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«» V .4»» Vrrugrgedlld»: rel,«rs «»chnch r»I«»sam«.>dk,tt»: Serrüa-tl 185S. UatIon«Iti »«Istvi» tiroler, bsz-rincder unck nellveirer ^Ipsnläacker smpklsyit 108 fievtlll LU8 lisiol. 8t.li>0888tr. 23, prüf. 14. I. Hauvt < Geschäftsstelle.' viarienstr. 38. Ureigen, tarif. «nnabme von «ntündl,u»sk» bis nachml>!L»S Z NIn Lonn- uni, OneriaoS nur Miumüliaoe ss ron bl dis >.,l Ukr. Dir livoliiaeBrunL. «eile <ca, s Stldrn, uo Pto.. Au kündisunsrn aut der Mwaiicüc Lrile Lb Bi, : die rtvallise tjkUe als „Ein- «eiandt oder out Lerlieile bo Dt«. In Numinern nach Lonn- und Nein lasen r- de«, rwalüse Arundjeileu so. «o de« so und so Pt«, »ach b tonderem Tarit AiiSwaiiise Au'- tiäse nur »escn Borausbejaliiun« velesbiätler werden mit wüst,, dereckniel. fterntvrechanlchlu^; »MI I Nr. U und Nr. SOS». ?srm»uoll1o LusstvIllwL^ I Iml-llmteltlui»««». kiMSt-kinMliiWa u» »Usll Stilvt«» uo» t>«i-I»»«N — 2uw Voniltlv „o i k. «vdkUsdrlk. r D »»»«»vH H E»- <kN»«>» »»«> I^»u»ta. -M> H Hoble,, o. Matrplstt« z 1». 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Inzwischen l,al sich nur einmal der Mond erneuert und wie sein Voülchci» wieder adnimmt, flaut auch das politische Hochgefühl ab und macht einer gedrückte» Stimmung Platz. Nicht genug, datz der erst lo sehr gepriesene. a!S Retter in der Not bearübte Ausgleich de» Herrn von Kociber. dessen Fertigstellung justament um Mitternacht am Wendcvunkte des alten und de» neuen Jahres übrigen» nachträglich etwas an Theaterdonner erinnert, bei näherer Piüsung allerlei nicbr oder minder erhebliche Mängel ausweiit. ist auch das Parlament wiederum der Schauplatz von Szenen gewesen, die an Ent würdigung de» parlamentarischen Prinzips und seiner Träger so Uebermäßiges leisten, datz man sich nicht wundern darf, wenn der artiges selbst den bartgesottensten Verehrern der k. k. öster reichischen und insonderheit wienerischen „Gemütlichkeit" ans die Nerven fällt. Da bleibt denn freilich irgend welche Belchiänkung für den parlamentarischen Ton überhaupt nicht mehr übrig und cs wird am Ende schwer halten. daS »hohe Haus" von einer Matrosen schänke zu unterscheiden. Mit einer förmlichen Sclbstvrrnichtungs- wut scheint der österreichische ParlamentnrlsmuS sich immer ge flissentlicher in eine gewisse dunstige und qualmige Atmosphäre hincinzudräiigen, in der sonst nur „Nicht-Genticme»" sich wohl zu befinden pflegen. Allo der Ausgleich! Der entscheidende Punkt bei dessen Beurteilung ist, wie setzt der österreichischen Presse zum Bewußt sein kommt, der Umstand, datz der auf grund deS NolstandS- paragropben 14 aufgezwungene Ausgleich von 1899. bei dem Lester,eich ebenso schlecht wie Ungarn gut wegkam. so ziemlich unverändert ousrecht erdalten bleibt. ES sind in Wirklichkeit nur fragen von untergeordneter Bedeutung, in denen Herr von Kocrbcr Erfolge" gegenüber Ungam erzielt hat. darunter einige Verbesserungen in der Vereinbarung über den Beterinär- veikehr, der Fortfall deS Tiroler Getreidezuichlags und ähnliche Dmge. die deMKohl nicht fett machen. Davon abgesehen, ist der Mgyar wiederum diejenige Partei, die alles schluckt, während der Lesterreicher sich einen Schmachtriemen um den Leid gürten muß. So kommt