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verugrgeMr: «eiEtrli»»»' »»»«»»» 10-ltL v»0»»lt(,»r 0»ira«»n, durch nnlrr« »iomi »»»»»« und «»»,">«. a, Sou», und Monioani nur rinmav »MI »0v> , d«nl> a»4n>örl>ar»vm- miMoriir« » Mt d»i S MI »0 PI. vet OnmaNaer SuIirNuna durch di« PoliSMI. «odnrBrtirKaeidi. imHir»- lauL mit nmvrrchrudcm üulchia,«. P »chdru« alln Auilrl u. Oriamiil- MiniUuuarn nur mit SrulUcher L u»l le n a n a a d «c.Dresd. Nachr.'t «Mil«. Nachirdaiichk roonorar- on>vri!che dieibrn undrniitiicktiat: rmvttlauoie Manuikriole wer«« oicht aindcwaLrt. Udreii«: Nachricht«» »reSde», Gegründet 1(856 chllrnpp«»» IL»«»IN,ouI»oi>» 21 80« !> LOIII.1.0^ !l Osesr ^ r, ssnresgen.cack. Unnadme von Antiindl„„n««n bid nachmitioad s Ukr Tonn- und 8eir,1aaS nur Maiienstraöe L» von II dis '/,! Udr Die l ivaltiae Grund »eile ica « Südeiv 2ü PI^ An- ILudiouuskn aui der Pnvaneue Zeile so Pi« : die Livaltiae Zeile aui Tert- ielle «o Pia. als Emaciandi Zeile t-o Pia I» Nummern nach Sonn- und keierlagrn I ivaliiac Gruiidreile so Pst. aui Privaiieilc qo Piz.. Livaltiae Zeile aui Tertieite und als Einaciaudt «o Pia. AuSwärtiaeAui. träac nur acueu PorauLderaiiluna. Leleadlauer loüc» ro Pfcnniae. Vernlprecher: «r. U und rySP. vaupIseschLstSlielle: Marienstr.M. r ZiMiia - Teppich -Fabrik j IVnr 1*1 tin»»-1ttrnniinxsnrn-E gWG » »rill ^»I«Ir>i»»> IH^aioIIIen. A d Hux. kvmkLrät s Leertr»rre s. L ^ H LMsle Müim- M Me« 'iH-Hs "st«- 8psrIaIitSt: Ligen«» fsbellcst. L.l»k«r letiisten Dill Itvtt«n UI!«I KINK«. OkÜ88b68 VorrOxiicii^le ru b'»briicprei»«o I LtkSr! ^ ^ ocier rock Qumrni, ^ ^ 0 „.er, in tt»Ot uo<1 tt»nl Tvklsuvks rremkJl-äl l^eupolt, kll88MS<rl'i»'l>1>II u II Uspnrsvpstllt'il «an mr «»rimstr. 22>> L uoaiiiaskiiiiivii -«mm«. ».V«,,«,,»«»«« III. II. »Ivilllabillll«» Lvli», „ <7.l7,>..^»s Mp F.vleionzoiitrag und Rnsieiinnsweiinngen Rene Agende. Chinesische Stndienkommission. S «»»»« E/pnjili. Wasierveisorgnng Dresdens. Sviiiitagszüge. Kgl Pvlzcllniffniiniilniig. Schoppenslehl-Prozest. Ki LviniabciiS.S.Mel >906. Toleranzlmtraq nnd Rnsscn-AuSwelsungen im Rcichstage. Ein höchst nncrbauliches Schauspiel bot der Reichstag am Mittwoch und Donnerstag bei den Verhandlungen über den sogenannten Toleranzantrag des Zentrums und die sozialdemokratische Interpellation wegen der Ausweisung rus sischer Staatsangehöriger. Die roten und die schwarzen Brüder lagen sich gerührt in den Armen, und als Drittel im Bunde fungierte der bürgerliche Radikalismus, olle drei io verschiedenartig anfgeputztcn Genossen emsig bemüht, die Glau- bcns- und Gewissensfreiheit des deutschen Volkes in dem vom Zentrum gewünschten Sinne z» regeln und sich als Schntz- cngel der russischen Revolutionäre zu gebärden: ein Schau spiel für Götter, das komisch wirken müßte, wenn nicht so tiefer Ernst dahintersteckte, der bittere, nachdrückliche Ernst unserer parteipolitischen Misere im Reiche, die es ». a. er möglicht, daß der evangelischen Mehrheit dcZ deutschen Volkes solche Schläge ins Gesicht verseht werden, wie das mittels des Toleranzantrages geschieht. Nach dem Ergebnis des bisherigen Verlaufes der jetzigen zweiten Lesung erscheint die