Volltext Seite (XML)
ck -) 88. Tahrgaug. ^ 388 Arettag, 18. August 1922 Gegründet 185« V«nhir«ch»r-Samm»lnumm«r SSS»1. «ur Mr vachi,«fpr»»«: «0011. B-zugs-G-bühr DU durch dt. Dt, > , zr mm dmU» 2»u««y. ir,—,«u! Anzetgen-Preise. LU^ D«rau,»»»adUms. «tnj»lpr»>, de« D >«!»». uni» illod I la2 orodendbli ! Suchsm» 1». IS,—. yamUieu- «ar»I. l lpullts» «n» und «er- «umotktlo« vustrL,« gegen w. >^I0. «chrW^tung und «anptseschOIl-Ilell»- »lerirnlir.tz« 3S/»O. Dem» u. ««,a, mm VI»»tch » «,«q«r»l in Dr«d«. VoKtchMk-ttonlo 10SS Drerde«. . Nachdruck nur mit deutlicher vuellenangad» t.Dre-dn« Nachr.-) tulLlsi». — Unverlangt, Schrittst!», werden nicht ausdewadr«. Frankreichs Kampf gegen -ie Vernunft. Die Lügengebirge -er französischen Presse. Die „geschenkte" Milliarde. — Das höhere Recht der französischen Ratio«. (Et an er Dra-tbericht ber „D r « » l> n. Nachrichten'.) Paris, 1«. August. Der „Eclair" veröffentlicht folgende Betrachtungen über die Mtntstcrsitzung, die heute in Ram- Sonlvet stattgefunden hat, t» denen dte Meinung ber poli tischen Kreise Frankreichs geschildert wird. Dte Zeitung schreibt» man habe gestern am Quai d'Orsav darauf a»f- merksam gemacht, bah die Ministersitzung sich vorläufig Arer Meinung enthalten müsse, bis die ReparationS- wmmission sich ausgesprochen habe. Vas »ird nun geschehe», wenn Deutschland nicht zahlt? I» diesem Falle wird mau ko«statiereu, bah das eine Verfehlung gegen den Fricbensvertrag ist, nnd die Rcparatlonokommisfion wird unbedingt ge nötigt sein» diese Verfehlung zu konstatieren. Die frau- töfische Regierung wird darauf bestehen. Ferner muh auch konstatiert werden, dah die Verfehlung eine selbstver schuldete ist. Nun wirb der Reichskanzler Wirth sagen, dah er materiell nicht dte nötigen Devisen beschaffen kann. Aber wir erklären sofort, dah die französische Negierung auf keinen Fall diese Entschuldigung annehmen wird. Die ReichSbauk hat «ine Milliarde Goldmark, von der die Regierung sehr gut Sü Millionen Goldmark nehmen kan«. Diese Milliarde Goldmark ist von der Reparationskom- mtssion beschlagnahmt und dem Deutschen Reick»! gegeben worden in der Hoffnung, dah sich dadurch der Kurs der Mark heben werde. Aber die Erfahrung lehrt, dah der Kurs der Mark gestern auf 1,25 Centimes gefallen ist und daher nicht von dieser Summe abhängt. Vorläufig ist die Reparationskommissio« für einige Tage gewissermahen die Negierung Europas. WaS wird nun der Fall sein, wenn die Ncparativns- kommisslon doch ein Moratorium bewilligt? Wir glaubest zu wissen, dah Poinciare sich keineswegs an die Ansicht der NeparattonSkommission gebunden hält. Die ReparationSkommission ist geschaffen worben, damit Deutsch land zahlt und damit sie für die Anwendung des Vertrages sorgt. Aber wenn sic ihre Pflicht nicht tut und den Vertrag verletzt, so wird Frankreich darunter nicht leiben. Ueber die Verträge geht ein höheres Recht der Nation, und w i r wollen nicht st erben. Deutschland liefert zurzeit nichts, was der Friedensvertrag fordert. ES liefert weder Holz noch Kohlen, wie eS ihm auferlcgt worden ist. Das ist eine Tatsache. <DaS ist eine unverfrorene Lüge! Die Red.) Die Repara tionskommission muh das konstatieren. Wir können nicht darunter leiben, und unsere Förster werden sehr bald selbst das Holz schlagen, falls man unS zwingt, zu direkten Aktionen überzugehcn. WaS nun die Kohlen aubelangt, so wollte sich Poincarü versöhnlich zeige«, aber