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Unverlangte Schriltstücke werden nicht ausbewahrt Roch kelne Entscheidung Sie Deutschnatwnalen verlangen Vertagung -es Mißtrauensvotums Gibt Brüning nach? Vraktmvlüung ongoror Sarllnar Sokrlttlvitung Berlin, 2. April. Dte Abstimmungen, die am Donnerstag tm Reichstag stattfinben, werden über das parlamentarische Schicksal des Kabinetts Brüning zu entscheiden haben. Wie bereits gemeldet, bilde» die Deutsch nationalen das Zünglein an der Waage. Bet der Abstimmung werden insgesamt vier Anträge eine Nolle spielen. Der wichtigste davon ist, negativ gesehen, der unbegründete Mißtraucns- antrag der sozialdemokratischen Fraktion. Daneben läuft auch ein kommunistischer Misitranensantrag. Ferner wird der bereits gestern abend beschlossene Antrag der Deutsch- nationalen vorliegcn, die Abstimmung über das Mißtrauens votum bis zum 12. April auszusctzen. Dte Parteien, die die Negierung stützen, dürften mit einem allgemein gehaltenen vtlligungsantrag aufwartcn. in dem auch dte Formel, „über alle anderen Anträge zur Tagesordnung überzugehen", ent halten sein wird. Die deutschnationale ReichStagSfraktion beriet mit kur» zer Unterbrechung von Mittwoch 11 Uhr vormittags bis nach 8 Uhr abends über ihre Haltung gegenüber dem neuen Kabinett. Das Ergebnis dieser Fraktionssitznng besagt, daß der hart umkämpste Bertagungs« autrag, der am Dienstag seine Annahme gefunden batte, ansrechterhalten bleibt. In diesem Sinne herrschte wiederum nahezu Einmütigkeit. 15 Abgeordnete sind zur Zeit nicht in Berlin und konnten des halb an den Beratungen nicht teilnehmrn. Ferner beschloß man eine Erklärung, die morgen der deutschnationale Frak- ttonSsührer Dr. Oberfohren abgeben soll, falls der Ver- tagnngSantrag abgelchnt werden sollte. In dieser Erklärung wird gesagt, daß die Mehrheit der Fraktion für das sozialdemokratische Mißtrauensvotum stimmen müsse, gleichzeitig müsse aber auch zugegeben werden, daß eine Anzahl deutsch- nationaler Ncichstagsabgeordneter aus agrarpolitischen Gründen sich der Mißtrauensknndgebuug nicht anzn- schlletzen geneigt sei. Das Beharren aus dem VertagungSantrag wurde noch im Laufe des Abends unter der Hand dem Reichskanzler mit ge teilt, der sich nun zu entscheiden haben wird, ob die die Negierung stützenden Parteien sich dem Vertagungsantrag anschlicßcn wollen, oder ob die Regie rung darauf besteht, daß unter allen Umständen ein klares Ja oder Nein zu dem sozialdemokratischen Mißtrauensantrag herbeigefiihrt wirb. Die Bedeutung des dcutschnationalen Entschlusses liegt vor allen Dingen in den besonderen Umständen, unter denen er zustande gekommen ist. Die Grnndanschauung des deutsch- nationalen Parteiführers, die darin besteht, daß es iür eine zielbewußte Opposition keinerlei Paktieren mit diesem System geben könne, hat sich heute also in der Fraktion dnrchgesctzt. Die Bedingungen, unter denen Dr. Hugenbcrg zu kämpfen hatte, waren denkbar schwierig. Der Bundesvorstand des Reichslandbundes hatte nämlich am Mittwoch abend folgenden Beschluß gefaßt: «Der Bundesvorstand deö Reichslandbundes spricht seinem Präsidenten, Minister Schiele, einmütig den Dank sttr sein mannhaftes Handeln a«S, gelobt ihm die Unterstützung des deutschen Landvolkes mit allen Mitteln in seinem schweren Kampf für die Rettung der dentschcn Landwirtschast und erwartet demgemäß, im Gegensatz zu den Absichten der Sozial demokraten, das Kabinett zu stürzen, von allen parla» mentarischen Vertretern des Landvolkes eine Haltung, die dem Kabinett Brüning —Schiele die Möglich keit zur Durchführung deS Agrarprogramms gibt." Diese Entschließung wurde in der Retchstagsfraktion zur Verlesung gebracht. Außerdem hatte der Reichskanzler selbst verschiedene Pressionen gegen dte