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72. Jahrgang AL S7S Vrabtaolckrltz- Mackeickt»» De««»«» Erruivr«ck»r - Lammeluumm«,! Nm >ür Nackiarivräck«: S0011 Gegründet 78SS vom >. di» a>. D«»emd«rimr d«> lüoltch »wennali,», ZusteUuna ir„ »au» ,.»»Mk. ' vDtzUUl)k Boktdrmasorri» >ür Mona« De,emb«r - Mark okne Poki>u>lclluna»aebükr. >tn»rl»u»«er io «v»«n««g V»» An»»ia»n werden nach Bolpmark berechnet die einmal»«« mm drei!« Lei!» '2r auowart, «v PIu. Isaintlienai,»»,,»» und Siellenaeiuch» okne madati >>> Pia., aunerbalb >>> Pla.. die uo mm breile Xeklamemile ru» Ptg. aukerbaw 'lioPta. OnerienaedükrmMa. Au«w. ÄutirSae a.aen Borau»deialila. Sckrlttleltung und Hauvtselckrltrsiellei Marlenkteabe 3S 42 Druck u. Berlaa von Vtevich ck Retchardt in Dresden Postlcheck-Konio 1OSS Dresden Nackdnick nm m» deutlicher Ouellenanaabe .Dr«»dn»r Nackr.' »ilällio Unverlanate Sckriükiiicke werden nicht autbewaliri. Konäilorei llmderg k'ragsr S1r»S« IO ttockkeine ttonigkucksn «»» e»l«I,ae Vsuerkrsa68keo aller Lvsleme V»» «,o«, v «»» «« »»» «««Nm»« ^« etik» ti«<i«i« « k^«i« Ve»W»>me, Florian CLvckerts tlsc:l»k. r». ««, ü Vroockon-X.. rSpkoeote. S IS ,r r->.- rs«, Avnclltorsi u.keindsctzerei ksinst« Ljirirtrkollen le» Live, »»»«,»»-,» »oewU>,II«»,mr, Janzigs Recht auf die Westerplatte. Die Danzig er Fragen «ad der oberfchlestfche Schulkonflitt vor dem Bölkerbundsrat. Das Gutachten von Kurst und Pilvti. Gens. 8. Dez. Das von dem Engländer Sir Cccil Hurst und dem Italiener Pilot! sUr den Bölkerbundsrat anS- acarbeitete Gutachten über die Westerplatte stellt einlei tend hinsichtlich der Uebcrnahme der SicherheitSvorschriste» au! der Westerplatte lest, dah dieses Gebiet kein exterritoriales Recht genlche ««- Infolgedessen die SonvcrSnitä, Danzigs über die Westerplattc unberührt bleibe. Unter dem Vorbehalt zweier Punkte, nämlich Gebrauch des Geländes kür die Löschung von Munition und Ausstellung der SicherheitSvorschrikten durch einen gemischten Auöschust, bleiben die Rechte Danzigs auf lcincm Gebiete unberührt. Bei der an Polen erteilten Konzession aus dem Westerplatte». Milde handele eS sich nm eine Berechtigung vssentlich-rccht- sicher Art. Bon diesem Standpunkte aus erscheine das Recht Polens. aus der Westerplatte eine bewaffnete Ab teilung als Wache für das Kriegsmaterial zu unterhalten, alS ei» Aussichtsrccht. daS auch die Verpflichtung in sich schliche, die Beachtung der Vorschriften seitens aller der pol nische» Oberhoheit unterstehenden Personen sicherznstcllcn. Anderseits obliege es Danzig als Inhaber der souve ränen Gewalt, sich zu vergewissern, das, die von dem ge mischten Ausschuß ausgestellten Vorschriften durchgeführt werden, wobei es nötigenfalls von dem Kommandanten der polnische« Kachabtcilnng die Befolgung der notwen digen Mastnahmen fordern kann. Danziger Beamte, die von ihrer Regierung beauf tragt sind, die Beachtung der Vorschriften zu überwachen, sollen das ZutrittSrccht zu dem Gelände der Westerplattc zu diesem Zwecke haben, und das Recht besitzen, zu fordern, dah die pol nischen Behörden aus der Westerplattc ihre Amtsbesngnissc gegenüber Personen durchführen, die zu der Wache gehören, oder gegenüber den im Dienste der polnischen Regierung aus der Westerplattc beschäftigten Zivilpersonen. Was die Zollsragc anbetrisst. so kommt das Gutachten nach einem allgemeinen Hinweis aus die Danzig-polnische Zollkonvention vom Jahre 1020 zu dem Schlüsse, bah Polen nicht das Recht besitze, die Danziger Beamten der Zollverwaltung auf dem Danziger Gebiete, also auch auf der Westerplatte, ansznschaltcn. «ud dasi die Regie rung der Irrte« Stadt das Recht habe, dnrch ihre eigenen Be amten den Schmuggel aus der Westerplattc zu verhindern, und sich zu vergewissern, dah