Lloyd Georg« hat ihn daran gehindert. Die belgische« Minister und die Italiener, deren Länder dieselbe« Bedürfnisse au Holz und Kohlen haben» sind bereit, die französische» Wünsche z» unterstützen; aber Lloyd George hat sie cingeschiich- tert. Es ist unmöglich, M einem Abkommen zu gelangen. Wenn wir unS in diesen Tagen energisch zeigen, so wird man uns folgen. Gewisse Anzeichen lassen daS mit Sicher heit vermuten. Man muh sich aber vor allerlei Kombina tionen und Kompromissen hüten. Schanzer war gestern am Quai d'Orsay, und er ist sicherlich gekommen, um Poin- carä seine guten Dienste anzubieten. Aber er ist zurzeit nicht dafür geeignet, in die gegebenen Verhältnisse einzu greifen,- denn der italienische Minister ist Lloyd George ge folgt, selbst da, wo cs die Interessen seines Landes nicht duldeten. Er gewinnt keinen Kredit mehr und flöht kein Vertrauen mehr ein, sondern nur Mißtrauen. Die Stunde der kleinlichen Intrigen und des Unterhandelns ist vorbei. Rücksichtslose Durchführung -er wirlschafk- lichen Sanktionen. Paris, 17. Aug. Nach Mitteilungen von hiesiger unterrichteter Stelle soll Poincarö im Gegensatz zu den in Verbindung mit ber Berufung des Marschalls Foch nach Rambouillet entstandenen Gerüchten keine militärischen Gewaltmahnahmcn gegen Deutschland planen. Dagegen wolle Pvinearö die schon in London angekündigten wirt schaftlichen Sanktionen rücksichtslos durch führen. nämlich den Zollgürtcl um bas Ruhrrevter, die Zoll- grenze des besetzten Gebietes gegen den Osten und die Ent eignung von 66 A> dcS deutschen Aktienbesitze- im links rheinischen Gebiet. Zusammentritt der Reparaiionskommisfton. Berlin, 17. Aug. Dte ReparationSkommission wird heute ihre Beratungen über das Moratorium für Deutschland beginnen. Damit tritt die für die Ge- staltung der Verhältnisse in Mitteleuropa akuteste Frage in das letzte Stadium der Erörterungen. Nachdem die vor- greifenden Repressalien Frankreichs und Nje e^rgevntSlpS verlaufene Londoner Konferenz sie einer endgültigen Lösung nicht zuzuführen vermochte. Inzwischen werden die Entscheidungen des gestrigen Pariser Ministerratcs in ihren Einzelheiten geheim gehalten. Oesterreich nach der Kreditverweigerung. Pessimistische Stimmung in Wien. (Eigner Drahtbericht der „DreSdn. Nachricht« n'.l Wie«, IS. August. Die Londoner Verweigerung eines Kredits an Oesterreich hat in Wien eine sehr Pessi mist i sch e Stimmung hervorgerufen. In parlamen tarischen Kreisen verlautete heute, daß der heutige Minister- rat bei Behandlung der Frage ber Einberufung des Parla ments auch die Möglichkeit einer Demission erwogen habe. Von amtlicher Stelle werden diese Gerüchte allerdings dementiert. Die Negierung wartet die Rückkehr der österreichischen Delegierten ans London ab und wird bann dem Völkerbünde eine Denkschrift unterbreiten, in der sie die drohende Katastrophe schildert. Vor Absen dung dieser Denkschrift wirb ber Nationalrat zu einer außer ordentlichen Tagung einberufcn werden. Wien. 17. Aug. Heute nachmittag wird ber öster reichische Mtntsterrat zusammcntreten, um über die Lage zu beraten, die durch die Verweisung der österreichischen Kreditfrage an den Völkerbund geschaffen morden ist. Der Ministerrat wird auch darüber Beschluß fassen, ob das Par lament einberufen werben soll. Die von der österreichischen Regierung nach London entsandten Vertreter verhandeln noch in London über die Beteiligung von englischem