deutsch- nationale Parteiführung in dte Waagschale ge- morsen. Er ließ die bcutschnattonale Fraktion wissen, daß an itne Durchführung des Ost Programms — hier handelt es sich um die Investierung von NeichSgeldern in Höhe von nicht weniger als 459 Millionen, die aus dem Ver laus des reichseigcnen Besitzes in den besetzten Gebieten er löst werden sollen — aus Grund des Artikels 48. also ohne parlamentarische Basis, nicht gedacht werden könne. Man kann sich vorstellen, was das unter Umständen gerade für die Gebiete, dte große Teile der deutschnationalen Wähler schaft stellen, ausmachen würde. Außerdem gab Dr. Brüning davon Kenntnis, daß dte etatmäßige Deckung der Landwtrt- schastshilfe im Falle eines Sturzes der Regierung ebenfalls gefährdet sei. Fn der deutschnatlonalen Fraktion hat man ossenbar diese Drohungen des Reichskanzlers» der in seiner Regierungs erklärung eben erst aus seine weitgehenden Vollmachten Bezug genommen hatte, nicht für ausschlaggebend erachtet. Man wird am Donnerstagvormittag 111 Uhr nochmals zu sammentreten, um die letzten Entschlüsse für dte um dte Mittagszeit fällige» Abstimmungen zu fassen. Vielleicht hat sich der Reichskanzler bis dahin überlegt, daß man es schwer verständlich finden würde, wenn er es ablehnen sollte, auf den deutschnationalen Vertagungsantrag etnzugehen. Dieser Antrag bezweckt ja nichts anderes als eine ungemein starke HilfSstcliung für den Reichsernährungsminister, der ohne eine positive Opposition gar nicht in der Lage sein würde, ein Marimalprogramm für die Landwirtschaft durch zusetzen. Gleichsam unter dem Druck der deutschnationalen Oppositionsdrohung soll er durch den vorgesehenen Antrag Gelegenheit bekommen, die Grundzüge des Agrarhtlfs- programms alsbald festzulegen und die dafür notwendigen Gesetze bis zu dem vorgesehenen 12. April dem Reichstag zuzuleiten. Genügt dieses Programm den Ansprüchen der Deutschnatlonalen, dann würden diese in der Lage sein, gegen das sozialdemokratische Mißtrauensvotum zu stimmen. Ge nügt das Programm nicht, dann würde die Negierung alsbald mit einem von deutschnattonaler Seite eingebrachten Miß- 4k?duenSvotum zu rechnen haben. Die Deutschnatlonalen wollen also das Kabinett erst eine Probezeit durchlaufen lasten. Festzustehen scheint, daß eine Beschleunigung und Intensivie rung des Agrarprogramms etntreten muß, wenn sich der NeichSernährungsminister der befristeten dcutschnationalen Opposittonsstellung bedient. Hat er keine wesentliche Oppo sition von rechts, dann bürste er allzu sehr auf das Wohl wollen der Kreise der Mitte angewiesen sein. Es scheint, daß es für die Regierung, aber auch für die Landwirtschaft, am klügsten wäre, den Weg zu bcschreiten, den dte deutsch- nationale Fraktion in ihrem Antrag gewiesen hat. Es ist kein Geheimnis, daß die Auseinandersetzungen in der dcutschnationalen Reichs« tagssraktion anßerordentlich heftig gewesen sind, svdaß die Linke bereits unumwunden der Hoff nung Ausdruck gibt, die Deutschnationale Partei könnte aus- etnanderfallcn. Dazu ist zu sagen, daß bei aller sachlichen Schärfe der Diskussion persönliche Animositäten keine Rolle gespielt haben. Im Grunde genommen handelt es sich bet den Auseinandersetzungen ja um nichts anderes als das Kollidieren einer auf Fernziele gerichteten nationalen Oppositionspolitik, wie sie Hugenbcrg betreibt, mit auf Nahzielen abgcstellten bcrufsständischcn Bestrebungen, dte die landwirtschaftlichen Vertreter ganz selbstvcrständltcherweise für sich in Anspruch nehmen. Aehnliche Spannungen pflegen In allen Parteien vorzukommen, und es kann keine Rebe davon sein, daß auf Grund der heute zuigge getretenen Meinungsverschiedenheiten nun unbedingt auf eine Partei- spaltung geschlossen werden müßte. In der Tat wäre mit einem Auseinanderfallen