Hoffnung, daß der Toleranzanirag wenigstens in seinem zweiten auf die Freiheit der Ncligiousgesellschaftcii bezüglichen Teile vom Reichstage abgclehnt werden wird, nicht mehr begründet, weil die Gegensätze zwischen der Auffassung des Zentrums und der Linken, die in der ersten Lesung ziemlich scharf und unver mittelt hcrvortraten, dieses Mal so gut wie gänzlich' abge- schlissen waren. Von sozialdemokratischer Seite wurde zwar, als der uitramomtanc Abgeordnete Gröber den klerikalen Bauernfang gar zu plump und deutlich betrieben und das Zen trum als lammfrommen reinen Eiferer für die religiöse Frei- heit aller Bekenntnisse, sogar der Dissidenten, ohne allen und jeden Hintergedanken gepriesen hatte, kurz und grob erklärt, daß die Fraktion der Herren Bebel nnd Singer ihre schwarzen Pappenheimer ganz genau kenne und dem Zentrum „unbe grenztes Mißtrauen" entgcgcnüringc. Das hinderte aber nicht, daß die Sozialdemokraten sich schließlich doch auf die Seite des Uliramontanismus schlugen, einmal aus wahltaktischen Gründen und zum anderen, weil sie im stillen sich der Erwartung hin geben, durch die mit der Verwirklichung des Toleranzantrages unweigerlich verbundene Zerstörung der einzelstaatlichcn Kirchen- Hoheit die evangelische Kirche überhaupt in Ihren Grundlagen zu erschüttern und dadurch ihre rcligionsfeindlichcn Pläne zu fördern. Die Freisinnigen und verwandte Seelen wußte das Zentrum dadurch zu ködern, daß es ihnen eine ausgiebige Dosis „freiheitlichen" Leimes hinstrich, ans den die Herren unbesehen gingen. Freiherr v. Hertling redete dem Freisinn mit kionigsüßen Worten zu, erklärte dieselben Herren, die sich sonst damit zu brüsten pflegen, daß sie „auch außer halb des Schattens der Kirche famos zu leben verstehen", für kirchlich äußerst versöhnliche und den ultramvntancn Herzen nahezu wohlgefällige Elemente und gestattete namens seiner politischen Freunde mit herablassender Gönnermicnc, daß der grundlegende 8 1 des Antrages die vom Freisinn vvrgeschlagene Fassung erhielt. Wer war darob sroher als Herr Dr. Müller- Meiningen? Demnach heißt es jetzt statt „Freiheit des reli giösen Bekenntnisses" „volle Glaubens- und Gewissensfreiheit", und außerdem wurde auch noch die freisinnig - doktrinäre Leib- und Magenrcgcl „der Genuß der bürgerlichen und staats bürgerlichen Rechte ist unabhängig von dem religiösen Bekennt nisse" in den Wortlaut ausgenommen. Einem solchen Schwelgen in „Freiheit" konnte selbstverständlich kein frei sinniges Herz widerstehen, und so bot sich denn das pikante Bild, daß Ultramontane und Freisinnige, nachdem sie beiderseits ihren eigentlich ganz übereinstimmenden kirchlichen Sinn entdeckt halten, sich unter Freudcntränen in die Arme sanken. Durch den Saal aber tönte bei dieser Szene so etwas, wie ein leises Hohngelächter der Hölle. . . . Für die evangelische Mehrheit des deutschen Volkes ist die Diskussion über den Toleranzantrag geschlossen. Ein klares, entichicdencs, unverklansuliertcs „Unannehmbar!" ist die einzige Antwort, die es von protestantischer Seile aus diesen Vorstoß des Zentrums zur Sicherung des endgültigen Triumphes der römischen Kirche im Deutschen Reiche