alle Waren, die aus der Westerplattc gelöscht und nach Polen wciterbefördcrt werden, unter die Gruppe Kriegsmaterial und Sprengstoffe fallen. Berzögerungsarbeit des Bölkerbundsrates. Genf, 8. Dez. I» der heutigen öffentlichen Nachmittags, sitzung deö VölkcrbuiiüSrateS erklärte Ncichsanbenmtnistcr Dr. Ltrcscmann zu der v b e r s ch l e s i s ch e n Schulsrage, die Rcichsregicrung beabsichtige, an den internationalen Haager Sch i e d s g c r i ch t s h o s zn appelliere» um eine endgültige Jiilcrpreialivn derjenigen Bestimmungen der Genfer Minder- yeitciikonvenliviicn herbeizufnhren. die die Grundlage der Ent scheidung des Bölkerbundsrates vom März d. I. über den Be such der PNnd ''beiivnichnle in Obertcl,lasten bild tcn. Gr be antragte. der Rat möge beschliehen, die Entscheidung des Haager Schiedsgerickttshofes sodann als endgültige Regelung über die oon der polnischen Regier»»» geforderte Prüfung der Schulkinder deS TcbnlsahreS 1027 28 für den Besuch der Minderhei'enscbulen anz»erkennen. An! Vorschlag des Präsidenten beschloh sodann der Rat einstimmig von der Erklärung Dr. StresemannS Kennt- nis z» nehmen und die endgültige Entscheidung über den Lchi lbcsnch der Kinder des S»nlsabreS 1027 L8 von der Ent» scheidnng des Haager Schiedsgcrichtshoscs abhängig zu machen. In der Debatte wies Dr. S t r e s e in a n n ausdrück lich daraus hin dah der Märzheichluk deS Rates eine Einzel- regclung für einen auhergewöhnlichcn Fall bedeute, der ln keiner Weise die in der Genfer Minderheitcnkonvention sest- «clcgtcn Grundiäve berühre. Für die NeichSregieriingsei cs daher eine Ucberraschiing gewesen, als sie vor cintgen Woche» erfuhr, dah ihre Austastung über die Tragweite des Be schlusses vom März doch nicht allseitig geteilt wurde, und dah der Berichterstatter ans polnischen Antrag dahin erkannte, dah auch die Schulkinder der Klasse 11127/28 unter das vor gesehene Prli'unasverfahren fallen sollen. Die deutsche Regle rn,», ist der Ansicht, bah es setzt notwendig geworden ist, die grund > ävliche 91 echtSsrage. die für die Aufnahme non Kindern in die deutschen MinderheitSschnlen mahgebend ist. endaü'sta zur Klär» :a zu bringen. Der Berichterstatter Nrrntia legte hierauf die Gründe dar. durch die er sich zu seiner vorläufigen Entscheidung im Ein verständnis mit seinen Mitberichterstattern für berechtigt hielt. Rcichsminlster Dr. Strclemann dankte dem Bericht- erstaitcr und stellte fest, dah der Antrag Deutschlands nicht etwa dahin gebe, dah der Rat sich an den Haag wenden soll, sondern -ah Deutschland von sich aus den WektgcrlchtShos anruit. und der Rat lediglich beschlicht, bah die Haager Ent scheidung rückwirkende Krall für die Schulkinder des jetzigen Jolm^anaes siaben 'oll. Der zweite Punkt der Tagesordnung betras - e ^rage de» polnischen Anlegehafens in Danzig. Aul Antrag deS Berichterstatters de» chilenischen Delegierten N > llegas winde beschlossen Polen und Danzia noch einmal ,u nnmittelbaren Bcrhar.dlnngen unter de« Vorsitz drS BölkerbnntSkommlssa'S Und unter Mitwirkung des Präsiden ten deS HafenanSichnsfe» ausznfordern «m bann zu einem end- gültlaru Abkommen über die Reaelnng deS polnlfchen An. legchafenS «n Donzig z« gelangen Sollten die beiden Harte'«,, bis vier Wochen vor Eröffnung der nächsten Ratstagung ,» keiner Vereinbarung gelangen, so soll der Vorsitzende de» Marine. Unterausschusses des Völkerbünde» zwei Sach. verständige bezeichnen, die sich nach Danzig begeben, um dann dein Rat Vorschläge für eine Regelung unterbreiten zn können. Genatspräsident Sahm behielt sich die Geltendmachung aller Rechte und Argumente vor für den Fall. dah wider Er warte» die direkten Verhandlungen zwischen Danzig und Pole» zu keinem Einverständnis führen und durch