der Deutschnationalen Partei am allerwenigsten denjenigen Kreisen gedient, die auf eine starke Oppositionspartei angewiesen sind, und die hoffnungslos dem Einfluß der parlamentarischen Mitte verfallen müssen, wenn sie nicht eine Anlehnungsmöglichkeit an eine unabhängige und große Rechtspartei haben. Es kann angenommen werden, daß der Plan, die Partei in die Luft zu sprengen ober sie weit gehend zu schwächen, an dem gesunden Gefühl der deutsch nationalen Fraktion gescheitert ist. Amtsantritt Dr. Steoerwal-s Berlin, 2. April. Der bisherig« RetchsarbeitSminister Wissell verabschiedete sich am Mittwoch von den Beamten, Angestellten und Arbeitern de» Ministeriums. Darauf wteS der neue RetchsarbeitSminister Dr. Stegerwald auf die schwere Lage der Wirtschaft hin, der jeder Arbeitsminister, möge er Brauns, Wisfell ober Stegerwald heißen, Rechnung tragen müsse, da man Soztalvolitik nicht im luft leeren Raum treibe» könne. Da aber dte deutsche Arbeiter schaft zu den Arbeitswilligsten und Fleißigsten in Europa zähle, glaube er fest daran, daß sich in absehbarer Zeit wieder günstigere Aussichten ergebeu würden. Reformen Der BtSmankbunt in Bielefeld aulgeiilt Bielefeld, 2. April. Auf behördliche Anordnung wurde die Ortsgruppe des BtsmarckbundeS iJugendorganisation der Dentlchnationalcn Volksparteil durch polizeiliche Verfügung ansgelöst. Bet zahlreichen Führern wurden Haussuchungen abgcbalten und Protokolle des Bundes a»S den Jahren 1925 27 sowie AnsrüstunaSaegenstände und Privateigentum beschlagnahmt. Die Auslösung wird damit begründet, daß der Bund eine Forftennna des verbotenen Stahlhelms im Rheinland und in Westfalen sein soll. Das Polizeipräsidium Bielefeld teilt dazu mit. daß die Auslölnng aus Grnnd des Ministerialerlasses vom 8. Oktober 1929 erfolgte, nachdem der Stahlhelm In Rheinland und Westfalen aufgelöst wurde. Aus Grund der Ministerialerlasses vom S. Mat wurde auch die antifaschistische Arbeiterwehr in Bielefeld ver- boten, weil Ne eine ungesetzliche Fortsetzung de» In ganz Preußen verbotenen Frontkämpserbunde» darstellen soll. Sin-enburys Dank an Dr. Schacht Berlin, 2. April. Der Reichspräsident hat an den am Mittwoch aus seinem Amte scheidenden Reichsbankprästdenten Dr. Schacht ein Schreiben gerichtet, in dem er aus die hohen Verdienste hinweist, die sich Schacht in seinem Amte und vor dem als RetchSwährungSkommisiar erworben hat. Schacht- Name werbe Immer in der vordersten Reiht derer stehen, die da» Verdienst der Wiederschasfung einer gefestete» Währung für sich in Anspruch nehme» konnte». Das Wörtchen „Reform" hat'S in sich. Es ist bei un» zu einem Krtsenbegriff erster Ordnung geworden. Eben erst hat die größte Partei Deutschlands um dieses Wortes willen alle ihre Machtpositionen im Reich im Stich gelassen und ist Hals über Kops in die Opposition geflüchtet. Nur weil sie es nicht zulassen wollte, daß in das Kompromiß über die Arbeitslosenversicherung bas Wort Reform eingefügt werde. An diesem Vorgang sehen wir wieder sinnfällig, wie eingerostet unser Parteiwesen mitsamt seinen politischen Formeln und Dogmen ist. Die Notwendigkeit von Reformen in der Sozialversicherung und in der Erwerbslosenfürsorge im besonderen wagt kein einsichtiger Parlamentarier zu be» streiten, mag er noch so weit links stehen. Darüber, daß manches verbesserungsbedürftig ist, daß viele Mißbräuche der sozialen Einrichtungen abgeschafft werden müßten, sind sich alle einig. Aber nach außen hin ist alles Bestehende, auch wenn es blanker Unsinn ist, sakrosankt. Und für die Sozial demokratie ganz besonders ist jeder Paragraph in den sozialen Gesetzen ein Blümletn Rühr-mich-nicht-an. Sie er weist mit solch sozialpolitischer Sturheit, daß sie tm heutigen Staat die eigentlich konservative und wirklich