denn jetzt etwas wie eine katzenjämmerliche Empfindung hinterher: die Politiker, die sich erst nicht genug tun konnten im begeisterten Lob« des Herrn von Koerber über die von chm erzielten Errungenschaften, stehen jetzt abseits, kraulen sich bedenklich am Kopfe und erklären: „Dieser Ausgleich ist doch nur soso, lalal Er könnte halt schon besser scm." Bezeichnend für die eingetretene kühle Auffassung der Lage ist eine Auslassung der Wiener „N. Fr. Pr.", in der cS heißt: „Ein heroischer AuSgle-ch ist das nicht. Nur gesprochene und geschriebene Pose oder die Täuschung über natürliche Prozesse konnten an dem Glauben fest- Hallen, daß Ungarn jemals auf einen Splitter seines Besitze» ve» zichten werde. Vielleicht gab e» Phantasten, die hofften, jetzt müsse lammen, wa» Ibsen da» Wunderbare nennt!" Tann folgt die resignierte Erklärung, daß da» Spiel für Oesterre ch von vorn- herein durch die Sünden der Baden! und Thun halb verloren ge wesen sei. und daran schließen sich folgende Sätze, die nicht« weniger als eine gehobene Stimmung erkennen lassen: „'Das Wunderbare bleibt der Ausgleich selbst, und manche nennen ihn den letzten. Er ist noch einmal für 10 Jahre geleimt und gestickt worden. Wie schwer, wie mühselig! Wie grauslich diese Silvesternacht, die Trivialität, mit der in einem Hotelzimmer der Bestand einer Monarchie verlängert wurde!" Die ursprüngliche Begeisterung, die ja nach Goethe überhaupt keine sür längere Zeit haltbare Pökelware ist, hat sich somit in Sachen des Ausgleichs sehr rasch gelegt und einer nüchternen Beurteilung Platz gemacht. Nun fehlt aber zur verfasjungs- mäßigen Gutheißung des Ausgleichs noch die parlamentarische Erledigung in beiden Rcichshäistcn, und darin liegt, wenigstens sowest Oesterreich in Frage kommt, eine neue erhebliche Schwierig- keit, die angesichts der jüngsten, von den Tschechen betriebenen Obstruktion unmittelbar und drohend in die Erscheinung ge- treten ist. Sie war wirklich beispiellos, diese 54stündigc Sitzung des Abgeordnetenhauses, bespiellos mit ihrer gräulichen Ver- Ichimpsierung des politischen und persönlichen Anstands- und Ehr gefühls selbst für österreichische Zustände, die sich doch gewiß schon bisher rühmen durften, auf dem Gebiete der parlamentarischen Totengräber«:, einen unbestrittenen Rekord erzielt zu haben. Das Ganze war eine niederträchtige Farce, von An fang bis zu Ende: keine Spur von ehrlich geschwellter Entrüstung und sachlichem Anlaß dabei, , alles nur tschechische Mache und frivole Schulbüberei, die sich aus reinem Uebermut darin gefiel, die klotzige Kraft ihrer Unart öffentlich zu zeigen: „Seht, solch? Flegel können wir sein! Mit uns müßt Ihr Euch gut stellen, sonst verrungenietcn wir Euch den Ausgleich und alles andere!" In der tschechischen parlamentari schen Sprache ausgedrückt, war die letzte Obstruktion eine „sanfte Andeutung" der Nimmersatten radikalen tschechischen Nationalvariei an die Negierung, ihrerseits nunmehr schleunigst und mit Hoch druck in der „Krihhandclposiuk" sortzufahreu, sonst —! In diesen: „sonst —" hat man die ganze Misere der österreichischen Zustände in einem Worte. Was hat die Wiener Regierung nicht alles schon geopfert, um den tschechischen .Heißhunger zu stillen und