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Man will auf jeden Fall die Ausnahme Deutschlands in den Völkerbund in der September-Tagung erreichen, weil der Völkerbund sonst in seinem Ansehen sehr schweren Schaden erleiden würde und weil man die Mitwirkung Deutschlands bei einer ganzen Reihe von wichtigen Beratungen der nächsten Zeit, insbesondere über die Abrüstung, wünscht. . Diese vorsichtige Haltung gegenüber Deutschland häugt sicher damit zusammen, dag man Deutschland be reits an der Entscheidung um den Streit über die RatS- sttze in der Form beteiligen will, dag mau Deutschland zunächst ausnimmt und dann erst über die Ratssitze ver handelt. Diese taktische Absicht geht auch ans den Meldungen spanischer Blätter hervor, wonach Spanien Deutschland keinerlei Schwierigkeiten machen wolle, auch wenn die Nats- sihsrage noch nicht geklärt sei. Das würde praktisch bcdcutcu, das, Deutschland mit einem ständigen RatSsitz ausgenommen werde und das« die Studienkommission ihre eigentlichen Be ratungen erst nach dem 8. oder ». September wieder ansnimmt, und zwar unter nunmehr verantwortlicher Mitwirkung Deutschlands. Wenn diese Situation, die die deutsche Negie rung offenbar noch durch Gegenmaßnahmen in Genf zu ver hindern hofft, cintreten sollte, würde Deutschland nach der Ausnahme in den Völkerbund vor der Frage stehen, ob es eine Aenbernng der bisherigen Beschlüsse der Stndien- kommission in der Richtung zugcbcn kann, das, Spanien und vielleicht auch Polen mit sogenannten halbstündigen Natssitze» ausgenommen werden. In den bisherigen Besprechungen scheint Deutschland an dem Kompromiß derEStndienkommission scstgchalten und Acnderungcn zngunWen der Schaffung halbstündiger RatSsitze abgclehnt zu haben. Ob dieser Standpunkt nach einer Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund gegenüber Spanien aufrechterhalten werden kann, ist zweifelhaft. Gegenüber Polen scheint die deutsche Negierung dagegen vorläufig an dem Kompromiß der Stndienkomm-Won insofern fcsthalten zu wollen, als Deutschland auf keinen Fall daran beteiligt sein will, wenn Polen besondere Garantien für eine Wiederwahl als nicht ständiges Mitglied des Rates gegeben werden sollten. Von deutschnationalcr Seite wurde in den Verhandlungen des AnswärtiHen Ausschusses sehr deutlich darauf hingewiescn, dast die Entscheidung über den Eintritt in den Völkerbund nicht nur von einer mehr oder minder kompromitzartigen Lösung des Streites um die Natssitze und von der Ueber- windung der noch bestehenden diplomatischen Schwierigkeiten abhängig gemacht werden könnte, dast vielmehr für die letzte Entscheidung über die Entsendung einer deutschen Delegation nach Gens allgemeine politische Gesichtspunkte mastgebcnd sein müßten. In der Frage der Militärkontrolle wies der Minister daraus hin, dast in den diplomatischen Ver handlungen über die Becndigisng der Militärkontrolle bis heute über die Forderung der Botschasterkonstre»^ die sich anf GeneralobeL« o. Sexckt dezicht. «och keine Einigung erzielt ist. Außerdem ist noch keine Klarheit darüber erreicht, ob wirklich die Botschafterkonserenz ent gegen den Bestimmungen dcS Vertrages von Versailles vor Aufhebung der Kontrolle bestimmte Mastnahmen über die Ausbildung der Reichswehr durchsetzen will. Weiter ist noch nicht zu übersehe«, wann die Militärkontrolle der Entente beendet wird, und endlich ist noch keine Klarheit darüber geschaffen, ob etwa an die Stelle der Militärkontrolle der Entente die im Vertrag von Versailles vorgesehene Kon trolle des Völkerbundes im Rahmen des sogenannten JuvestigationsprotokollS treten soll. » Im weiteren Verlaufe der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses nahmen die Abgeordneten Dernburg sDcm.s, Stöcker lKomm-i, Dr. Brcdt iWirtsch. Vereinig.s, Wallraf tD.-N.s, Dr. Silserding tSoz.s Graf Rcventlow tVölk.s, Dr. Scholz (D. Vp.t, Tr. Ouaatz lD.