die Zu ziehung zweier Sachverständiger neue Vorschläge dem Rat unterbreitet werden mühten. vie Svuveritnttä» Daintgs über die Meslerp'alle ist in dem Rcchtsgutachtc« (siehe oben) der beide» Juristen Eecil Hnrst und Piloti behandelt worden, in dem die Souve ränität Danzigs auf der Wrstervlattc anerkannt und die Zu lassung der Danziger Kontrollbchördcn aus der Westerplattc gefordert wird. Der polnische Delegierte für diese Frage im Völkerbuiidörat, der Danziger Kommissar Strasburgcr. be antragte dagegen Einholung etncS RechtsgutachtcnS des Haager Schiedsgerichtshofes und lehnte das Gutachten der Juristen, als im Widerspruch mit den polnischen Wünschen stehend, ab. NeichSauhenminister Dr. Strcscmaun und Senatspräsidcnt Sahm erklärten beide, das RcchtSgutachten iliiciiigefckirünkt aiizunchmcn. Dr. Strcsemann teilte jedoch mit. datz er gegen den von Pole« beantragten Appell an das Haager Schicds, gericht keine» Widcrivrnch erbebe» werde. Auf den nachdrücklichen Hinweis des englischen Auhen- »linisterS Chambcrlain. der Bölkerbundsrat habe auf der Seplembertagung bereits beschlossen, das damals ein- ncforderte RcchtSgutachten der Juristen alS Basis für seine Entscheidung zu nehmen, stellte der polnische Delegierte einen neuen Antrag. Er erklärte sich bereit, mit Danzig unter Hinzuziehung von Sachverständigen in neue Verhandlungen unter dem Vorsitz des BölkerbiliidskommissarS einzutretcn, um zu einer praktischen Regelung der Westerplattcnsrage zu gelangen. Hierauf schlug Brland vor. eine Kommisston ciitzuletzc», die auf der Grundlage des RechtsgutachtcnS der Juristen Vorschläge ausarbeltcn soll, die dann als Basis für die direkten Verhandlungen zwischen Danzig und Polen dienen sollen. Der Rat beschlotz sodann, de« Berichterstatter BillegaS zn beauftrage»,, unter Heranziehung der beiden Parteien und deS BölkerbnndökommissarS, sowie einiger Sachverständiger, sofort einen Entschlietzungsentwurf anSznarbeite«, der dem Rat auf einer der nächsten Sitzungen der gegenwärtigen Session »orgelegt «erde« soll «nd der die Ausnahme direk ter Verhandlungen zwischen Danzig «nd Pole» znr endgültigen Neoelung der Westerplattenfra-e Vorsicht. Dic kem Borschlage soll daS RcchtSgutachten als Basis dienen. Nach der öffentlichen Ratssitzung begaben sich sämtliche P>i.»Mitglieder in die Räum« de» Generalsekretärs Eric vrnmmond zu einer Besprechung Erklärungen, die bei dieser Znsammeukunft Wolbemaras and Zalclki auStanschten, werden tu matz-cbrude« Kreisen als «ür den Fortgang der Dinge zufriedenstellend angesehen Die entscheidende Ratssitzung über die volnisch.litauischen Streit fragen wird voraussichtlich erst am nächsten Montag statt- finden. Was wird aus -er Velol-ungsresorm? Die heiß umkämpste Besoldungsvorlage der Reichsregle» rung hat stark zerpflückt die erste Ausschuhbcrclung verlassen, um nach der jetzigen 2. Lelung endlich in den Reichstag zu gelangen, -er sie in der nächsten Woche zum Gesetz erheben muh, wenn die Beamte» noch vor Weihnnchtcn in den Gcnuh der neuen Bezüge kommen sollen. Alle die Schwierigkeiten, welche das Werk gefährdet haben und noch immer gefährden, bis es glücklich unter Dach und Fach gebrach! ist. gehen von der Fraktion deS Zentrums ans, daS unter starkem Druck seines von Stegenvald und Jmbuich geführten Arbeiler- flügels steht. Die unzähligen Quertreibereien der Links- opposilion kommen demgegenüber praktisch gar nicht in Be tracht: ihre Abänderungsaiiträgc wurden fast durch die Bank abgelehnt, und die einsichtigen Beamten werden sich nicht darüber wundern, das, diese scheinbar beamtensrenndlichen. in Wirklichkeit aber rein agitatorischen Forderungen von den für die Aufbringung der Mittel verantwortlichen Regie rungsparteien nur im engen Nahmen