gibt. Jedes Kompromiß ist hier ausgeschlossen, und zwar sowohl für den ersten Teil des Antrages, der sich aus die Freiheit der Religionsübuna der ein- zelnen ReichSdürgcr bezieht, wie für den zweiten Teil, der die Freiheit der Religionsgesellschasten betrifft. Diesem unverrück- baren protestantischen Standpunkte gaben die Redner der kon- scrvativen, der sreikoni'ervative» und der nationallibcralen Partei unverblümten energischen Ausdruck durch die sachlich über- einstimmendc Erklärung, daß für ihre politischen Freunde der Toleranzanirag in allen leinen Teilen schlechtweg unannehmbar sei. Bravo! Das ist die wahre Willensmeinung und Herzens- überzeugung der evangelischen Kreise unseres Volkes, und wenn die ultramontane Presse angesichts der hartnäckigen Zähigkeit, mit der de«' evangelische Widerstand gegen die gewaltsame Be glückung Deutschlands mit der ultramontanen „Glaubens- und Gewissensfreiheit" sich in unverminderter Stärke geltend macht, jammert, „daß durch die Agitation des E v a n g e l i s ch e n Bun des ein förmlicher, anscheinend undurchdringlicher Dunst um den „wahren Inhalt" des Toleranzantrages verbreitet worden sei", so liegt darin ein mittelbares Anerkenntnis der erfolg reichen Aufklärungsarbeit des Evangciiichcn Bundes. daS dieser sich wohl gcsollcn lassen konn. In der Tat ist es seineni rastlosen Wirken in Wort u»ü Schrift zum wesentlichen Teile mit zuzu- schrcibcn, daß das Protestantisch-nationale Gewissen durch den Toleranzantrag mächtig aufgerüttclt wurde und sich fortgesetzt mit elementarer Gewalt gegen die ultramontcmcn Hcrrschsuchts- tcndenzcn, die in diesem unheilvollen Anträge zu Tage treten, ausbäumt. Die geschlossene Phalanx der evangelischen Opposition ist so stark, daß der protestantische Teil des deutschen Volkes einst weilen darauf vertrauen darf, daß keine Negierung des Reiches in der nächsten Zeit es wagen wird, im Widerspruch mit einer so kraftvollen nationalen Bewegung dem Zentrum in Sachen des Toleranzantrages Zu Willen zu sein. Das Zentrum wird freilich in seinem dunkeln Drange, sein „Toleranz"-Ideal ver wirklicht zu sehen, deshalb nicht Nachlassen, und so muß denn der protestantische Teil unseres Volkes ebenfalls in Wehr und Massen auf dem Posten bleiben, um jedem neuen ultramontanen Angriffe mit ungeschwächter Kraft und Wachsamkeit zu beacgnen. Den Lank für die sozialdemokratische Unterstützung bei de» Verhandlungen über den Toleranzantrag stattete das Zentrum prompt bei der Interpellation über die Rusjenaus - Weisungen ab. indem es durch leine Stimmen deren Be sprechung erzwang, trotzdem die Negierung die Beantwortung abgetehnt hatte. Von welchen Beweggründen sich die sozial demokratischen Interpellanten leiten ließen, verrät der „Vorw." durch den Klageruf, daß „die Ausweffungspraxis, die in vollem Einverständnis mit dem picußifchen Ministerium und unter dessen voller Verantwortung geübt werde, einen stark anti semitische» Einichtag habe". In Wirklichkeit handelt cS sich für die preußische Regierung weder um philo- noch um antisemitische Neigungen, sondern lediglich um eine unerläßliche Maßregel des Staatswohles, die, wie der Staatssekretär Gras