-N.i und Dr- Nvsenberg (Komm), das Wort. Der Reichsminister des Auswärtigen, Dr. Stresemann, beantwortete zusammcufassend verschiedene Fragen, die sich aus der Diskussion ergeben batten. Zwei kommunistische Anträge, die den Nichteintritt Deutschlands in den Völkerbund und die Ein berufung des Ncichstagsplenums vor der Völkerbundstagung wünschten, wurden abgclehnt. Hierauf vertagte sich der Ausschuss Die Einberufung der nächsten Sitzung wurde dem Ermessen des Vorsitzenden überlasten- nicht einzngrcifen hat. Die deutsche Politik kann kein Inter esse daran haben, sich Spanien zum Gegner zu machen. Was nun Polen anlangt, so hat die polnische Regierung verschiedentlich erklären lassen, dast sie auch auf den ständige» RatSsitz zurückkvmmcu würde, aber sie hat zu gleicher Zeit deutlich zu erkennen gegeben, dast sie das nicht zu einer endgültigen Entscheidung auf der diesmaligen Tagung bringen werde. Die Schaffung anderer ständiger Natssitze auster dem für Deutschland dürste aus der gegenwärtigen Tagung nicht in Betracht kommen. WaS die Aeutzerungen Vanderveldes über eine Aus gleichsmöglichkeit betrifft, so dürfte cs sich hierbei wohl in erster Linie um die Wünsche einzelner Mächte handeln, dies mal im voraus eine Zusage in bezug auf die Prolongierbar- keit ihres Mandats zu erhalten, ferner um das eventuelle Fallenlasscn der Kassationsklausel. I« diesem Zusammen hang« must unterstriche» werden, daß die Wicderwählbarkeit nicht etwa die Wiederwahl bedingt. Es ist aber anznnehmen, dast wohl alle mit nichtständigen Sitzen ansgestattetcn Staaten eine solche Wiederwahl beantragen. Bei der Vornahme solcher Neuwahlen würde für Deutschland kein Anlaß be stehen, sich gegen das Votum der Bundesversammlung zu wenden, ja cs wäre sogar eine Situation denkbar, in der Deutschland für Polen eintritt, damit es nicht außerhalb bleibt und Wirrwarr stiftet. Wenn die Lage so wäre, dast von neuen nichtständigen Ratssitzcn icdcs Jahr drei ausschciden und eine Wiederwahl nur mit Zweidrittel mehrheit möglich wäre, so könnte man sich mit diesem System abfindcn, da hierbei auch der ständige Ratssitz Deutschlands mehr in Erscheinung treten könnte. Die Zusammensetzung der deutschen Delegation wird beschlossen werden, wenn ans Gens die Nachricht kommt, dast der Aufnahme Dcntschlands keine Schwierigkeiten mehr im Wege stehen. Bisher liegt in Berlin noch keinerlei Nach richt darüber vor, ob die Ministerpräsidenten der übrigen Ratsmächte, vor allem Frankreichs und Englands, sich nach Genf begeben werden. — Sollte» Parlamentarier nach Gens gehen, so kann selbstverständlich das Recht der Regierung, die Delegation nach ihrem Ermessen znsammenzusetzcn, nicht auf die Fraktionen übertragen werden. Wie schon bekannt, sollen hierfür nicht nur die Angehörigen der Regierungs parteien in Aussicht genommen werden. Dadurch wird dem Ausland gegenüber dargctan werden können, daß cs in den außenpolitischen Fragen auch bei uns eine geschloffene Front geben kann, wie z. B. in der Frage der Abrüstung und der ganz ungerechtfertigten Kontrollkommission. Wenn bei den Nicht-Regierungsparteien die Befürchtung entstanden ist, daß sie so eine Verantwortung für die Außenpolitik mit über nehmen müßten, so würde regierungsseitig sehr bedauert werden, wenn durch diese Bedenken ihre erwünschte Mit arbeit vereitelt würde. Dem Rcichsaustcnminister hat bei seinem Vorschlag nicht vorgcschwebt, die Regierung von der Verantwortlichkeit zu entlasten. Grundsätzlich ist zu diesem Vorschlag eine Zustimmung dcS Kabinetts bereits erwirkt worden. Der Gang der Dinge in Genf wird wahrscheinlich der sein, dast am ersten Tage die Wahl des Präsidiums usw. vorgcnvmmen, und dast am zweiten Tage die drei Modalitäten, die für die Wahl Deutschlands not wendig sind, erledigt werden. Erledigt ist bereits die Tagung der Ausnahmekommission. Sic hat den Eintritt Deutschlands empfohlen. Die Bundesversammlung must jetzt den Eintritt beschließen. Der Völkerbnndsrat must den einstimmigen Be schluß für die Ausnahme Deutschlands fassen, der dann von der Bundesversammlung wieder genehmigt werden must. Ist daS alles erledigt, so würde Deutschland unverzüglich seine Delegation entsenden. Besprechungen v. Koesch' mil Driand. Paris, 26. August. Der deutsche Botschafter v. Hoc sch hatte heute vormittag Unterredungen mit dem Minister des Auswärtigen Briand und dem Generalsekretär im Ansten- ministerium Berthe lot. Sie betrafen eine ganze Reihe schwebender Probleme und bezogen sich insbesondere auf die bevorstehende Völkerbundstagung Wachsender Pessimismus in London. Parts, 26. August. Der Londoner Korrespondent des „Echo de Paris" schreibt, daß der Pessimismus der Lon doner Regierung in bezug auf die-Gcnfer Tagung durch den Mißerfolg Ser I n r i st e n b e sp r e ch n n g noch ver schärft würde. Es sei keine Einigung in der Frage der halbstündigen Natssitze erzielt worden, da sich feine