reaktionäre Partei ist. Rechter Hand, linker Hand, alles hat sie ver tauscht. Und schuld daran sind wieder dte verbohrt ein seitigen Begriffe, die sich um das Wörtchen „sozial" gerankt haben. Jeder Vorschlag, der helfend eingreifen möchte, wird als unsozial verschrien: jede Anregung, die auf Neuerungen htnausläuft, wirkt als rotes Tuch aus die Stiere des Sozia lismus. Bor allem, wenn die Resormbestrebungen von Ar beitgebersette ausgehen. Dann sind sie von vornherein keiner Prüfung wert und „arbeiterfeindlich" aus Prinzip. Htnben- burgs Mahnung zur Volksgemciw n« ist in diesen Rethen ohne Widerhall verklungen. Hier herrsch! nach wie vor ein blöder Gcfinnungsterror, der nicht einmal zuläßt, daß man über die dringendsten Nöte der Zeit abwägend spricht. Unter dem Mantel der GewerkschaftSdemokratte verbirgt sich nur schlecht der Wille zur schrankenlosen sozialpolitischen Diktatur. Eine Probe darauf war der Kampf um dte Arbeits losenversicherung. Wenn die Deutsche Volkspartei tn ihren Vorschlägen- von Reformen sprach, so verstand die Sozialdemokratie, aufgeputscht von ihren Gewerkschaften, nichts anderes als Abbau der Leistungen. Man redete bauernd aneinander vorbei. Denn es gibt niemand, der die gegenwärtigen Unterstützungssätze zu hoch fände. Man weiß nur zu gut. daß sie für die arbeitsuchenden Erwerbslosen — und das ist zweifellos die große Masse der UnterstützungS- empsänger — nur ein knappes Existenzminimum bedeuten. Aber ein so rohes Gcsetzgebungswerk. das schematisch auf Mil- lioncn angewenbet wird, deren individuelle Verhältnisse ganz verschieden geartet sind, hat naturgemäß viele Lücken. Da und dort sind Bestimmungen, die znm Mißbrauch verleiten, wenn nur die äußeren Voraussetzungen der Erwerbslosigkeit geprüft werden, nicht aber die persönlichen Verhältnisse und die Bedürftigkeit. Es muß nicht gerade Gewissenlosigkeit sein, wenn viele Tausende durch die groben Maschen hindurch schlüpfen, wenn sie weniger lohnende Arbeit ausschlagen ober dte Unterstützung nebenher beziehen und so auf Kosten der Allgemeinheit als Staatsreniner dahinvegetieren. Das ist eben die Gefahrenseite jeder Sozialversicherung, baß der Be trug und der Mißbrauch nicht als ein Verbrechen angesehen wirb, sondern als Ausfluß ganz gewöhnlicher Lebcnsklugheit. Deswegen wirb kein verständiger Mensch den gesunden Ge danken der Sozialversicherung einfach über Bord werfen wollen. Aber es muß doch erlaubt sein, diese Mtßstänbe auS- zumcrzen. Denn nicht nur dte Allgemeinheit leibet darunter: am meisten werden die arbeitswilligen Erwerbslosen ge schädigt. die mit verbissenem Grimm zum Stempeln gehen und tagaus, tagein nach Beschäftigung suchen. Sie, die große Masse, werden durch die Parasiten der Arbeitslosenversiche rung diskreditiert, und wenn in der Oefsentltchkeit oft Fälle der Arbeitsscheu verallgemeinert werden, so sind wieder sie, dte wirklich Arbeitslosen, die Leidtragenden. Durch einen Zufall ist zu gleicher Zeit, während der Streit über diese Dinge tobt, mit einer Denkschrift der Ar beitgeberverbände ein anderes Schmerzenskind der Sozial versicherung zur Reformbehandlung empfohlen worden: dt« Krankenversicherung. Natürlich sicht der SozialiS- muS auch hierin wieder einen Angriff der „Sozialreaktion" und macht sich zur Abwehr stark, ohne den Inhalt der Vor- schlüge überhaupt gewürdigt zu haben. Aber es ist doch be- merkenswert, daß sich die Arbeitgcbcrschast bei dieser Ge- legenheit für die Erhaltung der Sozialversicherung in allen ihren Zweigen ein setzt und daß sie dte bekannten Vor- schlüge zu ihrer Umwandlung In ein soziales Zwangsspar, system ablehnt. Um so schärfer wird aber hervorgehoben, daß die Sozialversicherung tm ganzen dte verlorengegangen« Ber- Neute: iterarkcke vmscksu Pli VN 1 . W 5elte S