PosndowSlh scharf und präzis aussührie, nach Maßgabe der bestehenden Rechtslage Sache der cinzelslantlichen Fremdenpolizci und nicht des Reiches ist. Die russischen Schützlinge der Sozialdemokratie bestehen keineswegs aus „armen notleidenden, aber sonst harm losen Flüchtlingen" oder „unlchnldigen Opfern der russischen Will kür", sondern, um mit den eigenen Worten des Königsbcrgcr Komitees zur Unterstützung flüchtiger russischer Juden zu reden, „aus revolutionärem Gesindel übelster Art, das in Tentschtnnd Zuflucht sucht und dann stets bei der Hand ist, vom deutschen Boden aus verbrecherische Anschläge gegen Rußland zu imterirch- men oder zu unterstützen". Trotzdem geht dir preußische Regie rung bei de» Ausweisungen so schonend wie möglich vor, und dies wird nach offiziöser Versicherung auch „in den wirklich unter richteten jüdischen Kressen" selbst anerkannt. In der Debatte schoß den Vogel der konservative Abgeordnete von O ldcn biirg- Jcmuschau ab, dessen urwüchsige Reden stets mit einer kräftigen Dosis gciuuden Humors gewürzt zu lein pflegen. Der Redner los den Sozialdemokraten eine köstliche Lektion über parlomcntarischen und gesellschofllichcn Anstand, rieb ihnen gegenüber ihren Klagen über die Handhabung der staat lichen Answeisungtzbesiignis ihr eigenes Verfahren mit derPartei- fliigmaschine unter die Nase, zollte der Parole des Berliner Polizeipräsidenten: „Hinaus mit den Revolutionären!" unge teilten Beifall, erklärte es als durchaus im Interesse der anstän dige» deutschen Juden liegend, daß den revolutionären russischen Juden der Aufenthalt hier versagt würde, und gab seiner Genug tuung über die Nichtbcantwortung der Interpellation durch die Negierung Ausdruck. DaS Schweigen des Reichskanzlers spricht in diesem Falle in der Tat eine sehr beredte Sprache, die, wenn sie überhaupt eines Kommentars bedarf, den besten und verständ lichsten in den eigenen Worten des Reichskanzlers findet, die er am 29. Februar 1904 im Reichstage gelegentlich der eben falls von sozialdemokratischer Seite provozierten russischen Spitzel debatte sprach: „Die Fremden", sagte Fürst Bülow damals, „werden bei uns mit derselben Liebe behandelt wie die Einhei mischen. Aber die Bestimmungen darüber, waS Fremde bei uns tun und was sie nicht tun können, die stehen der Negierung dcS Landes zu. nicht fremden Nihilisten und anderen Beratern und Helfern der Sozialdemokratie, und wenn diese fremden Nihilisten sich so mausig machen, wie sie daS in der letzten Zelt getan haben, wenn sie solche impertinenten Erklärungen verfassen, wie es die slawischen Studenten hier unter Führung der Herren Mandel- stninm und Silberbach getan haben, so werde ich dafür sorgen, daß solche Leute auSgewlcse» werden. Duldung und Schutz für solche, die unsere Gesetze beobachten und sich anständig auffnhren. Aber wir sind in Deutschland noch nicht so weit gekommen, dnß wir uns von solchen Schnorrern und Verschwörern Vorschriften machen lassen. Wir sind noch kein Laboratorium für nihilistischen Stickstoff." Dabei wird eS auch in Zukunft sein Bewenden haben, und aller sozialdemokratische Preßlärm» olle Interpellatio nen der Partei VeS Umsturzes nnd ihrer freiwilligen Helfershelfer im Reichstage werden daran nicht ein Jota ändern. Neueste Truljlmeldnnneu rein 4. Mai. Deutscher NcrchStag. Berlin. sPriv.