des finanziell Mög lichen berücksichtigt werden konnten. Ist diese z»m parlamcn- tarischen Gewohnheitsrecht gewordene Methode der unmög lichen Anträge inS Blaue hinein bei der Opposition auch nicht weiter verwunderlich, so must cs doch dem Zentrum zum Vor wurf gemacht werden, dah es als Regierungspartei sich von den Bestrebungen nicht frei machen konnte, die Beamten politik mit billiger Wahlmache zu verquicken. Wie grob die von dieser Seite drohende Gefahr war, haben die Beamten daraus ersehen können, bast in den letzten Tagen allen Ernstes der Zentrumsvorschlag erwogen wurde, jetzt nur 75 Prozent der vorgesehenen Ausbesserung zu bewilligen und den Nest auf das Jahr Eli zu vertagen. Das Kabinett befand sich diesem Plan gegenüber l» arger Verlegenheit: daß er ge- scheitert ist. war der festen Haltung der Deutschen und der Deutschnationale» Volksparlci und — um gerecht zu sein — auch der prenstischc» Negierung zu verdanken. Leider ist aber die Minierarbeit der christlichen Gewerk schaften damit noch nicht zu Ende. Neuerdings treten ihre Abgeordneten mit dem Verlangen auf, gleichsam zum Aus gleich mit der Beamtenaufbesserung eine Erhöhung der Bezüge der Altinvalidcn zu verbinde» in einem Aiismast. daö den Mehrbetrag von rund Iw Millionen a»S- machen würde. Also auf der einen Seite sollen die Beamten gekürzt werde» mit der Begründung, dast keine Geldmittel vorhanden sind, und auf der anderen Seite sollen dieselben nicht vorhandene» Mittel bewilligt werden zur Erhöhung der Invalidenrenten. Das sind so parlamentarische Kunststücke an die wir »ns haben gewöhnen müssen. Aber abgesehen davon, dast erst im Frühjahr Verbesserungen der Invaliden versicherung in Höhe von 74 Millionen eingeführt worden sind, während -Ic Beamten seit Jahren leer auSgingen, ist es eine Unmöglichkeit. Sozialrentner und Beamte in der Weise zusammenzukuppeln, dast eine Ausbesserung der einen Gruppe notwendig eine Erhöhung der Bezüge der anderen zur Folge haben müsste. Die Regierung, voran der Finanz, minister des ZcnlriimS, hal sich denn auch gegen diese Zu mutung gewehrt. Sie scheint sich dadurch aus dem Dilemma ziehen zu wollen, dast sie im Verfolg der Lex Brüning aus dem Gebiet der Lohnsteuer einen Ausgleich bietet. Es bandelt sich dabei um das im September E5 entstandene Gesetz, bas eine Lenkung der Lohnsteuer vor- sieht, wenn ihr Auskommen in zwei auseinandersolgendcn Vierteljahren den Betrag von 8W Millionen überschreitet. Das war in den letzten beiden Quartalen mit einem Mehr ertrag von 40 Millionen der Fall, und die Regierung zieht deshalb nur die gebotenen Konsequenzen, indem sie die Herabsetzung des Steuersatzes »m k Prozent und eine wesent liche Hcranfsetzling der Familtenermästignngcn vorsieht — Vergünstigungen, die allen Arbeitnehmern zugute kommen. Kaum aber glaubt sic das Grollen der christlichen Gewerk schaften im Zusammenhang mit der BesoldiingSfrage auf diese Welse besänftigt z» haben, da erbeben die freien Gewerk schaften durch den Mund der Sozialdemokratie isir KricgS- geschrcl, weil sic die Lex Brüning anders anögelegt wissen wollen. Die Obstruktion der Marxisten lm StcuerauSschnst ist nur ein Vonvicl z» diesem neuen Kampf. Sie behaupten, dast die Vorschläge der Negierung die Sleuelleistnna der kleinen Einkommen nur wenig ermästigt. die der groben aber um so mehr, und verlangen statt dessen eine E>böhu»g des steuer freie» ExistcnzminimumS von lw ans 14» Mark, so dast über haupt »inr noch dle Spitzen der Arbeitslöhne von der Lohn steuer erfasst würden. Es wird nicht ansbleiben. bast sich anch der Arbcttcrslügcl im Zentrum biele Ausfassung zu eigen macht und dank seiner Vorherrschaft die Partei ln einen neue» Gegensatz zn den übrigen Koalitionspartnern manövriert.