgleichs nicht einverstanden. Man solle den Ländern und Gemeinden ein Zü sch tags recht zur Einkommensteuer geben. Der Mittelstand lasse sich nicht länger an der Nase herurnführen. Wenn man seinen Wünschen bis zur dritten Lesung nicht Nachkomme, dann werde die Wtrtschastöpartei alles versuchen, um die Vorlage zu Fall zu bringen. Abg. Hampe <Deulsch-Hann.> stellte fest, daß sich die Finanz- Hoheit der Länder sehr gut bewährt habe. Man müsse den Länder» doch mindestens das zum Leben Notwendigste zur Verfügung stellen. Der Redner sprach sich gegen den Finanz ausgleich aus. — Abg. koch lDem.) wandte sich gegen die Kritik an der Finanzgebarnng des früheren RctchssiiianzministerS Rcinhold. — Abg. Eiscnbcrger sVayr. Bauernbund) erklärte, daß noch genug Kriegs-, Jnflattons- und Schicbergcwtnne vor handen seien. Unter lebhaftester Heiterkeit des Hanseö empfahl er am Schluß seiner Ausführungen eine Modcnstcuer für diejenigen, die durch ihr Herum» laufcn in bc« bayrischen Bergen diese verschandelten. Abg. Keil <Soz.) sah in dem vorliegenden Etat einen aus gesprochenen Desizttetat, dessen Gleichgewicht nur mit bedenklichen und antisozialen Mitteln erreicht werde. — Abg. Fehr tVayr. Bauernbund) erklärte, daß die Mitglieder des Bayrischen Bauernbundes trotz mancher Bedenken dem Finanzausgleich zustimmen würben. Die Gemeinde bicrsteuer dürfe nur noch bis zum endgültigen Finanz ausgleich bestehen bleiben. — Abg. Dr. Hertz iSoz.) lehnte die Erhöhung der Gcsamtgarantie für die Länder von 2 auf 2,6 Milliarde» und den neuen Verteilungsschlüssel ab. Abg. Obersohrcn lD.-N.) wandte sich gegen die Aus führungen des demokratischen Abg. Koch, dessen Partei jahre lang sich ei» Geschäft daraus gemacht habe, einen deutschnatio- nalcn Rcichösiiianzminister zu bekämpfe». Er steile nochmals in aller Ocfsentlichkctt fest, daß die Stenern von 1624/25 restlos verbraucht sind zur Ausbalancierung des Etats für 1626. Für 1627 sei die Balancierung nur möglich, 1. durch Verwendung des Ueberschusscs, dessen Entstehen durch Ereignisse herbet- gcführt worden sei, aus die Dr. Rcinhold keinen Einfluß halte: 2. durch Verwendung dcS Betriebsfonds, der sorgfältig aufgcbaut war »nd der jetzt in irreparabler Weise auf einmal verbraucht werde. Dadurch sei eine Summe von 546 Mil lionen znsammengedrückt, die in den nächsten Jahren über haupt nicht gedeckt werden könne. Eine »»vorsichtige Steuer- senkung sei daher gefahrvoll. DaS Urteil über die Steuer politik Dr. Ncinholds sei, schloß der Redner, mit ruhigem Ge wissen der Geschichte überlassen. In der Abstimmung wurde der demokratische Antrag aus Streichung des 8 « der Vorlage, der de» Länder« und Gemeinden 28»» Millionen als Anteil an der Einkommen« «nd KörpcrschasiSstcner durch das Reich garantieren will, in namentlicher Abstimmung mit 216 gegen 156 Stimmen abgclehnt. Ein Antrag der Sozialdemokraten und Wirtschaftspakte! aus Streichung der Sondcrvertetlung nach dem Umsah st e u c r s ch l ü s s e l wurde in namentlicher Abstimmung mit 2l6 gegen 166 Stimmen abgelehnt. Ein demokratischer An trag, den vorläufigen Finanzausgleich nicht zwei, sondern ein Jahr gelte» zu lassen, wurde ebenfalls abgelehnt. Entsprechend -er Vorlage wurde die bisherige Gemcindegetränkcsteuer be seitigt und die neue G e m e i n d c b i c r st e n e r angenom men. Die Vorlage wurde sodann bis aus die HanSzinSsteuer erledigt. — Das Haus vertagte sich dann aus Sonnabend ! vormittag. . . . Senser Abriiskungsarbell. Die politische Atmosphäre der großen Politik ist seit Wochen wieder mit Hochspannung geladen. In China stehen sich die Hauptmächte Asiens und Europas sprungbereit gegen, über. England sammelt trotz aller offiziösen Dementis in Ost und West Bundesgenossen zu der Auseinandersetzung mit Rußland, und am Balkan wechselt der kriegsdrohcnde Kon. slikt Italiens mit Südslamien nur in der äußeren Form, ohne Nachlassen der inneren Spannung. Wenn auch überall die Angst vor kriegerischen Verwicklungen die Neigung zu Gewaltmaßnahmen überwiegt — zu nahe sind noch die furcht baren Lehren des Weltkrieges —, so zeichnen sich doch immer deutlicher die Fronten zukünftiger Kriege ab. und ein geringer Zwischenfall in einem unbewachten Augenblick kann genügen, um die Gewehre da oder dort wieder von selbst loSgehen zu lassen. Kein stärkerer Gegensatz zwischen Schein und Wirk, lichkeit läßt sich denken, als diese fieberhafte Tätigkeit des Imperialismus in allen den Staaten, die sich ihn leisten dürfen mit -er völligen Untätigkeit des Völkerbundes, der doch geschaffen wurde, um solche Bestrebungen zu verhindern und jede aufsteigende Kriegsgefahr tm Keime zu ersticken. Es fehlt dem Völkerbund »ach seiner Organisation keines- wcgs an Mitteln, mit denen er in den jetzigen Krisen wirksam eingreifen könnte, aber die Vormächte sträuben sich, die Genfer Maschine in Gang zu setzen, nicht nur, weil sie ihnen unbequem wäre, sondern auch aus der Erkenntnis heraus, daß sie unter einer solchen Belastungsprobe in der rauhen Wirklichkeit unfehlbar zusammcnbrechen müßte. Ein Beweis ans der Praxis, daß der Völkerbund nicht die ideale Ein richtung ist und sein soll, die die Völker der Erde dem ewigen Frieden zuführt, sondern neben der Zweckmäßigkeit einiger sozialer und kultureller Funktionen, die er zur Zufriedenheit ausübt, nur als die politische Weltbörse geschätzt wird, auf der sich in normalen Zeiten der Interessenausgleich der großen Mächte bequemer austragen läßt, als mit den diplo matischen Mitteln der Vorkriegszeit. Sonst wäre eS nicht möglich, daß man während dieser Zeit offenkundiger Kriegs- vorbereitnngen aller gegen alle in Genf seit 14 Tagen um die Kernfragen Europas und der Welt herumrcdet. Was sich dort die Abrüstungskonferenz leistet, kann man schon jetzt, ohne dem abschließenden Ergebnis vorzugreifen, als eine grausame Illustration des großen europäischen Unrechts be zeichnen. Und wenn auch die Reden und Gegenreden über militärische Sondcrfragen, der Streit um widersinnige Be griffsbestimmungen über Heimat- und Kolonialarmecn. über Reserven und militärische Organisationen den Anschein er wecken können, als handle es sich dabet um wenig belangreiche technische Einzelheiten, so dürfen wir uns durch solchen Schein nicht täuschen lassen: denn es ist in Wirklichkeit ein Schauspiel von größter politischer Tragweite, das sich in den täglichen Erörterungen der Vorbereitenden Abrttstungökommission vor uns abrollt. Wir haben deshalb das grüßte Interesse, diese zuknnstsentschcidenden Verhandlungen mit Aufmerksamkeit zu verfolgen und da mit allen Mitteln elnzugreifen, wo der Zweck der Abrüstungsvorbereitung zu unserem Schaden ver fälscht wirb. ES soll bet aller vom deutschen Standpunkt aus gebotenen kritischen Einstellung zu der Tätigkeit dieser Vorkonferenz, die ja erst Grundlagen für die im Jahre 1628 geplante Wclt- abrüstungSkonfercnz schaffen soll, ntcht verkannt werden, daß sie mit der Bearbeitung der von Frankreich und England eingebrachten Entwürfe einen aussichtsreicheren Weg cin- geschlagcn hat, als das militärische Unterkomitee des vorigen Jahres, das in der Hauptsache alle nur möglichen Argumente gegen die Abrüstung zusammengetragen hat. Insbesondere durch den englischen Vorschlag und seine Unterstützung durch eine allerdings ungenügende Gruppe von Mächten ist wenig stens der Wille zu einem Erfolg zum Ausdruck ge kommen, wenn auch die Zielrichtung dieses Willens unsere» berechtigten Ansprüchen auf allgemeine Abrüstung nach dem Deutschland aufgczwungenen Muster nicht genügen kann. Wichtiger noch ist, daß auch der französische Entwurf, abgesehen von seiner sonstigen zweckwidrigen Tendenz, grundsätzlich jenen kautschilkartigen Begriff des „patemtiol ckn rruizrro" anf- gegcben hat, den Paul Boncour im vorigen Jahre mit viel Kunst und Mühe aufgcbaut hatte, um durch Einführung einer Reihe von unmcßbaren Faktoren, wie Fricdensiiibustrien, Bcvülkcrungszahlen usw., die bereits abgerüsteten, aber wirt schaftlich befestigten Staaten allein abrüstungSpflichtlg »u