-Tcl.j Das Zigaretten st euer- Gesetz steht zur zweiten Lesung. Beraten werden zunächst 8 2. betreffend die Höhe der Steuer ans Zigaretten, Zigaretten- Tabak und Zigaretten-Hülse», und 8 Z betreffen» Entrichtung und stitnnduiig der Steuer. Die Entrichtung soll ersvigen durch Anbringung von Steuerzeichen an den Packungen, die vorn Hersteller nnd Großhändler laut 8 5 nur vollständig gcichlosscn abgegeben werden dürfen tBandcralenslcnerj. Aus der Packung muß Art und Mcuge und Preis verzeichnet sein. Ter erste Redner. Abg. Ja cg er iZentr.j bleib! bei der herrschenden Unruhe im Hache unverständlich, sodnß Präsident Gras > B u l I c st r c m sich zu der Bemerkung veranlaßt sieht: Meine Herren, ich bitte doch um etwas mehr Ruhe. Sie haben ja einen sehr schönen Raum für Privatgespräche, — draußen uv s der Wandelhalle! lHcilcrkcit.I Redner bleibt trotzdem auch s weiterhin unverständlich wegen icines schwachen Organs. — s Staatssekretär Freiherr v. Stengel jagt Berücksichtigung des WuiffchvS des Vorredners zu, daß zu der Ausarbeitung ! < der Aussiihrungsbestimiuungcn Sachverständige aus Inter- ! esientcnkrcchen hinzugezvgen werden möchten nnd erklärt ferner.!! er habe Grund zu der Annahme, daß die verbündeten Regie- s! rungen geneigt sein werden, auch ihrerscils das von der Kom-I! Mission emp'vl/ene Ba»derv!eiisleucr-S»stem zu akzeptieren. — Abg. v. Elin lToz.j bekämpn die Vorlage. Die Banderolen- steiler sei schon einmal in Amerika eingcsührt gewesen, habe sich aber alsbald als undurch'ührbar heransgestellt. Ter Fluch der Vorlage ober sei hauptiachlich die Steuer nach dem Werte, denn sie werde zur Folge hoben, daß — gerade wegen der progressiven Staffelung — die Oualstät der teuren Zigaretten abnchmc. Die progressive S'afsctnng werde weiter dazu führen, daß die Handarbeit in dieser Branche mehr und mehr verschwinden werde, und gerade die Handarbeit liege in den Händen kleiner und kleinster Fabrikanten. Diese würden den Wettbewerb mit den inil Maschinen arbeitenden Fabrikanten nicht mehr anshalten können. Trotz der Zollerhöhiing werde die Banderolensiener der Vertrustung dieser Industrie durch « die mit enormem Kapitol arbeirenden Amerikaner Vorschub — leisten. Auch einen furchtbaren Kontrok'-Apparat »'erde die Banderolensiener erforderlich wachen, dessen Kosten schließlich »nieder die Kleinhändler und Wiirte zu tragen haben würden. Viel besser wäre eine Erböbnna des Kcwichtszolles. — Abg. Held fiiat.ckib.l: Wenn das Alles cinträte, würde die Kom mission diesen Beschluß sicher nicht gefaßt haben. Aber die Kommission hat sich aus dem Material, das ihr vorlag, von solchen Folacn des Bauderoiensastems nicht überzeugen können. Dieses Svstcm wird sich ebenso aut ciifführen, wie manches andere, was man ebenso bekämpft bat. Redner legt dann dar. wie sich die in der Regierungsvorlage oorgeschlagcnc, Pavier-- stcuer in der Kommission a'e unzweckmäßig erwieien, habe. Ten Sieg der Maschine werde mon, trotz aller Mittelstands- volitik, nicht