Kapital an der neuen österreichischen Notenbank. Ettne Dillion österreichische Noieu im Umlauf. (Etyner Drahtbericht der „DreSdn. Nachrichten'.) W ie ». IS. August. An der Wiener Börse ist die Nach richt verbreitet, dah der österreichische Notenumlauf am Ende ber Woche eine Billion überschreiten werde. Als Ursache für die Steigerung wird die wesentliche Erhöhung ber Gehälter der Staatsbeamten und der StaatSaugeftellteu genannt, die diese auf Grund des netten Index, der gegen über de« vorige« Monat um 180 Prozent gestiegen ist, erhalte». Regsamkett -er Wiener Kommunisten. (Eigner Drahtbericht der „DrcSdn. Nachrichten'.) Wien. 1k. August. Dte Kommunistische Partei hat für heute abend eine Versammlung in das Rathaus einberufen. Die Polt-et hat alle Maßnahmen getroffen, um Aus schreitungen zu vermeiden. Ungarns Kamps gegen -ie Teuerung. Budapest, 17. Aug. Die ungarische Regierung hat, um dte Kaufkraft der Ungarkrone auch iin Inlanbc zu Heden, einen energischen Kampf gegen die Teuerung ausgenommen. Polizeiliche Streifen nahmen Untersuchungen der Läden der LebcnSmittclhändler und Kauflcute vor. Alle Kanfleute, dte ihre Preise nicht entsprechend ber Steigung der Kronen valuta ermäßigt hatten, wurden verhaftet und mit dem Verlust deS Gewerberechts bestraft. Am ersten Tag der Streife wurde gegen hundert Kauflcute ein gericht liches Strafverfahren eingeleitet. In den Markthallcn wurde» ständige Gerichte eingerichtet, um all« PreiStretber sofort zu verurteilen. Di« Strenge der Regierung nnd die scharfen Mahnhamen habe« es» Smike» der Preise nm 80 Prozent hcrvorqcrusen. Diese Mrßuahweu Md dt- Tätigkeit der Devtsenzeutral« habe« t» den Kreisen der oppositionellen Abgeordneten lebhafte Be friedigung hervorgcrufen und man hofft, daß der Züricher Kurs der Ungarkrone noch bis 0,66 steigen wird, obwohl auch dieser Kurs den viel höheren Kaufpreisen im Inland nicht genügen wird. Einigung -er Regierung mik -en Gewerkschaften. (D ra h t m e l i u n g unsrer Berliner T ch ri f t l e i t u » g.) Berlin, 17. August. Die gestrige« Besprechungen der Beamteuorganisationeu und der freien Gewerkschaften haben diesmal zu einer Eiuheitsfrout aller Beteiligten ge führt. Juuerhalb der Vertretungen der Beamte« uud der Staatsarbeiter war mau sich über die Höhe der aufzuftelleu- den Forderungen ausänglich nicht einig, da von einer Seite eine monatliche Gehaltsaufbesserung der Beamten i» Höhe vo« Svvll Mk.» vou gewerkschaftlicher Seite dagegen »o« 400« Mark für notwendig gehalten wurde. Mau einigte sich schließlich aus eiue« Mittelweg, der Beam ten und Arbeitern eine gleiche Einkommen-Erhöhung brin« gei würde. Sollte die Regierung die vou den Spitzen- orgaulsatione« ausgestellten Forderungen i» vollem Um fange annehmen, was als gewitz angesehen wird, so werden die Aufwendungen, die bas Reich für Beamte und Staatsarbeiter zu mache» haben wird, erheblich größer sein als je zuvor. Gras Lerchensel-s Slandpunkl zum Londoner Protokoll. München, 17. Aug. Für heute Donnerstag ist eine interfraktionelle Besprechung der KoaltttonSparteien ange- setzt worden. Es soll ein Weg gesucht werden, der für all« Palleten bei einer Anbahnung neuer Verhand lungen gangbar erscheint. Die bayrische Regierung wird erst Stellung nehmen können, wenn die Koalitionsparteien zu einem abschließenden Ergebnis gelangt sind, so baß die vorläufige Entscheidung bis heute abend auf sich warten lassen dürfte. — Wie