die Partei, weiche die ganze Monarchie terrorisiert, auch nur zu dem bescheidensten Entgegenkommen in der böhmischen Sprachcnsroge zu veranlassen: die Kanalvorlage, die tschechische technische Hoch- schule in Brünn, das 16 Millionen-Geschenk sür die Stadt Prag! Und der Erfolg? Die so freigebig bedachten .Herren setzen sich auss hohe Pferd und sagen kaum „Tanke!", erklären vielmehr das sei alles im Grunde genommen nichts als ihr „gutes, nur zu lange vernachlässigtes Recht"; im übrigen hätten sie Zugeständnisse in der Sprachenfragc überhaupt nicht zu machen, vielmehr sei dies ausschließlich Sache der Deutschen als des allein im Unrecht be findlichen Teils. Eine derartige nationale Dickköpfigkeit und landsmannschastliche Bescheidenheit geht selbst der polnischen Partei über die Hutschnur, und e» sind berestS die deutlichsten Anzeichen von Unzufriedenheit mit der tschechischen Großmannssucht im pol nischen Lager laut geworden; auch sonst findet man auf seiten der Mehrheit die radikalen Tschechen unausstehlich. Das Hilst aber olles nichts, weil und solange die Negierung und die Mehr, heit sich nicht zu einer entscheidenden, unzweideutigen, durch die Tat besiegelten Absage an alle Ucberjorderungen der Tschechen entschließen können. Item, der wundeste Punkt der gesamten innerösterreichischen Lage ist und bleibt der dcutsch - tschechische Gegensatz! Zu diesem Ausgangspunkte kehrt jede tiefere Betrachtung der politischen Verhältnisse in der habSburgischen Monarchie immer wieder mit zwingender Gewalt zurück. Was hilft schließ '.ich der Trost, daß das wirtschaftliche Interesse doch noch einmal den Ausschlag geben und der Ausgleich mit Ungarn nach der glücklichen Umschiffung oller aus ihn lauernden Parlaments, rischen Klippen endlich zu stände kommen wird, wenn dos politische Leben der Monarchie im großen fortgesetzt unter dem Banne des tschechischen Terrorismus verbleibt und sich aus Grund dieses scheinbar unüberwindlichen Hemmnisses nur mühsam von einer Einzelsrage zur andern fort zu schleppen vermag, statt sich organisch auf der Grundlage des allgemeinen Wohls und des gesamtöster. rcichischen Staatsgcdankens weiter zu entwickeln? Die Tschechen werden jetzt nicht verfehlen, für doS freiwillige Ausgeben der von ihnen künstlich und leichtfertig hcraufbeschworenen jüngsten Obstruktion von der Regierung abermals eine „Belohnung" zu fordern. Di« nächste Zeit muß ja darüber Klarheit bringen, und wie dann die Regierung des Herrn von Koerber sich zu dem zu gewärtigenden neuen tschechischen Begehren stellt, das wird jeden falls wesentlich mit von der geschlossenen und zielbcwußten Hak- tung der deutschen Parteien abhängcn. Nur die Macht im- poniert in der Politik und führt zu Erfolgen; die Voraus- setzung jeder Macht aber ist Einigkeit, wie das Gleichnis von den Stäben beweist, die einzeln leicht zerbrochen werden können, zu einem Bündel vereinigt dagegen der stärksten Kraft trotzen. Wenn daher die deutschen Parteien aus dem neuesten tschechischen Vorstoß «ine Lehre entnebmen wollen, so kann r» nur die sein, unter Zurückstellung oller kleinlichen Sonderbestrebungen strenge Einmütigkeit ln allen wesentlichen Fragen des politisch-natio- nalen Lebens zu pflegen, um den in letzter