aushaltcn können, gleichviel ob man Bonderol- oder ein anderes Süstcin einsühre, wofern wirklich die Maschine solche Vorteile biete ocpenüber der Handarbcrt. Abg. W i e in e r ifrcis. Volksp.i befürchtet von der Bcinderolen- Steucr schwere Nachteile für Prodiiklivn nnd Konsumtion und schlimme sozialpolitische Folgen. Tic Zunahme des Zigarcltcn- verbrauclics liege in unserer liailigcn Zeit. Wir müssen einen kurzen Genuß haben. Die Kommission babe ein Maß von Stenersrendigleit betätigt, das über unsere steuerliche Leistungs fähigkeit hinansgche. Ein Zuschlag zum Rvhtabakzoll erscheine auch seinen Freunden als daS kleinere Nebel gcaenüder dieser Banderolensiener. Wenn es der Negierung wirklich um die Ruhe der Industrie zu tun gewesen wäre, so hätte sic über- Haupt nicht mit dielen Slenervorsckffägen kommen sollen. Mit solchen Stenern schaffe man sür die Industrie höchstens die Ruhe des Grabes. — Staatsickretär Freiherr v. Stengel bemerkt gegenüber einer Acnßerung des Aba. Held: Zigarillos seien eben keine Zigaretten: ob in der Präzis sich in dieser -Hinsicht Bedenken nnd Zweifel einstcllen würden, müsse erst abgewariet werden, Zweifel tauchten schließlich bei jeder neuen Sackie ans. — Aba, Z > in in e r in a n n sAnlis.I tritt den Be denken v. Elms nnd Wiemcrs hinsichtlich der Gefährdung der kleineren und mittleren Betriebe durchaus liei. Seine Freunde könnten aus diesem Grunde die Bandcrolenstcncr nicht an- nchmen. Die Gefahr erstrecke sich auch am die Großbetriebe, und zwar mit Rücklicht aus den oinerikaniscknm Trust. — Abg. v. Mnciclski lPolcs erklärt sich gieichsalls grundsätzlich gegen die Besteuerung der Zigaretten, zumal gegen die Ban- oerolcnitcuer. Diese würde eine neue Berbrccherkolonie von Defraudanten züchten. Für den Fall der Annahme des 8 ^ beantragt Redner Einfügung der Bestimmung: Die Form, Art nnd Anvringnngswcisc der Vorzeichen müssen jedoch die weitere Verwendungsmöglichkeit der bisherigen Packungen erhalten, andernfalls sind für die nicht mehr verwendbaren Vorräte an Packungen, Etiketten usw, entsprechende Entschädigungen zu gewähren, — Abg. Potthos (stets Per.) spricht sich namens seiner Freunde sowohl gegen eine Sonderbesteneruna der Zigaretten überhaupt, wie speziell gegen die hier vomesthlagene Form der Ban dervlenslencr ans. Die Zigarettensteii«, Fei eine Art Schbnpstaster- chen im Rahmen der geinniten Steuervorlage, cs werde damit auf ei» gewisies Empfinden im Publikum in bezug auf das Zigaretten rauchen spekuliert. Tatsache sei, daß die Zabl der Zigaretteiirancher noch immer relativ verschwindend gering sei gegenüber den Zlgarrenranchern. Das beweise andererseits aber auch, dnß die Zignrettenindnstrie für die Ztgnrrririndnstrie keine Gesobr sei, letztere habe auch nachweislich trotz der Konkurrenz der Zigaretten an Unffang dauernd gewonnen. Die scheinbnr progressive Belastung der Zigaretten durch Staffelung sei in Wirtlichkeit ganz nnglcstch,„ästig. Bei den billigsten Einpfennig- zigaietten betiage dir Steuer 10 Prozent, bann bei denen über l>s bis 2 Pfg. tl> bis 12>z Prozent, dann von über 2 bis 2>/, Psg 2V bi« 16 Prozent, bei den über 2'/, bis 3 Pfg 24 bis