die „Münchner Post" meldet, legte Ministerpräsident Graf Lcrchenfelb einigen Münchner Pressevertretern seine Stellungnahme zu dem Berliner Protokoll dar. An der Han- der einzelnen Sätze stellte er fest, daß die bayrischen Bedingungen im wesentlichen als erfüllt angesehen werde« müßte«. Das Schutzgesetz könne von Bayern nicht mehr abgelehnt werde«, nachdem Bayern seinen Inhalt in der eigenen Verordnung materiell über« nommen hätte. Beim ReichSkriminalpolizeigesetz und auch heim GtaatsgerichtShof seien nicht »«beträchtliche Erfolge erzielt worden. Die mit der Reichsregierung getroffenen Abmachungen entsprächen zurzeit den Interessen nicht nur Bayerns, sondern auch des Reiches und der dentschen Ge samtheit. Dollar (ämtllcl,): 1040 Uaikarlsmus und Föderalismus im Deulschea Ariche. Von Dr. W. Schelcher. Der aus Anlaß der neuen Gesetzgebung zum Schutze der Republik entstandene, nunmehr ziemlich wieder beigelegte Konflikt zwischen der Neichsregicrung und der bayrischen Landesregierung hat aufs neue die Fragen in den Vorder grund der allgemeinen Betrachtung gestellt: Ist das heutige Deutsche Reich ein Einhetts - oder ein Buudesstaat? Und für den Fall der Entscheidung im letzteren Sinne: Wie sind die Zuständigkeiten, Aufgaben, Befugnisse, Mittel zwischen dem Reiche und den Gliedstaaten verteilt? Diese Fragen werden von dem durch verschiedene staatsrechtliche Schriften zu hohem Ansehen gelangten Professor Dr. Hans Nawiasky in München in den daselbst erscheinenden „Politischen Zeitfragen", 3. Jahrg., Heft 7, unter dem Titel: „Der föderative Gedanke in und nach der Reichsverfassung" einer näheren Erörterung unterzogen, die der Beachtung weiterer Kreise wohl wert erscheint. In Ansehung der ersten Frage bejaht der Verfasser mit Recht trotz der starken unitarischcn Tendenz der neuen Reichsverfassung und weitgehenden Erweiterung der Reichs kompetenzen den bundesstaatlichen Charakter auch deS neuen Reiches, schon auf Grund des Artikels 5 der Ver fassung, worin in nicht mtßzuverstehender Weise aus- gesprochen ist, daß die Staatsgewalt in den Ländern nicht aus der Reichsverfassung, sondern auf den Landesverfassun gen beruht. Für diese, übrigens auch der herrschenden Meinung entsprechende Ausfassung bringt Nawiaskn noch eine Reihe weiterer Gründe bei, die diese Lehre wesentlich unter stützen. Damit entfällt aber zugleich die neuerdings auf getauchte, besonders von Giesc in seinem Kommentar der Reichsverfassung vertretene Auffassung des neuen Reiches als eines sogenannten S t a a t e n st a a t e s, das heißt eines Staates, der besteht aus einem souveränen Oberstaat mit ihm gegenüberstehenden nichtsouveränen Unterstaaten. Diese Auffassung wird darauf gegründet, daß eS beim Reiche an der für den Bundesstaat erforderlichen genosscnschast ltchen Mitbeteiiigung der Etnzelstaaten als solcher an der Organisation und höchsten staatlichen Willcnöbildung des Oberstaates fehle. Das ist aber nicht richtig. Wir haben auch hier, wie im alten Reiche, unbeschadet der Be teiligung der sämtlichen Untertanen am Rcichsparlamcntc, einen genossenschaftlich zusammcngefügten Gcsamlstaat, -essen Wille nicht ausschließlich von diesem selbst aus geht, sondern unter Mitwirkung seiner Gliedstaaten gebildet wird. Das ergibt sich' auch auS der Institution des Rcichsrates, in welchem nach Artikel 63, erster Satz der Neichsversassung die Einzelstaatcn durch Mit glieder ihrer Negierungen