Zeit wenigstens zu einem kleinen Teil mühsam wieder errungenen Einfluß auf die Wiener Regierung nicht bloß zu behaupten, sondern in planmäßiger Arbeit zu stärken und zu erweitern mit Hülse der deutschen Gc- mcinbürgschast. Ein solches Verhalten wird für die Deutschen Oesterreichs die beste Rüstung sein, in der sie getrost allen Wechsel fällen der politischen Zukunft der Monarchie entgegensetzen können. Neueste Dralitmeldunffei» vom 19. Januar ISiachts cingckeude Depeschen befinden sich Seite 1.) Berlin. sPriv.-Tel.s Ter Reichstag begann bei an fangs schwach besetztem Hause die erste Lesung des Etats. - Staatssekretär o. Thielmann: Die zur Herstellung des Gleia acwichis im neuen Etat erforderliche Zufchußanlc'.ye von stich Millionen ist zum Teil die Folge des Fehlbetrags des Jahres 1901 in Höhe von 48'/? Millionen Mark. Dieser Fehlbetrag ist in Hohe von 19 Millionen verschuldet durch Ausfälle bei der Post- und Telegraphenoerwaltung, mit 3 Millionen Ausfall bei der Breunsteuer, weiter durch 6 Millionen Mehrbedarf bei den Ausgabeoerwaltungen. Auch bei den Ueberweifungssteuein hätten sich leider starke Ausfälle ergeben, was die Notwendigkeit eine. Rcichsfinanzresorm beweise. Doch niüsse erst abgewartt: werden, was der neue Zolltarif an Mehreinnahmen bringe. Bis 1904 würden wir uns also wohl noch ohne Finanzresorm behelfen müssen. Das Jahr 1902 lasse 17 Milli Mindereinnahmen erwarten. Die Mehrbediinniisc der Ausgabeverwaltungen schätze er cinschlicß sich eines starken Mehrbedarfs an Zinsen sür die Reichsschuld, auch einschließlich der Kosten der Blockade von Venezuela aut Millionen. Insgesamt betrage der Fehlbetrag voraussicht lich rund 25>b Millionen Mark, und zuzüglich eines AustallS bei der Reichsbank 30 Millionen. Ter vom Reichstag uu 12 Millionen erhöhte Etatansatz an Zöllen ist nicht nur erreich!, sondern noch.um etwa 3 Millionen überschritten worden, trotzdem mochte ich bitten, diesen Weg, einen Etatansatz zu erhöhen, nicht öfter zu beschreiten. sHeitcrkeit.j Insgesamt werden die Ueber- weisungssleucrn im Etatjahre 1902 voraussichtlich 23st, Millionen Mark mehr als veranschlagt bringen. Redner wendet sich dann zun neuen Etat für 1903 : 96 Millionen Mark durch Zuschnßanleihe zu deckender Fehlbetrag., ferner 565^ Millionen Matrikularbeiträg. schraube sei in einzelnen Staaten schon so anaezogen, daß ein weiteres Anziehen nicht möglich sei. Aus Einzelheiten des Etats eingehend, betont Redner u. a. die Notwendigkeit, sür ein neue: Tienstgebäude des Rcichsmariiicamts einen Platz zu sichern: denn man möge über die Warenhäuser denken, wie man wolle, Tatsache sei. da^ Werlbeim immer mehr um sich greise. sHeilerkeit.j - Abo. vchädler sZentr.I nennt es Tücke des Schicksals, das: diesen ungünstigen Etat derselbe Schatzsekretär vorlegen müsse, der vor Jahren noch im Gelbe schwimmend, neue Steuer,, kaum au nehmen wollte. sHeitcrkeit.j Fraglich sei, ob nicht die Einnahme:' m dem neuen Etat etwas zu niedrig veranschlagt seien. Redner bcmäneclt die vielen Etatüberichreitungen der letzten Jahre namentlich bei der Post- und Telegraphenvcrwaltung: so hätten Mitglieder der Gesandtschaft in China ein Danktelegramm von 61D Mark Kosten für Äuszc chnungen von allerhöchster Seite