Lösung habe finden lassen, ohne die Empfindlichkeit der kleinen Mächte zu verletzen. Spanien und Polen verlangten die Garantie für ihre halbstündigen Ratssitze. Die Juristen hätten daran ge dacht. ihnen fünfjährige an Stelle eines dreijährigen RatS- sitzeS vorzuschlagen. Der Vorschlag scheint jedoch bisher keine Zustimmung gefunden zu haben. sT. U.) Berliner Völkerbun-ssreu-igkeit. Schaffung eines ständigen «alsfiges ander für Deuifchland auf der Seplemberiagung unwahrscheinlich. Eine Generalübersichk. Berlin, 26. August. Von autoritativer Seite erfahren mir zu der Frage des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund beute noch folgendes: Nach der Tagung des Auswärtigen Ausschusses ist die parlamentarische Erörterung über die Frage des Eintritts Deutschlands in den Völker bund zunächst abgeschlossen, da ja das Plenum bekannt lich erst im November d. I. wieder zusammcntritt. Der Außenminister Dr. Stresemann hatte bis jetzt noch keine Gelegenheit gehabt, sich mit dem Reichskanzler Dr. Marx iu Verbindung zu setze». Das wird aber schon morgen er folgen. In der Kabinettssitzung wird sich der Außenminister ganz eingehend äußern über die Haltung Dcntschlands ans der Tagung -er Studicnkommisston, die am 30. Angnst in Gens beginnt. Der deutsche Vertreter in der Studicn- kommission, der Botschafter in Paris, Herr v. Hoc sch, ist bereits auf dem Wege nach Berlin. Man wird mit ihm noch einmal eine eingehende Rücksprache über den gesamten in Be tracht kommenden Fragenkomplex im Auswärtigen Amt haben. Nach dem Ergebnis der Studienkommtssion wir- daS Kabinett dann die endgültige Zusammensetzung der deutschen Delegation vornehmen. In bezug ans die Fragen, die in Gens erledigt werden sollen, hat zunächst eine große Rolle ge spielt der Besuch Fromagcots in Berlin. Dieser Besuch war von der deutschen Negierung zunächst ab- gestritten worden, mußte bann aber doch, nachdem sowohl in- wic ausländische Blätter von seiner Tatsache Notiz genommen hatten, zugegeben werden. Im Auswärtige« Amt steht mast nun grundsätzlich anf dem Standpunkt, das» es in der Politik Dinge gibt, die, solange si.c nicht abgeschlossen find, geheim- gehalten werden müssen. Man weist daraus hin, daß der mit Rußland abgeschlossene Berliner Vertrag nicht möglich gewesen märe, hätte von seiner Vorbereitung die Oeffentlich- kett vorzeitige und sensationell aufgezogene Mitteilungen er- halten. Die Angelegenheit Tupen-Malmedy Hütte zu einem befriedigenden Abschluß gebracht werden können, wenn die Dinge nicht, in diesem Falle durch daS Betreiben Frank reichs, an bas Licht der Oefsentlichkeit gezerrt worden wären. Aus diesen Erwägungen heraus sollte auch der Besuch Fromagcots geheim gehalten werden. Es sollte aus alle Fälle der Eindruck vermieden werden, daß in Berlin zwischen Deutschland und Frankreich Besprechungen stattsindcn, die etwa dem Zweck dienen könnten, die anderen an den Völker» bundSfragcn beteiligten Mächte vor vollendete Tatsachen zu stellen. Leider wurde aber diese Geheimhaltung, dien vorher mit Frankreich vereinbart worden war, durch die sranzosiichc stellen. Leider wurde aber diese Geheimhaltung, die vorher hcrige Fühlungnahme mit dem Vertreter Frankreichs dem deutschen Auswärtigen Amt sehr erwünscht, schon allein aus dem Grunde, damit Situationen, wie die vom März diesmal in Genf vermieden werde». Man alanbt in Berlin, daß jetzt auch eine gewisse Ucber- sicht gewonnen werden kann über das, was in der Studienkommission vor sich gehen wird. Praktisch liegt folgendes vor: Spanien hat den Wiederzusammentritt der Studienkommission be trieben und wird zweifellos seinen Anspruch aus einen ständigen RatSsitz wiederholen. Für Spanien wie für Polen wird in einer Wiederholung des Anspruches auf einen ständigen Ratssitz in erster Linie, eine Prestigefrage zu sehen sein. Man glaubt also nicht, daß Spanien oder Polen zu der Konscgucnz gelangen, entweder Ratssitz oder Austritt aus dem Völkerbund. Die Möglichkeit, daß durch Kompro misse diese Dinge einer Lösung -»geführt werden können, ist gegeben. — Für Spanien verquickt sich gegenwärtig auch die VölkcrbundSfrage mit der Tanger - Angelegenheit, die zurzeit den Mittelpunkt des politischen Interesses für Spanten bildet. Spanten hat sich auch in dieser Frage schon zu einem Kompromiß bereit gezeigt. DaS Auswärtige «mt steht i« übrige« ans de« Standpnnkt. dast Deutschland hier