vertreten sind. Das Reich ist den deutschen Ländern gegenüber kein besonderer, ihnen als Obcrstaat gegenübcrstehender Staat, sondern eben nur ein aus den Ländern (Gliedstaaten) zusammengesetzter Staat. Bei der Untersuchung der zweiten Frage nach dem Wie deS Bundesstaatscharaktcrs, der Verteilung der Ausgabe» und Mittel zwischen dem Reiche und den Ländern, zeigt sich zwar ebenfalls eine starke Verschiebung nach der unitarischen Seite hin, indessen lassen sich auch hier nicht nnr kräftige Auswirkungen des föderativen Gedankens, sondern sogar einzelne Punkte feststellen, in denen die neue NeichSver- fassung die alte an Betonung dieses Gedankens noch über- trifft. Dies alles wird vom Verfasser überzeugend nach- gewiesen. Er kommt schließlich zu dem Ergebnisse: Die seil alters her tätigen Entwicklungsbestrebungen in bezug aus die unitarische oder föderalistische Gestaltung -cs Neichs- baues sind durch die neue Reichsvcrfassung noch nicht ab geschlossen; sie erweist sich als ein durchaus nicht starres, sondern vollkommen ausreichendes, bewegliches Snstem der politischen Machtvcrteilung, welches dem freien Spiel der realen ernsthaften politischen Kräfte ermöglicht, sich nach Maß ihres Vermögens ohne künstliche Behinderung auch im verfassungsmäßigen Wege durchzusetzen. Eng mit der Frage nach den unitarischcn und födera tiven Elementen der Reichsvcrfassung hängt zusammen da? preußisch-deutsche Problem, welches den Gegen- stand einer kürzlich erschienenen Abhandlung deS hervor ragenden StaatSrechtSlehrerS Gerhard Anschütz iv Heidelberg bildet. Hierunter versteht dieser den ganzen Kreis der Fragen, die sich auf die richtige Einfügung deS preußischen Staates in das Deutsche Reich beziehen. Bier Möglichkeiten der Lösung sind gegeben: l. Wiederher stellung deS alten Verhältnisses, der preu- ßischenHcgemoute. Diese ist nach Ansicht des Verfassers ausgeschlossen. Sie würde an dem einmütigen Widerstande nicht nur des autzerpreußischen Deutschlands, insbesondere deS Südens, sondern auch eines großen Teiles des preu- bischen Staates selbst (Rheinland, neue Provinzen!) scheitern Sie wäre auch kaum denkbar ohne Wiederherstellung der preu ßischen Monarchie. 2. Herstellung des deutschen Einheitsstaates, in dem mit allen anderen Einzel staaten auch Preußen aufgehen würde. Auch diese Lösung würde jetzt und für absehbare Zeit auf unbczwingliche Widerstände stoßen, weniger von seiten Preußens selbst, wohl aber von seiten Süddeutschlands, insbesondere Bayerns. 3. Auflösung deS preußischen Staates in seine Provinzen, deren Erhebung zu rctchsunmtttclbaren Ländern, unter völliger Zerstörung des staatsrechtliche« Bandes, daS sie jetzt alle eint. Auch diesen hauptsächlich vom Autor deS ersten Entwurfs der Rctchsverfassung, H. Preuß, und manchem Anderen, vertretenen Gedanken hält der Ver fasser für politisch bedenklich und, wenigstens zur Zeit, füi praktisch undurchführbar. Man würde dabei zwei Drittel Deutschlands, dte sich jetzt aller politischen, wirtschaftlichen. verwaltungStechnischen Vorzüge deS Großstaatcö erfreuen, in ein Dutzend Mittelstaaten zerschlagen und damit -en Par- tikulartSmuS erheblich verstärken. Dies ließe sich vor dem (doch in erster Linie stehenden) deutschen Einheitögcdankcn nur verantworten, wenn gleichzeitig entsprechend starke Kom- pensationen in unitarischer Richtung angebracht würden. Hiergegen aber würben wieder tm autzerpreußischen Deutsch.