depeschier! Sv etwas dürfe nicht entreißen, am wenigsten jetzt. Ivo geipari werden müsse. Auch bei der Marineverwaltung haben groi.e Etatsüberschreituiiaen verzeichnet werden müsse». Wenn vorhin von Wertheim gesagt wurde, daß er alles an sich reiße, so bleive gerade die Marineverwaltung in dieser Beziehung nicht zurück. B>: der Militärverwaltung seien Ueberschreitungen durch Manöver verschuldet, die nach dem Urteile Sachverständiger bloße Schau stellungen geworden leien. Redner plädiert weiter sür Abstrich am Etat, erhebt Bedenken gegen die Gehaltsaufbesserungen be den Oberleutnants, gegen die militär-technische Hochschule, gegen das beabsichtigte neue Tienstgebäude für das Marincamt gerade im teuersten Vierwl ufw. Die Zuschußanleihc würde dies mal schwerlich ganz beseitigt werden können, aber die Pump Wirtschaft müsse endlich einmal aushörcn. Redner kommt dann zu sprechen aus das Swincmünder Kasiertelegramm an den Prinz- rcgcnten von Bayern, wegen Ablehnung gewisser künstlerischer Forderungen durch das Zentrum im bayrischen Landtage. Er vci icidiat das Verhalten des Zentrums in Bayer» unter Hinweis an' die Würzburger Affäre. Die Spitze richte sich nicht gegen dcnPrinz regenlen, sondern gegen das Ministerium in Bayern. Ter Prinz regent habe auch eine Kränkung nicht in der Ablehnung der Position erblickt. Um so auffallender war es, daß ein anßer- bayrischer Monarch in solche Entrüstung geriet. Geld ocrwcigcin ist das einzige Mittel, auch dem Herrscher nahe z» legen, dau seine Minister das Vertrauen eines Teils des Volkes nicht habe:- Ein Eingreifen wie das durch die Swinemünder Depesche sei ver fassungswidrig. weil es unvereinbar sei mit dem föderativen Charakter des Reiches. Das Zentrum lege gegen diesen Vorgang Verwahrung ein, um so mehr, als die Stelle, von der es aus- ging, unverantwortlich sei. Verantwortlich sei der Reichskanzlei Habe er den Kaiser informiert, habe er de» Dcpeichenwcchscl vc:- anlaßt, und wie denke er sich in der Folgezeit zu verhalten? Wenn jemand geschrieben habe, der Kaiser sei im Süden verhaßt, so sei das nicht wahr. Allerdings ober schienen die berufenen Be rater nicht immer zur Stelle zu sein. Die Nähe der Wahlen legten noch zwei Forderungen nahe, die Sicherung des Wal,!- gcbcimnisses und die Gewährung von Diäten. Dabei erkläre er daß das Zentrum für eine Schmälerung des allgemeinen, gleichen direkten und geheimen Wahlrechts nicht zu haben sei. Wciici übt Redner Kritik an de» in Sachen Krupp herbeigeführten Arbeiter-Adressen, von denen man nicht wisse, ob sie frei- willige seien. Endlich plaidiert Redner sür die Beseitigung oller Reste ver Kulturkampfgesetzaebuna. — Reichskanzler Gras B ülow: Der Vorredner hat bas Telegramm des Kaisers an den Prinzrcgciiten von Bayern zur Sprache gebracht. Er fragte ob iw die Verantwortung dafür übernehme. Ich bin verpflichtet die Verantwortung für Akte des Kaisers zu übernehmen, vie der Gegenzeichnung bedürfen, also für Anordnungen und Verfügungen, die Regierungsakte sind, aber nickst für persönliche Akte, wogen sie auch noch so programmartiger Natur sein. Eine Uebernahme moralischer Verantwortlichkeit, die nicht reichsgesehlich festgelegt ist, darüber hinaus ist doch eine Frage des Taktes. Ich b,„